Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

Datei:Johansen et al. 2006 - Food buying habits of people who buy wine or beer. Cross sectional study.pdf

2023-12-20T18:04:30Z

ArminH:

Datei:John et al. 2021 - Alcohol abstinence and mortality in a general.pdf

2023-12-20T17:56:45Z

ArminH:

Datei:Jahresbericht des wissenschaftlichen Beirats der DWA 2022.pdf

2023-12-20T17:13:14Z

ArminH:

Datei:Geschaeftsbericht DWI, DWF, DWA 2022.pdf

2023-12-20T16:22:06Z

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Datei:Plenarprotokoll Bundesrat 236. Sitzung.pdf

2023-12-20T16:03:46Z

ArminH:

Atlas-Initiative

2023-10-31T11:43:54Z

ArminH: Einleitung überarbeitet

{{BoxOrganisation

| Name = Atlas-Initiative
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Verbreitung rechtslibertärer Vorstellungen zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
| Gründungsdatum = Mai 2019
| Hauptsitz = Eschenheimer Anlage 1, 60316 Frankfurt
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.atlas-initiative.de Atlas Initiative]
}}
Die rechtslibertäre Atlas-Initiative für Recht und Freiheit (nicht zu verwechseln mit dem Atlas Network) ist ein eingetragener Verein, der von Markus Krall initiiert wurde. Markus Krall warnt regelmäßig vor einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft, ist ehemaliger Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH und Autor bei Tichys Einblick. Zum politischen Programm der Atlas-Initiative ([https://www.atlas-initiative.de/ueber-uns/#programmpunkte Programmpunkten]) gehören rechtspopulistische und libertäre Postionen, wie: "Meinungsfreiheit statt politischer Korrektheit", "Marktwirtschaft statt Planwirtschaft", "Familie statt Kollektivismus", "Leistungsprinzip statt Gesinnungspatronage", "Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik".

Publiziert wird ein monatlicher "Atlas Newsletter", das "Megafon der Freiheit" sowie das Mitgliedermagazin „Magazin für Recht und Freiheit“. Darüber hinaus betreibt die Initiative einen YouTube-Kanal. Weiterhin werden Kampagnen organisiert wie #ichbinLeistungsträger.

==Markus Krall als Initiator==
===Aktivitäten===
Die Atlas-Initiative ist ein Projekt ihres Vorstandsvorsitzen Markus Krall, bis 11/2022 Hauptgeschäftsführer der Degussa Goldhandels GmbH, einem Unternehmen, das von dem verstorbenen Milliardär [[August von Finck]] gegründet worden ist. Das Geschäftsmodell der Initiative besteht darin, Ängste vor einer Währungsreform oder einem Kollaps des Bankensystems zu schüren, um die eigenen Produkte (Gold, Silber und andere Edelmetalle) besser verkaufen zu können.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/kultur/interessenskonflikt-angst-ist-gold-1.3221176 Angst ist Gold], sueddeutsche.de vom 26.10.2016, abgerufen am 25.09.2021</ref><ref>[https://www.athenas.de/referent/dr-markus-krall/ Kralls Profil als Redner], athenas.de, abgerufen am 25.09.2021</ref> 2019 stellte er die Atlas-Initiative dem Hayek-Club Münster vor, dessen Vorsitzender Lüttmann Leiter der Niederlassung Düsseldorf der Degussa Goldhandel GmbH ist.<ref>[https://hayekclubmuenster.wordpress.com/2019/07/02/hayek-preis-munster-2019/ Hayek-Preis Münster 2019], hayekclubmuenster.wordpress.com 02.07.2019, abgerufen am 25.09.2021</ref> Ein weiteres Vorstandsmitglied ist die Unternehmerin Cornelia Meyer zur Heide, die zugleich dem münsteranischen Kreisvorstand der AfD angehört.<ref>[https://www.wn.de/muenster/hayek-preis-sorgt-fur-diskussionsstoff-1283015 Kritik an AfD-Nähe], wn.de vom 29.05.2018</ref>

2020 hat Krall das Buch "Die bürgerliche Revolution" publiziert". Er ist Interviewpartner der rechtslibertären Denkfabrik [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]<ref>[https://www.misesde.org/2018/03/„eine-schmerzhafte-wirtschaftliche-und-sogar-politische-bereinigungskrise-ist-unvermeidbar“/Eine schmerzhafte wirtschaftliche und sogar politische Bereinigungskrise ist unvermeidbar], misesde,org vom 26.03.2018, abgerufen am 28.08.2021</ref>, das von leitenden Mitarbeitern der Degussa Goldhandels GmbH und anderen Finck-Unternehmen gegründet worden ist. Weiterhin ist er Autor des Blogs des [[Mises Institute|Mises Institute USA]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und Mitglied des päpstlichen Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem.<ref>[https://www.hayek-institut.at/veranstaltung/crcm-inflation/ Was Sie schon immer über Inflation wissen sollten], hayek-institut.at vom 14.04.2021, abgerufen am 13.09.2021</ref><ref>[https://skill.guide/sprecher/dr-markus-krall.html Markus Krall], skill.guide, abgerufen am 2110.2021</ref> Seine Thesen verbreitet Krall regelmäßig in [https://www.tichyseinblick.de/autoren/markus-krall/ Tichys Einblick], wo auch für die Degussa Goldhandels GmbH geworben wird<ref>[https://twitter.com/andreaskemper/status/1309076550432755713 Andreas Kemper Tichy nimmt Werbung von Degussa Goldhandel an], twitter.com vom 24.09.2020</ref>, in der rechtslibertären Monatsschrift "eigentümlich frei"<ref>[https://ef-magazin.de/autor/markus-krall Markus Krall], ef-magazin.de, abgerufen am 31.08.2021</ref> und auf Veranstaltungen der AfD.<ref>[https://www.afd-gruppe-sh.de/events/fraktion-im-dialog-mit-dr-markus-krall/ Fraktion im Dialog mit Dr. Markus Krall], afd-gruppe-sh.de vom 17.09.2019, abgerufen am 21.10.2021</ref> Vom Büro Tichy wird Krall als Redner vermittelt.<ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/nach-kritik-von-cdu-hamminkeln-pro-mittelstand-verteidigt-redner-markus-krall_aid-49233119 Nach Kritik: Pro Mittelstand verteidigt Rednerauswahl], rp-online.de vom 27.02.2020, abgerufen am 21.10.2021</ref> 2020 erhielt Krall die Roland Baader-Auszeichnung des Instituts für Austrian Asset Management im Rahmen der 10. Hamburger Mark Banco Anlegertagung.<ref>[https://www.ifaam-institut.de/wp-content/uploads/2020/08/InternetversionProgrammheft2020-Anlegertagung-web.pdf 10. Hamburger Mark Banco Anlegertagung], ifaam-institut.de, abgerufen am 11.09.2021</ref> Bei der Tagung referierten Krall, [https://www.fonds-im-fokus.de/fifo/DrMarkusElsaesser.htm Markus Elsaesser] und der 2021 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu Haft verurteilte Börsenspekulant und Hedgefondsmanager [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-florian-homm-verurteilt-1.5274825 Florian Homm] zum Thema „Folgt dem Shutdown die bürgerliche Revolution?“. Bei der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] durfte Krall am 18. April 2020 einen Vortrag zum Thema "Geldanlage und wahre Werte" halten.<ref>[https://www.besseres-geldsystem.de/wp-content/uploads/2019/12/17042020-Programm-Ist-Gold-was-glänzt-002.pdf Ist Gold, was glänzt?]. besseres-geldsystem.de, abgerufen am 22.09.2021</ref>

Ende November 2022 hat sich Degussa von Krall getrennt.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/markus-krall-goldhaendler-degussa-trennt-sich-von-umstrittenem-geschaeftsfuehrer-a-ce410590-74b4-464d-b786-dde4500f4fce Goldgroßhändler Degussa trennt sich von umstrittenen Geschäftsführer Krall], spiegel.de vom 29.11.2022, abgerufen am 13.03.2023</ref> Vom Haupterben der Finck-Milliarden und der Degussa-Anteile August François von Finck heißt es, er wolle mit dem Gedankengut seines Vaters wenig zu tun haben.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/degussa-chef-markus-krall--abgang-eines-untergangspropheten-32963138.html Degussa-chef Markus Krall: Abgang eines Untergangspropheten], capital.de vom 30.11.2022, abgerufen am 14.03.2023</ref>

Die Reichsbürger um Prinz Reuß wollten Krall als Finanzminister anwerben.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/markus-krall-crash-prophet-reichsbuerger Reichsbürger Der Crash-Prophet und die Putschisten], zeit.de vom 05.05.2023, abgerufen am 16.05.2023</ref> Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll sich Krall mindestens einmal mit führenden mutmaßlichen Mitgliedern getroffen haben.
===Zitat===
Einen Einblick in die Gedankenwelt von Krall vermittelt der folgende Auszug seiner Rede bei der [https://www.hessenschau.de/politik/wenn-die-wahre-schwarmintelligenz-unter-sich-bleiben-will---rechtskonservatives-treffen-hat-nachspiel-v1,schwarmintelligenz-irmer-strafanzeigen-100.html 8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz] am 26. 08. 2023 zum Thema Corona:

''Mit der Vortäuschung einer Pandemie, die in Wahrheit keine war und die darauf beruhte, einen wissenschaftlich nachweislich untauglichen und fehlerhaften PCR-Test als Voraussetzung für die Ausführung der Dinge unseres täglichen Lebens gesetzlich vorzuschreiben und so ein Trugbild zu schaffen hat man die Herrschaft der Lüge zum ersten Mal mit nackter Gewalt, Hass und Hetze verbunden. Eine Pandemie zeichnet sich dadurch aus, dass mehr Menschen sterben als normal. Das hatten wir nicht. Man hat das Volk eingesperrt, drangsaliert, tyrannisiert, seiner elementaren Bürger- und Grundrechte beraubt und zwei Drittel des Volkes in ein medizinisches Experiment kujoniert. Man hat die Verweigerer dieses nackten Angriffs auf die Menschenrechte zu Ratten, Blinddärmen, Staatsfeinden, Demokratiefeinden, Schwurblern, Aluhüten, Antisemiten und Schädlingen erklärt. Man hat sich der schlimmsten Hetze seit Goebels bedient und wenn in diesem Land jemals Volksverhetzung ein Problem war, dann in dieser Zeit, bewirkt durch die gleichen Leute, die die freie Meinungsäußerung als Hass und Hetze diffamieren. Leute, die sich mit Konstrukten wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit Zensur, Verfolgung und Diffamierung als wahre Feinde unserer Grundrechte und damit des Grundgesetzes geoutet haben. Jetzt wo die katastrophalen Folgen des Genexperiments an Millionen, ja weltweit sogar Milliarden Menschen sichtbar werden, versuchen Sie weiterhin, die Kritiker mit Schauprozessen einzuschüchtern. In diesen Schauprozessen stehen aber nicht aufrechte Menschen wie Prof. Bhakdi vor Gericht, sondern es steht die Meinungsfreiheit vor Gericht...Es herrscht ein Narrativ der Lüge und der Satanischen Umkehr, denn die Feinde unserer Menschenrechte sitzen hinter den Schreibtischen der Macht und reden von Werten, die sie ständig mit Füßen treten…Die zentralen Narrative, die Felde der satanischen Umkehr, denen wir uns unterwerfen sollen und die zugleich unserer Unterwerfung dienen sind das Geld, die Planwirtschaft, die Migration, die angebliche Seuche, das Klima, das Gendergaga und der Krieg.''

Quelle: <ref>[https://twitter.com/Markus_Krall/status/1695689760373604607 Post von Dr. Markus Krall vom 27.08.2023], abgerufen am 17.10.2023</ref>

==Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit==
Am 23. Januar 2020 referierte Krall bei der AfD Sachsen zum Thema „Wer rettet Europa“.<ref>[https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html Info-Abend der AfD Sachsen: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll nicht wählen dürfen], fr.de vom04.03.2020, abgerufen am 10.09.2021</ref> Dabei plädierte er für die Privatisierung der Infrastruktur, die ersatzlose Streichung der Energiewende, Steuersenkungen, das Recht des „unbescholtenen Bürgers auf das Tragen von Waffen“ und den Entzug des Wahlrechts für Arbeitslose. Auch in seinem Buch „Freiheit oder Untergang“ entwirft das Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] eine Verfassung, nach der das Wahlrecht das Recht und die Pflicht jeden Bürgers beinhaltet, sich zwischen der Teilnahme an Wahlen und dem Empfang von Geld oder Sachleistungen aus der Hand des Staates zu entscheiden.<ref>[https://andreaskemper.org/2021/05/20/analyse-von-markus-krall-freiheit-oder-untergang-3/ Analyse von Krall: „Freiheit oder Untergang (3]), andreaskemper.org vom 20.05.2021</ref> Die Idee eines Entzugs des Wahlrechts für die Bezieher von staatlichen Leistungen und Transferzahlungen geht auf [[Friedrich August von Hayek]] zurück.<ref>Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus, Berlin 2021, S. 157</ref> Laut einer Studie des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung propagiert Krall eine „bürgerliche Revolution“, die eine reine Eigentümermarktgesellschaft mit direkter Demokratie und einem mit Vetorecht ausgestatteten Präsidenten oder Monarchen sowie einer fundamentalistischen Wertekulturpolitik anstrebt. <ref>[http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-Sonderausgabe-4.pdf Neue Rechte und Afd, Zeitschrift des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Sonderausgabe 4, August 2021], diss-duisburg.de, abgerufen am 30.08.2021</ref> Nach Auffassung des Publizisten Andreas Kemper strebt die Atlas-Initiative den Sturz der Regierung an, wozu auch die Proteste in der Corona-Krise genutzt werden sollten, um sozialstaatliche Maßnahmen und das Allgemeine Wahlrecht abzuschaffen.<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/ Atlas Initiative - Teil 1], andreaskemper.org vom 12.05.2020, abgerufen am 30.08.22021</ref>

Der Regionalkreis Oberpfalz/Niederbayern des Verbands [[Die Familienunternehmer - ASU]], bei dem Krall im November 2020 einen Vortrag hielt, bezeichnet diesen dagegen als Referenten „mit klarem Bekenntnis zu Demokratie, Marktwirtschaft und Unternehmertum“.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/rk/oberpfalz_niederbayern/200925_Web-Einladung_RK_OberpfalzNiederbayern_Krise_Europas__E4.pdf Die monetäre Krise Europas 3. November 2020], familienunternehmer.de, abgerufen am 20.10.2021</ref> Seine Zukunftsbilder seien "klar und zum Teil radikal, aber auf jeden Fall zum Anhören und Nachdenken".

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Die Atlas-Initiative ist Kooperationspartner eines [https://www.klimafragen.org/index.html#initial-signatories Appells] von Leugnern des menschengemachten Klimawandels, der an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören - neben Aktivisten des [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) - der Vorstandsvorsitzende Markus Krall.

In einem Interview am Rande der 4. Vollversammlung des rechtskonservativen Netzwerks [http://tertium-datur.com/bekenntnis-zur-afd-die-wahre-intelligenz-in-geschlossenen-denkraeumen/ wahre Schwarmintelligenz] am 24. August 2019 äußerte sich Krall gegenüber epochtimes.de wie folgt: Das neue Gewand, das der Sozialismus heute angenommen hat, sei der Ökologismus. „Vor 30 Jahren war es noch das Ozonloch, danach das Waldsterben und jetzt der angeblich menschengemachte Klimawandel, der als Popanz herhalten muss, um uns unserer Freiheitsrechte zu berauben.“<ref>[https://www.epochtimes.de/wirtschaft/exklusiv-im-interview-oekonom-dr-markus-krall-sozialismus-ist-eine-ideologie-derjenigen-die-am-leben-scheitern-a2983262.html Dr. Markus Krall -Sozialismus ist eine Ideologie derjenigen, „die am Leben scheitern“], epochtimes.de vom 30.11.2020, abgerufen am 25.10.2021</ref>

2021 veröffentlichte die Initiative ein Interview zur "CO2-Debatte und zum 'Klimawandel'" mit der neurechten Aktivistin [[Naomi Seibt]] auf ihrem Youtube-Kanal<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=l1Tr2nwX6MU Youtube: Naomi Seibt zur Co2-Debatte und zum "Klimawandel"], Youtube-Kanal der Atlas-Initiative vom 07.05.2021</ref>. Seibt, in Medien oft als Anti-Greta bezeichnet, steht der AfD nahe, tritt auf Veranstaltungen von [[EIKE]] auf und leugnete in verschiedenen Formaten die Existenz des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-anti-greta-a-00000000-0002-0001-0000-000172993208 Wie die Einser-Schülerin Naomi zum Postergirl der Rechten wurde], Der Spiegel vom 11.09.2020, abgerufen am 10.05.2023</ref>. In dem Interview behauptet sie u.a.: "Erderwärung gab es immer wieder, [...] das sind Zyklen. Es ist einfach eine falsche Behauptung zu sagen, dass die Erwärmung die wir gerade bezeugen [...] in irgendeiner Weise [...] alarmierend wäre."

==Vorstand==
Bei der Gründung der Atlas-Initiative im Mai 2019 bis zu ihrem Ausscheiden im März 2021 waren neben Krall die folgenden weiteren Personen Mitglieder des Vorstands:

*Thomas Putzmann, Frankfurter Galerist, Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]<ref>[https://inrur.is/wiki/Desiderius-Erasmus-Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung], inrur.is, abgerufen am 26.09.2021</ref>, Autor des „European“. Die Videos der Atlas-Initiative wurden in der Galerie von Punzmann gedreht<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/ Atlas-Initiative -Teil 1], andreaskemper.org vom 21.05.2020, abgerufen am 26.09.2021</ref>
*Serge Ragotzky, Professor für Wirtschaft und Umwelt an der Hochschule Nürtingen-Geislingen, war nach beruflichen Stationen bei Sal. Oppenheim, HSBC und UBS sechs Jahre lang als Managing Director für das deutsche Corporate Finance- Geschäft der pan-europäischen Investmentbank Kepler Cheuvreux (vormals Kepler Capital Markets) verantwortlich
*Markus Ross, Geschäftsführer der [https://ceros.de/kontakt/impressum/ Ceros Consulting Gmh]

Im März 2023 waren im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main neben Krall die folgenden weiteren Mitglieder des Vorstands eingetragen:

*Benjamin Mudlack, Entrepreneur, ist Geschäftsführer der avantag GmbH, Salzbergen (Geschäftsgegenstand: Verwaltung des eigenen Vermögens, Beteiligung an anderen Unternehmen) und betreibt den Youtube-Kanal „Der ökonomische IQ“. Er ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], wirkt beim [https://www.fefforum.org/ Free Economic Forum] mit und publiziert bei "Tichys Enblick" und beim [https://www.smartinvestor.de/2022/01/27/das-aktuelle-geldsystem-ist-ein-evolutionsirrtum/ Smart Investor].<ref>[https://www.misesde.org/2011/09/mudlack-benjamin/ Mudlack Benjamin], misesde.org, abgerufen am 20.10.2023</ref>
*Juliane Ried, Mitglied der CSU, 1. Landessprecherin des „Konservativen Aufbruchs für Werte und Freiheit“<ref>[https://konservativer-aufbruch.bayern/impressum/ Impressum], konservativer-aufbruch.de, abgerufen am 20.10.2023</ref>

Die Vorstandsmitglieder Krall und Mudlack sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

==Mitglieder==
Im Mai 2020 hatte die Atlas-Initiative rund 3.000 Mitglieder<ref>[https://www.die-tagespost.de/politik/wirtschaft/buerger-auf-die-barrikaden-art-208733 Bürger auf die Barrikaden?], tagespost.de vom 29.05.2020, abgerufen am 26.09.2021</ref>

==Partnernetzwerke==
Die Atlas-Initiative weist auf Veranstaltungen der folgenden Partnernetzwerke hin<ref>[https://atlas-initiative.de/veranstaltungen.html Veranstaltungen], atlas-initiative.de, abgerufen am 17.10.2023</ref>:

*Hayek-Club Trier-Luxembourg
*Hayek-Verein Dresden
*eigentümlich frei Konferenz 17.-19.11.2023
*Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit e.V., deren [https://fortschrittinfreiheit.de/ Schirmherr] Krall ist

==Weiterführende Informationen==

*[https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/ Andreas Kemper: Atlas Initiative - Teil 1]
*[https://andreaskemper.org/2021/05/20/analyse-von-markus-krall-freiheit-oder-untergang-3/ Analyse von Markus Krall: „Freiheit oder Untergang“ (3)]

==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Klima]]
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:AfD]]

SpiritsEurope

2023-10-31T10:53:07Z

ArminH:

{{BoxOrganisation
| Name = spiritsEUROPE
| Logo =
| Rechtsform = International not-for-profit association
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Spirituosenwirtschaft
| Gründungsdatum = 1993
| Hauptsitz = Rue Belliard 12, 1040 Brussels
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 12, 1040 Brussels
| Homepage = http://www.spirits.eu/
}}
'''SpiritsEurope''' ist der europäische Spitzenverband der Spirituosenindustrie. Der Lobbyverband ist bestens in Brüssel vernetzt und fällt durch besonders häufige Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission auf. Die weltweit größten Spirituosenhersteller, wie Diageo, Pernod Ricard oder Bacardi, gehören zu den Mitgliedern des Lobbyverbandes.

==Lobbyausgaben und Mitglieder==
Im europäischen Lobbyregister hat SpiritsEurope für das Jahr 2021 Lobbyausgaben zwischen 500 und 599 T€ angegeben und beschäftigt 7 Lobbyist:innen, die sich mit 3,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref name=":7">[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/spiritseurope?rid=64926487056-58 EU-Transparenzregistereintrag SpiritsEurope 2021], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

SpiritsEurope hat insgesamt 42 Mitglieder, 31 davon sind nationale Verbände, die restlichen 11 sind große Unternehmen der europäischen Spirituosenindustrie.<ref>[https://www.spirits.eu/about-us/membership Membership], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Viele der großen Unternehmen betreiben parallel selbst Lobbyarbeit, beispielsweise Diageo mit 700-800T€ im Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022 oder Pernod Ricard mit 600-700T€ im selben Zeitraum.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/diageo?rid=10774885698-20 EU-Transparenzregistereintrag Diageo 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/pernod-ricard?rid=352172811-92 EU-Transparenzregistereintrag Pernod Ricard 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Insgesamt gibt die Spirituosenindustrie circa 2,9 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene aus.<ref name=":8">[https://movendi.ngo/wp-content/uploads/2022/12/Uncorking-Big-Alcohol-in-the-EU_final.pdf Uncorking Big Alcohol in the EU], movendi.ngo, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Lobbystrategien==

===Treffen mit der EU-Kommission===
Besonders auffällig ist die hohe Zahl an hochrangigen Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission. Seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2014 fanden laut Selbstauskunft im europäischen Lobbyregister 68 Treffen statt,<ref name=":7" /> womit SpiritsEurope andere Lobbyverbände der Alkoholindustrie um ein Vielfaches überbietet und unter den Top-100 Lobbyorganisationen mit den meisten hochrangigen Treffen liegt.<ref name=":8" /> Im Gegensatz dazu stehen 11 Treffen im selben Zeitraum mit der „European Alcohol Policy Alliance“,<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/european-alcohol-policy-alliance?rid=01546986656-22 EU-Transparenzregistereintrag European Alcohol Policy Alliance 2021], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> der aktivsten NGO auf EU-Ebene im Bereich Alkoholregulierung.<ref name=":8" />

===Parliamentarian Intergroup on Wine, Spirits and Foodstuffs===
Seit der Europawahl 2014 gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Wein, Spirituosen und Lebensmittel“. 2019 forderte auch SpiritsEurope die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament,<ref name=":9">[https://spirits.eu/media/press-releases/spiritseurope-calls-for-the-re-establishement-of-the-parliamentary-intergroup-on-wines-spirits-and-quality-foodstuffs Press Releases], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> der aktuell über 100 EU-Abgeordnete angehören. Gemeinsam mit dem europäischen Lobbyverband der Weinindustrie – Comité Européen des Entreprises Vins – und der Association of European Regions for Products of Origin ist SpiritsEurope in die Arbeitsgruppe eingebunden.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/comit%C3%A9-europ%C3%A9en-des-entreprises-vins?rid=2663914841-28 EU-Transparenzregistereintrag CEEV 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/association-des-r%C3%A9gions-europ%C3%A9ennes-des-produits-dorigine?rid=3265773534-15 EU-Transparenzregistereintrag AREPO 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref name=":7" />

Ziel des Forums ist es "geeignete politische Maßnahmen und bewährte Verfahren für [den] Sektor zu erörtern und vorzuschlagen, und eine wirksame Kommunikation und einen effektiven Informationsaustausch mit wichtigen politischen Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament zu ermöglichen.“<ref name=":9" /> Die Mitglieder der interfraktionelle Arbeitsgruppe, allesamt EU-Parlamentarier:innen, treten regelmäßig auf Veranstaltungen der Alkoholindustrie auf. Dabei äußern sie sich gegenüber den Forderungen und Anliegen der Spirituosenindustrie immer wieder unterstützend, wie der ehemalige Präsident oder die Co-Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe.<ref>[https://www.herbert-dorfmann.eu/de/news/news/v/genuss-tradition-und-verantwortung-im-rahmen-von-corporate-social-responsibility.html News], herbert-dorfmann.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref name=":0">[https://www.politico.eu/article/explainer-eu-alcohol-industry-ireland-health-label/ The EU booze industry is up in arms over Irish health warnings. Why?], politico.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

===Framing===
Die Alkohollobby bemüht sich, Diskurse über Alkohol und dessen Schäden entsprechend der eigenen Interessen zu beeinflussen. Diese Strategie wird als Framing bezeichnet.

Eine zentrale Strategie besteht in der klaren sprachlichen Unterscheidung zwischen „normalem“ und missbräuchlichem Alkoholkonsum. In diesem Kontext spricht sich die Alkoholindustrie gegen missbräuchlichen Konsum aus und erklärt sich bereit, diesem mithilfe von Aufklärungskampagnen entgegenzutreten. Neben der Tatsache, dass aus wissenschaftlicher Perspektive Alkoholkonsum nie risikofrei sein kann, lassen auch die Konsumstatistiken an der Glaubwürdigkeit der Alkoholindustrie zweifeln, tatsächlich den missbräuchlichen Alkoholkonsum eindämmen zu wollen. Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sind in Deutschland 10% der Bevölkerung für 50% der Umsätze mit Alkohol verantwortlich,<ref>[https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/volksdroge-alkohol-alkoholsucht-trinken-100.html Volksdroge Alkohol – warum dürfen wir uns zu Tode trinken?], br.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> was ein missbräuchliches Konsumverhalten nahelegt. Eine wirksame Reduzierung von Alkoholmissbrauch würde damit die Umsätze der Alkoholindustrie massiv einbrechen lassen.

Eine Studie von 2017, die Publikationen der Alkohollobby zum Thema Alkohol und Krebs untersuchte, identifizierte drei Strategien der Kommunikation: Verleugnen, Verzerren und Ablenken.<ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/dar.12596 How alcohol industry organisations mislead the public about alcohol and cancer], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> Diese drei Strategien im Umgang mit medizinischen Erkenntnissen weisen Parallelen zu den Praktiken der Tabaklobby auf. Ein offenes Verleugnen des Zusammenhangs zwischen Alkohol und Krebs findet seitens der Spirituosenindustrie aktuell nicht statt, jedoch lassen sich für die beiden anderen Strategien folgende Beispiele anführen:

'''Ablenkung''': Im Kontext des 2021 vorgestellten „Europäischen Plans gegen Krebs“ reagierte SpiritsEurope mit einem Statement, welches die Strategie der Ablenkung verdeutlicht. Dabei begrüßte SpiritsEurope den Plan der EU-Kommission, missbräuchlichen Alkoholkonsum zu reduzieren, führte aber sogleich aus: „Es wird auch wichtig sein, ein breiteres Verständnis der Risikofaktoren für Krebs zu fördern, einschließlich genetischer Faktoren, Lebensstil und Umweltfaktoren“,<ref name=":10">[https://spirits.eu/media/press-releases/spiritseuropes-statement-on-eu-plans-to-reduce-harmful-alcohol-consumption-in-the-context-of-europes-beating-cancer-plan spiritsEUROPE’s statement on EU plans to reduce harmful alcohol consumption in the context of Europe’s Beating Cancer Plan], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> womit der Fokus unmittelbar vom Alkohol auf andere Faktoren gelenkt wird.

'''Verzerrung''': Eine weitere Strategie stellt die verzerrte Wiedergabe von wissenschaftlichen Ergebnissen dar. Auch diese Kommunikation lässt sich im Statement zum „Europäischen Plan gegen Krebs“ entdecken: Hier deutet SpiritsEurope lediglich an, dass missbräuchlicher Alkoholkonsum ein Risikofaktor für Krebserkrankungen sei, dabei erhöhen tatsächlich bereits geringe, nicht als missbräuchlich erachtete Alkoholmengen nachweislich das Krebsrisiko. In derselben Stellungnahme behauptet SpiritsEurope ebenfalls, dass die „besten Erkenntnisse zeigen [würden], dass ein leichter bis mäßiger Konsum Teil einer ausgewogenen Lebensweise sein kann.“<ref name=":10" />

===Kampagnen===
SpiritsEurope betreibt zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen und nationalen Spirituosenverbänden die Kampagne „Responsible Drinking“.

Die Wirksamkeit von Präventionskampagnen durch Hersteller ist zumindest umstritten, in einigen Fällen sogar [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html widerlegt].<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 05.10.2023</ref> Dass es nicht im Interesse der Alkoholindustrie liegt, zu einer wirksamen Verringerung des Alkoholkonsums beizutragen, legt schon eine eingehende Betrachtung der Kampagnenwebseiten nahe.

Auf der Website der europäischen Kampagne verschwindet eine kurze Übersicht über die gesundheitlichen Risiken von Alkoholkonsum in einem Fließtext und es wird lediglich auf vier Umstände verwiesen, in denen Alkoholkonsum zu vermeiden ist: Minderjährigkeit, Schwangerschaft, im Verkehr oder bei bestimmter Medikamenteneinnahme.<ref>[https://responsibledrinking.eu/enjoy-with-moderation Enjoy with Moderation], responsibledrinking.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> Ansonsten lässt sich viel über verschiedene Spirituosen, ihre Vorzüge und Zubereitungsmöglichkeiten lernen.<ref>[https://responsibledrinking.eu/categories/ What is in a Spirit Drink?], responsibledrinking.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Die deutsche Kampagne des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure, die Teil der Bemühungen europäischer Spirituosenhersteller ist, nennt sich „Maßvoll geniessen“. Bei „Maßvoll geniessen“ wird zumindest etwas prominenter über die gesundheitlichen Risiken auch mit Hinblick auf Jugendliche aufgeklärt.<ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/gesundheit/risiken Risiken], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Jedoch wird auch hier auf der Startseite der Genussaspekt von Alkoholkonsum in den Mittelpunkt gestellt und beispielsweise über den gesundheitsfördernden Einsatz von Alkohol in der Medizin berichtet.<ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/genuss/geniessen-mit-allen-sinnen Genießen mit allen Sinnen], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/alkohol-in-der-medizin Alkohol in der Medizin – vom Franzbranntwein bis Retterspitz], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Eine weitere Kampagne „Klartext reden“ richtet sich an die Eltern von Jugendlichen, um deren Erziehungskompetenz beim Thema Alkoholprävention zu stärken. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen verweigerten die Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-industrie-klart-auf Die Industrie klärt auf], der Freitag, abgerufen am 23.10.2023</ref>

Die Kampagnenwebseiten, deren Inhalte sowie Gestaltung veranschaulichen gut, auf welche Weise die Alkohollobby ihre gesellschaftliche Verantwortung versteht und ausgestaltet.

==Lobbyfälle==
Insbesondere auf EU-Ebene gab es in den letzten Jahren mehrere Versuche den Alkoholkonsum zu reduzieren und damit auch dessen gesellschaftliche Folgen und Kosten. Jedoch gelang es der Alkoholindustrie in Kooperation mit anderen Sektoren in vielen Fällen, geplante Regulierungen zu verhindern oder zumindest stark abzuschwächen.

Erst in den letzten Jahren konnten erste, wichtige Vorhaben auf EU-Ebene und in Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, wie beispielsweise „Europas Plan gegen Krebs“, wo Alkohol als relevante Krebsursache thematisiert wird, oder Irlands Plan, Warnhinweise auf alkoholischen Getränken einzuführen.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/konkret/europa-und-eu/768-die-zukunft-der-alkoholpolitik-in-der-europ%C3%A4ischen-union Die Zukunft der Alkoholpolitik in der Europäischen Union], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Auch auf internationaler Ebene konnte ein abnehmender Einfluss der Alkohollobby auf den Alkohol-Aktionsplan (2022-2030) der WHO beobachtet werden, in welchem vor einer Einmischung der Industrie in die Alkoholpolitik gewarnt wurde.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/konkret/vereinte-nationen-und-weltgesundheitsorganisation/797-die-alkoholindustrie-beeinflusst-die-globale-alkoholpolitik-aber-sie-k%C3%B6nnte-an-einfluss-verlieren Die Alkoholindustrie beeinflusst die globale Alkoholpolitik – aber sie könnte an Einfluss verlieren], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

===Health Warnings on Alcoholic Beverages===
Bereits 2007 gab es seitens der EU-Kommission den Vorschlag, Warnhinweise für alkoholische Getränke einzuführen. Dies scheiterte jedoch recht schnell und selbst der damalige Gesundheitskommissar Kyprianou zeigte sich überrascht über die Aggressivität der Branche, die auch nicht vor Falschinformationen zurückschreckte.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-5392.html "Warnung light" schont die Alkohol-Lobby], tagesspiegel.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

2016 informierte Irland die EU-Kommission über nationale Pläne, Gesundheitswarnungen für alkoholische Getränke einzuführen. Dies traf auf breiten Widerstand aus der Alkohollobby, unter anderem von SpiritsEurope. SpiritsEurope kritisierte die Maßnahme, da ihrer Ansicht nach eine Unterscheidung zwischen moderatem und schädlichen Alkoholkonsum fehle.<ref name=":0" /> Dabei beruft der Verband sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie, die belegen soll, dass bevölkerungsweite Maßnahmen, wie Warnhinweise auf allen alkoholischen Getränken, keinen Einfluss auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hätten.<ref>[https://spirits.eu/media/press-releases/the-missing-link-new-report-suggests-targeted-action-rather-than-population-wide-measures-may-be-tool-of-choice-in-the-fight-against-harmful-alcohol-consumption-1 The Missing Link: new report suggests targeted action, rather than population-wide measures, may be tool of choice in the fight against harmful alcohol consumption], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> Stattdessen sollten ausschließlich zielgruppenspezifische Maßnahmen ergriffen werden, wie sie beispielsweise SpiritsEurope laut eigener Aussage mit ihren Kampagnen verfolge. Eine im European Journal of Public Health veröffentlichte (Meta-)Studie kam 2018 zum Ergebnis, dass Initiativen der Alkoholindustrie missbräuchlichen Alkoholkonsum nicht messbar verringerten, jedoch diese Initiativen von der Alkohollobby genutzt würden, um die Wahrnehmung und Debatten im Interesse der Industrie zu beeinflussen.<ref>[https://www.researchgate.net/publication/324804813_Alcohol_industry_corporate_social_responsibility_initiatives_and_harmful_drinking_A_systematic_review Alcohol industry corporate social responsibility initiatives and harmful drinking: A systematic review], researchgate.net, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im Januar 2023 erlaubte die EU-Kommission Irland nach mehreren Anläufen die Einführung der geplanten Warnhinweise. Die Leiterin der Tabak- und Alkoholkontrollabteilung des irischen Gesundheitsministeriums zeigte sich „in der Tat etwas überrascht – und etwas überrascht ist eine Untertreibung“ über die Zustimmung trotz heftigem Widerstand.<ref>[https://www.euractiv.de/section/alkohol/news/bruessel-gibt-irland-gruenes-licht-fuer-warnhinweise-auf-alkohol/ Brüssel gibt Irland grünes Licht für Warnhinweise auf Alkohol], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> SpiritsEurope bedauerte die Entscheidung und forderte die EU-Kommission im Anschluss dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten, da die geplante Etikettierungspflicht eine unverhältnismäßige Handelsbarriere schaffen und damit die Integrität und das Funktionieren des europäischen Binnenmarkt untergraben würde.<ref>[https://spirits.eu/index.php/media/press-releases/spiritseurope-calls-for-investigation-into-the-irish-new-alcoholic-beverages-labelling-rules spiritsEUROPE calls for investigation into the Irish new alcoholic beverages labelling rules], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Auch die Co-Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe für „Wein, Spirituosen und Lebensmittel“ kritisierte das irische Vorhaben als „gefährlichen Präzedenzfall“ für das Funktionieren des Binnenmarktes und teilte die Auffassung von SpiritsEurope, dass rechtliche Schritte gerechtfertigt sein könnten.<ref name=":0" />

===Zutatenverzeichnis und Nährwertangaben===
Im Rahmen der 2014 neu beschlossenen europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung sollte auch eine Lösung für die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken entwickelt werden. Jedoch blieb die EU-Kommission untätig, sodass im Gegensatz zu nahezu allen anderen Lebensmitteln und Getränken weiterhin keine Zutatenverzeichnisse oder Nährwertangaben auf alkoholischen Getränken möglich waren.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/eu-kommission-verschiebt-erneut-bericht-zur-alkohol-kennzeichnung/ EU-Kommission verschiebt erneut Bericht zur Alkohol-Kennzeichnung], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Auch SpiritsEurope lobbyierte gegen einheitliche Regelungen und forderte flexible Modelle.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-lebensstil/news/druck-auf-eu-kommission-bierbrauer-wollen-kalorien-tabelle-auf-der-flasche/ Druck auf EU-Kommission: Bierbrauer wollen Kalorien-Tabelle auf der Flasche], euractiv.de, abgerufen am 23.10.2023</ref> Im Jahr 2015 forderten Europaparlamentarier im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit die Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.<ref>[https://www.bild.de/geld/wirtschaft/alkoholische-getraenke/sollen-kuenftig-kalorien-angaben-bekommen-40380540.bild.html Alkohol soll Kalorien-Kennzeichnung bekommen], bild.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Zwei Jahre später räumte die EU-Kommission in einem Bericht ein, dass es „keine objektiven Gründe“ gäbe, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten.<ref name=":1">[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0058 Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration], eur-lex.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref> Infolgedessen forderte die EU-Kommission die Alkoholindustrie auf, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Selbstregulation von Zutatenverzeichnissen oder Nährwertangaben vorzulegen.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_551 Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Kommissionsbericht fordert die Branche zur Selbstregulierung auf], ec.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Ergebnis war ein ausgesprochen heterogener Vorschlag, der nur von einem Teil der Alkoholindustrie getragen wurde. Zudem unterschieden sich die zugesagten Maßnahmen. Manche Hersteller zogen Off-Label per QR-Code einer vollständigen Auflistung auf dem Etikett vor.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/aktuell/europa-und-eu/744-zivilgesellschaft-fordert-unverz%C3%BCgliche-ver%C3%B6ffentlichung-des-vorschlags-der-europ%C3%A4ischen-kommission-zur-verpflichtenden-kennzeichnung-von-alkohol Zivilgesellschaft fordert unverzügliche Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur verpflichtenden Kennzeichnung von Alkohol], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.kleinbrennerei.de/selbstverpflichtungsinitiative-von-spiritseurope,QUlEPTYxNzc3NTAmTUlEPTE0OTc.html Selbstverpflichtungsinitiative von spiritsEUROPE], kleinbrennerei.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Den Nutzen von Off-Labeln zweifelte selbst die EU-Kommission in ihrem 2017 veröffentlichen Bericht an.<ref name=":1" /> Auch bezüglich der Referenzmengen für die Angaben kam es innerhalb der Alkoholbranche zu Konflikten. Während die Bierindustrie Nährwertangaben pro 100g bevorzugte, sprachen sich SpiritsEurope und die Weinverbände für portionsabhängige Größen aus, die näher an den alkoholspezifischen Getränkegrößen lägen. Infolgedessen kam es zu offenen Auseinandersetzungen, die auch per Posterkampagnen in die Öffentlichkeit getragen wurden.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/alkoholkennzeichnung-bier-und-spirituosenhersteller-im-streit-um-kalorienangaben/ Bier- und Spirituosenhersteller im Streit um Kalorienangaben], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im Rahmen des 2021 veröffentlichten „Europäischen Plans gegen Krebs“ schlug die EU-Kommission verpflichtende Nährwert- und Zutatenangaben bis 2022 und Warnhinweise zur gesundheitsschädigenden Folgen von Alkohol bis Ende 2023 vor.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/690563/EPRS_BRI(2021)690563_EN.pdf Alcohol labelling], europarl.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref> Während die Warnhinweise bereits im Februar 2022 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden, liegen seitens der Kommission auch 2023 noch keine konkreten Pläne zu verpflichtenden Nährwert- und Zutatenangaben vor.<ref>[https://en.euractiv.eu/wp-content/uploads/sites/2/special-report/The-future-of-alcohol-labelling-in-Europe-1.pdf The future of alcohol labelling in Europe], euractiv.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref><ref>[https://www.bluebite.com/brand-strategy/what-to-know-about-eu-alcohol-wine-label-regulations-and-requirements What To Know About EU Alcohol & Wine Label Regulations and Requirements], bluebite.com, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V.==
Der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) ist der wichtigste deutsche Verband zur Vertretung der „wirtschaftspolitischen Interessen der Spirituosen-Industrie und -Importeure gegenüber Parlament, Regierung […] und gegenüber der Öffentlichkeit.“<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000398/22369?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DSpirituosen%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag BSI 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im deutschen Lobbyregister gab der BSI an, im Jahr 2022 270 – 280 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 3 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref name=":2" />

Auch im europäischen Lobbyregister ist der BSI eingetragen. Dort hat der BSI für das Jahr 2022 25.000 bis 49.999 € an Lobbyausgaben und 1 beschäftigte Lobbyistin angegeben, die sich insgesamt mit 0,25 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmet.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bundesverband-der-deutschen-spirituosen-industrie-und--importeure-e-v?rid=71253121277-71 EU-Transparenzregistereintrag BSI 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Insgesamt standen dem BSI laut eignen Angaben 2022 fast 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.<ref name=":2" />

===Lobbystrategien===
Auch für den BSI sind enge Kontakte zu Politiker:innen und das Pflegen von Netzwerken eine zentrale Lobbystrategie. So veranstaltet der BSI jährlich das „Spirituosen-Forum“ in Berlin, wo Vertreter:innen der Politik, Bundesministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien geladen sind.<ref>[https://www.spirituosen-verband.de/pressemitteilung/21-spirituosen-forum-des-bsi-herausforderungen-sicherheit-nachhaltigkeit-verantwortung/ 21. Spirituosen-Forum des BSI „Herausforderungen: Sicherheit, Nachhaltigkeit, Verantwortung“], spirituosen-verband.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem „Politischen Gästeabend“ am Vorabend.<ref>[https://www.drinks-magazin.com/news/details/politischer-gaesteabend-2017-und-16-spirituosen-forum-des-bsi Politischer Gästeabend 2017 und 16. Spirituosen-Forum des BSI], drinks-magazin.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> 2015 nahm Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin von 2017 bis 2018, als Gastrednerin teil und wurde kurze Zeit später Schirmherrin der Präventionskampagne „Klartext reden!“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], correctiv.org, abgerufen am 05.10.2023</ref> Themen des „Spirituosen-Forums“ sind aktuelle Anliegen der Spirituosenindustrie, wie beispielsweise die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wirtschaftssektor.<ref>[https://www.spirituosen-verband.de/pressemitteilung/19-spirituosen-forum-des-bsi/ 19. Spirituosen-Forum des BSI], spirituosen-verband.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Häufiger wird ebenfalls das Engagement der Spirituosenindustrie für einen verantwortungsvollen Alkoholkonsum thematisiert. Dabei steht insbesondere die Kampagne des BSI „Maßvoll Geniessen“ und der eigene Arbeitskreis „Alkohol und Verantwortung“ im Mittelpunkt.

Auch in Brüssel veranstaltet der BSI seit 2013 regelmäßig einen „Parlamentarischen Abend“, wo sich Parlamentarier:innen aus Brüssel, Vertreter:innen aus der EU-Kommission, Unternehmer:innen sowie deutsche Politiker und Politikerinnen versammelten. Regelmäßig ist auch Renate Sommer dabei, eine ehemalige EU-Politikerin mit guten Verbindungen in die Alkoholindustrie.<ref name=":3">[https://www.about-drinks.com/bsi-veranstaltete-ersten-parlamentarischen-abend-in-brussel/ BSI veranstaltete ersten Parlamentarischen Abend in Brüssel], about-drinks.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird deutlich, wie sich die Anwesenden die politische Regulierung von Alkohol vorstellen: Der CDU-Politiker und Genussbotschafter Horst Schnellhardt bemängelte, dass bei den „vielen kleinkarierten, staatlichen und europäischen Vorgaben die Schwelle zwischen gesellschaftlich notwendiger Reglementierung und blankem Unsinn zum Teil überschritten [ist]. In der EU ist es bekanntlich ein Genuss, den Anderen den Genuss zu verbieten.“<ref name=":3" /> Auch der BSI wünscht sich „Mündige Verbraucher statt neue Gesetze“.<ref>[https://www.meininger.de/spirituosen/hersteller/bsi-bruessel-muendige-verbraucher-statt-neue-gesetze BSI in Brüssel: Mündige Verbraucher statt neue Gesetze], meininger.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://movendi.ngo/wp-content/uploads/2022/12/Uncorking-Big-Alcohol-in-the-EU_final.pdf Movendi International und IOGT-NTO: "Uncorking Big Alcohol in the EU", Report von 2022, abgerufen am 05.10.2023]
*[https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroeffentlichungen/Alkoholatlas-Deutschland-2022_dp.pdf Deutsches Krebsforschungszentrum: "Alkoholatlas Deutschland 2022", Studie von 2022, abgerufen am 05.10.2023]
*[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

SpiritsEurope

2023-10-23T12:41:00Z

ArminH: Nachbesserungen

{{BoxOrganisation
| Name = spiritsEUROPE
| Logo =
| Rechtsform = International not-for-profit association
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Spirituosenwirtschaft
| Gründungsdatum = 1993
| Hauptsitz = Rue Belliard 12, 1040 Brussels
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 12, 1040 Brussels
| Homepage = http://www.spirits.eu/
}}
'''SpiritsEurope''' ist der europäische Spitzenverband der Spirituosenindustrie. Der Lobbyverband ist bestens in Brüssel vernetzt und fällt durch besonders häufige Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission auf. Die weltweit größten Spirituosenhersteller, wie Diageo, Pernod Ricard oder Bacardi, gehören zu den Mitgliedern des Lobbyverbandes.

==Lobbyausgaben und Mitglieder==
Im europäischen Lobbyregister hat SpiritsEurope für das Jahr 2021 Lobbyausgaben zwischen 500 und 599 T€ angegeben und beschäftigt 7 Lobbyist:innen, die sich mit 3,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref name=":7">[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/spiritseurope?rid=64926487056-58 EU-Transparenzregistereintrag SpiritsEurope 2021], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

SpiritsEurope hat insgesamt 42 Mitglieder, 31 davon sind nationale Verbände, die restlichen 11 sind große Unternehmen der europäischen Spirituosenindustrie.<ref>[https://www.spirits.eu/about-us/membership Membership], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Viele der großen Unternehmen betreiben parallel selbst Lobbyarbeit, beispielsweise Diageo mit 700-800T€ im Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022 oder Pernod Ricard mit 600-700T€ im selben Zeitraum.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/diageo?rid=10774885698-20 EU-Transparenzregistereintrag Diageo 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/pernod-ricard?rid=352172811-92 EU-Transparenzregistereintrag Pernod Ricard 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Insgesamt gibt die Spirituosenindustrie circa 2,9 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene aus.<ref name=":8">[https://movendi.ngo/wp-content/uploads/2022/12/Uncorking-Big-Alcohol-in-the-EU_final.pdf Uncorking Big Alcohol in the EU], movendi.ngo, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Lobbystrategien==

===Treffen mit der EU-Kommission===
Besonders auffällig ist die hohe Zahl an hochrangigen Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission. Seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2014 fanden laut Selbstauskunft im europäischen Lobbyregister 68 Treffen statt,<ref name=":7" /> womit SpiritsEurope andere Lobbyverbände der Alkoholindustrie um ein Vielfaches überbietet und unter den Top-100 Lobbyorganisationen mit den meisten hochrangigen Treffen liegt.<ref name=":8" /> Im Gegensatz dazu stehen 11 Treffen im selben Zeitraum mit der „European Alcohol Policy Alliance“,<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/european-alcohol-policy-alliance?rid=01546986656-22 EU-Transparenzregistereintrag European Alcohol Policy Alliance 2021], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> der aktivsten NGO auf EU-Ebene im Bereich Alkoholregulierung.<ref name=":8" />

===Parliamentarian Intergroup on Wine, Spirits and Foodstuffs===
Seit der Europawahl 2014 gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Wein, Spirituosen und Lebensmittel“. 2019 forderte auch SpiritsEurope die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament,<ref name=":9">[https://spirits.eu/media/press-releases/spiritseurope-calls-for-the-re-establishement-of-the-parliamentary-intergroup-on-wines-spirits-and-quality-foodstuffs Press Releases], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> der aktuell über 100 EU-Abgeordnete angehören. Gemeinsam mit dem europäischen Lobbyverband der Weinindustrie – Comité Européen des Entreprises Vins – und der Association of European Regions for Products of Origin ist SpiritsEurope in die Arbeitsgruppe eingebunden.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/comit%C3%A9-europ%C3%A9en-des-entreprises-vins?rid=2663914841-28 EU-Transparenzregistereintrag CEEV 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/association-des-r%C3%A9gions-europ%C3%A9ennes-des-produits-dorigine?rid=3265773534-15 EU-Transparenzregistereintrag AREPO 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref name=":7" />

Ziel des Forums ist es "geeignete politische Maßnahmen und bewährte Verfahren für [den] Sektor zu erörtern und vorzuschlagen, und eine wirksame Kommunikation und einen effektiven Informationsaustausch mit wichtigen politischen Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament zu ermöglichen.“<ref name=":9" /> Die Mitglieder der interfraktionelle Arbeitsgruppe, allesamt EU-Parlamentarier:innen, treten regelmäßig auf Veranstaltungen der Alkoholindustrie auf. Dabei äußern sie sich gegenüber den Forderungen und Anliegen der Spirituosenindustrie immer wieder unterstützend, wie der ehemalige Präsident oder die Co-Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe.<ref>[https://www.herbert-dorfmann.eu/de/news/news/v/genuss-tradition-und-verantwortung-im-rahmen-von-corporate-social-responsibility.html News], herbert-dorfmann.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref name=":0">[https://www.politico.eu/article/explainer-eu-alcohol-industry-ireland-health-label/ The EU booze industry is up in arms over Irish health warnings. Why?], politico.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

===Framing===
Die Alkohollobby bemüht sich, Diskurse über Alkohol und dessen Schäden entsprechend der eigenen Interessen zu beeinflussen. Diese Strategie wird als Framing bezeichnet.

Eine zentrale Strategie besteht in der klaren sprachlichen Unterscheidung zwischen „normalem“ und missbräuchlichem Alkoholkonsum. In diesem Kontext spricht sich die Alkoholindustrie gegen missbräuchlichen Konsum aus und erklärt sich bereit, diesem mithilfe von Aufklärungskampagnen entgegenzutreten. Neben der Tatsache, dass aus wissenschaftlicher Perspektive Alkoholkonsum nie risikofrei sein kann, lassen auch die Konsumstatistiken an der Glaubwürdigkeit der Alkoholindustrie zweifeln, tatsächlich den missbräuchlichen Alkoholkonsum eindämmen zu wollen. Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sind in Deutschland 10% der Bevölkerung für 50% der Umsätze mit Alkohol verantwortlich,<ref>[https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/volksdroge-alkohol-alkoholsucht-trinken-100.html Volksdroge Alkohol – warum dürfen wir uns zu Tode trinken?], br.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> was ein missbräuchliches Konsumverhalten nahelegt. Eine wirksame Reduzierung von Alkoholmissbrauch würde damit die Umsätze der Alkoholindustrie massiv einbrechen lassen.

Eine Studie von 2017, die Publikationen der Alkohollobby zum Thema Alkohol und Krebs untersuchte, identifizierte drei Strategien der Kommunikation: Verleugnen, Verzerren und Ablenken.<ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/dar.12596 How alcohol industry organisations mislead the public about alcohol and cancer], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> Diese drei Strategien im Umgang mit medizinischen Erkenntnissen weisen Parallelen zu den Praktiken der Tabaklobby auf. Folgende Beispiele lassen sich für die einzelnen Strategien anführen:

'''Verleugnung''': In der Debatte um mögliche Werbe-Einschränkungen bzw. -Verbote vertrat der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, ein enger Verbündeter der Alkoholindustrie bei diesem Thema, die Auffassung: „Ein positiver Zusammenhang zwischen Alkoholwerbung und Alkoholkonsum ist damit definitiv nicht gegeben. Vielmehr schafft Werbung Transparenz und verändert Marktanteile, nicht aber die grundsätzliche Einstellung für oder gegen den Konsum.“<ref>[https://www.drugcom.de/newsuebersicht/topthemen/alkoholwerbung-mit-nebenwirkungen/ Alkoholwerbung mit Nebenwirkungen], drugcom.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Die These ist wissenschaftlich klar widerlegt. Selbst Jugendliche, die laut Selbstverpflichtung der Branche nicht die Adressaten von Alkoholwerbung sein dürfen, trinken bei Kontakt mit Werbung nachweislich mehr Alkohol.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/alkoholwerbung-wirkt-1756432.html Studie: Alkoholwerbung wirkt], tagesspiegel.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/add.13455 European longitudinal study on the relationship between adolescents’ alcohol marketing exposure and alcohol use], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/add.13591?campaign=wolacceptedarticle Alcohol marketing and youth alcohol consumption: a systematic review of longitudinal studies published since 2008], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref>

'''Ablenkung''': Im Kontext des 2021 vorgestellten „Europäischen Plans gegen Krebs“ reagierte SpiritsEurope mit einem Statement, welches die Strategie der Ablenkung verdeutlicht. Dabei begrüßte SpiritsEurope den Plan der EU-Kommission, missbräuchlichen Alkoholkonsum zu reduzieren, führte aber sogleich aus: „Es wird auch wichtig sein, ein breiteres Verständnis der Risikofaktoren für Krebs zu fördern, einschließlich genetischer Faktoren, Lebensstil und Umweltfaktoren“,<ref name=":10">[https://spirits.eu/media/press-releases/spiritseuropes-statement-on-eu-plans-to-reduce-harmful-alcohol-consumption-in-the-context-of-europes-beating-cancer-plan spiritsEUROPE’s statement on EU plans to reduce harmful alcohol consumption in the context of Europe’s Beating Cancer Plan], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> womit der Fokus unmittelbar vom Alkohol auf andere Faktoren gelenkt wird.

'''Verzerrung''': Eine weitere Strategie stellt die verzerrte Wiedergabe von wissenschaftlichen Ergebnissen dar. Auch diese Kommunikation lässt sich im Statement zum „Europäischen Plan gegen Krebs“ entdecken: Hier deutet SpiritsEurope lediglich an, dass missbräuchlicher Alkoholkonsum ein Risikofaktor für Krebserkrankungen sei, dabei erhöhen tatsächlich bereits geringe, nicht als missbräuchlich erachtete Alkoholmengen nachweislich das Krebsrisiko. In derselben Stellungnahme behauptet SpiritsEurope ebenfalls, dass die „besten Erkenntnisse zeigen [würden], dass ein leichter bis mäßiger Konsum Teil einer ausgewogenen Lebensweise sein kann.“<ref name=":10" />

===Kampagnen===
SpiritsEurope betreibt zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen und nationalen Spirituosenverbänden die Kampagne „Responsible Drinking“.

Die Wirksamkeit von Präventionskampagnen durch Hersteller ist zumindest umstritten, in einigen Fällen sogar [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html widerlegt].<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 05.10.2023</ref> Dass es nicht im Interesse der Alkoholindustrie liegt, zu einer wirksamen Verringerung des Alkoholkonsums beizutragen, legt schon eine eingehende Betrachtung der Kampagnenwebseiten nahe.

Auf der Website der europäischen Kampagne verschwindet eine kurze Übersicht über die gesundheitlichen Risiken von Alkoholkonsum in einem Fließtext und es wird lediglich auf vier Umstände verwiesen, in denen Alkoholkonsum zu vermeiden ist: Minderjährigkeit, Schwangerschaft, im Verkehr oder bei bestimmter Medikamenteneinnahme.<ref>[https://responsibledrinking.eu/enjoy-with-moderation Enjoy with Moderation], responsibledrinking.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> Ansonsten lässt sich viel über verschiedene Spirituosen, ihre Vorzüge und Zubereitungsmöglichkeiten lernen.<ref>[https://responsibledrinking.eu/categories/ What is in a Spirit Drink?], responsibledrinking.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Die deutsche Kampagne des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure, die Teil der Bemühungen europäischer Spirituosenhersteller ist, nennt sich „Maßvoll geniessen“. Bei „Maßvoll geniessen“ wird zumindest etwas prominenter über die gesundheitlichen Risiken auch mit Hinblick auf Jugendliche aufgeklärt.<ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/gesundheit/risiken Risiken], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Jedoch wird auch hier auf der Startseite der Genussaspekt von Alkoholkonsum in den Mittelpunkt gestellt und beispielsweise über den gesundheitsfördernden Einsatz von Alkohol in der Medizin berichtet.<ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/genuss/geniessen-mit-allen-sinnen Genießen mit allen Sinnen], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/alkohol-in-der-medizin Alkohol in der Medizin – vom Franzbranntwein bis Retterspitz], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Eine weitere Kampagne „Klartext reden“ richtet sich an die Eltern von Jugendlichen, um deren Erziehungskompetenz beim Thema Alkoholprävention zu stärken. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen verweigerten die Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-industrie-klart-auf Die Industrie klärt auf], der Freitag, abgerufen am 23.10.2023</ref>

Die Kampagnenwebseiten, deren Inhalte sowie Gestaltung veranschaulichen gut, auf welche Weise die Alkohollobby ihre gesellschaftliche Verantwortung versteht und ausgestaltet.

==Lobbyfälle==
Insbesondere auf EU-Ebene gab es in den letzten Jahren mehrere Versuche den Alkoholkonsum zu reduzieren und damit auch dessen gesellschaftliche Folgen und Kosten. Jedoch gelang es der Alkoholindustrie in Kooperation mit anderen Sektoren in vielen Fällen, geplante Regulierungen zu verhindern oder zumindest stark abzuschwächen.

Erst in den letzten Jahren konnten erste, wichtige Vorhaben auf EU-Ebene und in Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, wie beispielsweise „Europas Plan gegen Krebs“, wo Alkohol als relevante Krebsursache thematisiert wird, oder Irlands Plan, Warnhinweise auf alkoholischen Getränken einzuführen.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/konkret/europa-und-eu/768-die-zukunft-der-alkoholpolitik-in-der-europ%C3%A4ischen-union Die Zukunft der Alkoholpolitik in der Europäischen Union], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Auch auf internationaler Ebene konnte ein abnehmender Einfluss der Alkohollobby auf den Alkohol-Aktionsplan (2022-2030) der WHO beobachtet werden, in welchem vor einer Einmischung der Industrie in die Alkoholpolitik gewarnt wurde.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/konkret/vereinte-nationen-und-weltgesundheitsorganisation/797-die-alkoholindustrie-beeinflusst-die-globale-alkoholpolitik-aber-sie-k%C3%B6nnte-an-einfluss-verlieren Die Alkoholindustrie beeinflusst die globale Alkoholpolitik – aber sie könnte an Einfluss verlieren], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

===Health Warnings on Alcoholic Beverages===
Bereits 2007 gab es seitens der EU-Kommission den Vorschlag, Warnhinweise für alkoholische Getränke einzuführen. Dies scheiterte jedoch recht schnell und selbst der damalige Gesundheitskommissar Kyprianou zeigte sich überrascht über die Aggressivität der Branche, die auch nicht vor Falschinformationen zurückschreckte.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-5392.html "Warnung light" schont die Alkohol-Lobby], tagesspiegel.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

2016 informierte Irland die EU-Kommission über nationale Pläne, Gesundheitswarnungen für alkoholische Getränke einzuführen. Dies traf auf breiten Widerstand aus der Alkohollobby, unter anderem von SpiritsEurope. SpiritsEurope kritisierte die Maßnahme, da ihrer Ansicht nach eine Unterscheidung zwischen moderatem und schädlichen Alkoholkonsum fehle.<ref name=":0" /> Dabei beruft der Verband sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie, die belegen soll, dass bevölkerungsweite Maßnahmen, wie Warnhinweise auf allen alkoholischen Getränken, keinen Einfluss auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hätten.<ref>[https://spirits.eu/media/press-releases/the-missing-link-new-report-suggests-targeted-action-rather-than-population-wide-measures-may-be-tool-of-choice-in-the-fight-against-harmful-alcohol-consumption-1 The Missing Link: new report suggests targeted action, rather than population-wide measures, may be tool of choice in the fight against harmful alcohol consumption], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> Stattdessen sollten ausschließlich zielgruppenspezifische Maßnahmen ergriffen werden, wie sie beispielsweise SpiritsEurope laut eigener Aussage mit ihren Kampagnen verfolge. Eine im European Journal of Public Health veröffentlichte (Meta-)Studie kam 2018 zum Ergebnis, dass Initiativen der Alkoholindustrie missbräuchlichen Alkoholkonsum nicht messbar verringerten, jedoch diese Initiativen von der Alkohollobby genutzt würden, um die Wahrnehmung und Debatten im Interesse der Industrie zu beeinflussen.<ref>[https://www.researchgate.net/publication/324804813_Alcohol_industry_corporate_social_responsibility_initiatives_and_harmful_drinking_A_systematic_review Alcohol industry corporate social responsibility initiatives and harmful drinking: A systematic review], researchgate.net, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im Januar 2023 erlaubte die EU-Kommission Irland nach mehreren Anläufen die Einführung der geplanten Warnhinweise. Die Leiterin der Tabak- und Alkoholkontrollabteilung des irischen Gesundheitsministeriums zeigte sich „in der Tat etwas überrascht – und etwas überrascht ist eine Untertreibung“ über die Zustimmung trotz heftigem Widerstand.<ref>[https://www.euractiv.de/section/alkohol/news/bruessel-gibt-irland-gruenes-licht-fuer-warnhinweise-auf-alkohol/ Brüssel gibt Irland grünes Licht für Warnhinweise auf Alkohol], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> SpiritsEurope bedauerte die Entscheidung und forderte die EU-Kommission im Anschluss dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten, da die geplante Etikettierungspflicht eine unverhältnismäßige Handelsbarriere schaffen und damit die Integrität und das Funktionieren des europäischen Binnenmarkt untergraben würde.<ref>[https://spirits.eu/index.php/media/press-releases/spiritseurope-calls-for-investigation-into-the-irish-new-alcoholic-beverages-labelling-rules spiritsEUROPE calls for investigation into the Irish new alcoholic beverages labelling rules], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Auch die Co-Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe für „Wein, Spirituosen und Lebensmittel“ kritisierte das irische Vorhaben als „gefährlichen Präzedenzfall“ für das Funktionieren des Binnenmarktes und teilte die Auffassung von SpiritsEurope, dass rechtliche Schritte gerechtfertigt sein könnten.<ref name=":0" />

===Zutatenverzeichnis und Nährwertangaben===
Im Rahmen der 2014 neu beschlossenen europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung sollte auch eine Lösung für die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken entwickelt werden. Jedoch blieb die EU-Kommission untätig, sodass im Gegensatz zu nahezu allen anderen Lebensmitteln und Getränken weiterhin keine Zutatenverzeichnisse oder Nährwertangaben auf alkoholischen Getränken möglich waren.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/eu-kommission-verschiebt-erneut-bericht-zur-alkohol-kennzeichnung/ EU-Kommission verschiebt erneut Bericht zur Alkohol-Kennzeichnung], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Auch SpiritsEurope lobbyierte gegen einheitliche Regelungen und forderte flexible Modelle.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-lebensstil/news/druck-auf-eu-kommission-bierbrauer-wollen-kalorien-tabelle-auf-der-flasche/ Druck auf EU-Kommission: Bierbrauer wollen Kalorien-Tabelle auf der Flasche], euractiv.de, abgerufen am 23.10.2023</ref> Im Jahr 2015 forderten Europaparlamentarier im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit die Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.<ref>[https://www.bild.de/geld/wirtschaft/alkoholische-getraenke/sollen-kuenftig-kalorien-angaben-bekommen-40380540.bild.html Alkohol soll Kalorien-Kennzeichnung bekommen], bild.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Zwei Jahre später räumte die EU-Kommission in einem Bericht ein, dass es „keine objektiven Gründe“ gäbe, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten.<ref name=":1">[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0058 Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration], eur-lex.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref> Infolgedessen forderte die EU-Kommission die Alkoholindustrie auf, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Selbstregulation von Zutatenverzeichnissen oder Nährwertangaben vorzulegen.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_551 Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Kommissionsbericht fordert die Branche zur Selbstregulierung auf], ec.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Ergebnis war ein ausgesprochen heterogener Vorschlag, der nur von einem Teil der Alkoholindustrie getragen wurde. Zudem unterschieden sich die zugesagten Maßnahmen. Manche Hersteller zogen Off-Label per QR-Code einer vollständigen Auflistung auf dem Etikett vor.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/aktuell/europa-und-eu/744-zivilgesellschaft-fordert-unverz%C3%BCgliche-ver%C3%B6ffentlichung-des-vorschlags-der-europ%C3%A4ischen-kommission-zur-verpflichtenden-kennzeichnung-von-alkohol Zivilgesellschaft fordert unverzügliche Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur verpflichtenden Kennzeichnung von Alkohol], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.kleinbrennerei.de/selbstverpflichtungsinitiative-von-spiritseurope,QUlEPTYxNzc3NTAmTUlEPTE0OTc.html Selbstverpflichtungsinitiative von spiritsEUROPE], kleinbrennerei.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Den Nutzen von Off-Labeln zweifelte selbst die EU-Kommission in ihrem 2017 veröffentlichen Bericht an.<ref name=":1" /> Auch bezüglich der Referenzmengen für die Angaben kam es innerhalb der Alkoholbranche zu Konflikten. Während die Bierindustrie Nährwertangaben pro 100g bevorzugte, sprachen sich SpiritsEurope und die Weinverbände für portionsabhängige Größen aus, die näher an den alkoholspezifischen Getränkegrößen lägen. Infolgedessen kam es zu offenen Auseinandersetzungen, die auch per Posterkampagnen in die Öffentlichkeit getragen wurden.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/alkoholkennzeichnung-bier-und-spirituosenhersteller-im-streit-um-kalorienangaben/ Bier- und Spirituosenhersteller im Streit um Kalorienangaben], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im Rahmen des 2021 veröffentlichten „Europäischen Plans gegen Krebs“ schlug die EU-Kommission verpflichtende Nährwert- und Zutatenangaben bis 2022 und Warnhinweise zur gesundheitsschädigenden Folgen von Alkohol bis Ende 2023 vor.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/690563/EPRS_BRI(2021)690563_EN.pdf Alcohol labelling], europarl.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref> Während die Warnhinweise bereits im Februar 2022 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden, liegen seitens der Kommission auch 2023 noch keine konkreten Pläne zu verpflichtenden Nährwert- und Zutatenangaben vor.<ref>[https://en.euractiv.eu/wp-content/uploads/sites/2/special-report/The-future-of-alcohol-labelling-in-Europe-1.pdf The future of alcohol labelling in Europe], euractiv.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref><ref>[https://www.bluebite.com/brand-strategy/what-to-know-about-eu-alcohol-wine-label-regulations-and-requirements What To Know About EU Alcohol & Wine Label Regulations and Requirements], bluebite.com, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V.==
Der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) ist der wichtigste deutsche Verband zur Vertretung der „wirtschaftspolitischen Interessen der Spirituosen-Industrie und -Importeure gegenüber Parlament, Regierung […] und gegenüber der Öffentlichkeit.“<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000398/22369?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DSpirituosen%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag BSI 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im deutschen Lobbyregister gab der BSI an, im Jahr 2022 270 – 280 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 3 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref name=":2" />

Auch im europäischen Lobbyregister ist der BSI eingetragen. Dort hat der BSI für das Jahr 2022 25.000 bis 49.999 € an Lobbyausgaben und 1 beschäftigte Lobbyistin angegeben, die sich insgesamt mit 0,25 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmet.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bundesverband-der-deutschen-spirituosen-industrie-und--importeure-e-v?rid=71253121277-71 EU-Transparenzregistereintrag BSI 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Insgesamt standen dem BSI laut eignen Angaben 2022 fast 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.<ref name=":2" />

===Lobbystrategien===
Auch für den BSI sind enge Kontakte zu Politiker:innen und das Pflegen von Netzwerken eine zentrale Lobbystrategie. So veranstaltet der BSI jährlich das „Spirituosen-Forum“ in Berlin, wo Vertreter:innen der Politik, Bundesministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien geladen sind.<ref>[https://www.spirituosen-verband.de/pressemitteilung/21-spirituosen-forum-des-bsi-herausforderungen-sicherheit-nachhaltigkeit-verantwortung/ 21. Spirituosen-Forum des BSI „Herausforderungen: Sicherheit, Nachhaltigkeit, Verantwortung“], spirituosen-verband.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem „Politischen Gästeabend“ am Vorabend.<ref>[https://www.drinks-magazin.com/news/details/politischer-gaesteabend-2017-und-16-spirituosen-forum-des-bsi Politischer Gästeabend 2017 und 16. Spirituosen-Forum des BSI], drinks-magazin.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> 2015 nahm Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin von 2017 bis 2018, als Gastrednerin teil und wurde kurze Zeit später Schirmherrin der Präventionskampagne „Klartext reden!“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], correctiv.org, abgerufen am 05.10.2023</ref> Themen des „Spirituosen-Forums“ sind aktuelle Anliegen der Spirituosenindustrie, wie beispielsweise die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wirtschaftssektor.<ref>[https://www.spirituosen-verband.de/pressemitteilung/19-spirituosen-forum-des-bsi/ 19. Spirituosen-Forum des BSI], spirituosen-verband.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Häufiger wird ebenfalls das Engagement der Spirituosenindustrie für einen verantwortungsvollen Alkoholkonsum thematisiert. Dabei steht insbesondere die Kampagne des BSI „Maßvoll Geniessen“ und der eigene Arbeitskreis „Alkohol und Verantwortung“ im Mittelpunkt.

Auch in Brüssel veranstaltet der BSI seit 2013 regelmäßig einen „Parlamentarischen Abend“, wo sich Parlamentarier:innen aus Brüssel, Vertreter:innen aus der EU-Kommission, Unternehmer:innen sowie deutsche Politiker und Politikerinnen versammelten. Regelmäßig ist auch Renate Sommer dabei, eine ehemalige EU-Politikerin mit guten Verbindungen in die Alkoholindustrie.<ref name=":3">[https://www.about-drinks.com/bsi-veranstaltete-ersten-parlamentarischen-abend-in-brussel/ BSI veranstaltete ersten Parlamentarischen Abend in Brüssel], about-drinks.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird deutlich, wie sich die Anwesenden die politische Regulierung von Alkohol vorstellen: Der CDU-Politiker und Genussbotschafter Horst Schnellhardt bemängelte, dass bei den „vielen kleinkarierten, staatlichen und europäischen Vorgaben die Schwelle zwischen gesellschaftlich notwendiger Reglementierung und blankem Unsinn zum Teil überschritten [ist]. In der EU ist es bekanntlich ein Genuss, den Anderen den Genuss zu verbieten.“<ref name=":3" /> Auch der BSI wünscht sich „Mündige Verbraucher statt neue Gesetze“.<ref>[https://www.meininger.de/spirituosen/hersteller/bsi-bruessel-muendige-verbraucher-statt-neue-gesetze BSI in Brüssel: Mündige Verbraucher statt neue Gesetze], meininger.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://movendi.ngo/wp-content/uploads/2022/12/Uncorking-Big-Alcohol-in-the-EU_final.pdf Movendi International und IOGT-NTO: "Uncorking Big Alcohol in the EU", Report von 2022, abgerufen am 05.10.2023]
*[https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroeffentlichungen/Alkoholatlas-Deutschland-2022_dp.pdf Deutsches Krebsforschungszentrum: "Alkoholatlas Deutschland 2022", Studie von 2022, abgerufen am 05.10.2023]
*[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

SpiritsEurope

2023-10-05T15:25:02Z

ArminH: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BoxOrganisation | Name = spiritsEUROPE | Logo = | Rechtsform = International not-for-profit association | Tätigkeitsbereich…“

{{BoxOrganisation
| Name = spiritsEUROPE
| Logo =
| Rechtsform = International not-for-profit association
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Spirituosenwirtschaft
| Gründungsdatum = 1993
| Hauptsitz = Rue Belliard 12, 1040 Brussels
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 12, 1040 Brussels
| Homepage = http://www.spirits.eu/
}}
'''SpiritsEurope''' ist der europäische Spitzenverband der Spirituosenindustrie. Der Lobbyverband ist bestens in Brüssel vernetzt und fällt durch besonders häufige Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission auf.

==Lobbyausgaben und Mitglieder==
Im europäischen Lobbyregister hat SpiritsEurope für das Jahr 2021 Lobbyausgaben zwischen 500 und 599 T€ angegeben und beschäftigt 7 Lobbyist_innen, die sich mit 3,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref name=":7">[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/spiritseurope?rid=64926487056-58 EU-Transparenzregistereintrag SpiritsEurope 2021], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

SpiritsEurope hat insgesamt 42 Mitglieder, 31 davon sind nationale Verbände, die restlichen 11 sind große Unternehmen der europäischen Spirituosenindustrie.<ref>[https://www.spirits.eu/about-us/membership Membership], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Viele der großen Unternehmen betreiben parallel selbst Lobbyarbeit, beispielsweise [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/diageo?rid=10774885698-20 Diageo] mit 700-800T€ im Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 oder Pernod [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/pernod-ricard?rid=352172811-92 Ricard] mit 600-700T€ im selben Zeitraum.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/diageo?rid=10774885698-20 EU-Transparenzregistereintrag Diageo 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/pernod-ricard?rid=352172811-92 EU-Transparenzregistereintrag Pernod Ricard 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Insgesamt gibt die Spirituosenindustrie circa 2,9 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene aus.<ref name=":8">[https://movendi.ngo/wp-content/uploads/2022/12/Uncorking-Big-Alcohol-in-the-EU_final.pdf Uncorking Big Alcohol in the EU], movendi.ngo, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Lobbystrategien==

===Treffen mit EU-Kommission===
Besonders auffällig ist die hohe Zahl an hochrangigen Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission. Seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2014 fanden laut Selbstauskunft im europäischen Lobbyregister 68 Treffen statt,<ref name=":7" /> womit SpiritsEurope andere Lobbyverbände der Alkoholindustrie um ein Vielfaches überbietet und unter den Top-100 Lobbyorganisationen mit den meisten hochrangigen Treffen liegt.<ref name=":8" /> Im Gegensatz dazu stehen 11 Treffen im selben Zeitraum mit der „European Alcohol Policy Alliance“,<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/european-alcohol-policy-alliance?rid=01546986656-22 EU-Transparenzregistereintrag European Alcohol Policy Alliance 2021], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> der aktivsten NGO auf EU-Ebene im Bereich Alkoholregulierung.<ref name=":8" />

===Parliamentarian Intergroup on Wine, Spirits and Foodstuffs===
Seit der Europawahl 2014 gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Wein, Spirituosen und Lebensmittel“. Auch 2019 forderte SpiritsEurope die Einrichtung einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament,<ref name=":9">[https://spirits.eu/media/press-releases/spiritseurope-calls-for-the-re-establishement-of-the-parliamentary-intergroup-on-wines-spirits-and-quality-foodstuffs Press Releases], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> der aktuell über 100 EU-Abgeordnete angehören. Gemeinsam mit dem europäischen Lobbyverband der Weinindustrie – Comité Européen des Entreprises Vins – und der Association of European Regions for Products of Origin ist SpiritsEurope in die Arbeitsgruppe eingebunden.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/comit%C3%A9-europ%C3%A9en-des-entreprises-vins?rid=2663914841-28 EU-Transparenzregistereintrag CEEV 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/association-des-r%C3%A9gions-europ%C3%A9ennes-des-produits-dorigine?rid=3265773534-15 EU-Transparenzregistereintrag AREPO 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref name=":7" />

Ziel des Forums ist es ein Forum zu schaffen, „um geeignete politische Maßnahmen und bewährte Verfahren für [den] Sektor zu erörtern und vorzuschlagen, und eine wirksame Kommunikation und einen effektiven Informationsaustausch mit wichtigen politischen Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament zu ermöglichen.“<ref name=":9" /> Die Mitglieder der interfraktionelle Arbeitsgruppe, allesamt EU-Parlamentarier_innen treten regelmäßig auf Veranstaltungen der Alkoholindustrie auf. Dabei äußern sie sich gegenüber den Forderungen und Anliegen der Spirituosenindustrie immer wieder unterstützend, wie der ehemalige Präsident oder die Ko-Vorsitzende der infraktionellen Arbeitsgruppe.<ref>[https://www.herbert-dorfmann.eu/de/news/news/v/genuss-tradition-und-verantwortung-im-rahmen-von-corporate-social-responsibility.html News], herbert-dorfmann.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref name=":0">[https://www.politico.eu/article/explainer-eu-alcohol-industry-ireland-health-label/ The EU booze industry is up in arms over Irish health warnings. Why?], politico.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

===Framing===
Die Alkohollobby bemüht sich Diskurse über Alkohol und dessen Schäden entsprechend der eigenen Interessen zu beeinflussen. Diese Strategie wird als Framing bezeichnet.

Eine zentrale Strategie besteht in der klaren sprachlichen Unterscheidung zwischen „normalem“ und missbräuchlichem Alkoholkonsum. In diesem Kontext spricht sich die Alkoholindustrie gegen missbräuchlichen Konsum aus und erklärt sich bereit, diesem mithilfe von Aufklärungskampagnen entgegenzutreten. Neben der Tatsache, dass aus wissenschaftlicher Perspektive Alkoholkonsum nie risikofrei sein kann, lassen auch die Konsumstatistiken an der Glaubwürdigkeit der Alkoholindustrie zweifeln, tatsächlich den missbräuchlichen Alkoholkonsum eindämmen zu wollen. Denn laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sind in Deutschland 10% der Bevölkerung für 50% der Umsätze mit Alkohol verantwortlich,<ref>[https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/volksdroge-alkohol-alkoholsucht-trinken-100.html Volksdroge Alkohol – warum dürfen wir uns zu Tode trinken?], br.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> was ein missbräuchliches Konsumverhalten nahelegt. Eine wirksame Reduzierung von Alkoholmissbrauch würde damit die Umsätze der Alkoholindustrie massiv einbrechen lassen.

Eine Studie von 2017, die Publikationen der Alkohollobby zum Thema Alkohol und Krebs untersuchte, identifizierte 3 Strategien der Kommunikation: Verleugnen, Verzerren und Ablenken.<ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/dar.12596 How alcohol industry organisations mislead the public about alcohol and cancer], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> Diese drei Strategien im Umgang mit medizinischen Erkenntnissen weisen Parallelen zu den Praktiken der Tabaklobby auf. Folgende Beispiele lassen sich für die einzelnen Strategien anführen:

'''Verleugnung''': In der Debatte um mögliche Werbe-Einschränkungen bzw. -Verbote vertrat der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, ein enger Verbündeter der Alkoholindustrie bei diesem Thema, die Auffassung: „Ein positiver Zusammenhang zwischen Alkoholwerbung und Alkoholkonsum ist damit definitiv nicht gegeben. Vielmehr schafft Werbung Transparenz und verändert Marktanteile, nicht aber die grundsätzliche Einstellung für oder gegen den Konsum.“<ref>[https://www.drugcom.de/newsuebersicht/topthemen/alkoholwerbung-mit-nebenwirkungen/ Alkoholwerbung mit Nebenwirkungen], drugcom.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Die These ist wissenschaftlich klar widerlegt. Selbst Jugendliche, die laut Selbstverpflichtung der Branche nicht die Adressaten von Alkoholwerbung sein dürfen, trinken bei Kontakt mit Werbung nachweislich mehr Alkohol.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/alkoholwerbung-wirkt-1756432.html Studie: Alkoholwerbung wirkt], tagesspiegel.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/add.13455 European longitudinal study on the relationship between adolescents’ alcohol marketing exposure and alcohol use], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/add.13591?campaign=wolacceptedarticle Alcohol marketing and youth alcohol consumption: a systematic review of longitudinal studies published since 2008], wiley.com, abgerufen am 05.10.2023</ref>

'''Ablenkung''': Im Kontext des 2021 vorgestellten „Europäischen Plans gegen Krebs“ reagierte SpiritsEurope mit einem Statement, welches die Strategie der Ablenkung verdeutlicht. Dabei begrüßte SpiritsEurope den Plan der EU-Kommission missbräuchlichen Alkoholkonsum zu reduzieren, führte aber sogleich aus: „Es wird auch wichtig sein, ein breiteres Verständnis der Risikofaktoren für Krebs zu fördern, einschließlich genetischer Faktoren, Lebensstil und Umweltfaktoren“,<ref name=":10">[https://spirits.eu/media/press-releases/spiritseuropes-statement-on-eu-plans-to-reduce-harmful-alcohol-consumption-in-the-context-of-europes-beating-cancer-plan spiritsEUROPE’s statement on EU plans to reduce harmful alcohol consumption in the context of Europe’s Beating Cancer Plan], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> womit der Fokus unmittelbar vom Alkohol auf andere Faktoren gelenkt wird.

'''Verzerrung''': Eine weitere Strategie stellt die verzerrte Wiedergabe von wissenschaftlichen Ergebnissen dar. Auch diese Kommunikation lässt sich im Statement zum „Europäischen Plan gegen Krebs“ entdecken: Hier deutet SpiritsEurope lediglich an, dass missbräuchlicher Alkoholkonsum ein Risikofaktor für Krebserkrankungen sei, dabei erhöhen tatsächlich bereits geringe, nicht als missbräuchlich erachtete Alkoholmengen nachweislich das Krebsrisiko. In derselben Stellungnahme behauptet SpiritsEurope ebenfalls, dass die „besten Erkenntnisse zeigen [würden], dass ein leichter bis mäßiger Konsum Teil einer ausgewogenen Lebensweise sein kann.“<ref name=":10" />

===Kampagnen===
SpiritsEurope betreibt zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen und nationalen Spirituosenverbänden die Kampagne „Responsible Drinking“.

Die Wirksamkeit von Präventionskampagnen durch Hersteller ist zumindest umstritten, in einigen Fällen sogar [https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html widerlegt].<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 05.10.2023</ref> Dass es nicht im Interesse der Alkoholindustrie liegt zu einer wirksamen Verringerung des Alkoholkonsums beizutragen, legt schon eine eingehende Betrachtung der Kampagnenwebseiten nahe.

Auf der Website der europäischen Kampagne verschwindet eine kurze Übersicht über die gesundheitlichen Risiken von Alkoholkonsum in einem Fließtext und es wird lediglich auf vier Umstände verwiesen, in denen Alkoholkonsum zu vermeiden ist: Minderjährigkeit, Schwangerschaft, im Verkehr oder bei bestimmter Medikamenteneinnahme.<ref>[https://responsibledrinking.eu/enjoy-with-moderation Enjoy with Moderation], responsibledrinking.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> Ansonsten lässt sich viel über verschiedene Spirituosen, ihre Vorzüge und Zubereitungsmöglichkeiten lernen.<ref>[https://responsibledrinking.eu/categories/ What is in a Spirit Drink?], responsibledrinking.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Die deutsche Kampagne des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure, die Teil der Bemühungen euorpäischer Spirituosenhersteller ist, nennt sich „Maßvoll geniessen“. Bei „Maßvoll geniessen“ wird zumindest etwas prominenter über die gesundheitlichen Risiken auch mit Hinblick auf Jugendliche aufgeklärt.<ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/gesundheit/risiken Risiken], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Jedoch wird auch hier auf der Startseite der Genussaspekt von Alkoholkonsum in den Mittelpunkt gestellt und beispielsweise über den gesundheitsfördernden Einsatz von Alkohol in der Medizin berichtet.<ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/genuss/geniessen-mit-allen-sinnen Genießen mit allen Sinnen], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.massvoll-geniessen.de/alkohol-in-der-medizin Alkohol in der Medizin – vom Franzbranntwein bis Retterspitz], massvoll-geniessen.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Die Kampagnenwebseiten veranschaulichen gut, auf welche Weise die Alkohollobby ihre gesellschaftliche Verantwortung versteht und ausgestaltet.

==Lobbyfälle==
Insbesondere auf EU-Ebene gab es in den letzten Jahren mehrere Versuche den Alkoholkonsum zu reduzieren und damit auch dessen gesellschaftliche Folgen und Kosten. Jedoch gelang es der Alkoholindustrie in Kooperation mit anderen Sektoren in vielen Fällen geplante Regulierungen zu verhindern oder zumindest stark abzuschwächen.

Erst in den letzten Jahren konnten erste, wichtige Vorhaben auf EU-Ebene und in Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, wie beispielsweise „Europas Plan gegen Krebs“, wo Alkohol als relevante Krebsursache thematisiert wird, oder Irlands Plan Warnhinweise auf alkoholischen Getränken einzuführen.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/konkret/europa-und-eu/768-die-zukunft-der-alkoholpolitik-in-der-europ%C3%A4ischen-union Die Zukunft der Alkoholpolitik in der Europäischen Union], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Auch auf internationaler Ebene konnte ein abnehmender Einfluss der Alkohollobby auf den Alkohol-Aktionsplan (2022-2030) der WHO beobachtet werden, in welchem vor einer Einmischung der Industrie in die Alkoholpolitik gewarnt wurde.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/konkret/vereinte-nationen-und-weltgesundheitsorganisation/797-die-alkoholindustrie-beeinflusst-die-globale-alkoholpolitik-aber-sie-k%C3%B6nnte-an-einfluss-verlieren Die Alkoholindustrie beeinflusst die globale Alkoholpolitik – aber sie könnte an Einfluss verlieren], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

===Health Warnings on Alcoholic Beverages===
Bereits 2007 gab es seitens der EU-Kommission den Vorschlag, Warnhinweise für alkoholische Getränke einzuführen. Dies scheiterte jedoch recht schnell und selbst der damalige Gesundheitskommissar Kyprianou zeigte sich überrascht über die Aggressivität der Branche, die auch nicht vor Falschinformationen zurückschreckte.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-5392.html "Warnung light" schont die Alkohol-Lobby], tagesspiegel.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

2016 informierte Irland die EU-Kommission über nationale Pläne, Gesundheitswarnungen für alkoholische Getränke einzuführen. Dies traf auf breiten Widerstand aus der Alkohollobby, unter anderem von SpiritsEurope. SpiritsEurope kritisierte die Maßnahme, da ihrer Ansicht nach eine Unterscheidung zwischen moderatem und schädlichen Alkoholkonsum fehle.<ref name=":0" /> Dabei beruft der Verband sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Studie, die belegen soll, dass bevölkerungsweite Maßnahmen, wie Warnhinweise auf allen alkoholischen Getränken, keinen Einfluss auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hätten.<ref>[https://spirits.eu/media/press-releases/the-missing-link-new-report-suggests-targeted-action-rather-than-population-wide-measures-may-be-tool-of-choice-in-the-fight-against-harmful-alcohol-consumption-1 The Missing Link: new report suggests targeted action, rather than population-wide measures, may be tool of choice in the fight against harmful alcohol consumption], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref> Stattdessen sollten ausschließlich zielgruppenspezifische Maßnahmen ergriffen werden, wie sie beispielsweise SpiritsEurope laut eigener Aussage mit ihren Kampagnen verfolge. Eine im European Journal of Public Health veröffentlichte (Meta-)Studie kam 2018 zum Ergebnis, dass Initiativen der Alkoholindustrie missbräuchlichen Alkoholkonsum nicht messbar verringerten. Jedoch diese Initiativen von der Alkohollobby genutzt würden, um die Wahrnehmung und Debatten im Interesse der Industrie zu beeinflussen.<ref>[https://www.researchgate.net/publication/324804813_Alcohol_industry_corporate_social_responsibility_initiatives_and_harmful_drinking_A_systematic_review Alcohol industry corporate social responsibility initiatives and harmful drinking: A systematic review], researchgate.net, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im Januar 2023 erlaubte die EU-Kommission Irland nach mehreren Anläufen die Einführung der geplanten Warnhinweise. Die Leiterin der Tabak- und Alkoholkontrollabteilung des irischen Gesundheitsministeriums zeigte sich „in der Tat etwas überrascht – und etwas überrascht ist eine Untertreibung“ über die Zustimmung trotz heftigem Widerstand.<ref>[https://www.euractiv.de/section/alkohol/news/bruessel-gibt-irland-gruenes-licht-fuer-warnhinweise-auf-alkohol/ Brüssel gibt Irland grünes Licht für Warnhinweise auf Alkohol], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> SpiritsEurope bedauerte die Entscheidung und forderte die EU-Kommission im Anschluss dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten, da die geplante Etikettierungspflicht eine unverhältnismäßige Handelsbarriere schaffen und damit die Integrität und das Funktionieren des europäischen Binnenmarkt untergraben würde.<ref>[https://spirits.eu/index.php/media/press-releases/spiritseurope-calls-for-investigation-into-the-irish-new-alcoholic-beverages-labelling-rules spiritsEUROPE calls for investigation into the Irish new alcoholic beverages labelling rules], spirits.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Auch die Ko-Vorsitzende der infraktionellen Arbeitsgruppe für „Wein, Spirituosen und Lebensmittel“ kritisierte das irische Vorhaben als „gefährlichen Präzedenzfall“ für das Funktionieren des Binnenmarktes und teilte die Auffassung von SpiritsEurope, dass rechtliche Schritte gerechtfertigt sein könnten.<ref name=":0" />

===Zutatenverzeichnis und Nährwertangaben===
Im Rahmen der 2014 neu beschlossenen europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung sollte auch eine Lösung für die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken entwickelt werden. Jedoch blieb die EU-Kommission untätig, sodass im Gegensatz zu nahezu allen anderen Lebensmitteln und Getränken weiterhin keine Zutatenverzeichnisse oder Nährwertangaben auf alkoholischen Getränken nötig waren.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/eu-kommission-verschiebt-erneut-bericht-zur-alkohol-kennzeichnung/ EU-Kommission verschiebt erneut Bericht zur Alkohol-Kennzeichnung], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Im Jahr 2015 forderten Europaparlamentarier im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit die Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.<ref>[https://www.bild.de/geld/wirtschaft/alkoholische-getraenke/sollen-kuenftig-kalorien-angaben-bekommen-40380540.bild.html Alkohol soll Kalorien-Kennzeichnung bekommen], bild.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Zwei Jahre später räumte die EU-Kommission in einem Bericht ein, dass es „keine objektiven Gründe“ gäbe, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten.<ref name=":1">[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0058 Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration], eur-lex.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref> Infolgedessen forderte die EU-Kommission die Alkoholindustrie auf, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Selbstregulation von Zutatenverzeichnissen oder Nährwertangaben vorzulegen.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_551 Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Kommissionsbericht fordert die Branche zur Selbstregulierung auf], ec.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Ergebnis war ein ausgesprochen heterogener Vorschlag, der nur von einem Teil der Alkoholindustrie getragen wurde. Zudem unterschieden sich die zugesagten Maßnahmen, manche Hersteller zogen Off-Label per QR-Code einer vollständigen Auflistung auf dem Etikett vor.<ref>[https://www.alkoholpolitik.de/aktuell/europa-und-eu/744-zivilgesellschaft-fordert-unverz%C3%BCgliche-ver%C3%B6ffentlichung-des-vorschlags-der-europ%C3%A4ischen-kommission-zur-verpflichtenden-kennzeichnung-von-alkohol Zivilgesellschaft fordert unverzügliche Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur verpflichtenden Kennzeichnung von Alkohol], alkoholpolitik.de, abgerufen am 05.10.2023</ref><ref>[https://www.kleinbrennerei.de/selbstverpflichtungsinitiative-von-spiritseurope,QUlEPTYxNzc3NTAmTUlEPTE0OTc.html Selbstverpflichtungsinitiative von spiritsEUROPE], kleinbrennerei.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Den Nutzen von Off-Labeln zweifelte selbst die EU-Kommission in ihrem 2017 veröffentlichen Bericht an.<ref name=":1" /> Auch bezüglich der Referenzmengen für die Angaben kam es innerhalb der Alkoholbranche zu Konflikten. Während die Bierindustrie Nährwertangaben pro 100g bevorzugte, sprachen sich SpiritsEurope und die Weinverbände für portionsabhängige Größen aus, die näher an den alkoholspezifischen Getränkegrößen lägen. Infolgedessen kam es zu offenen Auseinandersetzungen, die auch per Posterkampagnen in die Öffentlichkeit getragen wurden.<ref>[https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/alkoholkennzeichnung-bier-und-spirituosenhersteller-im-streit-um-kalorienangaben/ Bier- und Spirituosenhersteller im Streit um Kalorienangaben], euractiv.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im Rahmen des 2021 veröffentlichten „Europäischen Plans gegen Krebs“ schlug die EU-Kommission verpflichtende Nährwert- und Zutatenangaben bis 2022 und Warnhinweise zur gesundheitsschädigenden Folgen von Alkohol bis Ende 2023 vor.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/690563/EPRS_BRI(2021)690563_EN.pdf Alcohol labelling], europarl.europa.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref> Während die Warnhinweise bereits im Februar 2022 vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden, liegen seitens der Kommission auch 2023 noch keine konkreten Pläne zu verpflichtenden Nährwert- und Zutatenangaben vor.<ref>[https://en.euractiv.eu/wp-content/uploads/sites/2/special-report/The-future-of-alcohol-labelling-in-Europe-1.pdf The future of alcohol labelling in Europe], euractiv.eu, abgerufen am 05.10.2023 </ref><ref>[https://www.bluebite.com/brand-strategy/what-to-know-about-eu-alcohol-wine-label-regulations-and-requirements What To Know About EU Alcohol & Wine Label Regulations and Requirements], bluebite.com, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V.==
Der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) ist der wichtigste deutsche Verband zur Vertretung der „wirtschaftspolitischen Interessen der Spirituosen-Industrie und -Importeure gegenüber Parlament, Regierung […] und gegenüber der Öffentlichkeit.“<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000398/22369?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DSpirituosen%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag BSI 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Im deutschen Lobbyregister gab der BSI an, im Jahr 2022 270 – 280 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 3 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref name=":2" />

Auch im europäischen Lobbyregister ist der BSI eingetragen. Dort hat der BSI für das Jahr 2022 25.000 bis 49.999 € an Lobbyausgaben und 1 beschäftigte Lobbyistin angegeben, die sich insgesamt mit 0,25 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmet.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bundesverband-der-deutschen-spirituosen-industrie-und--importeure-e-v?rid=71253121277-71 EU-Transparenzregistereintrag BSI 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 05.10.2023</ref>

Ingesamt standen dem BSI laut eignen Angaben 2022 fast 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.<ref name=":2" />

===Lobbystrategien===
Auch für den BSI sind enge Kontakte zu Politiker_innen und das Pflegen von Netzwerken eine zentrale Lobbystrategie. So veranstaltet der BSI jährlich das „Spirituosen-Forum“ in Berlin, wo Vertreter_innen der Politik, Bundesministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien geladen sind.<ref>[https://www.spirituosen-verband.de/pressemitteilung/21-spirituosen-forum-des-bsi-herausforderungen-sicherheit-nachhaltigkeit-verantwortung/ 21. Spirituosen-Forum des BSI „Herausforderungen: Sicherheit, Nachhaltigkeit, Verantwortung“], spirituosen-verband.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem „Politischen Gästeabend“ am Vorabend.<ref>[https://www.drinks-magazin.com/news/details/politischer-gaesteabend-2017-und-16-spirituosen-forum-des-bsi Politischer Gästeabend 2017 und 16. Spirituosen-Forum des BSI], drinks-magazin.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> 2015 nahm Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin von 2017 bis 2018, als Gastrednerin teil und wurde kurze Zeit später Schirmherrin der Präventionskampagne „Klartext reden!“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], correctiv.org, abgerufen am 05.10.2023</ref> Themen des „Spirituosen-Forums“ sind aktuelle Anliegen der Spirituosenindustrie, wie beispielsweise die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wirtschaftssektor.<ref>[https://www.spirituosen-verband.de/pressemitteilung/19-spirituosen-forum-des-bsi/ 19. Spirituosen-Forum des BSI], spirituosen-verband.de, abgerufen am 05.10.2023</ref> Häufiger wird ebenfalls das Engagement der Spirituosenindustrie für einen verantwortungsvollen Alkoholkonsum thematisiert. Dabei steht insbesondere die Kampagne des BSI „Massvoll Genießen“ und der eigene Arbeitskreis „Alkohol und Verantwortung“ im Mittelpunkt.

Auch in Brüssel veranstaltet der BSI seit 2013 regelmäßig einen „Parlamentarischen Abend“, wo sich Parlamentarier_innen aus Brüssel, Vertreter_innen aus der EU-Kommission, Unternehmen sowie der deutschen Politik versammelten. Regelmäßig dabei ist auch Renate Sommer, Cheflobbyistin der Brauindustrie auf EU-Ebene.<ref name=":3">[https://www.about-drinks.com/bsi-veranstaltete-ersten-parlamentarischen-abend-in-brussel/ BSI veranstaltete ersten Parlamentarischen Abend in Brüssel], about-drinks.com, abgerufen am 05.10.2023</ref> Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird deutlich, wie sich die Anwesenden die politische Regulierung von Alkohol vorstellen: Der CDU-Politiker und Genussbotschafter bemängelte, dass bei den „vielen kleinkarierten, staatlichen und europäischen Vorgaben die Schwelle zwischen gesellschaftlich notwendiger Reglementierung und blankem Unsinn zum Teil überschritten [ist]. In der EU ist es bekanntlich ein Genuss, den Anderen den Genuss zu verbieten.“<ref name=":3" /> Auch der BSI wünscht sich „Mündige Verbraucher statt neue Gesetze“.<ref>[https://www.meininger.de/spirituosen/hersteller/bsi-bruessel-muendige-verbraucher-statt-neue-gesetze BSI in Brüssel: Mündige Verbraucher statt neue Gesetze], meininger.de, abgerufen am 05.10.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://movendi.ngo/wp-content/uploads/2022/12/Uncorking-Big-Alcohol-in-the-EU_final.pdf Movendi International und IOGT-NTO: "Uncorking Big Alcohol in the EU", Report von 2022, abgerufen am 05.10.2023]
*[https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/sonstVeroeffentlichungen/Alkoholatlas-Deutschland-2022_dp.pdf Deutsches Krebsforschungszentrum: "Alkoholatlas Deutschland 2022", Studie von 2022, abgerufen am 05.10.2023]
*[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Deutscher Brauer-Bund

2023-08-31T15:18:09Z

ArminH: Korrekturen

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Brauer-Bund e. V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
| Gründungsdatum = 1871
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
| Homepage = http://www.brauer-bund.de/
}}
Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)''' ist die Interessenvertretung der deutschen Bierindustrie. Der DBB pflegt gute und vielfältige Beziehungen zu Politiker_innen aller Parteien. Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“, welcher bereits an fünf Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.

==Kurzdarstellung und Struktur==
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/satzung/ Satzung] brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref>

Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Das Präsidium wird durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, dominiert.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/praesidium/ Präsidium], brauer-bund.de, abgerufen am 31.08.2023</ref>

Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/ Mitglieder], brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref><ref name="orga">[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/team/ Geschäftsführung], brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref>

==Finanzen und Lobbyausgaben==
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/57/216853/DBB_GuV-2022.pdf Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby22">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref> Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref name=":0">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/06/ef/216854/Lobbyregister-Detailansicht-R000424-2023-06-28_10-20-03.pdf Lobbyregistereintrag DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/deutscher-brauer-bund-ev?rid=50878746386-39 EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Politischer Einfluss==
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"> [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-die-geschuetzte-droge-100.html Alkohol - Die geschützte Droge] Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023</ref> Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.<ref name=":5">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE], Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg.

===Parlamentsgruppe Braukultur===
Die Anfang 2022 gegründete Parlamentsgruppe Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete der Parlamentsgruppe an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen.<ref>[https://getraenke-news.de/kleine-brauereien-brauchen-eine-stimme/ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme"], getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Die Vorsitzende der Parlamentsgruppe Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst 2022 erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.<ref>[https://www.wiesentbote.de/2022/09/26/bamberg-forchheim-mdb-lisa-badum-biersteuermengenstaffel-ampel-entlastet-brauereien/ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“], wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 als Rednerin auf.<ref name=":1">[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-2/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied der Parlamentsgruppe, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.<ref>[https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/sueffige-verbindung-doc7e40acwtro51gdq9r7vm Süffige Verbindung], Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-haushaltspolitiker-macht-geschaefte-mit-den-hohenzollern-der-einflussreiche-freund-des-prinzen-a-320da8b8-0002-0001-0000-000178874248 Der Bierfreund des Prinzen von Preußen], Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023</ref>

===Deutsches Institut für Reines Bier e.V.===
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.<ref name=":2">[https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-brauer-bundes-geehrt-91668/ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt], verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> Aktueller Präsident ist laut Lobbyregistereintrag der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/89/eb/206463/Lobbyregister-Detailansicht-R004314-2023-04-26_16-43-47.pdf Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.<ref name=":3" /> Finanziert wird der Verein laut einem Artikel von 1974 vom DBB.<ref>[https://www.zeit.de/1974/40/bonner-kulisse Bonner Kulisse], Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023</ref> Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.<ref name=":1" /><ref name=":2" />

Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierte sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe.<ref>[https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-brauer-bund-ev/Reinheitsgebot-fuer-deutsches-Bier-zum-immateriellen-Weltkulturerbe-erklaeren/boxid/233353 Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären], lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.<ref>[https://mixology.eu/reinheitsgebot-kein-kulturerbe/ Reinheitsgebot - Ein Reinfall für die Ewigkeit?], mixology.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> 2020 wurde nach erneuter Bewerbung schließlich das "handwerkliche Bierbrauen" als immaterielles Kulturerbe im bundesweiten Verzeichnis aufgenommen.<ref>[https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-deutschland/bierbrauen Handwerkliches Bierbrauen], Unesco.de, abgerufen am 31.08.2023</ref><ref>[https://blog.brunnenbraeu.eu/?p=30741 Von der UNESCO anerkannt: Handwerkliches Bierbrauen wird in Deutschland immaterielles Weltkulturerbe], blog.brunnenbraeu.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref>

===FORUM BIER e.V.===
Beim FORUM BIER e.V. handelt es sich um einen DBB nahen Förderkreis, Hauptgeschäftsführer ist auch hier Holger Eichele. Er setzt sich aus Vertretern der Brauereiindustrie und Verbänden zusammen und tritt laut Lobbyregistereintrag „für eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ ein.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/9c/224421/Lobbyregister-Detailansicht-R000806-2023-07-24_08-32-22.pdf Lobbyregistereintrag FORUM BIER e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dieser lud beispielsweise gemeinsam mit dem DBB 2017 zum Parlamentarischen Abend rund 300 Gäste aus Bundesregierung und Bundestag sowie Vertreter_innen von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Medien ein.<ref>[https://www.about-drinks.com/300-gaeste-beim-parlamentarischen-abend-von-dbb-und-forum-bier/ 300 Gäste beim Parlamentarischen Abend von DBB und Forum Bier], about-drinks.com, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Lobbystrategien==
Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien.

===Framing===
Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2011/pressemitteilung.426106.php Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier], berlin.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dennoch stellt der DBB in seiner Kampagne "Bier bewusst genießen" einen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Schlankheit her.<ref name=":6" />

So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten2">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren. Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.<ref>[https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Suchtmedizinische_Reihe_1_Alkoholabha%CC%88ngigkeit_BFREI.pdf Alkoholabhängigkeit], dhs.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-von-mehr-als-100-studien-auch-moderater-alkoholkonsum-schadet-der-gesundheit-9617426.html Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===Kampagnen und Selbstverpflichtungen===
Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.

Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.<ref>[https://www.werberat.de/sites/default/files/uploads/media/dwr_flyer_alkoholregeln_2019.pdf Verhaltensregeln des Deutschen Werberats], werberat.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:<ref>[https://brauer-bund.de/verantwortung/ Verantwortung], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

*Bier bewusst genießen
*Don´t Drink and Drive
*Drink responsibly
*Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
*Bier? Sorry. Erst ab 16

Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.<ref name=":6">[https://www.bierbewusstgeniessen.de/ Unser Bier - Bewusster Genuss], bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===Sektorübergreifende Allianzen===
Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.

Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.<ref name=":4">[https://www.sportschau.de/fussball/alkoholwerbung-deutschland-fussball-und-bier-100.html Fußball und Bier - Perfekte Partner], sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.<ref name=":4" />

Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.<ref name="zeitalkohol" />

==Fallstudien und Kritik==

===Seitenwechsel Holger Eichele===

Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführung des DBB.<ref name="orga" />

===Botschafter:in des Bieres===

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[https://brauer-bund.de/bierkultur/bierbotschafter/ Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 01.08.2023</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

*2023: [[Johannes Vogel]] (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
*2022: [[Carsten Schneider]] (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
*2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
*2019: [[Sigmar Gabriel]]
*2018: [[Julia Klöckner]] (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
*2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
*2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident)
*2015: [[Christian Schmidt]] (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung)
*2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
*2013: [[Peter Altmaier]] (damals Bundesumweltminister)
*2012: [[Renate Sommer]] (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
*2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]]
*2010: [[Volker Kauder]]
*2009: [[Ilse Aigner]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2008: [[Frank-Walter Steinmeier]]
*2007: [[Horst Seehofer]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2006: [[Peter Harry Carstensen]]
*2005: [[Norbert Blüm]]
*2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]]
*2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]]
*2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]]

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:

*Cem Özdemir, Julia Klöckner, Christian Schmidt, Ilse Aigner, Horst Seehofer. Alle fünf Politiker_innen waren oder sind Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung, womit sie politisch verantwortlich für die Regulation der Brauindustrie sind. Von ebenjener haben sie jedoch vor oder während ihrer Amtszeit eine Auszeichnung für „besonderes Engagement“ erhalten.
*Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

*Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politiker-als-werbefigur-volker-kauder-ist-ein-bierfreund.9580c030-a7a8-45aa-a88c-62a3c7de488b.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 04.08.2023</ref>

===Nationaler Aktionsplan===

2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref>

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol" />

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol" /> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

===Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren"===
Im Zuge des 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes wurde die Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ gegründet, die sich aus Vertreter_innen der Ärztevereinigung, Krankenkassen, Wissenschaft und Bundesregierung zusammensetzt. Trotz das die Industrie offiziell nicht mit eingebunden war, wussten die Lobbyverbände über den aktuellen Stand der Verhandlungen und wirkten auf die Ministerien ein. Der DBB störte sich bereits am Titel der Arbeitsgruppe und forderte mehr Prävention statt einer Einschränkung beim Verkauf und Bewerbung von Alkohol. Die Industrienähe der Ministerien belegten Recherchen, die zeigten, dass die Bundesministerien regelmäßig Maßnahmen blockierten, welche den Alkoholkonsum nachweislich effektiv reduzieren.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], Correctiv.org, abgerufen am 31.08.23</ref> Die Arbeitsgruppe kam über Jahre hinweg nicht voran und viele Gesundheitsexpert_innen zeigten sich frustriert. Ende 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt und die Arbeit wurde ergebnislos eingestellt.<ref name=":5" /><blockquote>"Ausführungen zu den Themen Werbung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit sind in diese Fassung des Gesundheitsziels ‚Alkoholkonsum reduzieren‘ noch nicht aufgenommen worden." Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 2015.<ref>[https://gvg.org/wp-content/uploads/2022/01/Alkoholkonsum_reduzieren_Veroeffentlichung_150626.pdf Nationales Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren"], gvg.org, abgerufen am 31.08.2023</ref></blockquote>

==Mitgliedschaften==
Der DBB ist selbst Mitglied in insgesamt 9 weiteren Interessenverbänden:<ref name=":0" />

*Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie
*Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement
*Europäische Bewegung Deutschland
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. 
*Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. 
*The Brewers of Europe

==The Brewers of Europe==
The Brewers of Europe ist der zentrale Interessenverband der europäischen Bierindustrie, der sich aus 29 nationalen Bierverbänden zusammensetzt. Der Verband sitzt direkt am europäischen Parlament in Brüssel und lobbyiert auf europäischer Ebene für die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.<ref>[https://brewersofeurope.org/site/about-us/index.php?doc_id=423 About Us], brewersofeurope.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>

Laut eigenen Angaben im europäischen Lobbyregister gab The Brewers of Europe im Jahr 2021 zwischen 300.000 und 399.999 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 4 Lobbyist_innen, die sich insgesamt mit 1,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/the-brewers-of-europe?rid=81610896372-23 EU-Transparenzregister The Brewers of Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref>

===European Foundation for Alcohol Research===
2003 gründete der Verband die European Foundation for Alcohol Research (ERAB), die Stipendien an Forscher_innen vergab, welche zu den gesundheitlichen Folgen von Alkoholkonsum forschten. Das ERAB trat als unabhängiges Forschungsinstitut auf, obwohl es maßgeblich durch den europäischen Brauerverband mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert wurde. So wies das Institut eine Beeinflussung der Studienergebnisse durch die Interessen der Sponsoren stets zurück. Gleichzeitig vertrat es jedoch öffentlichkeitswirksam die mittlerweile widerlegte These, dass kleine Mengen Alkohol gesundheitsförderlich seien.<ref>[https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/alkohol-werbung-ein-prosit-auf-die-lobbyisten-von-erab-a-1148227.html Wie die Alkohol-Lobby die Politik einlullt], Spiegel Online, abgerufen am 31.08.2023</ref>

Im Jahr 2022 wurde das Institut geschlossen.<ref>[https://erab.org/ Startseite], erab.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>

===EP Beer Club===
The Brewers of Europe organisieren und finanzieren den 1995 gegründeten European Parliament Beer Club, ein informelles Netzwerk von über 100 EU-Abgeordneten. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung und Anerkennung der positiven Rolle des Bieres und des Bierbrauens in Europa, wobei die Verantwortung bezüglich der negativen Folgen keinerlei Erwähnung in den selbstgesteckten Zielen finden.<ref>[https://www.epbeerclub.eu/about-the-ep-beer-club/ About the EP Beer Club], epbeerclub.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> Ehemalige Präsidentin des EP Beer Clubs war Renate Sommer, ebenfalls Botschafterin des Bieres 2012.<ref>[[CDU-Politikerin Renate Sommer ist neue Präsidentin des EP Beer Club]], about-drinks.com, abgerufen am 31.08.2023</ref>

===European Alcohol and Health Forum===
The Brewers of Europe war ebenfalls am European Alcohol and Health Forum beteiligt, welches 2006 gegründet wurde um die europäische Alkoholstrategie umzusetzen. Es sollte als Forum für Gesundheitsexpert_innen, NGOs und Alkoholindustrievertreter_innen dienen, um die alkoholbedingten gesellschaftlichen Schäden zu reduzieren. 2015 kündigte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis an, dass für die 2012 ausgelaufene Alkoholstrategie keine Neuauflage geplant wäre. Infolgedessen traten über 20 Gesundheits-NGOs aus Protest aus dem Forum aus. Sie kritisierten neben der blockierenden Haltung der Alkoholindustrie und der unzureichenden Problematisierung der alkoholbedingten Schäden vor allem die fehlende Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen.<ref>[https://epha.org/wp-content/uploads/2015/06/EAHF-resignation-briefing.pdf NGO Resignation Briefing Document], epha.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>

==Zitate==
<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter" /></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023]
*[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]
*[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Dimirci, Katja und Sebastian Leber: "Wieso hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff", Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Maria Fiedler: "Die Strategien der Lobbyisten des Lasters", Tagesspiegel vom 30.06.2018, abgerufen am 31.08.2023]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Deutscher Brauer-Bund

2023-08-31T12:41:06Z

ArminH: Einarbeiten der 2. Hälfte der Überarbeitungen

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Brauer-Bund e. V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
| Gründungsdatum = 1871
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
| Homepage = http://www.brauer-bund.de/
}}
Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)''' ist die Interessenvertretung der deutschen Bierindustrie. Der DBB pflegt gute und vielfältige Beziehungen zu Politiker_innen aller Parteien. Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“, welcher bereits an fünf Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.

==Kurzdarstellung und Struktur==
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/satzung/ Satzung] Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref>

Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Im Gegensatz zu der Außendarstellung vertritt der DBB jedoch nicht vorrangig kleine Brauereien, wie die Dominanz des Präsidiums durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, zeigt.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/praesidium/ Präsidium], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/ Mitglieder], Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref><ref name="orga">[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/team/ Geschäftsführung], Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref>

==Finanzen und Lobbyausgaben==
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/57/216853/DBB_GuV-2022.pdf Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby22">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref> Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref name=":0">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/06/ef/216854/Lobbyregister-Detailansicht-R000424-2023-06-28_10-20-03.pdf Lobbyregistereintrag DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/deutscher-brauer-bund-ev?rid=50878746386-39 EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Politischer Einfluss==
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"> [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-die-geschuetzte-droge-100.html Alkohol - Die geschützte Droge] Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023</ref> Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.<ref name=":5">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE], Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg. Am besten lässt sich dies an verschiedenen Arbeitskreisen im Umfeld des Bundestages nachvollziehen.

===Parlamentsgruppe Braukultur===
Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis für Deutsche Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen, die aufgrund fehlender eigener Einnahmen des Parlamentskreises vermutlich durch den DBB finanziert wurde.<ref>[https://getraenke-news.de/kleine-brauereien-brauchen-eine-stimme/ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme"], getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Die Vorsitzende der Parlamentsgruppe Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst letzten Jahres erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.<ref>[https://www.wiesentbote.de/2022/09/26/bamberg-forchheim-mdb-lisa-badum-biersteuermengenstaffel-ampel-entlastet-brauereien/ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“], wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 als Rednerin auf.<ref name=":1">[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-2/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreises, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.<ref>[https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/sueffige-verbindung-doc7e40acwtro51gdq9r7vm Süffige Verbindung], Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-haushaltspolitiker-macht-geschaefte-mit-den-hohenzollern-der-einflussreiche-freund-des-prinzen-a-320da8b8-0002-0001-0000-000178874248 Der Bierfreund des Prinzen von Preußen], Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023</ref>

===Deutsches Institut für Reines Bier e.V.===
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.<ref name=":2">[https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-brauer-bundes-geehrt-91668/ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt], verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> Aktueller Präsident ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/89/eb/206463/Lobbyregister-Detailansicht-R004314-2023-04-26_16-43-47.pdf Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.<ref name=":3" /> Finanziert wird der Verein vom DBB.<ref>[https://www.zeit.de/1974/40/bonner-kulisse Bonner Kulisse], Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023</ref> Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.<ref name=":1" /><ref name=":2" />

Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierten sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.<ref>[https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-brauer-bund-ev/Reinheitsgebot-fuer-deutsches-Bier-zum-immateriellen-Weltkulturerbe-erklaeren/boxid/233353 Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären], lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===FORUM BIER e.V.===
Beim FORUM BIER e.V. handelt es sich um einen DBB nahen Förderkreis, Hauptgeschäftsführer ist auch hier Holger Eichele. Er setzt sich aus Vertretern der Brauereiindustrie und Verbänden zusammen und tritt „für eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ ein.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/9c/224421/Lobbyregister-Detailansicht-R000806-2023-07-24_08-32-22.pdf Lobbyregistereintrag FORUM BIER e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dieser lud beispielsweise gemeinsam mit dem DBB 2017 zum Parlamentarischen Abend rund 300 Gäste aus Bundesregierung und Bundestag sowie Vertreter_innen von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Medien ein.<ref>[https://www.about-drinks.com/300-gaeste-beim-parlamentarischen-abend-von-dbb-und-forum-bier/ 300 Gäste beim Parlamentarischen Abend von DBB und Forum Bier], about-drinks.com, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Lobbystrategien==
Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien. Diese lassen sich teilweise nur eingeschränkt beobachten, im Folgenden jedoch eine Übersicht über die wichtigsten Lobbystrategien.

===Framing===
Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2011/pressemitteilung.426106.php Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier], berlin.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Unverändert unterschlägt der DBB kontinuierlich die Risiken des Alkoholkonsums.

So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten2">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren. Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.<ref>[https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Suchtmedizinische_Reihe_1_Alkoholabha%CC%88ngigkeit_BFREI.pdf Alkoholabhängigkeit], dhs.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-von-mehr-als-100-studien-auch-moderater-alkoholkonsum-schadet-der-gesundheit-9617426.html Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===Kampagnen und Selbstverpflichtungen===
Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.

Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.<ref>[https://www.werberat.de/sites/default/files/uploads/media/dwr_flyer_alkoholregeln_2019.pdf Verhaltensregeln des Deutschen Werberats], werberat.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:<ref>[https://brauer-bund.de/verantwortung/ Verantwortung], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

*Bier bewusst genießen
*Don´t Drink and Drive
*Drink responsibly
*Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
*Bier? Sorry. Erst ab 16

Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.<ref>[https://www.bierbewusstgeniessen.de/ Unser Bier - Bewusster Genuss], bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===Sektorübergreifende Allianzen===
Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.

Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.<ref name=":4">[https://www.sportschau.de/fussball/alkoholwerbung-deutschland-fussball-und-bier-100.html Fußball und Bier - Perfekte Partner], sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.<ref name=":4" />

Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.<ref name="zeitalkohol" />

==Fallstudien und Kritik==

===Seitenwechsel Holger Eichele===

Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführung des DBB.<ref name="orga" />

===Botschafter:in des Bieres===

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[https://brauer-bund.de/bierkultur/bierbotschafter/ Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 01.08.2023</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

*2023: [[Johannes Vogel]] (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
*2022: [[Carsten Schneider]] (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
*2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
*2019: [[Sigmar Gabriel]]
*2018: [[Julia Klöckner]] (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
*2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
*2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident)
*2015: [[Christian Schmidt]] (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung)
*2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
*2013: [[Peter Altmaier]] (damals Bundesumweltminister)
*2012: [[Renate Sommer]] (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
*2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]]
*2010: [[Volker Kauder]]
*2009: [[Ilse Aigner]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2008: [[Frank-Walter Steinmeier]]
*2007: [[Horst Seehofer]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2006: [[Peter Harry Carstensen]]
*2005: [[Norbert Blüm]]
*2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]]
*2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]]
*2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]]

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:

* Cem Özdemir, Julia Klöckner, Christian Schmidt, Ilse Aigner, Horst Seehofer. Alle fünf Politiker_innen waren oder sind Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung, womit sie politisch verantwortlich für die Regulation der Brauindustrie sind. Von ebenjener haben sie jedoch vor oder während ihrer Amtszeit eine Auszeichnung für „besonderes Engagement“ erhalten.
*Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

*Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politiker-als-werbefigur-volker-kauder-ist-ein-bierfreund.9580c030-a7a8-45aa-a88c-62a3c7de488b.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 04.08.2023</ref>

===Nationaler Aktionsplan===

2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref>

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol" />

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol" /> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

=== Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren" ===
Im Zuge des 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes wurde die Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ gegründet, die sich aus Vertreter_innen der Ärztevereinigung, Krankenkassen, Wissenschaft und Bundesregierung zusammensetzt. Trotz das die Industrie offiziell nicht mit eingebunden war, wussten die Lobbyverbände über den aktuellen Stand der Verhandlungen und wirkten auf die Ministerien ein. Der DBB störte sich bereits am Titel der Arbeitsgruppe und forderte mehr Prävention statt einer Einschränkung beim Verkauf und Bewerbung von Alkohol. Die Industrienähe der Ministerien belegten Recherchen, die zeigten, dass die Bundesministerien regelmäßig Maßnahmen blockierten, welche den Alkoholkonsum nachweislich effektiv reduzieren.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], Correctiv.org, abgerufen am 31.08.23</ref> Die Arbeitsgruppe kam über Jahre hinweg nicht voran und viele Gesundheitsexpert_innen zeigten sich frustriert. Ende 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt und die Arbeit wurde ergebnislos eingestellt.<ref name=":5" /><blockquote>"Ausführungen zu den Themen Werbung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit sind in diese Fassung des Gesundheitsziels ‚Alkoholkonsum reduzieren‘ noch nicht aufgenommen worden." Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 2015.<ref>[https://gvg.org/wp-content/uploads/2022/01/Alkoholkonsum_reduzieren_Veroeffentlichung_150626.pdf Nationales Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren"], gvg.org, abgerufen am 31.08.2023</ref></blockquote>

== Mitgliedschaften ==
Der DBB ist selbst Mitglied in insgesamt 9 weiteren Interessenverbänden:<ref name=":0" />

* Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie
* Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement
* Europäische Bewegung Deutschland
* [[Lebensmittelverband Deutschland]]
* [[Wirtschaftsforum der SPD]]
* [[Wirtschaftsrat der CDU]]
* Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. 
* Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. 
* The Brewers of Europe

== The Brewers of Europe ==
The Brewers of Europe ist der zentrale Interessenverband der europäischen Bierindustrie, der sich aus 29 nationalen Bierverbänden zusammensetzt. Der Verband sitzt direkt am europäischen Parlament in Brüssel und lobbyiert auf europäischer Ebene für die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.<ref>[https://brewersofeurope.org/site/about-us/index.php?doc_id=423 About Us], brewersofeurope.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>

Laut eigenen Angaben im europäischen Lobbyregister gab The Brewers of Europe im Jahr 2021 zwischen 300.000 und 399.999 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 4 Lobbyist_innen, die sich insgesamt mit 1,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/the-brewers-of-europe?rid=81610896372-23 EU-Transparenzregister The Brewers of Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref>

=== European Foundation for Alcohol Research ===
2003 gründete der Verband die European Foundation for Alcohol Research (ERAB), die Stipendien an Forscher_innen vergab, welche zu den gesundheitlichen Folgen von Alkoholkonsum forschten. Das ERAB trat als unabhängiges Forschungsinstitut auf, obwohl es maßgeblich durch den europäischen Brauerverband mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert wurde. So wies das Institut eine Beeinflussung der Studienergebnisse durch die Interessen der Sponsoren stets zurück. Gleichzeitig vertrat es jedoch öffentlichkeitswirksam die mittlerweile widerlegte These, dass kleine Mengen Alkohol gesundheitsförderlich seien.<ref>[https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/alkohol-werbung-ein-prosit-auf-die-lobbyisten-von-erab-a-1148227.html Wie die Alkohol-Lobby die Politik einlullt], Spiegel Online, abgerufen am 31.08.2023</ref>

Im Jahr 2022 wurde das Institut geschlossen.<ref>[https://erab.org/ Startseite], erab.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>

=== EP Beer Club ===
Zudem organisiert und finanziert The Brewers of Europe den 1995 gegründeten European Parliament Beer Club, ein informelles Netzwerk von über 100 EU-Abgeordneten. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung und Anerkennung der positiven Rolle des Bieres und des Bierbrauens in Europa, wobei die Verantwortung bezüglich der negativen Folgen keinerlei Erwähnung in den selbstgesteckten Zielen finden.<ref>[https://www.epbeerclub.eu/about-the-ep-beer-club/ About the EP Beer Club], epbeerclub.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> Ehemalige Präsidentin des EP Beer Clubs war Renate Sommer, ebenfalls Botschafterin des Bieres 2012.<ref>[[CDU-Politikerin Renate Sommer ist neue Präsidentin des EP Beer Club]], about-drinks.com, abgerufen am 31.08.2023</ref>

=== European Alcohol and Health Forum ===
The Brewers of Europe war ebenfalls am European Alcohol and Health Forum beteiligt, welches 2006 gegründet wurde um die europäische Alkoholstrategie umzusetzen. Es sollte als Forum für Gesundheitsexpert_innen, NGOs und Alkoholindustrievertreter_innen dienen, um die alkoholbedingten gesellschaftlichen Schäden zu reduzieren. 2015 kündigte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis an, dass für die 2012 ausgelaufene Alkoholstrategie keine Neuauflage geplant wäre. Infolgedessen traten über 20 Gesundheits-NGOs aus Protest aus dem Forum aus. Sie kritisierten neben der blockierenden Haltung der Alkoholindustrie und der unzureichenden Problematisierung der alkoholbedingten Schäden vor allem die fehlende Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen.<ref>[https://epha.org/wp-content/uploads/2015/06/EAHF-resignation-briefing.pdf NGO Resignation Briefing Document], epha.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>

==Zitate==
<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter" /></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023]
*[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]
*[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Dimirci, Katja und Sebastian Leber: "Wieso hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff", Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Maria Fiedler: "Die Strategien der Lobbyisten des Lasters", Tagesspiegel vom 30.06.2018, abgerufen am 31.08.2023]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Deutscher Brauer-Bund

2023-08-30T15:13:54Z

ArminH:

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Brauer-Bund e. V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
| Gründungsdatum = 1871
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
| Homepage = http://www.brauer-bund.de/
}}
Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)''' ist die Interessenvertretung der deutschen Bierindustrie. Der DBB pflegt gute und vielfältige Beziehungen zu Politiker_innen aller Parteien. Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“, welcher bereits an fünf Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.

==Kurzdarstellung und Struktur==
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/satzung/ Satzung] Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref>

Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Im Gegensatz zu der Außendarstellung vertritt der DBB jedoch nicht vorrangig kleine Brauereien, wie die Dominanz des Präsidiums durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, zeigt.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/praesidium/ Präsidium], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/ Mitglieder], Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref><ref name="orga">[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/team/ Geschäftsführung], Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref>

==Finanzen und Lobbyausgaben==
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/57/216853/DBB_GuV-2022.pdf Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby22">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/06/ef/216854/Lobbyregister-Detailansicht-R000424-2023-06-28_10-20-03.pdf Lobbyregistereintrag DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/deutscher-brauer-bund-ev?rid=50878746386-39 EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Politischer Einfluss==
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"> [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-die-geschuetzte-droge-100.html Alkohol - Die geschützte Droge] Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023</ref> Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE], Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg. Am besten lässt sich dies an verschiedenen Arbeitskreisen im Umfeld des Bundestages nachvollziehen.

===Parlamentsgruppe Braukultur===
Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis für Deutsche Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen, die aufgrund fehlender eigener Einnahmen des Parlamentskreises vermutlich durch den DBB finanziert wurde.<ref>[https://getraenke-news.de/kleine-brauereien-brauchen-eine-stimme/ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme"], getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Die Vorsitzende der Parlamentsgruppe Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst letzten Jahres erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.<ref>[https://www.wiesentbote.de/2022/09/26/bamberg-forchheim-mdb-lisa-badum-biersteuermengenstaffel-ampel-entlastet-brauereien/ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“], wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 als Rednerin auf.<ref name=":1">[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-2/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreises, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.<ref>[https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/sueffige-verbindung-doc7e40acwtro51gdq9r7vm Süffige Verbindung], Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-haushaltspolitiker-macht-geschaefte-mit-den-hohenzollern-der-einflussreiche-freund-des-prinzen-a-320da8b8-0002-0001-0000-000178874248 Der Bierfreund des Prinzen von Preußen], Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023</ref>

===Deutsches Institut für Reines Bier e.V.===
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.<ref name=":2">[https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-brauer-bundes-geehrt-91668/ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt], verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> Aktueller Präsident ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/89/eb/206463/Lobbyregister-Detailansicht-R004314-2023-04-26_16-43-47.pdf Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.<ref name=":3" /> Finanziert wird der Verein vom DBB.<ref>[https://www.zeit.de/1974/40/bonner-kulisse Bonner Kulisse], Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023</ref> Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.<ref name=":1" /><ref name=":2" />

Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierten sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.<ref>[https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-brauer-bund-ev/Reinheitsgebot-fuer-deutsches-Bier-zum-immateriellen-Weltkulturerbe-erklaeren/boxid/233353 Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären], lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

=== FORUM BIER e.V. ===
Beim FORUM BIER e.V. handelt es sich um einen DBB nahen Förderkreis, Hauptgeschäftsführer ist auch hier Holger Eichele. Er setzt sich aus Vertretern der Brauereiindustrie und Verbänden zusammen und tritt „für eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ ein.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/9c/224421/Lobbyregister-Detailansicht-R000806-2023-07-24_08-32-22.pdf Lobbyregistereintrag FORUM BIER e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dieser lud beispielsweise gemeinsam mit dem DBB 2017 zum Parlamentarischen Abend rund 300 Gäste aus Bundesregierung und Bundestag sowie Vertreter_innen von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Medien ein.<ref>[https://www.about-drinks.com/300-gaeste-beim-parlamentarischen-abend-von-dbb-und-forum-bier/ 300 Gäste beim Parlamentarischen Abend von DBB und Forum Bier], about-drinks.com, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Lobbystrategien==
Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien. Diese lassen sich teilweise nur eingeschränkt beobachten, im Folgenden jedoch eine Übersicht über die wichtigsten Lobbystrategien.

===Framing===
Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2011/pressemitteilung.426106.php Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier], berlin.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Unverändert unterschlägt der DBB kontinuierlich die Risiken des Alkoholkonsums.

So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten2">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren. Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.<ref>[https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Suchtmedizinische_Reihe_1_Alkoholabha%CC%88ngigkeit_BFREI.pdf Alkoholabhängigkeit], dhs.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-von-mehr-als-100-studien-auch-moderater-alkoholkonsum-schadet-der-gesundheit-9617426.html Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===Kampagnen und Selbstverpflichtungen===
Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.

Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.<ref>[https://www.werberat.de/sites/default/files/uploads/media/dwr_flyer_alkoholregeln_2019.pdf Verhaltensregeln des Deutschen Werberats], werberat.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:<ref>[https://brauer-bund.de/verantwortung/ Verantwortung], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

*Bier bewusst genießen
*Don´t Drink and Drive
*Drink responsibly
*Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
*Bier? Sorry. Erst ab 16

Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.<ref>[https://www.bierbewusstgeniessen.de/ Unser Bier - Bewusster Genuss], bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

===Sektorübergreifende Allianzen===
Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.

Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.<ref name=":4">[https://www.sportschau.de/fussball/alkoholwerbung-deutschland-fussball-und-bier-100.html Fußball und Bier - Perfekte Partner], sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.<ref name=":4" />

Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.<ref name="zeitalkohol" />

==Fallstudien und Kritik==

===Seitenwechsel Holger Eichele===

Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführung des DBB.<ref name="orga" />

===Botschafter:in des Bieres===

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[https://brauer-bund.de/bierkultur/bierbotschafter/ Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 01.08.2023</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

*2023: [[Johannes Vogel]] (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
*2022: [[Carsten Schneider]] (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
*2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
*2019: [[Sigmar Gabriel]]
*2018: [[Julia Klöckner]] (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
*2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
*2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident)
*2015: [[Christian Schmidt]] (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung)
*2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
*2013: [[Peter Altmaier]] (damals Bundesumweltminister)
*2012: [[Renate Sommer]] (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
*2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]]
*2010: [[Volker Kauder]]
*2009: [[Ilse Aigner]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2008: [[Frank-Walter Steinmeier]]
*2007: [[Horst Seehofer]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2006: [[Peter Harry Carstensen]]
*2005: [[Norbert Blüm]]
*2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]]
*2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]]
*2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]]

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:

*Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

*Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politiker-als-werbefigur-volker-kauder-ist-ein-bierfreund.9580c030-a7a8-45aa-a88c-62a3c7de488b.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 04.08.2023</ref>

===Nationaler Aktionsplan===

2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref>

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol" />

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol" /> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

==Zitate==
<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter" /></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf DBB (Hrsg.): Informationsbroschüre Interessensvertretung, Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyisten-serie-teil-3-bier-im-bundestag-seite-all/8971174-all.html Goebel, Jacqueline und Sebastian Kirsch: „Bier im Bundestag“, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Deutscher Brauer-Bund

2023-08-30T15:06:53Z

ArminH: Erste Einarbeitung von Überarbeitung

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Brauer-Bund e. V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
| Gründungsdatum = 1871
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
| Homepage = http://www.brauer-bund.de/
}}
Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)''' ist die Interessenvertretung der deutschen Bierindustrie. Der DBB pflegt gute und vielfältige Beziehungen zu Politiker_innen aller Parteien. Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“, welcher bereits an fünf Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.

==Kurzdarstellung und Struktur==
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/satzung/ Satzung] Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref>

Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Im Gegensatz zu der Außendarstellung vertritt der DBB jedoch nicht vorrangig kleine Brauereien, wie die Dominanz des Präsidiums durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, zeigt.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/praesidium/ Präsidium], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/ Mitglieder], Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref><ref name="orga">[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/team/ Geschäftsführung], Webseite des DBB, abgerufen am 04.08.2023</ref>

==Finanzen und Lobbyausgaben==
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/57/216853/DBB_GuV-2022.pdf Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby22">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/06/ef/216854/Lobbyregister-Detailansicht-R000424-2023-06-28_10-20-03.pdf Lobbyregistereintrag DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/deutscher-brauer-bund-ev?rid=50878746386-39 EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023</ref>

==Politischer Einfluss==
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"> [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-die-geschuetzte-droge-100.html Alkohol - Die geschützte Droge] Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023</ref> Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE], Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg. Am besten lässt sich dies an verschiedenen Arbeitskreisen im Umfeld des Bundestages nachvollziehen.

=== Parlamentsgruppe Braukultur ===
Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis für Deutsche Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen, die aufgrund fehlender eigener Einnahmen des Parlamentskreises vermutlich durch den DBB finanziert wurde.<ref>[https://getraenke-news.de/kleine-brauereien-brauchen-eine-stimme/ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme"], getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Die Vorsitzende der Parlamentsgruppe Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst letzten Jahres erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.<ref>[https://www.wiesentbote.de/2022/09/26/bamberg-forchheim-mdb-lisa-badum-biersteuermengenstaffel-ampel-entlastet-brauereien/ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“], wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 als Rednerin auf.<ref name=":1">[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-2/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreises, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.<ref>[https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/sueffige-verbindung-doc7e40acwtro51gdq9r7vm Süffige Verbindung], Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-haushaltspolitiker-macht-geschaefte-mit-den-hohenzollern-der-einflussreiche-freund-des-prinzen-a-320da8b8-0002-0001-0000-000178874248 Der Bierfreund des Prinzen von Preußen], Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023</ref>

=== Deutsches Institut für Reines Bier e.V. ===
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.<ref name=":2">[https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-brauer-bundes-geehrt-91668/ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt], verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> Aktueller Präsident ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/89/eb/206463/Lobbyregister-Detailansicht-R004314-2023-04-26_16-43-47.pdf Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.<ref name=":3" /> Finanziert wird der Verein vom DBB.<ref>[https://www.zeit.de/1974/40/bonner-kulisse Bonner Kulisse], Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023</ref> Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.<ref name=":1" /><ref name=":2" />

Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierten sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.<ref>[https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-brauer-bund-ev/Reinheitsgebot-fuer-deutsches-Bier-zum-immateriellen-Weltkulturerbe-erklaeren/boxid/233353 Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären], lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

== Lobbystrategien ==
Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien. Diese lassen sich teilweise nur eingeschränkt beobachten, im Folgenden jedoch eine Übersicht über die wichtigsten Lobbystrategien.

=== Framing ===
Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2011/pressemitteilung.426106.php Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier], berlin.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Unverändert unterschlägt der DBB kontinuierlich die Risiken des Alkoholkonsums.

So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten2">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren. Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.<ref>[https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Suchtmedizinische_Reihe_1_Alkoholabha%CC%88ngigkeit_BFREI.pdf Alkoholabhängigkeit], dhs.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-von-mehr-als-100-studien-auch-moderater-alkoholkonsum-schadet-der-gesundheit-9617426.html Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

=== Kampagnen und Selbstverpflichtungen ===
Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.

Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.<ref>[https://www.werberat.de/sites/default/files/uploads/media/dwr_flyer_alkoholregeln_2019.pdf Verhaltensregeln des Deutschen Werberats], werberat.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:<ref>[https://brauer-bund.de/verantwortung/ Verantwortung], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

* Bier bewusst genießen
* Don´t Drink and Drive
* Drink responsibly
* Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
* Bier? Sorry. Erst ab 16

Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.<ref>[https://www.bierbewusstgeniessen.de/ Unser Bier - Bewusster Genuss], bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>

=== Sektorübergreifende Allianzen ===
Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.

Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.<ref name=":4">[https://www.sportschau.de/fussball/alkoholwerbung-deutschland-fussball-und-bier-100.html Fußball und Bier - Perfekte Partner], sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>

Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.<ref name=":4" />

Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.<ref name="zeitalkohol" />

==Fallstudien und Kritik==

===Seitenwechsel Holger Eichele===

Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführung des DBB.<ref name="orga" />

===Botschafter:in des Bieres===

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[https://brauer-bund.de/bierkultur/bierbotschafter/ Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 01.08.2023</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

*2023: [[Johannes Vogel]] (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
*2022: [[Carsten Schneider]] (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
*2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
*2019: [[Sigmar Gabriel]]
*2018: [[Julia Klöckner]] (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
*2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
*2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident)
*2015: [[Christian Schmidt]] (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung)
*2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
*2013: [[Peter Altmaier]] (damals Bundesumweltminister)
*2012: [[Renate Sommer]] (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
*2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]]
*2010: [[Volker Kauder]]
*2009: [[Ilse Aigner]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2008: [[Frank-Walter Steinmeier]]
*2007: [[Horst Seehofer]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2006: [[Peter Harry Carstensen]]
*2005: [[Norbert Blüm]]
*2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]]
*2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]]
*2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]]

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:

*Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

*Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politiker-als-werbefigur-volker-kauder-ist-ein-bierfreund.9580c030-a7a8-45aa-a88c-62a3c7de488b.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 04.08.2023</ref>

===Nationaler Aktionsplan===

2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref>

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol" />

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol" /> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

==Zitate==
<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter" /></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf DBB (Hrsg.): Informationsbroschüre Interessensvertretung, Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyisten-serie-teil-3-bier-im-bundestag-seite-all/8971174-all.html Goebel, Jacqueline und Sebastian Kirsch: „Bier im Bundestag“, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016]
*[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Deutscher Brauer-Bund

2023-08-04T13:28:51Z

ArminH: Einige Links aktualisiert, Formulierungen & Zitate angepasst

Deutscher Brauer-Bund

2023-08-01T15:28:33Z

ArminH:

Stiftung Ordnungspolitik

2023-08-01T10:39:18Z

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{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Ordnungspolitik
| Logo =
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Verbreitung neoliberaler Ideen, Träger der Denkfabrik [[Centrum für Europäische Politik]] (CEP)
| Gründungsdatum = 1999
| Hauptsitz =Kaiser-Joseph-Str. 266, 79098 Freiburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cep.eu/das-cep/stiftung-ordnungspolitik.html www.cep.eu]
}}

Laut ihrer Webseite tritt die Stiftung Ordnungspolitik für die Grundsätze einer demokratischen, freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung ein.<ref>[http://www.stiftung-ordnungspolitik.eu Die Stiftung Ordnungspolitik], stiftung-ordnungspolitik.eu, abgerufen am 12.07.2021</ref> Sie strebt die Pflege und zeitgerechte Weiterentwicklung der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule an, wie sie von Walter Eucken begründet, von [[Friedrich August von Hayek]] maßgeblich vertieft und von Ludwig Erhard politisch umgesetzt wurde. Die Stiftung entwirft Politikoptionen und rückt die Bedeutung ordnungspolitischen Denkens in das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Auf der Ebene der europäischen Politik nimmt das [[Centrum für Europäische Politik]] (CEP), dessen Träger die Stiftung Ordnungspolitik ist, diese Aufgaben wahr. Gemeinsam richten die Stiftung Ordnungspolitik und das CEP öffentliche Veranstaltungen, insbesondere die Europa-Reden, und Hintergrundgespräche aus.

==Verbindungen==
===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Das Stiftung Ordnungspolitik ist personell eng mit der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] verflochten, deren Stifterin die Württembergische Versicherung ist.<ref>[https://www.hayek-stiftung.de/fileadmin/user_upload/hayek-stiftung.de/Preisverleihungen/2013/Hayek_Stiftung_Rede_Erdland.pdf Preisverleihung 2013], hayek-stiftung.de, abgerufen am 11.07.2021</ref> So ist Lüder Gerken Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und gleichzeitig Vorstand der Hayek-Stiftung. Auch sind mehrere Personen Kuratoriumsmitglieder in beiden Organisationen.
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)===
Verbindungen gibt es auch zur Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM): Der Vorstandsvorsitzende Gerken war Kuratoriumsmitglied der INSM, das Kuratoriumsmitglied Stark ist INSM-Botschafter.
===Vermögensverwalter Amundi===
Zwei Kuratoriumsmitglieder sind beim Vermögensverwalter Amundi Deutschland GmbH engagiert: Oettinger als Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats und Stark als Beiratsmitglied.
===Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft===
Der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] gibt im im deutschen Lobbyregister an, Mitglied der Stiftung Ordnungspolitik zu sein<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000774/6906?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DGesamtverband%2Bder%2Bdeutschen%2Bversicherungswirtschaft%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.05.2022</ref>
===Hubert Burda Media Holding KG===
Die Hubert Burda Media Holding gibt im deutschen Lobbyregister an, Mitglied der Stiftung Ordnungspolitik zu sein<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002923/6475?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2BOrdnungspolitik%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Hubert Burda Media Holding KG], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.05.2022</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik===
{| class="lptable"
|-
!
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|-
|[[Lüder Gerken]] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*[[Centrum für Europäische Politik]], Vorsitzender des Vorstands
*[[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Vorstand und Mitglied des Kuratoriums
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], bis 2004 Vorstand
*[[Walter Eucken Institut]], bis 2001 Leiter
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://web.archive.org/save/https://www.hfu-campus-tuttlingen.de/infocenter/presse/news-detail/article/open-campus-gefaehrdet-die-eu-europa web.archive.org], hfu-campus-tuttlingen.de vom 25.02.2010, abgerufen am 11.07.2021</ref>

|-
|Christof Ehlers (Mitglied des Vorstands)
|
*[[Centrum für Europäische Politik]], Mitglied des Vorstands
*[http://www.equicore.de Equicore Beteiligungs GmbH], Managing Director und Präsident
*ITM Isotopen Technologien München AG, Mitgründer und Gesellschafter<ref>[https://startup-map.berlin/companies/isotopen_technologien_m_nchen_ag Isotopen Technologien], startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021</ref>
*[https://www.globenewswire.com/news-release/2020/06/23/2051845/0/en/CENTOGENE-Announces-Change-in-Supervisory-Board.html Centogene AG], Mitgründer und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats

|}
(Stand: Juli 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-ordnungspolitik.eu/stiftung-ordnungspolitik/vorstand.html Vorstand], stiftung-ordnungspolitik.eu, abgerufen am 12.07.2021</ref>

===Kuratorium der Stiftung Ordnungspolitik===
Dem Kuratorium der Stiftung gehören die selben Personen an, die Mitglied des Kuratoriums des [[Centrum für Europäische Politik]] sind. Kuratoren sind:
*[[Leszek Balcerowicz]], ehem. polnischer Finanzminister, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pèlerin_Society Mont Pelerin Society]
*Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar, High Patron des libertären [http://www.vonmisesinstitute-europe.org/wp-content/uploads/2019/10/LVMI-Europe-Booklet-2019.pdf Ludwig von Mises Institute-Europe], Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pèlerin_Society Mont Pelerin Society]
*[[Udo di Fabio]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], Kuratoriumsmitglied der [https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/ansprechpartner Deutschen Telekom Stiftung], ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts
*[[Günther Oettinger]], Gründer der Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und Mitglied des Global Advisory Board der PR- und Lobbyagentur [[Kekst CNC]], ehem. EU-Kommissar<ref>[https://www.fondsprofessionell.de/news/finanzprofis/headline/ehemaliger-eu-kommissar-wacht-ueber-amundi-deutschland-199385/ Ehemaliger EU-Kommissar wacht über Amundi Deutschland], fondsprofessionell.de vom 21.07.2020, abgerufen am 10.07.2021</ref>
*Jürgen Stark, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Botschafter der [Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters [https://de.media.amundi.com/news/amundi-ernennt-beirat-a810-b5c2c.html Amundi Deutschland GmbH] und der [https://www.asm-ev.de/UeU_Beirat.html Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft], ehem. Chefvolkswirt der EZB
*Holger Steltzner, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Herausgeber der FAZ

(Stand: Juli 2021)

==Intransparente Finanzen==
Die Stiftung macht keine Angaben zur Höhe oder Herkunft des Stiftungskapitals und benennt keine Spender. Auch die Satzung der Stiftung ist auf der Webseite nicht abrufbar.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Stiftung Ordnungspolitik

2023-08-01T10:38:58Z

ArminH:

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Ordnungspolitik
| Logo =
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Verbreitung neoliberaler Ideen, Träger der Denkfabrik [[Centrum für Europäische Politik]] (CEP)
| Gründungsdatum = 1999
| Hauptsitz =Kaiser-Joseph-Str. 266, 79098 Freiburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cep.eu/das-cep/stiftung-ordnungspolitik.html www.cep.eu]
}}

Laut ihrer Webseite tritt die Stiftung Ordnungspolitik für die Grundsätze einer demokratischen, freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung ein.<ref>[http://www.stiftung-ordnungspolitik.eu Die Stiftung Ordnungspolitik], stiftung-ordnungspolitik.eu, abgerufen am 12.07.2021</ref> Sie strebt die Pflege und zeitgerechte Weiterentwicklung der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule an, wie sie von Walter Eucken begründet, von [[Friedrich August von Hayek]] maßgeblich vertieft und von Ludwig Erhard politisch umgesetzt wurde. Die Stiftung entwirft Politikoptionen und rückt die Bedeutung ordnungspolitischen Denkens in das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Auf der Ebene der europäischen Politik nimmt das [[Centrum für Europäische Politik]] (CEP), dessen Träger die Stiftung Ordnungspolitik ist, diese Aufgaben wahr. Gemeinsam richten die Stiftung Ordnungspolitik und das CEP öffentliche Veranstaltungen, insbesondere die Europa-Reden, und Hintergrundgespräche aus.nmkl

==Verbindungen==
===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Das Stiftung Ordnungspolitik ist personell eng mit der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] verflochten, deren Stifterin die Württembergische Versicherung ist.<ref>[https://www.hayek-stiftung.de/fileadmin/user_upload/hayek-stiftung.de/Preisverleihungen/2013/Hayek_Stiftung_Rede_Erdland.pdf Preisverleihung 2013], hayek-stiftung.de, abgerufen am 11.07.2021</ref> So ist Lüder Gerken Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und gleichzeitig Vorstand der Hayek-Stiftung. Auch sind mehrere Personen Kuratoriumsmitglieder in beiden Organisationen.
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)===
Verbindungen gibt es auch zur Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM): Der Vorstandsvorsitzende Gerken war Kuratoriumsmitglied der INSM, das Kuratoriumsmitglied Stark ist INSM-Botschafter.
===Vermögensverwalter Amundi===
Zwei Kuratoriumsmitglieder sind beim Vermögensverwalter Amundi Deutschland GmbH engagiert: Oettinger als Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats und Stark als Beiratsmitglied.
===Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft===
Der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] gibt im im deutschen Lobbyregister an, Mitglied der Stiftung Ordnungspolitik zu sein<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000774/6906?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DGesamtverband%2Bder%2Bdeutschen%2Bversicherungswirtschaft%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.05.2022</ref>
===Hubert Burda Media Holding KG===
Die Hubert Burda Media Holding gibt im deutschen Lobbyregister an, Mitglied der Stiftung Ordnungspolitik zu sein<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002923/6475?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2BOrdnungspolitik%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Hubert Burda Media Holding KG], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.05.2022</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik===
{| class="lptable"
|-
!
!

|-
|[[Lüder Gerken]] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*[[Centrum für Europäische Politik]], Vorsitzender des Vorstands
*[[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Vorstand und Mitglied des Kuratoriums
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], bis 2004 Vorstand
*[[Walter Eucken Institut]], bis 2001 Leiter
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://web.archive.org/save/https://www.hfu-campus-tuttlingen.de/infocenter/presse/news-detail/article/open-campus-gefaehrdet-die-eu-europa web.archive.org], hfu-campus-tuttlingen.de vom 25.02.2010, abgerufen am 11.07.2021</ref>

|-
|Christof Ehlers (Mitglied des Vorstands)
|
*[[Centrum für Europäische Politik]], Mitglied des Vorstands
*[http://www.equicore.de Equicore Beteiligungs GmbH], Managing Director und Präsident
*ITM Isotopen Technologien München AG, Mitgründer und Gesellschafter<ref>[https://startup-map.berlin/companies/isotopen_technologien_m_nchen_ag Isotopen Technologien], startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021</ref>
*[https://www.globenewswire.com/news-release/2020/06/23/2051845/0/en/CENTOGENE-Announces-Change-in-Supervisory-Board.html Centogene AG], Mitgründer und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats

|}
(Stand: Juli 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-ordnungspolitik.eu/stiftung-ordnungspolitik/vorstand.html Vorstand], stiftung-ordnungspolitik.eu, abgerufen am 12.07.2021</ref>

===Kuratorium der Stiftung Ordnungspolitik===
Dem Kuratorium der Stiftung gehören die selben Personen an, die Mitglied des Kuratoriums des [[Centrum für Europäische Politik]] sind. Kuratoren sind:
*[[Leszek Balcerowicz]], ehem. polnischer Finanzminister, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pèlerin_Society Mont Pelerin Society]
*Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar, High Patron des libertären [http://www.vonmisesinstitute-europe.org/wp-content/uploads/2019/10/LVMI-Europe-Booklet-2019.pdf Ludwig von Mises Institute-Europe], Mitglied der [https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pèlerin_Society Mont Pelerin Society]
*[[Udo di Fabio]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], Kuratoriumsmitglied der [https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/ansprechpartner Deutschen Telekom Stiftung], ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts
*[[Günther Oettinger]], Gründer der Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und Mitglied des Global Advisory Board der PR- und Lobbyagentur [[Kekst CNC]], ehem. EU-Kommissar<ref>[https://www.fondsprofessionell.de/news/finanzprofis/headline/ehemaliger-eu-kommissar-wacht-ueber-amundi-deutschland-199385/ Ehemaliger EU-Kommissar wacht über Amundi Deutschland], fondsprofessionell.de vom 21.07.2020, abgerufen am 10.07.2021</ref>
*Jürgen Stark, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Botschafter der [Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters [https://de.media.amundi.com/news/amundi-ernennt-beirat-a810-b5c2c.html Amundi Deutschland GmbH] und der [https://www.asm-ev.de/UeU_Beirat.html Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft], ehem. Chefvolkswirt der EZB
*Holger Steltzner, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Herausgeber der FAZ

(Stand: Juli 2021)

==Intransparente Finanzen==
Die Stiftung macht keine Angaben zur Höhe oder Herkunft des Stiftungskapitals und benennt keine Spender. Auch die Satzung der Stiftung ist auf der Webseite nicht abrufbar.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]