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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T13:24:14Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{BoxInstitution
| Name = European Food Safety Authority
| Logo =
| Sitz = Parma
| Gründung = 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
| Mitarbeiter = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}

Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.

Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

''"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."''<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa.htm Über die EFSA], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle.

*Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Organisationsaufbau] der EFSA

*Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat] der EFSA

*Die [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Gremien und Referate] der EFSA

==Einflussnahme und Lobbystrategien==

===Seitenwechsler===

*Fall [[Suzy Renckens]]

===Schnittstellen===

*Das [[International Life Sciences Institute]]

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T12:02:56Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{BoxInstitution
| Name = European Food Safety Authority
| Logo =
| Sitz = Parma
| Gründung = 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittelüberwachung und Qualitätssicherung
| Mitarbeiter = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}

Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

''"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."''<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa.htm Über die EFSA], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle.

*Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Organisationsaufbau] der EFSA

*Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat] der EFSA

*Die [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Gremien und Referate] der EFSA

==Einflussnahme und Lobbystrategien==

===Seitenwechsler===

*Fall [[Suzy Renckens]]

===Schnittstellen===

*Das [[International Life Sciences Institute]]

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T12:02:06Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{BoxInstitution
| Name = European Food Safety Authority
| Logo =
| Sitz = Parma
| Gründung = 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittelüberwachung und Qualitätssicherung
| Mitarbeiter = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}

Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.
''"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."''<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa.htm Über die EFSA], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle.

*Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Organisationsaufbau] der EFSA

*Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat] der EFSA

*Die [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Gremien und Referate] der EFSA

==Einflussnahme und Lobbystrategien==

===Seitenwechsler===

*Fall [[Suzy Renckens]]

===Schnittstellen===

*Das [[International Life Sciences Institute]]

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T10:35:21Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{BoxInstitution
| Name = European Food Safety Authority
| Logo =
| Sitz = Parma
| Gründung = 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittelüberwachung und Qualitätssicherung
| Mitarbeiter = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}

Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

== Organisationsstruktur und Personal==
Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse 
Untergeordnete Institutionen 
wichtige Personen (aktuell und ehemalig) 
Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts 

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?

===Seitenwechsler===

*Fall [[Suzy Renckens]]

===Schnittstellen===

*Das [[International Life Sciences Institute]]

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T10:31:08Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{BoxInstitution
| Name = European Food Safety Authority
| Logo =
| Sitz = Parma
| Gründung = 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittelüberwachung und Qualitätssicherung
| Mitarbeiter = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
| Etat = 73 Mio. Euro
| Homepage = http://www.efsa.europa.eu/de
}}

Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

== Organisationsstruktur und Personal==
Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse 
Untergeordnete Institutionen 
wichtige Personen (aktuell und ehemalig) 
Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts 

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?

===Seitenwechsler===

*Fall [[Suzy Renckens]]

===Schnittstellen===

*Das [[International Life Sciences Institute]]

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T10:21:15Z

Andi m:

{{BoxInstitution
| Name = <European Food Safety Authority>
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Sitz = <Parma>
| Gründung = <2002>
| Tätigkeitsbereich= <text>
| Mitarbeiter = <text>
| Etat = <text>
| Homepage = <http://www.efsa.europa.eu/de>
}}

Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

== Organisationsstruktur und Personal==
Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse 
Untergeordnete Institutionen 
wichtige Personen (aktuell und ehemalig) 
Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts 

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?

===Seitenwechsler===

*Fall [[Suzy Renckens]]

===Schnittstellen===

*Das [[International Life Sciences Institute]]

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2011-03-15T10:11:09Z

Andi m: Die Seite wurde neu angelegt: {{BoxInstitution | Name = <European Food Safety Authority> | Logo = center | Sitz = <Parma> | Gründung = <...

{{BoxInstitution
| Name = <European Food Safety Authority>
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
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| Homepage = <http://www.efsa.europa.eu/de>
}}

Die European Food Safety Authority sie eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
Vorweg: '''Kurze Beschreibung der Institution''' und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext) 

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

== Organisationsstruktur und Personal==
Übergeordnete Institutionen - Weisungsbefugnisse 
Untergeordnete Institutionen 
wichtige Personen (aktuell und ehemalig) 
Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts 

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?

===Seitenwechsler===
Falls vorhanden
===Schnittstellen===
Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern

== Fallstudien und Kritik ==

===Fall Bisphenol A===

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
„''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>

===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[BVI]]. Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]] sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>
Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]

Andrea Fischer

2011-02-28T14:51:35Z

Andi m: /* Zitate */

{{unvollstaendig}}
{{Seitenwechsel-box}}
(* 14. Januar 1960 in Arnsberg/Westfalen), freie Publizistin sowie Lobbyistin in der internationalen Gesundheitspolitik, ehemalige Bundesgesundheitsministerin im Kabinett [[Gerhard Schröder|Schröder]] I, 2001 wegen Kritik an ihrem Umgang mit der BSE-Krise zurückgetreten, Mitglied von [[Bündnis 90/Die Grünen]]<ref>[http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=34474 Die Pharmalobby muss umdenken], Pharmazeutische Zeitung, Ausgabe 27/2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

== Karriere ==

*seit 2009 selbständig als Beraterin für Pharmaindustrie und Krankenkassen<ref>[http://www.andrea-fischer.de/de/home/]], Website von Andrea Fischer, abgerufen am 26.10.2010</ref>
*2006 - 2009 Beraterin bei der PR-Agentur [[Pleon]] in München (medizinisch-pharmazeutischer Bereich Healthcare)
*seit April 2006 Mitherausgeberin der [[GesundheitsNachrichten]]
*2004 - 2006 Mitglied des Führungsstabes des Beratungsunternehmens [[Institut für Organisationskommunikation]] ([[Institut für Organisationskommunikation|IFOK GmbH]])<ref>[http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=34474 Die Pharmalobby muss umdenken], Pharmazeutische Zeitung, Ausgabe 27/2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>
*2002 - 2003 Moderatorin der n-tv-Sendung Grüner Salon zusammen mit Bild am Sonntag-Chefredakteur [[Claus Strunz]]
*2001 - 2009 Schirmherrin des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener
*1998 - 2001 Bundesministerin für Gesundheit
*1994 - 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
*wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europaparlament, im Wissenschaftszentrum Berlin und bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
*Studium der Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin<ref>[http://www.andrea-fischer.de/de/profil/curriculum-vitae/index.shtml Curriculum Vitae]], Website von Andrea Fischer, abgerufen am 26.10.2010</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==
Generelle Beschreibung

=== Fall A ===
=== Fall B ===

== Zitate ==

''"Das klingt direkt despektierlich, aber ich verdiene damit meinen Lebensunterhalt"''<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.der-rote-faden-im-bunten-leben-der-gruenen.d1c97a37-3be2-40b5-856c-4aca98c67b35.html], Webseite der Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2011 , abgerufen am 28.02.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

Andrea Fischer über das Verhältnis zwischen Politikern und Lobbyisten im Bereich der Gesundheitspolitik [http://www.osi-club.de/politik_und_kommunikation/ringvorlesung_2010/andrea_fischer/ Verhältnis zwischen Politikern und Lobbyisten im Bereich der Gesundheitspolitik]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:unvollstaendig]]
[[Kategorie:Minister]]

Peter Bleser

2011-02-23T16:27:45Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{Seitenwechsel-box}}
''(*3. Juli 1952 in Brachtendorf)'', Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seit Februar 2011 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Außerdem von 1996-2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ).

Peter Bleser galt durch seine Funktionen in der RWZ und durch seine Verbindungen zu [[Monsanto]]<ref> [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=2669 Greenpeace Bericht über Monsanto], Webseite des Greenpeace-Magazin, abgerufen am 16.02.2011</ref> als Hardliner der industriellen Landwirtschaft. Er nutzte seine Positionen als Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz immer wieder um Interessen der Industrie zu vertreten.<ref> [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=7&ved=0CEAQFjAG&url=http%3A%2F%2Fwww.peter-bleser.de%2Fupload%2FPDF_in_Artikeln%2FRede_Plenum_Gentechnik_MON810_26.03.09.pdf&rct=j&q=Bleser%20Monsanto&ei=DNZbTfO1DNGcOsaZ4NsL&usg=AFQjCNGVVWiVI6hBWgJ571xJOBnPD6lj_Q&cad=rja Rede von Peter Bleser], Webseite von Peter Bleser, abgerufen am 16.02.2011</ref> In seiner Rolle als Staatssekretär wird sich zeigen müssen, inwieweit sich daran etwas ändert.

== Karriere ==
* seit Feb. 2011 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz<ref>[http://www.raiffeisen-markt.de/11106.html?&rm=&tx_ttnews[tt_news]=723&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=727387683ab3a651eafe0a89ff1b9056 Rücktritt Bleser], Webseite Raiffeisen Markt vom 17.02.2011, abgerufen am 20.02.2011</ref>
* 2005- 2011 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
* 1996-Feb.2011 Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG
* 1990-2002 Stellv. Mitglied des Verteidigungsausschuss
* 1990-1998 ordentliches Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
* seit 1990 Mitglied des Bundestages

Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bleser_peter.html Biographie], Webseite des Bundestages, abgerufen am 16.02.2011</ref>

Weitere Funktionen

* 2008- Feb.2011 Mitglied Präsidium Dt. Raiffeisenverband e.V.
* 2007- Feb.2011 Mitglied des Vorstandes der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)
* 2006- Feb.2011 Sitz im Kuratorium der "Heinz-Lohmann Stiftung"<ref>[http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/politiker-mit-stallgeruch/ Politiker mit Stallgeruch], Webseite TAZ vom 23.02.2011, abgerufen am 22.02.2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==

=== Vertreter einer industriellen Landwirtschaft ===

Peter Bleser gilt als Vertreter der industriellen Landwirtschaft und befürwortet die Nutzung von Gentechnik. Er war in diversen landwirtschaftlichen Organisationen tätig und vernetzt, unter anderem war er Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG. Die RWZ ist die ''"drittgrößte der derzeit in Deutschland im Agrarhandel tätigen genossenschaftlichen Warenzentralen"''<ref>[http://www.rwz.de/index.php?id=10012 Unternehmensprofil], Webseite der Raiffeisen Waren Zentrale, abgerufen am 15. Februar 2011</ref> und produziert unter anderem Futtermittel und Düngemittel. Bleser wird immer wieder durch Agrarverbände (z.B.: [[Bund für Umwelt und Naturschutz]] (BUND) und [[Assoziation ökologischer Lebensmittel-Hersteller]] (AoeL)) für seine Verbindungen zur Industrie kritisiert.

== Zitate ==

''"Die Berufung von Peter Bleser ist ein fatales Signal an den Verbraucherschutz und auch an die Landwirte. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", BUND-Sprecherin Reinhild Benning über Bleser.''<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-ilse-aigner-und-der-bauernfilz-1648955.html Ilse Aigner und der "Bauernfilz"], Stern-Online vom 31 Januar 2011, abgerufen am 15. Februar 2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.peter-bleser.de/ Offizielle Webseite]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie: Unvollständig]]

Peter Bleser

2011-02-23T16:21:57Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{Seitenwechsel-box}}
''(*3. Juli 1952 in Brachtendorf)'', Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seit Februar 2011 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Außerdem von 1996-2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ).

Peter Bleser galt durch seine Funktionen in der RWZ und durch seine Verbindungen zu [[Monsanto]]<ref> [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=2669 Greenpeace Bericht über Monsanto], Webseite des Greenpeace-Magazin, abgerufen am 16.02.2011</ref> als Hardliner der industriellen Landwirtschaft. Er nutzte seine Positionen als Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz immer wieder um Interessen der Industrie zu vertreten.<ref> [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=7&ved=0CEAQFjAG&url=http%3A%2F%2Fwww.peter-bleser.de%2Fupload%2FPDF_in_Artikeln%2FRede_Plenum_Gentechnik_MON810_26.03.09.pdf&rct=j&q=Bleser%20Monsanto&ei=DNZbTfO1DNGcOsaZ4NsL&usg=AFQjCNGVVWiVI6hBWgJ571xJOBnPD6lj_Q&cad=rja Rede von Peter Bleser], Webseite von Peter Bleser, abgerufen am 16.02.2011</ref> In seiner Rolle als Staatssekretär wird sich zeigen müssen, inwieweit sich daran etwas ändert.

== Karriere ==
* seit Feb. 2011 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz<ref>[http://www.raiffeisen-markt.de/11106.html?&rm=&tx_ttnews[tt_news]=723&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=727387683ab3a651eafe0a89ff1b9056 Rücktritt Bleser], Webseite Raiffeisen Markt vom 17.02.2011, abgerufen am 20.02.2011</ref>
* 2005-2011 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
* 1996-Feb.2011 Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG
* 1990-2002 Stellv. Mitglied des Verteidigungsausschuss
* 1990-1998 ordentliches Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
* seit 1990 Mitglied des Bundestages

Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bleser_peter.html Biographie], Webseite des Bundestages, abgerufen am 16.02.2011</ref>

Weitere Funktionen

* 2008-2011 Mitglied Präsidium Dt. Raiffeisenverband e.V.
* seit 2007 Mitglied des Vorstandes der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)
* 2006-2011 Sitz im Kuratorium der "Heinz-Lohmann Stiftung"<ref>[http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/politiker-mit-stallgeruch/ Politiker mit Stallgeruch], Webseite TAZ vom 23.02.2011, abgerufen am 22.02.2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==

=== Vertreter einer industriellen Landwirtschaft ===

Peter Bleser gilt als Vertreter der industriellen Landwirtschaft und befürwortet die Nutzung von Gentechnik. Er war in diversen landwirtschaftlichen Organisationen tätig und vernetzt, unter anderem war er Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG. Die RWZ ist die ''"drittgrößte der derzeit in Deutschland im Agrarhandel tätigen genossenschaftlichen Warenzentralen"''<ref>[http://www.rwz.de/index.php?id=10012 Unternehmensprofil], Webseite der Raiffeisen Waren Zentrale, abgerufen am 15. Februar 2011</ref> und produziert unter anderem Futtermittel und Düngemittel. Bleser wird immer wieder durch Agrarverbände (z.B.: [[Bund für Umwelt und Naturschutz]] (BUND) und [[Assoziation ökologischer Lebensmittel-Hersteller]] (AoeL)) für seine Verbindungen zur Industrie kritisiert.

== Zitate ==

''"Die Berufung von Peter Bleser ist ein fatales Signal an den Verbraucherschutz und auch an die Landwirte. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", BUND-Sprecherin Reinhild Benning über Bleser.''<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-ilse-aigner-und-der-bauernfilz-1648955.html Ilse Aigner und der "Bauernfilz"], Stern-Online vom 31 Januar 2011, abgerufen am 15. Februar 2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.peter-bleser.de/ Offizielle Webseite]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie: Unvollständig]]

Günter Verheugen

2011-02-22T15:04:41Z

Andi m:

{{Seitenwechsel-Box}}
Günter Verheugen (*28.04.1944 in Bad Kreuznach), SPD-Mitglied, seit 2010 multifunktionaler Lobbyist auf europäischer Ebene. Verheugen war von 1999 bis 2009 EU-Kommissar, zuletzt Kommissar für Unternehmen und Industrie, seit 2004 auch Vizepräsident der EU-Kommission. Seit 2010 ist Verheugen als Berater der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland] (RBS), [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadForm des Bundesverbandes der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR) und des [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverbandes] (TOBB), sowie als Beirat der PR-Agentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] tätig. All diese Tätigkeiten nahm er innerhalb weniger Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Kommissar auf. Zudem gründete er 2010 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler sein eigenes Lobbyunternehmen, [http://www.european-experience.de/ die European Experience Company]. Verheugen ist außerdem Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

{{Finanzlobby-box}}
== Karriere ==
* April 2010 Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [http://http://www.european-experience.de/ European Experience Company]
* seit April 2010 Senior Advisor und Vice Chairman der [[Royal Bank of Scotland]] im Bereich Global Banking und Market Europe, Middle East, Africa
* seit April 2010 Berater des [[Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken | BVR]] in europäischen Angelegenheiten
* Jan. 2010 Aufnahme einer Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
* 2004 - 2010 Vizepräsident der EU-Kommission; Kommissar für Unternehmen und Industrie
* 1999 - 2004 EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen
* 1998 - 1999 Parlamentarischer Staatsminister des Auswärtigen Amts
* 1994 - 1997 stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD
* 1993 - 1995 SPD-Bundesgeschäftsführer
* 1987 - 1989 Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts"
* 1983 - 1998 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
* 1983 - 1999 Mitglied des Deutschen Bundestags
* 1982 Wechsel zur SPD
* 1978 - 1982 Generalsekretär der FDP
* 1977 - 1978 Bundesgeschäftsführer der FDP

== Wirken ==

=== Als Kommissar ===

Verheugen zog während seiner Zeit als Kommissar für Unternehmen und Industrie (2004-2009) mehrfach heftige Kritik auf sich, vor allem von Umweltverbänden. Sowohl bei der Chemikalienrichtlinie REACH als auch bei der Richtlinie zu CO²-Emissionen für Neuwagen wurde ihm vorgeworfen, den Interessen der Industrie zu sehr nachgegeben zu haben <ref>[http://www.stern.de/auto/fahrberichte/nachrichten-klimaschutz-eu-kommission-beschliesst-co2-richtlinie-648786.html EU-Kommission beschließt CO2-Richtlinie]stern.de vom 12. Dezember 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>. Die Beratungskommission "Cars 21" zur umstrittenen CO2-Richtlinie für Neuwagen zum Beispiel hatte er - so der Vorwurf - hauptsächlich mit Vertretern der Autoindustrie besetzt und den Autolobbyisten damit ermöglicht, die Richtlinie als vermeintliche Experten zu ihren eigenen Gunsten entscheidend abzuschwächen <ref>[http://www.greenpeace.org/international/en/publications/reports/DrivingClimateChange/ Driving Climate Change - How the Car Industry is attempting the thwart CO2 emission legislation], 26. Mai 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>.

=== Extrem-Seitenwechsler nach dem Ausscheiden ===

Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland], [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadFor dem Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR), der Lobbyagentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] und dem [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverband ](TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.

Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen [http://www.european-experience.de/ European Experience Company] zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die [http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wirbel-um-ex-eu-kommissar-verheugen-439605/ Wirtschaftswoche] Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die [http://www.european-experience.de/ Homepage] nicht deuten. Anders als der Ex-Kommissar mit seiner Aussage suggeriert, umfasst die Definition von Lobbying auch nach der [http://ec.europa.eu/transparency/eti/index_en.htm Europäischen Transparenz-Initiative ETI] viel mehr als das bloße Knüpfen von Kontakten - unter anderem auch die inhaltliche Vorbereitung von Lobbytätigkeiten, bspw. das Verfassen von Papieren. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bezahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice [http://www.buergel.de/index.php?redirected=1 Bürgel Wirtschaftsinformationen] zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.

Am 2. Februar 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission Verheugen die Tätigkeit für die European Experience Company erlaubt. Er darf sich allerdings für 26 Monate nicht an seine ehemalige Generaldirektion wenden und keine Aufträge von Nutznießern der Generaldirektion annehmen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E211BD0FC2E234088A03E7C1205B8211A~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen bekommt „Kontaktverbot“], FAZ online vom 2.Februar 2011, abgerufen am 3.2.2011</ref>

== Zitate ==

''"Meine Tätigkeit wird sich auf die politische Beratung der Führungsgremien beschränken. Lobbyarbeit in jeglicher Form ist nicht vorgesehen%u201C'' - Verheugen zu seiner Tätigkeit beim BVR <ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA10040BBA0EE4E5B97548DCAA3BCCDBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken] faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010</ref>

''"Angesichts der anstehenden wichtigen Beratungen der EU-Kommission zur Bankenregulierung, im Zahlungsverkehr und im Wertpapiergeschäft möchten wir noch deutlicher den genossenschaftlichen Finanzverbund und sein erfolgreiches Geschäftsmodell in Brüssel zu Gehör bringen%u201C'' - BVR-Präsident Uwe Fröhlich über Verheugens Tätigkeit beim BVR <ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA10040BBA0EE4E5B97548DCAA3BCCDBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken] faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010</ref>.

''"Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll" - RBS-Deutschland-Chefin Ingrid Hengster. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,691907,00.html Verheugen berät weitere Bank], Manager-Magazin vom 28.April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

''"Im Übrigen steht das Leistungsangebot dieser Firma, die die Grundlage der Selbstständigkeit der Geschäftsführerin Petra Erler bildet, in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verhaltenskodexes für ehemalige Mitarbeiter der Kommission. Jede Form von Lobbyismus gegenüber den Brüsseler Institutionen ist danach ausdrücklich ausgeschlossen" - Verheugen über die European Experience Company <ref>[http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/platz-003666 Günter Verheugen im Interview mit EurActiv.de Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt"], euractiv.de vom 20.September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>.

''"Wir bieten Ihnen Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen" - die [http://www.european-experience.de/ Homepage der European Experience Company]

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]],[[Kategorie:Seitenwechsel]],[[Kategorie:Finanzlobby]], [[Kategorie:SPD]], [[Kategorie:EU]]

Günter Verheugen

2011-02-22T15:04:13Z

Andi m:

{{Seitenwechsel-Box}}
Günter Verheugen (*28.04.1944 in Bad Kreuznach), SPD-Mitglied, seit 2010 multifunktionaler Lobbyist auf europäischer Ebene. Verheugen war von 1999 bis 2009 EU-Kommissar, zuletzt Kommissar für Unternehmen und Industrie, seit 2004 auch Vizepräsident der EU-Kommission. Seit 2010 ist Verheugen als Berater der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland] (RBS), [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadForm des Bundesverbandes der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR) und des [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverbandes] (TOBB), sowie als Beirat der PR-Agentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] tätig. All diese Tätigkeiten nahm er innerhalb weniger Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Kommissar auf. Zudem gründete er 2010 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler sein eigenes Lobbyunternehmen, [http://www.european-experience.de/ die [[European Experience Company]]]. Verheugen ist außerdem Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

{{Finanzlobby-box}}
== Karriere ==
* April 2010 Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [http://http://www.european-experience.de/ European Experience Company]
* seit April 2010 Senior Advisor und Vice Chairman der [[Royal Bank of Scotland]] im Bereich Global Banking und Market Europe, Middle East, Africa
* seit April 2010 Berater des [[Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken | BVR]] in europäischen Angelegenheiten
* Jan. 2010 Aufnahme einer Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
* 2004 - 2010 Vizepräsident der EU-Kommission; Kommissar für Unternehmen und Industrie
* 1999 - 2004 EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen
* 1998 - 1999 Parlamentarischer Staatsminister des Auswärtigen Amts
* 1994 - 1997 stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD
* 1993 - 1995 SPD-Bundesgeschäftsführer
* 1987 - 1989 Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts"
* 1983 - 1998 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
* 1983 - 1999 Mitglied des Deutschen Bundestags
* 1982 Wechsel zur SPD
* 1978 - 1982 Generalsekretär der FDP
* 1977 - 1978 Bundesgeschäftsführer der FDP

== Wirken ==

=== Als Kommissar ===

Verheugen zog während seiner Zeit als Kommissar für Unternehmen und Industrie (2004-2009) mehrfach heftige Kritik auf sich, vor allem von Umweltverbänden. Sowohl bei der Chemikalienrichtlinie REACH als auch bei der Richtlinie zu CO²-Emissionen für Neuwagen wurde ihm vorgeworfen, den Interessen der Industrie zu sehr nachgegeben zu haben <ref>[http://www.stern.de/auto/fahrberichte/nachrichten-klimaschutz-eu-kommission-beschliesst-co2-richtlinie-648786.html EU-Kommission beschließt CO2-Richtlinie]stern.de vom 12. Dezember 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>. Die Beratungskommission "Cars 21" zur umstrittenen CO2-Richtlinie für Neuwagen zum Beispiel hatte er - so der Vorwurf - hauptsächlich mit Vertretern der Autoindustrie besetzt und den Autolobbyisten damit ermöglicht, die Richtlinie als vermeintliche Experten zu ihren eigenen Gunsten entscheidend abzuschwächen <ref>[http://www.greenpeace.org/international/en/publications/reports/DrivingClimateChange/ Driving Climate Change - How the Car Industry is attempting the thwart CO2 emission legislation], 26. Mai 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>.

=== Extrem-Seitenwechsler nach dem Ausscheiden ===

Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland], [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadFor dem Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR), der Lobbyagentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] und dem [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverband ](TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.

Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen [http://www.european-experience.de/ European Experience Company] zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die [http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wirbel-um-ex-eu-kommissar-verheugen-439605/ Wirtschaftswoche] Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die [http://www.european-experience.de/ Homepage] nicht deuten. Anders als der Ex-Kommissar mit seiner Aussage suggeriert, umfasst die Definition von Lobbying auch nach der [http://ec.europa.eu/transparency/eti/index_en.htm Europäischen Transparenz-Initiative ETI] viel mehr als das bloße Knüpfen von Kontakten - unter anderem auch die inhaltliche Vorbereitung von Lobbytätigkeiten, bspw. das Verfassen von Papieren. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bezahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice [http://www.buergel.de/index.php?redirected=1 Bürgel Wirtschaftsinformationen] zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.

Am 2. Februar 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission Verheugen die Tätigkeit für die European Experience Company erlaubt. Er darf sich allerdings für 26 Monate nicht an seine ehemalige Generaldirektion wenden und keine Aufträge von Nutznießern der Generaldirektion annehmen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E211BD0FC2E234088A03E7C1205B8211A~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen bekommt „Kontaktverbot“], FAZ online vom 2.Februar 2011, abgerufen am 3.2.2011</ref>

== Zitate ==

''"Meine Tätigkeit wird sich auf die politische Beratung der Führungsgremien beschränken. Lobbyarbeit in jeglicher Form ist nicht vorgesehen%u201C'' - Verheugen zu seiner Tätigkeit beim BVR <ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA10040BBA0EE4E5B97548DCAA3BCCDBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken] faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010</ref>

''"Angesichts der anstehenden wichtigen Beratungen der EU-Kommission zur Bankenregulierung, im Zahlungsverkehr und im Wertpapiergeschäft möchten wir noch deutlicher den genossenschaftlichen Finanzverbund und sein erfolgreiches Geschäftsmodell in Brüssel zu Gehör bringen%u201C'' - BVR-Präsident Uwe Fröhlich über Verheugens Tätigkeit beim BVR <ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA10040BBA0EE4E5B97548DCAA3BCCDBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken] faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010</ref>.

''"Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll" - RBS-Deutschland-Chefin Ingrid Hengster. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,691907,00.html Verheugen berät weitere Bank], Manager-Magazin vom 28.April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

''"Im Übrigen steht das Leistungsangebot dieser Firma, die die Grundlage der Selbstständigkeit der Geschäftsführerin Petra Erler bildet, in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verhaltenskodexes für ehemalige Mitarbeiter der Kommission. Jede Form von Lobbyismus gegenüber den Brüsseler Institutionen ist danach ausdrücklich ausgeschlossen" - Verheugen über die European Experience Company <ref>[http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/platz-003666 Günter Verheugen im Interview mit EurActiv.de Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt"], euractiv.de vom 20.September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>.

''"Wir bieten Ihnen Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen" - die [http://www.european-experience.de/ Homepage der European Experience Company]

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]],[[Kategorie:Seitenwechsel]],[[Kategorie:Finanzlobby]], [[Kategorie:SPD]], [[Kategorie:EU]]

Peter Bleser

2011-02-21T14:24:03Z

Andi m:

{{unvollstaendig}}
{{Seitenwechsel-box}}
''(*3. Juli 1952 in Brachtendorf)'', Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seit Februar 2011 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Außerdem von 1996-2011 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG (RWZ).

Peter Bleser galt durch seine Funktionen in der RWZ und durch seine Verbindungen zu [[Monsanto]]<ref> [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=2669 Greenpeace Bericht über Monsanto], Webseite des Greenpeace-Magazin, abgerufen am 16.02.2011</ref> als Hardliner der industriellen Landwirtschaft. Er nutzte seine Positionen als Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz immer wieder um Interessen der Industrie zu vertreten.<ref> [http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=7&ved=0CEAQFjAG&url=http%3A%2F%2Fwww.peter-bleser.de%2Fupload%2FPDF_in_Artikeln%2FRede_Plenum_Gentechnik_MON810_26.03.09.pdf&rct=j&q=Bleser%20Monsanto&ei=DNZbTfO1DNGcOsaZ4NsL&usg=AFQjCNGVVWiVI6hBWgJ571xJOBnPD6lj_Q&cad=rja Rede von Peter Bleser], Webseite von Peter Bleser, abgerufen am 16.02.2011</ref> In seiner Rolle als Staatssekretär wird sich zeigen müssen, inwieweit sich daran etwas ändert.

== Karriere ==
* seit Feb. 2011 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz<ref>[http://www.raiffeisen-markt.de/11106.html?&rm=&tx_ttnews[tt_news]=723&tx_ttnews[backPid]=11&cHash=727387683ab3a651eafe0a89ff1b9056 Rücktritt Bleser], Webseite Raiffeisen Markt vom 17.02.2011, abgerufen am 20.02.2011</ref>
* 2008-2011 Mitglied Präsidium Dt. Raiffeisenverband e.V.
* seit 2007 Mitglied des Vorstandes der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)
* 2005-2011 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
* 1996-Feb.2011 Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG
* 1990-2002 Stellv. Mitglied des Verteidigungsausschuss
* 1990-1998 ordentliches Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
* seit 1990 Mitglied des Bundestages

Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bleser_peter.html Biographie], Webseite des Bundestages, abgerufen am 16.02.2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==

=== Vertreter einer industriellen Landwirtschaft ===

Peter Bleser gilt als Vertreter der industriellen Landwirtschaft und befürwortet die Nutzung von Gentechnik. Er war in diversen landwirtschaftlichen Organisationen tätig und vernetzt, unter anderem war er Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG. Die RWZ ist die ''"drittgrößte der derzeit in Deutschland im Agrarhandel tätigen genossenschaftlichen Warenzentralen"''<ref>[http://www.rwz.de/index.php?id=10012 Unternehmensprofil], Webseite der Raiffeisen Waren Zentrale, abgerufen am 15. Februar 2011</ref> und produziert unter anderem Futtermittel und Düngemittel. Bleser wird immer wieder durch Agrarverbände (z.B.: [[Bund für Umwelt und Naturschutz]] (BUND) und [[Assoziation ökologischer Lebensmittel-Hersteller]] (AoeL)) für seine Verbindungen zur Industrie kritisiert.

''"Die Berufung von Peter Bleser ist ein fatales Signal an den Verbraucherschutz und auch an die Landwirte. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", klagt Bund-Sprecherin Reinhild Benning.''<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-ilse-aigner-und-der-bauernfilz-1648955.html Ilse Aigner und der "Bauernfilz"], Stern-Online vom 31 Januar 2011, abgerufen am 15. Februar 2011</ref>

== Zitate ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie: Unvollständig]]