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Foreign influence Transparency Scheme (FITSA)

2023-01-19T15:47:32Z

AurelE:

{{BoxGesetz
| Name = Foreign Influence Transparency Scheme (FITSA)
| Verabschiedet am = 28.06.2018
| In Kraft getreten = 29.06.2018
| Gesetzestext im Netz = [https://www.legislation.gov.au/Details/C2019C00133]
}}

Das ''Foreign Influence Transparency Scheme (FITSA) ''ist ein australisches Transparenzgesetz, das am 29.06.2018 in Kraft getreten ist. FITSA hat das erklärte Ziel, ausländische Einflussnahme auf politische Prozesse in Australien sichtbar zu machen. 

Juristische und natürliche Personen müssen sich durch FITSA in ein (teilweise) öffentliches Register eintragen, wenn sie Lobbyarbeit im Auftrag von nicht-australischen Akteuren betreiben. Das Register wird vom Justizministerium geführt. Besonders strenge Regeln gelten für ehemalige Inhaber:innen von höheren Regierungsposten.

=='''Inhalte '''==
Aktivitäten, die zu einer Registrierungspflicht führen fallen in vier Kategorien:

*parlamentarisches Lobbying (parliamentary Lobbying)
*allgemeine Lobbytätigkeiten (general political Lobbying)
*Kommunikationsaktivitäten (communications activity)
*Geldausschüttungen (disbursement activity).

Lobbying wird definiert als jegliche Kommunikation zum Ziele der Beeinflussung eines Prozesses, einer Entscheidung oder eines Ergebnisses im Auftrag einer anderen Person .

Die Lobbyaktivitäten führen nur zu einer Registrierungspflicht, wenn sie in Australien stattfinden und das Ziel politischer oder regierungsbezogener Einfluss ist.

Entscheidend ist dabei, dass die Aktivität im Auftrag eines ausländischen Akteurs, im Gesetzestext „foreign principal“'', ''geschieht. Diese ''foreign principals ''beinhalten ausländische Regierungen (alle Ebenen), ausländische politische Organisationen (inklusive Parteien), sowie regierungsnahe Individuen[[#sdfootnote1sym|1]] oder Organisationen[[#sdfootnote2sym|2]]. 

Dies beinhaltet Konzerne in denen eine ausländische Regierung mehr als 15% der Anteile oder ähnliche Kontrollrechte hält, sowie Organisationen in denen Vorstandsmitglieder o.ä. weisungsgebunden an eine ausländische Regierung sind.

FITSA unterscheidet dabei nicht zwischen den Herkunftsländern der ''foreign principals''.

Ehemalige Inhaber:innen von höheren Regierungsposten[[#sdfootnote3sym|3]] (, inkl. Parlamentarier*innen, Botschafter*innen, Konsule) müssen alle Aktivitäten registrieren, die sie für ausländische Akteure durchführen, wenn sie dabei Wissen, Kontakte und Fähigkeiten einsetzen, die sie in ihrer vormaligen Position erhalten haben. Ehemalige Kabinettsmitglieder müssen sogar jegliche Aktivität, die sie für ausländische Akteure durchführen, registrieren. 

=='''Pflichten für Registrierte'''==
Registrierungspflichtige Akteure müssen u.a. den ausländischen Akteur und Kurzbeschreibungen ihrer Lobbyaktivitäten einreichen die auch öffentlich einsehbar sind. Ebenfalls öffentlich sichtbar ist seit wann die Tätigkeit aufgenommen wurden und wann der Eintrag zuletzt aktualisiert wurde. Angaben zu Finanzen werden nicht gemacht. 

Registrierte Akteure müssen zu Beginn einer Wahlkampfphase proaktiv dem Justizministerium melden, dass die Informationen im Register aktuell sind.

=='''Ausnahmen '''==
Es gibt weitreichende Ausnahmen u.a. für humanitäre Hilfe, religiöse Aktivitäten, Anwält*innen, australische Mandatsträger*innen, registrierte Wohlfahrtsorganisationen, Industrieverbände die in Australien registriert sind und mind. ein australisches Mitglied haben, Steuerberater*innen und ausländische Regierungsangestellte mit geschäftlichen Anliegen.

Auch Diplomat*innen mit Immunität genießen Ausnahmen, allerdings nur wenn es sich im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit befindet. 

Nennenswert ist auch, dass bei parlamentarischem Lobbying was direkt für eine ausländische Regierung vorgenommen wird, keine Regierungspflicht besteht.
 

=='''Sanktionen'''==
Registrierungspflichtige Personen müssen ihre Angaben aktuell halten und zu Beginn jeder Wahlperiode eine Bestätigung der Aktualität ihrer Daten geben. Fahrlässiges oder vorsätzliches verweigern oder verfälschen von Angaben oder Aktualisierungen sind Strafrechtsverstöße und werden mit 2-5 Jahren Haft geahndet.
 
==Weiterführende Informationen==

*[https://transparency.ag.gov.au/ Link zum öffentlichen Register]
*[https://www.ag.gov.au/integrity/foreign-influence-transparency-scheme/fits-resources Factsheets zu FITSA]

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<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Foreign influence Transparency Scheme (FITSA)

2023-01-19T15:44:13Z

AurelE: /* Einzelnachweise */

{{BoxGesetz
| Name = Foreign Influence Transparency Scheme (FITSA)
| Verabschiedet am = <28.06.2018>
| In Kraft getreten = <29.06.2018>
| Gesetzestext im Netz = [<https://www.legislation.gov.au/Details/C2019C00133>]
}}

Das ''Foreign influence transparency scheme (FITSA) ''ist ein australisches Transparenzgesetz, das am 29.06.2018 in Kraft getreten ist. FITSA hat das erklärte Ziel, ausländische Einflussnahme auf politische Prozesse in Australien sichtbar zu machen. 

Juristische und natürliche Personen müssen sich durch FITSA in ein (teilweise) öffentliches Register eintragen, wenn sie Lobbyarbeit im Auftrag von nicht-australischen Akteuren betreiben. Das Register wird vom Justizministerium geführt. Besonders strenge Regeln gelten für ehemalige Inhaber:innen von höheren Regierungsposten.

=='''Inhalte '''==
Aktivitäten, die zu einer Registrierungspflicht führen fallen in vier Kategorien:

*parlamentarisches Lobbying (parliamentary Lobbying)
*allgemeine Lobbytätigkeiten (general political Lobbying)
*Kommunikationsaktivitäten (communications activity)
*Geldausschüttungen (disbursement activity).

Lobbying wird definiert als jegliche Kommunikation zum Ziele der Beeinflussung eines Prozesses, einer Entscheidung oder eines Ergebnisses im Auftrag einer anderen Person .

Die Lobbyaktivitäten führen nur zu einer Registrierungspflicht, wenn sie in Australien stattfinden und das Ziel politischer oder regierungsbezogener Einfluss ist.

Entscheidend ist dabei, dass die Aktivität im Auftrag eines ausländischen Akteurs, im Gesetzestext „foreign principal“'', ''geschieht. Diese ''foreign principals ''beinhalten ausländische Regierungen (alle Ebenen), ausländische politische Organisationen (inklusive Parteien), sowie regierungsnahe Individuen[[#sdfootnote1sym|1]] oder Organisationen[[#sdfootnote2sym|2]]. 

Dies beinhaltet Konzerne in denen eine ausländische Regierung mehr als 15% der Anteile oder ähnliche Kontrollrechte hält, sowie Organisationen in denen Vorstandsmitglieder o.ä. weisungsgebunden an eine ausländische Regierung sind.

FITSA unterscheidet dabei nicht zwischen den Herkunftsländern der ''foreign principals''.

Ehemalige Inhaber:innen von höheren Regierungsposten[[#sdfootnote3sym|3]] (, inkl. Parlamentarier*innen, Botschafter*innen, Konsule) müssen alle Aktivitäten registrieren, die sie für ausländische Akteure durchführen, wenn sie dabei Wissen, Kontakte und Fähigkeiten einsetzen, die sie in ihrer vormaligen Position erhalten haben. Ehemalige Kabinettsmitglieder müssen sogar jegliche Aktivität, die sie für ausländische Akteure durchführen, registrieren. 

=='''Pflichten für Registrierte'''==
Registrierungspflichtige Akteure müssen u.a. den ausländischen Akteur und Kurzbeschreibungen ihrer Lobbyaktivitäten einreichen die auch öffentlich einsehbar sind. Ebenfalls öffentlich sichtbar ist seit wann die Tätigkeit aufgenommen wurden und wann der Eintrag zuletzt aktualisiert wurde. Angaben zu Finanzen werden nicht gemacht. 

Registrierte Akteure müssen zu Beginn einer Wahlkampfphase proaktiv dem Justizministerium melden, dass die Informationen im Register aktuell sind.

=='''Ausnahmen '''==
Es gibt weitreichende Ausnahmen u.a. für humanitäre Hilfe, religiöse Aktivitäten, Anwält*innen, australische Mandatsträger*innen, registrierte Wohlfahrtsorganisationen, Industrieverbände die in Australien registriert sind und mind. ein australisches Mitglied haben, Steuerberater*innen und ausländische Regierungsangestellte mit geschäftlichen Anliegen.

Auch Diplomat*innen mit Immunität genießen Ausnahmen, allerdings nur wenn es sich im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit befindet. 

Nennenswert ist auch, dass bei parlamentarischem Lobbying was direkt für eine ausländische Regierung vorgenommen wird, keine Regierungspflicht besteht.
 

=='''Sanktionen'''==
Registrierungspflichtige Personen müssen ihre Angaben aktuell halten und zu Beginn jeder Wahlperiode eine Bestätigung der Aktualität ihrer Daten geben. Fahrlässiges oder vorsätzliches verweigern oder verfälschen von Angaben oder Aktualisierungen sind Strafrechtsverstöße und werden mit 2-5 Jahren Haft geahndet.
 
==Weiterführende Informationen==

*[https://transparency.ag.gov.au/ Link zum öffentlichen Register]
*[https://www.ag.gov.au/integrity/foreign-influence-transparency-scheme/fits-resources Factsheets zu FITSA]

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<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Foreign influence Transparency Scheme (FITSA)

2023-01-19T15:42:33Z

AurelE: Erstellt

{{BoxGesetz
| Name = Foreign Influence Transparency Scheme (FITSA)
| Verabschiedet am = <28.06.2018>
| In Kraft getreten = <29.06.2018>
| Gesetzestext im Netz = [<https://www.legislation.gov.au/Details/C2019C00133>]
}}

Das ''Foreign influence transparency scheme (FITSA) ''ist ein australisches Transparenzgesetz, das am 29.06.2018 in Kraft getreten ist. FITSA hat das erklärte Ziel, ausländische Einflussnahme auf politische Prozesse in Australien sichtbar zu machen. 

Juristische und natürliche Personen müssen sich durch FITSA in ein (teilweise) öffentliches Register eintragen, wenn sie Lobbyarbeit im Auftrag von nicht-australischen Akteuren betreiben. Das Register wird vom Justizministerium geführt. Besonders strenge Regeln gelten für ehemalige Inhaber:innen von höheren Regierungsposten.

== '''Inhalte ''' ==
Aktivitäten, die zu einer Registrierungspflicht führen fallen in vier Kategorien:

* parlamentarisches Lobbying (parliamentary Lobbying)
* allgemeine Lobbytätigkeiten (general political Lobbying)
* Kommunikationsaktivitäten (communications activity)
* Geldausschüttungen (disbursement activity).

Lobbying wird definiert als jegliche Kommunikation zum Ziele der Beeinflussung eines Prozesses, einer Entscheidung oder eines Ergebnisses im Auftrag einer anderen Person .

Die Lobbyaktivitäten führen nur zu einer Registrierungspflicht, wenn sie in Australien stattfinden und das Ziel politischer oder regierungsbezogener Einfluss ist.

Entscheidend ist dabei, dass die Aktivität im Auftrag eines ausländischen Akteurs, im Gesetzestext „foreign principal“'', ''geschieht. Diese ''foreign principals ''beinhalten ausländische Regierungen (alle Ebenen), ausländische politische Organisationen (inklusive Parteien), sowie regierungsnahe Individuen[[#sdfootnote1sym|1]] oder Organisationen[[#sdfootnote2sym|2]]. 

Dies beinhaltet Konzerne in denen eine ausländische Regierung mehr als 15% der Anteile oder ähnliche Kontrollrechte hält, sowie Organisationen in denen Vorstandsmitglieder o.ä. weisungsgebunden an eine ausländische Regierung sind.

FITSA unterscheidet dabei nicht zwischen den Herkunftsländern der ''foreign principals''.

Ehemalige Inhaber:innen von höheren Regierungsposten[[#sdfootnote3sym|3]] (, inkl. Parlamentarier*innen, Botschafter*innen, Konsule) müssen alle Aktivitäten registrieren, die sie für ausländische Akteure durchführen, wenn sie dabei Wissen, Kontakte und Fähigkeiten einsetzen, die sie in ihrer vormaligen Position erhalten haben. Ehemalige Kabinettsmitglieder müssen sogar jegliche Aktivität, die sie für ausländische Akteure durchführen, registrieren. 

== '''Pflichten für Registrierte''' ==
Registrierungspflichtige Akteure müssen u.a. den ausländischen Akteur und Kurzbeschreibungen ihrer Lobbyaktivitäten einreichen die auch öffentlich einsehbar sind. Ebenfalls öffentlich sichtbar ist seit wann die Tätigkeit aufgenommen wurden und wann der Eintrag zuletzt aktualisiert wurde. Angaben zu Finanzen werden nicht gemacht. 

Registrierte Akteure müssen zu Beginn einer Wahlkampfphase proaktiv dem Justizministerium melden, dass die Informationen im Register aktuell sind.

== '''Ausnahmen ''' ==
Es gibt weitreichende Ausnahmen u.a. für humanitäre Hilfe, religiöse Aktivitäten, Anwält*innen, australische Mandatsträger*innen, registrierte Wohlfahrtsorganisationen, Industrieverbände die in Australien registriert sind und mind. ein australisches Mitglied haben, Steuerberater*innen und ausländische Regierungsangestellte mit geschäftlichen Anliegen.

Auch Diplomat*innen mit Immunität genießen Ausnahmen, allerdings nur wenn es sich im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit befindet. 

Nennenswert ist auch, dass bei parlamentarischem Lobbying was direkt für eine ausländische Regierung vorgenommen wird, keine Regierungspflicht besteht.
 

== '''Sanktionen''' ==
Registrierungspflichtige Personen müssen ihre Angaben aktuell halten und zu Beginn jeder Wahlperiode eine Bestätigung der Aktualität ihrer Daten geben. Fahrlässiges oder vorsätzliches verweigern oder verfälschen von Angaben oder Aktualisierungen sind Strafrechtsverstöße und werden mit 2-5 Jahren Haft geahndet.
 
==Weiterführende Informationen==

*[https://transparency.ag.gov.au/ Link zum öffentlichen Register]
*[https://www.ag.gov.au/integrity/foreign-influence-transparency-scheme/fits-resources Factsheets zu FITSA]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Gerd Habermann

2020-05-28T21:58:40Z

AurelE:

'''Gerd Habermann''' (* 31. Oktober 1945 in Petershagen/Westfalen), Honorarprofessor an der Universität Potsdam, ist geschäftsführender Vorstand der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und war von 1983 - 2010 Leiter des Unternehmerinstituts der Interessenvertretung [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Er ist regelmäßiger Gastautor bei der FAZ, der NZZ und der Welt. Habermann ist Verfasser des Buches: "Der Wohlfahrtsstaat - Die Geschichte eines Irrtums".

==Politischer Standpunkt==

Habermann vertritt marktradikale Positionen und leugnet den von Menschen verursachten Klimawandel.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=H-KIJoZ8NeM "Klimapolitik-Gefahr für die Freiheit",] Vortrag auf der Internationalen Klima- und Energiekonferenz 2011, youtube.com, 28.05.2020</ref>

Habermann lehnt jegliche internationale Zusammenarbeit bei der Steuerhinterziehung ab: "Für seine Steuerschuld ist der Bürger selber verantwortlich, es kann nicht Aufgabe ausländischer (auch nicht inländischer ) Banken sein zu prüfen, ob er dieser ausreichend genügt hat."<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/lanze%20fr%20das%20eigentum.pdf Kommentar aus Berlin: eine Lanze für das Eigentum und die unabhängige Schweiz], 27. August 2012, Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 28.05.2020</ref>

==Karriere==

*Mitglied des Vorstands der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sowie Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*1983 - 2010 Direktor des Unternehmerinstituts der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*Grundsatzreferent beim [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Assistent an den Universitäten Heidelberg und Tübingen
*1972 Promotion
*Studium der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaften, Philosophie und Volkswirtschaft an den Universitäten Frankfurt/Main, Wien, Tübingen und Konstanz

Quelle: <ref>[http://www.gerd-habermann.de/ Ad personam], Website gerd-habermann, abgerufen am 16.12.2015 (Webseite nicht mehr aufrufbar)</ref><ref>[https://ef-magazin.de/autor/gerd-habermann/ Gerd Habermann], Eigentümlich frei magazin, aufgerufen am 28.05.2020</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*Mitglied des Vorstands der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sowie Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats: [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und [[Ludwig von Mises Institute Europe]]
*Mitglied des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU)

(Stand: Mai 2020)

==Wirken==

===Partei der Vernunft===
Habermann unterstützt die "Partei der Vernunft", in deren Entwurf für ein Grundsatzprogramm gefordert wird, direkte Steuern wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer als Eingriff in das Eigentum zu verbieten und das staatliche Geldmonopol abzuschaffen.<ref>[https://parteidervernunft.de/grundsatzprogramm-2/ Parteiprogramm Partei der Vernunft], Website parteidervernunft, abgerufen am 28.05.2020</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Charles B. Blankart

2020-05-23T11:25:07Z

AurelE:

'''Charles B. Blankart''' ''(*20. März 1942 in Luzern)'' ist Senior-Professor für Öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern und Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie|Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]]. Er ist in diversen neoliberalen Netzwerken ([[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], [[Mont Pelerin Society]], [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], und [[Open Europe Berlin]]) aktiv. Der ehemalige Unterstützer der [[Alternative für Deutschland]] (AfD) ist weiterhin Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die von AfD-Dissidenten gegründet worden ist.

==Karriere==

*2010 (nach Emeritierung) Senior-Professor Humboldt-Universität Berlin
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]], Mitglied
*1992 Professur Humboldt-Universität Berlin
*1985 Professur Technische Universität Berlin
*1978 Professur Universität der Bundeswehr, München
*1978 Professur Freie Universität Berlin
*1976 Habilitation Konstanz
*1969 Dr. rer. pol. Universität Basel

Quelle: <ref>[https://www.wiwi.hu-berlin.de/de/professuren/ehemalige-lehrstuhlinhaber_innen "Ehemalige Lehrstuhlinhaber*innen"] Webbseite der Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultät, Humboldt-Universität, abgerufen am 26.07.2017</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*Mitglied des Vorstands des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
*Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]]
*Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
*Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Mitglied des Beirats von [[Liberales Institut Zürich]]
*Mitglied des Stiftungsbeirats der [[Herbert Giersch Stiftung]]
*Kurator des [[Humboldt Forum Wirtschaft]]
*ehem. Unterstützer der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]

Quelle:<ref>[http://www.oekonomenstimme.org/autoren/charles-b-blankart/ Ökonomenstimme], Website oekonomenstimme.org/autoren, abgerufen am 22.05.2020, sowie Websites der genannten Organisationen</ref>,<ref>[http://www.openeuropeberlin.de/uber-uns/ Kuratorium], openeuropeberlin.de, abgerufen am 26.07.2017 (Die Webseite von openeurope Berlin ist derzeit nichtmehr aufrufbar)</ref>

==Zitate==

"''Der Reichtum der Eltern beruht in der Regel auf ihren Genen, die sich auf die Kinder weitervererben: ein Faktor, der sich durch noch so gleiche Bildungschancen nicht aus der Welt schaffen lässt''"<ref>[http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2014/02/markt-statt-umverteilung/ Charles B. Blankart: Markt statt Umverteilung], oekonomenstimme.org vom 21.02.2014, abgerufen am 22.05.2020</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2020-05-22T08:34:20Z

AurelE:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurd dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lars P. Feld

2020-05-22T08:04:08Z

AurelE:

'''Lars P. Feld''' ''(*9. August 1966 in Saarbrücken)'' ist Leiter des marktradikalen [[Walter Eucken Institut]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] sowie Mitglied diverser neoliberaler Netzwerke ([[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[ECONWATCH]]). Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ist er bestens mit den Wirtschaftseliten vernetzt. 

==Karriere==

*seit 03/2020 Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (Mitglied seit 2011 auf Vorschlag des damaligen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle/FDP)
*seit 01/2020 Mitglied der Mindestlohnkommission
*seit Ende 2013 Beiratsmitglied im Stabilitätsrat zur Sicherung solider öffentlicher Haushalte
*seit 09/2010 Leiter des [[Walter Eucken Institut]] und Professor für Wirtschaftspolitik, Universität Freiburg
*seit 2007 Ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW) Mannheim
*2006-2010 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Heidelberg
*seit 2003 Mitglied im [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], seit 2011 Stellv. Vorsitzender
*2002-2006 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Marburg
*2002 Dr. oec. habil., Universität St. Gallen
*1999-2002 Nachwuchsdozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen
*1999 Dr. Oec., Universität St. Gallen
*1993 Dipl.-Volkswirt

Quelle: <ref>[http://www.zew.de/de/mitarbeiter/mitarbeiter.php3?action=mita&kurz=lfe Das ZEW Mitarbeiter Prof. Dr. Lars Feld], Website des ZEW, abgerufen am 22.05.2020</ref><ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-lars-p-feld/ Profil], eucken.de, abgerufen am 22.05.2020</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Walter Eucken Institut]], Leiter
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorsitzender des des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01574544139FFB94C12584C7003CF67D Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 02.01.2020</ref>
*Impulsstiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer, Mitglied des Kuratoriums<ref>[http://www.impuls-stiftung.de/viewer/-/v2article/render/27120961 Kuratorium], impuls-stiftung, abgerufen am 02.01.2020</ref>
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
*(bis 7/2015) [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Präsidiums
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*[[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums
*[[NOUS]], Mitglied
*[[Wilhelm-Röpke-Institut]], Mitglied
*[[Herbert Giersch Stiftung]], Mitglied des Stiftungsbeirats
*[[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Mitglied des Forschungsbeirats
*[[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung]] (DIW), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*Leopoldina Deutsche Akademie der Naturforscher, Mitglied
*2007-2009 [[European Public Choice Society]], Präsident
*Mehr Demokratie e.V., Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/kuratorium/ Kuratorium Mehr Demokratie], mehr-demokratie.de, abgerufen am 22.05.2020</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2020-05-09T10:35:56Z

AurelE:

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10115 Berlin, Chausseestr. 15
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie ist mit der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] verbunden (diese ist nicht identisch mit der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Die Hayek-Gesellschaft spielt eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Enge Beziehungen gibt es auch zur [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[FDP]].

==Geschichte==
===Kurzdarstellung===
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Sie ist weiterhin am [[Forum Freiheit]] beteiligt, einer Allianz marktradikaler Organisationen und Vereine, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist. Die Aktivitäten werden von der Hayek-Gesellschaft und der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] gemeinsam geplant und durchgeführt. Partner des Forums Freiheit 2017 war der [[Freier Verband Deutscher Zahnärzte]], Unterstützer waren: [[Liberales Institut Zürich]], Hayek-Institut Wien, [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Forum Freie Gesellschaft]] und [[Institut für Unternehmerische Freiheit]].<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2017/09/Programm-FORUM-FREIHEIT-.pdf Forum Freiheit 2017], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===Streit 2017===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[[Stephan Kooths]] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Leiter des Prognosezentrums
*Private Fachhochschule Business and Information Technology School (BiTS): Professor
*[[Prometheus]] und Mises Institute, Auburn/Alabama: Mitglied des Kuratoriums
*[[Internationaler Wirtschaftssenat IWS|Internationaler Wirtschaftssenat (IWS)]], Berlin: Mitglied des Präsidiums<ref>[https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/stefan-kooths/ Prof. Stefan Kooths], ifw-kiel.de, abgerufen am 09.05.2020</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]: Vorstandsvorsitzender
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Berater und bis Oktober 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Jenaer Allianz]], Mitglied
*[[Mehr demokratie e.V.]]: Gründungsmitglied des Kuratoriums bis mindestens 2013<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Kuratoriumsbroschuere.pdf Kuratoriumsbroschüre], mehr-demokratie.de, 2013, aufgerufen am 04.05.2020</ref>, inwzischen nicht mehr als Mitglied geführt

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Justitiar (kommissar.) und Kontaktpartner für Presse und Medien
|
*Rechtsanwaltskanzlei Lindenau, Prior & Partner: Mitarbeiter<ref>[http://www.make-love-not-law.com/lebenslauf.html Homepage Gebauer], make-love-not-law, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Liberales Netzwerk]]: Berater, bis 2008 Mitglied des Stiftungsrats
*[[Liberaler Aufbruch]]: Gründungsmitglied
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*Ärztemagazin DER KASSENARZT: Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat
*Stellv. Bezirksvorsteher, FDP Niederrhein<ref>[https://www.fdp-niederrhein.de/personen/ Geschäftsführender Vorstand], fdp-niederrhein.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

|-
|[[Frederik C. Roeder]] (Stellv. Vorsitzender)
|
*Netzwerk „Students for Liberty“: Mitglied des Vorstands ("Chief Strategic Officer")

|-
|[[Christoph Zeitler]] (Stellv. Vorsitzender)
|
*Professor für Politikwissenschaften an der evangelischen Hochschule Nürnberg<ref>[https://www.evhn.de/hochschule/organisation/personenverzeichnis/prof-dr-rer-pol-christoph-zeitler Prof. Dr. rel. pol. Christoph Zeitler,]evhn.de, abgerufen am 09.05.2020</ref>
*Direktkandidat der [[FDP]] im Wahlkreis Rottal-Inn für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017<ref>[https://fdp-niederbayern.de/christoph-zeitler-als-fdp-direktkandidat-im-wahlkreis-rottal-inn-nominiert/ Christoph Zeitler als FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Rottal-Inn nominiert], fdp-niederbayern.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>; im Mai 2013 ist er aus der [[FDP]] ausgetreten und in die [[AfD]] eingetreten, aus der er inzwischen wieder ausgetreten ist<ref>[http://www.ovb-online.de/bayern/von-fdp-afd-3230362.html Von FDP zu AfD], 20.11.2013, ovb.online.de, abgerufen am 04.05.2020</ref><ref name=":0">[https://www.politikexpress.de/liberale-vereinigung-waehlt-vorstand-1094746.html "Liberale Vereinigung wählt Vostand,"]Politikexpress.de vom 11.08.2014, aufgerufen am 04.05.2020</ref>
*Liberale Vereinigung: ehem. Stellvertretender Bundesvorsitzender und ehem. Vorsitzender des bayerischen Landesverbands.<ref name=":0" /><ref name="youtube">[https://www.youtube.com/watch?v=F7_HblHtgYk Prof. Dr. Christoph Zeitler: Vorstellung Liberale Vereinigung/Liberale Zukunft 03.10.14], youtube.com, abgerufen am 04.05.2020</ref>

|-
|Gerhard Papke (Schatzmeister)
|
*ehem. nordrhein-westfälischer FDP-Wirtschaftspolitiker

|}
(Stand: Mai 2020) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung

*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin

*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Weitere Mitglieder von Leitungsgremien===
Die weiteren Mitglieder von Leitungsgremien finden sich unter [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Vorstand, Stiftungsrat, Kuratorium)

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind/waren u.a.:

*[[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Finanzen==
Die Hayek-Gesellschaft finanziert sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Das Budget liegt bei 450 Tsd. Euro. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

==Verbindungen==

===[[Atlas Network]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu den Sponsoren gehören [[ExxonMobile]], [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und [[David H. Koch]].

===[[Students for Liberty]]===
Der Stellvertretende Vorsitzende Frederik C. Roeder ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des befreundeten Netzwerks [[Students for Liberty]] (SFL)<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-tage-2016/ Hayek-Tage 2016], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>, das von der Koch Foundation (Gründer: u. a. [[Charles G. Koch]]) gesponsert wird<ref>[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ Students for Liberty (SFL)], Greenpeace.org, abgerufen am 04.05.2020</ref> und den menschengemachten Klimawandel leugnet.<ref>[https://www.motherjones.com/politics/2019/01/google-facebook-and-microsoft-sponsored-a-conference-that-promoted-climate-change-denial/ Google, Facebook, and Microsoft Sponsored a Conference That Promoted Climate Change Denial], motherjones.com vom 22.01.2019, abgerufen am 01.10.2019</ref> Zu den Sponsoren des Netzwerks gehört das [[Atlas Network]].<ref>[https://www.atlasnetwork.org/news/article/atlas-network-plays-prominent-role-at-isflc Atlas Network Plays Prominent Role At ISFCL], atlasnetwork.org vom 10.02.2015, abgerufen am 01.10.2019</ref>

===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags

Quelle: <ref name="ede" />

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Frank Schäffler]], Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Jenaer Allianz]]===
[[Gerd Habermann]], Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft, ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]] und der [[Bund Katholischer Unternehmer]]) mit Stiftungen und neoliberalen Denkfabriken kooperieren.

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der Ludwig-Erhard-Stiftung sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft:

*[[Roland Tichy]], Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
*[[Frank Schäffler]], Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, FDP-Politiker

Die Ludwig-Erhard-Stiftung unterstützt das von der Hayek-Gesellschaft veranstaltete "Forum Freiheit".

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hält er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg ist der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter sind nicht geladen. Die Moderation übernimmt Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Auch das befreundete Netzwerk [[Students for Liberty]], mit dem die Hayek-Gesellschaft personell verbunden ist, bietet Leugnern des menschengemachten Klimawandels ein Forum.

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==
[http://www.hayek.de/images/pdf/aktivitten%20hayek-stiftung-%20und%20-gesellschaft%20stand%20september%202011.pdf Aktivitäten der Hayek-Stiftung und -Gesellschaft, Stand: September 2011]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2020-05-09T10:35:30Z

AurelE:

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10115 Berlin, Chausseestr. 15
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie ist mit der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] verbunden (diese ist nicht identisch mit der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Die Hayek-Gesellschaft spielt eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Enge Beziehungen gibt es auch zur [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[FDP]].

==Geschichte==
===Kurzdarstellung===
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Sie ist weiterhin am [[Forum Freiheit]] beteiligt, einer Allianz marktradikaler Organisationen und Vereine, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist. Die Aktivitäten werden von der Hayek-Gesellschaft und der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] gemeinsam geplant und durchgeführt. Partner des Forums Freiheit 2017 war der [[Freier Verband Deutscher Zahnärzte]], Unterstützer waren: [[Liberales Institut Zürich]], Hayek-Institut Wien, [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Forum Freie Gesellschaft]] und [[Institut für Unternehmerische Freiheit]].<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2017/09/Programm-FORUM-FREIHEIT-.pdf Forum Freiheit 2017], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===Streit 2017===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[[Stephan Kooths]] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Leiter des Prognosezentrums
*Private Fachhochschule Business and Information Technology School (BiTS): Professor
*[[Prometheus]] und Mises Institute, Auburn/Alabama: Mitglied des Kuratoriums
*[[Internationaler Wirtschaftssenat IWS|Internationaler Wirtschaftssenat (IWS)]], Berlin:

Mitglied des Präsidiums<ref>[https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/stefan-kooths/ Prof. Stefan Kooths], ifw-kiel.de, abgerufen am 09.05.2020</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]: Vorstandsvorsitzender
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Berater und bis Oktober 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Jenaer Allianz]], Mitglied
*[[Mehr demokratie e.V.]]: Gründungsmitglied des Kuratoriums bis mindestens 2013<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Kuratoriumsbroschuere.pdf Kuratoriumsbroschüre], mehr-demokratie.de, 2013, aufgerufen am 04.05.2020</ref>, inwzischen nicht mehr als Mitglied geführt

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Justitiar (kommissar.) und Kontaktpartner für Presse und Medien
|
*Rechtsanwaltskanzlei Lindenau, Prior & Partner: Mitarbeiter<ref>[http://www.make-love-not-law.com/lebenslauf.html Homepage Gebauer], make-love-not-law, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Liberales Netzwerk]]: Berater, bis 2008 Mitglied des Stiftungsrats
*[[Liberaler Aufbruch]]: Gründungsmitglied
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*Ärztemagazin DER KASSENARZT: Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat
*Stellv. Bezirksvorsteher, FDP Niederrhein<ref>[https://www.fdp-niederrhein.de/personen/ Geschäftsführender Vorstand], fdp-niederrhein.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

|-
|[[Frederik C. Roeder]] (Stellv. Vorsitzender)
|
*Netzwerk „Students for Liberty“: Mitglied des Vorstands ("Chief Strategic Officer")

|-
|[[Christoph Zeitler]] (Stellv. Vorsitzender)
|
*Professor für Politikwissenschaften an der evangelischen Hochschule Nürnberg<ref>[https://www.evhn.de/hochschule/organisation/personenverzeichnis/prof-dr-rer-pol-christoph-zeitler Prof. Dr. rel. pol. Christoph Zeitler,]evhn.de, abgerufen am 09.05.2020</ref>
*Direktkandidat der [[FDP]] im Wahlkreis Rottal-Inn für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017<ref>[https://fdp-niederbayern.de/christoph-zeitler-als-fdp-direktkandidat-im-wahlkreis-rottal-inn-nominiert/ Christoph Zeitler als FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Rottal-Inn nominiert], fdp-niederbayern.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>; im Mai 2013 ist er aus der [[FDP]] ausgetreten und in die [[AfD]] eingetreten, aus der er inzwischen wieder ausgetreten ist<ref>[http://www.ovb-online.de/bayern/von-fdp-afd-3230362.html Von FDP zu AfD], 20.11.2013, ovb.online.de, abgerufen am 04.05.2020</ref><ref name=":0">[https://www.politikexpress.de/liberale-vereinigung-waehlt-vorstand-1094746.html "Liberale Vereinigung wählt Vostand,"]Politikexpress.de vom 11.08.2014, aufgerufen am 04.05.2020</ref>
*Liberale Vereinigung: ehem. Stellvertretender Bundesvorsitzender und ehem. Vorsitzender des bayerischen Landesverbands.<ref name=":0" /><ref name="youtube">[https://www.youtube.com/watch?v=F7_HblHtgYk Prof. Dr. Christoph Zeitler: Vorstellung Liberale Vereinigung/Liberale Zukunft 03.10.14], youtube.com, abgerufen am 04.05.2020</ref>

|-
|Gerhard Papke (Schatzmeister)
|
*ehem. nordrhein-westfälischer FDP-Wirtschaftspolitiker

|}
(Stand: Mai 2020) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung

*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin

*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Weitere Mitglieder von Leitungsgremien===
Die weiteren Mitglieder von Leitungsgremien finden sich unter [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Vorstand, Stiftungsrat, Kuratorium)

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind/waren u.a.:

*[[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Finanzen==
Die Hayek-Gesellschaft finanziert sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Das Budget liegt bei 450 Tsd. Euro. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

==Verbindungen==

===[[Atlas Network]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu den Sponsoren gehören [[ExxonMobile]], [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und [[David H. Koch]].

===[[Students for Liberty]]===
Der Stellvertretende Vorsitzende Frederik C. Roeder ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des befreundeten Netzwerks [[Students for Liberty]] (SFL)<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-tage-2016/ Hayek-Tage 2016], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>, das von der Koch Foundation (Gründer: u. a. [[Charles G. Koch]]) gesponsert wird<ref>[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ Students for Liberty (SFL)], Greenpeace.org, abgerufen am 04.05.2020</ref> und den menschengemachten Klimawandel leugnet.<ref>[https://www.motherjones.com/politics/2019/01/google-facebook-and-microsoft-sponsored-a-conference-that-promoted-climate-change-denial/ Google, Facebook, and Microsoft Sponsored a Conference That Promoted Climate Change Denial], motherjones.com vom 22.01.2019, abgerufen am 01.10.2019</ref> Zu den Sponsoren des Netzwerks gehört das [[Atlas Network]].<ref>[https://www.atlasnetwork.org/news/article/atlas-network-plays-prominent-role-at-isflc Atlas Network Plays Prominent Role At ISFCL], atlasnetwork.org vom 10.02.2015, abgerufen am 01.10.2019</ref>

===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags

Quelle: <ref name="ede" />

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Frank Schäffler]], Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Jenaer Allianz]]===
[[Gerd Habermann]], Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft, ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]] und der [[Bund Katholischer Unternehmer]]) mit Stiftungen und neoliberalen Denkfabriken kooperieren.

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der Ludwig-Erhard-Stiftung sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft:

*[[Roland Tichy]], Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
*[[Frank Schäffler]], Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, FDP-Politiker

Die Ludwig-Erhard-Stiftung unterstützt das von der Hayek-Gesellschaft veranstaltete "Forum Freiheit".

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hält er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg ist der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter sind nicht geladen. Die Moderation übernimmt Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Auch das befreundete Netzwerk [[Students for Liberty]], mit dem die Hayek-Gesellschaft personell verbunden ist, bietet Leugnern des menschengemachten Klimawandels ein Forum.

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==
[http://www.hayek.de/images/pdf/aktivitten%20hayek-stiftung-%20und%20-gesellschaft%20stand%20september%202011.pdf Aktivitäten der Hayek-Stiftung und -Gesellschaft, Stand: September 2011]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2020-05-04T19:13:47Z

AurelE:

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10115 Berlin, Chausseestr. 15
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie ist mit der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] verbunden (diese ist nicht identisch mit der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Die Hayek-Gesellschaft spielt eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Enge Beziehungen gibt es auch zur [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[FDP]].

==Geschichte==
===Kurzdarstellung===
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Sie ist weiterhin am [[Forum Freiheit]] beteiligt, einer Allianz marktradikaler Organisationen und Vereine, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist. Die Aktivitäten werden von der Hayek-Gesellschaft und der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] gemeinsam geplant und durchgeführt. Partner des Forums Freiheit 2017 war der [[Freier Verband Deutscher Zahnärzte]], Unterstützer waren: [[Liberales Institut Zürich]], Hayek-Institut Wien, [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Forum Freie Gesellschaft]] und [[Institut für Unternehmerische Freiheit]].<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2017/09/Programm-FORUM-FREIHEIT-.pdf Forum Freiheit 2017], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===Streit 2017===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[[Stephan Kooths]] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Leiter des Prognosezentrums
*Private Fachhochschule Business and Information Technology School (BiTS): Professor
*[[Prometheus]] und Mises Institute, Auburn/Alabama: Mitglied des Kuratoriums
*[[Internationaler Wirtschaftssenat IWS|Internationaler Wirtschaftssenat (IWS)]], Berlin:

Mitglied des Präsidiums

|-
|[[Gerd Habermann]] (Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]: Vorstandsvorsitzender
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Berater und bis Oktober 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Jenaer Allianz]], Mitglied
*[[Mehr demokratie e.V.]]: Gründungsmitglied des Kuratoriums bis mindestens 2013<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Kuratoriumsbroschuere.pdf Kuratoriumsbroschüre], mehr-demokratie.de, 2013, aufgerufen am 04.05.2020</ref>, inwzischen nicht mehr als Mitglied geführt

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Justitiar (kommissar.) und Kontaktpartner für Presse und Medien
|
*Rechtsanwaltskanzlei Lindenau, Prior & Partner: Mitarbeiter<ref>[http://www.make-love-not-law.com/lebenslauf.html Homepage Gebauer], make-love-not-law, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Liberales Netzwerk]]: Berater, bis 2008 Mitglied des Stiftungsrats
*[[Liberaler Aufbruch]]: Gründungsmitglied
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*Ärztemagazin DER KASSENARZT: Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat
*Stellv. Bezirksvorsteher, FDP Niederrhein<ref>[https://www.fdp-niederrhein.de/personen/ Geschäftsführender Vorstand], fdp-niederrhein.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

|-
|[[Frederik C. Roeder]] (Stellv. Vorsitzender)
|
*Netzwerk „Students for Liberty“: Mitglied des Vorstands ("Chief Strategic Officer")

|-
|[[Christoph Zeitler]] (Stellv. Vorsitzender)
|
*Professor für Politikwissenschaften an der evangelischen Hochschule Nürnberg
*Direktkandidat der [[FDP]] im Wahlkreis Rottal-Inn für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017<ref>[https://fdp-niederbayern.de/christoph-zeitler-als-fdp-direktkandidat-im-wahlkreis-rottal-inn-nominiert/ Christoph Zeitler als FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Rottal-Inn nominiert], fdp-niederbayern.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>; im Mai 2013 ist er aus der [[FDP]] ausgetreten und in die [[AfD]] eingetreten, aus der er inzwischen wieder ausgetreten ist<ref>[http://www.ovb-online.de/bayern/von-fdp-afd-3230362.html Von FDP zu AfD], 20.11.2013, ovb.online.de, abgerufen am 04.05.2020</ref><ref name=":0">[https://www.politikexpress.de/liberale-vereinigung-waehlt-vorstand-1094746.html "Liberale Vereinigung wählt Vostand,"]Politikexpress.de vom 11.08.2014, aufgerufen am 04.05.2020</ref>
*Liberale Vereinigung: ehem. Stellvertretender Bundesvorsitzender und ehem. Vorsitzender des bayerischen Landesverbands.<ref name=":0" /><ref name="youtube">[https://www.youtube.com/watch?v=F7_HblHtgYk Prof. Dr. Christoph Zeitler: Vorstellung Liberale Vereinigung/Liberale Zukunft 03.10.14], youtube.com, abgerufen am 04.05.2020</ref>

|-
|Gerhard Papke (Schatzmeister)
|
*ehem. nordrhein-westfälischer FDP-Wirtschaftspolitiker

|}
(Stand: Mai 2020) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung

*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin

*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Weitere Mitglieder von Leitungsgremien===
Die weiteren Mitglieder von Leitungsgremien finden sich unter [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Vorstand, Stiftungsrat, Kuratorium)

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind/waren u.a.:

*[[Frank Schäffler]], ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Finanzen==
Die Hayek-Gesellschaft finanziert sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Das Budget liegt bei 450 Tsd. Euro. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

==Verbindungen==

===[[Atlas Network]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu den Sponsoren gehören [[ExxonMobile]], [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und [[David H. Koch]].

===[[Students for Liberty]]===
Der Stellvertretende Vorsitzende Frederik C. Roeder ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des befreundeten Netzwerks [[Students for Liberty]] (SFL)<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-tage-2016/ Hayek-Tage 2016], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>, das von der Koch Foundation (Gründer: u. a. [[Charles G. Koch]]) gesponsert wird<ref>[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ Students for Liberty (SFL)], Greenpeace.org, abgerufen am 04.05.2020</ref> und den menschengemachten Klimawandel leugnet.<ref>[https://www.motherjones.com/politics/2019/01/google-facebook-and-microsoft-sponsored-a-conference-that-promoted-climate-change-denial/ Google, Facebook, and Microsoft Sponsored a Conference That Promoted Climate Change Denial], motherjones.com vom 22.01.2019, abgerufen am 01.10.2019</ref> Zu den Sponsoren des Netzwerks gehört das [[Atlas Network]].<ref>[https://www.atlasnetwork.org/news/article/atlas-network-plays-prominent-role-at-isflc Atlas Network Plays Prominent Role At ISFCL], atlasnetwork.org vom 10.02.2015, abgerufen am 01.10.2019</ref>

===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags

Quelle: <ref name="ede" />

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Frank Schäffler]], Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Jenaer Allianz]]===
[[Gerd Habermann]], Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft, ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]] und der [[Bund Katholischer Unternehmer]]) mit Stiftungen und neoliberalen Denkfabriken kooperieren.

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

===[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der Ludwig-Erhard-Stiftung sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft:

*[[Roland Tichy]], Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
*[[Frank Schäffler]], Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, FDP-Politiker

Die Ludwig-Erhard-Stiftung unterstützt das von der Hayek-Gesellschaft veranstaltete "Forum Freiheit".

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hält er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg ist der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter sind nicht geladen. Die Moderation übernimmt Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Auch das befreundete Netzwerk [[Students for Liberty]], mit dem die Hayek-Gesellschaft personell verbunden ist, bietet Leugnern des menschengemachten Klimawandels ein Forum.

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==
[http://www.hayek.de/images/pdf/aktivitten%20hayek-stiftung-%20und%20-gesellschaft%20stand%20september%202011.pdf Aktivitäten der Hayek-Stiftung und -Gesellschaft, Stand: September 2011]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Mont Pelerin Society

2020-05-03T08:48:30Z

AurelE: Quelle beim vorstand hinzugefügt, Tichy's affiliation gelöscht, nochmal stichprobenartig Ämter der MItglieder überprüft

{{BoxOrganisation
| Name = Mont Pelerin Society
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 10. April 1947
| Hauptsitz = Genf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.montpelerin.org/montpelerin/index.html www.montpelerin.org]
}}
Die '''Mont Pelerin Society''' (MPS) ist ein weltweit aktives neoliberales Elitenetzwerk. In ihrer Selbstbeschreibung identifiziert die Gesellschaft neben dem Rückgang des politischen Liberalismus mehrere Hauptprobleme gegen die sie sich einsetzt: Die Ausweitung des Wohlfahrtstaates, die Macht von Gewerkschaften und Monopolen sowie ständige Inflationsgefahr.<ref>[https://www.montpelerin.org/ About the Montpelerin Society , Montpelerin.org, aufgerufen am 29.04.2020.] </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die MPS wurde am 10. April 1947 im Schweizer Dorf Mont Pelerin gegründet. Dort diskutierten auf Einladung [[Friedrich August von Hayek|Friedrich August von Hayeks]] 36 liberale Intellektuelle, darunter Karl Popper, [[Walter Eucken]] und Ludwig von Mises, über die Zukunft des Liberalismus und der Marktwirtschaft. Sie erörterten das Konzept des Neoliberalismus und einigten sich auf diesen Namen.

Die MPS, die als Verein in den USA (Ilinois) eingetragen ist, entwickelte sich in der Folge zum bedeutendsten neoliberalen Netzwerk der Welt ca. 700 Mitgliedern (Stand 2012).<ref name="mps">[https://www.montpelerin.org/about-mps/ A SHORT HISTORY OF THE MONT PELERIN SOCIETY,] montpelerin.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> In der MPS finden sich unterschiedliche neoliberale und neokonservative Positionen: Vertreter des Anarchokapitalismus, der Chicago Law School, der Chicago School of Economics, der Entwicklungstheorie, der Freiburger Schule, der Humankapitaltheorie, der Libertarians, der London School of Economics, der Österreichischen Schule für Nationalökonomie, der Public Choice School, der Transaktionskostentheorie und anderer Schulen oder Theorien.<ref>Bernhard Walpen: Mont Pèlerin Society, in: ABC zum Neoliberalismus, Hrsg. H.-J. Urban, Hamburg 2006, S. 159</ref> Geteilte Ziele sind der möglichst freie Markt, freies Unternehmertum, weniger Staatsausgaben (insbesondere im sozialen Bereich) sowie weniger Einfluss für die Gewerkschaften. Das Staatsverständnis reicht von der Forderung nach Abschaffung des Staates bis zur Billigung marktkonformer Staatseingriffe. Gegner ist alles, was sozialistisch bzw. kollektivistisch verstanden wird, worunter u. a. der Keynesianismus, Feminismus, ökologische und soziale Bewegungen sowie die Theologie der Befreiung fallen<ref>Walpen, Mont Pelerin Society, S. 159</ref> Einige Mitglieder gehören zu den Leugnern des Klimawandels und unterstützen klimaskeptische Organisationen.

Insbesondere auf den Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, werden Meinungen ausgetauscht, Konzepte erörtert, "Seilschaften" gepflegt und neoliberale Denkfabriken vernetzt.

==Einfluss der Mitglieder==

Mitglieder der MPS hatten einflussreiche Positionen inne. Nach eigenen Angaben sind einige sogar Präsidenten oder Regierungschefs geworden, darunter Ludwig Erhard (Deutschland), Luigi Einaudi (Italien), Mart Laar (Estland), Ranil Wickremashinge (Sri Lanka) und Vaclav Klaus (Tschechische Republik).<ref name="mps" /> Minister waren z.B. Sir Geoffrey Howe (britischer Schatzkanzler und Außenminister), Antonio Martino (italienischer Außen- und Verteidigungsminister), Ruth Richardson (neuseeländische Finanzministerin) und George Shultz (US-amerikanischer Arbeits-, Finanz- und Außenminister).

Eines der Mitglieder mit dem großem politischen Einfluss in Deutschland ist [[Lars P. Feld]], Vorsitzende des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], des
[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Außerdem is er Leiter des marktradikalen [[Walter Eucken Institut|Walter Eucken Institus]], Sprecher des [[Kronberger Kreis|Kronberger Kreises]] und Mitglied der [[Leopoldina]] sowie der [[Ludwig-Erhard-Stiftung|Ludwig-Erhard-Stiftung.]]

==Einfluss der deutschen Mitglieder auf lobbyrelevante Organisationen==
===Vernetzung der Mitglieder===
Die Mont Pelerin Society veröffentlicht auf ihrer Webseite kein Verzeichnis ihrer Mitglieder. Ein Verzeichnis der Mitglieder im Jahre 2010 findet sich auf DeSmogBlog<ref>[http://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/Mont%20Pelerin%20Society%20Directory%202010.pdf MONT PELERIN SOCIETY DIRECTORY -2010], Webseite abgerufen am 26.04. 2020</ref> Von den dort aufgeführten deutschen Mitglieder sind verstorben: Roland Baader, Ernst Heuss, Erich Hoppmann, Hermann May, Otto von Habsburg und Hans Willgerodt. Nach allgemein zugänglichen Informationen sind seit 2010 neu hinzugekommen: Peter Jungen<ref>[http://ineteconomics.org/community/experts/pjungen Profil unter Experts bei Institute for New Economic Thinkings], abgerufen am 26.04.2020</ref>, [[Marc Oliver Hartwich]]<ref>[http://www.oliver-marc-hartwich.de About me, Homepage], abgerufen am 26.04.2020</ref> und Jan Schnellenbach<ref>[http://www.jan-schnellenbach.de/cv.html Homepage], abgerufen am 26.04.2020</ref> (diese Ergänzung ist möglicherweise nicht vollständig). Danach gab es 2015 die folgenden deutschen Mitglieder, deren Vernetzung mit lobbyrelevanten Organisationen angegeben ist:

*[[Charles B. Blankart]]
**Mitglied des Wissenschaftlichen [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie|Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]]
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Vorstands
**[[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratoriums
**[[European Center for Public Choice]], Mitglied des Vorstands
**[[Institut Constant de Rebecque]] und [[Liberales Institut Zürich]] Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Die Familienunternehmer - ASU]] Mitglied des Strategischen Beirats Beirats
*Alfred Bosch, ehem. Geschäftsführer [[Walter Eucken Institut]]
*[[Hardy Bouillon]]
**[[Public Partners]], Inhaber
**[[New Direction]], Stellv. Direktor
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Beirats
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Beirats
**[[Hayek Institut Wien]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Auswahlausschusses
*Meinolf Dierkes, ehem. Präsident Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
*Barbara Dluhosch, Professorin an der Helmut Schmidt Universität, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Detmar Doering]]
**[[Liberales Institut]] der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Leiter
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Beirats
**John Stuart Mill Institut, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Lars P. Feld]]
**[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
**[[Walter Eucken Institut]], Leiter
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher "Kronberger Kreis"
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats
**[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Präsidiums
**[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
**[[European Public Choice Society]], ehem. Präsident
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], bis 7/2015 Mitglied
*Wolfram Fischer, emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin
*[[Gerd Habermann]]
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Vorstandsvorsitzender
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Deutsche Stiftung Eigentum]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*Walter Hamm, ehem. Mitglied "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*[[Marc Oliver Hartwich]]
**[[New Zealand Initiative]], Direktor
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Fellow "Research Team"
**[[Atlas Network]], Mitarbeiter<ref>[https://www.atlasnetwork.org/about/people/oliver-marc-hartwich Our People], Webseite Atlas Network, abgerufen am 26.04.2020</ref>
*Uwe Johannen, ehem. leitender Mitarbeiter der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*[[Karen Horn]]
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Walter Eucken Institut]], Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums
**[[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], bis 7/2015 Mitglied des Vorstands
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Zentrum für ökonomische Bildung]], Mitglied des Kuratoriums
**John Stuart Mill Institut, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Council on Public Policy]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Vertrauensdozentin
*[[Peter Jungen]]
**Peter Jungen Holding GmbH, Geschäftsführer
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums
**Europäische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP), Präsident
**[[European Enterprise Institute]], Gründungspräsident
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Vorstands
**MENA-OECD Enterprise Financing Network, Mitglied
*Hartmut Kliemt, Professor für Philosophie und Ökonomik an der Frankfurt School of Finance and Management und bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*Burkhard Koch
**IQ International Consulting, Geschäftsführer
**German American Business Association (GABA), Co-Chair Clean Tech Industry Group
*Hanns Otto Lenel
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
*[[Wernhard Moeschel]]
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied des Vorstands
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied "Kronberger Kreis"
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], ehem. Stiftungsrat
*H. G. Monissen, emeritierter Professor für Volkswirtschaft
*Isabel Muehlfenzl
**ehem. Wirtschaftsjournalistin beim Bayerischen Rundfunk
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Wolfgang Mueller]]
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Vorstands
**[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), Generalsekretär
*Markus Rothkopf
*[[Holger Schmieding]], Chef-Volkswirt der [[Berenberg Bank]]
*[[Jan Schnellenbach]]
**Professor für VWL an der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg
**[[Walter Eucken Institut]], Affiliated Fellow
**[[Wilhelm-Röpke-Institut]], Mitglied
*[[Joachim Starbatty]]
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats und ehem. Vorsitzender
**[[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
**[[Alternative für Deutschland]], Europaabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*Manfred E. Streit
**Max Planck Institut Ökonomik in Jena, Professor Emeritus
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Roland Tichy]]
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands
**[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehemaliges Vorstandmitglied
*Ulrich Van Lith, Leiter des Rhein-Ruhr-Instituts für Wirtschaftspolitik
*[[Viktor Vanberg]]
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], ehem. Stiftungsrat
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[European Internet Forum]], Mitglied
*[[Roland Vaubel]]
**[[Alternative für Deutschland]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Institute of Economic Affairs]], Mitglied des Beirats
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Christian Watrin]]
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats
**[[Institut für Wirtschaftspolitik]], ehem. Direktor
*[[Christoph Watrin]], Direktor des Institut für Unternehmensrechnung und -besteuerung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
*[[Erich Weede]]
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Stiftungsrat
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Gründungsmitglied
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
*Patrick Welter, Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
*Ekkehard Wenger, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg
*[[Michael Wohlgemuth]]
**[[Open Europe Berlin]], Direktor
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], bis 7/2015 Stellv. Vorsitzender des Vorstands
**[[Jenaer Allianz]], Sprecher
**[[Zentrum für ökonomische Bildung]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
**[[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats
*Artur Woll, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre
*Michael Zöller
**[[Council on Public Policy]], Vorsitzender
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
**John Stuart Mill Institut, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Walter-Raymond-Stiftung]] der Arbeitgeber, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats

===Erheblicher Einfluss der Mitglieder===
Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder einen erheblichen Einfluss auf lobbyrelevante Organisationen (Denkfabriken, Stiftungen, Verbände, Beratungsgremien) haben, wenn sie Leiter einer Organisation sind oder mindestens drei Mitglieder in Gremien einer Organisation (Vorstand, Präsidium, Kuratorium, Stiftungsrat, Beirat) vertreten sind. Nach dieser Definition verfügten im Herbst 2015 Mitglieder der Mont Pelerin Society in folgenden Organisationen über einen erheblichen Einfluss:

*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]/[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*[[Walter Eucken Institut]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
*[[Liberales Institut]] der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]
*John Stuart Mill Institut
*[[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Open Europe Berlin]] (Partner: [[Atlas Network]])

==Internationale Vernetzung==
Nach Angaben von DeSmogBlog hatte die MPS im Jahr 2010 fast 500 Mitglieder aus 52 Ländern mit dem Schwerpunkt USA und Großbritannien.<ref>[http://www.desmogblog.com/2014/01/15/exclusive-mont-pelerin-society-revealed-home-leading-pushers-climate-science-denial Graham Readfearn Exclusive: Mont Pelerin Society Revealed As Home To Leading Pushers of Climate Change Denial, DeSmogBlog vom 14. Januar 2014], abgerufen am 26.04.2020</ref> 2012 war die Mitgliederzahl auf 699 gestiegen.<ref name="mps" /> Zu den einflussreichsten Mitgliedern gehört [[Charles G. Koch]], der US-Milliardär, der gemeinsam mit seinem Bruder David Millionen Dollar an Denkfabriken spendet, die den Umweltschutz bekämpfen und den Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Mitglieder ist in Denkfabriken aktiv, bei denen es sich in Wirklichkeit vielfach schlicht um finanzstarke Lobby-Gruppen handelt. Eine davon ist die [[Heritage Foundation]] in Washington, die für niedrige Steuern kämpft, eine andere das von [[Charles G. Koch]] gegründete [[Cato Institute]], das sich im Auftrag seiner Finanziers gegen jedwede Form von Klima-Politik einsetzt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kapitalismus-in-der-krise-erinnerungen-an-alten-glanz-1.373355-2 Kapitalismus in der Krise Erinnerungen an alten Glanz], Süddeutsche Zeitung vom 24. November 2008, abgerufen am 26.04.2020</ref> Weitere Mitglieder sind führende Repräsentanten der folgenden Organisationen:

*[[Acton Institute]]
*[[Reason Foundation]]
*[[American Enterprise Institute]]
*[[Wall Street Journal]]
*[[Adam Smith Institute]]
*[[CIVITAS]]
*[[Institute for Economic Affairs]]
*[[Atlas Network]] (frühere Bezeichnung: Atlas Economic Research Foundation)

==Organisationsstruktur und Personal==
Die MPS ist eine lose assoziierte Vereinigung von einflussreichen Personen ähnlicher ideologischer Ausrichtung, in der sämtliche Ämter ehrenamtlich ausgeführt werden. Sie verfügt über keine eigenen Büros oder Angestellte. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Veranstaltung von Seminaren und Kolloquien. Die Kontaktadresse lautet: The Mont Pelerin Society, c/o Probasco Distinguished Chair of Free Enterprise, The University of Tennessee at Chattanooga, 313 Fletcher Hall, Dept. 6106, 615 McCallie Avenue, Chatttanooga.

Für eine Mitgliedschaft müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Empfehlung durch zwei Mitglieder, Abgabe eines Lebenslaufs, Erläuterung der Gründe für eine Mitgliedschaft, Teilnahme an mindestens einer Veranstaltung der Gesellschaft.<ref>[https://www.montpelerin.org/wp-content/uploads/2017/06/MPS-FAQs-2017.pdf Frequently Asked Questions], montpelerin.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Die Entscheidung über die Mitgliedschaft trifft der Vorstand („Board of Directors“).
===Board of Directors===
Das Leitungsgremium ist der "Board of Directors", der sich im Zeitraum 2018- 2020 wie folgt zusammensetzt:<ref>"[https://www.montpelerin.org/2018-2020-board-of-directors/ Board of Directors]," Montpelerin.org, aufgerufen am 02.05.2020</ref>

*Präsident: John B. Taylor, ehemaliger Staatssekretär für auswärtiges im US-Finanzministerium, Standford Professor und Senior Fellow des markliberalen Think-tanks Hoover Institution<ref>[https://www.hoover.org/profiles/john-b-taylor Hoover institution, Biography of John B. Taylor], hoover.org, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
*Vizepräsident: Peter J. Boettke, USA, Professor für Volkswirtschaft und Philosophie an der George Mason University und Direktor des F.A. Hayek Program for Advanced Study
*Generalsekretär: Eamonn Butler, Großbritannien
*Schatzmeister: J.R. Clark, USA
*Direktoren: Jeff Bennett, Nicolas Cachanosky, Gabriel Calzada, Inchul Kim, Dominique Lazanski, Benjamin Powell, Ruth Richardson und Pedro Schwartz Giron

===Frühere Präsidenten===
Die früheren Präsidenten sind [https://www.montpelerin.org/past-presidents-2/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die Deutschen Friedrich Lutz (1964-67), Günter Schmölders (1968-70), Herbert Giersch (1986-88) und Christian Watrin (2000-02)

===Mitglieder===
Die von Wikipedia erfassten Mitglieder sind [http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pelerin_Society hier] abrufbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der dort genannten Mitglieder - einige sogar seit Jahrzehnten - verstorben sind.

==Finanzierung==
Der Jahresbeitrag für aktive Mitglieder beträgt 100 $.<ref>[https://www.montpelerin.org/wp-content/uploads/2017/06/MPS-FAQs-2017.pdf Frequently Asked Questions], montpelerin.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Die Gesellschaft wird außerdem von Stiftungen, Unternehmen und Personen finanziell unterstützt. Zu den Stiftungen gehören bzw. gehörten u.a.<ref name="mps" />: William Volker Fund (bis 1965 aktiv), Reim Foundation, Earhart Foundation, Lilly Endowment, Roe Foundation, John M Olin Foundation, Scaife Family Charitable Trust, Pierre and Edith Goodrich Foundation und Garvey Foundation.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Mont Pelerin Society

2020-04-29T11:21:43Z

AurelE:

{{BoxOrganisation
| Name = Mont Pelerin Society
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 10. April 1947
| Hauptsitz = Genf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.montpelerin.org/montpelerin/index.html www.montpelerin.org]
}}
Die '''Mont Pelerin Society''' (MPS) ist ein weltweit aktives neoliberales Elitenetzwerk. In ihrer Selbstbeschreibung identifiziert die Gesellschaft neben dem Rückgang des politischen Liberalismus mehrere Hauptprobleme gegen die sie sich einsetzt: Die Ausweitung des Wohlfahrtstaates, die Macht von Gewerkschaften und Monopolen sowie ständige Inflationsgefahr.<ref>[https://www.montpelerin.org/ About the Montpelerin Society , Montpelerin.org, aufgerufen am 29.04.2020.] </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die MPS wurde am 10. April 1947 im Schweizer Dorf Mont Pelerin gegründet. Dort diskutierten auf Einladung [[Friedrich August von Hayek|Friedrich August von Hayeks]] 36 liberale Intellektuelle, darunter Karl Popper, [[Walter Eucken]] und Ludwig von Mises, über die Zukunft des Liberalismus und der Marktwirtschaft. Sie erörterten das Konzept des Neoliberalismus und einigten sich auf diesen Namen.

Die MPS, die als Verein in den USA (Ilinois) eingetragen ist, entwickelte sich in der Folge zum bedeutendsten neoliberalen Netzwerk der Welt ca. 700 Mitgliedern (Stand 2012).<ref name="mps">[https://www.montpelerin.org/about-mps/ A SHORT HISTORY OF THE MONT PELERIN SOCIETY,] montpelerin.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> In der MPS finden sich unterschiedliche neoliberale und neokonservative Positionen: Vertreter des Anarchokapitalismus, der Chicago Law School, der Chicago School of Economics, der Entwicklungstheorie, der Freiburger Schule, der Humankapitaltheorie, der Libertarians, der London School of Economics, der Österreichischen Schule für Nationalökonomie, der Public Choice School, der Transaktionskostentheorie und anderer Schulen oder Theorien.<ref>Bernhard Walpen: Mont Pèlerin Society, in: ABC zum Neoliberalismus, Hrsg. H.-J. Urban, Hamburg 2006, S. 159</ref> Geteilte Ziele sind der möglichst freie Markt, freies Unternehmertum, weniger Staatsausgaben (insbesondere im sozialen Bereich) sowie weniger Einfluss für die Gewerkschaften. Das Staatsverständnis reicht von der Forderung nach Abschaffung des Staates bis zur Billigung marktkonformer Staatseingriffe. Gegner ist alles, was sozialistisch bzw. kollektivistisch verstanden wird, worunter u. a. der Keynesianismus, Feminismus, ökologische und soziale Bewegungen sowie die Theologie der Befreiung fallen<ref>Walpen, Mont Pelerin Society, S. 159</ref> Einige Mitglieder gehören zu den Leugnern des Klimawandels und unterstützen klimaskeptische Organisationen.

Insbesondere auf den Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, werden Meinungen ausgetauscht, Konzepte erörtert, "Seilschaften" gepflegt und neoliberale Denkfabriken vernetzt.

==Einfluss der Mitglieder==

Mitglieder der MPS hatten einflussreiche Positionen inne. Nach eigenen Angaben sind einige sogar Präsidenten oder Regierungschefs geworden, darunter Ludwig Erhard (Deutschland), Luigi Einaudi (Italien), Mart Laar (Estland), Ranil Wickremashinge (Sri Lanka) und Vaclav Klaus (Tschechische Republik).<ref name="mps" /> Minister waren z.B. Sir Geoffrey Howe (britischer Schatzkanzler und Außenminister), Antonio Martino (italienischer Außen- und Verteidigungsminister), Ruth Richardson (neuseeländische Finanzministerin) und George Shultz (US-amerikanischer Arbeits-, Finanz- und Außenminister).

Eines der Mitglieder mit dem großem politischen Einfluss in Deutschland ist [[Lars P. Feld]], Vorsitzende des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], des
[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Außerdem is er Leiter des marktradikalen [[Walter Eucken Institut|Walter Eucken Institus]], Sprecher des [[Kronberger Kreis|Kronberger Kreises]] und Mitglied der [[Leopoldina]] sowie der [[Ludwig-Erhard-Stiftung|Ludwig-Erhard-Stiftung.]]

==Einfluss der deutschen Mitglieder auf lobbyrelevante Organisationen==
===Vernetzung der Mitglieder===
Die Mont Pelerin Society veröffentlicht auf ihrer Webseite kein Verzeichnis ihrer Mitglieder. Ein Verzeichnis der Mitglieder im Jahre 2010 findet sich auf DeSmogBlog<ref>[http://www.desmogblog.com/sites/beta.desmogblog.com/files/Mont%20Pelerin%20Society%20Directory%202010.pdf MONT PELERIN SOCIETY DIRECTORY -2010], Webseite abgerufen am 26.04. 2020</ref> Von den dort aufgeführten deutschen Mitglieder sind verstorben: Roland Baader, Ernst Heuss, Erich Hoppmann, Hermann May, Otto von Habsburg und Hans Willgerodt. Nach allgemein zugänglichen Informationen sind seit 2010 neu hinzugekommen: Peter Jungen<ref>[http://ineteconomics.org/community/experts/pjungen Profil unter Experts bei Institute for New Economic Thinkings], abgerufen am 26.04.2020</ref>, [[Marc Oliver Hartwich]]<ref>[http://www.oliver-marc-hartwich.de About me, Homepage], abgerufen am 26.04.2020</ref> und Jan Schnellenbach<ref>[http://www.jan-schnellenbach.de/cv.html Homepage], abgerufen am 26.04.2020</ref> (diese Ergänzung ist möglicherweise nicht vollständig). Danach gab es 2015 die folgenden deutschen Mitglieder, deren Vernetzung mit lobbyrelevanten Organisationen angegeben ist:

*[[Charles B. Blankart]]
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Vorstands
**[[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratoriums
**[[European Center for Public Choice]], Mitglied des Vorstands
**[[Institut Constant de Rebecque]] und [[Liberales Institut Zürich]] Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Die Familienunternehmer - ASU]] Mitglied des Strategischen Beirats Beirats
*Alfred Bosch, ehem. Geschäftsführer [[Walter Eucken Institut]]
*[[Hardy Bouillon]]
**[[Public Partners]], Inhaber
**[[New Direction]], Stellv. Direktor
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Beirats
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Beirats
**[[Hayek Institut Wien]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Auswahlausschusses
*Meinolf Dierkes, ehem. Präsident Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
*Barbara Dluhosch, Professorin an der Helmut Schmidt Universität, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Detmar Doering]]
**[[Liberales Institut]] der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Leiter
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Beirats
**John Stuart Mill Institut, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Lars P. Feld]]
**[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
**[[Walter Eucken Institut]], Leiter
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher "Kronberger Kreis"
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats
**[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Präsidiums
**[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
**[[European Public Choice Society]], ehem. Präsident
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], bis 7/2015 Mitglied
*Wolfram Fischer, emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin
*[[Gerd Habermann]]
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Vorstandsvorsitzender
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Deutsche Stiftung Eigentum]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*Walter Hamm, ehem. Mitglied "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*[[Marc Oliver Hartwich]]
**[[New Zealand Initiative]], Direktor
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Fellow "Research Team"
**[[Atlas Network]], Mitarbeiter<ref>[https://www.atlasnetwork.org/about/people/oliver-marc-hartwich Our People], Webseite Atlas Network, abgerufen am 26.04.2020</ref>
*Uwe Johannen, ehem. leitender Mitarbeiter der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*[[Karen Horn]]
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Walter Eucken Institut]], Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums
**[[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], bis 7/2015 Mitglied des Vorstands
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Strategischen Beirats
**[[Zentrum für ökonomische Bildung]], Mitglied des Kuratoriums
**John Stuart Mill Institut, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Council on Public Policy]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Vertrauensdozentin
*[[Peter Jungen]]
**Peter Jungen Holding GmbH, Geschäftsführer
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums
**Europäische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP), Präsident
**[[European Enterprise Institute]], Gründungspräsident
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Vorstands
**MENA-OECD Enterprise Financing Network, Mitglied
*Hartmut Kliemt, Professor für Philosophie und Ökonomik an der Frankfurt School of Finance and Management und bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*Burkhard Koch
**IQ International Consulting, Geschäftsführer
**German American Business Association (GABA), Co-Chair Clean Tech Industry Group
*Hanns Otto Lenel
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
*[[Wernhard Moeschel]]
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied des Vorstands
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied "Kronberger Kreis"
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], ehem. Stiftungsrat
*H. G. Monissen, emeritierter Professor für Volkswirtschaft
*Isabel Muehlfenzl
**ehem. Wirtschaftsjournalistin beim Bayerischen Rundfunk
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Wolfgang Mueller]]
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Vorstands
**[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), Generalsekretär
*Markus Rothkopf
*[[Holger Schmieding]], Chef-Volkswirt der [[Berenberg Bank]]
*[[Jan Schnellenbach]]
**Professor für VWL an der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg
**[[Walter Eucken Institut]], Affiliated Fellow
**[[Wilhelm-Röpke-Institut]], Mitglied
*[[Joachim Starbatty]]
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats und ehem. Vorsitzender
**[[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
**[[Alternative für Deutschland]], Europaabgeordneter und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*Manfred E. Streit
**Max Planck Institut Ökonomik in Jena, Professor Emeritus
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Roland Tichy]]
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
*Ulrich Van Lith, Leiter des Rhein-Ruhr-Instituts für Wirtschaftspolitik
*[[Viktor Vanberg]]
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], ehem. Stiftungsrat
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[European Internet Forum]], Mitglied
*[[Roland Vaubel]]
**[[Alternative für Deutschland]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied des Akademischen Beirats
**[[Institute of Economic Affairs]], Mitglied des Beirats
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Christian Watrin]]
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats
**[[Institut für Wirtschaftspolitik]], ehem. Direktor
*[[Christoph Watrin]], Direktor des Institut für Unternehmensrechnung und -besteuerung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
*[[Erich Weede]]
**[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Stiftungsrat
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Gründungsmitglied
**[[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
*Patrick Welter, Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
*Ekkehard Wenger, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg
*[[Michael Wohlgemuth]]
**[[Open Europe Berlin]], Direktor
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], bis 7/2015 Stellv. Vorsitzender des Vorstands
**[[Jenaer Allianz]], Sprecher
**[[Zentrum für ökonomische Bildung]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
**[[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats
*Artur Woll, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre
*Michael Zöller
**[[Council on Public Policy]], Vorsitzender
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
**John Stuart Mill Institut, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Walter-Raymond-Stiftung]] der Arbeitgeber, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats

===Erheblicher Einfluss der Mitglieder===
Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder einen erheblichen Einfluss auf lobbyrelevante Organisationen (Denkfabriken, Stiftungen, Verbände, Beratungsgremien) haben, wenn sie Leiter einer Organisation sind oder mindestens drei Mitglieder in Gremien einer Organisation (Vorstand, Präsidium, Kuratorium, Stiftungsrat, Beirat) vertreten sind. Nach dieser Definition verfügten im Herbst 2015 Mitglieder der Mont Pelerin Society in folgenden Organisationen über einen erheblichen Einfluss:

*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]/[[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*[[Walter Eucken Institut]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
*[[Liberales Institut]] der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]
*John Stuart Mill Institut
*[[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (Partner: [[Atlas Network]])
*[[Open Europe Berlin]] (Partner: [[Atlas Network]])

==Internationale Vernetzung==
Nach Angaben von DeSmogBlog hatte die MPS im Jahr 2010 fast 500 Mitglieder aus 52 Ländern mit dem Schwerpunkt USA und Großbritannien.<ref>[http://www.desmogblog.com/2014/01/15/exclusive-mont-pelerin-society-revealed-home-leading-pushers-climate-science-denial Graham Readfearn Exclusive: Mont Pelerin Society Revealed As Home To Leading Pushers of Climate Change Denial, DeSmogBlog vom 14. Januar 2014], abgerufen am 26.04.2020</ref> 2012 war die Mitgliederzahl auf 699 gestiegen.<ref name="mps" /> Zu den einflussreichsten Mitgliedern gehört [[Charles G. Koch]], der US-Milliardär, der gemeinsam mit seinem Bruder David Millionen Dollar an Denkfabriken spendet, die den Umweltschutz bekämpfen und den Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Mitglieder ist in Denkfabriken aktiv, bei denen es sich in Wirklichkeit vielfach schlicht um finanzstarke Lobby-Gruppen handelt. Eine davon ist die [[Heritage Foundation]] in Washington, die für niedrige Steuern kämpft, eine andere das von [[Charles G. Koch]] gegründete [[Cato Institute]], das sich im Auftrag seiner Finanziers gegen jedwede Form von Klima-Politik einsetzt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kapitalismus-in-der-krise-erinnerungen-an-alten-glanz-1.373355-2 Kapitalismus in der Krise Erinnerungen an alten Glanz], Süddeutsche Zeitung vom 24. November 2008, abgerufen am 26.04.2020</ref> Weitere Mitglieder sind führende Repräsentanten der folgenden Organisationen:

*[[Acton Institute]]
*[[Reason Foundation]]
*[[American Enterprise Institute]]
*[[Wall Street Journal]]
*[[Adam Smith Institute]]
*[[CIVITAS]]
*[[Institute for Economic Affairs]]
*[[Atlas Network]] (frühere Bezeichnung: Atlas Economic Research Foundation)

==Organisationsstruktur und Personal==
Die MPS ist eine lose assoziierte Vereinigung von einflussreichen Personen ähnlicher ideologischer Ausrichtung, in der sämtliche Ämter ehrenamtlich ausgeführt werden. Sie verfügt über keine eigenen Büros oder Angestellte. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Veranstaltung von Seminaren und Kolloquien. Die Kontaktadresse lautet: The Mont Pelerin Society, c/o Probasco Distinguished Chair of Free Enterprise, The University of Tennessee at Chattanooga, 313 Fletcher Hall, Dept. 6106, 615 McCallie Avenue, Chatttanooga.

Für eine Mitgliedschaft müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein: Empfehlung durch zwei Mitglieder, Abgabe eines Lebenslaufs, Erläuterung der Gründe für eine Mitgliedschaft, Teilnahme an mindestens einer Veranstaltung der Gesellschaft.<ref>[https://www.montpelerin.org/wp-content/uploads/2017/06/MPS-FAQs-2017.pdf Frequently Asked Questions], montpelerin.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Die Entscheidung über die Mitgliedschaft trifft der Vorstand („Board of Directors“).
===Board of Directors===
Das Leitungsgremium ist der "Board of Directors", der sich im Zeitraum 2018- 2020 wie folgt zusammensetzt :

*Präsident: John B. Taylor, ehemaliger Staatssekretär für auswärtiges im US-Finanzministerium, Standford Professor und Senior Fellow des markliberalen Think-tanks Hoover Institution<ref>[https://www.hoover.org/profiles/john-b-taylor Hoover institution, Biography of John B. Taylor], hoover.org, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
*Vizepräsident: Peter J. Boettke, USA, Professor für Volkswirtschaft und Philosophie an der George Mason University und Direktor des F.A. Hayek Program for Advanced Study
*Generalsekretär: Eamonn Butler, Großbritannien
*Schatzmeister: J.R. Clark, USA
*Direktoren: Jeff Bennett, Nicolas Cachanosky, Gabriel Calzada, Inchul Kim, Dominique Lazanski, Benjamin Powell, Ruth Richardson und Pedro Schwartz Giron

===Frühere Präsidenten===
Die früheren Präsidenten sind [https://www.montpelerin.org/past-presidents-2/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die Deutschen Friedrich Lutz (1964-67), Günter Schmölders (1968-70), Herbert Giersch (1986-88) und Christian Watrin (2000-02)

===Mitglieder===
Die von Wikipedia erfassten Mitglieder sind [http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Mitglied_der_Mont_Pelerin_Society hier] abrufbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der dort genannten Mitglieder - einige sogar seit Jahrzehnten - verstorben sind.

==Finanzierung==
Der Jahresbeitrag für aktive Mitglieder beträgt 100 $.<ref>[https://www.montpelerin.org/wp-content/uploads/2017/06/MPS-FAQs-2017.pdf Frequently Asked Questions], montpelerin.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Die Gesellschaft wird außerdem von Stiftungen, Unternehmen und Personen finanziell unterstützt. Zu den Stiftungen gehören bzw. gehörten u.a.<ref name="mps" />: William Volker Fund (bis 1965 aktiv), Reim Foundation, Earhart Foundation, Lilly Endowment, Roe Foundation, John M Olin Foundation, Scaife Family Charitable Trust, Pierre and Edith Goodrich Foundation und Garvey Foundation.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Neoliberalismus

2020-04-28T14:11:15Z

AurelE:

Als '''Neoliberalismus''' wird eine wirtschaftsliberale Strömung in Wissenschaft und Politik, die sich auf das Erreichen der optimalen Funktionsbedingungn für Märkte fokussiert. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie [[Friedrich August von Hayek]] und gewann durch Netzwerke wie die [[Mont Pelerin Society]] schnell an politischem Einfluss. Später wurde sie unter anderem von Milton Friedman weiter ausgearbeitet. Sowohl die interne Einteilung in Schulen als auch die Zuordnung von Positionen als neoliberal sind wegen der hohen politischen Aufladung des Begriffes oft umstritten.

Politische Mittel die dem Neoliberalismus häufig zugeordnet werden sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und ein möglichst schlanker Staat, der das Sicherstellen von reibungslosem Marktgeschehen als einzige Aufgabe hat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung.

Neoliberale Theorien gewannen nach der Ölkrise in den 1970er Jahren großen politischen Einfluss . Politiker*innen, die häufig besonders mit neoliberaler Politik in Verbindung gebracht werden sind beispielsweise der Republikaner Ronald Reagan in den USA, Margareth Thatcher in Großbritannien, Augusto Pinochet in Chile und Gerhad Schröder in Deutschland. Zudem bildet der Neoliberalismus die gesellschaftstheoretische Grundlage für den Washington-Konsens. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus.

==Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen==
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede===
Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref> Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).
===Modellvoraussetzungen===
====Homo oeconomicus====
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref>

====Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen====
Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.<ref>Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.</ref>

====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch====
Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.<ref>Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X. </ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.

====Weitere Voraussetzungen====
Weitere vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref>

==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise==
In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.

==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus==
Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten [[Mont Pelerin Society]] (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref>

==Ordoliberalismus==
Der Ordoliberalismus, ist eine neoliberale Schule, die jedoch zumindest in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.

==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)==
Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen um den Ökonom und späteren Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und [[Friedrich August von Hayek]]).
===Menschenbild===
Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für [[Friedrich August von Hayek]] sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref>

===Markt als Ideologie===
Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und streben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an.

Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref>

===Freiheitsbegriff===
Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>Ebd., S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>Ebd., S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.

Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>Ebd., S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>Ebd., S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref>

Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html Universität Bern] vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht.

==Neoliberale Wirtschaftspolitik==
===Angebotsorientierung===
Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt.
Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen. Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen.

In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref>

===Arbeitsmarkt===
Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Ebd., S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern.

Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref>

===Monetarismus===
Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen], Die Zeit , 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref name=":0" /> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2007], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.

===Rolle des Staates===
Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden.

==Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise==
So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert. Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]]), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.<ref>Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.</ref>

==Neoliberale Netzwerke==

Weltweit spielt das Elitenetzwerk [[Mont Pelerin Society]] eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden.

Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.

===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.<ref>Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.</ref>

===Stiftung Marktwirtschaft===
Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.

===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft===
Langjähriger Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] war [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur [[FDP]], der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten.

===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Die [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis

===Walter Eucken Institut===
Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Konvent für Deutschland===
Der [[Konvent für Deutschland]] war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftrat. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</ref>

===Ludwig-Erhard-Stiftung===
Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.

===Open Europe Berlin===
[[Open Europe Berlin]], ein Ableger der britischen Organisation [[Open Europe]], ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.<ref>[http://www.openeuropeberlin.de bluehost], openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>

===Liberales Netzwerk===
[[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.

===Liberales Institut===
Das [[Liberales Institut|Liberale Institut]] ist die Denkfabrik der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]].<ref>[https://www.freiheit.org/buero/liberales-institut Liberales Institut,] Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, [[Liberales Institut Zürich]].

===Prometheus===
[[Prometheus]] ist eine von dem als libertär geltenden ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich.

Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und David H. Koch. 

===Institut für Unternehmerische Freiheit===
Das [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020).

===Die Familienunternehmer - ASU===
[[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Jenaer Allianz===
Die [[Jenaer Allianz]] ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen.

Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören:

*Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Ludwig-Erhard-Medaille ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Publizistik-Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Internationaler Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Hayek-Medaille der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Walter-Eucken-Medaille ([[Walter Eucken Institut]])
*Alexander-Rüstow-Plakette ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]])
*ORDO-Preis der [[Jenaer Allianz]] (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln)

==Kritiker und Gegenbewegungen==
Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte.
Zu den Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird.

==Zitat==
"''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)<ref>Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174 </ref>

==weitere führende Literatur und Multimedia==

*Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge.
*Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg.
*Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden.
*Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main.
*Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen.
*Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Neoliberalismus

2020-04-28T14:07:29Z

AurelE:

Als '''Neoliberalismus''' wird eine wirtschaftsliberale Strömung in Wissenschaft und Politik, die sich auf das Erreichen der optimalen Funktionsbedingungn für Märkte fokussiert. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie [[Friedrich August von Hayek]] und gewann durch Netzwerke wie die [[Mont Pelerin Society]] schnell an politischem Einfluss. Später wurde sie unter anderem von Milton Friedman weiter ausgearbeitet. Sowohl die interne Einteilung in Schulen als auch die Zuordnung von Positionen als Neoliberal sind wegen der hohen politischen Aufladung des Begriffes oft umstritten.

Politische Mittel die dem Neoliberalismus häufig zugeordnet werden sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und ein möglichst schlanker Staat, der das Sicherstellen von reibungslosem Marktgeschehen als einzige Aufgabe hat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung.

Neoliberale Theorien gewannen nach der Ölkrise in den 1970er Jahren großen politischen Einfluss . Politiker*innen, die häufig besonders mit neoliberaler Politik in Verbindung gebracht werden sind beispielsweise der Republikaner Ronald Reagan in den USA, Margareth Thatcher in Großbritannien, Augusto Pinochet in Chile und Gerhad Schröder in Deutschland. Zudem bildete der Neoliberalismus die gesellschaftstheoretische Grundlage für den Washington-Konsens. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus.

==Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen==
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede===
Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref> Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).
===Modellvoraussetzungen===
====Homo oeconomicus====
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref>

====Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen====
Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.<ref>Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.</ref>

====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch====
Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.<ref>Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X. </ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.

====Weitere Voraussetzungen====
Weitere vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref>

==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise==
In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.

==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus==
Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten [[Mont Pelerin Society]] (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref>

==Ordoliberalismus==
Der Ordoliberalismus, ist eine neoliberale Schule, die jedoch zumindest in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.

==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)==
Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen um den Ökonom und späteren Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und [[Friedrich August von Hayek]]).
===Menschenbild===
Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für [[Friedrich August von Hayek]] sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref>

===Markt als Ideologie===
Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und streben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an.

Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref>

===Freiheitsbegriff===
Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>Ebd., S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>Ebd., S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.

Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>Ebd., S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>Ebd., S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref>

Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html Universität Bern] vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht.

==Neoliberale Wirtschaftspolitik==
===Angebotsorientierung===
Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt.
Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen. Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen.

In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref>

===Arbeitsmarkt===
Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Ebd., S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern.

Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref>

===Monetarismus===
Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen], Die Zeit , 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref name=":0" /> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2007], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.

===Rolle des Staates===
Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden.

==Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise==
So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert. Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]]), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.<ref>Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.</ref>

==Neoliberale Netzwerke==

Weltweit spielt das Elitenetzwerk [[Mont Pelerin Society]] eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden.

Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.

===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.<ref>Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.</ref>

===Stiftung Marktwirtschaft===
Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.

===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft===
Langjähriger Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] war [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur [[FDP]], der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten.

===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Die [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis

===Walter Eucken Institut===
Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Konvent für Deutschland===
Der [[Konvent für Deutschland]] war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftrat. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</ref>

===Ludwig-Erhard-Stiftung===
Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.

===Open Europe Berlin===
[[Open Europe Berlin]], ein Ableger der britischen Organisation [[Open Europe]], ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.<ref>[http://www.openeuropeberlin.de bluehost], openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>

===Liberales Netzwerk===
[[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.

===Liberales Institut===
Das [[Liberales Institut|Liberale Institut]] ist die Denkfabrik der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]].<ref>[https://www.freiheit.org/buero/liberales-institut Liberales Institut,] Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, [[Liberales Institut Zürich]].

===Prometheus===
[[Prometheus]] ist eine von dem als libertär geltenden ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich.

Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und David H. Koch. 

===Institut für Unternehmerische Freiheit===
Das [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020).

===Die Familienunternehmer - ASU===
[[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Jenaer Allianz===
Die [[Jenaer Allianz]] ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen.

Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören:

*Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Ludwig-Erhard-Medaille ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Publizistik-Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Internationaler Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Hayek-Medaille der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Walter-Eucken-Medaille ([[Walter Eucken Institut]])
*Alexander-Rüstow-Plakette ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]])
*ORDO-Preis der [[Jenaer Allianz]] (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln)

==Kritiker und Gegenbewegungen==
Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte.
Zu den Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird.

==Zitat==
"''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)<ref>Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174 </ref>

==weitere führende Literatur und Multimedia==

*Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge.
*Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg.
*Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden.
*Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main.
*Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen.
*Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Neoliberalismus

2020-04-28T13:41:40Z

AurelE:

Als '''Neoliberalismus''' wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Neoliberalismus ist eine Ideologie, welche die Schaffung von Märkten und Wettbewerb als zentrale staatliche Aufgabe sieht. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie [[Friedrich August von Hayek]] und Netzwerke wie die [[Mont Pelerin Society]]. Die Parolen des Neoliberalismus sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und schlanker Staat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung.

Neoliberale Vorstellungen wurden zuerst und am weitestgehenden in den USA seit der Regierungszeit von Reagan in der Republikanischen Partei und in Großbritannien seit Thatcher bei den Konservativen und New Labour durchgesetzt. Später sind sie dann auch in den übrigen westlichen Staaten, in Deutschland seit Schröder, realisiert worden. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus.

==Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen==
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede===
Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref> Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).
===Modellvoraussetzungen===
====Homo oeconomicus====
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref>

====Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen====
Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.<ref>Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.</ref> Solche Phänomene sind z.B. starke Lobbygruppen setzen sich gegen demokratische Mehrheiten durch, konsistente Entscheidungen sind in Gruppen nicht möglich, Bürokratien neigen zur Kompetenzerweiterung und Korruption.

====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch====
Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.<ref>Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X. </ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.

====Weitere Voraussetzungen====
Weitere vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref>

==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise==
In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.

==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus==
Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten [[Mont Pelerin Society]] (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref>

==Ordoliberalismus==
Der Ordoliberalismus, ist eine neoliberale Schule, die jedoch zumindest in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.

==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)==
Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen um den Ökonom und späteren Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und [[Friedrich August von Hayek]]).
===Menschenbild===
Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für [[Friedrich August von Hayek]] sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref>

===Markt als Ideologie===
Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und streben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an.

Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref>

===Freiheitsbegriff===
Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>Ebd., S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>Ebd., S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.

Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>Ebd., S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>Ebd., S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref>

Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html Universität Bern] vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht.

==Neoliberale Wirtschaftspolitik==
===Angebotsorientierung===
Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt.
Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen. Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen.

In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref>

===Arbeitsmarkt===
Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Ebd., S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern.

Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref>

===Monetarismus===
Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen], Die Zeit , 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref name=":0" /> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2007], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.

===Rolle des Staates===
Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden.

==Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise==
So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert. Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]]), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.<ref>Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.</ref>

==Neoliberale Netzwerke==

Weltweit spielt das Elitenetzwerk [[Mont Pelerin Society]] eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden.

Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.

===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.<ref>Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.</ref>

===Stiftung Marktwirtschaft===
Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.

===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft===
Langjähriger Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] war [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur [[FDP]], der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten.

===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Die [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis

===Walter Eucken Institut===
Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Konvent für Deutschland===
Der [[Konvent für Deutschland]] war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftrat. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</ref>

===Ludwig-Erhard-Stiftung===
Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.

===Open Europe Berlin===
[[Open Europe Berlin]], ein Ableger der britischen Organisation [[Open Europe]], ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.<ref>[http://www.openeuropeberlin.de bluehost], openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>

===Liberales Netzwerk===
[[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.

===Liberales Institut===
Das [[Liberales Institut|Liberale Institut]] ist die Denkfabrik der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]].<ref>[https://www.freiheit.org/buero/liberales-institut Liberales Institut,] Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, [[Liberales Institut Zürich]].

===Prometheus===
[[Prometheus]] ist eine von dem als libertär geltenden ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich.

Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und David H. Koch. 

===Institut für Unternehmerische Freiheit===
Das [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020).

===Die Familienunternehmer - ASU===
[[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Jenaer Allianz===
Die [[Jenaer Allianz]] ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen.

Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören:

*Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Ludwig-Erhard-Medaille ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Publizistik-Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Internationaler Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Hayek-Medaille der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Walter-Eucken-Medaille ([[Walter Eucken Institut]])
*Alexander-Rüstow-Plakette ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]])
*ORDO-Preis der [[Jenaer Allianz]] (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln)

==Kritiker und Gegenbewegungen==
Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte.
Zu den Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird.

==Zitat==
"''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals)<ref>Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174 </ref>

==weitere führende Literatur und Multimedia==

*Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge.
*Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg.
*Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden.
*Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main.
*Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen.
*Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Neoliberalismus

2020-04-18T17:19:49Z

AurelE: Einige Referenzen neu recherchiert und geupdated, einige sachen umformuliert und einzelne Fehler korrigiert. Bei den organisationen einige infos aktualisiert

Als '''Neoliberalismus''' wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Neoliberalismus ist eine Ideologie, welche die Schaffung von Märkten und Wettbewerb als zentrale staatliche Aufgabe sieht. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie [[Friedrich August von Hayek]] und Netzwerke wie die [[Mont Pelerin Society]]. Die Parolen des Neoliberalismus sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und schlanker Staat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung.

Neoliberale Vorstellungen wurden zuerst und am weitestgehenden in den USA seit der Regierungszeit von Reagan in der Republikanischen Partei und in Großbritannien seit Thatcher bei den Konservativen und New Labour durchgesetzt. Später sind sie dann auch in den übrigen westlichen Staaten, in Deutschland seit Schröder, realisiert worden. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus.

==Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen==
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede===
Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref> Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).
===Modellvoraussetzungen===
====Homo oeconomicus====
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref>

====Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen====
Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.<ref>Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.</ref> Solche Phänomene sind z.B. starke Lobbygruppen setzen sich gegen demokratische Mehrheiten durch, konsistente Entscheidungen sind in Gruppen nicht möglich, Bürokratien neigen zur Kompetenzerweiterung und Korruption.

====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch====
Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.<ref>Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X. </ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.

====Weitere Voraussetzungen====
Weitere vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref>

==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise==
In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.

==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus==
Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten [[Mont Pelerin Society]] (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref>

==Ordoliberalismus==
Eine neoliberalen Denkrichtung, der Ordoliberalismus, entfernte sich nach und nach so stark von marktradikalen Ansätzen, dass er jedenfalls in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.

==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)==
Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und [[Friedrich August von Hayek]]).
===Menschenbild===
Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für [[Friedrich August von Hayek]] sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref>

===Markt als Ideologie===
Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und streben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an.

Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref>

===Freiheitsbegriff===
Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>Ebd., S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>Ebd., S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.

Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>Ebd., S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>Ebd., S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref>

Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html Universität Bern] vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht.

==Neoliberale Wirtschaftspolitik==
===Angebotsorientierung===
Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt.
Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen. Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen.

In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref>

===Arbeitsmarkt===
Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Ebd., S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern.

Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref>

===Monetarismus===
Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen], Die Zeit , 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref name=":0" /> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2007], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.

===Rolle des Staates===
Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden.

==Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise==
So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert. Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]]), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.<ref>Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.</ref>

==Neoliberale Netzwerke==

Weltweit spielt das Elitenetzwerk [[Mont Pelerin Society]] eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden.

Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.

===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es schoneinmal, zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.<ref>Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.</ref>

===Stiftung Marktwirtschaft===
Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.

===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft===
Langjähriger Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] war [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur [[FDP]], der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten.

===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung===
Die [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis

===Walter Eucken Institut===
Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Konvent für Deutschland===
Der [[Konvent für Deutschland]] war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftritt. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</ref>

===Ludwig-Erhard-Stiftung===
Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.

===Open Europe Berlin===
[[Open Europe Berlin]], ein Ableger der britischen Organisation [[Open Europe]], ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.<ref>[http://www.openeuropeberlin.de bluehost], openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>

===Liberales Netzwerk===
[[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.

===Liberales Institut===
Das [[Liberales Institut|Liberale Institut]] ist die Denkfabrik der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]].<ref>[https://www.freiheit.org/buero/liberales-institut Liberales Institut,] Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, [[Liberales Institut Zürich]].

===Prometheus===
[[Prometheus]] ist eine von dem als libertär geltenden ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich.

Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und David H. Koch. 

===Institut für Unternehmerische Freiheit===
Das [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020).

===Die Familienunternehmer - ASU===
[[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet.

===Jenaer Allianz===
Die [[Jenaer Allianz]] ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen.

Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören:

*Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Ludwig-Erhard-Medaille ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]])
*Publizistik-Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Internationaler Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Hayek-Medaille der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
*Walter-Eucken-Medaille ([[Walter Eucken Institut]])
*Alexander-Rüstow-Plakette ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]])
*ORDO-Preis der [[Jenaer Allianz]] (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln)

==Kritiker und Gegenbewegungen==
Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte.
Zu Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird.

==Zitat==
"''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals)<ref>Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174 </ref>

==weitere führende Literatur und Multimedia==

*Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge.
*Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg.
*Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden.
*Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main.
*Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen.
*Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2020-04-16T11:40:40Z

AurelE:

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'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn an einer Lobbyagentur beteiligt. Letzteres blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Laut Medienberichten beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2020-04-14T12:57:32Z

AurelE: Links überprüft und ggf. geändert - Karrierestation CDU-Präsidium hinzugefügt - Max Müllers aktuelle Position hinzugefügt

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'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn an einer Lobbyagentur beteiligt. Letzteres blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Laut Medienberichten beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller (heute im Vorstand von DocMorris<ref>https://www.docmorris.de/service/unternehmen/impressum, Docmorris.de Impressum, abgerufen am 14.04.2020</ref>) gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]