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Verbändeliste

2011-07-08T10:38:04Z

Benjamin: /* Kritik Verbändeliste */ Kritik ergänzt

Seit 1972 führt der [[Deutsche Bundestag]] eine [http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf öffentliche Liste], in die sich Verbände - die klassischen Akteure der Interessenvertretung -
eintragen können. Name, Kontaktdaten, Vorstand und Geschäftsführung, Interessenbereich und
der Anzahl der Mitglieder werden in der Liste angegeben.

Derzeit sind 2110 Verbände registriert (Stand: April 2011), jedoch ist die Eintragung selbst für
Verbände freiwillig und damit nicht, wie oft fälschlicherweise behauptet, Voraussetzung für die
Teilnahme an einer Anhörung im Bundestag. Die Verbändeliste ist kein [[Lobbyregister]].

== Kritik Verbändeliste ==

Politiker wie [[Manfred Behrens]] (CDU/CSU) verweisen in der Diskussion um ein verpflichtendes
Lobbyregister in Deutschland gerne auf die Verbändeliste: ''„Diese öffentliche Liste ist 800 Seiten
stark. Wo fehlt es da an Transparenz? Sie können Anschriften in Erfahrung bringen. Sie bekommen
Namen von Geschäftsführern geliefert. Sie erhalten sogar Telefonnummern und
E-Mail-Adressen.“''<ref>Zitat aus der Bundestagsdebatte vom 7. April 2011, Originalquelle und
weitere Details siehe
[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/
Schwache Lobbyregister Debatte im Bundestag], Lobbycontrol-Blog vom 18. Mai 2011, abgerufen am 6.
Juni 2011</ref>

Die Verbändeliste erfasst allerdings weder die Lobbybüros der Unternehmen noch Lobby- und
PR-Agenturen oder Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag wechselnder Kunden betreiben. Gerade
bei diesen wäre es wichtig zu wissen, für wen sie eigentlich arbeiten. Auch Denkfabriken wie die
marktliberale [[Stiftung Marktwirtschaft]] – deren Finanzierung ebenfalls intransparent ist, sind
nicht Teil der Verbändeliste.

Außerdem enthält die Verbändeliste keinerlei Angaben über Budgets oder Geldquellen und die Namen
der tätigen Lobbyisten. Diese Angaben wären zentral, um wirklich erkennen zu können, wer hinter
einzelnen Verbänden oder von Lobbyagenturen geführten Kampagnen
steckt.<ref>[http://www.linksnet.de/de/artikel/23782 Licht in den Lobby-Dschungel] Interview mit
Ulrich Müller von LobbyControl im Oktober 2008, abgerufen am 6. Juni 2011</ref>

===Eintragung bringt keine Vorteile===
Anders als regelmäßig behauptet, bringt die Eintragung in die Verbändeliste keinen Vorteil. Zwar steht in der Geschäftsordnung, dass nur Vertreter registrierter Verbände als Experten in den Bundestag geladen werden dürfen,<ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage2.html Anlage 2 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages] bundestag.de, abgerufen am 08.07.11</ref>
diese Regelung wurde jedoch, durch eine Auslegungsentscheidung des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vom 18. Oktober 1979 <ref>Antwort des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf eine Anfrage von LobbyControl vom 12. Mai 2011</ref> außer Kraft gesetzt.

== Weiterführende Informationen ==

* [http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]

Marc Oliver Bettzüge

2011-07-07T12:41:50Z

Benjamin: Kategorie "unvollständig" eingefügt

{{unvollstaendig}}

Porf. Dr. Marc Oliver Bettzüge ist seit 2007 Stiftungsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität zu Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut | Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln]] (EWI).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/biografien/bettzuege.html Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge] Bundestag.de, abgerufen am 07. Juli 2011</ref> Sein Institut hat, gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke.

== Karriere ==
* Seit 2010 Professor für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts

* Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der "The Boston Consulting Group"

* Promotion im Fach Volkswirtschaftslehre mit dem Thema ""Financial Innovation from a General Equilibrium Perspective"

* Studium der VWL und der Mathematik in Bonn, Cambridge und Berkeley<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/biografien/bettzuege.html Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge] Bundestag.de, abgerufen am 07. Juli 2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

Prof. Bettzüge ist seit Januar 2011 Mitglied der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des deutschen Bundestages

== Wirken ==

Prof. Bettzüge war als Direktor maßgeblich an der Erstellung der Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" beteiligt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]], als auch die Professur von Herr Bettzüge massiv von der Energiewirtschaft gefördert wird.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref>

== Zitate ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie: unvollständig]]

Marc Oliver Bettzüge

2011-07-07T12:39:28Z

Benjamin: Seite angelegt und grundlegend bearbeitet

Porf. Dr. Marc Oliver Bettzüge ist seit 2007 Stiftungsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Energiewirtschaft, an der Universität zu Köln und geschäftsführender Direktor des [[Energiewirtschaftliches Institut | Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln]] (EWI).<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/biografien/bettzuege.html Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge] Bundestag.de, abgerufen am 07. Juli 2011</ref> Sein Institut hat, gemeinsam mit der [[Prognos AG]] die Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" erstellt, auf dessen Basis die Bundesregierung im Jahre 2010 ihr Energiekonzept erarbeitete. Ein Teil dieses Konzeptes war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke.

== Karriere ==
* Seit 2010 Professor für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts

* Partner und Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Konzernstrategie und Energiewirtschaft der "The Boston Consulting Group"

* Promotion im Fach Volkswirtschaftslehre mit dem Thema ""Financial Innovation from a General Equilibrium Perspective"

* Studium der VWL und der Mathematik in Bonn, Cambridge und Berkeley<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/biografien/bettzuege.html Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge] Bundestag.de, abgerufen am 07. Juli 2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

Prof. Bettzüge ist seit Januar 2011 Mitglied der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des deutschen Bundestages

== Wirken ==

Prof. Bettzüge war als Direktor maßgeblich an der Erstellung der Studie "[http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung]" beteiligt, die der Bundesregierung bei der Erstellung Ihres Energiekonzeptes 2010 als Basis diente. Die Studie geriet in die Kritik der Medien, da sowohl das [[Energiewirtschaftliches Institut | EWI]], als auch die Professur von Herr Bettzüge massiv von der Energiewirtschaft gefördert wird.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel-Online 27. August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/rwe-eon-energiekonzept-koeln Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on] zeit.de 26 August 2010, abgerufen am 07. Juli 2011</ref>

== Zitate ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

European Council on Foreign Relations

2011-07-06T13:40:07Z

Benjamin: Link ergänzt

{{unvollstaendig}}
{{BoxOrganisation
| Name = European Council on Foreign Relations
| Rechtsform = Denkfabrik
| Tätigkeitsbereich = Außen - und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.ecfr.eu ecfr.eu]
}}

Das '''European Council on Foreign Relations''' ist eine europaweite Denkfabrik zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit Büros in London, Berlin, Madrid, Paris, Sofia und Rom.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das ECFR wurde im Oktober 2010 ins Leben gerufen. Seine Ziele sind es eine europaweite Debatte über die Entwicklung einer wertgeleiteten, kohärenten und effektiven europäischen
Außenpolitik zu fördern und zu unterstützen.

== Mitglieder==
* [[Ruprecht Polenz]] MdB, Chairman of the Bundestag Foreign Affairs Committee
* [[Hans Eichel]]
* [[Caio Koch-Weser]]
* [[Joschka Fischer]]
* [[Cem Özdemir]]
* Daniel Cohn-Bendit (Member of European Parliament)
* Karl-Theodor zu Guttenberg former Defence Minister
* Gerhard Cromme Chairman of the Supervisory Board of the [[ThyssenKrupp]]
* [[Hildegard Müller]] [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
* [[Roland Berger]] (Founder and Honorary Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Annette Heuser Executive Director, Bertelsmann Foundation Washington DC
* Andre Wilkens (Director for International Relations, Stiftung Mercator)
* Gerald Knaus (Chairman of the European Stability Initiative and Carr Center Fellow)
* Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz)
* Wolfgang Münchau (Eurointelligence ASBL)
* Wolfgang Schüssel (Austria) - MP; former Chancellor
* Michael Stürmer (Chief Correspondent, Die Welt)
* Pascal Lamy Honorary President, Notre Europe and Director-General of WTO; former EU Commissioner
* u.a. <ref>[http://www.ecfr.eu/content/council/ ECFR's Board and Council] abgerufen am 9. Juni 2011</ref>

===Verbindungen===
Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.

== Finanzen==
Gründungsmitglieder und wichtige Unterstüter des ECCFR sind:
*[[Open Society Foundations]]
*[[Communitas Foundation]]
*[[FRIDE]]
*[[Stiftung Mercator]]
*[[Unicredit]]
*[[Steven Heinz]] <ref>[http://www.ecfr.eu/content/council/ ECFR's Board and Council] abgerufen am 9. Juni 2011</ref> 

== Lobbystrategien und Einfluss==

Das Interesse des ECFR ist auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäische Außenpolitik gerichtet.
 

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

European Council on Foreign Relations

2011-07-06T13:38:39Z

Benjamin:

{{unvollstaendig}}
{{BoxOrganisation
| Name = European Council on Foreign Relations
| Rechtsform = Denkfabrik
| Tätigkeitsbereich = Außen - und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.ecfr.eu ecfr.eu]
}}

Das '''European Council on Foreign Relations''' ist eine europaweite Denkfabrik zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit Büros in London, Berlin, Madrid, Paris, Sofia und Rom.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das ECFR wurde im Oktober 2010 ins Leben gerufen. Seine Ziele sind es eine europaweite Debatte über die Entwicklung einer wertgeleiteten, kohärenten und effektiven europäischen
Außenpolitik zu fördern und zu unterstützen.

== Mitglieder==
* [[Ruprecht Polenz]] MdB, Chairman of the Bundestag Foreign Affairs Committee
* [[Hans Eichel]]
* [[Caio Koch-Weser]]
* [[Joschka Fischer]]
* [[Cem Özdemir]]
* Daniel Cohn-Bendit (Member of European Parliament)
* Karl-Theodor zu Guttenberg former Defence Minister
* Gerhard Cromme Chairman of the Supervisory Board of the [[ThyssenKrupp]]
* [[Hildegard Müller]] [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
* [[Roland Berger]] (Founder and Honorary Chairman, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Annette Heuser Executive Director, Bertelsmann Foundation Washington DC
* Andre Wilkens (Director for International Relations, Stiftung Mercator)
* Gerald Knaus (Chairman of the European Stability Initiative and Carr Center Fellow)
* Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz)
* Wolfgang Münchau (Eurointelligence ASBL)
* Wolfgang Schüssel (Austria) - MP; former Chancellor
* Michael Stürmer (Chief Correspondent, Die Welt)
* Pascal Lamy Honorary President, Notre Europe and Director-General of WTO; former EU Commissioner
* u.a.
<ref>[http://www.ecfr.eu/content/council/ ECFR's Board and Council] abgerufen am 9. Juni 2011</ref>

===Verbindungen===
Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.

== Finanzen==
Gründungsmitglieder und wichtige Unterstüter des ECCFR sind:
*[[Open Society Foundations]]
*[[Communitas Foundation]]
*[[FRIDE]]
*[[Stiftung Mercator]]
*[[Unicredit]]
*[[Steven Heinz]] 

== Lobbystrategien und Einfluss==

Das Interesse des ECFR ist auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäische Außenpolitik gerichtet.
 

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

Lobbyregister EU

2011-06-27T13:54:57Z

Benjamin:

Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. Im Juni 2008 führte die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein. Daneben führt das EU-Parlament seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter.

Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der EU-Kommission und des Parlaments unter dem Titel [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm „Transparenzregister“] eingeführt. Das Transparenzregister ersetzt das vorherige Register der Kommission und die Liste des Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Für den Rat ist bisher kein entsprechendes Register geplant.

== Hintergrund Lobbyregister in der EU ==

Den ersten Schritt in Richtung Transparenz bei Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines ersten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register ist seit 2003 öffentliche auf der Webseite des Parlaments abrufbar. In dem Register konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008. Abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach letztem Stand (17. Mai 2011) waren 3.912 LobbyistInnen beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.

Seit 2008 führte auch die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach letztem Stand (20. Mai 2011) 3.937 Lobby-Organisationen. Darunter finden sich u.a. 1.023 Wirtschaftsverbände, 503 Unternehmen, 970 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 121 Think Tanks. Die Zahlen verdeutlichen bereits, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank und die Metro AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/codeofconduct.do?locale=de#de Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission] abgerufen am 20. Mai 2011</ref>

Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln. <ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/submitcomplaint.do;REGRINSID=XDRLNWnTWhJXPG0N4d2zv4086fjbycfDJ2gvryTV0D5nnL6N5GRf!-1736869322 Beschwerdeformular der EU-Kommission] abgerufen am 20. Mai 2011</ref>

Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel „Transparenzregister“. Es wurde am 23. Juni 2011 eingeführt und fasst die bisher getrennten Lobbyregister von Kommission und Parlament zusammen.

==Transparenzregister==

Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenzregister". Das Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt und fasst die bisher getrennten Lobbyregister von Kommission und Parlament zusammen. Wie bisher bei der Liste der Interessenvertreter des EU-Parlaments stellt die Eintragung in das Register die Voraussetzung für den Zugang zum Parlament für LobbyistInnen dar. Ein Vorteil ist, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Budget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Weiterhin wird eine Unterteilung eingeführt in Vertreter von Partikularinteressen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Vertreter staatlicher Behörden. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0222+0+DOC+XML+V0//DE#top Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission über ein gemeinsames Transparenzregister] abgerufen am 16. Juni 2011</ref>

===Implementierung===

Für die Implementierung des Registers wird ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das Parlament bleibt weiterhin beim Parlament.

In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben. Das Parlament hat sich noch im Mai 2011 für eine Erweiterung des Registers ausgesprochen, die [[Lobby-Akteure]] zur Eintragung verpflichten würde.

===Finanzielle Angaben===
Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:
{| cellspacing="0" border="1" class="wikitable"
|-
! Umsatz in Euro
! Stufengröße in Euro
|-
| 0 - 499.999
| 50.000
|-
| 500.000 - 1.000.000
| 100.000
|-
| >1.000.000
| 250.000
|}

Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

===Sanktionsmöglichkeiten===
Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex zur Verfügung stehen
{| cellspacing="0" border="1" class="wikitable"
|-
! Art der Nichteinhaltung
! Maßnahme
! Erwähnung der Maßnahme im Register
! Entzug des Zugangsausweises zum EP
|-
| Fahrlässige Nichteinhalung, die sofort korrigiert wird
| Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
| Nein
| Nein
|-
| Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert
| Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt
| Ja, während der Zeit der Aussetzung
| Nein
|-
| Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex

– keine Verhaltensänderung

– keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist
| Streichung aus dem Register für ein Jahr
| Ja
| Ja
|-
| Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex
| Streichung aus dem Register für zwei Jahre
| Ja
| Ja
|}

 
===Kritik am neuen Register===

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum Europaparlament zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der Kommission scheiterte.

Kritik bekommt auch der Ministerrat zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten] abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.<ref>[http://www.theparliament.com/latest-news/article/newsarticle/joint-eu-transparency-register-will-help-tackle-corruption/ theparliament.com Joint EU transparency register 'will help tackle corruption'] abgerufen am 23. Juni 2011</ref>

Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister] abgerufen am 16. Juni 2011</ref>

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert, dass in Zukunft der parlamentsinterne Informationsdienst eine umfassendere Beratung anbieten solle, um den Einfluss von Lobbyisten zu reduzieren.

==Weitere Informationen==

[http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm Homepage des Transparenzregisters]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:EU]]

Atlantik-Brücke

2011-05-26T14:27:20Z

Benjamin: Typo

{{unvollstaendig}}

Eingetragener Verein. Die deutsch-amerikanische Organisation ist ein logenähnlicher Interessenverband, dem führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen.

 

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

== Organisationsstruktur und Personal==
Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände) 
Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation 
wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel) 

== Finanzen==
Umsatz, Tochtergesellschaften (Unternehmen) 
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden (Verbände und Agenturen) 

== Lobbystrategien und Einfluss==
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder 
erkennbare Konstanten, Einflussstrategien 
Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs 

== Fallstudien und Kritik ==
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen 

== Kontaktdaten==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Akteure]]
[[Kategorie:Lobbyorganisation]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

Datei:Organigramm Kombiverkehr.jpg

2011-05-25T13:34:32Z

Benjamin:

Datei:Logo Kombiverkehr.gif

2011-05-25T13:17:20Z

Benjamin:

Lobbyregister USA

2011-05-10T15:01:50Z

Benjamin: /* Was passiert mit den Angaben der Lobbyisten? */ link

In den USA gibt es seit 1995 gibt ein verpflichtendes [[Lobbyregister]]. Es wurde mit dem [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm Lobbying Disclosure Act of 1995] (LDA) von der demokratischen Regierung um Bill Clinton eingeführt und
entspricht in vielen Punkten den [http://www.lobbycontrol.de/download/Mehr%20Transparenz_LobbyControl_Dez08.pdf Forderungen von Lobbycontrol].

==Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters==
→ ''Hauptartikel: [[Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters]]''

Den Versuch Lobbyismus zu beschränken gibt es in der USA schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ([http://www.fara.gov/ Foreign Agents Registration Act of 1938]) und 1946 ([http://definitions.uslegal.com/f/federal-regulation-of-lobbying-act-of-1946/ The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946]) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der '[[Lobbying Disclosure Act of 1995]]' (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der '[[Wedtech scandal]]', in den auch mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA mehrmals überarbeitet. So wurden unter anderem die Bestimmungen präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

==Definitionen innerhalb des amerikanischen Lobbyegisters==
Eine der wichtigsten Verbesserungen des LDA, im Vergleich zu vorherigen Regulationsversuchen, ist, dass er klare und breit angelegte Definitionen für Lobbyismus und Lobbyisten enthält und somit viele Schlupflöcher beseitigt.

===Lobbyismus===
Lobbyismus ('Lobbying activities') wird definiert als jede Kommunikation und jede Form von Vorbereitung der Kommunikation - mit Abgeordneten und Verwaltungsangestellten - welche als Ziel die Beeinflussung von Gesetzen hat. <ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

===Lobbyist===
Als Lobbyist ist jede, in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte, Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze zu beeinflussen bzw. deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von drei Monaten umfasst.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 4. Mai 2011</ref>

==Registrierungspflicht und Strafen==
Jeder, der unter die Definition Lobbyist fällt, muss der Verwaltung von Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig mitteilen, wer er ist, für welche Kunden er auf welchen Gebieten tätig werden soll und welche Mitarbeiter das Lobbying durchführen. Außerdem müssen Agenturen oder ähnliche Lobbyvereinigungen, welche mehrere Klienten vertreten, ihre Aufträge für jeden dieser Klienten separat darlegen. Um das ganze etwas übersichtlicher zu halten sind Kleinstaufträge und 'Hobbylobbyisten', welche nur selten Lobbyarbeit betreiben, nicht meldepflichtig. Bei Nichteinhaltung der Gesetze werden die Lobbyisten zunächst darüber informiert und um Stellungnahme gebeten. Erst bei bewussten Verstößen gegen den LDA verweisen die Verwaltungen von Senat und Repräsentantenhaus den Fall weiter an das Justizministerium. Theoretisch drohen dann Strafen bis 200 000 US-$, unter besonders schweren Umständen auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

==Was passiert mit den Angaben der Lobbyisten?==
Die von den Lobbyisten gegenüber der Senats-/Repräsentantenhausverwaltung gemachten Angaben sind auf Nachfrage jedem Bürger offen zu legen. Die Senatsverwaltung stellt außerdem auf der [http://www.senate.gov/pagelayout/legislative/g_three_sections_with_teasers/lobbyingdisc.htm Homepage des Senats] einen Großteil der Daten von sich aus zu Verfügung, so dass interessierte Bürger und unabhängige Vereinigungen kritisch prüfen können, wer versucht, mit wie viel Geld, wen zu beeinflussen. Warum das Repräsentantenhaus dies nicht auch tut, ist unklar. Die Informationen werden aber nur als einzelne .pdf-Dateien zur Verfügung gestellt. Ausgewertet und aufbereitet werden die Daten dann von NGOs. Zu nennen ist hier beispielsweise das [[Center for Responsive Politics]], welches auf seiner Seite [http://www.opensecrets.org opensecrets.org] zahlreiche Graphiken und Darstellungen zu Verfügung stellt. Warum die Senatsverwaltung die Daten nicht zügiger und besser aufbereitet ins Internet stellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Summen, welche für Lobbyismus ausgegeben werden sind beeindruckend. 2010 wurden, dem [[Center for Responsive Politics]] zufolge, in den USA, 3,5 Milliarden US$ für Lobbying ausgegeben. 12 999 Lobbyisten waren registriert. Allein die [[US Chamber of Commerce]], investierte 2010, über 132 Millionen $ in Lobbyaktivitäten. <ref>[http://www.opensecrets.org opensecrets.org], opensecrets.org, 25.April 2011, aufgerufen am 5. Mai 2011</ref>

==Vorzüge uns Schwächen des Registers==
Es ist festzuhalten, dass das amerikanische Lobbyregister durchaus als Vorbild für Lobbyregister auf Bundes- und EU- Ebene wirken kann. Es trägt dazu bei Lobbyismus transparenter zu gestalten und somit die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle des Gesetzgebungsprozesses zu erhöhen.

Doch auch dieses Register ist nicht fehlerfrei, sondern weist einige Schwächen auf.
Ein großes Problem liegt bei den angedrohten Strafen. Bei Missachtung des Gesetzes verweist die Senatsverwaltung zwar die entdeckten Fälle an das Justizministerium, dieses zeigt bisher aber wenig Eifer gegen Verstöße vorzugehen. Exemplarisch sei hier Senator Christopher Dodd (Connecticut, Demokrat) zitiert:

: ''„[s]ince 2003, the Office of Public Records has referred over 2,000 cases to the Department of Justice, and nothing’s been heard from them again.“ <ref>[http://www.fas.org/sgp/crs/misc/RL33065.pdf Lobbying Reform: Background and Legislative Proposals, 109th Congress, R. Eric Petersen], Federation of American Scientist, 23. März 2006, aufgerufen am 5. Mai 2011</ref>
Auch die veröffentlichungspflichtigen Daten müssten noch deutlich umfangreicher und detaillierter sein, um eine vollständige Transparenz zu erreichen. So erfasst das Gesetz keine indirekte Lobbyarbeit, also z.B. wenn ein Verband seine Mitglieder auffordert, als Privatperson Politiker mit Protest-Briefen und Mails zu kontaktieren. Das gleiche gilt für Lobbyarbeit, welche auf die 'öffentliche Meinung' zielt, um über diesen Umweg Politik zu beeinflussen. Nicht erfasst wird auch gezielte Lobbyarbeit zur Erlangung staatlicher Aufträge. Neben diesen Unzulänglichkeiten gibt es nach wie vor die Möglichkeit, die Identität über Umwege verborgen zu halten. So besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Unternehmen für einen ganz bestimmten Zweck eine Assoziation gründen und so ihre tatsächliche Identität hinter dieser Vereinigung verbergen können. Neben dieser inhaltlichen Kritik kann auch die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung die Daten zu Verfügung stellt, kritisiert werden. Hier könnte bereits mit relativ wenig finanziellem Aufwand eine deutlich bessere Datenbank entwickelt werden.

==Weiterführende Informationen==
[http://www.opensecrets.org Center for Responsive Politics]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]

Lobbyregister USA

2011-05-10T13:15:19Z

Benjamin: /* Definitionen innerhalb des amreikanischen Lobbyegisters */ typo

In den USA gibt es seit 1995 gibt ein verpflichtendes [[Lobbyregister]]. Es wurde, mit dem [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm Lobbying Disclosure Act of 1995] (LDA), von der demokratischen Regierung um Bill Clinton eingeführt und
entspricht in vielen Punkten den [http://www.lobbycontrol.de/download/Mehr%20Transparenz_LobbyControl_Dez08.pdf Forderungen von Lobbycontrol].

==Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters==
→ ''Hauptartikel: [[Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters]]''

Den Versuch Lobbyismus zu beschränken, gibt es in der USA schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ([http://www.fara.gov/ Foreign Agents Registration Act of 1938]) und 1946 ([http://definitions.uslegal.com/f/federal-regulation-of-lobbying-act-of-1946/ The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946]) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der '[[Lobbying Disclosure Act of 1995]]' (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der '[[Wedtech scandal]]', in den auch mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA noch mehrmals überarbeitet. So wurden u.A. die Bestimmungen präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

==Definitionen innerhalb des amerikanischen Lobbyegisters==
Eine der wichtigsten Verbesserungen des LDA, im Vergleich zu vorherigen Regulationsversuchen, ist, dass er klare und breit angelegte Definitionen für Lobbyismus und Lobbyist enthält und somit viele Schlupflöcher beseitigt.

===Lobbyismus===
Lobbyismus ('Lobbying activities') wird definiert, als jede Kommunikation und jede Form von Vorbereitung der Kommunikation, mit Abgeordneten und Verwaltungsangestellten, welche als Ziel die Beeinflussung von Gesetzen hat. <ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

===Lobbyist===
Als Lobbyist ist jede in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze o.Ä. zu beeinflussen bzw. deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von 3 Monaten umfasst.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

==Registrierungspflicht und Strafen==
Jeder, der unter die Definitionen fällt, muss der Verwaltung von Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig mitteilen, wer er ist, für welche Kunden er auf welchen Gebieten tätig werden soll und welche Mitarbeiter das Lobbying durchführen. Außerdem müssen Agenturen oder ähnliche Lobbyvereinigungen, welche mehrere Klienten vertreten, ihre Aufträge für jeden dieser Klienten separat darlegen. Um das ganze etwas übersichtlicher zu halten sind Kleinstaufträge und 'Hobbylobbyisten', welche nur selten Lobbyarbeit betreiben, nicht meldepflichtig. Bei Nichteinhaltung der Gesetze werden die Lobbyisten zunächst darüber informiert und um Stellungnahme gebeten. Erst bei bewussten Verstößen gegen den LDA verweisen die Verwaltungen von Senat und Repräsentantenhaus den Fall weiter an das Justizministerium. Theoretisch drohen dann Strafen bis 200 000 US-$, unter besonders schweren Umständen auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref>

==Was passiert mit den Angaben der Lobbyisten?==
Die von den Lobbyisten gegenüber der Senats-/Repräsentantenhausverwaltung gemachten Angaben sind auf Nachfrage jedem Bürger offen zu legen. Die Senatsverwaltung stellt außerdem auf der [http://www.senate.gov/pagelayout/legislative/g_three_sections_with_teasers/lobbyingdisc.htm Homepage des Senats] einen Großteil der Daten von sich aus zu Verfügung, so dass interessierte Bürger und unabhängige Vereinigungen kritisch prüfen können, wer versucht, mit wie viel Geld, wen zu beeinflussen. Warum das Repräsentantenhaus dies nicht auch tut, ist unklar. Die Informationen werden aber nur als einzelne .pdf-Dateien zu Verfügung gestellt. Ausgewertet und aufbereitet werden die Daten dann von NGOs. Zu nennen ist hier beispielsweise das [[Center for Responsive Politics]], welches auf seiner Seite [http://www.opensecrets.org opensecrets.org] zahlreiche Graphiken und Darstellungen zu Verfügung stellt. Warum die Senatsverwaltung die Daten nicht zügiger und besser aufbereitet ins Internet stellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Summen, welche für Lobbyismus ausgegeben werden sind beeindruckend. 2010 wurden, dem [[Center of Responsive Politics]] zufolge, in den USA, 3,5 Milliarden US$ für Lobbying ausgegeben. 12.999 Lobbyisten waren registriert. Allein die [[US Chamber of Commerce]], investierte 2010, über 132 Millionen $ in Lobbyaktivitäten. <ref>[http://www.opensecrets.org opensecrets.org], opensecrets.org, 25.April 2011, aufgerufen am 05. Mai 2011</ref>

==Vorzüge uns Schwächen des Registers==
Es ist festzuhalten, dass das amerikanische Lobbyregister durchaus als Vorbild für Lobbyregister auf Bundes- und EU- Ebene haben kann. Es trägt dazu bei Lobbyismus transparenter zu gestalten und somit die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle des Gesetzgebungsprozesses zu erhöhen.

Doch auch dieses Register ist nicht Fehlerfrei, sondern weist auch einige Schwächen auf.
Ein großes Problem liegt bei den angedrohten Strafen. Bei Missachtung des Gesetzes verweist die Senatsverwaltung zwar die entdeckten Fälle an das Justizministerium, dieses zeigt bisher aber wenig Eifer, gegen Verstöße vorzugehen. Exemplarisch sei hier Senator Christopher Dodd (Connecticut, Demokrat) zitiert:

: ''„[s]ince 2003, the Office of Public Records has referred over 2,000 cases to the Department of Justice, and nothing’s been heard from them again.“ <ref>[http://www.fas.org/sgp/crs/misc/RL33065.pdf Lobbying Reform: Background and Legislative Proposals, 109th Congress, R. Eric Petersen], Federation of American Scientist, 23.März 2006, aufgerufen am 05. Mai 2011</ref>
Auch die veröffentlichungspflichtigen Daten müssten noch deutlich umfangreicher und detaillierter sein, um eine vollständige Transparenz zu erreichen. So erfasst das Gesetz keine indirekte Lobbyarbeit, also z.B. wenn ein Verband seine Mitglieder auffordert, als Privatperson Politiker mit Protest-Briefen und Mails zu kontaktieren. Das gleiche gilt für Lobbyarbeit, welche auf die 'öffentliche Meinung' zielt, um über diesen Umweg Politik zu beeinflussen. Nicht erfasst wird auch gezielte Lobbyarbeit zur Erlangung staatlicher Aufträge.Neben diesen Unzulänglichkeiten gibt es nach wie vor die Möglichkeit, die Identität über Umwege verborgen zu halten. So besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Unternehmen für einen ganz bestimmten Zweck eine Assoziation gründen und so ihre tatsächliche Identität hinter dieser Vereinigung verbergen können.Neben dieser inhaltlichen Kritik kann auch die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung die Daten zu Verfügung stellt, kritisiert werden. Hier könnte bereits mit relativ wenig finanziellem Aufwand eine deutlich bessere Datenbank entwickelt werden.

==Weiterführende Informationen==
[http://www.opensecrets.org Center for Responsive Politics]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]

Benjamin: /* Seitenwechsler */

politische Partei in Deutschland, deren inhaltlicher Schwerpunkt die Umweltpolitik ist; Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]] 
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Zuschüsse = 11.095.609,86 Euro (Stand: 21. Januar 2010)<ref>[http://andipopp.files.wordpress.com/2010/01/parteienfinanzierung_2009.pdf Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 gemäß §§ 18 ff. PartG], Pdf, abgerufen am 12.11.2010</ref> 
|Mitglieder = ca. 51.000 (Oktober 2010)<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article10607078/Jetzt-gibt-es-in-Deutschland-mehr-als-51-000-Gruene.html Jetzt gibt es in Deutschland mehr als 51.000 Grüne], Welt-online vom 29.10.2010, abgerufen am 12.11.2010</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler nach Parteizugehörigkeit|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Katagorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], pdf).

*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

== Parteifinanzierung ==
Die Einnahmen 2008 betrugen ca. '''27 Mio EUR''' und setzen sich wie folgt zusammen: 
ca. 21 % Mitgliedsbeiträge (ca. 5,7 Mio EUR) 
ca. 37 % Staatliche Mittel (ca. 10 Mio EUR) 
ca. 15 % Spenden (ca. 4 Mio EUR) 
ca. 20 % Mandatsträgerbeiträge (ca. 5,5 Mio EUR) 
ca. 7 % sonstige Einnahmen (ca. 1,8 Mio EUR) 
 
Quelle: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700630.pdf Rechenschaftsbericht 2008, Pdf (27,2 MB)]

Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]