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Brunswick Group

2015-04-20T12:27:08Z

AnnaO:

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR-Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat. Sie wurde 1987 in London gegründet.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzende und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hatte. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt, ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich nahe der Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Im Brüsseler Büro sitzen fünf Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU-Abgeordneter für Großbritannien, der vorher als Banker tätig war. Seine größten Klienten bisher sind HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref> [[Neil McMillian]], ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] tätig und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Primeminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Fallbeispiele ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro für Parteispenden.
Ein Spezialgebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. So konnten sie beispielsweise BP nach der Deepwater Horizon-Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen. Auch für die Bergbauindustrie in Südafrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T12:26:16Z

AnnaO:

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat. Sie wurde 1987 in London gegründet.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzende und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hatte. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt, ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich nahe der Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Im Brüsseler Büro sitzen fünf Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU-Abgeordneter für Großbritannien, der vorher als Banker tätig war. Seine größten Klienten bisher sind HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref> [[Neil McMillian]], ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] tätig und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Primeminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Fallbeispiele ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro für Parteispenden.
Ein Spezialgebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. So konnten sie beispielsweise BP nach der Deepwater Horizon-Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen. Auch für die Bergbauindustrie in Südafrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T12:01:12Z

AnnaO: /* Parteispenden */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 in London gegründet.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzender und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hatte. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt, ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich nahe der Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Im Brüsseler Büro sitzen fünf Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU-Abgeordneter für Großbritannien, der vorher als Banker tätig war. Seine größten Klienten bisher sind HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref> [[Neil McMillian]], ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] tätig und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Primeminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro für Parteispenden.
Ein Spezialgebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. So konnten sie beispielsweise BP nach der Deepwater Horizon-Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen. Auch für die Bergbauindustrie in Südafrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:57:53Z

AnnaO: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
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| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 in London gegründet.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzender und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hatte. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt, ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich nahe der Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Im Brüsseler Büro sitzen fünf Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU-Abgeordneter für Großbritannien, der vorher als Banker tätig war. Seine größten Klienten bisher sind HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref> [[Neil McMillian]], ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] tätig und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Primeminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:56:43Z

AnnaO: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 in London gegründet.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzender und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hatte. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt, ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich nahe der Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Im Büro in Brüssel sitzen fünf Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU Abgeordneter für Großbritannien, der vorher als Banker tätig war. Seine größten Klienten bisher sind HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref> [[Neil McMillian]], ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] tätig und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Primeminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
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[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:50:10Z

AnnaO: /* Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 in London gegründet.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzender und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hat. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich in nächste Nähe zur Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

In Büro in Brüssel sitzen 5 Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU Abgeordneter für Großbritannien. Vorher war er als Banker tätig. Seine größten Klienten sind bisher HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Neil McMillian, ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:49:21Z

AnnaO: /* Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 gegründet. Gündungsort der Firma war London.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner. In 13 Ländern gibt es 22 Büros. Vorsitzender und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hat. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich in nächste Nähe zur Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

In Büro in Brüssel sitzen 5 Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU Abgeordneter für Großbritannien. Vorher war er als Banker tätig. Seine größten Klienten sind bisher HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Neil McMillian, ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:47:28Z

AnnaO: /* Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 gegründet. Gündungsort der Firma war London.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hat. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich in nächste Nähe zur Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

In Büro in Brüssel sitzen 5 Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU Abgeordneter für Großbritannien. Vorher war er als Banker tätig. Seine größten Klienten sind bisher HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Neil McMillian, ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:47:15Z

AnnaO: /* Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 gegründet.Gündungsort der Firma war London.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hat. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich in nächste Nähe zur Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

In Büro in Brüssel sitzen 5 Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU Abgeordneter für Großbritannien. Vorher war er als Banker tätig. Seine größten Klienten sind bisher HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Neil McMillian, ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Brunswick Group

2015-04-20T11:45:10Z

AnnaO: Rechtschreibung

{{BoxUnternehmen
| Name = Brunswick Group
| Logo =
| Branche = PR, Finanz- und Unternehmenskommunikation
| Geschäftsfelder = Krisenmanagement, Finanzmanagement, Imagestrategien
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Berlin und Frankfurt
| Lobbybüro EU = 27 Avenue des Arts, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.brunswickgroup.com/ www.brunswickgroup.com]
}}
Die '''Brunswick Group''' ist eine international tätige PR Firma, die sich auf Krisen- und Finanzmanagment spezialisiert hat.

== Geschichte==
Die Brunswick Group wurde 1987 gegründet. Sie hat in 13 Ländern insgesamt 22 Büros mit ungefähr 700 Mitarbeitern. Gündungsort der Firma war London. Vorsitzender und Gründer der Brunswick Group sind Sir Alan Parker, Andrew Fenwick und Luise Charlton.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/ Website der Firma Brunswick] gesehen am 13.03.2014 </ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Brunswick ist eine PR-Agentur mit ca. 700 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 100 Partner.

Es gibt fünf Tochterunternehmen, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben: [[Brunswick Arts]], [[MerchantCantos]], [[The Lincoln Centre]], [[Trinity Management Communications]] und [[Blaise Projects]]. Brunswick Arts hat sich beispielsweise auf die Interessen von Kunst, Kultur und Wohlfahrtsorganisationen fokussiert, Trinity Management bietet Kommunikationstrainings an und MerchantCantos ist für Werbung und Vermarktung zuständig.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/contact-us/ Kontakt zu Brunswick] gesehen am 13.04.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Partner und Geschäftsführer der Berliner Zentrale ist [[Carl Graf von Hohenthal]], ein ehemaliger Journalist von [[Die Welt]] und [[FAZ]]. Hohenthal, der 2006 zur Brunswick Group wechselte, ist Mitglied des Strategischen Beirats der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Sein Kollege ist Dominik Cziesche, der 2012 bei der Brunswick Group anfing, nachdem er bei Spiegel und als Stabschef bei [[Frank-Walter Steinmeier]] gearbeitet hat. Der dritte Partner ist Ulrich Deupmann, auch ehemaliger Journalist. Er arbeitete vorher für die Süddeutsche Zeitung, Bild am Sonntag, Der Spiegel und Berliner Zeitung, sowie als Pressesprecher im Auswärtigen Amt ebenfalls unter Frank-Walter Steinmeier.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/dominik-cziesche/ Dominik Cziesche] gesehen am 12.03.2014 </ref> Das Büro befindet sich in nächste Nähe zur Friedrichstraße, in bester Lobbygesellschaft. Klienten sind unter anderem [[Rolls Royce]], [[EADS]], [[Bayer]] und [[TÜV Rheinland]]. <ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/carl-graf-von-hohenthal/ Carl Graf von Hohenthal] gesehen am 13.03.2014 </ref>

In Büro in Brüssel sitzen 5 Partner bzw. Direktoren. Besonders viele Kontakte zur EU und Wissen der Strukturen dort hat [[John-Paul Dryden]], ein ehemaliger EU Abgeordneter für Großbritannien. Vorher war er als Banker tätig. Seine größten Klienten sind bisher HSBC, Moody’s, Bank of America Merrill Lynch, Intercontinental Exchange, Peabody Energy, Newedge, BT, Edenred, Sodexo und Chèques Déjeuner.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/john-paul-dryden/ John- Paul Dryden] gesehen am 13.03.2014 </ref>

Neil McMillian, ebenfalls ein Direktor im Brüsseler Büro war vorher bei [[RWE]] und Chef des Büros für europäische und globale Angelegenheiten des Britischen Primeministers.<ref>[http://www.brunswickgroup.com/people/directory/neil-mcmillan/ Neil MCMillian] gesehen am 13.03.2014 </ref>
Die Verflechtungen besonders zum Britischen Parlament sind nicht zu übersehen. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown ist der Pate von Alan Parkers Sohn Wiliam. Auch die Frau von Gordon Brown, selbst PR-Managerin, arbeitet eng mit Brunswick zusammen.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/1583898/PR-king-Alan-Parker-the-No-10-favourite.html Verpflechtungen Politik- Brunswick] vom 04.04.2008 gesehen am 13.03.2014</ref>

== Parteispenden ==
Brunswick steht der Labour Party in England sehr nahe und hat 1999 ca. 85.000 Euro für Karten für ein Abendessen ausgegeben und 2001 knapp 10.000 Euro Parteispenden.
Ein spezial Gebiet der Brunswick Group ist das Krisenmanagment. Dadurch kam es, dass sie BP nach der Deep Horizion Katastrophe auf ihre Klientenliste setzen konnten. Auch für die Bergbauindustrie in Süd Afrika starteten sie eine Imagekampagne.<ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Brunswick_Group sourcewatch.de] Parteispenden; vom 24.11.2013 gesehen am 13.03.2014 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

TISA - Trade in Services Agreement

2015-04-17T14:24:44Z

AnnaO: /* Geheimhaltung */

Das Trade in Services Agreement (TISA) (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist ein geplantes Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu dt. sehr gute Freunde der Dienstleistungen), kurz RGF, nennen.
Offiziell wurden die Verhandlungen 2013 eröffnet, jedoch finden seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen UN-Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen.

==Akteure==
An den TISA-Verhandlungen sind 23 Parteien beteiligt: Die Europäischen Union, die stellvertretend für ihre 28 Mitgliedstaaten verhandelt, sowie 22 weitere Staaten der WTO. Dies sind: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Schweiz, Türkei, und die USA. Die verhandelnden Staaten erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen. <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zusätzlich ist Uruguay den Verhandlungen beigetreten und Mauritius hat als erster AKP-Staat und erstes afrikanisches Land eine Bewerbung eingereicht. Weiterhin hat China die Beteiligung angefragt.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1289 EU to chair the next round of plurilateral talks on services] Europäische Kommission, 13.04.2015</ref>

==Kerninhalte==
Im Kern sollen mit TISA nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden. Es ist ein Folgeabkommen des multilateralen GATS (Generelles Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) der Welthandelsorganisation (WTO), welches bisher den Handel mit Dienstleistungen regelt. Nachdem Gespräche über eine Reform von GATS innerhalb der WTO bislang zu keinem Ergebnis führten, nutzten die RGF diesen Stillstand, um mittels eines neuen Abkommens den Abbau von Handelshemnissen bei Dienstleistungen weiter voran zu bringen. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Das TISA-Abkommen soll jegliche Art internationaler Dienstleistungen abdecken, die auch im GATS-Abkommen festgelegt sind. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um die vier Modes von Dienstleistungen handelt, die im GATS definiert sind:
* Mode 1 beinhaltet Dienstleistungen, die mit Hilfe technischer Mittel grenzüberschreitend gehandelt werden, wie beispielsweise E-Banking oder die Übermittlung elektronischer Nachrichten.
*Mode 2 umfasst Dienstleistungen, die ein Verbraucher von einem Mitgliedsland in ein anderes verbraucht. Darunter fällt z.B. der Tourismus, aber auch die Ausbildung ausländischer Studierender im Inland.
*Mode 3 beinhaltet Niederlassungen im Ausland. Unter diesen Bereich fällt beispielsweise die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land, aber auch die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energieversorgung durch einen ausländischen Investor.
*Mode 4 bezieht sich auf die temporäre Arbeitsmigration, wenn Fachkräfte vorübergehend ins Ausland transferieren um dort Dienstleistungen zu erbringen. <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Eine Reihe von Sektoren und Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger wären demnach von TISA betroffen.
Die Verhandlungen zu TISA werden geheim gehalten, daher ist es kaum möglich zu erfahren, was bei den Treffen in Genf besprochen wird. Lediglich die Schweiz stellt regelmäßig ihre Verhandlungspositionen online zur Verfügung. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> Im Juni 2014 veröffentlichte WikiLeaks zudem ein geheimes US-Verhandlungsdokument, bei dem es sich um einen Anhang zum Thema Finanzdienstleistungen handelt.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, wird ersichtlich, dass Unterzeichner von TISA keine Finanzmarktregulierungen voranbringen dürfen, sondern vielmehr diesen Sektor weiter liberalisieren sollen.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Verhandlunsmandat der EU==
Das Verhandlungsmandat der EU<ref>[http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf Entwurf von Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen], Webseite des Europäischen Rats, März 2015, zueltzt aufgerufen am 27.3.2015</ref> wurde im März 2015 veröffentlicht.<ref>[http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4682387/EU-publiziert-Mandat-fur-globales-Dienstleistungsabkommen-TiSA EU publiziert Mandat für globales Dienstleistungsabkommen TiSA] Wirtschaftsblatt, 12. März 2015, zueletzt aufgerufen am 27.3.2015</ref>

==Chronologie der Verhandlungen==
''auf Basis der von der Schweiz veröffentlichten Chronologie''

Laut Aussage der Europäischen Kommission wurden die Gespräche offiziell im März 2013 eröffnet. Erste Treffen fanden jedoch schon seit 2011 statt. Bis Ende 2014 würden zehn Verhandlungsrunden geführt; die Gespräche seien für September/ Oktober und Dezember vorgesehen. Für das Ende der Verhandlungen ist noch kein Termin festgelegt.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Auf Basis des vom schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Verhandlungsverlaufs ergibt sich folgende Chronologie:<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref>

'''Dezember 2011'''
:Nachdem die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation deutlich machte, dass ein Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, wurde nach neuen Wegen gesucht, die Verhandlungen zumindest in einzelnen Bereichen voranzubringen.

'''Februar 2012'''
:Erstes Treffen der „Really Good Friends“.

'''März 2012'''
:Die Gespräche der zweiten Runde basieren auf einem Dokument, dass ein „Inventar der GATS-plus-Elemente“ für das Abkommen enthält. Themen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Elektronischer Handel, Umwelt, Energie, Transparenz, innerstaatliche Regelung, vorübergehende Einreise, grenzüberschreitender Datenfluss und Subventionen.

'''Oktober 2012'''
:In der fünften Runde einigten sich die verhandelnden Länder auf eine Positivliste für Marktzugangsverpflichtungen und eine Negativliste für die Inländerbehandlung (siehe Kritik). Außerdem wurden in Bezug auf die Inländerbehandlung die Ratchet- sowie die Stillhalteklausel festgelegt.

'''Dezember 2012'''
:Mit der siebten Runde wird der Verhandlungsrahmen verabschiedet. Demnach sollen Kernbestimmungen des Abkommens identisch sein mit jenen im GATS, wobei es auch Negativlisten geben soll.

'''März 2013'''
:Innerhalb der neunten Runde wird der erste Textentwurf eines Abkommens (Kernbestimmungen) verhandelt.

'''September 2013'''
:Unterbreitung der Anfangsofferte seitens der USA

'''November 2013'''
:Die Parteien erkennen an, dass der Abkommenstext genügend gefestigt ist, um Offerten seitens aller Parteien auszutauschen.

'''April 2015'''
:Auf der Agenda der 12. Verhandlungsrunde stehen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, innerstaatliche Regelungen, Seeverkehr, Mode 4 ("movement of natural persons as services suppliers").<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1289 EU to chair the next round of plurilateral talks on services] Europäische Kommission, 13.04.2015</ref>

==Kritik==

===Allgemein===
Es wird befürchtet, dass mit dem TISA-Abkommen eine Reihe an bislang staatlich erbrachten Leistungen wie die Trinkwasser- oder die Gesundheitsversorgung privatisiert werden könnten. Außerdem könnte eine Internationalisierung der Leiharbeit ermöglichen, dass billige Arbeitskräfte in Hochlohnländer geholt werden, anstatt Produktionsstätten in Billiglohnländer auszulagern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/dienstleistungsabkommen-tisa-usa-eu-ttip Globales Dienstleistungsabkommen Tisa rückt näher], Zeit Online vom 19.06.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>
Auch der europäische Datenschutz sei gefährdet: Die USA forderten z. B., TISA-Mitglieder müssen Finanzkonzernen den freien Transfer von Informationen erlauben, wodurch Kundendaten europäischer Bürger und Firmen ganz legal der amerikanischen Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erschwere TISA, Fianzmärkte zu zähmen. Staaten müssten bei Notfallmaßnahmen (z.B. bei Finanzkrisen) immer beweisen, dass durch diese die Pflichten zur Öffnung der Märkte nicht vernachlässigt würden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sorge-um-datensicherheit-usa-greifen-nach-kontodaten-europaeischer-buerger-1.2007052 USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger], Süddeutsche Zeitung Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung versichern, öffentliche Dienstleistungen seien von Privatisierungen ausgenommen und auch der europäische Datenschutz würde durch TISA nicht gefährdet. Presseberichten zufolge widerspricht dies allerdings Aussagen von Diplomaten und dem Verhandlungsmandat der EU.<ref>[http://www.taz.de/!141713/ Bundesregierung täuscht bei TISA], taz online vom 03.07.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Geheimhaltung===
Wie auch bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen [[TTIP]] und [[CETA]] finden die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei die TISA-Verhandlungen noch deutlich intransparenter sind. Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass dieses sogar erst fünf Jahre nach einem möglichen Verhandlungsabschluss veröffentlicht werden soll.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, bezeichnet sie diese Geheimhaltung als unzulässig und undemokratisch. Somit würde eine auf einseitigen Informationen basierende Entscheidungsfindung befördert.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zwar veröffentlichte die Europäische Kommission im Juli 2014 - etwa vier Wochen nach Bekanntwerden des Leaks - Positionspapiere, jedoch bieten diese nur eine dünne Informationsbasis.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133 News: The EU publishes TISA position papers], News der Europäischen Kommission vom 22.08.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref> LobbyControl hat zu Beginn der zwölften Verhandlungsrunde im April 2015 die Aktion: [https://www.lobbycontrol.de/2015/04/aktion-transparenz-bei-tisa-jetzt/ Transparenz bei TISA jetzt!] gestartet.

===Stillhalte- und Ratchetklausel===
Eine sogenannte Stillhalteklausel im TISA-Abkommen würde Staaten dazu verpflichten, an bestehenden Liberalisierungen festzuhalten und keine neuen Regulierungen einzuführen.
Darüber hinaus sehen die Verhandlungsführer eine Ratchetklausel vor. Diese führt dazu, dass sobald Liberalisierungen eingeführt würden, diese nicht mehr rückgängig zu machen sind. Würde es in einem Land beispielsweise zu einer Privatisierung der Wasserversorgung kommen, wäre eine spätere Rekommunalisierung – wie es etwa in Berlin 2013 der Fall war – nicht mehr möglich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020 Stiller Poker um Wasser und Kontodaten], Süddeutsche Zeitung Online vom 20.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Negativliste===
Bei GATS konnten Staaten auf sogenannten Positivlisten aufführen, welche Bereiche dem Abkommen unterliegen sollen. Für das TISA-Abkommen sind nun auch Negativlisten in bestimmten Bereichen vorgesehen. Beispielsweise soll es bei der Inländerbehandlung, eine der Grundprinzipien der WTO, wonach ausländische Waren auf dem Binnenmarkt inländischen gleichzustellen sind, eine solche Negativliste geben. Konkret bedeutet das: Bereiche, die von den Liberalisierungen ausgenommen werden sollen, müssen vorab ausgehandelt und explizit gelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Ausländische Anbieter werden den lokalen Anbietern gleichgestellt – ihnen wird also eine nicht weniger günstige Behandlung als den Inländern gewährt. Ausländische Anbieter könnten demnach im gleichen Umfang von staatlichen Subventionen profitieren wie inländische.<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref><ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Gegner des Abkommens befürchten, dass die Verhandlungsführer Ausnahmeregelungen weitestgehend eliminieren wollen. Außerdem könnten Regierungen versäumen, bestimmte Bereiche für die Negativlisten auszuhandeln – bewusst oder weil diese schlichtweg nicht bedacht wurden. Ein „Zurück“ wäre nicht mehr möglich, was auch durch die Rachetklausel verschärft würde.<ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Verhandlung außerhalb der Welthandelsorganisation===
Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt und zielen zunächst nicht auf ein multilaterales Abkommen. Langfristiges Ziel soll den RGFs zufolge jedoch sein, TISA als mutlilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf The Plurilateral Agreement on Services], Europäisches Parlament, abgerufen am 18.09.2014</ref> Die Europäische Kommission will die gleichen Konzepte wie bei GATS nutzen, damit das Abkommen ohne Probleme in den Aufgabenbereich der WTO integriert werden kann<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Die USA plant, mit TISA neue Verhandlungsregel zu etablieren, dann möglichst viele Länder zur Unterzeichnung von TISA zu bringen, um künftig die gleichen Regeln für Verhandlungen im Rahmen der WTO anzuwenden.
Kritiker bezweifeln, dass TISA so einfach in den Bereich der WTO aufgenommen werden kann. Dem müssten entweder zwei Drittel oder drei Viertel der WTO-Mitglieder zustimmen. Aufstrebende Länder wie Brasilien und Indien zeigten sich kritisch gegenüber TISA und die USA verhinderten bisher einen Beitritt Chinas zu den Verhandlungen. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Druck auf die Mitgliedsländer groß sein wird und sie am Ende keine Wahl haben, als dem Abkommen beizutreten – ohne je an den Verhandlungen teilgenommen zu haben.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Lobbyeinflüsse==
Jane Kelsey stellt in ihrer Analyse des Leaks fest: Vergleicht man die Beiträge einer Konsultation der amerikanischen Regierung zu TISA von 2013 mit dem geleakten Dokument, zeigt sich, dass vor allen Dingen die Finanzlobby und die Industrie maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen. Zahlreiche Forderungen der Amerikanischen Handelskammer [[US Chamber of Commerce]], der US Securities Industry and Financial Markets Association, der [[American Insurance Association]] sowie der [[Coalition of Services Industries]] finden sich in dem geheimen US-Verhandlungsdokument über Finanzen wieder.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:TISA]]
[[Kategorie:EU]]

TISA - Trade in Services Agreement

2015-04-17T14:21:52Z

AnnaO: /* Akteure */

Das Trade in Services Agreement (TISA) (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist ein geplantes Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu dt. sehr gute Freunde der Dienstleistungen), kurz RGF, nennen.
Offiziell wurden die Verhandlungen 2013 eröffnet, jedoch finden seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen UN-Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen.

==Akteure==
An den TISA-Verhandlungen sind 23 Parteien beteiligt: Die Europäischen Union, die stellvertretend für ihre 28 Mitgliedstaaten verhandelt, sowie 22 weitere Staaten der WTO. Dies sind: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Schweiz, Türkei, und die USA. Die verhandelnden Staaten erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen. <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zusätzlich ist Uruguay den Verhandlungen beigetreten und Mauritius hat als erster AKP-Staat und erstes afrikanisches Land eine Bewerbung eingereicht. Weiterhin hat China die Beteiligung angefragt.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1289 EU to chair the next round of plurilateral talks on services] Europäische Kommission, 13.04.2015</ref>

==Kerninhalte==
Im Kern sollen mit TISA nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden. Es ist ein Folgeabkommen des multilateralen GATS (Generelles Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) der Welthandelsorganisation (WTO), welches bisher den Handel mit Dienstleistungen regelt. Nachdem Gespräche über eine Reform von GATS innerhalb der WTO bislang zu keinem Ergebnis führten, nutzten die RGF diesen Stillstand, um mittels eines neuen Abkommens den Abbau von Handelshemnissen bei Dienstleistungen weiter voran zu bringen. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Das TISA-Abkommen soll jegliche Art internationaler Dienstleistungen abdecken, die auch im GATS-Abkommen festgelegt sind. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um die vier Modes von Dienstleistungen handelt, die im GATS definiert sind:
* Mode 1 beinhaltet Dienstleistungen, die mit Hilfe technischer Mittel grenzüberschreitend gehandelt werden, wie beispielsweise E-Banking oder die Übermittlung elektronischer Nachrichten.
*Mode 2 umfasst Dienstleistungen, die ein Verbraucher von einem Mitgliedsland in ein anderes verbraucht. Darunter fällt z.B. der Tourismus, aber auch die Ausbildung ausländischer Studierender im Inland.
*Mode 3 beinhaltet Niederlassungen im Ausland. Unter diesen Bereich fällt beispielsweise die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land, aber auch die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energieversorgung durch einen ausländischen Investor.
*Mode 4 bezieht sich auf die temporäre Arbeitsmigration, wenn Fachkräfte vorübergehend ins Ausland transferieren um dort Dienstleistungen zu erbringen. <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Eine Reihe von Sektoren und Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger wären demnach von TISA betroffen.
Die Verhandlungen zu TISA werden geheim gehalten, daher ist es kaum möglich zu erfahren, was bei den Treffen in Genf besprochen wird. Lediglich die Schweiz stellt regelmäßig ihre Verhandlungspositionen online zur Verfügung. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> Im Juni 2014 veröffentlichte WikiLeaks zudem ein geheimes US-Verhandlungsdokument, bei dem es sich um einen Anhang zum Thema Finanzdienstleistungen handelt.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, wird ersichtlich, dass Unterzeichner von TISA keine Finanzmarktregulierungen voranbringen dürfen, sondern vielmehr diesen Sektor weiter liberalisieren sollen.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Verhandlunsmandat der EU==
Das Verhandlungsmandat der EU<ref>[http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf Entwurf von Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen], Webseite des Europäischen Rats, März 2015, zueltzt aufgerufen am 27.3.2015</ref> wurde im März 2015 veröffentlicht.<ref>[http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4682387/EU-publiziert-Mandat-fur-globales-Dienstleistungsabkommen-TiSA EU publiziert Mandat für globales Dienstleistungsabkommen TiSA] Wirtschaftsblatt, 12. März 2015, zueletzt aufgerufen am 27.3.2015</ref>

==Chronologie der Verhandlungen==
''auf Basis der von der Schweiz veröffentlichten Chronologie''

Laut Aussage der Europäischen Kommission wurden die Gespräche offiziell im März 2013 eröffnet. Erste Treffen fanden jedoch schon seit 2011 statt. Bis Ende 2014 würden zehn Verhandlungsrunden geführt; die Gespräche seien für September/ Oktober und Dezember vorgesehen. Für das Ende der Verhandlungen ist noch kein Termin festgelegt.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Auf Basis des vom schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Verhandlungsverlaufs ergibt sich folgende Chronologie:<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref>

'''Dezember 2011'''
:Nachdem die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation deutlich machte, dass ein Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, wurde nach neuen Wegen gesucht, die Verhandlungen zumindest in einzelnen Bereichen voranzubringen.

'''Februar 2012'''
:Erstes Treffen der „Really Good Friends“.

'''März 2012'''
:Die Gespräche der zweiten Runde basieren auf einem Dokument, dass ein „Inventar der GATS-plus-Elemente“ für das Abkommen enthält. Themen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Elektronischer Handel, Umwelt, Energie, Transparenz, innerstaatliche Regelung, vorübergehende Einreise, grenzüberschreitender Datenfluss und Subventionen.

'''Oktober 2012'''
:In der fünften Runde einigten sich die verhandelnden Länder auf eine Positivliste für Marktzugangsverpflichtungen und eine Negativliste für die Inländerbehandlung (siehe Kritik). Außerdem wurden in Bezug auf die Inländerbehandlung die Ratchet- sowie die Stillhalteklausel festgelegt.

'''Dezember 2012'''
:Mit der siebten Runde wird der Verhandlungsrahmen verabschiedet. Demnach sollen Kernbestimmungen des Abkommens identisch sein mit jenen im GATS, wobei es auch Negativlisten geben soll.

'''März 2013'''
:Innerhalb der neunten Runde wird der erste Textentwurf eines Abkommens (Kernbestimmungen) verhandelt.

'''September 2013'''
:Unterbreitung der Anfangsofferte seitens der USA

'''November 2013'''
:Die Parteien erkennen an, dass der Abkommenstext genügend gefestigt ist, um Offerten seitens aller Parteien auszutauschen.

'''April 2015'''
:Auf der Agenda der 12. Verhandlungsrunde stehen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, innerstaatliche Regelungen, Seeverkehr, Mode 4 ("movement of natural persons as services suppliers").<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1289 EU to chair the next round of plurilateral talks on services] Europäische Kommission, 13.04.2015</ref>

==Kritik==

===Allgemein===
Es wird befürchtet, dass mit dem TISA-Abkommen eine Reihe an bislang staatlich erbrachten Leistungen wie die Trinkwasser- oder die Gesundheitsversorgung privatisiert werden könnten. Außerdem könnte eine Internationalisierung der Leiharbeit ermöglichen, dass billige Arbeitskräfte in Hochlohnländer geholt werden, anstatt Produktionsstätten in Billiglohnländer auszulagern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/dienstleistungsabkommen-tisa-usa-eu-ttip Globales Dienstleistungsabkommen Tisa rückt näher], Zeit Online vom 19.06.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>
Auch der europäische Datenschutz sei gefährdet: Die USA forderten z. B., TISA-Mitglieder müssen Finanzkonzernen den freien Transfer von Informationen erlauben, wodurch Kundendaten europäischer Bürger und Firmen ganz legal der amerikanischen Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erschwere TISA, Fianzmärkte zu zähmen. Staaten müssten bei Notfallmaßnahmen (z.B. bei Finanzkrisen) immer beweisen, dass durch diese die Pflichten zur Öffnung der Märkte nicht vernachlässigt würden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sorge-um-datensicherheit-usa-greifen-nach-kontodaten-europaeischer-buerger-1.2007052 USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger], Süddeutsche Zeitung Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung versichern, öffentliche Dienstleistungen seien von Privatisierungen ausgenommen und auch der europäische Datenschutz würde durch TISA nicht gefährdet. Presseberichten zufolge widerspricht dies allerdings Aussagen von Diplomaten und dem Verhandlungsmandat der EU.<ref>[http://www.taz.de/!141713/ Bundesregierung täuscht bei TISA], taz online vom 03.07.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Geheimhaltung===
Wie auch bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen [[TTIP]] und [[CETA]] finden die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei die TISA-Verhandlungen noch deutlich intransparenter sind. Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass dieses sogar erst fünf Jahre nach einem möglichen Verhandlungsabschluss veröffentlicht werden soll.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, bezeichnet sie diese Geheimhaltung als unzulässig und undemokratisch. Somit würde eine auf einseitigen Informationen basierende Entscheidungsfindung befördert.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zwar veröffentlichte die Europäische Kommission im Juli 2014 - etwa vier Wochen nach Bekanntwerden des Leaks - Positionspapiere, jedoch bieten diese nur eine dünne Informationsbasis.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133 News: The EU publishes TISA position papers], News der Europäischen Kommission vom 22.08.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Stillhalte- und Ratchetklausel===
Eine sogenannte Stillhalteklausel im TISA-Abkommen würde Staaten dazu verpflichten, an bestehenden Liberalisierungen festzuhalten und keine neuen Regulierungen einzuführen.
Darüber hinaus sehen die Verhandlungsführer eine Ratchetklausel vor. Diese führt dazu, dass sobald Liberalisierungen eingeführt würden, diese nicht mehr rückgängig zu machen sind. Würde es in einem Land beispielsweise zu einer Privatisierung der Wasserversorgung kommen, wäre eine spätere Rekommunalisierung – wie es etwa in Berlin 2013 der Fall war – nicht mehr möglich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020 Stiller Poker um Wasser und Kontodaten], Süddeutsche Zeitung Online vom 20.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Negativliste===
Bei GATS konnten Staaten auf sogenannten Positivlisten aufführen, welche Bereiche dem Abkommen unterliegen sollen. Für das TISA-Abkommen sind nun auch Negativlisten in bestimmten Bereichen vorgesehen. Beispielsweise soll es bei der Inländerbehandlung, eine der Grundprinzipien der WTO, wonach ausländische Waren auf dem Binnenmarkt inländischen gleichzustellen sind, eine solche Negativliste geben. Konkret bedeutet das: Bereiche, die von den Liberalisierungen ausgenommen werden sollen, müssen vorab ausgehandelt und explizit gelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Ausländische Anbieter werden den lokalen Anbietern gleichgestellt – ihnen wird also eine nicht weniger günstige Behandlung als den Inländern gewährt. Ausländische Anbieter könnten demnach im gleichen Umfang von staatlichen Subventionen profitieren wie inländische.<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref><ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Gegner des Abkommens befürchten, dass die Verhandlungsführer Ausnahmeregelungen weitestgehend eliminieren wollen. Außerdem könnten Regierungen versäumen, bestimmte Bereiche für die Negativlisten auszuhandeln – bewusst oder weil diese schlichtweg nicht bedacht wurden. Ein „Zurück“ wäre nicht mehr möglich, was auch durch die Rachetklausel verschärft würde.<ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Verhandlung außerhalb der Welthandelsorganisation===
Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt und zielen zunächst nicht auf ein multilaterales Abkommen. Langfristiges Ziel soll den RGFs zufolge jedoch sein, TISA als mutlilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf The Plurilateral Agreement on Services], Europäisches Parlament, abgerufen am 18.09.2014</ref> Die Europäische Kommission will die gleichen Konzepte wie bei GATS nutzen, damit das Abkommen ohne Probleme in den Aufgabenbereich der WTO integriert werden kann<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Die USA plant, mit TISA neue Verhandlungsregel zu etablieren, dann möglichst viele Länder zur Unterzeichnung von TISA zu bringen, um künftig die gleichen Regeln für Verhandlungen im Rahmen der WTO anzuwenden.
Kritiker bezweifeln, dass TISA so einfach in den Bereich der WTO aufgenommen werden kann. Dem müssten entweder zwei Drittel oder drei Viertel der WTO-Mitglieder zustimmen. Aufstrebende Länder wie Brasilien und Indien zeigten sich kritisch gegenüber TISA und die USA verhinderten bisher einen Beitritt Chinas zu den Verhandlungen. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Druck auf die Mitgliedsländer groß sein wird und sie am Ende keine Wahl haben, als dem Abkommen beizutreten – ohne je an den Verhandlungen teilgenommen zu haben.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Lobbyeinflüsse==
Jane Kelsey stellt in ihrer Analyse des Leaks fest: Vergleicht man die Beiträge einer Konsultation der amerikanischen Regierung zu TISA von 2013 mit dem geleakten Dokument, zeigt sich, dass vor allen Dingen die Finanzlobby und die Industrie maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen. Zahlreiche Forderungen der Amerikanischen Handelskammer [[US Chamber of Commerce]], der US Securities Industry and Financial Markets Association, der [[American Insurance Association]] sowie der [[Coalition of Services Industries]] finden sich in dem geheimen US-Verhandlungsdokument über Finanzen wieder.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:TISA]]
[[Kategorie:EU]]

TISA - Trade in Services Agreement

2015-04-17T14:14:57Z

AnnaO: /* Chronologie der Verhandlungen */

Das Trade in Services Agreement (TISA) (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist ein geplantes Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu dt. sehr gute Freunde der Dienstleistungen), kurz RGF, nennen.
Offiziell wurden die Verhandlungen 2013 eröffnet, jedoch finden seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen UN-Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen.

==Akteure==
An den TISA-Verhandlungen sind 23 Parteien beteiligt: Die Europäischen Union, die stellvertretend für ihre 28 Mitgliedstaaten verhandelt, sowie 22 weitere Staaten der WTO (Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Schweiz, Türkei, und die USA). Die verhandelnden Staaten erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen. <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Kerninhalte==
Im Kern sollen mit TISA nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden. Es ist ein Folgeabkommen des multilateralen GATS (Generelles Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) der Welthandelsorganisation (WTO), welches bisher den Handel mit Dienstleistungen regelt. Nachdem Gespräche über eine Reform von GATS innerhalb der WTO bislang zu keinem Ergebnis führten, nutzten die RGF diesen Stillstand, um mittels eines neuen Abkommens den Abbau von Handelshemnissen bei Dienstleistungen weiter voran zu bringen. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Das TISA-Abkommen soll jegliche Art internationaler Dienstleistungen abdecken, die auch im GATS-Abkommen festgelegt sind. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um die vier Modes von Dienstleistungen handelt, die im GATS definiert sind:
* Mode 1 beinhaltet Dienstleistungen, die mit Hilfe technischer Mittel grenzüberschreitend gehandelt werden, wie beispielsweise E-Banking oder die Übermittlung elektronischer Nachrichten.
*Mode 2 umfasst Dienstleistungen, die ein Verbraucher von einem Mitgliedsland in ein anderes verbraucht. Darunter fällt z.B. der Tourismus, aber auch die Ausbildung ausländischer Studierender im Inland.
*Mode 3 beinhaltet Niederlassungen im Ausland. Unter diesen Bereich fällt beispielsweise die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land, aber auch die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energieversorgung durch einen ausländischen Investor.
*Mode 4 bezieht sich auf die temporäre Arbeitsmigration, wenn Fachkräfte vorübergehend ins Ausland transferieren um dort Dienstleistungen zu erbringen. <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Eine Reihe von Sektoren und Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger wären demnach von TISA betroffen.
Die Verhandlungen zu TISA werden geheim gehalten, daher ist es kaum möglich zu erfahren, was bei den Treffen in Genf besprochen wird. Lediglich die Schweiz stellt regelmäßig ihre Verhandlungspositionen online zur Verfügung. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> Im Juni 2014 veröffentlichte WikiLeaks zudem ein geheimes US-Verhandlungsdokument, bei dem es sich um einen Anhang zum Thema Finanzdienstleistungen handelt.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, wird ersichtlich, dass Unterzeichner von TISA keine Finanzmarktregulierungen voranbringen dürfen, sondern vielmehr diesen Sektor weiter liberalisieren sollen.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Verhandlunsmandat der EU==
Das Verhandlungsmandat der EU<ref>[http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf Entwurf von Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen], Webseite des Europäischen Rats, März 2015, zueltzt aufgerufen am 27.3.2015</ref> wurde im März 2015 veröffentlicht.<ref>[http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4682387/EU-publiziert-Mandat-fur-globales-Dienstleistungsabkommen-TiSA EU publiziert Mandat für globales Dienstleistungsabkommen TiSA] Wirtschaftsblatt, 12. März 2015, zueletzt aufgerufen am 27.3.2015</ref>

==Chronologie der Verhandlungen==
''auf Basis der von der Schweiz veröffentlichten Chronologie''

Laut Aussage der Europäischen Kommission wurden die Gespräche offiziell im März 2013 eröffnet. Erste Treffen fanden jedoch schon seit 2011 statt. Bis Ende 2014 würden zehn Verhandlungsrunden geführt; die Gespräche seien für September/ Oktober und Dezember vorgesehen. Für das Ende der Verhandlungen ist noch kein Termin festgelegt.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Auf Basis des vom schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Verhandlungsverlaufs ergibt sich folgende Chronologie:<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref>

'''Dezember 2011'''
:Nachdem die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation deutlich machte, dass ein Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, wurde nach neuen Wegen gesucht, die Verhandlungen zumindest in einzelnen Bereichen voranzubringen.

'''Februar 2012'''
:Erstes Treffen der „Really Good Friends“.

'''März 2012'''
:Die Gespräche der zweiten Runde basieren auf einem Dokument, dass ein „Inventar der GATS-plus-Elemente“ für das Abkommen enthält. Themen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Elektronischer Handel, Umwelt, Energie, Transparenz, innerstaatliche Regelung, vorübergehende Einreise, grenzüberschreitender Datenfluss und Subventionen.

'''Oktober 2012'''
:In der fünften Runde einigten sich die verhandelnden Länder auf eine Positivliste für Marktzugangsverpflichtungen und eine Negativliste für die Inländerbehandlung (siehe Kritik). Außerdem wurden in Bezug auf die Inländerbehandlung die Ratchet- sowie die Stillhalteklausel festgelegt.

'''Dezember 2012'''
:Mit der siebten Runde wird der Verhandlungsrahmen verabschiedet. Demnach sollen Kernbestimmungen des Abkommens identisch sein mit jenen im GATS, wobei es auch Negativlisten geben soll.

'''März 2013'''
:Innerhalb der neunten Runde wird der erste Textentwurf eines Abkommens (Kernbestimmungen) verhandelt.

'''September 2013'''
:Unterbreitung der Anfangsofferte seitens der USA

'''November 2013'''
:Die Parteien erkennen an, dass der Abkommenstext genügend gefestigt ist, um Offerten seitens aller Parteien auszutauschen.

'''April 2015'''
:Auf der Agenda der 12. Verhandlungsrunde stehen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, innerstaatliche Regelungen, Seeverkehr, Mode 4 ("movement of natural persons as services suppliers").<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1289 EU to chair the next round of plurilateral talks on services] Europäische Kommission, 13.04.2015</ref>

==Kritik==

===Allgemein===
Es wird befürchtet, dass mit dem TISA-Abkommen eine Reihe an bislang staatlich erbrachten Leistungen wie die Trinkwasser- oder die Gesundheitsversorgung privatisiert werden könnten. Außerdem könnte eine Internationalisierung der Leiharbeit ermöglichen, dass billige Arbeitskräfte in Hochlohnländer geholt werden, anstatt Produktionsstätten in Billiglohnländer auszulagern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/dienstleistungsabkommen-tisa-usa-eu-ttip Globales Dienstleistungsabkommen Tisa rückt näher], Zeit Online vom 19.06.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>
Auch der europäische Datenschutz sei gefährdet: Die USA forderten z. B., TISA-Mitglieder müssen Finanzkonzernen den freien Transfer von Informationen erlauben, wodurch Kundendaten europäischer Bürger und Firmen ganz legal der amerikanischen Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erschwere TISA, Fianzmärkte zu zähmen. Staaten müssten bei Notfallmaßnahmen (z.B. bei Finanzkrisen) immer beweisen, dass durch diese die Pflichten zur Öffnung der Märkte nicht vernachlässigt würden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sorge-um-datensicherheit-usa-greifen-nach-kontodaten-europaeischer-buerger-1.2007052 USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger], Süddeutsche Zeitung Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung versichern, öffentliche Dienstleistungen seien von Privatisierungen ausgenommen und auch der europäische Datenschutz würde durch TISA nicht gefährdet. Presseberichten zufolge widerspricht dies allerdings Aussagen von Diplomaten und dem Verhandlungsmandat der EU.<ref>[http://www.taz.de/!141713/ Bundesregierung täuscht bei TISA], taz online vom 03.07.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Geheimhaltung===
Wie auch bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen [[TTIP]] und [[CETA]] finden die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei die TISA-Verhandlungen noch deutlich intransparenter sind. Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass dieses sogar erst fünf Jahre nach einem möglichen Verhandlungsabschluss veröffentlicht werden soll.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, bezeichnet sie diese Geheimhaltung als unzulässig und undemokratisch. Somit würde eine auf einseitigen Informationen basierende Entscheidungsfindung befördert.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zwar veröffentlichte die Europäische Kommission im Juli 2014 - etwa vier Wochen nach Bekanntwerden des Leaks - Positionspapiere, jedoch bieten diese nur eine dünne Informationsbasis.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133 News: The EU publishes TISA position papers], News der Europäischen Kommission vom 22.08.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Stillhalte- und Ratchetklausel===
Eine sogenannte Stillhalteklausel im TISA-Abkommen würde Staaten dazu verpflichten, an bestehenden Liberalisierungen festzuhalten und keine neuen Regulierungen einzuführen.
Darüber hinaus sehen die Verhandlungsführer eine Ratchetklausel vor. Diese führt dazu, dass sobald Liberalisierungen eingeführt würden, diese nicht mehr rückgängig zu machen sind. Würde es in einem Land beispielsweise zu einer Privatisierung der Wasserversorgung kommen, wäre eine spätere Rekommunalisierung – wie es etwa in Berlin 2013 der Fall war – nicht mehr möglich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020 Stiller Poker um Wasser und Kontodaten], Süddeutsche Zeitung Online vom 20.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Negativliste===
Bei GATS konnten Staaten auf sogenannten Positivlisten aufführen, welche Bereiche dem Abkommen unterliegen sollen. Für das TISA-Abkommen sind nun auch Negativlisten in bestimmten Bereichen vorgesehen. Beispielsweise soll es bei der Inländerbehandlung, eine der Grundprinzipien der WTO, wonach ausländische Waren auf dem Binnenmarkt inländischen gleichzustellen sind, eine solche Negativliste geben. Konkret bedeutet das: Bereiche, die von den Liberalisierungen ausgenommen werden sollen, müssen vorab ausgehandelt und explizit gelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Ausländische Anbieter werden den lokalen Anbietern gleichgestellt – ihnen wird also eine nicht weniger günstige Behandlung als den Inländern gewährt. Ausländische Anbieter könnten demnach im gleichen Umfang von staatlichen Subventionen profitieren wie inländische.<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref><ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Gegner des Abkommens befürchten, dass die Verhandlungsführer Ausnahmeregelungen weitestgehend eliminieren wollen. Außerdem könnten Regierungen versäumen, bestimmte Bereiche für die Negativlisten auszuhandeln – bewusst oder weil diese schlichtweg nicht bedacht wurden. Ein „Zurück“ wäre nicht mehr möglich, was auch durch die Rachetklausel verschärft würde.<ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Verhandlung außerhalb der Welthandelsorganisation===
Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt und zielen zunächst nicht auf ein multilaterales Abkommen. Langfristiges Ziel soll den RGFs zufolge jedoch sein, TISA als mutlilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf The Plurilateral Agreement on Services], Europäisches Parlament, abgerufen am 18.09.2014</ref> Die Europäische Kommission will die gleichen Konzepte wie bei GATS nutzen, damit das Abkommen ohne Probleme in den Aufgabenbereich der WTO integriert werden kann<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Die USA plant, mit TISA neue Verhandlungsregel zu etablieren, dann möglichst viele Länder zur Unterzeichnung von TISA zu bringen, um künftig die gleichen Regeln für Verhandlungen im Rahmen der WTO anzuwenden.
Kritiker bezweifeln, dass TISA so einfach in den Bereich der WTO aufgenommen werden kann. Dem müssten entweder zwei Drittel oder drei Viertel der WTO-Mitglieder zustimmen. Aufstrebende Länder wie Brasilien und Indien zeigten sich kritisch gegenüber TISA und die USA verhinderten bisher einen Beitritt Chinas zu den Verhandlungen. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Druck auf die Mitgliedsländer groß sein wird und sie am Ende keine Wahl haben, als dem Abkommen beizutreten – ohne je an den Verhandlungen teilgenommen zu haben.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Lobbyeinflüsse==
Jane Kelsey stellt in ihrer Analyse des Leaks fest: Vergleicht man die Beiträge einer Konsultation der amerikanischen Regierung zu TISA von 2013 mit dem geleakten Dokument, zeigt sich, dass vor allen Dingen die Finanzlobby und die Industrie maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen. Zahlreiche Forderungen der Amerikanischen Handelskammer [[US Chamber of Commerce]], der US Securities Industry and Financial Markets Association, der [[American Insurance Association]] sowie der [[Coalition of Services Industries]] finden sich in dem geheimen US-Verhandlungsdokument über Finanzen wieder.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:TISA]]
[[Kategorie:EU]]

TISA - Trade in Services Agreement

2015-04-17T14:01:11Z

AnnaO: /* Chronologie der Verhandlungen */

Das Trade in Services Agreement (TISA) (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) ist ein geplantes Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen neu regeln soll. Die Idee eines solchen Abkommens wurde 2011 unter Vorsitz der USA und Australiens von 20 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ (zu dt. sehr gute Freunde der Dienstleistungen), kurz RGF, nennen.
Offiziell wurden die Verhandlungen 2013 eröffnet, jedoch finden seit 2011 regelmäßig Gespräche über das Abkommen in der australischen UN-Botschaft in Genf unter wechselndem Vorsitz der USA, Australiens und der Europäischen Union statt. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Mit TISA soll der Dienstleistungshandel liberalisiert werden – dies kann unter anderem weitgehende Privatisierungen in öffentlichen Sektoren und Deregulierungen im Finanzsektor zur Folge haben. Über den genauen Inhalt der Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert. Kritiker sehen einen hohen Einfluss von Interessensgruppen auf die Verhandlungen.

==Akteure==
An den TISA-Verhandlungen sind 23 Parteien beteiligt: Die Europäischen Union, die stellvertretend für ihre 28 Mitgliedstaaten verhandelt, sowie 22 weitere Staaten der WTO (Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, Schweiz, Türkei, und die USA). Die verhandelnden Staaten erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen. <ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ Facilitating Trade in Services], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Kerninhalte==
Im Kern sollen mit TISA nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden. Es ist ein Folgeabkommen des multilateralen GATS (Generelles Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) der Welthandelsorganisation (WTO), welches bisher den Handel mit Dienstleistungen regelt. Nachdem Gespräche über eine Reform von GATS innerhalb der WTO bislang zu keinem Ergebnis führten, nutzten die RGF diesen Stillstand, um mittels eines neuen Abkommens den Abbau von Handelshemnissen bei Dienstleistungen weiter voran zu bringen. <ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Das TISA-Abkommen soll jegliche Art internationaler Dienstleistungen abdecken, die auch im GATS-Abkommen festgelegt sind. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich um die vier Modes von Dienstleistungen handelt, die im GATS definiert sind:
* Mode 1 beinhaltet Dienstleistungen, die mit Hilfe technischer Mittel grenzüberschreitend gehandelt werden, wie beispielsweise E-Banking oder die Übermittlung elektronischer Nachrichten.
*Mode 2 umfasst Dienstleistungen, die ein Verbraucher von einem Mitgliedsland in ein anderes verbraucht. Darunter fällt z.B. der Tourismus, aber auch die Ausbildung ausländischer Studierender im Inland.
*Mode 3 beinhaltet Niederlassungen im Ausland. Unter diesen Bereich fällt beispielsweise die Gründung einer Bankfiliale in einem anderen Land, aber auch die Erbringung kommunaler Wasser- oder Energieversorgung durch einen ausländischen Investor.
*Mode 4 bezieht sich auf die temporäre Arbeitsmigration, wenn Fachkräfte vorübergehend ins Ausland transferieren um dort Dienstleistungen zu erbringen. <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)], Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Eine Reihe von Sektoren und Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger wären demnach von TISA betroffen.
Die Verhandlungen zu TISA werden geheim gehalten, daher ist es kaum möglich zu erfahren, was bei den Treffen in Genf besprochen wird. Lediglich die Schweiz stellt regelmäßig ihre Verhandlungspositionen online zur Verfügung. <ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)],
Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref> Im Juni 2014 veröffentlichte WikiLeaks zudem ein geheimes US-Verhandlungsdokument, bei dem es sich um einen Anhang zum Thema Finanzdienstleistungen handelt.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, wird ersichtlich, dass Unterzeichner von TISA keine Finanzmarktregulierungen voranbringen dürfen, sondern vielmehr diesen Sektor weiter liberalisieren sollen.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Verhandlunsmandat der EU==
Das Verhandlungsmandat der EU<ref>[http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf Entwurf von Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen], Webseite des Europäischen Rats, März 2015, zueltzt aufgerufen am 27.3.2015</ref> wurde im März 2015 veröffentlicht.<ref>[http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4682387/EU-publiziert-Mandat-fur-globales-Dienstleistungsabkommen-TiSA EU publiziert Mandat für globales Dienstleistungsabkommen TiSA] Wirtschaftsblatt, 12. März 2015, zueletzt aufgerufen am 27.3.2015</ref>

==Chronologie der Verhandlungen==
''auf Basis der von der Schweiz veröffentlichten Chronologie''

Laut Aussage der Europäischen Kommission wurden die Gespräche offiziell im März 2013 eröffnet. Erste Treffen fanden jedoch schon seit 2011 statt. Bis Ende 2014 würden zehn Verhandlungsrunden geführt; die Gespräche seien für September/ Oktober und Dezember vorgesehen. Für das Ende der Verhandlungen ist noch kein Termin festgelegt.<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Auf Basis des vom schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Verhandlungsverlaufs ergibt sich folgende Chronologie:<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref>

'''Dezember 2011'''
:Nachdem die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation deutlich machte, dass ein Abschluss der Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, wurde nach neuen Wegen gesucht, die Verhandlungen zumindest in einzelnen Bereichen voranzubringen.

'''Februar 2012'''
:Erstes Treffen der „Really Good Friends“.

'''März 2012'''
:Die Gespräche der zweiten Runde basieren auf einem Dokument, dass ein „Inventar der GATS-plus-Elemente“ für das Abkommen enthält. Themen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Elektronischer Handel, Umwelt, Energie, Transparenz, innerstaatliche Regelung, vorübergehende Einreise, grenzüberschreitender Datenfluss und Subventionen.

'''Oktober 2012'''
:In der fünften Runde einigten sich die verhandelnden Länder auf eine Positivliste für Marktzugangsverpflichtungen und eine Negativliste für die Inländerbehandlung (siehe Kritik). Außerdem wurden in Bezug auf die Inländerbehandlung die Ratchet- sowie die Stillhalteklausel festgelegt.

'''Dezember 2012'''
:Mit der siebten Runde wird der Verhandlungsrahmen verabschiedet. Demnach sollen Kernbestimmungen des Abkommens identisch sein mit jenen im GATS, wobei es auch Negativlisten geben soll.

'''März 2013'''
:Innerhalb der neunten Runde wird der erste Textentwurf eines Abkommens (Kernbestimmungen) verhandelt.

'''September 2013'''
:Unterbreitung der Anfangsofferte seitens der USA

'''November 2013'''
:Die Parteien erkennen an, dass der Abkommenstext genügend gefestigt ist, um Offerten seitens aller Parteien auszutauschen.

==Kritik==

===Allgemein===
Es wird befürchtet, dass mit dem TISA-Abkommen eine Reihe an bislang staatlich erbrachten Leistungen wie die Trinkwasser- oder die Gesundheitsversorgung privatisiert werden könnten. Außerdem könnte eine Internationalisierung der Leiharbeit ermöglichen, dass billige Arbeitskräfte in Hochlohnländer geholt werden, anstatt Produktionsstätten in Billiglohnländer auszulagern.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/dienstleistungsabkommen-tisa-usa-eu-ttip Globales Dienstleistungsabkommen Tisa rückt näher], Zeit Online vom 19.06.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>
Auch der europäische Datenschutz sei gefährdet: Die USA forderten z. B., TISA-Mitglieder müssen Finanzkonzernen den freien Transfer von Informationen erlauben, wodurch Kundendaten europäischer Bürger und Firmen ganz legal der amerikanischen Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stünden. Darüber hinaus erschwere TISA, Fianzmärkte zu zähmen. Staaten müssten bei Notfallmaßnahmen (z.B. bei Finanzkrisen) immer beweisen, dass durch diese die Pflichten zur Öffnung der Märkte nicht vernachlässigt würden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sorge-um-datensicherheit-usa-greifen-nach-kontodaten-europaeischer-buerger-1.2007052 USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger], Süddeutsche Zeitung Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung versichern, öffentliche Dienstleistungen seien von Privatisierungen ausgenommen und auch der europäische Datenschutz würde durch TISA nicht gefährdet. Presseberichten zufolge widerspricht dies allerdings Aussagen von Diplomaten und dem Verhandlungsmandat der EU.<ref>[http://www.taz.de/!141713/ Bundesregierung täuscht bei TISA], taz online vom 03.07.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Geheimhaltung===
Wie auch bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen [[TTIP]] und [[CETA]] finden die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei die TISA-Verhandlungen noch deutlich intransparenter sind. Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass dieses sogar erst fünf Jahre nach einem möglichen Verhandlungsabschluss veröffentlicht werden soll.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf Trade in Services Agreement (TISA) Financial Annex], WikiLeaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> In einer ausführlichen Analyse des Leaks von Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, bezeichnet sie diese Geheimhaltung als unzulässig und undemokratisch. Somit würde eine auf einseitigen Informationen basierende Entscheidungsfindung befördert.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> Zwar veröffentlichte die Europäische Kommission im Juli 2014 - etwa vier Wochen nach Bekanntwerden des Leaks - Positionspapiere, jedoch bieten diese nur eine dünne Informationsbasis.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133 News: The EU publishes TISA position papers], News der Europäischen Kommission vom 22.08.2014, abgerufen am 18.09.2014</ref>

===Stillhalte- und Ratchetklausel===
Eine sogenannte Stillhalteklausel im TISA-Abkommen würde Staaten dazu verpflichten, an bestehenden Liberalisierungen festzuhalten und keine neuen Regulierungen einzuführen.
Darüber hinaus sehen die Verhandlungsführer eine Ratchetklausel vor. Diese führt dazu, dass sobald Liberalisierungen eingeführt würden, diese nicht mehr rückgängig zu machen sind. Würde es in einem Land beispielsweise zu einer Privatisierung der Wasserversorgung kommen, wäre eine spätere Rekommunalisierung – wie es etwa in Berlin 2013 der Fall war – nicht mehr möglich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020 Stiller Poker um Wasser und Kontodaten], Süddeutsche Zeitung Online vom 20.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Negativliste===
Bei GATS konnten Staaten auf sogenannten Positivlisten aufführen, welche Bereiche dem Abkommen unterliegen sollen. Für das TISA-Abkommen sind nun auch Negativlisten in bestimmten Bereichen vorgesehen. Beispielsweise soll es bei der Inländerbehandlung, eine der Grundprinzipien der WTO, wonach ausländische Waren auf dem Binnenmarkt inländischen gleichzustellen sind, eine solche Negativliste geben. Konkret bedeutet das: Bereiche, die von den Liberalisierungen ausgenommen werden sollen, müssen vorab ausgehandelt und explizit gelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Ausländische Anbieter werden den lokalen Anbietern gleichgestellt – ihnen wird also eine nicht weniger günstige Behandlung als den Inländern gewährt. Ausländische Anbieter könnten demnach im gleichen Umfang von staatlichen Subventionen profitieren wie inländische.<ref>[http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de 4. Plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA - Trade in Services Agreement)], Schweizerisches Staatssekretariat für Wirtschaft, abgerufen am 17.09.2014</ref><ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Unter Ausschluss der Öffentlichkeit], Tagesschau Online vom 19.06.2014, abgerufen am 17.09.2014</ref>
Gegner des Abkommens befürchten, dass die Verhandlungsführer Ausnahmeregelungen weitestgehend eliminieren wollen. Außerdem könnten Regierungen versäumen, bestimmte Bereiche für die Negativlisten auszuhandeln – bewusst oder weil diese schlichtweg nicht bedacht wurden. Ein „Zurück“ wäre nicht mehr möglich, was auch durch die Rachetklausel verschärft würde.<ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

===Verhandlung außerhalb der Welthandelsorganisation===
Die TISA-Verhandlungen werden außerhalb der WTO geführt und zielen zunächst nicht auf ein multilaterales Abkommen. Langfristiges Ziel soll den RGFs zufolge jedoch sein, TISA als mutlilaterales Abkommen in die WTO aufzunehmen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201310/20131025ATT73459/20131025ATT73459EN.pdf The Plurilateral Agreement on Services], Europäisches Parlament, abgerufen am 18.09.2014</ref> Die Europäische Kommission will die gleichen Konzepte wie bei GATS nutzen, damit das Abkommen ohne Probleme in den Aufgabenbereich der WTO integriert werden kann<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)], Europäische Kommission, abgerufen am 17.09.2014</ref> Die USA plant, mit TISA neue Verhandlungsregel zu etablieren, dann möglichst viele Länder zur Unterzeichnung von TISA zu bringen, um künftig die gleichen Regeln für Verhandlungen im Rahmen der WTO anzuwenden.
Kritiker bezweifeln, dass TISA so einfach in den Bereich der WTO aufgenommen werden kann. Dem müssten entweder zwei Drittel oder drei Viertel der WTO-Mitglieder zustimmen. Aufstrebende Länder wie Brasilien und Indien zeigten sich kritisch gegenüber TISA und die USA verhinderten bisher einen Beitritt Chinas zu den Verhandlungen. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Druck auf die Mitgliedsländer groß sein wird und sie am Ende keine Wahl haben, als dem Abkommen beizutreten – ohne je an den Verhandlungen teilgenommen zu haben.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref> <ref>[http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf TISA contra öffentliche Dienste], Public Services International, abgerufen am 17.09.2014</ref>

==Lobbyeinflüsse==
Jane Kelsey stellt in ihrer Analyse des Leaks fest: Vergleicht man die Beiträge einer Konsultation der amerikanischen Regierung zu TISA von 2013 mit dem geleakten Dokument, zeigt sich, dass vor allen Dingen die Finanzlobby und die Industrie maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen. Zahlreiche Forderungen der Amerikanischen Handelskammer [[US Chamber of Commerce]], der US Securities Industry and Financial Markets Association, der [[American Insurance Association]] sowie der [[Coalition of Services Industries]] finden sich in dem geheimen US-Verhandlungsdokument über Finanzen wieder.<ref>[https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text], Analyse des Leaks, abgerufen am 17.09.2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:TISA]]
[[Kategorie:EU]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2015-04-16T14:28:43Z

AnnaO: /* 2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien */

{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ www.bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

===Das Präsidium===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
|-
|colspan="2"|'''Präsident des BDI''' (seit 1. Januar 2013)

|-
| [[Ulrich Grillo]]
|

|-
|colspan="2"|'''9 Vizepräsidenten'''

|-
| Thomas Bauer
|

|-
| Heinrich Hiesinger
| [[ThyssenKrupp]], Vorsitzender des Vorstandes

|-
| [[Hans-Peter Keitel]]
| BDI-Präsident 2009-2012

|-
| Dieter Kempf
|

|-
| Karl-Ludwig Kley
| [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Thomas Lindner
|

|-
| Friedhelm Loh
|

|-
| Ingeborg Neumann
|

|-
| [[Matthias Wissmann]]
|
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrsminister

|-
|colspan="2"|'''45 Präsidialmitglieder, u.a.'''

|-
| Lutz Bertling
| [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI), Präsident

|-
| Thomas Enders
| [[EADS]], Chief Executive Officer

|-
| Bernhard Gerwert
|
* [[Cassidian]], Chief Executive Officer
* [[EADS]] Executive Committees CASSIDIAN, Mitglied

|-
| [[Rüdiger Grube]]
| [[Deutsche Bahn]] AG, Vorsitzender des Vorstandes

|-
| [[Eckart John von Freyend]]
| [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Präsident

|-
| [[René Obermann]]
| [[Deutsche Telekom]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| [[Arend Oetker]]
| [[Dr. Arend Oetker Holding]] GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter

|-
| [[Randolf Rodenstock]]
| [[Optische Werke G. Rodenstock]] GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter

|-
| Maria-Elisabeth Schaeffler
| INA-Holding Schaeffler GmbH & Co. KG, Gesellschafterin

|-
| Axel Stepken
| [[TÜV Süd]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| [[Johannes Teyssen]]
| [[E.ON]], Vorsitzender des Vorstands

|-
| Dieter Zetsche
| [[Daimler]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| u.a.
|
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bdi.eu/Praesidium.htm Webseite BDI - Präsidium] abgerufen am 28.05.2013</ref>

*frühere BDI-Präsidenten: [[Hans-Peter Keitel]], Jürgen Thumann, Michael Rogowski, [[Hans-Olaf Henkel]], Tyll Necker, Heinrich Weiss, Hanns-Martin Schleyer

* Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von [[BDA]] und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article91993/BDA-und-BDI-bekommen-gemeinsames-Praesidium.html BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium] DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Der Vorstand===
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
* Hauptgeschäftsführer: [[Markus Kerber]], seit Juli 2011, Seitenwechsler aus dem [[Bundesfinanzministerium]]. Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
Kerber trat die Nachfolge von [[Werner Schnappauf]] an. Schnappauf wurde 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI im unmittelbaren Wechsel aus seiner Position als Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Weitere Mitglied der Hauptgeschäftsführung:
*Holger Lösch
*Stefan Mair
*Dieter Schweer

Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bdi.eu/Organisation-und-Struktur.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>, (Stand Juli 2011)

===Mitgliedsverbände===
Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:
* Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | [[VCI]] | VDA | [[VDAI]] | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | [[vfa]] | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | ZIA | ZVEI
(Stand: Juli 2011) Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde.htm BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände] abgerufen am 19.07.2011</ref>

===Landesvertretungen===
* Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
* Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
* Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
* IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
* Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
* Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
* Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
* Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
* Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
* Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
* Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
* Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
* UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
* Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Finanzen==
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden 

== Lobbystrategien und Einfluss==
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

[[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

* Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

==Fallstudien und Kritik==

===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein] Spiegel online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren aus.

===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat"/>
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"| Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name ="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name=“movassat“>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2015-04-16T14:26:49Z

AnnaO: /* Fallstudien und Kritik */ TTIP

{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ www.bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

===Das Präsidium===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
|-
|colspan="2"|'''Präsident des BDI''' (seit 1. Januar 2013)

|-
| [[Ulrich Grillo]]
|

|-
|colspan="2"|'''9 Vizepräsidenten'''

|-
| Thomas Bauer
|

|-
| Heinrich Hiesinger
| [[ThyssenKrupp]], Vorsitzender des Vorstandes

|-
| [[Hans-Peter Keitel]]
| BDI-Präsident 2009-2012

|-
| Dieter Kempf
|

|-
| Karl-Ludwig Kley
| [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Thomas Lindner
|

|-
| Friedhelm Loh
|

|-
| Ingeborg Neumann
|

|-
| [[Matthias Wissmann]]
|
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrsminister

|-
|colspan="2"|'''45 Präsidialmitglieder, u.a.'''

|-
| Lutz Bertling
| [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI), Präsident

|-
| Thomas Enders
| [[EADS]], Chief Executive Officer

|-
| Bernhard Gerwert
|
* [[Cassidian]], Chief Executive Officer
* [[EADS]] Executive Committees CASSIDIAN, Mitglied

|-
| [[Rüdiger Grube]]
| [[Deutsche Bahn]] AG, Vorsitzender des Vorstandes

|-
| [[Eckart John von Freyend]]
| [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Präsident

|-
| [[René Obermann]]
| [[Deutsche Telekom]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| [[Arend Oetker]]
| [[Dr. Arend Oetker Holding]] GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter

|-
| [[Randolf Rodenstock]]
| [[Optische Werke G. Rodenstock]] GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter

|-
| Maria-Elisabeth Schaeffler
| INA-Holding Schaeffler GmbH & Co. KG, Gesellschafterin

|-
| Axel Stepken
| [[TÜV Süd]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| [[Johannes Teyssen]]
| [[E.ON]], Vorsitzender des Vorstands

|-
| Dieter Zetsche
| [[Daimler]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| u.a.
|
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bdi.eu/Praesidium.htm Webseite BDI - Präsidium] abgerufen am 28.05.2013</ref>

*frühere BDI-Präsidenten: [[Hans-Peter Keitel]], Jürgen Thumann, Michael Rogowski, [[Hans-Olaf Henkel]], Tyll Necker, Heinrich Weiss, Hanns-Martin Schleyer

* Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von [[BDA]] und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article91993/BDA-und-BDI-bekommen-gemeinsames-Praesidium.html BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium] DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Der Vorstand===
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
* Hauptgeschäftsführer: [[Markus Kerber]], seit Juli 2011, Seitenwechsler aus dem [[Bundesfinanzministerium]]. Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
Kerber trat die Nachfolge von [[Werner Schnappauf]] an. Schnappauf wurde 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI im unmittelbaren Wechsel aus seiner Position als Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Weitere Mitglied der Hauptgeschäftsführung:
*Holger Lösch
*Stefan Mair
*Dieter Schweer

Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bdi.eu/Organisation-und-Struktur.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>, (Stand Juli 2011)

===Mitgliedsverbände===
Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:
* Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | [[VCI]] | VDA | [[VDAI]] | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | [[vfa]] | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | ZIA | ZVEI
(Stand: Juli 2011) Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde.htm BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände] abgerufen am 19.07.2011</ref>

===Landesvertretungen===
* Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
* Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
* Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
* IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
* Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
* Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
* Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
* Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
* Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
* Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
* Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
* Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
* UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
* Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Finanzen==
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden 

== Lobbystrategien und Einfluss==
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

[[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

* Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

==Fallstudien und Kritik==

===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein] Spiegel online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren aus.

===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat"/>
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"| Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name ="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name=“movassat“>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2015-04-16T14:18:08Z

AnnaO: /* Kritik an der INSM */ TTIP

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügt 2014 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,91 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], Website INSM, abgerufen am 17. Mai 2014</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>Alles über die INSM, Webseite der INSM, abgerufen am 04.08.2011</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 27.07.2011 zum Geschäftsjahr 2010 der INSM</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.
Seit 2010 wird die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut.
Die Fortführung der INSM über 2014 wurde von der Gesamtmetall-Mitgliederversammlung am 5.7.2013 beschlossen. <ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14], Arbeitgeberverband Gesamtmetall, S. 58; zuletzt aufgerufen am 1.Oktober 2014</ref>

==Ziele==

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===
*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>
*Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]] und ist jetzt Managing Director bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist [[Martin Kannegießer]]
**auch stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
**Präsident des Dachverbandes [[CEEMET]] der europäischen Metall- und Arbeitgeberverbände
**Ehrenpräsident und langjähriger Präsident von [[Gesamtmetall]]

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI) und [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI).
In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.

===Förderverein===
2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
* [[Florian Gerster]], SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
* Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder sind:
* Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]] in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]], die 93,7 % an der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] GmbH hält<ref>[http://www.faz.net/s/Rub82355BF0CABF435B85E1D30B1D58F550/Doc~E55DB2ECA001E4CD8A815BEDBF6C2127F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Impressum der FAZ.NET], Website faz.net abgerufen am 14. August 2011</ref>
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Wolfgang Clement]]
| Vorsitzender des Kuratoriums
| ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen
|-
| [[Rainer Dulger]]
| 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
| Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2014) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 16.11.2014</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
| Name
|
|-
| Hans-Wolfgang Arndt
| Professor für Steuerrecht, Mitglied des Beirats der [[Mannheimer]] AG Holding<ref>[http://mannheimer.unternehmensberichte.net/mannheimer/annual/2011/gb/page196.html#/196 Geschäftsbericht 2011 der Mannheimer Holding, S. 196], Website mannheimer, abgerufen am 27.01.2013</ref>, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[sybo Steuerberatungsgesellschaft]]<ref>[http://www.sybo-ag.de/impressum/ sybo Imperessum], Website sybo, abgerufen am 27. Januar 2013</ref>, Mitarbeiter der [[Bertelsmann]]-Kommission "Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" 2002
|-
| [[Hans D. Barbier]]
| Wirtschaftspublizist, ehem. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Preisträger 2011 der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]
|-
| [[Arnulf Baring]]
| Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
| [[Roland Berger]]
| Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des [[Konvent für Deutschland]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]]
|-
| Christof Burmann
| Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
| [[Juergen B. Donges]]
| ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehem. Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehemaliges Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
| Dominique Döttling
| Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Gesellschafterin von [[Re:Public]]
|-
| [[Florian Gerster]]
| (siehe Förderverein)
|-
| [[Michael Hüther]]
| Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber
|-
| [[Martin Kannegießer]]
| Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
| [[Otmar Issing]]
| „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
| Eberhard von Körber
| Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
| [[Oswald Metzger]]
| Geschäftsführer des [[Konvent für Deutschland]], Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG
|-
| [[Arend Oetker]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), bis 2013 Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
| [[Walther Otremba]]
| Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
| [[Karl-Heinz Paqué]]
| ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt, FDP, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Mitglied im [[Konvent für Deutschland]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[http://www.ww.uni-magdeburg.de/vwl-iw/ Lehrstuhl für internationale Wirtschaft, Biographie], Website der Uni Magdeburg, abgerufen am 15.8.2011</ref>
|-
| Rolf Peffekoven
| ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
| [[Bernd Raffelhüschen]]
| Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
| Arndt Rautenberg
| Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]]

|-
| [[Randolf Rodenstock]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rosenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident
|-
| [[Dagmar Schipanski]]
| Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
| [[Nikolaus Schweickart]]
| Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG und Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref>, Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
| [[Lothar Späth]]
| CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|-
| [[Jürgen Stark]]
| Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]]
|-
| [[Erwin Staudt]]
| ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
| [[Thomas Straubhaar]]
| bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]], Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding
|-
| [[Hans Tietmeyer]]
| ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|-
| Ulrich van Suntum
| Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des [[Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen]] an der Uni Münster, Autor des "Standort-Ranking" der [[Bertelsmann Stiftung]], das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet, Sympathisant und Gutachter der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]<ref>[http://afd-berlin.eu/wp/2013/09/substanzbesteuerung-von-geldvermoegen-enteignet-sparer/ Gutachten "Substanzbesteuerung von Geldvermögen enteignet Sparer" vom 13. September 2013]</ref><ref>[http://www.freiewelt.net/tag/professor-ulrich-van-suntum/ Alexander Dilger: Beiträge zum Stichwort Professor Ulrich van Suntum am 7. Januar 2014 in: freiewelt]</ref>

|}
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 28.05.2014</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Edmund Stoiber]]
| ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
| verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
| [[Michael Glos]]
| CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
| [[Paul Kirchhof]]
| ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|
|-
| [[Siegmar Mosdorf]]
| ehem. SPD-Politiker, Staatssekretär a.D., Partner der PR-Agentur [[CNC Communications & Network Consulting]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|
|-
| [[Marie-Luise Dött]]
| (siehe Förderverein)
|
|-
| [[Christine Scheel]]
| ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
| trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
| [[Johann Eekhoff]]
| Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
| am 3. März 2013 verstorben
|}

=== Verbindungen ===

* Das [[Stockholm Network]], eine Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied.<ref>[http://www.stockholm-network.org/details.php?id=20 Webseite des Stockholm Network], abgerufen am 20.4.2012. Die INSM taucht dort unter dem Namen "New Social Market Economy Foundation" auf.</ref> Die INSM hat LobbyControl dagegen eine Mitgliedschaft bestritten. Man habe nur einen Linktausch vereinbart.

== Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit ==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Einer weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

=== Kampagnen ===
{| class="lptable"
| Jahr
| Kampagnen
| Inhalt
| Quelle
|-
| Herbst 2013
| »Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland«
| Forderung nach weitergehenden neoliberalen "Reformen", anknüpfend an die "Agenda 2010"
| <ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/chance2020/reformpapier-chance2020.html Chance2020: Mit Sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland] Webseite INSM, abgerufen am 07.10.2013</ref>
|-
| August 2012
| Energiewende-Kampagne
| [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]
| <ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/EEG-stoppen---Energiewende-machen-.html Pressemitteilung Wettbewerbsmodell spart bis zu 52 Milliarden Euro] Webseite INSM, abgerufen am 07.10.2013</ref>, <ref name="sp1">[http://www.serviceplan-publicopinion.de/referenzen/kampagnen.html kampagnen - Mehrwertsteuerkampagne] Webseite serviceplan, abgerufen am 08.10.2013</ref>
|-
| ?
| Mehrwertsteuerkampagne
| Ziel der Kampagne war es, das deutsche Steuersystem auf die Agenda zu setzen und somit die deutsche Politik dazu zu bringen, das Steuersystem zu vereinfachen. Mit Konzentration auf die Mehrwertsteuer.
| <ref name="sp1" />
|-
| ?
| Projekt Vollbeschäftigung
| Kampagne, um auf den "politischen Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen"
| <ref name="sp1" />
|}

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft:

{| class="lptable"
| Jahr
| Studien
| Erstellt von
| Inhalte
| Quelle
|-
| 2013
| »Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilität«
| [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
| Sozialer Aufstieg sei in Deutschland sehr wahrscheinlich. Nur eine Minderheit verharre dauerhaft in der unteren Einkommensschicht.
| <ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Chancengerechtigkeit-durch-Aufstiegsmobilitaet.html Aufstieg in Deutschland wahrscheinlich] Webseite der INSM, abgerufen am 28.08.2013</ref>
|-
| 2013
| »Demografie und Rente - Effekte einer höheren Erwerbstätigkeit Älterer auf die Beitragssätze zur Rentenversicherung«
| [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), [[Institut für Weltwirtschaft]] (IfW)
| Forderung nach Renteneintrittsalter mit 69 Jahren und weiterer kontinuierlicher Anstieg mit steigender Lebenserwartung,
| <ref>[http://www.jungewelt.de/2013/06-19/047.php Von der Werkbank in die Gruft] junge welt vom 19.06.2013, abgerufen am 23.06.2013</ref>, <ref>[http://www.presseportal.de/pm/39474/2495471/studie-demografie-und-rente-arbeitsmarkt-fuer-aeltere-entscheidet-ueber-zukunft-der-gesetzlichen Studie "Demografie und Rente"
Arbeitsmarkt für Ältere entscheidet über Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung] Pressemitteilung der INSM vom 18.06.2013, abgerufen am 23.06.2013</ref>
|}

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
| [http://www.iwkoeln.de/Publikationen/iwd/Archiv/tabid/122/articleid/24175/Default.aspx DACH-Reformbarometer]
| Das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte".
|-
| [http://www.bundeslaenderranking.de/ Bundesländerranking]
| Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen
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| [http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Schuldencheck-Bundesl-nder.html Schuldencheck Bundesländer]
| Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) erstellt
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| [http://www.insm-staedteranking.de/ Städteranking]
| Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der INSM und der [[Wirtschaftswoche]] erstellt
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| [http://www.deutschland-check.de/ Deutschland-Check]
| Im Deutschland-Check bewertet das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen
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| [http://www.welt.de/politik/deutschland/article5526854/Regierungsranking.html Regierungsranking]
| INSM und die "Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking.<ref>[http://www.zeit.de/2005/19/insm Götz Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005], Website Zeit, abgerufen am 21.8.2011</ref> In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert.
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| [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
| In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: [http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Studie von Kaphegy 2011]
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| [http://www.insm.de/insm/Publikationen/INSM-Studien/Kindergartenmonitor-2010.html Kindergartenmonitor]
| Der Kindergartenmonitor wird vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt
|}

===Veranstaltungen===
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Marktwirtschaftlicher-Dialog-der-INSM.html Marktwirtschaftlicher Dialog]

'''Fernsehen und Hörfunk''' 
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen

===Medienkooperationen/gemeinsame Veranstaltungen===
====Zeitungen====
{| class="lptable"
| Zeitungen
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| Quelle
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| '''Wirtschaftswoche'''
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*Die Wirtschaftswoche hat in Zusammenarbeit mit der INSM ein Sonderheft zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland? Sonderausgabe der Wirtschaftswoche], Webseite der INSM, abgerufen am 7. August 2013</ref>

*Gemeinsame Umfragen (so 2011 die [http://www.insm.de/insm/Publikationen.html?publicationType=Umfragen Unternehmensumfrage zur Euro-Krise], eine Umfrage der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche)

*Die Zusammenarbeit beim "Bundesländerranking" und beim "Städteranking" ist Ende 2012 von der INSM beendet worden, weil die ihre Positionen und ihre eigene politische Botschaft in der Berichterstattung der Wirtschaftswoche nicht repräsentiert gefunden habe.<ref>[http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-kurzstudie-gefallen_an_gefaelligkeiten-web.pdf Kurzstudie Gefallen an Gefälligkeiten - Journalismus und Korruption, S.23] netzwerkrecherche vom Juli 2013, abgerufen am 22.07.2013</ref>

*Ebenfalls beendet: [http://test.hans-tietmeyer.de/ueberdiemethodikderstudie.html Das Merkelmeter], Politikanalyse des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche
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|-
| '''Die Welt'''
|
*Das 6. [http://www.insm.de/insm/Themen/Arbeit/INSM-Hauptstadtforum.html INSM-Hauptstadtforum] wurde am 27. September 2011 zum dritten Mal in Kooperation mit der Welt-Gruppe veranstaltet.
*Kooperation mit der Welt beim "Regierungsranking"
|
|-
| '''Focus Money'''
| Focus Money hat das Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft] ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt. Im Juni 2009 veröffentlichte Focus Money in Kooperation mit der INSM das Themenheft "Die Finanzkrise und die Lehren daraus"
| <ref>Geschäftsbericht 2009/10 Gesamtmetall, Abschnitt 09 INSM</ref>

|-
| '''Eltern'''
| Der [http://www.insm.de/insm/Publikationen/INSM-Studien/Kindergartenmonitor-2010.html Kindergartenmonitor] wird von der INSM und der Zeitschrift "Eltern" erstellt.
|
|-
| '''Frankfurter Rundschau'''
| Die INSM veranstaltete am 16. Mai 2007 gemeinsam mit der FR eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mindestlohn"
|
|-
| '''ZEIT-Verlag'''
|
*2012: Essay-Wettbewerb zur "Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft" der INSM in Kooperation mit dem ZEIT-Verlag
*Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des "Bildungsmonitor" ist inzwischen beendet worden
| <ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/Sieger-Essay-Wettbewerb-.html INSM & ZEIT-Verlag Sieger des Essaywettberbs zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft stehen fest], Website INSM, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

|-
| '''Fuldaer Zeitung'''
| Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INSM-Botschafters [[Oswald Metzger]] und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]]. Die Kolumnen werden auch auf der Website der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] veröffentlicht.<ref>[http://www.hayek.de/kommentare-metzgerederer-fuldaer-zeitung Kommentare], Website Hayek Gesellschaft, abgerufen am 29.8.2011</ref> Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe [[Konvent für Deutschland]].<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/ Konvent für Deutschland], Website des Konvents, abgerufen am 29.8.2011</ref> Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.<ref>[http://mmm.verdi.de/archiv/2009/06-07/print/fuldaer_zeitung_ohne_bodenhaftung verdi 6/7 2009], Website verdi, abgerufen am 28.8.2011</ref>
|
|}

'''frühere Zusammenarbeit:'''
{| class="lptable"
| Zeitung
| Kooperation beendet oder Projekt eingestellt
| Quelle
|-
| '''Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung'''
| Von 2003 bis 2006 Wahl des "Reformers" und "Blockierer" des Jahres mit der FAZ
| <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E69C32D4C61794B319B2399AD3CB48EBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: Reformer des Jahres 2005], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>, <ref>[http://www.fazfinance.net/Aktuell/Wirtschaft-und-Konjunktur/Wer-ist-der-Blockierer-des-Jahres-Fuenf-Kandidaten-stehen-zur-Wahl-1665.html FAZ: Wer ist der Blockierer des Jahres?], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>
|-
| '''Handelsblatt'''
| Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr
|

|-
| '''Financial Times Deutschland'''
| Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe "Ökonomie. Die Klassiker Kompakt" <ref>Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005.</ref> Bei der Darstellung von Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" handelte es sich nach Auffassung des [http://www.eucken.org/home/index.html Walter Eucken Archiv] um eine verfälschende Kurzfassung, die voller falscher Behauptungen sei. Die Publikation bewege sich wegen der Beteiligung der INSM in einer Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik. Dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Frankfurt im Jabuar 2005 stattgegeben.
| <ref>Innerklassenkampf, FAZ vom 26. Januar 2005, veröffentlicht auf der Website des Walter Eucken Archiv, abgerufen am 11. 12. 2007</ref>

|-
| '''Impulse'''
|
INSM und Impulse präsentierten 2007 ein "Gründerranking", das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.
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|}

====Fernsehen/Radio/Video====
[http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]]

Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die "Social Campaign" des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter [http://www.wassollwerden.de/ www.wassollwerden.de] online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.

Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über "Märchen der Sozialpolitik" und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/doku---debatte/angriff-der-schleichwerber/-/1472608/2877614/-/index.html Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007], Website FR, abgerufen am 21.8.2011</ref>

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

== Kritik an der INSM ==
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[http://www.freitag.de/2005/45/05450601.php Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, abgerufen am 21.8.2011</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

* Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
* Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
* http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]