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Facebook

2017-03-13T10:52:23Z

Antonia: Facebook Geldgeber der CPAC 2017

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[http://www.arvato.com/de/newsroom/detail/id/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunikation.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.
Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html] Spiegel Onine vom 18.2.2016</ref>

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 13.07.2015</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 30.07.2015</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 16.03.2016</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 03.08.2015</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 03.08.2015</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 25.09.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 16.07.2014</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.07.2014</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

==Weitere Lobbystrategien==

===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 29.7.2015</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 29.7.2015</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 29.7.2015</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 29.7.2015</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über 1,44 Milliarden aktive Nutzer (Stand: April 2015)<ref>[https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10102044417223291&set=a.529237706231.2034669.4&type=1&theater Our community now has more than 1.44 billion people] Facebook, Mark Zuckerberg vom 22.04.2015, zuletzt aufgerufen am 30.07.2015</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

2017-02-22T10:37:06Z

Antonia:

{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e. V.
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}
Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.
An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger [[Stefan Kapferer]] (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von zwei Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]] und [[Stefan Kapferer]] sichtbar ist.
Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament.
Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 29.09.2015</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Seitenwechsel von Stefan Kapferer===
Seit Mai 2016 ist [[Stefan Kapferer]] Hauptgeschäftsführer des BDEW. Zuvor war er als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (2009-2011) und im Bundeswirtschaftsministerium (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Vizekanzler Rösler bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.<ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Geschaeftsfuehrung Geschäftsführung], BDEW Website abgerufen am 22.02.2017</ref> Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cheflobbyist-import-aus-paris-1.2814659 Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche], Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151257327/FDP-Mann-wird-neuer-Energie-Cheflobbyist.html Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist], die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref>

===Seitenwechsel von Hildegard Müller===
[[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe. Seit Mai 2016 ist Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE.

===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle===
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten.
In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

===BDEW bremst Energiewende===
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 ] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der Verband hatte eine Mitarbeiterin für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zwischen April 2001 und 02.09.2003 <ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65</ref> <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung 01.09.2003 (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Arbeit im Rahmen der "Task Force Netzzugang". Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt.
|}

Die '''Task Force Netzzugang''' sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende
Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente.
Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern [[E.ON]] den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], dem [[Verband kommunaler Unternehmen]], der [[European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland]] und [[Wingas]].

== Organisationsstruktur und Personal ==

Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.

Vorsitzender der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Mai 2006 [[Stefan Kapferer]], ehem. Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Der Verband], bdew.de, abgerufen am 29.09.2015</ref>

==Verbindungen==

'''Nationale Ebene''':
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber,
HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt

'''Europäische Ebene''':
Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke], bdew.de abgerufen am 29.09.15</ref>

==Positionen==

'''BDEW-Chefin für Atomausstieg''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

== Geschichte ==
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]
Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

==Weitere Informationen==

Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen [[Seitenwechsel]] und [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]

Hildegard Müller

2017-02-22T10:02:37Z

Antonia: /* 2016: Seitenwechsel zu RWE */

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Hildegard Müller''' ''(* 29. Juni 1967 in Rheine)'', Cheflobbyistin des [[BDEW]] bis Januar 2016, ehemalige Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin. Müller ist seit Mai 2016 Vorstandsmitglied bei der [[RWE]] International SE.

== Karriere ==
* seit 05/2016 [[RWE]] International SE, Netzvorstand/Chief Operating Officer Grid
* 10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
* 2005–2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
* 2002–2008 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1998–2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
* 1998–2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union
* 1995–1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank

==Verbindungen/Netzwerke==
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Bundesvorstands
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands
*[[Adlerkreis]], Mitglied
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Potsdam-Institut für Klimaforschung]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Mitglied des Energiepolitischen Beirats

== Kritik ==
===2016: Wechsel zu RWE===
Die ehemalige Kanzleramtschefin wechselte im Mai 2016 vom [[BDEW]] in den Vorstand von [[RWE]] International SE.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rwe-holt-sich-bdew-chefin-hildegard-mueller-14008189.html Wechsel in die Wirtschaft: RWE holt sich Hildegard Müller], FAZ vom 11.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref>

===2008: Seitenwechsel zum BDEW===
Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft ([[BDEW]]).<ref>[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung Hauptgeschäftsführung]bdew.de</ref> Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob besteht dennoch.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ "Merkel verliert Vertraute"]Süddeutsche Zeitung, 25.07.2008, abgerufen am 30.09.2015</ref>

Wie wertvoll die direkte Beziehung zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes konnte Müller mit einem Anruf im Kanzleramt das Konzept zu ihren Gunsten beeinflussen. Das Gesetz sieht nun keine Kohlesteuer vor. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10</ref>

===2005: Nebeneinkünfte durch Dresdener Bank===
Bereits 2005 wurde bekannt, dass die [[Dresdner Bank]] Müllers politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Neben anderen berichtete der Spiegel über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, zuletzt aufgerufen am 9. September 2016</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Energie]]

Hildegard Müller

2017-02-21T15:41:29Z

Antonia: 2016:Seitenwechsel RWE

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Hildegard Müller''' ''(* 29. Juni 1967 in Rheine)'', Cheflobbyistin des [[BDEW]] bis Januar 2016, ehemalige Kanzleramtschefin und [[CDU]]-Politikerin. Müller ist seit Mai 2016 Vorstandsmitglied bei der [[RWE]] International SE.

== Karriere ==
* seit 05/2016 [[RWE]] International SE, Netzvorstand/Chief Operating Officer Grid
* 10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
* 2005–2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
* 2002–2008 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1998–2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
* 1998–2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union
* 1995–1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank

==Verbindungen/Netzwerke==
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Bundesvorstands
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands
*[[Adlerkreis]], Mitglied
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Potsdam-Institut für Klimaforschung]], Mitglied des Kuratoriums
*[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Mitglied des Energiepolitischen Beirats

== Kritik ==
===2016: Seitenwechsel zu RWE===
Die ehemalige Kanzleramtschefin wechselte im Mai 2016 vom [[BDEW]] in den Vorstand von [[RWE]] International SE.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rwe-holt-sich-bdew-chefin-hildegard-mueller-14008189.html Wechsel in die Wirtschaft: RWE holt sich Hildegard Müller], FAZ vom 11.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref>

===2008: Seitenwechsel zum BDEW===
Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft ([[BDEW]]).<ref>[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung Hauptgeschäftsführung]bdew.de</ref> Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob besteht dennoch.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ "Merkel verliert Vertraute"]Süddeutsche Zeitung, 25.07.2008, abgerufen am 30.09.2015</ref>

Wie wertvoll die direkte Beziehung zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes konnte Müller mit einem Anruf im Kanzleramt das Konzept zu ihren Gunsten beeinflussen. Das Gesetz sieht nun keine Kohlesteuer vor. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10</ref>

===2005: Nebeneinkünfte durch Dresdener Bank===
Bereits 2005 wurde bekannt, dass die [[Dresdner Bank]] Müllers politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Neben anderen berichtete der Spiegel über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, zuletzt aufgerufen am 9. September 2016</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Energie]]

GlaxoSmithKline

2017-02-20T13:14:39Z

Antonia: Erstellen der Seite

{{BoxOrganisation
| Name = GlaxoSmithKline
| Logo = 
| Rechtsform = GmbH & Co. KG
| Tätigkeitsbereich = Pharmazie, Impfstoffe, Consumer Healthcare
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro = Unter den Linden 36, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://de.gsk.com/de-de/ gsk.com/de-de/]
}}
Die britische Firma '''GlaxoSmithKline''' gehört zu den größten Pharmakonzernen der Welt. In Deutschland hat GSK Standorte in München, Dresden, Berlin, Marburg und Heidelberg.<ref>[https://de.gsk.com/de-de/%C3%BCber-uns/standorte/ Standorte in Deutschland], Website von GlaxoSmithKline Deutschland, abgerufen am 09.02.2017</ref> Neben Arzneimitteln und Impfstoffen, stellt der Konzern Pflege-und Hygieneartikel her. 2007 sorgte der Verkauf des Impfstoffs gegen den Schweinegrippe-Virus durch GlaxoSmithKline an die Bundesländer für Negativ-Schlagzeilen. Bei Transparency International und anderen Kritikern war die Impfkampagne gegen das Virus aufgrund möglicher Interessenkonflikte innerhalb der federführenden Gesundheitsgremien und des ausgeübten Drucks von Seiten der Pharmalobbyisten, darunter GlaxoSmithKline, umstritten.

== Fallbeispiele und Kritik ==
{{Lobbyplanet-box}}
===Schweinegrippe-Impfung Pandemrix===
Der von GlaxoSmithKline hergestellte verschreibungspflichtige Impfstoff Pandemrix wird gegen den Erreger der Schweinegrippe eingesetzt. Vertrieben wird der Impfstoff nicht nur an Apotheken, er wird auch in Großkontigenten an Staaten verkauft. 2007 schloss GSK einen Geheimvertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium, wonach die Bundesländer dem Pharmakonzern 50 Millionen Impfdosen Pandemrix für je sieben Euro für den Fall einer akuten Pandemiewarnung abnehmen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-10/schweinegrippe-impfung-glaxo Ein Geschäft ohne Risiko und Nebenwirkung], Zeit Online vom 28.10.2009, abgerufen am 09.02.2017</ref>

Die Bevorratung mit Grippemitteln wird auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts im nationalen Pandemieplan festgelegt. Für die Einteilung in Gefahrenstufen und für die Ausrufung einer Pandemiewarnung ist jedoch die Welthandelsorganisation zuständig. Zwei Monate nachdem die WHO im April 2009 ihre Kriterien für das Vorliegen der höchsten Gefahrenstufe abgeschwächt hatte, warnte sie vor einer akuten Schweinegrippe-Pandemie. Die Impfkommission am Robert Koch-Institut empfahl der Regierung daraufhin, Vorräte mit Grippeimpfstoffen anzulegen, allein in Deutschland sei mit bis zu 70.000 Toten zu rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pandemie-bekaempfung-vier-lehren-aus-der-schweinegrippen-hysterie-a-683036-2.html Pandemie-Bekämpfung Vier Lehren aus der Schweinegrippen-Hysterie], Spiegel Online vom 12.03.2010, abgerufen am 09.02.2017</ref> Als die Pandemie für offiziell beendet erklärt wurde, blieb ein Vorrat von fast 30 Millionen ungenutzten Impfdosen. Der Schaden, der den deutschen Steuerzahlern dadurch entstanden ist, wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.<ref>Der Spiegel 16/2014, S.110, „Unnötige Grippemittel“</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pandemie-bekaempfung-vier-lehren-aus-der-schweinegrippen-hysterie-a-683036.html Pandemie-Bekämpfung Vier Lehren aus der Schweinegrippen-Hysterie], Spiegel Online vom 12.03.2017, abgerufen am 10.02.2017</ref> In der Fachwelt war die Impfkampagne gegen das H1N1-Virus umstritten. Die Kritiker waren zum einen davon überzeugt, dass von der Schweinegrippe keine größere Gefahr ausgehe als von einer normalen Grippe.4 Sie zogen zum anderen die Wirksamkeit Zweifel.

Die massenhafte Anschaffung des Impfstoffs wurde mit Interessenskonflikten innerhalb der federführenden Gesundheitsgremien in Verbindung gebracht.<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/grippe-medikament-forscher-bezweifeln-wirksamkeit-von-tamiflu-a-666078.html Grippe-Medikament Forscher bezweifeln Wirksamkeit von Tamiflu], Spiegel Online vom 09.12.2010, abgerufen am 10.02.2017</ref> Tatsächlich haben Pharmafirmen wie GlaxoSmithKline in der Weltgesundheitsorganisation an Einfluss gewonnen, seitdem die WHO verstärkt auf Partnerschaften mit der Privatwirtschaft setzt.<ref>[http://www.dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/die-weltgesundheitsorganisation-im-wandel/ Die Weltgesundheitsorganisation im Wandel ›Gesundheit für alle‹ bleibt oberstes Ziel], Website Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Yves Beigbeder vom 05.11.2012, abgerufen am 10.02.2017</ref> <ref>[http://www.bmj.com/content/340/bmj.c3257 Conflicts of Interest WHO and the pandemic flu “conspiracies”], BMJ Publishing Group vom 04.06.2010, abgerufen am 10.02.2017</ref> Auch auf nationaler Ebene wurden mögliche Interessenskonflikte diskutiert: Von den 16 Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, die sich 2009 für den Impfstoff von GSK aussprachen, hatten mindestens neun Mitglieder als Gutachter, Berater, Referenten oder Auftragsforscher Geld von GSK bezogen.<ref>[https://www.transparency.de/2009-09-14-Schweinegrippe.1494.0.html „Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO], Transparency International vom 14.09.2009, abgerufen am 10.02.2017</ref>

== Finanzen ==
Laut Angaben des EU-Transparenzregisters beliefen sich die Lobbyausgaben von GlaxoSmithKline für die im Geschäftsjahr 2015 in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten auf 1.750.000 bis 1.999.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7990322925-77 Eintrag von GlaxoSmithKline im Europäischen Transparenzregister], abgerufen am 10.02.2017</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

RWE

2017-02-09T12:15:07Z

Antonia: Fallbeispiel Golland Nebeneinkünfte

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name ="award">[http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, [[Peter Heinacher]], kommt vom [[Handelsblatt]]. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].

[[Hildegard Müller]], Mitglied des Vorstands der RWE International SE, war bis 4/2016 Cheflobbyistin des [[BDEW]] und davor Kanzleramtschefin. [[Wolfgang Clement]], Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittenten Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), abgerufen am 28.08.2015</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber, Kunden, Anteilseigner sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 28.08.2015</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 30. Mai 2016</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[http://www.rwe-schulwettbewerb.de/ RWE Portal Schulwettbewerb] Abgerufen am 21. Juni 2011</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[http://www.rwe-schulforum.de/index.php/lehrer-klassenausfluege.html RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] Abgerufen am 21.06.2011</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

== Fallbeispiele und Kritik ==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 09.02.2017</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 09.02.2017</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 09.02.2017</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, letzter Zugriff 31.10.2011</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Experten, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[http://www.geogoerne.de/leistungen.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01.11.2011</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01.11.2011</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 28.10.2011</ref> Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, abgerufen am 1.11.11</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] von LobbyControl nominiert worden.

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 21.06.2011</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnen und LandrätInnen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehend und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitgliedern selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/nach-kritik-von-lobbycontrol-birgit-collin-langen-verlaesst-rwe-beirat/-/id=1662/did=15693372/nid=1662/wp334g/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] swr.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[http://tinyurl.com/5uptxtb RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009. Abgerufen am 21.06.2011</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 10.11.2011</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21.06.2011 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 22.06.2011</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Zu den Geschäftsfeldern der RWE AG gehört die Konventionelle Energieerzeugung (RWE Generation), das Energiehandelsgeschäft (RWE Supply & Trading) sowie Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb (RWE International ES).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/1029638/rwe/ueber-rwe/profil/ Profil], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> RWE ist einer de führenden Strom- und Gasanbieter in Europa, der Energie hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft gewinnt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. 2014 wurden mit der Konventionellen Stromerzeugung ein Umsatz von 979 Mio. Euro (Prognose für 2015: deutlich unter Vorjahr) erzielt, mit den Erneuerbaren Energien 186 Mio. Euro (Prognose 2015: deutlich über Vorjahr).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2974770/data/110822/8/rwe/investor-relations/berichte/RWE-Geschaeftsbericht-2015.pdf Geschäftsbericht 2015], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref>

Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2015 bei 48 Milliarden Euro.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2994358/data/1029638/3/rwe/ueber-rwe/profil/RWE-auf-einen-Blick-2016-05-18.pdf GUT INFORMIERT VORWEGGEHEN Mai 2016], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> Die Anzahl der Beschäftigten beträgt ca. 59 Tsd. RWE versorgt 16 Millionen Kunden mit Strom und sieben Millionen mit Gas.

==Organe der RWE AG ==

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|-
| Peter Terium
| Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Rolf Martin Schmitz
| Stellv. Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Bernhard Günther
|
|-
| Uwe Tigges
|
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8358/rwe/ueber-rwe/vorstand/ Vorstand] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
| Aufsichtsrat
| Tätigkeit
|-
| Manfred Schneider
| (Vorsitzender), ehem. Vorsitzender der Vorstands der [[Bayer]] AG
|-
| [[Frank Bsirske]]
| (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von [[ver.di]]
|-
| Werner Brandt
| ehem. Mitglied des Vorstands der [[SAP]] AG
|-
| Roger Graef
| Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
|-
| [[Hans-Peter Keitel]]
| Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der [[HOCHTIEF]] AG
|-
| Frithjof Kühn
| Landrat Rhein-Sieg-Kreis
|-
| Christine Merkamp
| Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG
|-
| Dagmar Mühlenfeld
| Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
| Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der [[Bertelsmann Stiftung]]
|-
| Ekkehard D. Schulz
| Ehem. Vorsitzender des Vorstand der [[ThyssenKrupp]] AG
|-
| Ullrich Sierau
| Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
|-
| [[Dieter Zetsche]]
| Vorsitzender des Vorstands der [[Daimler]] AG
|-
| Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Leonhard Zubrowski
| VertreterInnen der Betriebsräte
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8356/rwe/ueber-rwe/aufsichtsrat/ Aufsichtsrat] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>

=== Beirat ===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Website RWE, abgerufen am 23.6.2011</ref> Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier Sitzungen statt.
In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>

=== Stakeholder Council ===
Aufgabe des 2014 gegründeten Stakeholder Council ist es, die Erwartungen aus der Gesellschaft durch regelmäßigen Austausch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden stärker ins Unternehmen zu tragen. Vorsitzender ist [[Justus Haucap]] (Stand: Mai 2016)

== Anteilseigner ==

Anteilseigner der RWE AG sind:<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/113836/rwe/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur, VORWEGGEHEN, Webseite rwe com], abgerufen am 29. 08. 2015</ref>
* 15 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft (bündelt den Großteil der kommunalen Anteile)
* 5 % Black Rock Inc.
* 66 % Sonstige institutionelle Anleger
* 13 % Privataktionäre
* 1 % Belegschaftsaktionäre

== Gesellschaften der RWE ==

Die Gesellschaften der RWE AG und der 2016 gegründeten RWE International SE, in der die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt sind, können [http://www.rwe.com/web/cms/de/1029904/rwe/ueber-rwe/gesellschaften/ hier] abgerufen werden. Vorstandsmitglied der RWE International SE ist [[Hildegard Müller]], ehem. Cheflobbyistin des [[BDEW]] und Ex-Kanzleramtschefin.

== Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)

== Weiterführende Informationen ==

* Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2011 1.915.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 23.08.2010 </ref>
* [http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
* Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2017-02-01T15:55:25Z

Antonia: Quelle, neue Milliardenstrafe Februar

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|die Volkswagen AG]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
||Zeitleiste
||Entwicklungen im Abgasskandal
|-
||Februar 2017
||'''1,26 Milliarden US-Dollar Entschädigung für betroffene Drei-Liter Motoren.''' Nachdem im Oktober 2016 ein milliardenschwerer Vergleich für Dieselfahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren erzielt wurde, betrifft eine erneute Milliardenzahlung in den USA nun 80.000 Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren von VW und den Konzerntöchtern Porsche und Audi.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasskandal-vw-zahlt-weitere-milliardenstrafe-1.3358884 VW zahlt weitere Milliardenstrafe in den USA ], Süddeutsche vom 01.02.2017, abgerufen am 01.02.2017</ref>
|-
||Januar 2017
||'''10. Januar: Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium und den Zollbehörden:''' Zur Beilegung von Ermittlungen und Strafen wurde ein weiterer Vergleich erreicht, der VW zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-47.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''7. Januar: Verhaftung des US-Volkswagen-Managers:''' Der US-Manager Oliver Schmidt wird in Florida verhaftet und muss mit einer lebenslanger Haftstrafe rechnen. Er wird beschuldigt, vor dem Auffliegen des Skandals gegenüber den US-Umweltbehörden Falschaussagen gemacht zu haben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-volkswagen-manager-schmidt-drohen-169-jahre-haft-14633905.html Früherem Volkswagen-Manager drohen 169 Jahre Haft], FAZ vom 12.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''19. Januar: Winterkorn gibt sich unwissend.''' Bei seinem ersten Auftritt seit dem Rücktritt als VW-Chef vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt Martin Winterkorn an, nicht vor der Öffentlichkeit von den Manipulationen gewusst zu haben. Demnach habe er erst im September 2015 von der Manipulationssoftware erfahren. Bei einigen Fragen verweist Winterkorn auf sein Verweigerungsrecht.<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/volkswagen-martin-winterkorn-ruecktritt-abgasskandal-aussage Der ahnungslose Herr Winterkorn], ZEIT Online vom 19.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Dezember 2016
||'''Deutsche Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss;''' Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier vor. Gabriel sagt aus, er hätte eine Manipulation bei VW nicht für möglich gehalten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/gabriel-und-altmaier-sagen-im-volkswagen-untersuchungsausschuss-aus-14576119.html Gabriel: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“], FAZ vom 15.12.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref> Der Bundestagsausschuss soll feststellen, wann die Bundesregierung Wissen in der Abgasaffäre erlangte.
|-
||
||'''Die EU-Kommission bringt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg.''' Der Vorwurf lautet, die deutschen Kontrollbehörden hätten in der Abgasaffäre versagt und somit europäisches Recht verletzt.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/diesel-skandal-volkswagen-abgase Der Abgasskandal], ZEIT Online vom 13.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Entschädigung für Besitzer von Dieselfahrzeugen in Kanada:''' Der Vergleich könnte die Besitzer der 105.000 betroffenen Fahrzeuge mit bis zu 2,1 Milliarden kanadischer Dollar (1,5 Milliarden Euro) entschädigen. Endgültig darüber entscheiden werden die zuständigen kanadischen Gerichte im März 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-kunden-in-kanada-sollen-mit-milliardenbetrag-entschaedigt-werden-1.3302398 VW-Kunden in Kanada sollen mit Milliardenbetrag entschädigt werden], Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||November 2016
||'''VW will weltweit 30.000 Stellen abbauen.''' Ein Großteil davon, bis zu 23.000 Stellen, in Deutschland.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt Volkswagen will 30.000 Stellen streichen], ZEIT Online vom 18.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.''' Pötsch wird Marktmanipulation in der Abgasaffäre vorgeworfen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-poetsch-105.html Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef Pötsch], Tagesschau.de vom 06.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Volkswagen will in den USA künftig keine Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.''' <ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-44.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||Oktober 2016
||'''Spitzenbeamte Uwe Lahl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.''' Er hatte im Bundesumweltministerium gearbeitet, als im Jahr 2008 der Verdacht einer Manipulation geprüft wurde.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzenbeamter-von-minister-hermann-amtschef-als-zeuge-zur-abgasaffaere-geladen.0b2f6586-fbad-4128-81ff-f39d0efbd529.html Spitzenbeamter von Minister Hermann: Amtschef als Zeuge zur Abgasaffäre geladen], Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''Milliardenschwerer Vergleich''' Das zuständige Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich des Konzerns mit VW-Besitzern endgültig genehmigt. Der Vergleich verpflichtet Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar. Etwa 10 Milliarden Dollar davon werden für den Rückkauf von 500.000 Fahrezeugen mit Zwei-Liter-Motoren eingesetzt.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-43.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Managermagazin vom 11.01.2017, abgerufen am 01.02.2017</ref>
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||'''Verkehrsminister Dobrindt weist Mitschuld der Bundesregierung zurück.''' Vor dem EU-Untersuchungsausschuss erklärt Dobrindt, die Bundesregierung habe selbst nicht betrogen und nach Bekanntwerden des Abgasskandals sofort und umfassend reagiert.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/vw-skandal-dobrindt-sieht-keine-mitschuld-der-bundesregierung/ VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung], EurActiv vom 20.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''In Deutschland verlaufen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen schleppend.''' Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortet die Bundesregierung, dass bis Oktober 2016 lediglich etwa 10 Prozent der manipulierten Dieselfahrzeuge umgerüstet wurden. Der Konzern hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 Umrüstungen abzuschließen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vw-abgasskandal-umruestung-im-schneckentempo/14705804.html Umrüstung im Schneckentempo] Handelsblatt vom 19.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||September 2016
||'''Winterkorn erfuhr womöglich schon Ende Juli 2015 von Manipulation.''' Medienberichten zufolge wurde Winterkorn knapp zwei Monate vor Bekanntwerden des Skandals von VW-Entwicklern über die Manipulationssoftware informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/abgasskandal-vw-martin-winterkorn-vertuschung-gebilligt Winterkorn soll Abgasmanipulation gedeckt haben], ZEIT Online vom 25.09.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||August 2016
||'''Regierung und Konzerne waren seit Jahren über Probleme informiert.''' Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg stellte heraus, dass spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie die Überschreitung der Grenzwerte bekannt gewesen sei.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgas-affaere-regierung-wusste-seit-jahren-von-manipulationen-1.3138240 Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen], Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
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||'''Webseite "Frag Den Staat" veröffentlicht Dokumente,''' die zeigen, wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte.<ref>[http://blog.fragdenstaat.de/2016/vw-dokumente/ Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte], fragdenstaat.de, 24. August 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''Frankreich: Bericht der Regierung zu Affäre bei Renault soll geschönt worden sein.''' Der französische Hersteller Renault hatte ebenfalls 16.000 Fahrzeuge umrüsten müssen. Umweltschützern zufolge war ein Bericht unvollständig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/renault-regierungsbericht-soll-wichtige-details-zu-abgasemissionen-verschwiegen-haben-a-1108998.html Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben], Der Spiegel, 23. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
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||'''Südkorea stoppt den Verkauf von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern'''; vielen Modellen wurde zuvor bereits die Zulassung entzogen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-suedkorea-stoppt-verkauf-von-fast-allen-modellen-a-1105750.html Dieselaffäre: Südkorea stoppt Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen], Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
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||'''Das Bundesland Bayern kündigt Klage wegen Kursverlust an,''' Hessen und Baden-Württemberg prüfen ebenfalls gerichtliche Schritte. Grund sind mögliche Kursmanipulationen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayernvw-101.html Konsequenzen aus Abgasaffäre: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz], tagesschau.de, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hessen-verliert-wegen-vw-abgasskandal-vier-millionen-euro-a-1105920.html VW-Abgasskandal: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro ],Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref>
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||Juli 2016
||'''US-Gericht stimmt Vergleich grundsätzlich zu: VW hatte sich zu einer Zahlung von rund 13,3 Milliarden Euro bereit erklärt.''' Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober 2016 fallen.<ref>[http://taz.de/Milliardenvergleich-im-VW-Skandal/!5327929/ Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, sagt VW], die tageszeitung, 27. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 27.7.2016</ref>
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||'''Untersuchungsausschuss im Bundestag nimmt Arbeit auf'''. Laut dem Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) soll auch geklärt werden, ob mit aggressivem Lobbyismus Gesetzeslücken schaffen wurden, die den Skandal ermöglichten.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-untersuchungsausschuss-startet-a-1101753.html Diesel-Abgasskandal: Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier], Der Spiegel vom 07.07.2016, abgerufen am 07.07.2016</ref>
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||Juni 2016
||'''EU-Kommission war seit 2010 über Manipulationen informiert'''. Laut einem Bericht der englischen Zeitung "The Guardian" gab es in internen Papieren der EU-Kommission bereits seit 2010 Hinweise auf die Existenz von systematischen Manipulationen bei Abgastests<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2016/jun/20/european-commission-warned-car-maker-suspected-cheating-five-years-vw-scandal European commission warned of car emissions test cheating, five years before VW scandal], The Guardian vom 20.06.2016, abgerufen am 20.06.2016</ref>
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||'''Verdacht auf Marktmanipulation: Deutsche Aufsichtbehörde zeigt VW-Vorstandsmitglieder an.''' Die Finanzaufsichtsberhörde BaFin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bafin-zeigt-kompletten-vorstand-an-a-1098898.html Verdacht auf Marktmanipulation: BaFin zeigt kompletten VW-Vorstand an], Spiegel vom 21.06.2016, abgerufen am 21.06.2016</ref>
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||
||'''Die Kosten für einen bei US-Gerichten vorliegenden Vergleichsvorschlag werden auf 14,7 Mrd. US-Dollar geschätzt.'''<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-einigung-107.html Einigung im Abgasskandal VW soll in den USA 14,7 Milliarden Dollar zahlen], tagesschau.de, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>. Zugleich forderten verantwortliche Politiker in der EU, dass auch Kunden in Europa besser entschädigt werden sollten. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article156566252/Auch-in-Europa-kommen-noch-Forderungen-auf-VW-zu.html Dieselgate: Auch in Europa kommen noch Forderungen auf VW zu], Die Welt, 26. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>
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||April 2016
||'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
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||'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
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||'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
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||'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
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||März 2016
||'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
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||'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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||'''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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||'''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
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||
||'''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||
||'''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Februar 2016
||'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Januar 2016
||'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||Dezember 2015
||'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||November 2015
||'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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||'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Oktober 2015
||'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Mai 2015
||'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2014
||'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2011
||'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2005 bis 2007
||'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Chronologie]]

Parteisponsoring

2017-02-01T15:22:59Z

Antonia: Link repariert

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2009-2014 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf 2012], [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf 2014], [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf 2014 2. Teil], [http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804300.pdf 2015], [http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804301.pdf 2015 2. Teil], abgerufen am 21.11.2016</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
!|2013
!|2014
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
| style="text-align: right;"|11.687.842 (7,74%)
| style="text-align: right;"|12.398.073 (8,42%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
| style="text-align: right;"|15.255.422 (9,27%)
| style="text-align: right;"|12.791.866 (7,91%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
| style="text-align: right;"|1.807.529 (5,42%)
| style="text-align: right;"|1.207.874 (4,48%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
| style="text-align: right;"|244.344 (0,88%)
| style="text-align: right;"|243.856 (0,89%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
| style="text-align: right;"|843.988 (2,10%)
| style="text-align: right;"|631.865 (1,59%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
| style="text-align: right;"|7.326.644 (15,39%)
| style="text-align: right;"|6.638.820 (14,19%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass die Einnahmen ab dem Wahljahr 2009 abnahmen: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro aus Tätigkeiten die unter den Sammelposten fallen. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich anteilig die Einnahmen aus Parteisponsoring entwickelten ist nicht öffentlich bekannt.

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor"/>

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

== Fallbeispiele ==
* Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bietet die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSOZI'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 liegen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. Laut Frontal21 nahmen unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an „vorwärts-Gesprächen“ teil. Die Agentur bestätigte dem ZDF, dass es gesponserte Gespräche gab und erklärte dazu: „Weder der vorwärts noch NWMD “verkaufen“ Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“

* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>

* Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

* Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>

* Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])

* Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx Spenden für gemeinnützige Zwecke], Webseite von Philip Morris, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar</ref>

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>

Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Hill+Knowlton Strategies

2017-02-01T14:00:14Z

Antonia: Vattenfall Grassroots-Lobbying

{{BoxOrganisation
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.
| Logo =
| Rechtsform = Subsidiary
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1927
| Hauptsitz = New York City
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]
}}
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Krisenmanagement für Debswana Diamond===
Für den Kunden Debswana Diamond Company, ein Gemeinschaftsunternehmen der botswanischen Regierung und der südafrikanischen De Beers Diamond Mining Company, betrieb Hill + Knowlton im Fall der Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus der Kalahari-Region Botswanas Krisenmanagement. Einige Spitzenpolitiker Botswanas, u.a. aus den Ministerien für Finanzen/ Entwicklung und Energie/ Wasserressourcen, sind Teil des Direktoriums von Debswana.<ref>[http://www.debswana.com/About-Us/Pages/Board-of-Directors.aspx Board of Directors Debswana], abgerufen am 31.01.2017</ref> Debswana Diamond hat in der Kalahari-Region das Recht zum Diamantabbau und vertrieb in den Jahren 1997 und 2002 die indigene Bevölkerung von ihrem Land.<ref>[https://www.theguardian.com/world/2006/dec/13/1 Kalahari Bushmen win land battle], The Guardian vom 13.12.2006, abgerufen am 31.01.2017</ref> Die Vertriebenen gingen mit der Hilfe von NGOs rechtlich gegen die Vertreibung durch Debswana vor.

Debswana erteilte daraufhin Hill + Knowlton den Auftrag Krisenmanagement zu betreiben. Im Jahr 2004 gab Hill + Knowlton bekannt, ihre „Informationskampagne“ habe dem Unternehmen Unterstützung von Parlamentariern aus den USA, Japan, Großbritannien, aus dem Europaparlament und aus den Medien eingebracht. Präsident Festus Mogae reiste nach London, Brüssel und Washington und politische Delegationen aus allen genannten Regionen trafen den Präsidenten und andere Regierungsmitglieder in Botswana.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/ceo-lobbying-for-governments.pdf CEO-Studie zu Lobbying for Governments in Brussels], Corporate Europe Observatory von Mai 2010</ref><ref>[https://www.theguardian.com/commentisfree/2006/mar/21/comment.politics Who really belongs to another age - bushmen or the House of Lords?], The Guardian vom 21.03.2006, abgerufen am 31.01.2017</ref> Hill + Knowltons Krisenmanagement resultierte demzufolge in einer Imageaufwertung Botswanas und der dortigen Diamantwirtschaft. Auf der Website der Kommunikationsagentur hieß es dazu, Botswana habe erfolgreich zwischen ihrer legitimen Diamantproduktion und derer von Ländern, die den Diamant zur Finanzierung von Konflikten nutzen, differenzieren können. (Im Original:„Botswana successfully differentiated between its own legitimate diamond production and those nations using diamonds to finance conflicts“)<ref>[http://web.archive.org/web/20080118044022/http://www.hillandknowlton.com/index/case_studies/our_results/10 Hill + Knowlton Case Study Debswana: Clean Diamonds], Wayback Machine, abgerufen am 31.01.2017</ref> Laut freigegebener Daten gemäß des [[Geschichte_des_Amerikanischen_Lobbyregisters#Foreign_Agents_Registration_Act_of_1938|Foreign Agents Registration Act (FARA)]] betrugen die Lobbykosten Debswanas an Hill + Knowlton in den USA in der Zeit von Januar 2001 bis Mai 2002 mehr als 2,2 Millionen US-Dollar.<ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Supplemental-Statement-20020510-H02EOE01.pdf FARA Dokument: Supplemental Statement], vom 10.05.2002, abgerufen am 31.01.2017</ref> <ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Supplemental-Statement-20011110-GTCB2I01.pdf FARA Dokument: Supplemental Statement], vom 14.02.2002, abgerufen am 31.01.2017</ref> <ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Exhibit-AB-20010124-GK6QQ201.pdf FARA Dokument: Exhibit A to Registration Statement], vom 23.01.2001, abgerufen am 31.01.2017</ref> <ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Amendment-20010724-GRHJD002.pdf FARA Dokument: Amendment], vom 24.07.2001, abgerufen am 31.01.2017</ref> Die Höhe der Lobbykosten an Hill + Knowlton Brüssel ist unbekannt.

===Kampagne für Vattenfall===
Hill+Knowlton hat im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]], eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] initiert. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Gesetzgebung zum EU-Emissionszertifikatehandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref> Die Postkartenaktion wurde mithilfe von Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern der IG Bergbau, Chemie, Energie durchgeführt. Der Appell an Schröder lautete: "Herr Bundeskanzler, können wir uns auf ihr Wort verlassen?" Hierbei berief sich Vattenfall auf die Zusage Schröders, Klimaschutzvorleistungen bei der Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel anzurechnen.<ref>[https://books.google.de/books?id=bKNNORAgja8C&pg=PA74&lpg=PA74&dq=hill%2Bknowlton+vattenfall&source=bl&ots=I9gAOWhhlY&sig=sSla-DXX_RGbNS1I2LhVRpJnzvY&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi79LDr_e7RAhXDLMAKHVrPBhQQ6AEIPjAF#v=onepage&q=hill%2Bknowlton%20vattenfall&f=false Grassroots-Campaigning], Marco Althaus, Rudolf Speth (Hrsg.), Springer VS 2013</ref>

===Markteinführung Spiriva===
Aufgrund der Tatsache, dass die Agentur bis ins Jahr 1968 als bezahlter Partner der Tabakindustrie tätig war, ist eine Kampagne im Auftrag des Pharmaunternehmens [[Boehringer Ingelheim]] besonders interessant. Dabei ging es um die Markteinführung des Arzneimittels Spiriva im Jahr 2002. Das Mittel wird zur Behandlung der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) eingesetzt, von der vor allem Raucher betroffen sind. Die Kampagne bewirkte, dass das Thema COPD durch ein gezieltes Marketing und eine breit angelegte Aufklärungskampagne bei Kostenträgern, Verordnern und Patienten präsent wurde.

===Imagekampagne für die Tabakindustrie===
Frühe Erfolge der Agentur lassen sich vor allem durch die Nähe zur Tabakindustrie in den Fünfzigerjahren erklären. Im Auftrag mehrerer Zigarettenkonzerne versuchte Hill + Knowlton gegen den Imageschaden der Tabakindustrie vorzugehen.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=lthf0128 Health and Morality - Tobacco's Counter Campaign], UCSF Library, abgerufen am 31.01.2017</ref> Anfang der Fünfzigerjahre hatten erste Studien den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs aufgezeigt. Dem Forschungsinstitut Tobacco Industry Research Committee kam die Aufgabe zu, Befürchtungen zu Gesundheitsrisiken durch Tabakkonsum infrage zu stellen und zu schmälern.<ref>Karen S. Miller: The voice of business. Hill & Knowlton and postwar public relations, 1999, S. 121ff</ref> Später ging man dazu über, Forschungsgelder an wohlgesonnene Universitätsprofessoren zu verteilen. Die Botschaft an die Politik sollte lauten, dass es für gesetzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu früh ist, solange sich die Experten darüber streiten, ob es überhaupt ein Gesundheitsproblem gibt. Dieses von Hill + Knowlton entworfene Strategiekonzept erwies sich in der Folgezeit als äußerst wirkungsvoll. Es wurde von vielen anderen Branchen kopiert, sobald sie öffentlich in die Kritik gerieten.

== Organisationsstruktur und Personal==
Global:
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<ref>[http://www.hkstrategies.com/us/contact/ Webseite von Hill+Knowlton Strategies], zuletzt abgerufen am 1. Januar 2017</ref>

* Thomas Tindemann, von 1989 bis 1994 politischer Berater für die EVP im Europäischen Parlament, wurde 2010 Vorsitzender von Hill + Knowlton Strategies Brüssel.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/sites/default/files/412.pdf Politikszene: Politik und Kommunikation], Ausgabe Nr. 412, 11.12.-17.12.2012</ref>

==Verbindungen==
Hill+Knowlton ist Mitglied der [[AmCham EU]].

== Finanzen==
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betrug im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref> Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Umsatz nur noch 3,750,000€ - 3,999,999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b508e34565494ad98f6728441a2a1d0f/hill-knowlton-international-belgium LobbyFacts zu Hill & Knowlton International Belgium], LobbyFacts.eu, abgerufen am 27.01.2017</ref> Größte Kunden der Agentur seit 2012 waren u.a. S.I.A. (Société Interoléagineuse d'Assistance et de Dévelopement), BNP Paribas, Novartis Pharma, Lundbeck und European Natural Soyfood Manufacturers.
== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref>

Hill + Knowlton ist eine der führenden internationalen Kommunikationsberatungsagenturen am deutschen Markt. Die Agentur betreibt 87 Büros in 47 Ländern.<ref>[http://www.hkstrategies.de/de/Unternehmen/Internationales#.WIoB-H2v_cs Hill + Knowlton Website], abgerufen am 31.01.2017</ref> Kunden von Hill + Knowlton kommen u.a. aus den Branchen Automobil, Energie, Chemie, Gesundheit und Technologie.<ref>[http://www.hkstrategies.de/de/Branchen/ Hill + Knowlton Strategies Website], abgerufen am 31.01.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.
* [https://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/ceo-lobbying-for-governments.pdf CEO-Studie: Lobbying for Governments; Fallstudie Debswana]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Vattenfall

2017-01-31T14:52:11Z

Antonia: Rechtschreibung

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall steht aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für Braunkohle-Abbau sowie diverser [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Lobbyist im Bundestag===
{{Lobbyplanet-box}}
[[Ulrich Freese]] ist seit 2013 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]] und sitzt gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall. Er war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 24.08.2015</ref> Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref> Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 09.09.2014</ref> 

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html Vattenfall Europe AG] Energieregion Lausitz-Website, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall tritt häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Beim Berliner Halbmarathon oder der Laufveranstaltung City-Night ist Vattenfall als einer der größten Sportsponsoren der Stadt überall sichtbar.
Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall bereits mehrere Dörfer wegbaggern lies, versucht das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier besteht ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.<ref>[http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/engagement-regionales/lausitz/ Sponsoring in der Lausitz] Vattenfall-Website, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auch die Renovierung und Instandhaltung des Brandenburger Tors wird von Vattenfall gesponsort - dafür darf sich das Unternehmen "Partner des Brandenburger Tors" nennen.

===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem ist Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 24.08.2015</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref>.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein.
Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.
Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|}

{| class="lptable"
|-
! Ehemalige Politiker im Aufsichtsrat
!
!

|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref name="vf1" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Hill+Knowlton Strategies

2017-01-31T14:45:34Z

Antonia: Fallbeispiele Debswana, Spiriva, Tabakindustrie

{{BoxOrganisation
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.
| Logo =
| Rechtsform = Subsidiary
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1927
| Hauptsitz = New York City
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]
}}
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Krisenmanagement für Debswana Diamond===
Für den Kunden Debswana Diamond Company, ein Gemeinschaftsunternehmen der botswanischen Regierung und der südafrikanischen De Beers Diamond Mining Company, betrieb Hill + Knowlton im Fall der Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus der Kalahari-Region Botswanas Krisenmanagement. Einige Spitzenpolitiker Botswanas, u.a. aus den Ministerien für Finanzen/ Entwicklung und Energie/ Wasserressourcen, sind Teil des Direktoriums von Debswana.<ref>[http://www.debswana.com/About-Us/Pages/Board-of-Directors.aspx Board of Directors Debswana], abgerufen am 31.01.2017</ref> Debswana Diamond hat in der Kalahari-Region das Recht zum Diamantabbau und vertrieb in den Jahren 1997 und 2002 die indigene Bevölkerung von ihrem Land.<ref>[https://www.theguardian.com/world/2006/dec/13/1 Kalahari Bushmen win land battle], The Guardian vom 13.12.2006, abgerufen am 31.01.2017</ref> Die Vertriebenen gingen mit der Hilfe von NGOs rechtlich gegen die Vertreibung durch Debswana vor.

Debswana erteilte daraufhin Hill + Knowlton den Auftrag Krisenmanagement zu betreiben. Im Jahr 2004 gab Hill + Knowlton bekannt, ihre „Informationskampagne“ habe dem Unternehmen Unterstützung von Parlamentariern aus den USA, Japan, Großbritannien, aus dem Europaparlament und aus den Medien eingebracht. Präsident Festus Mogae reiste nach London, Brüssel und Washington und politische Delegationen aus allen genannten Regionen trafen den Präsidenten und andere Regierungsmitglieder in Botswana.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/ceo-lobbying-for-governments.pdf CEO-Studie zu Lobbying for Governments in Brussels], Corporate Europe Observatory von Mai 2010</ref><ref>[https://www.theguardian.com/commentisfree/2006/mar/21/comment.politics Who really belongs to another age - bushmen or the House of Lords?], The Guardian vom 21.03.2006, abgerufen am 31.01.2017</ref> Hill + Knowltons Krisenmanagement resultierte demzufolge in einer Imageaufwertung Botswanas und der dortigen Diamantwirtschaft. Auf der Website der Kommunikationsagentur hieß es dazu, Botswana habe erfolgreich zwischen ihrer legitimen Diamantproduktion und derer von Ländern, die den Diamant zur Finanzierung von Konflikten nutzen, differenzieren können. (Im Original:„Botswana successfully differentiated between its own legitimate diamond production and those nations using diamonds to finance conflicts“)<ref>[http://web.archive.org/web/20080118044022/http://www.hillandknowlton.com/index/case_studies/our_results/10 Hill + Knowlton Case Study Debswana: Clean Diamonds], Wayback Machine, abgerufen am 31.01.2017</ref> Laut freigegebener Daten gemäß des [[Geschichte_des_Amerikanischen_Lobbyregisters#Foreign_Agents_Registration_Act_of_1938|Foreign Agents Registration Act (FARA)]] betrugen die Lobbykosten Debswanas an Hill + Knowlton in den USA in der Zeit von Januar 2001 bis Mai 2002 mehr als 2,2 Millionen US-Dollar.<ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Supplemental-Statement-20020510-H02EOE01.pdf FARA Dokument: Supplemental Statement], vom 10.05.2002, abgerufen am 31.01.2017</ref> <ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Supplemental-Statement-20011110-GTCB2I01.pdf FARA Dokument: Supplemental Statement], vom 14.02.2002, abgerufen am 31.01.2017</ref> <ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Exhibit-AB-20010124-GK6QQ201.pdf FARA Dokument: Exhibit A to Registration Statement], vom 23.01.2001, abgerufen am 31.01.2017</ref> <ref>[http://www.fara.gov/docs/3301-Amendment-20010724-GRHJD002.pdf FARA Dokument: Amendment], vom 24.07.2001, abgerufen am 31.01.2017</ref> Die Höhe der Lobbykosten an Hill + Knowlton Brüssel ist unbekannt.

===Kampagne für Vattenfall===
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]] versucht eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref>

===Markteinführung Spiriva===
Aufgrund der Tatsache, dass die Agentur bis ins Jahr 1968 als bezahlter Partner der Tabakindustrie tätig war, ist eine Kampagne im Auftrag des Pharmaunternehmens [[Boehringer Ingelheim]] besonders interessant. Dabei ging es um die Markteinführung des Arzneimittels Spiriva im Jahr 2002. Das Mittel wird zur Behandlung der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) eingesetzt, von der vor allem Raucher betroffen sind. Die Kampagne bewirkte, dass das Thema COPD durch ein gezieltes Prämarketing und eine breit angelegte Aufklärungskampagne bei Kostenträgern, Verordnern und Patienten präsent wurde.

===Imagekampagne für die Tabakindustrie===
Frühe Erfolge der Agentur lassen sich vor allem durch die Nähe zur Tabakindustrie in den Fünfzigerjahren erklären. Im Auftrag mehrerer Zigarettenkonzerne versuchte Hill + Knowlton gegen den Imageschaden der Tabakindustrie vorzugehen.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=lthf0128 Health and Morality - Tobacco's Counter Campaign], UCSF Library, abgerufen am 31.01.2017</ref> Anfang der Fünfzigerjahre hatten erste Studien den Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs aufgezeigt. Dem Forschungsinstitut Tobacco Industry Research Committee kam die Aufgabe zu, Befürchtungen zu Gesundheitsrisiken durch Tabakkonsum infrage zu stellen und zu schmälern.<ref>Karen S. Miller: The voice of business. Hill & Knowlton and postwar public relations, 1999, S. 121ff</ref> Später ging man dazu über, Forschungsgelder an wohlgesonnene Universitätsprofessoren zu verteilen. Die Botschaft an die Politik sollte lauten, dass es für gesetzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu früh ist, solange sich die Experten darüber streiten, ob es überhaupt ein Gesundheitsproblem gibt. Dieses von Hill + Knowlton entworfene Strategiekonzept erwies sich in der Folgezeit als äußerst wirkungsvoll. Es wurde von vielen anderen Branchen kopiert, sobald sie öffentlich in die Kritik gerieten.

== Organisationsstruktur und Personal==
Global:
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<ref>[http://www.hkstrategies.com/us/contact/ Webseite von Hill+Knowlton Strategies], zuletzt abgerufen am 1. Januar 2017</ref>

* Thomas Tindemann, von 1989 bis 1994 politischer Berater für die EVP im Europäischen Parlament, wurde 2010 Vorsitzender von Hill + Knowlton Strategies Brüssel.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/sites/default/files/412.pdf Politikszene: Politik und Kommunikation], Ausgabe Nr. 412, 11.12.-17.12.2012</ref>

==Verbindungen==
Hill+Knowlton ist Mitglied der [[AmCham EU]].

== Finanzen==
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betrug im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref> Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Umsatz nur noch 3,750,000€ - 3,999,999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b508e34565494ad98f6728441a2a1d0f/hill-knowlton-international-belgium LobbyFacts zu Hill & Knowlton International Belgium], LobbyFacts.eu, abgerufen am 27.01.2017</ref> Größte Kunden der Agentur seit 2012 waren u.a. S.I.A. (Société Interoléagineuse d'Assistance et de Dévelopement), BNP Paribas, Novartis Pharma, Lundbeck und European Natural Soyfood Manufacturers.
== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref>

Hill + Knowlton ist eine der führenden internationalen Kommunikationsberatungsagenturen am deutschen Markt. Die Agentur betreibt 87 Büros in 47 Ländern.<ref>[http://www.hkstrategies.de/de/Unternehmen/Internationales#.WIoB-H2v_cs Hill + Knowlton Website], abgerufen am 31.01.2017</ref> Kunden von Hill + Knowlton kommen u.a. aus den Branchen Automobil, Energie, Chemie, Gesundheit und Technologie.<ref>[http://www.hkstrategies.de/de/Branchen/ Hill + Knowlton Strategies Website], abgerufen am 31.01.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.
* [https://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/ceo-lobbying-for-governments.pdf CEO-Studie: Lobbying for Governments; Fallstudie Debswana]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Hill+Knowlton Strategies

2017-01-31T13:31:39Z

Antonia: Kurzdarstellung und Geschichte/ Verweis CEO-Studie

Hill+Knowlton Strategies

2017-01-31T13:22:45Z

Antonia: Personal: Thomas Tindemann

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-27T14:05:39Z

Antonia: Gliederung

{{BoxOrganisation
| Name = Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
| Rechtsform = e. V. (Berlin VR 20153 B)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1994
| Hauptsitz = Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.vfa.de www.vfa.de]
}}
Der '''Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)''' ist ein Zusammenschluss von 43 Pharma-Unternehmen. Er versucht, deren Interessen vor allem in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Da so große Konzerne wie [[Bayer]], [[Pfizer]], [[Novartis]] oder [[Roche]] hinter ihm stehen, gilt der vfa als einflussreichster Lobby-Verband der Pharmabranche.
Der vfa tritt nicht nur als politischer Lobbyist auf, sondern auch als Öffentlichkeitsarbeiter. So hat er die bekannte Werbekampagne "Forschung ist die beste Medizin" in Auftrag gegeben.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==

Wie erfolgreich die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Produkte vermarkten, kann man daran ablesen, dass sich der Anteil patentgeschützter Medikamente an den gesamten Medikamentenkosten von 1993 bis 2011 vervierfacht hat.<ref>[http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2013_1/20130530_pk_amnog_/Faktenblatt_Arzneimittelmarkt_2013-05-24.pdf Faktenblatt Arzneimittelmarkt], Pressestelle GKV-SV vom 24.05.2013, abgerufen am 25.01.2017</ref> Lange Zeit ist es den Pharmafirmen gelungen, alle Pläne der Politik zur Kostendämpfung abzuwehren oder abzuschwächen.

===Seitenwechsel===
Der Verband setzte bei der Wahl seiner Geschäftsführung auf bekannte Größen aus der Politik. Der politische Erfolg des VfA ist eng mit der Person seiner langjährigen Geschäftsführerin [[Cornelia Yzer]] verknüpft. Yzer gehörte als Staatsekretärin dem Kabinett von Helmut Kohl an, bevor sie 1997 zur Pharmalobby wechselte. Im Anschluss an die VfA-Geschäftsführung war [[Cornelia Yzer]] von Ende September 2012 bis Anfang Dezember 2016 als Berliner Wirtschaftssenatorin tätig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/koepfe/abschied-von-cornelia-yzer-eine-gute-zeit-fuer-die-berliner-wirtschaft/14491480.html Eine gute Zeit für die Berliner Wirtschaft], Tagesspiegel vom 02.09.2016, abgerufen am 25.01.2017</ref>

Bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin fiel die Wahl erneut auf eine Ex-Politikerin: Die neue VfA-Chefin [[Birgit Fischer]] war von 2002 bis 2005 als Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen tätig und Mitglied im SPD-Präsidium.<ref>[http://www.zeit.de/2011/42/P-Fischer Die Wechselhafte], ZEIT Online vom 13.10.2011, abgerufen am 25.01.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)===
Die Branchenvertreter zeigten sich empört, als der Bundestag im November 2010 das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) verabschiedete. Das Gesetz beinhaltete eine Nutzenbewertung neuer Präparate - als Vorbedingung für Preisverhandlungen zwischen den Produzenten und den Kostenträgern. Bis dahin hatten die Arzneimittelfirmen die Preise ihrer Medikamente frei festsetzen können und für es für deren Zulassung hatte es genügt, wenn ein neuer Wirkstoff einen Laborwert zum Positiven veränderte. Nun sollten die Hersteller belegen, dass diese Wirkung auch einen konkreten Zusatznutzen für den Patienten hat, also den Gesundheitszustand verbessert, die Krankheitsdauer verkürzt oder die Lebenszeit verlängert. Schon im ersten Jahr nach ihrem Inkrafttreten wurde deutlich, wie notwendig die Neuregelung war: Von 23 Medikamenten, die 2011 in Deutschland auf den Markt kamen, erwiesen sich acht als Scheininnovationen ohne jeden Zusatznutzen für die Patienten.<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/medikamente-ein-drittel-aller-neuen-pillen-ohne-zusatznutzen-a-858390.html Ein Drittel aller neuen Pillen ist überflüssig], Spiegel Online vom 27.09.2012, abgerufen am 25.01.2017</ref> Noch im selben Jahr wurde [[Cornelia Yzer]] als Geschäftsführerin des Pharmaverbandes verabschiedet - offenbar aus Verärgerung darüber, dass sie die strengeren Zulassungsregeln nicht verhindert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cornelia-yzer-umstrittene-pharmalobbyistin-muss-gehen-a-744844.html Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen] Spiegel Online vom 10.02.2011, abgerufem am 25.01.2017</ref> Mittlerweile konnte die neue Geschäftsführerin [[Birgit Fischer]] gemeinsam mit anderen Branchenvertretern einen ersten großen Erfolg verbuchen: Ursprünglich war im AMNOG vorgesehen, nicht nur neue, sondern auch bereits zugelassene Medikamente einer Nutzenbewertung zu unterziehen. Die Pharmalobby hat diese sogenannte Bestandsmarktprüfung als „Bürokratiemonster“ verunglimpft. Die große Koalition hat kurz darauf die Regelung im Frühjahr 2014 wieder gestrichen – und damit auf erhebliche Einsparpotentiale bei den Arzneimittelausgaben verzichtet.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Amtsperiode 2016/2017:
*Han Steutel, Vorsitzender, [[Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA]]
*Frank Schöning, stellvertretender Vorsitzender, [[Bayer Vital GmbH]]
*und weitere, Quelle: <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder/vorstand-gremien Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller] abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
*Hauptgeschäftsführerin: [[Birgit Fischer]]. Sie wechselte von der [[Barmer GEK]] Krankenkasse zu diesem Lobbyverband. Davor war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin und [[Bayer]]-Mitarbeiterin, Hauptgeschäftsführerin.

Ende Juli 2015 wurde bekannt, dass Kirsten Hoyer im November als Geschäftsführerin Kommunikation tätig wird. Ihr Vorgänger war Thomas Knollmann.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoyer-uebernimmt-kommunikation-beim-vfa-1449466917 Hoyer wird Geschäftsführerin Kommunikation beim vfa], Politik + Kommunikation, 31. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 4.8.2015</ref>

== Finanzen==
Finanziert wird der vfa durch Mitgliedsbeiträge. Laut Europäischen Transparenzregister betrugen die Lobbykosten des VfA für das Geschäftsjahr 2015 250.000 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 25.01.2017</ref>
== Kurzdarstellung und Geschichte==

Nach eigenen Angaben decken die VfA-Mitglieder über zwei Drittel des Arzneimittelmarktes ab und beschäftigen in Deutschland rund 85.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der Verband forschender Arzneimittelhersteller vertritt die Interessen von 43 Pharmaunternehmen und Biotechnologie-Firmen. <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der VfA vertritt vor allem die Interessen großer Pharmaunternehmen, im Unterschied zum [[BPI]], der eher mittelständische Unternehmen vertritt. Nachdem sich der VfA 1993 vom [[Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie]] ab, wurde der Verband durch die Imagekampagne "Forschung ist die beste Medizin" bekannt, die mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro gestartet und über mehrere Jahre fortgeführt wurde.<ref>[http://www.idw-online.de/de/news81452 "Forschung ist die beste Medizin": Informationskampagne auch mit Marburger Forscher], Informationsdienst Wissenschaft vom 09.06.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref> Von 1997 bis 2011 war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin im Kabinett von Helmut Kohl, Geschäftsführerin des Pharmaverbandes. Seit 2011 ist [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin, von 2002–2005 Ministerin Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW.

==Zitate==
<blockquote>"Ich weiß, dass deutsche Abgeordnete personell miserabel ausgestattet sind: Ein Einzelner kann ohne fachliche Hilfestellung von außen kein Gesetz einbringen - er hat meistens keinen Zugriff auf Expertisen eigener Mitarbeiter." Cornelia Yzer über ihren [[Seitenwechsel]] zur Pharmalobby <ref>[http://www.taz.de/!751646/ Eine fast anonyme Macht], taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-27T13:45:54Z

Antonia: Gliederung und Korrektur

{{BoxOrganisation
| Name = Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
| Rechtsform = e. V. (Berlin VR 20153 B)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1994
| Hauptsitz = Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.vfa.de www.vfa.de]
}}
Der '''Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)''' ist ein Zusammenschluss von 43 Pharma-Unternehmen. Er versucht, deren Interessen vor allem in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Da so große Konzerne wie [[Bayer]], [[Pfizer]], [[Novartis]] oder [[Roche]] hinter ihm stehen, gilt der vfa als einflussreichster Lobby-Verband der Pharmabranche.
Der vfa tritt nicht nur als politischer Lobbyist auf, sondern auch als Öffentlichkeitsarbeiter. So hat er die bekannte Werbekampagne "Forschung ist die beste Medizin" in Auftrag gegeben.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==

Wie erfolgreich die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Produkte vermarkten, kann man daran ablesen, dass sich der Anteil patentgeschützter Medikamente an den gesamten Medikamentenkosten von 1993 bis 2011 vervierfacht hat.<ref>[http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2013_1/20130530_pk_amnog_/Faktenblatt_Arzneimittelmarkt_2013-05-24.pdf Faktenblatt Arzneimittelmarkt], Pressestelle GKV-SV vom 24.05.2013, abgerufen am 25.01.2017</ref> Lange Zeit ist es den Pharmafirmen gelungen, alle Pläne der Politik zur Kostendämpfung abzuwehren oder abzuschwächen.

===Seitenwechsel===
Der Verband setzte bei der Wahl seiner Geschäftsführung auf bekannte Größen aus der Politik. Der politische Erfolg des VfA ist eng mit der Person seiner langjährigen Geschäftsführerin [[Cornelia Yzer]] verknüpft. Yzer gehörte als Staatsekretärin dem Kabinett von Helmut Kohl an, bevor sie 1997 zur Pharmalobby wechselte. Im Anschluss an die VfA-Geschäftsführung war [[Cornelia Yzer]] von Ende September 2012 bis Anfang Dezember 2016 als Berliner Wirtschaftssenatorin tätig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/koepfe/abschied-von-cornelia-yzer-eine-gute-zeit-fuer-die-berliner-wirtschaft/14491480.html Eine gute Zeit für die Berliner Wirtschaft], Tagesspiegel vom 02.09.2016, abgerufen am 25.01.2017</ref>

Bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin fiel die Wahl erneut auf eine Ex-Politikerin: Die neue VfA-Chefin [[Birgit Fischer]] war von 2002 bis 2005 als Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen tätig und Mitglied im SPD-Präsidium.<ref>[http://www.zeit.de/2011/42/P-Fischer Die Wechselhafte], ZEIT Online vom 13.10.2011, abgerufen am 25.01.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)===
Die Branchenvertreter zeigten sich empört, als der Bundestag im November 2010 das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) verabschiedete. Das Gesetz beinhaltete eine Nutzenbewertung neuer Präparate - als Vorbedingung für Preisverhandlungen zwischen den Produzenten und den Kostenträgern. Bis dahin hatten die Arzneimittelfirmen die Preise ihrer Medikamente frei festsetzen können und für es für deren Zulassung hatte es genügt, wenn ein neuer Wirkstoff einen Laborwert zum Positiven veränderte. Nun sollten die Hersteller belegen, dass diese Wirkung auch einen konkreten Zusatznutzen für den Patienten hat, also den Gesundheitszustand verbessert, die Krankheitsdauer verkürzt oder die Lebenszeit verlängert. Schon im ersten Jahr nach ihrem Inkrafttreten wurde deutlich, wie notwendig die Neuregelung war: Von 23 Medikamenten, die 2011 in Deutschland auf den Markt kamen, erwiesen sich acht als Scheininnovationen ohne jeden Zusatznutzen für die Patienten.<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/medikamente-ein-drittel-aller-neuen-pillen-ohne-zusatznutzen-a-858390.html Ein Drittel aller neuen Pillen ist überflüssig], Spiegel Online vom 27.09.2012, abgerufen am 25.01.2017</ref> Noch im selben Jahr wurde [[Cornelia Yzer]] als Geschäftsführerin des Pharmaverbandes verabschiedet - offenbar aus Verärgerung darüber, dass sie die strengeren Zulassungsregeln nicht verhindert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cornelia-yzer-umstrittene-pharmalobbyistin-muss-gehen-a-744844.html Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen] Spiegel Online vom 10.02.2011, abgerufem am 25.01.2017</ref> Mittlerweile konnte die neue Geschäftsführerin [[Birgit Fischer]] gemeinsam mit anderen Branchenvertretern einen ersten großen Erfolg verbuchen: Ursprünglich war im AMNOG vorgesehen, nicht nur neue, sondern auch bereits zugelassene Medikamente einer Nutzenbewertung zu unterziehen. Die Pharmalobby hat diese sogenannte Bestandsmarktprüfung als „Bürokratiemonster“ verunglimpft. Die große Koalition hat kurz darauf die Regelung im Frühjahr 2014 wieder gestrichen – und damit auf erhebliche Einsparpotentiale bei den Arzneimittelausgaben verzichtet.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Nach eigenen Angaben decken die VfA-Mitglieder über zwei Drittel des Arzneimittelmarktes ab und beschäftigen in Deutschland rund 85.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der Verband forschender Arzneimittelhersteller vertritt die Interessen von 43 Pharmaunternehmen und Biotechnologie-Firmen. <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der VfA vertritt vor allem die Interessen großer Pharmaunternehmen, im Unterschied zum [[BPI]], der eher mittelständische Unternehmen vertritt. Nachdem sich der VfA 1993 vom [[Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie]] ab, wurde der Verband durch die Imagekampagne "Forschung ist die beste Medizin" bekannt, die mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro gestartet und über mehrere Jahre fortgeführt wurde.<ref>[http://www.idw-online.de/de/news81452 "Forschung ist die beste Medizin": Informationskampagne auch mit Marburger Forscher], Informationsdienst Wissenschaft vom 09.06.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref> Von 1997 bis 2011 war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin im Kabinett von Helmut Kohl, Geschäftsführerin des Pharmaverbandes. Seit 2011 ist [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin, von 2002–2005 Ministerin Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Amtsperiode 2016/2017:
*Han Steutel, Vorsitzender, [[Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA]]
*Frank Schöning, stellvertretender Vorsitzender, [[Bayer Vital GmbH]]
*und weitere, Quelle: <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder/vorstand-gremien Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller] abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
*Hauptgeschäftsführerin: [[Birgit Fischer]]. Sie wechselte von der [[Barmer GEK]] Krankenkasse zu diesem Lobbyverband. Davor war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin und [[Bayer]]-Mitarbeiterin, Hauptgeschäftsführerin.

Ende Juli 2015 wurde bekannt, dass Kirsten Hoyer im November als Geschäftsführerin Kommunikation tätig wird. Ihr Vorgänger war Thomas Knollmann.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoyer-uebernimmt-kommunikation-beim-vfa-1449466917 Hoyer wird Geschäftsführerin Kommunikation beim vfa], Politik + Kommunikation, 31. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 4.8.2015</ref>

== Finanzen==
Finanziert wird der vfa durch Mitgliedsbeiträge. Laut Europäischen Transparenzregister betrugen die Lobbykosten des VfA für das Geschäftsjahr 2015 250.000 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 25.01.2017</ref>

==Zitate==
<blockquote>"Ich weiß, dass deutsche Abgeordnete personell miserabel ausgestattet sind: Ein Einzelner kann ohne fachliche Hilfestellung von außen kein Gesetz einbringen - er hat meistens keinen Zugriff auf Expertisen eigener Mitarbeiter." Cornelia Yzer über ihren [[Seitenwechsel]] zur Pharmalobby <ref>[http://www.taz.de/!751646/ Eine fast anonyme Macht], taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Verband der Privaten Krankenversicherung

2017-01-27T11:19:52Z

Antonia: Finanzen

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ist ein Zusammenschluss von 42 privaten Kranken- und Pflegeversicherungs-Unternehmen, darunter die Allianz, Debeka und Signal Iduna. Der PKV trägt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in die deutsche und europäische Gesetzgebung. Für das Sponsoring von Kampagnen des Bundesgesundheitsministeriums sowie für die Ansicht, dass die privaten Krankenkassen die gesetzlichen aufgrund des demographischen Wandels ersetzen müssen, geriet der PKV in die Kritik.
{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Gustav-Heinemann-Ufer 74 c, 50968 Köln
| Lobbybüro Deutschland = Glinkastraße 40, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.pkv.de www.pkv.de]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat 42 ordentliche [http://www.pkv.de/verband/mitgliedsunternehmen/ Mitglieder] und sieben außerordentliche Mitglieder. Er vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen, bezieht Stellung zu sozial- und ordnungspolitischen Fragen, nimmt an parlamentarischen Anhörungen teil und bringt die PKV-Positionen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein.

Der PKV legt in seiner Außendarstellung besonderen Wert auf seine Präventionsarbeit<ref>[https://www.pkv.de/themen/praevention/ Präventionsmaßnahmen des PKV] Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015</ref>. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium unterstützt der Verband finanziell die Kampagnen zur AIDS-Aufklärung und zum Schutz vor übermäßigem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Der PKV konnte in dieser Vereinbarung seine Forderung durchsetzen, dass Mitgliedsunternehmen des PKV im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenversicherungen von einem festen Betrag zur Gesundheitsförderung befreit werden, was zu scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes führte (siehe unten: [[PKV#2011:_Kritik_am_Sponsoring_des_Bundesgesundheitsministeriums|Fallstudien]]).

== Fallstudien und Kritik ==

===2011: Kritik am Sponsoring des Bundesgesundheitsministeriums===
Der PKV finanziert Präventionsmaßnahmen, die gut sichtbar auf der Willkommensseite der PKV-Website präsentiert werden. Seit 2005 unterstützt der PKV Präventionskampagnen zur AIDS-Aufklärung. 2009 erklärte sich der PKV in einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium dazu bereit, das Alkohol-Präventionspürojekt "Kenn dein Limit" für Jugendliche fünf Jahre lang mit insg. 50 Millionen Euro zu fördern. Diese Sponsoring-Vereinbarung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Mitglieder des PKV keinen gesetzlich festgelegten Betrag zur Gesundheitsförderung ausgeben müssen<ref>[http://www.pkv.de/service/pkv_publik/archiv/2014/pkv-publik-nr-05-2014/freiwillige-vor/ Die Private Krankenversicherung finanziert wichtige Präventionsprojekte - ganz ohne staatliche Vorgaben] Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015 </ref>. Während die Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, diesen Betrag zu zahlen, wurden die privaten Krankenkassen als Gegenleistung für das Sponsoring davon befreit.

Diese Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium ist beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik gestoßen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse dazu in der Lage sein, so der Rechnungshof, seine Kernaufgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Weiter heißt es in der 2011 veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofes: "In der öffentlichen Wahrnehmung können Zweifel an der Unbefangenheit eines Ressorts gegenüber einem politischen Akteur entstehen, der langfristig finazielle Leistungen in nennenswertem Umfang gewährt und daran politische Forderungen knüpft. (...) Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Auffassung, dass das vereinbarte Sponsoring unzulässig ist und nicht fortgeführt werden darf." <ref>[http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2011-weitere-pruefungsergebnisse/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-gesundheit-1/langfassungen/2011-bemerkungen-weitere-pruefungsergebnisse-nr-05-anschein-der-einflussnahme-durch-sponsoring-vermeiden/at_download/file Anschein der Einflussnahme durch Sponsoring vermeiden] Bundesrechnungshof, abgerufen am 28.5.2015 </ref><ref>[http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2011-weitere-pruefungsergebnisse/2012-pressemitteilung-bemerkungen-2011-weitere-pruefungsergebnisse/at_download/file Unzulässige Sponsoring-Vereinbarungen im Gesundheitswesen] Bundesrechnungshof Pressemitteilung vom 17. April 2012, abgerufen am 28.5.2015 </ref>

Ungeachtet dieser Kritik haben sich der PKV und das Gesundheitsministerium darauf geeinigt, das Sponsoring der 'Kenn dein Limit'-Kampagne um weitere fünf Jahre zu verlängern<ref>[http://www.pkv.de/service/pkv_publik/archiv/2013/pkv-publik-nr-09-2013/kenn-dein-limit Der PKV-Verband verlängert sein Engagement in der Alkohol-Prävention] Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015 </ref>. Die Privilegien der privaten Krankenkassen bestehen damit fort.

===2010: Lobbyist des PKV wurde Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit===
Der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) holte den PKV-Lobbyisten [[Christian Weber]] zum 1. Februar 2010 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und Prävention ins Bundesgesundheitsministerium. Dort soll er die Gesundheitsreform erarbeiten. Weber war Stellvertretender Direktor des PKV, ist langjähriges Mitglied der FDP und war für kurze Zeit gesundheitspolitischer Referent bei der FDP-Fraktion. Er hat beim PKV dessen Wissenschaftliches Institut aufgebaut und eine Vielzahl gesundheitspolitischer Untersuchungen vorgenommen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html Personalentscheidung PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ vom 11. Januar 2010, abgerufen am 11.12.2012</ref>

===Debatte um Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung===

Nach Auffassung des PKV lassen sich die Alterung der Bevölkerung, der medizinisch-technische Fortschritt und die daraus resultierenden Probleme der Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen nur mit einer starken PKV bewältigen. Die demografische Entwicklung nehme die Pflegeversicherung von zwei Seiten in die Zange: Auf der Einnahmeseite schrumpften die Anzahl der Beitragszahler, auf der Ausgabenseite steige die Zahl der Leistungsbezieher. Es sei offensichtlich, dass bei einer solchen Entwicklung ein umlagefinanziertes System schnell an seine Grenzen stoße. Der Umstieg auf eine kapitalgedeckte private Vorsorge sei deshalb unumgänglich.

Nach Auffassung der Kritiker<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/demographische-horroszenarien-warum-wir-positiv-in-die-zukunft-blicken-koennen-1.1248564 Gerd Bosbach: Warum wir positiv in die Zukunft blicken können Demographische Horrorszenarien] Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2012, abgerufen am 28.7.2015</ref> konnte die bereits seit vielen Jahrzehnten steigende Lebenserwartung ohne Katastrophe bewältigt werden, weil Produktivitäts- und Lohnsteigerungen es erlaubten, die Rentner auch bei sinkenden Arbeitszeiten der Arbeitnehmer gut auszustatten. Voraussetzung sei allerdings, dass die erhöhte Produktivität auch ausgezahlt werde, die Einkommensverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich also nicht zugunsten der Arbeitgeber verändere. Ein kaptitalgedecktes bzw. privates System sei außerdem teuer (hohe Verwaltungskosten), krisenanfällig (Kapitalmarktentwicklung) und für weiter Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=15132 Jens Berger: Das Schneeballsystem der privaten Krankenversicherung droht zu kollabieren] Nachdenkseiten vom 16. November 2012, abgerufen am 28.7.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Vorstand
! style="background-color: #f2f2f2; "|
! style="background-color: #f2f2f2; "|
|-
| Vorsitzender
| Uwe Laue
| Vorsitzender des Vorstandes der [[Debeka]] Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit

|-
| stellv. Vorsitzender
| Harald Benzing
| Vorsitzender des Vorstandes der [[Bayerischen Beamtenkrankenkasse]] AG und der [[Union Krankenversicherung]] AG

|-
| stellv. Vorsitzende
| Birgit König
| Vorsitzende des Vorstandes der [[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG

|-
| stellv. Vorsitzender
| Ulrich Leitermann
| Vorsitzender des Vorstandes der [[SIGNAL Krankenversicherung]] a.G. und des [[Deutscher Ring Krankenversicherungsverein]] a.G.

|-
| stellv. Vorsitzender
| Clemens Muth
| Vorsitzender des Vorstandes der [[Deutsche Krankenversicherung|Deutschen Krankenversicherung]] AG (DKV)

|-
| stellv. Vorsitzender
| Ernst-Wilhelm Zachow
| Vorsitzender des Vorstandes der Landeskrankenhilfe V.V.a.G., Lüneburg

|-
| stellv. Vorsitzender
| Thilo Schumacher
| Mitglied des Vorstands der [[AXA Konzern AG]], [[AXA Versicherung AG]], [[AXA Krankenversicherung AG]] und [[DBV Deutsche Beamtenversicherung AG]]

|-
| Vorstandsmitglied
| Volker Leienbach
| geschäftsführendes Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Januar 2017)<ref>[https://www.pkv.de/verband/vorstand/ Der Vorstand des PKV-Verbandes] Webseite des PKV, abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
Zur [http://www.pkv.de/verband/geschaeftsfuehrung/ Geschäftsführung] gehören u.a.
*Volker Leienbach, Verbandsdirektor, bis 06/2002 Geschäftsführer der [[Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung]]
*Timm Genett, Geschäftsführer, Leiter der Abteilung Politik, davor Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumann <ref>[http://www.timm-genett.de/lebenslauf.html Lebenslauf] Website von Timm Genett, abgerufen am 28.7.2015</ref>
*Stefan Reker, Geschäftsführer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation, davor Leiter der Parlamentsredaktion der "Rheinischen Post" und Hauptstadtkorrespondent des "Focus"<ref>[http://www.gesundheit-adhoc.de/stefan-reker-neuer-pressesprecher-des-pkv-verbandes.html Stefan Reker neuer Pressesprecher PKV] Gesundheit adhoc vom 26.09.2008, abgerufen am 28.5.2015</ref>
*Joachim Patt
*Andreas Besche
*Holger Eich
*Christian Hälker
*Florian Reuther

==Finanzen==
Der Umsatz des Verbands aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betrug im Geschäftsjahr 2015 gemäß Angaben im Europäischen Transparenzregister 100.000 bis 199.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9280801581-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 27.01.2017</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Hill+Knowlton Strategies

2017-01-27T10:37:53Z

Antonia: Finanzen LobbyFacts

Chronik des VW-Abgasskandals

2017-01-26T15:24:30Z

Antonia: Rechtschreibung

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|die Volkswagen AG]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
||Zeitleiste
||Entwicklungen im Abgasskandal
|-
||Januar 2017
||'''10. Januar: Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium und den Zollbehörden:''' Zur Beilegung von Ermittlungen und Strafen wurde ein weiterer Vergleich erreicht, der VW zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-47.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''7. Januar: Verhaftung des US-Volkswagen-Managers:''' Der US-Manager Oliver Schmidt wird in Florida verhaftet und muss mit einer lebenslanger Haftstrafe rechnen. Er wird beschuldigt, vor dem Auffliegen des Skandals gegenüber den US-Umweltbehörden Falschaussagen gemacht zu haben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-volkswagen-manager-schmidt-drohen-169-jahre-haft-14633905.html Früherem Volkswagen-Manager drohen 169 Jahre Haft], FAZ vom 12.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''19. Januar: Winterkorn gibt sich unwissend.''' Bei seinem ersten Auftritt seit dem Rücktritt als VW-Chef vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt Martin Winterkorn an, nicht vor der Öffentlichkeit von den Manipulationen gewusst zu haben. Demnach habe er erst im September 2015 von der Manipulationssoftware erfahren. Bei einigen Fragen verweist Winterkorn auf sein Verweigerungsrecht.<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/volkswagen-martin-winterkorn-ruecktritt-abgasskandal-aussage Der ahnungslose Herr Winterkorn], ZEIT Online vom 19.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Dezember 2016
||'''Deutsche Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss;''' Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier vor. Gabriel sagt aus, er hätte eine Manipulation bei VW nicht für möglich gehalten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/gabriel-und-altmaier-sagen-im-volkswagen-untersuchungsausschuss-aus-14576119.html Gabriel: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“], FAZ vom 15.12.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref> Der Bundestagsausschuss soll feststellen, wann die Bundesregierung Wissen in der Abgasaffäre erlangte.
|-
||
||'''Die EU-Kommission bringt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg.''' Der Vorwurf lautet, die deutschen Kontrollbehörden hätten in der Abgasaffäre versagt und somit europäisches Recht verletzt.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/diesel-skandal-volkswagen-abgase Der Abgasskandal], ZEIT Online vom 13.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Entschädigung für Besitzer von Dieselfahrzeugen in Kanada:''' Der Vergleich könnte die Besitzer der 105.000 betroffenen Fahrzeuge mit bis zu 2,1 Milliarden kanadischer Dollar (1,5 Milliarden Euro) entschädigen. Endgültig darüber entscheiden werden die zuständigen kanadischen Gerichte im März 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-kunden-in-kanada-sollen-mit-milliardenbetrag-entschaedigt-werden-1.3302398 VW-Kunden in Kanada sollen mit Milliardenbetrag entschädigt werden], Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||November 2016
||'''VW will weltweit 30.000 Stellen abbauen.''' Ein Großteil davon, bis zu 23.000 Stellen, in Deutschland.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt Volkswagen will 30.000 Stellen streichen], ZEIT Online vom 18.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.''' Pötsch wird Marktmanipulation in der Abgasaffäre vorgeworfen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-poetsch-105.html Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef Pötsch], Tagesschau.de vom 06.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Volkswagen will in den USA künftig keine Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.''' <ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-44.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Oktober 2016
||'''Spitzenbeamte Uwe Lahl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.''' Er hatte im Bundesumweltministerium gearbeitet, als im Jahr 2008 der Verdacht einer Manipulation geprüft wurde.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzenbeamter-von-minister-hermann-amtschef-als-zeuge-zur-abgasaffaere-geladen.0b2f6586-fbad-4128-81ff-f39d0efbd529.html Spitzenbeamter von Minister Hermann: Amtschef als Zeuge zur Abgasaffäre geladen], Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''Milliardenschwerer Vergleich''' Das zuständige Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich des Konzerns mit VW-Besitzern endgültig genehmigt. Der Vergleich verpflichtet Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar.
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||'''Verkehrsminister Dobrindt weist Mitschuld der Bundesregierung zurück.''' Vor dem EU-Untersuchungsausschuss erklärt Dobrindt, die Bundesregierung habe selbst nicht betrogen und nach Bekanntwerden des Abgasskandals sofort und umfassend reagiert.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/vw-skandal-dobrindt-sieht-keine-mitschuld-der-bundesregierung/ VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung], EurActiv vom 20.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''In Deutschland verlaufen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen schleppend.''' Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortet die Bundesregierung, dass bis Oktober 2016 lediglich etwa 10 Prozent der manipulierten Dieselfahrzeuge umgerüstet wurden. Der Konzern hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 Umrüstungen abzuschließen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vw-abgasskandal-umruestung-im-schneckentempo/14705804.html Umrüstung im Schneckentempo] Handelsblatt vom 19.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||September 2016
||'''Winterkorn erfuhr womöglich schon Ende Juli 2015 von Manipulation.''' Medienberichten zufolge wurde Winterkorn knapp zwei Monate vor Bekanntwerden des Skandals von VW-Entwicklern über die Manipulationssoftware informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/abgasskandal-vw-martin-winterkorn-vertuschung-gebilligt Winterkorn soll Abgasmanipulation gedeckt haben], ZEIT Online vom 25.09.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||August 2016
||'''Regierung und Konzerne waren seit Jahren über Probleme informiert.''' Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg stellte heraus, dass spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie die Überschreitung der Grenzwerte bekannt gewesen sei.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgas-affaere-regierung-wusste-seit-jahren-von-manipulationen-1.3138240 Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen], Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
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||'''Webseite "Frag Den Staat" veröffentlicht Dokumente,''' die zeigen, wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte.<ref>[http://blog.fragdenstaat.de/2016/vw-dokumente/ Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte], fragdenstaat.de, 24. August 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''Frankreich: Bericht der Regierung zu Affäre bei Renault soll geschönt worden sein.''' Der französische Hersteller Renault hatte ebenfalls 16.000 Fahrzeuge umrüsten müssen. Umweltschützern zufolge war ein Bericht unvollständig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/renault-regierungsbericht-soll-wichtige-details-zu-abgasemissionen-verschwiegen-haben-a-1108998.html Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben], Der Spiegel, 23. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
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||'''Südkorea stoppt den Verkauf von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern'''; vielen Modellen wurde zuvor bereits die Zulassung entzogen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-suedkorea-stoppt-verkauf-von-fast-allen-modellen-a-1105750.html Dieselaffäre: Südkorea stoppt Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen], Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
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||'''Das Bundesland Bayern kündigt Klage wegen Kursverlust an,''' Hessen und Baden-Württemberg prüfen ebenfalls gerichtliche Schritte. Grund sind mögliche Kursmanipulationen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayernvw-101.html Konsequenzen aus Abgasaffäre: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz], tagesschau.de, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hessen-verliert-wegen-vw-abgasskandal-vier-millionen-euro-a-1105920.html VW-Abgasskandal: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro ],Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref>
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||Juli 2016
||'''US-Gericht stimmt Vergleich grundsätzlich zu: VW hatte sich zu einer Zahlung von rund 13,3 Milliarden Euro bereit erklärt.''' Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober 2016 fallen.<ref>[http://taz.de/Milliardenvergleich-im-VW-Skandal/!5327929/ Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, sagt VW], die tageszeitung, 27. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 27.7.2016</ref>
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||'''Untersuchungsausschuss im Bundestag nimmt Arbeit auf'''. Laut dem Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) soll auch geklärt werden, ob mit aggressivem Lobbyismus Gesetzeslücken schaffen wurden, die den Skandal ermöglichten.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-untersuchungsausschuss-startet-a-1101753.html Diesel-Abgasskandal: Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier], Der Spiegel vom 07.07.2016, abgerufen am 07.07.2016</ref>
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||Juni 2016
||'''EU-Kommission war seit 2010 über Manipulationen informiert'''. Laut einem Bericht der englischen Zeitung "The Guardian" gab es in internen Papieren der EU-Kommission bereits seit 2010 Hinweise auf die Existenz von systematischen Manipulationen bei Abgastests<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2016/jun/20/european-commission-warned-car-maker-suspected-cheating-five-years-vw-scandal European commission warned of car emissions test cheating, five years before VW scandal], The Guardian vom 20.06.2016, abgerufen am 20.06.2016</ref>
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||'''Verdacht auf Marktmanipulation: Deutsche Aufsichtbehörde zeigt VW-Vorstandsmitglieder an.''' Die Finanzaufsichtsberhörde BaFin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bafin-zeigt-kompletten-vorstand-an-a-1098898.html Verdacht auf Marktmanipulation: BaFin zeigt kompletten VW-Vorstand an], Spiegel vom 21.06.2016, abgerufen am 21.06.2016</ref>
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||'''Die Kosten für einen bei US-Gerichten vorliegenden Vergleichsvorschlag werden auf 14,7 Mrd. US-Dollar geschätzt.'''<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-einigung-107.html Einigung im Abgasskandal VW soll in den USA 14,7 Milliarden Dollar zahlen], tagesschau.de, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>. Zugleich forderten verantwortliche Politiker in der EU, dass auch Kunden in Europa besser entschädigt werden sollten. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article156566252/Auch-in-Europa-kommen-noch-Forderungen-auf-VW-zu.html Dieselgate: Auch in Europa kommen noch Forderungen auf VW zu], Die Welt, 26. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>
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||April 2016
||'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
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||'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
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||'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
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||'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
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||März 2016
||'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
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||'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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||'''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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||'''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
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||
||'''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Februar 2016
||'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Januar 2016
||'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||Dezember 2015
||'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||November 2015
||'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Oktober 2015
||'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Mai 2015
||'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2014
||'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2011
||'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2005 bis 2007
||'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Chronologie]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2017-01-26T13:01:45Z

Antonia: September/Oktober 2016 ergänzt

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|die Volkswagen AG]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
||Zeitleiste
||Entwicklungen im Abgasskandal
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||Januar 2017
||'''10. Januar: Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium und den Zollbehörden:''' Zur Beilegung von Ermittlungen und Strafen wurde ein weiterer Vergleich erreicht, der VW zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-47.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''7. Januar: Verhaftung des US-Volkswagen-Managers:''' Der US-Manager Oliver Schmidt wird in Florida verhaftet und muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Er wird beschuldigt, vor dem Auffliegen des Skandals gegenüber den US-Umweltbehörden Falschaussagen gemacht zu haben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-volkswagen-manager-schmidt-drohen-169-jahre-haft-14633905.html Früherem Volkswagen-Manager drohen 169 Jahre Haft], FAZ vom 12.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''19. Januar: Winterkorn gibt sich unwissend.''' Bei seinem ersten Auftritt seit dem Rücktritt als VW-Chef vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt Martin Winterkorn an, nicht vor der Öffentlichkeit von den Manipulationen gewusst zu haben. Demnach habe er erst im September 2015 von der Manipulationssoftware erfahren. Bei einigen Fragen verweist Winterkorn auf sein Verweigerungsrecht.<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/volkswagen-martin-winterkorn-ruecktritt-abgasskandal-aussage Der ahnungslose Herr Winterkorn], ZEIT Online vom 19.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Dezember 2016
||'''Deutsche Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss;''' Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier vor. Gabriel sagt aus, er hätte eine Manipulation bei VW nicht für möglich gehalten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/gabriel-und-altmaier-sagen-im-volkswagen-untersuchungsausschuss-aus-14576119.html Gabriel: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“], FAZ vom 15.12.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref> Der Bundestagsausschuss soll feststellen, wann die Bundesregierung Wissen in der Abgasaffäre erlangte.
|-
||
||'''Die EU-Kommission bringt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg.''' Der Vorwurf lautet, die deutschen Kontrollbehörden hätten in der Abgasaffäre versagt und somit europäisches Recht verletzt.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/diesel-skandal-volkswagen-abgase Der Abgasskandal], ZEIT Online vom 13.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Entschädigung für Besitzer von Dieselfahrzeugen in Kanada:''' Der Vergleich könnte die Besitzer der 105.000 betroffenen Fahrzeuge mit bis zu 2,1 Milliarden kanadischer Dollar (1,5 Milliarden Euro) entschädigen. Endgültig darüber entscheiden werden die zuständigen kanadischen Gerichte im März 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-kunden-in-kanada-sollen-mit-milliardenbetrag-entschaedigt-werden-1.3302398 VW-Kunden in Kanada sollen mit Milliardenbetrag entschädigt werden], Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||November 2016
||'''VW will weltweit 30.000 Stellen abbauen.''' Ein Großteil davon, bis zu 23.000 Stellen, in Deutschland.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt Volkswagen will 30.000 Stellen streichen], ZEIT Online vom 18.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.''' Pötsch wird Marktmanipulation in der Abgasaffäre vorgeworfen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-poetsch-105.html Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef Pötsch], Tagesschau.de vom 06.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Volkswagen will in den USA künftig keine Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.''' <ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-44.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Oktober 2016
||'''Spitzenbeamte Uwe Lahl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.''' Er hatte im Bundesumweltministerium gearbeitet, als im Jahr 2008 der Verdacht einer Manipulation geprüft wurde.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzenbeamter-von-minister-hermann-amtschef-als-zeuge-zur-abgasaffaere-geladen.0b2f6586-fbad-4128-81ff-f39d0efbd529.html Spitzenbeamter von Minister Hermann: Amtschef als Zeuge zur Abgasaffäre geladen], Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Milliardenschwerer Vergleich''' Das zuständige Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich des Konzerns mit VW-Besitzern endgültig genehmigt. Der Vergleich verpflichtet Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar.
|-
||
||'''Verkehrsminister Dobrindt weist Mitschuld der Bundesregierung zurück.''' Vor dem EU-Untersuchungsausschuss erklärt Dobrindt, die Bundesregierung habe selbst nicht betrogen und nach Bekanntwerden des Abgasskandals sofort und umfassend reagiert.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/vw-skandal-dobrindt-sieht-keine-mitschuld-der-bundesregierung/ VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung], EurActiv vom 20.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''In Deutschland verlaufen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen schleppend.''' Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion antwortet die Bundesregierung, dass bis Oktober 2016 lediglich etwa 10 Prozent der manipulierten Dieselfahrzeuge umgerüstet wurden. Der Konzern hatte sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2016 Umrüstungen abzuschließen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vw-abgasskandal-umruestung-im-schneckentempo/14705804.html Umrüstung im Schneckentempo] Handelsblatt vom 19.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||September 2016
||'''Winterkorn erfuhr womöglich schon Ende Juli 2015.''' Medienberichten zufolge wurde Winterkorn knapp zwei Monate vor Bekanntwerden des Skandals von VW-Entwicklern über die Manipulationssoftware informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/abgasskandal-vw-martin-winterkorn-vertuschung-gebilligt Winterkorn soll Abgasmanipulation gedeckt haben], ZEIT Online vom 25.09.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||August 2016
||'''Regierung und Konzerne waren seit Jahren über Probleme informiert.''' Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg stellte heraus, dass spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie die Überschreitung der Grenzwerte bekannt gewesen sei.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgas-affaere-regierung-wusste-seit-jahren-von-manipulationen-1.3138240 Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen], Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
|-
||
||'''Webseite "Frag Den Staat" veröffentlicht Dokumente,''' die zeigen, wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte.<ref>[http://blog.fragdenstaat.de/2016/vw-dokumente/ Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte], fragdenstaat.de, 24. August 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Frankreich: Bericht der Regierung zu Affäre bei Renault soll geschönt worden sein.''' Der französische Hersteller Renault hatte ebenfalls 16.000 Fahrzeuge umrüsten müssen. Umweltschützern zufolge war ein Bericht unvollständig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/renault-regierungsbericht-soll-wichtige-details-zu-abgasemissionen-verschwiegen-haben-a-1108998.html Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben], Der Spiegel, 23. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
|-
||
||'''Südkorea stoppt den Verkauf von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern'''; vielen Modellen wurde zuvor bereits die Zulassung entzogen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-suedkorea-stoppt-verkauf-von-fast-allen-modellen-a-1105750.html Dieselaffäre: Südkorea stoppt Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen], Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
|-
||
||'''Das Bundesland Bayern kündigt Klage wegen Kursverlust an,''' Hessen und Baden-Württemberg prüfen ebenfalls gerichtliche Schritte. Grund sind mögliche Kursmanipulationen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayernvw-101.html Konsequenzen aus Abgasaffäre: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz], tagesschau.de, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hessen-verliert-wegen-vw-abgasskandal-vier-millionen-euro-a-1105920.html VW-Abgasskandal: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro ],Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref>
|-
||Juli 2016
||'''US-Gericht stimmt Vergleich grundsätzlich zu: VW hatte sich zu einer Zahlung von rund 13,3 Milliarden Euro bereit erklärt.''' Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober 2016 fallen.<ref>[http://taz.de/Milliardenvergleich-im-VW-Skandal/!5327929/ Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, sagt VW], die tageszeitung, 27. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 27.7.2016</ref>
|-
||
||'''Untersuchungsausschuss im Bundestag nimmt Arbeit auf'''. Laut dem Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) soll auch geklärt werden, ob mit aggressivem Lobbyismus Gesetzeslücken schaffen wurden, die den Skandal ermöglichten.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-untersuchungsausschuss-startet-a-1101753.html Diesel-Abgasskandal: Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier], Der Spiegel vom 07.07.2016, abgerufen am 07.07.2016</ref>
|-
||Juni 2016
||'''EU-Kommission war seit 2010 über Manipulationen informiert'''. Laut einem Bericht der englischen Zeitung "The Guardian" gab es in internen Papieren der EU-Kommission bereits seit 2010 Hinweise auf die Existenz von systematischen Manipulationen bei Abgastests<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2016/jun/20/european-commission-warned-car-maker-suspected-cheating-five-years-vw-scandal European commission warned of car emissions test cheating, five years before VW scandal], The Guardian vom 20.06.2016, abgerufen am 20.06.2016</ref>
|-
||
||'''Verdacht auf Marktmanipulation: Deutsche Aufsichtbehörde zeigt VW-Vorstandsmitglieder an.''' Die Finanzaufsichtsberhörde BaFin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bafin-zeigt-kompletten-vorstand-an-a-1098898.html Verdacht auf Marktmanipulation: BaFin zeigt kompletten VW-Vorstand an], Spiegel vom 21.06.2016, abgerufen am 21.06.2016</ref>
|-
||
||'''Die Kosten für einen bei US-Gerichten vorliegenden Vergleichsvorschlag werden auf 14,7 Mrd. US-Dollar geschätzt.'''<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-einigung-107.html Einigung im Abgasskandal VW soll in den USA 14,7 Milliarden Dollar zahlen], tagesschau.de, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>. Zugleich forderten verantwortliche Politiker in der EU, dass auch Kunden in Europa besser entschädigt werden sollten. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article156566252/Auch-in-Europa-kommen-noch-Forderungen-auf-VW-zu.html Dieselgate: Auch in Europa kommen noch Forderungen auf VW zu], Die Welt, 26. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>
|-
||April 2016
||'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
|-
||
||'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
|-
||
||'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
|-
||
||'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
|-
||März 2016
||'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
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||
||'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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||
||'''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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||'''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
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||
||'''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Februar 2016
||'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Januar 2016
||'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>

|-
||Dezember 2015
||'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>

|-
||
||'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||November 2015
||'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Oktober 2015
||'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||
||'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
||Mai 2015
||'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2014
||'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2011
||'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2005 bis 2007
||'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Chronologie]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2017-01-26T11:11:05Z

Antonia: Quellenangaben neue und alte korrigiert

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|die Volkswagen AG]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
||Zeitleiste
||Entwicklungen im Abgasskandal
|-
||Januar 2017
||'''10. Januar: Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium und den Zollbehörden:''' Zur Beilegung von Ermittlungen und Strafen wurde ein weiterer Vergleich erreicht, der VW zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet.<ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-47.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''7. Januar: Verhaftung des US-Volkswagen-Managers:''' Der US-Manager Oliver Schmidt wird in Florida verhaftet und muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Er wird beschuldigt, vor dem Auffliegen des Skandals gegenüber den US-Umweltbehörden Falschaussagen gemacht zu haben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-volkswagen-manager-schmidt-drohen-169-jahre-haft-14633905.html Früherem Volkswagen-Manager drohen 169 Jahre Haft], FAZ vom 12.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''19. Januar: Winterkorn gibt sich unwissend.''' Bei seinem ersten Auftritt seit dem Rücktritt als VW-Chef vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt Martin Winterkorn an, nicht vor der Öffentlichkeit von den Manipulationen gewusst zu haben. Demnach habe er erst im September 2015 von der Manipulationssoftware erfahren. Bei einigen Fragen verweist Winterkorn auf sein Verweigerungsrecht.<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/volkswagen-martin-winterkorn-ruecktritt-abgasskandal-aussage Der ahnungslose Herr Winterkorn], ZEIT Online vom 19.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||Dezember 2016
||'''Deutsche Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss;''' Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier vor. Gabriel sagt aus, er hätte eine Manipulation bei VW nicht für möglich gehalten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/gabriel-und-altmaier-sagen-im-volkswagen-untersuchungsausschuss-aus-14576119.html Gabriel: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten“], FAZ vom 15.12.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref> Der Bundestagsausschuss soll feststellen, wann die Bundesregierung Wissen in der Abgasaffäre erlangte.
|-
||
||'''Die EU-Kommission bringt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg.''' Der Vorwurf lautet, die deutschen Kontrollbehörden hätten in der Abgasaffäre versagt und somit europäisches Recht verletzt.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/diesel-skandal-volkswagen-abgase Der Abgasskandal], ZEIT Online vom 13.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Entschädigung für Besitzer von Dieselfahrzeugen in Kanada:''' Der Vergleich könnte die Besitzer der 105.000 betroffenen Fahrzeuge mit bis zu 2,1 Milliarden kanadischer Dollar (1,5 Milliarden Euro) entschädigen. Endgültig darüber entscheiden werden die zuständigen kanadischen Gerichte im März 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-kunden-in-kanada-sollen-mit-milliardenbetrag-entschaedigt-werden-1.3302398 VW-Kunden in Kanada sollen mit Milliardenbetrag entschädigt werden], Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||November 2016
||'''VW will weltweit 30.000 Stellen abbauen.''' Ein Großteil davon, bis zu 23.000 Stellen, in Deutschland.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt Volkswagen will 30.000 Stellen streichen], ZEIT Online vom 18.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.''' Pötsch wird Marktmanipulation in der Abgasaffäre vorgeworfen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-poetsch-105.html Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef Pötsch], Tagesschau.de vom 06.11.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
||
||'''Volkswagen will in den USA künftig keine Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.''' <ref>[http://www.manager-magazin.de/fotostrecke/volkswagen-die-chronik-des-abgasskandals-fotostrecke-131601-44.html Dirty Diesel - die Chronik der Ereignisse im VW-Abgasskandal], Manager-Magazin vom 11.01.2017, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||Oktober 2016
||'''Spitzenbeamte Uwe Lahl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.''' Er hatte im Bundesumweltministerium gearbeitet, als im Jahr 2008 der Verdacht einer Manipulation geprüft wurde.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzenbeamter-von-minister-hermann-amtschef-als-zeuge-zur-abgasaffaere-geladen.0b2f6586-fbad-4128-81ff-f39d0efbd529.html Spitzenbeamter von Minister Hermann: Amtschef als Zeuge zur Abgasaffäre geladen], Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''Milliardenschwerer Vergleich''' Das zuständige Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich des Konzerns mit VW-Besitzern endgültig genehmigt. Der Vergleich verpflichtet Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar.
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||'''Verkehrsminister Dobrindt weist Mitschuld der Bundesregierung zurück.''' Vor dem EU-Untersuchungsausschuss erklärt Dobrindt, die Bundesregierung habe selbst nicht betrogen und nach Bekanntwerden des Abgasskandals sofort und umfassend reagiert.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/vw-skandal-dobrindt-sieht-keine-mitschuld-der-bundesregierung/ VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung], EurActiv vom 20.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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||August 2016
||'''Regierung und Konzerne waren seit Jahren über Probleme informiert.''' Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg stellte heraus, dass spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie die Überschreitung der Grenzwerte bekannt gewesen sei.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgas-affaere-regierung-wusste-seit-jahren-von-manipulationen-1.3138240 Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen], Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
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||'''Webseite "Frag Den Staat" veröffentlicht Dokumente,''' die zeigen, wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte.<ref>[http://blog.fragdenstaat.de/2016/vw-dokumente/ Abgasbetrug: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte], fragdenstaat.de, 24. August 2016, zuletzt aufgerufen am 26.01.2017</ref>
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||'''Frankreich: Bericht der Regierung zu Affäre bei Renault soll geschönt worden sein.''' Der französische Hersteller Renault hatte ebenfalls 16.000 Fahrzeuge umrüsten müssen. Umweltschützern zufolge war ein Bericht unvollständig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/renault-regierungsbericht-soll-wichtige-details-zu-abgasemissionen-verschwiegen-haben-a-1108998.html Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben], Der Spiegel, 23. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
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||'''Südkorea stoppt den Verkauf von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern'''; vielen Modellen wurde zuvor bereits die Zulassung entzogen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-suedkorea-stoppt-verkauf-von-fast-allen-modellen-a-1105750.html Dieselaffäre: Südkorea stoppt Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen], Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
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||'''Das Bundesland Bayern kündigt Klage wegen Kursverlust an,''' Hessen und Baden-Württemberg prüfen ebenfalls gerichtliche Schritte. Grund sind mögliche Kursmanipulationen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayernvw-101.html Konsequenzen aus Abgasaffäre: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz], tagesschau.de, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hessen-verliert-wegen-vw-abgasskandal-vier-millionen-euro-a-1105920.html VW-Abgasskandal: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro ],Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref>
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||Juli 2016
||'''US-Gericht stimmt Vergleich grundsätzlich zu: VW hatte sich zu einer Zahlung von rund 13,3 Milliarden Euro bereit erklärt.''' Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober 2016 fallen.<ref>[http://taz.de/Milliardenvergleich-im-VW-Skandal/!5327929/ Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, sagt VW], die tageszeitung, 27. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 27.7.2016</ref>
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||'''Untersuchungsausschuss im Bundestag nimmt Arbeit auf'''. Laut dem Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) soll auch geklärt werden, ob mit aggressivem Lobbyismus Gesetzeslücken schaffen wurden, die den Skandal ermöglichten.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-untersuchungsausschuss-startet-a-1101753.html Diesel-Abgasskandal: Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier], Der Spiegel vom 07.07.2016, abgerufen am 07.07.2016</ref>
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||Juni 2016
||'''EU-Kommission war seit 2010 über Manipulationen informiert'''. Laut einem Bericht der englischen Zeitung "The Guardian" gab es in internen Papieren der EU-Kommission bereits seit 2010 Hinweise auf die Existenz von systematischen Manipulationen bei Abgastests<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2016/jun/20/european-commission-warned-car-maker-suspected-cheating-five-years-vw-scandal European commission warned of car emissions test cheating, five years before VW scandal], The Guardian vom 20.06.2016, abgerufen am 20.06.2016</ref>
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||'''Verdacht auf Marktmanipulation: Deutsche Aufsichtbehörde zeigt VW-Vorstandsmitglieder an.''' Die Finanzaufsichtsberhörde BaFin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bafin-zeigt-kompletten-vorstand-an-a-1098898.html Verdacht auf Marktmanipulation: BaFin zeigt kompletten VW-Vorstand an], Spiegel vom 21.06.2016, abgerufen am 21.06.2016</ref>
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||'''Die Kosten für einen bei US-Gerichten vorliegenden Vergleichsvorschlag werden auf 14,7 Mrd. US-Dollar geschätzt.'''<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-einigung-107.html Einigung im Abgasskandal VW soll in den USA 14,7 Milliarden Dollar zahlen], tagesschau.de, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>. Zugleich forderten verantwortliche Politiker in der EU, dass auch Kunden in Europa besser entschädigt werden sollten. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article156566252/Auch-in-Europa-kommen-noch-Forderungen-auf-VW-zu.html Dieselgate: Auch in Europa kommen noch Forderungen auf VW zu], Die Welt, 26. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>
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||April 2016
||'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
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||'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
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||'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
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||'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
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||März 2016
||'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
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||'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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||'''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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||'''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
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||'''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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||'''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Februar 2016
||'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Januar 2016
||'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||Dezember 2015
||'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>

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||'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||November 2015
||'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Oktober 2015
||'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||
||'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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||Mai 2015
||'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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||2014
||'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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||2011
||'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
||2005 bis 2007
||'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Chronologie]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2017-01-26T10:48:16Z

Antonia: Aktualisierung Chronik ab Oktober 2016

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|die Volkswagen AG]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>

{| class="lptable"
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|Zeitleiste
|Entwicklungen im Abgasskandal
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| Januar 2017
|'''10. Januar: Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium und den Zollbehörden:''' Zur Beilegung von Ermittlungen und Strafen wurde ein weiterer Vergleich erreicht, der VW zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet.
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|'''7. Januar: Verhaftung des US-Volkswagen-Managers:''' Der US-Manager Oliver Schmidt wird in Florida verhaftet und muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Er wird beschuldigt, vor dem Auffliegen des Skandals gegenüber den US-Umweltbehörden Falschaussagen gemacht zu haben.
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|'''19. Januar: Winterkorn gibt sich unwissend.''' Bei seinem ersten Auftritt seit dem Rücktritt als VW-Chef vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt Martin Winterkorn an, nicht vor der Öffentlichkeit von den Manipulationen gewusst zu haben. Demnach habe er erst im September 2015 von der Manipulationssoftware erfahren. Bei einigen Fragen verweist Winterkorn auf sein Verweigerungsrecht.
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| Dezember 2016
|'''Deutsche Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss;''' Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Kanzleramtschef Altmaier vor. Gabriel sagt aus, er hätte eine Manipulation bei VW nicht für möglich gehalten. Der Bundestagsausschuss soll feststellen, wann die Bundesregierung Wissen in der Abgasaffäre erlangte.
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|'''Die EU-Kommission bringt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg.''' Der Vorwurf lautet, die deutschen Kontrollbehörden hätten in der Abgasaffäre versagt und somit europäisches Recht verletzt.
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|'''Entschädigung für Besitzer von Dieselfahrzeugen in Kanada:''' Der Vergleich könnte die Besitzer der 105.000 betroffenen Fahrzeuge mit bis zu 2,1 Milliarden kanadischer Dollar (1,5 Milliarden Euro) entschädigen. Endgültig darüber entscheiden werden die zuständigen kanadischen Gerichte im März 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-kunden-in-kanada-sollen-mit-milliardenbetrag-entschaedigt-werden-1.3302398 VW-Kunden in Kanada sollen mit Milliardenbetrag entschädigt werden], Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
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| November 2016
|'''VW will weltweit 30.000 Stellen abbauen.''' Ein Großteil davon, bis zu 23.000 Stellen in Deutschland
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|'''Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.''' Pötsch wird Marktmanipulation in der Abgasaffäre vorgeworfen.
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|
|'''Volkswagen will in den USA künftig keine Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.'''
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| Oktober 2016
|'''Spitzenbeamte Uwe Lahl wird vor den Untersuchungsausschuss geladen.''' Er hatte im Bundesumweltministerium gearbeitet, als im Jahr 2008 der Verdacht einer Manipulation geprüft wurde.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spitzenbeamter-von-minister-hermann-amtschef-als-zeuge-zur-abgasaffaere-geladen.0b2f6586-fbad-4128-81ff-f39d0efbd529.html Spitzenbeamter von Minister Hermann: Amtschef als Zeuge zur Abgasaffäre geladen], Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>
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|'''Milliardenschwerer Vergleich''' Das zuständige Bundesbezirksgericht in San Francisco hat den Vergleich des Konzerns mit VW-Besitzern endgültig genehmigt. Der Vergleich verpflichtet Volkswagen zur Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar.
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|'''Verkehrsminister Dobrindt weist Mitschuld der Bundesregierung zurück.''' Vor dem EU-Untersuchungsausschuss erklärt Dobrindt, die Bundesregierung habe selbst nicht betrogen und nach Bekanntwerden des Abgasskandals sofort und umfassend reagiert.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/vw-skandal-dobrindt-sieht-keine-mitschuld-der-bundesregierung/ VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung], EurActiv vom 20.10.2016, abgerufen am 26.01.2017</ref>
|-
| August 2016
|'''Regierung und Konzerne waren seit Jahren über Probleme informiert.''' Der Gutachter Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg stellte heraus, dass spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie die Überschreitung der Grenzwerte bekannt gewesen sei.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgas-affaere-regierung-wusste-seit-jahren-von-manipulationen-1.3138240 Abgas-Affäre: Regierung wusste seit Jahren von Manipulationen], Süddeutsche Zeitung, 26. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref>
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|
|'''Webseite "Frag Den Staat" veröffentlicht Dokumente,''' die zeigen, wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte.<ref>[http://blog.fragdenstaat.de/2016/vw-dokumente/], fragdenstaat.de, 24. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
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|
|'''Frankreich: Bericht der Regierung zu Affäre bei Renault soll geschönt worden sein.''' Der französische Hersteller Renault hatte ebenfalls 16.000 Fahrzeuge umrüsten müssen. Umweltschützern zufolge war ein Bericht unvollständig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/renault-regierungsbericht-soll-wichtige-details-zu-abgasemissionen-verschwiegen-haben-a-1108998.html Abgasaffäre: Regierungsbericht soll heikle Details zu Renault unterschlagen haben], Der Spiegel, 23. August 2016, zuletzt aufgerufen am 30.8.2016</ref>
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|
|'''Südkorea stoppt den Verkauf von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern'''; vielen Modellen wurde zuvor bereits die Zulassung entzogen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-suedkorea-stoppt-verkauf-von-fast-allen-modellen-a-1105750.html Dieselaffäre: Südkorea stoppt Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen], Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
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|
|'''Das Bundesland Bayern kündigt Klage wegen Kursverlust an,''' Hessen und Baden-Württemberg prüfen ebenfalls gerichtliche Schritte. Grund sind mögliche Kursmanipulationen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayernvw-101.html Konsequenzen aus Abgasaffäre: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz], tagesschau.de, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hessen-verliert-wegen-vw-abgasskandal-vier-millionen-euro-a-1105920.html VW-Abgasskandal: Hessen verliert knapp vier Millionen Euro ],Der Spiegel, 2. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref>
|-
| Juli 2016
|'''US-Gericht stimmt Vergleich grundsätzlich zu: VW hatte sich zu einer Zahlung von rund 13,3 Milliarden Euro bereit erklärt.''' Die endgültige Entscheidung soll am 18. Oktober 2016 fallen.<ref>[http://taz.de/Milliardenvergleich-im-VW-Skandal/!5327929/ Milliardenvergleich im VW-Skandal: Vergleichsweise gut für alle, sagt VW], die tageszeitung, 27. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 27.7.2016</ref>
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|
|'''Untersuchungsausschuss im Bundestag nimmt Arbeit auf'''. Laut dem Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) soll auch geklärt werden, ob mit aggressivem Lobbyismus Gesetzeslücken schaffen wurden, die den Skandal ermöglichten.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-untersuchungsausschuss-startet-a-1101753.html Diesel-Abgasskandal: Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier], Der Spiegel vom 07.07.2016, abgerufen am 07.07.2016</ref>
|-
| Juni 2016
|'''EU-Kommission war seit 2010 über Manipulationen informiert'''. Laut einem Bericht der englischen Zeitung "The Guardian" gab es in internen Papieren der EU-Kommission bereits seit 2010 Hinweise auf die Existenz von systematischen Manipulationen bei Abgastests<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2016/jun/20/european-commission-warned-car-maker-suspected-cheating-five-years-vw-scandal European commission warned of car emissions test cheating, five years before VW scandal], The Guardian vom 20.06.2016, abgerufen am 20.06.2016</ref>
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|
|'''Verdacht auf Marktmanipulation: Deutsche Aufsichtbehörde zeigt VW-Vorstandsmitglieder an.''' Die Finanzaufsichtsberhörde BaFin eine Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation angestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-bafin-zeigt-kompletten-vorstand-an-a-1098898.html Verdacht auf Marktmanipulation: BaFin zeigt kompletten VW-Vorstand an], Spiegel vom 21.06.2016, abgerufen am 21.06.2016</ref>
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|
|'''Die Kosten für einen bei US-Gerichten vorliegenden Vergleichsvorschlag werden auf 14,7 Mrd. US-Dollar geschätzt.'''<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-einigung-107.html Einigung im Abgasskandal VW soll in den USA 14,7 Milliarden Dollar zahlen], tagesschau.de, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>. Zugleich forderten verantwortliche Politiker in der EU, dass auch Kunden in Europa besser entschädigt werden sollten. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article156566252/Auch-in-Europa-kommen-noch-Forderungen-auf-VW-zu.html Dieselgate: Auch in Europa kommen noch Forderungen auf VW zu], Die Welt, 26. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 30.6.2016</ref>
|-
| April 2016
|'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
|-
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|'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
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|'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
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|'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
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| März 2016
|'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
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|'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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| '''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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| '''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
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| '''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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| '''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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| '''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| Februar 2016
|'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Januar 2016
|'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
| '''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Dezember 2015
|'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|November 2015
|'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Oktober 2015
|'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Mai 2015
|'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2014
|'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2011
|'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2005 bis 2007
|'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Chronologie]]

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-25T15:01:16Z

Antonia: Fallbeispiel AMNOG

{{BoxOrganisation
| Name = Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
| Rechtsform = e. V. (Berlin VR 20153 B)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1994
| Hauptsitz = Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.vfa.de www.vfa.de]
}}
Der '''Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)''' ist ein Zusammenschluss von 43 Pharma-Unternehmen. Er versucht, deren Interessen vor allem in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Da so große Konzerne wie [[Bayer]], [[Pfizer]], [[Novartis]] oder [[Roche]] hinter ihm stehen, gilt der vfa als einflussreichster Lobby-Verband der Pharmabranche.
Der vfa tritt nicht nur als politischer Lobbyist auf, sondern auch als Öffentlichkeitsarbeiter. So hat er die bekannte Werbekampagne "Forschung ist die beste Medizin" in Auftrag gegeben.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1993 spaltete sich der VfA vom [[Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie]] ab
* Bekannt geworden ist der Verband durch die Imagekampagne "Forschung ist die beste Medizin", die mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro gestartet und über mehrere Jahre fortgeführt wurde.<ref>[http://www.idw-online.de/de/news81452 "Forschung ist die beste Medizin": Informationskampagne auch mit Marburger Forscher], Informationsdienst Wissenschaft vom 09.06.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref>
*2011 wurde [[Cornelia Yzer]], langjährige Geschäftsführerin des Pharmaverbandes und ehemalige Staatssekretärin im Kabinett von Helmut Kohl, verabschiedet
*Seit 2011 ist [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin, von 2002–2005 Ministerin Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben decken die VfA-Mitglieder über zwei Drittel des Arzneimittelmarktes ab und beschäftigen in Deutschland rund 85.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der Verband forschender Arzneimittelhersteller vertritt die Interessen von 43 Pharmaunternehmen und Biotechnologie-Firmen. <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der VfA vertritt vor allem die Interessen großer Pharmaunternehmen, im Unterschied zum [[BPI]], der eher mittelständische Unternehmen vertritt.

Wie erfolgreich die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Produkte vermarkten, kann man daran ablesen, dass sich der Anteil patentgeschützter Medikamente an den gesamten Medikamentenkosten von 1993 bis 2011 vervierfacht hat.<ref>[http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2013_1/20130530_pk_amnog_/Faktenblatt_Arzneimittelmarkt_2013-05-24.pdf Faktenblatt Arzneimittelmarkt], Pressestelle GKV-SV vom 24.05.2013, abgerufen am 25.01.2017</ref> Lange Zeit ist es den Pharmafirmen gelungen, alle Pläne der Politik zur Kostendämpfung abzuwehren oder abzuschwächen.

Dieser politische Erfolg des VfA ist eng mit der Person seiner langjährigen Geschäftsführerin [[Cornelia Yzer]] verknüpft. Yzer gehörte als Staatsekretärin dem Kabinett von Helmut Kohl an, bevor sie 1997 zur Pharmalobby wechselte. Im Anschluss an die VfA-Geschäftsführung war [[Cornelia Yzer]] von Ende September 2012 bis Anfang Dezember 2016 als Berliner Wirtschaftssenatorin tätig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/koepfe/abschied-von-cornelia-yzer-eine-gute-zeit-fuer-die-berliner-wirtschaft/14491480.html Eine gute Zeit für die Berliner Wirtschaft], Tagesspiegel vom 02.09.2016, abgerufen am 25.01.2017</ref>

Bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin fiel die Wahl erneut auf eine Ex-Politikerin: Die neue VfA-Chefin [[Birgit Fischer]] hat sich durch ihre Tätigkeit als Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im SPD-Präsidium als Lobbyistin qualifiziert.<ref>[http://www.zeit.de/2011/42/P-Fischer Die Wechselhafte], ZEIT Online vom 13.10.2011, abgerufen am 25.01.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)===
Die Branchenvertreter zeigten sich empört, als der Bundestag im November 2010 das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) verabschiedete. Das Gesetz beinhaltete eine Nutzenbewertung neuer Präparate - als Vorbedingung für Preisverhandlungen zwischen den Produzenten und den Kostenträgern. Bis dahin hatten die Arzneimittelfirmen die Preise ihrer Medikamente frei festsetzen können und für es für deren Zulassung hatte es genügt, wenn ein neuer Wirkstoff irgendeinen Laborwert zum Positiven veränderte. Nun sollten die Hersteller belegen, dass diese Wirkung auch einen konkreten Zusatznutzen für den Patienten hat, also den Gesundheitszustand verbessert, die Krankheitsdauer verkürzt oder die Lebenszeit verlängert. Schon im ersten Jahr nach ihrem Inkrafttreten wurde deutlich, wie notwendig die Neuregelung war: Von 23 Medikamenten, die 2011 in Deutschland auf den Markt kamen, erwiesen sich acht als Scheininnovationen ohne jeden Zusatznutzen für die Patienten.<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/medikamente-ein-drittel-aller-neuen-pillen-ohne-zusatznutzen-a-858390.html Ein Drittel aller neuen Pillen ist überflüssig], Spiegel Online vom 27.09.2012, abgerufen am 25.01.2017</ref> Noch im selben Jahr wurde [[Cornelia Yzer]] als Geschäftsführerin des Pharmaverbandes verabschiedet - offenbar aus Verärgerung darüber, dass sie die strengeren Zulassungsregeln nicht verhindert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cornelia-yzer-umstrittene-pharmalobbyistin-muss-gehen-a-744844.html Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen] Spiegel Online vom 10.02.2011, abgerufem am 25.01.2017</ref> Mittlerweile konnte die neue Geschäftsführerin [[Birgit Fischer]] gemeinsam mit anderen Branchenvertretern einen ersten großen Erfolg verbuchen: Ursprünglich war im AMNOG vorgesehen, nicht nur neue, sondern auch bereits zugelassene Medikamente einer Nutzenbewertung zu unterziehen. Die Pharmalobby hat diese sogenannte Bestandsmarktprüfung als „Bürokratiemonster“ verunglimpft. Die große Koalition hat kurz darauf die Regelung im Frühjahr 2014 wieder gestrichen – und damit auf erhebliche Einsparpotentiale bei den Arzneimittelausgaben verzichtet.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Amtsperiode 2016/2017:
*Han Steutel, Vorsitzender, [[Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA]]
*Frank Schöning, stellvertretender Vorsitzender, [[Bayer Vital GmbH]]
*und weitere, Quelle: <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder/vorstand-gremien Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller] abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
*Hauptgeschäftsführerin: [[Birgit Fischer]]. Sie wechselte von der [[Barmer GEK]] Krankenkasse zu diesem Lobbyverband. Davor war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin und [[Bayer]]-Mitarbeiterin, Hauptgeschäftsführerin.

Ende Juli 2015 wurde bekannt, dass Kirsten Hoyer im November als Geschäftsführerin Kommunikation tätig wird. Ihr Vorgänger war Thomas Knollmann.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoyer-uebernimmt-kommunikation-beim-vfa-1449466917 Hoyer wird Geschäftsführerin Kommunikation beim vfa], Politik + Kommunikation, 31. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 4.8.2015</ref>

== Finanzen==
Finanziert wird der vfa durch Mitgliedsbeiträge. Laut Europäischen Transparenzregister betrugen die Lobbykosten des VfA für das Geschäftsjahr 2015 250.000 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 25.01.2017</ref>

==Zitate==
<blockquote>"Ich weiß, dass deutsche Abgeordnete personell miserabel ausgestattet sind: Ein Einzelner kann ohne fachliche Hilfestellung von außen kein Gesetz einbringen - er hat meistens keinen Zugriff auf Expertisen eigener Mitarbeiter." Cornelia Yzer über ihren [[Seitenwechsel]] zur Pharmalobby <ref>[http://www.taz.de/!751646/ Eine fast anonyme Macht], taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-25T14:33:51Z

Antonia: Zitat Cornelia Yzer hinzugefügt

{{BoxOrganisation
| Name = Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
| Rechtsform = e. V. (Berlin VR 20153 B)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1994
| Hauptsitz = Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.vfa.de www.vfa.de]
}}
Der '''Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)''' ist ein Zusammenschluss von 43 Pharma-Unternehmen. Er versucht, deren Interessen vor allem in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Da so große Konzerne wie [[Bayer]], [[Pfizer]], [[Novartis]] oder [[Roche]] hinter ihm stehen, gilt der vfa als einflussreichster Lobby-Verband der Pharmabranche.
Der vfa tritt nicht nur als politischer Lobbyist auf, sondern auch als Öffentlichkeitsarbeiter. So hat er die bekannte Werbekampagne "Forschung ist die beste Medizin" in Auftrag gegeben.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1993 spaltete sich der VfA vom [[Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie]] ab
* Bekannt geworden ist der Verband durch die Imagekampagne "Forschung ist die beste Medizin", die mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro gestartet und über mehrere Jahre fortgeführt wurde.<ref>[http://www.idw-online.de/de/news81452 "Forschung ist die beste Medizin": Informationskampagne auch mit Marburger Forscher], Informationsdienst Wissenschaft vom 09.06.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref>
*2011 wurde [[Cornelia Yzer]], langjährige Geschäftsführerin des Pharmaverbandes und ehemalige Staatssekretärin im Kabinett von Helmut Kohl, verabschiedet
*Seit 2011 ist [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin, von 2002–2005 Ministerin Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben decken die VfA-Mitglieder über zwei Drittel des Arzneimittelmarktes ab und beschäftigen in Deutschland rund 85.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der Verband forschender Arzneimittelhersteller vertritt die Interessen von 43 Pharmaunternehmen und Biotechnologie-Firmen. <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der VfA vertritt vor allem die Interessen großer Pharmaunternehmen, im Unterschied zum [[BPI]], der eher mittelständische Unternehmen vertritt.

Wie erfolgreich die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Produkte vermarkten, kann man daran ablesen, dass sich der Anteil patentgeschützter Medikamente an den gesamten Medikamentenkosten von 1993 bis 2011 vervierfacht hat.<ref>[http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2013_1/20130530_pk_amnog_/Faktenblatt_Arzneimittelmarkt_2013-05-24.pdf Faktenblatt Arzneimittelmarkt], Pressestelle GKV-SV vom 24.05.2013, abgerufen am 25.01.2017</ref> Lange Zeit ist es den Pharmafirmen gelungen, alle Pläne der Politik zur Kostendämpfung abzuwehren oder abzuschwächen.

Dieser politische Erfolg des VfA ist eng mit der Person seiner langjährigen Geschäftsführerin [[Cornelia Yzer]] verknüpft. Yzer gehörte als Staatsekretärin dem Kabinett von Helmut Kohl an, bevor sie 1997 zur Pharmalobby wechselte. Im Anschluss an die VfA-Geschäftsführung war [[Cornelia Yzer]] von Ende September 2012 bis Anfang Dezember 2016 als Berliner Wirtschaftssenatorin tätig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/koepfe/abschied-von-cornelia-yzer-eine-gute-zeit-fuer-die-berliner-wirtschaft/14491480.html Eine gute Zeit für die Berliner Wirtschaft], Tagesspiegel vom 02.09.2016, abgerufen am 25.01.2017</ref>

Bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin fiel die Wahl erneut auf eine Ex-Politikerin: Die neue VfA-Chefin [[Birgit Fischer]] hat sich durch ihre Tätigkeit als Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im SPD-Präsidium als Lobbyistin qualifiziert.<ref>[http://www.zeit.de/2011/42/P-Fischer Die Wechselhafte], ZEIT Online vom 13.10.2011, abgerufen am 25.01.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Amtsperiode 2016/2017:
*Han Steutel, Vorsitzender, [[Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA]]
*Frank Schöning, stellvertretender Vorsitzender, [[Bayer Vital GmbH]]
*und weitere, Quelle: <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder/vorstand-gremien Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller] abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
*Hauptgeschäftsführerin: [[Birgit Fischer]]. Sie wechselte von der [[Barmer GEK]] Krankenkasse zu diesem Lobbyverband. Davor war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin und [[Bayer]]-Mitarbeiterin, Hauptgeschäftsführerin.

Ende Juli 2015 wurde bekannt, dass Kirsten Hoyer im November als Geschäftsführerin Kommunikation tätig wird. Ihr Vorgänger war Thomas Knollmann.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoyer-uebernimmt-kommunikation-beim-vfa-1449466917 Hoyer wird Geschäftsführerin Kommunikation beim vfa], Politik + Kommunikation, 31. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 4.8.2015</ref>

== Finanzen==
Finanziert wird der vfa durch Mitgliedsbeiträge. Laut Europäischen Transparenzregister betrugen die Lobbykosten des VfA für das Geschäftsjahr 2015 250.000 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 25.01.2017</ref>

==Zitate==
<blockquote>"Ich weiß, dass deutsche Abgeordnete personell miserabel ausgestattet sind: Ein Einzelner kann ohne fachliche Hilfestellung von außen kein Gesetz einbringen - er hat meistens keinen Zugriff auf Expertisen eigener Mitarbeiter." Cornelia Yzer über ihren [[Seitenwechsel]] zur Pharmalobby <ref>[http://www.taz.de/!751646/ Eine fast anonyme Macht], taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-25T14:27:07Z

Antonia: Finanzen laut EU Transparenzregister

{{BoxOrganisation
| Name = Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
| Rechtsform = e. V. (Berlin VR 20153 B)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1994
| Hauptsitz = Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.vfa.de www.vfa.de]
}}
Der '''Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)''' ist ein Zusammenschluss von 43 Pharma-Unternehmen. Er versucht, deren Interessen vor allem in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Da so große Konzerne wie [[Bayer]], [[Pfizer]], [[Novartis]] oder [[Roche]] hinter ihm stehen, gilt der vfa als einflussreichster Lobby-Verband der Pharmabranche.
Der vfa tritt nicht nur als politischer Lobbyist auf, sondern auch als Öffentlichkeitsarbeiter. So hat er die bekannte Werbekampagne "Forschung ist die beste Medizin" in Auftrag gegeben.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==

* 1993 spaltete sich der VfA vom [[Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie]] ab
* Bekannt geworden ist der Verband durch die Imagekampagne "Forschung ist die beste Medizin", die mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro gestartet und über mehrere Jahre fortgeführt wurde.<ref>[http://www.idw-online.de/de/news81452 "Forschung ist die beste Medizin": Informationskampagne auch mit Marburger Forscher], Informationsdienst Wissenschaft vom 09.06.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref>
*2011 wurde [[Cornelia Yzer]], langjährige Geschäftsführerin des Pharmaverbandes und ehemalige Staatssekretärin im Kabinett von Helmut Kohl, verabschiedet
*Seit 2011 ist [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin, von 2002–2005 Ministerin Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben decken die VfA-Mitglieder über zwei Drittel des Arzneimittelmarktes ab und beschäftigen in Deutschland rund 85.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der Verband forschender Arzneimittelhersteller vertritt die Interessen von 43 Pharmaunternehmen und Biotechnologie-Firmen. <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der VfA vertritt vor allem die Interessen großer Pharmaunternehmen, im Unterschied zum [[BPI]], der eher mittelständische Unternehmen vertritt.

Wie erfolgreich die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Produkte vermarkten, kann man daran ablesen, dass sich der Anteil patentgeschützter Medikamente an den gesamten Medikamentenkosten von 1993 bis 2011 vervierfacht hat.<ref>[http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2013_1/20130530_pk_amnog_/Faktenblatt_Arzneimittelmarkt_2013-05-24.pdf Faktenblatt Arzneimittelmarkt], Pressestelle GKV-SV vom 24.05.2013, abgerufen am 25.01.2017</ref> Lange Zeit ist es den Pharmafirmen gelungen, alle Pläne der Politik zur Kostendämpfung abzuwehren oder abzuschwächen.

Dieser politische Erfolg des VfA ist eng mit der Person seiner langjährigen Geschäftsführerin [[Cornelia Yzer]] verknüpft. Yzer gehörte als Staatsekretärin dem Kabinett von Helmut Kohl an, bevor sie 1997 zur Pharmalobby wechselte. Im Anschluss an die VfA-Geschäftsführung war [[Cornelia Yzer]] von Ende September 2012 bis Anfang Dezember 2016 als Berliner Wirtschaftssenatorin tätig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/koepfe/abschied-von-cornelia-yzer-eine-gute-zeit-fuer-die-berliner-wirtschaft/14491480.html Eine gute Zeit für die Berliner Wirtschaft], Tagesspiegel vom 02.09.2016, abgerufen am 25.01.2017</ref>

Bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin fiel die Wahl erneut auf eine Ex-Politikerin: Die neue VfA-Chefin [[Birgit Fischer]] hat sich durch ihre Tätigkeit als Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im SPD-Präsidium als Lobbyistin qualifiziert.<ref>[http://www.zeit.de/2011/42/P-Fischer Die Wechselhafte], ZEIT Online vom 13.10.2011, abgerufen am 25.01.2017</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Amtsperiode 2016/2017:
*Han Steutel, Vorsitzender, [[Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA]]
*Frank Schöning, stellvertretender Vorsitzender, [[Bayer Vital GmbH]]
*und weitere, Quelle: <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder/vorstand-gremien Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller] abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
*Hauptgeschäftsführerin: [[Birgit Fischer]]. Sie wechselte von der [[Barmer GEK]] Krankenkasse zu diesem Lobbyverband. Davor war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin und [[Bayer]]-Mitarbeiterin, Hauptgeschäftsführerin.

Ende Juli 2015 wurde bekannt, dass Kirsten Hoyer im November als Geschäftsführerin Kommunikation tätig wird. Ihr Vorgänger war Thomas Knollmann.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoyer-uebernimmt-kommunikation-beim-vfa-1449466917 Hoyer wird Geschäftsführerin Kommunikation beim vfa], Politik + Kommunikation, 31. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 4.8.2015</ref>

== Finanzen==
Finanziert wird der vfa durch Mitgliedsbeiträge. Laut Europäischen Transparenzregister betrugen die Lobbykosten des VfA für das Geschäftsjahr 2015 250.000 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 25.01.2017</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-25T14:19:14Z

Antonia: Lobbystrategien und Einfluss

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-25T13:53:58Z

Antonia: Kurzdarstellung und Geschichte

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2017-01-24T14:53:28Z

Antonia: Aktualisierung Vorstand

Verband der Privaten Krankenversicherung

2017-01-24T14:33:50Z

Antonia: Ergänzung Vorstand Thilo Schumacher

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ist ein Zusammenschluss von 42 privaten Kranken- und Pflegeversicherungs-Unternehmen, darunter die Allianz, Debeka und Signal Iduna. Der PKV trägt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in die deutsche und europäische Gesetzgebung. Für das Sponsoring von Kampagnen des Bundesgesundheitsministeriums sowie für die Ansicht, dass die privaten Krankenkassen die gesetzlichen aufgrund des demographischen Wandels ersetzen müssen, geriet der PKV in die Kritik.
{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Gustav-Heinemann-Ufer 74 c, 50968 Köln
| Lobbybüro Deutschland = Glinkastraße 40, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.pkv.de www.pkv.de]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat 42 ordentliche [http://www.pkv.de/verband/mitgliedsunternehmen/ Mitglieder] und sieben außerordentliche Mitglieder. Er vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen, bezieht Stellung zu sozial- und ordnungspolitischen Fragen, nimmt an parlamentarischen Anhörungen teil und bringt die PKV-Positionen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein.

Der PKV legt in seiner Außendarstellung besonderen Wert auf seine Präventionsarbeit<ref>[https://www.pkv.de/themen/praevention/ Präventionsmaßnahmen des PKV] Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015</ref>. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium unterstützt der Verband finanziell die Kampagnen zur AIDS-Aufklärung und zum Schutz vor übermäßigem Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen. Der PKV konnte in dieser Vereinbarung seine Forderung durchsetzen, dass Mitgliedsunternehmen des PKV im Gegensatz zu gesetzlichen Krankenversicherungen von einem festen Betrag zur Gesundheitsförderung befreit werden, was zu scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes führte (siehe unten: [[PKV#2011:_Kritik_am_Sponsoring_des_Bundesgesundheitsministeriums|Fallstudien]]).

== Fallstudien und Kritik ==

===2011: Kritik am Sponsoring des Bundesgesundheitsministeriums===
Der PKV finanziert Präventionsmaßnahmen, die gut sichtbar auf der Willkommensseite der PKV-Website präsentiert werden. Seit 2005 unterstützt der PKV Präventionskampagnen zur AIDS-Aufklärung. 2009 erklärte sich der PKV in einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium dazu bereit, das Alkohol-Präventionspürojekt "Kenn dein Limit" für Jugendliche fünf Jahre lang mit insg. 50 Millionen Euro zu fördern. Diese Sponsoring-Vereinbarung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Mitglieder des PKV keinen gesetzlich festgelegten Betrag zur Gesundheitsförderung ausgeben müssen<ref>[http://www.pkv.de/service/pkv_publik/archiv/2014/pkv-publik-nr-05-2014/freiwillige-vor/ Die Private Krankenversicherung finanziert wichtige Präventionsprojekte - ganz ohne staatliche Vorgaben] Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015 </ref>. Während die Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, diesen Betrag zu zahlen, wurden die privaten Krankenkassen als Gegenleistung für das Sponsoring davon befreit.

Diese Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium ist beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik gestoßen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse dazu in der Lage sein, so der Rechnungshof, seine Kernaufgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Weiter heißt es in der 2011 veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofes: "In der öffentlichen Wahrnehmung können Zweifel an der Unbefangenheit eines Ressorts gegenüber einem politischen Akteur entstehen, der langfristig finazielle Leistungen in nennenswertem Umfang gewährt und daran politische Forderungen knüpft. (...) Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Auffassung, dass das vereinbarte Sponsoring unzulässig ist und nicht fortgeführt werden darf." <ref>[http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2011-weitere-pruefungsergebnisse/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-gesundheit-1/langfassungen/2011-bemerkungen-weitere-pruefungsergebnisse-nr-05-anschein-der-einflussnahme-durch-sponsoring-vermeiden/at_download/file Anschein der Einflussnahme durch Sponsoring vermeiden] Bundesrechnungshof, abgerufen am 28.5.2015 </ref><ref>[http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2011-weitere-pruefungsergebnisse/2012-pressemitteilung-bemerkungen-2011-weitere-pruefungsergebnisse/at_download/file Unzulässige Sponsoring-Vereinbarungen im Gesundheitswesen] Bundesrechnungshof Pressemitteilung vom 17. April 2012, abgerufen am 28.5.2015 </ref>

Ungeachtet dieser Kritik haben sich der PKV und das Gesundheitsministerium darauf geeinigt, das Sponsoring der 'Kenn dein Limit'-Kampagne um weitere fünf Jahre zu verlängern<ref>[http://www.pkv.de/service/pkv_publik/archiv/2013/pkv-publik-nr-09-2013/kenn-dein-limit Der PKV-Verband verlängert sein Engagement in der Alkohol-Prävention] Website des PKV, abgerufen am 28.5.2015 </ref>. Die Privilegien der privaten Krankenkassen bestehen damit fort.

===2010: Lobbyist des PKV wurde Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit===
Der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) holte den PKV-Lobbyisten [[Christian Weber]] zum 1. Februar 2010 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und Prävention ins Bundesgesundheitsministerium. Dort soll er die Gesundheitsreform erarbeiten. Weber war Stellvertretender Direktor des PKV, ist langjähriges Mitglied der FDP und war für kurze Zeit gesundheitspolitischer Referent bei der FDP-Fraktion. Er hat beim PKV dessen Wissenschaftliches Institut aufgebaut und eine Vielzahl gesundheitspolitischer Untersuchungen vorgenommen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html Personalentscheidung PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ vom 11. Januar 2010, abgerufen am 11.12.2012</ref>

===Debatte um Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung===

Nach Auffassung des PKV lassen sich die Alterung der Bevölkerung, der medizinisch-technische Fortschritt und die daraus resultierenden Probleme der Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen nur mit einer starken PKV bewältigen. Die demografische Entwicklung nehme die Pflegeversicherung von zwei Seiten in die Zange: Auf der Einnahmeseite schrumpften die Anzahl der Beitragszahler, auf der Ausgabenseite steige die Zahl der Leistungsbezieher. Es sei offensichtlich, dass bei einer solchen Entwicklung ein umlagefinanziertes System schnell an seine Grenzen stoße. Der Umstieg auf eine kapitalgedeckte private Vorsorge sei deshalb unumgänglich.

Nach Auffassung der Kritiker<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/demographische-horroszenarien-warum-wir-positiv-in-die-zukunft-blicken-koennen-1.1248564 Gerd Bosbach: Warum wir positiv in die Zukunft blicken können Demographische Horrorszenarien] Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2012, abgerufen am 28.7.2015</ref> konnte die bereits seit vielen Jahrzehnten steigende Lebenserwartung ohne Katastrophe bewältigt werden, weil Produktivitäts- und Lohnsteigerungen es erlaubten, die Rentner auch bei sinkenden Arbeitszeiten der Arbeitnehmer gut auszustatten. Voraussetzung sei allerdings, dass die erhöhte Produktivität auch ausgezahlt werde, die Einkommensverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich also nicht zugunsten der Arbeitgeber verändere. Ein kaptitalgedecktes bzw. privates System sei außerdem teuer (hohe Verwaltungskosten), krisenanfällig (Kapitalmarktentwicklung) und für weiter Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=15132 Jens Berger: Das Schneeballsystem der privaten Krankenversicherung droht zu kollabieren] Nachdenkseiten vom 16. November 2012, abgerufen am 28.7.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Vorstand
! style="background-color: #f2f2f2; "|
! style="background-color: #f2f2f2; "|
|-
| Vorsitzender
| Uwe Laue
| Vorsitzender des Vorstandes der [[Debeka]] Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit

|-
| stellv. Vorsitzender
| Harald Benzing
| Vorsitzender des Vorstandes der [[Bayerischen Beamtenkrankenkasse]] AG und der [[Union Krankenversicherung]] AG

|-
| stellv. Vorsitzende
| Birgit König
| Vorsitzende des Vorstandes der [[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG

|-
| stellv. Vorsitzender
| Ulrich Leitermann
| Vorsitzender des Vorstandes der [[SIGNAL Krankenversicherung]] a.G. und des [[Deutscher Ring Krankenversicherungsverein]] a.G.

|-
| stellv. Vorsitzender
| Clemens Muth
| Vorsitzender des Vorstandes der [[Deutsche Krankenversicherung|Deutschen Krankenversicherung]] AG (DKV)

|-
| stellv. Vorsitzender
| Ernst-Wilhelm Zachow
| Vorsitzender des Vorstandes der Landeskrankenhilfe V.V.a.G., Lüneburg

|-
| stellv. Vorsitzender
| Thilo Schumacher
| Mitglied des Vorstands der [[AXA Konzern AG]], [[AXA Versicherung AG]], [[AXA Krankenversicherung AG]] und [[DBV Deutsche Beamtenversicherung AG]]

|-
| Vorstandsmitglied
| Volker Leienbach
| geschäftsführendes Vorstandsmitglied

|}
(Stand: Januar 2017)<ref>[https://www.pkv.de/verband/vorstand/ Der Vorstand des PKV-Verbandes] Webseite des PKV, abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
Zur [http://www.pkv.de/verband/geschaeftsfuehrung/ Geschäftsführung] gehören u.a.
*Volker Leienbach, Verbandsdirektor, bis 06/2002 Geschäftsführer der [[Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung]]
*Timm Genett, Geschäftsführer, Leiter der Abteilung Politik, davor Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumann <ref>[http://www.timm-genett.de/lebenslauf.html Lebenslauf] Website von Timm Genett, abgerufen am 28.7.2015</ref>
*Stefan Reker, Geschäftsführer, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunikation, davor Leiter der Parlamentsredaktion der "Rheinischen Post" und Hauptstadtkorrespondent des "Focus"<ref>[http://www.gesundheit-adhoc.de/stefan-reker-neuer-pressesprecher-des-pkv-verbandes.html Stefan Reker neuer Pressesprecher PKV] Gesundheit adhoc vom 26.09.2008, abgerufen am 28.5.2015</ref>
*Joachim Patt
*Andreas Besche
*Holger Eich
*Christian Hälker
*Florian Reuther

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

EUTOP

2017-01-23T13:39:25Z

Antonia: Aktualisierung EU-Transparenzregister-Eintragung

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 22. 1. 2015</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 06.01.2015.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 24.09.2016</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 04.08.2016</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref> <ref>[https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 04.08.2016</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 06.08.2016</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 09.08.2016</ref> Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht ergangen.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 01.12.2014.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 07.01.2015.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
* ...

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 14.07.2015.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

===Geschäftsführer===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
| colspan=3| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Referent eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 01.12.2014</ref>

|-
| colspan=3| EUTOP Berlin GmbH
|-
| Geschäftsführer
|
* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]] (bis 10/2016)
|
 
* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

|-
| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]
|
* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015</ref>
|-
| colspan=3| EUTOP Frankfurt
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Detlef Dauke]]
|
* bis 03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/hoher-regierungsbeamter-ubernimmt-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch vom 25.04.2016, abgerufen am 15.05.2016</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehem. Geschäftsführender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehem. Stellv. Geschäftsführer von EU.select)

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 14.07.2015.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 14.07.2015.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 14.07.2015.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 1. 12. 2014</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

Dirk Niebel

2017-01-23T13:35:45Z

Antonia: Ergänzung Fall FIAN und Rechtschreibung

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall]] AG.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

== Karriere ==
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)

*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting

*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
'''
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei

*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim

*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger
Quellen:<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf">[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium
*[[Friedrich-Naumann-Stiftung]] für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender
Quelle: <ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/>

== Wirken ==
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall]] AG tätig.<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref>

=== Teppich-Affäre ===
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref>

=== Umstrittene Personalpolitik ===
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Eggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref>

=== Brief an FIAN ===
Im Juni 2013 sorgte ein Brief Niebels an die Menschenrechtsorganisation FIAN für Kritik. FIAN leistet für die im August 2001 aus dem Bezirk Mubende in Uganda vertriebene Bevölkerung juristische Unterstützung. Die Vertreibung durch das ugandische Militär erfolgte im Auftrag der ugandischen Regierung, die das Land zur Nutzung als Kaffeeplantage an Kaweri, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG), verpachtet hatte. Am 28. März 2013 urteilte das ugandische Gericht zugunsten der Vertriebenen und verurteilte die Neumann Kaffee Gruppe zu Entschädigungszahlungen in Höhe von elf Millionen Euro.<ref>[https://www.fian.de/artikelansicht/2013-08-13-fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden/ FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden], FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> In seinem Brief vom 25. Juni 2013 an FIAN fordert der damalige Entwicklungsminister Niebel die Menschenrechtsorganisation auf, die unangemessene Öffentlichkeitsarbeit im Fall NKG zu überdenken. FIAN schade nicht nur der angesehenen Neumann Kaffee Gruppe, sondern bringe auch die ugandische Kaffeewirtschaft insgesamt in Verruf.<ref>[https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/publikationen/pms/Brief_Niebel.pdf Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN], Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> Laut Nationaler Kontaktstelle der OECD sei die Neumann Gruppe kein Vorwurf zu machen. FIAN reagierte entsetzt und unterstellte Niebel „einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“ <ref>[https://www.fian.de/artikelansicht/2013-08-13-fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden/ FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden], FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> Zudem erwähne Niebel das ugandische Gerichtsurteil in seinem Brief mit keinem Wort. Die Neumann Kaffee Gruppe weist die Anschuldigungen als ungerechtfertigt zurück.<ref>[http://www.nkg.de/newsroom/nkginuganda NKG in Uganda], Newsroom Neumann Kaffee Gruppe, abgerufen am 23.01.2017</ref> Das Rechtsverfahren läuft Anfang 2017 noch immer.

== Zitate ==
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Niebels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Niebel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote>„Ich möchte Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen.“ Dirk Niebel in seinem Brief an FIAN.<ref>[https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/publikationen/pms/Brief_Niebel.pdf Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN], Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> </blockquote>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]