Zivile Koalition
| Zivile Koalition e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Organisation von politischen Initiativen und Kampagnen |
| Gründungsdatum | |
| Hauptsitz | Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | zivilekoalition.de |
Die Zivile Koalition ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, der über Initiativen und Kampagnen politische Forderungen verbreitet, die denen der Alternative für Deutschland (AfD) entsprechen. Vorsitzende des Vereins war zunächst Beatrix von Storch, Mitglied des Deutschen Bundestags, Stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Ihr Nachfolger wurde ihr Ehemann Sven von Storch. Laut Webseite des Vereins wurde eine Veranstaltung im hessischen Oberursel bei Frankfurt, zu der die Zivile Koalition mobilisiert hatte, zur Initialzündung und Auftaktveranstaltung für die Gründung der AfD.[1]
Die Zivile Koalition gehört zu einem Netzwerk von Internet-und Blogzeitungen sowie Portalen, die von dem Ehepaar Sven von Storch und Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) gesteuert werden. Das Netzwerk wirbt für wirtschaftsliberale, christlich-konservative und rechtspopulistische Positionen und unterstützt die AfD.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Zivile Koalition setzt sich nach eigenen Angaben für die Belange der Bürger ein und erweckt damit den Eindruck einer Basis-Initiative.[2] Beim Ehepaar von Storch handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern - wie der "Spiegel" es formulierte - um WutGroßbürger. Die sieben Gründungsmitglieder entstammen allesamt dem Adel – noch dazu ein und derselben Familie.[3]. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.
Die Zivile Koalition vertritt die folgenden Positionen:[4]
- Steuern: Gefordert wird ein Steuersystem nach den Modellen von Paul Kirchhof und Friedrich Merz. Diese Modelle sehen niedrige bzw. einheitliche Steuersätze vor, wovon vor allem die Bezieher hoher Einkommen profitieren.
- Staatsverschuldung: Gefordert wird ein Verfassungsgebot, das die Aufnahme zusätzlicher Schulden verbietet.
- Unter dem Stichwort "Bürokratie" wird gefordert, der Staat müsse "auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt" werden. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung herrsche "Überregulierung", die ebenso wie eine sogenannte "Subventionswut" abgebaut werden müsse (im Klartext bedeutet das: weniger Arbeitsschutz und soziale Absicherung für Arbeitnehmer).
- Wahlsystem: Plädiert wird für ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder ein Mehrheitswahlrecht
- Familie: Die Ehe zwischen Mann und Frau solle Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Die Geburtenrate solle durch "ideelle und finanzielle" Maßnahmen gesteigert werden, um einer vermeintlichen Schrumpfung der "deutschen Bevölkerung" entgegenzuwirken.
- Bildung: Deutschland solle sich dringend von einer vermeintlichen "Ideologie der Gleichmacherei um jeden Preis" verabschieden
Ende April 2017 wurde auf der Webseite der Zivilen Koalition u. a. für die folgenden Initiativen geworben: Stoppt den europäischen Einheitsstaat, Familiennachzug stoppen, Schluss mit Steuererhöhungen, Gegen die Abschaffung des Bargelds.[5] Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre war die Kampagne gegen die "EU-Schuldenunion"
Netzwerk des Vereinsvorsitzenden Sven von Storch
Über die Zivile Allianz ist Sven von Storch Herausgeber der folgenden Plattformen und Initiativen: abgeordneten-check.de, freiewelt.net, civil.petition, eucheck.org, Initiative Demokratie-Schutz und Initiative Familien-Schutz
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
Laut Eintrag im Vereinsregister (Stand: 05.08.2022) ist Sven von Storch, Ehemann von Beatrix von Storch, alleiniger Vorstand der Zivilen Koalition. Von Storch ist weiterhin Gründer und Vorstand der Zivilen Allianz mit ihren Plattformen abgeordneten-check.de, freiewelt.net,civil.petition. Die Zivile Allianz gibt weiterhin den eucheck.og, die Initiative Demokratie-Schutz und Initiative Familien-Schutz heraus.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Der Kampf der Zivilen Koalition, abgerufen am 16.01.2014
- ↑ Webseite Zivile Koalition, abgerufen am 20.04.2017
- ↑ Hendrik Ankenbrand: Christliche Alternative für Deutschland, FAZ online vom 10. März 2014, abgerufen am 15. 5. 2014
- ↑ Agenda, Webseite Zivile Koalition, abgerufen am 27. 10. 2015
- ↑ Webseite Zivile Koalition, abgerufen am 20.04.2017