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Lobbyisten in Ministerien

2016-03-21T14:21:14Z

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015 */

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

== Das Problem ==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien|Lobbyisten in den einzelnen Ministerien]]'' 
''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen|Lobbyisten in Ministerien nach Branche]]''

== Die Kritik ==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

== Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift ==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name = "fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name ="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name ="grünenanfrage"/>

''→ [[Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte|
Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externen Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

== Forderungen von LobbyControl ==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''': Die Anzahl externer Personen in der Bundesverwaltung ist deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 wurden lediglich 40 Personen gemeldet. In neun Fällen handelt es sich um Personalaustausch. Bei den gemeldeten Fällen wird die Einsatzdauer von 24 Monaten nicht überschritten. Bei der Mehrheit der neuen Fälle liegt die Einsatzdauer bei einem bis 12 Monate, die Dauer von 6 Monaten überwiegt. Der Bericht kann auf der website des BMI heruntergeladen werden [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/vierzehnter-bericht-externe-personen-in-der-bundesverwaltung.html]

* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Tabelle_Bericht_10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

* Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[media:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

== Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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→ im [[Lobbyisten im Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramt]] 
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== Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen ==
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== Übersicht: Bundesbeamte im Austausch ==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyisten in Ministerien

2016-03-21T13:35:54Z

AnneZ: /* Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift */

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

== Das Problem ==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien|Lobbyisten in den einzelnen Ministerien]]'' 
''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen|Lobbyisten in Ministerien nach Branche]]''

== Die Kritik ==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

== Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift ==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name = "fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name ="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name ="grünenanfrage"/>

''→ [[Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte|
Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externen Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

== Forderungen von LobbyControl ==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':

* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Tabelle_Bericht_10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

* Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[media:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

== Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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== Übersicht: Bundesbeamte im Austausch ==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

→ zur [[Bundesbeamte im Austauschprogramm|Übersichtsseite: Bundesbeamte im Austauschprogramm]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyisten in Ministerien

2016-03-21T13:23:29Z

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014 */

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

== Das Problem ==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

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== Die Kritik ==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

== Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift ==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name = "fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name ="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name ="grünenanfrage"/>

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Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externen Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

== Forderungen von LobbyControl ==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':

* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Tabelle_Bericht_10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

* Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[media:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

== Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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== Übersicht: Bundesbeamte im Austausch ==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyisten in Ministerien

2016-03-21T13:17:39Z

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014 */

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

== Das Problem ==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

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== Die Kritik ==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

== Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift ==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name = "fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name ="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name ="grünenanfrage"/>

''→ [[Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte|
Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externen Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

== Forderungen von LobbyControl ==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==

* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':

* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Tabelle_Bericht_10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

* Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

* '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[media:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

== Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie|Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung|Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] 
→ im [[Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung|Presse- und Informationsamt der Bundesregierung]] 
→ in [[Lobbyisten im obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt|obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt]] 

== Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen ==
→ zur [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche|Übersichtsseite: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen]]

→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Chemie und Pharma|Chemie und Pharma]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Energie und Wasser|Energie und Wasser]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Finanzen|Finanzen]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Gewerkschaften|Gewerkschaften ]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Kommunikation und Elektronik|Kommunikation und Elektronik]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Soziales|Soziales]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Stiftungen & Denkfabriken|Stiftungen & Denkfabriken]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Unternehmensberatung|Unternehmensberatung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Verkehr|Verkehr]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Versicherung|Versicherung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Wirtschaftsverbände|Weitere Wirtschaftsverbände]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Dienstleister und Normung|Weitere Dienstleister und Normung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Sonstiges|Sonstiges]] 

== Übersicht: Bundesbeamte im Austausch ==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

→ zur [[Bundesbeamte im Austauschprogramm|Übersichtsseite: Bundesbeamte im Austauschprogramm]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T12:24:49Z

AnneZ: /* Kunden in der Gesundheitswirtschaft */

{{BoxOrganisation
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.
| Logo =
| Rechtsform = Subsidiary
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1927
| Hauptsitz = New York City
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]
}}
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zum britischen Medienkonzern [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne. In den 1950er Jahren entwickelte sich die PR-Firma zu einer der ersten multinational agierenden Lobbyagenturen der Welt.<ref>[http://www.hkstrategies.com/about-us/legacy], abgerufen 31.08.2015</ref>
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; in Hill+Knowlton wurde die Firma erst nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später umbenannt.
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref>

= Aufstieg von Hill & Knowlton eng verbunden mit der Tabakindustrie =

Der Aufstieg von Hill & Knowlton Strategies war eng verbunden mit der Geschichte der Tabakindustrie. Am 15. Dezember 1953 traf sich John Hill im New Yorker Plaza-Hotel mit Topmanagern mehrerer Zigarettenkonzerne, um zu erörtern, wie man weiteren Imageschaden von der Tabakbranche abwenden könnte.<ref> [http://legacy.library.ucsf.edu/tid/jai87e00;jsessionid=EC2C886B313C04275EE7286DE69374F2]</ref> Anfang der 1950er Jahre waren nämlich die ersten froßen Studien zum Zusammenhang von Zigarettenkonsum und Lungenkrebs erschienen. Das wichtigste Ergebnis des Geheimtreffens in New York war die Gründuing des Tobacco Industry Research Committee.<ref> Karen S. Miller: the voi8ce of business. Hill & Knowlton and postwar public relations, 1999, S. 121ff.</ref> Das industrieeigene Forschungskomitee hatte den Auftrag, die Indizien für die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel zu ziehen. Um den Anschein der Neutralität zu wahren, ging man später dazu über, Forschungsgelder an wohl gesonnene Universitätsprofessoren zu verteilen. Die Botschaft an die Politik sollte lauten, dass es für gesetzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu früh ist, solange sich die Experten darüber streiten, ob es überhaupt ein Gesundheitsproblem gibt. Dieses von Hill & Knowlton entworfene Strategiekonzept erwies sichin der Folgezeit als äußerst wirkungsvoll. Es wurde von vielen anderen Branchen kopiert, sobald sie öffentlich in die Kritik gerieten.

= Kunden in der Gesundheitswirtschaft =

Die Healthcare-Abteilung der Agentur berät Unternehmen aus sämtlichen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, vom Pharmakonzern über den Medizintechnik-Herstelle bis hin zu Anbietern von Nahrungsergänzungs- oder Haarwuchsmitteln. Bei der Kundenakquise verweist die PR-Firma gern auf ihre sogenannten "Meinungsbildnerprogramme". Was sich dahinter verbirgt, geht aus einer Werbebroschüre der Agentur hervor: <ref>xxx</ref>

Wenn Hersteller ein neues Medikament oder Medizinprodukt auf den Markt bringen wollen, vermittelt Hill & Knowlton den Kontakt zu den Koryphaen des jeweiligen Fachgebiets oder hilft dabei, Nachwuchswissenschaftler an das Unternehmen zu binden. Ein "Medical Support Team" unterstützt die mediziner beim Verfassen und Veröffentlichen einschlägiger Fachartikel. Die nach außen hin unabhängigen Experten treten dann bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte auf un machen für das neue Produkt Reklame. Im Bedarfsfall können sie auch ion der "Hintergrund-Kommunikation" mit gesundheitspolitikern und Krankenkassen eingesetzt werden.

=konkretes Beispiel=

Der Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim hat Hill & Knowlton Strategies z.B. zur Markteinführung eines neuen Produkts mit einer Kampagne beauftragt. Dabei ging es um "Spiriva", einem Mittel zur Behandlung der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD). In der Agenturbroschüre heißt es dazu: "die Indikation COPD war ursprünglich allenfalls Spezialisten bekannt. Initial hat Hill & Knowlton Meinungsbilder gewonnen, aufgebaut und langristig gebunden. Ein gezieltes Prämarketing und eine breit angelegte Aufkklärungskampagne haben dann dafür gesorgt, dass das Thema COPD bgei Kostenträgern, Verordnern und Patienten präsent wurde."<ref>xxx</ref>

=Fazit=
Hauptrisikofaktor für die chronisch obstruktive Lungenerkrankung ist der Zigarettenkonsum, weshalb COPD im Volksmund auch als Raucherhusten bezeichnet wird. Die Meinungsbildnerprogramme von Hill & Knowlton ergeben daher im Zusammenhang betrachtet ein bestechendes Geschäftsmodell: Während die Agentur früher viel Geld dafür bekommen hat, die Gefahren des Rauchens zu verharmlosen, profitiert sie heute von der Behandlung lungenkranker Raucher.

== weiteres Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton ==
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]] versucht eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref>

== Finanzen==
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref>; für das Geschäftsjahr 1/2013 - 12/2013 betrug der Umsatz € 5,2 Mio. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), European Soyfood Manufacturer und S.I.A. (Société Interoléagineuse d'Assistance et de Développement).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03], abgerufen am 31.08.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Global:
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO

* Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref>

==Verbindungen==
Hill+Knowlton ist Mitglied der [[AmCham EU]].

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T12:21:53Z

AnneZ: /* Kunden in der Gesundheitswirtschaft */

{{BoxOrganisation
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.
| Logo =
| Rechtsform = Subsidiary
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1927
| Hauptsitz = New York City
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]
}}
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zum britischen Medienkonzern [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne. In den 1950er Jahren entwickelte sich die PR-Firma zu einer der ersten multinational agierenden Lobbyagenturen der Welt.<ref>[http://www.hkstrategies.com/about-us/legacy], abgerufen 31.08.2015</ref>
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; in Hill+Knowlton wurde die Firma erst nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später umbenannt.
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref>

= Aufstieg von Hill & Knowlton eng verbunden mit der Tabakindustrie =

Der Aufstieg von Hill & Knowlton Strategies war eng verbunden mit der Geschichte der Tabakindustrie. Am 15. Dezember 1953 traf sich John Hill im New Yorker Plaza-Hotel mit Topmanagern mehrerer Zigarettenkonzerne, um zu erörtern, wie man weiteren Imageschaden von der Tabakbranche abwenden könnte.<ref> [http://legacy.library.ucsf.edu/tid/jai87e00;jsessionid=EC2C886B313C04275EE7286DE69374F2]</ref> Anfang der 1950er Jahre waren nämlich die ersten froßen Studien zum Zusammenhang von Zigarettenkonsum und Lungenkrebs erschienen. Das wichtigste Ergebnis des Geheimtreffens in New York war die Gründuing des Tobacco Industry Research Committee.<ref> Karen S. Miller: the voi8ce of business. Hill & Knowlton and postwar public relations, 1999, S. 121ff.</ref> Das industrieeigene Forschungskomitee hatte den Auftrag, die Indizien für die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel zu ziehen. Um den Anschein der Neutralität zu wahren, ging man später dazu über, Forschungsgelder an wohl gesonnene Universitätsprofessoren zu verteilen. Die Botschaft an die Politik sollte lauten, dass es für gesetzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu früh ist, solange sich die Experten darüber streiten, ob es überhaupt ein Gesundheitsproblem gibt. Dieses von Hill & Knowlton entworfene Strategiekonzept erwies sichin der Folgezeit als äußerst wirkungsvoll. Es wurde von vielen anderen Branchen kopiert, sobald sie öffentlich in die Kritik gerieten.

= Kunden in der Gesundheitswirtschaft =

Die Healthcare-Abteilung der Agentur berät Unternehmen aus sämtlichen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, vom Pharmakonzern über den Medizintechnik-Herstelle bis hin zu Anbietern von Nahrungsergänzungs- oder Haarwuchsmitteln. Bei der Kundenakquise verweist die PR-Firma gern auf ihre sogenannten "Meinungsbildnerprogramme". Was sich dahinter verbirgt, geht aus einer Werbebroschüre der Agentur hervor: <ref>

Wenn Hersteller ein neues Medikament oder Medizinprodukt auf den Markt bringen wollen, vermittelt Hill & Knowlton den Kontakt zu den Koryphaen des jeweiligen Fachgebiets oder hilft dabei, Nachwuchswissenschaftler an das Unternehmen zu binden. Ein "Medical Support Team" unterstützt die mediziner beim Verfassen und Veröffentlichen einschlägiger Fachartikel. Die nach außen hin unabhängigen Experten treten dann bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte auf un machen für das neue Produkt Reklame. Im Bedarfsfall können sie auch ion der "Hintergrund-Kommunikation" mit gesundheitspolitikern und Krankenkassen eingesetzt werden.

=konkretes Beispiel=

Der Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim hat Hill & Knowlton Strategies z.B. zur Markteinführung eines neuen Produkts mit einer Kampagne beauftragt. Dabei ging es um "Spiriva", einem Mittel zur Behandlung der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD). In der Agenturbroschüre heißt es dazu: "die Indikation COPD war ursprünglich allenfalls Spezialisten bekannt. Initial hat Hill & Knowlton Meinungsbilder gewonnen, aufgebaut und langristig gebunden. Ein gezieltes Prämarketing und eine breit angelegte Aufkklärungskampagne haben dann dafür gesorgt, dass das Thema COPD bgei Kostenträgern, Verordnern udn Patienten präsent wurde."<ref>

=Fazit=

Hauptrisikofaktor für die chronisch obstruktive Lungenerkrankung ist der Zigarettenkonsum, weshalb COPD im Volksmund auch als Raucherhusten bezeichnet wird. Die Meinungsbildnerprogramme von Hill & Knowlton ergeben daher im Zusammenhang betrachtet ein bestechendes Geschäftsmodell: Während die Agentur früher viel Geld dafür bekommen hat, die Gefahren des Rauchens zu verharmlosen, profitiert sie heute von der Behandlung lungenkranker Raucher.

== weiteres Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton ==
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]] versucht eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref>

== Finanzen==
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref>; für das Geschäftsjahr 1/2013 - 12/2013 betrug der Umsatz € 5,2 Mio. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), European Soyfood Manufacturer und S.I.A. (Société Interoléagineuse d'Assistance et de Développement).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03], abgerufen am 31.08.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Global:
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO

* Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref>

==Verbindungen==
Hill+Knowlton ist Mitglied der [[AmCham EU]].

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T12:19:47Z

AnneZ: /* Aufstieg von Hill & Knowlton eng verbunden mit der Tabakindustrie */

{{BoxOrganisation
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.
| Logo =
| Rechtsform = Subsidiary
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1927
| Hauptsitz = New York City
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]
}}
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zum britischen Medienkonzern [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne. In den 1950er Jahren entwickelte sich die PR-Firma zu einer der ersten multinational agierenden Lobbyagenturen der Welt.<ref>[http://www.hkstrategies.com/about-us/legacy], abgerufen 31.08.2015</ref>
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; in Hill+Knowlton wurde die Firma erst nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später umbenannt.
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref>

= Aufstieg von Hill & Knowlton eng verbunden mit der Tabakindustrie =

Der Aufstieg von Hill & Knowlton Strategies war eng verbunden mit der Geschichte der Tabakindustrie. Am 15. Dezember 1953 traf sich John Hill im New Yorker Plaza-Hotel mit Topmanagern mehrerer Zigarettenkonzerne, um zu erörtern, wie man weiteren Imageschaden von der Tabakbranche abwenden könnte.<ref> [http://legacy.library.ucsf.edu/tid/jai87e00;jsessionid=EC2C886B313C04275EE7286DE69374F2]</ref> Anfang der 1950er Jahre waren nämlich die ersten froßen Studien zum Zusammenhang von Zigarettenkonsum und Lungenkrebs erschienen. Das wichtigste Ergebnis des Geheimtreffens in New York war die Gründuing des Tobacco Industry Research Committee.<ref> Karen S. Miller: the voi8ce of business. Hill & Knowlton and postwar public relations, 1999, S. 121ff.</ref> Das industrieeigene Forschungskomitee hatte den Auftrag, die Indizien für die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel zu ziehen. Um den Anschein der Neutralität zu wahren, ging man später dazu über, Forschungsgelder an wohl gesonnene Universitätsprofessoren zu verteilen. Die Botschaft an die Politik sollte lauten, dass es für gesetzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu früh ist, solange sich die Experten darüber streiten, ob es überhaupt ein Gesundheitsproblem gibt. Dieses von Hill & Knowlton entworfene Strategiekonzept erwies sichin der Folgezeit als äußerst wirkungsvoll. Es wurde von vielen anderen Branchen kopiert, sobald sie öffentlich in die Kritik gerieten.

= Kunden in der Gesundheitswirtschaft =

Die Healthcare-Abteilung der Agentur berät Unternehmen aus sämtlichen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, vom Pharmakonzern über den Medizintechnik-Herstelle bis hin zu Anbietern von Nahrungsergänzungs- oder Haarwuchsmitteln. Bei der Kundenakquise verweist die PR-Firma gern auf ihre sogenannten "Meinungsbildnerprogramme". Was sich dahinter verbirgt, geht aus einer Werbebroschüre der Agentur hervor: <ref>

Wenn Hersteller ein neues Medikament oder Medizinprodukt auf den Markt bringen wollen, vermittelt Hill & Knowlton den Kontakt zu den Koryphaen des jeweiligen Fachgebiets oder hilft dabei, Nachwuchswissenschaftler an das Unternehmen zu binden. Ein "Medical Support Team" unterstützt die mediziner beim Verfassen und Veröffentlichen einschlägiger Fachartikel. Die nach außen hin unabhängigen Experten treten dann bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte auf un machen für das neue Produkt Reklame. Im Bedarfsfall können sie auch ion der "Hintergrund-Kommunikation" mit gesundheitspolitikern und Krankenkassen eingesetzt werden.

=konkretes Beispiel=

Der Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim hat Hill & Knowlton Strategies z.B. zur Markteinführung eines neuen Produkts mit einer Kampagne beauftragt. Dabei ging es um "Spiriva", einem Mittel zur Behandlung der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD). In der Agenturbroschüre heißt es dazu: "die Indikation COPD war ursprünglich allenfalls Spezialisten bekannt. Initial hat Hill & Knowlton Meinungsbilder gewonnen, aufgebaut und langristig gebunden. Ein gezieltes Prämarketing und eine breit angelegte Aufkklärungskampagne haben dann dafür gesorgt, dass das Thema COPD bgei Kostenträgern, Verordnern udn Patienten präsent wurde."<ref>

= Fazit =

Hauptrisikofaktor für die chronisch obstruktive Lungenerkrankung ist der Zigarettenkonsum, weshalb COPD im Volksmund auch als Raucherhusten bezeichnet wird. Die Meinungsbildnerprogramme von Hill & Knowlton ergeben daher im Zusammenhang betrachtet ein bestechendes Geschäftsmodell: Während die Agentur früher viel Geld dafür bekommen hat, die Gefahren des Rauchens zu verharmlosen, profitiert sie heute von der Behandlung lungenkranker Raucher.

== weiteres Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton ==
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]] versucht eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref>

== Finanzen==
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref>; für das Geschäftsjahr 1/2013 - 12/2013 betrug der Umsatz € 5,2 Mio. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), European Soyfood Manufacturer und S.I.A. (Société Interoléagineuse d'Assistance et de Développement).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03], abgerufen am 31.08.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Global:
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO

* Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref>

==Verbindungen==
Hill+Knowlton ist Mitglied der [[AmCham EU]].

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T10:25:17Z

AnneZ: /* Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton */

{{BoxOrganisation
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.
| Logo =
| Rechtsform = Subsidiary
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1927
| Hauptsitz = New York City
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]
}}
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zum britischen Medienkonzern [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne. In den 1950er Jahren entwickelte sich die PR-Firma zu einer der ersten multinational agierenden Lobbyagenturen der Welt.<ref>[http://www.hkstrategies.com/about-us/legacy], abgerufen 31.08.2015</ref>
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; in Hill+Knowlton wurde die Firma erst nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später umbenannt.
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref>

== Aufstieg von Hill & Knowlton eng verbunden mit der Tabakindustrie ==

Der Aufstieg von Hill & Knowlton Strategies war eng verbunden mit der Geschichte der Tabakindustrie. Am 15. Dezember 1953 traf sich John Hill im New Yorker Plaza-Hotel mit Topmanagern mehrerer Zigarettenkonzerne, um zu erörtern, wie man weiteren Imageschaden von der Tabakbranche abwenden könnte.<ref> [http://legacy.library.ucsf.edu/tid/jai87e00;jsessionid=EC2C886B313C04275EE7286DE69374F2]</ref> Anfang der 1950er Jahre waren nämlich die ersten froßen Studien zum Zusammenhang von Zigarettenkonsum und Lungenkrebs erschienen. Das wichtigste Ergebnis des Geheimtreffens in New York war die Gründuing des Tobacco Industry Research Committee.<ref> Karen S. Miller: the voi8ce of business. Hill & Knowlton and postwar public relations, 1999, S. 121ff.</ref> Das industrieeigene Forschungskomitee hatte den Auftrag, die Indizien für die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel zu ziehen. Um den Anschein der Neutralität zu wahren, ging man später dazu über, Forschungsgelder an wohl gesonnene Universitätsprofessoren zu verteilen. Die Botschaft an die Politik sollte lauten, dass es für gesetzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu früh ist, solange sich die Experten darüber streiten, ob es überhaupt ein Gesundheitsproblem gibt. Dieses von Hill & Knowlton entworfene Strategiekonzept erwies sichin der Folgezeit als äußerst wirkungsvoll. Es wurde von vielen anderen Branchen kopiert, sobald sie öffentlich in die Kritik gerieten.

== weiteres Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton ==
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]] versucht eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref>

== Finanzen==
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref>; für das Geschäftsjahr 1/2013 - 12/2013 betrug der Umsatz € 5,2 Mio. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), European Soyfood Manufacturer und S.I.A. (Société Interoléagineuse d'Assistance et de Développement).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03], abgerufen am 31.08.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Global:
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO

* Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref>

==Verbindungen==
Hill+Knowlton ist Mitglied der [[AmCham EU]].

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T09:57:58Z

AnneZ: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T09:56:03Z

AnneZ:

Hill+Knowlton Strategies

2015-08-31T09:36:36Z

AnneZ: /* Finanzen */

Parteisponsoring

2015-04-07T13:37:10Z

AnneZ: /* Forderungen von LobbyControl */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Skandale==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Detuschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche nicht selten bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt.<ref>Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/, abgerufen 30.3.2015 </ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>

==Politische Debatte==
Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Sponsorenzahlungen bereits ab 10.000 Euro sofort und ab 2.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit Nennung der Sponsoren offengelegt werden
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2015-04-07T13:34:06Z

AnneZ: /* Neuere Skandale */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

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!|2009
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!|2011
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||CDU
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|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Skandale==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Detuschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche nicht selten bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt.<ref>Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/, abgerufen 30.3.2015 </ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>

==Politische Debatte==
Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2015-04-07T13:32:24Z

AnneZ: /* Neuere Skandale */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Skandale==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Detuschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche nicht selten bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt.<ref>Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/</ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>

==Politische Debatte==
Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>