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European Crop Protection Association

2016-09-27T13:05:45Z

CharlotteE: /* ab 2012: Lobbying bei TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = European Crop Protection Association (ECPA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung der agrochemischen Industrie in Europa
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue E. Van Nieuwenhuyse B-1160 Brussels Belgium
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue E. Van Nieuwenhuyse, B-1160 Brüssel
| Homepage = [http://www.ecpa.eu www.ecpa.eu]
}}
Die '''European Crop Protection Association''' (ECPA) ist der europäische Verband der agrochemischen Industrie (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Biotechnologie).

== Lobbystrategien und Einfluss==
ECPA ist der europäische Interessenverband von multinationalen Pestizidherstellern wie Syngenta, Monsanto, Bayer CropScience oder Dow AgroSciences.
Er tritt für weniger scharfe Pflanzenschutzmittelauflagen ein und betreibt aggressiven Lobbyismus, um seine Interessen durchzusetzen.

Der Verband verfügt über eine erhebliche Präsenz bei den EU-Organen und ist Mitglied einer großen Anzahl von beratenden Ausschüssen im Agrar-, Gesundheits-, Handels-, Wachstums- und Umweltbereich. Weiterhin gehört er drei Sachverständigengruppen der EU-Kommission an und der Interfraktionellen Arbeitsgruppe ([[Intergroups]]) des Europäischen Parlamentes zu „Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Biodiversität“.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 27.09.2016</ref>

ECPA ist personell gut vernetzt, denn einige der Mitarbeiter traten bereits durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft: Ehemalige Angestellte der EU-Institutionen sind nun Pestizidlobbyisten.

Die Pestizid-Lobby sponsert das Brüsseler Politik-Magazin Politico, die damit werben, das meist gelesenste Medium der EU-Entscheidungsträger zu sein.
In den Artikeln des Lobbyverbandes wird das europäische Vorsorgeprinzip diskreditiert und Pestizide als Garanten für die Sicherstellung der Welternährung dargestellt.<ref>[http://www.politico.eu/author/ecpa/ Politico], abgerufen am 27.09.2016</ref>

Eine weitere Strategie der Pestizid-Lobby besteht darin, auf agrarfreundliche EU-Mitgliedsstaaten Einfluss auszuüben, sodass diese ihrerseits die europäische Gesetzgebung nach den Interessen der Industrie ausgestalten. So fokussierte sich ECPA in der Vergangenheit insbesondere auf Großbritannien.<ref>[https://theferret.scot/bid-block-ban-gender-bender-pesticides/ Bid to block ban on controversial pesticides], The Ferret, März 2016, abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012: Kampagne gegen ein Teilverbot von Bienenkiller-Pestiziden===
Anfang 2012 hatten mehrere unabhängige Studien die Gefahr der Insektengifte der Neonicotinoiden für Bienen belegt.
Neonicotinoide schädigen das zentrale Nervensystem der Tiere und haben oft tödliche Folgen für ganze Bienenvölker.
<ref>[https://www.greenpeace.de/kampagnen/bienen Kampagne "Pestizide töten Bienen Die Bienen brauchen unsere Hilfe], Webseite Greenpeace, abgerufen am 18.08.2014</ref> 
Mehrere EU-Regierungen hatten daraufhin entsprechende Schutzmaßnahmen gefordert. Die [[EU-Kommission]] beauftragte die [[European Food Safety Authority]] (EFSA), zu diesem Thema Stellung zu nehmen.<ref>[http://corporateeurope.org/agribusiness/2013/04/pesticides-against-pollinators Recherche von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY "Pesticides against pollinators", 11. April 2013, Corporate Europe Observatory], Webseite CEO, abgerufen am 18.08.2014</ref> Die EFSA empfahl ein Teilverbot für Neonicotinoide. 
Darauf reagierte die Pestizid-Industrie mit einer Kampagne unter Federführung der Hersteller [[Bayer]] und [[Syngenta]] sowie der ECPA, in der die Aussagekraft der unabhängigen Studien in Frage gestellt und unrealistisch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beschworen wurden. Die Kampagne wurde mit angeblich unabhängigen Studien wirtschaftsnaher Institute unterfüttert. Die ECPA behauptete in einer Stellungnahme, die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen könnten zu Ertragseinbußen von bis zu 10% bei Raps und Getreide, von 30 % bei Zuckerrüben und 50 % bei Mais führen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/letter_from_the_european_crop_protection_association_to_commissioner_john_dalli_13th_june_2012.pdf Schreiben an Kommissar Dalli vom 13. Juni 2012, Webseite CEO]</ref> 
Im Mai 2013 hat die EU-Kommission nach Angaben von Greenpeace die 3 schlimmsten bienenschädlichen Neonicotinoide in allen 27 Mitgliedstaaten teilweise verboten – allerdings nur vorübergehend.

=== Ab 2012: Lobbying bei [[TTIP]] ===
Die für die Verhandlungen zuständige Generaldirektion Handel der [[EU-Kommission]] forderte die ECPA möglichst gemeinsam mit ihrem US-Partnerverband [[CropLife America]] in einer E-Mail vom 26. Oktober 2012 dazu auf , die positiven Auswirkungen des TTIP darzulegen: "''I would thus encourage you to share with us your innovative ideas as to the possible improvements that could be made in the context of a trade agreement''".<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/email-to-ecpa.pdf E-mail von Geraldine Emberger an Friedhelm Schmider, veröffentlicht auf der Webseite von CEO], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Wenige Wochen später reichte EPCA gemeinsam mit [[CropLife America]] die erbetene Stellungnahme ein.<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/ecpa-cla-comments_en.pdf Schreiben von CropLife und ECP vom 13. November 2012, veröffentlicht auf der Webseite von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Inhaltlich wird dabei der Fokus unter anderem auf die Harmonisierung von Bestimmungen zu Pestizid-Rückständen in Nahrungsmitteln gelegt sowie der Wunsch nach einer regulatorischen Kooperation zum Ausdruck gebracht. Die Verwirklichung beider Vorschläge hätte einen Verlust der höheren europäischen Standards zur Folge.
Das Niveau der erlaubten Pestizid-Rückstände in Nahrungsmitteln beträgt in den USA in einigen Fällen sogar das Hundertfache der erlaubten Höhe in der EU.<ref>[https://www.theguardian.com/sustainable-business/2015/jan/07/ttip-trade-agreement-pesticides-toxics-health-environment Report: transatlantic trade agreement could increase toxic pesticide use], Guardian, Elizabeth Grossman, Januar 2015, abgerufen am 27.09.2016</ref>
Zwischen Januar 2012 und Februar 2014 nahm ECPA an fünf und CropLife America an zwei Treffen der EU-Verhandlungsführer zu TTIP teil.<ref>[corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls], CEO: Dataset for infographics on TTIP lobbying for period Jan 2012 to Feb 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Regulatorische Kooperation''' 
Im März 2014 formulierten ECPA und CropLife America erneut einen „Vorschlag zur transatlantischen regulatorischen Kooperation“. Die Nichtregierungsorganisation CIEL (Center for International Environmental Law) kommt 2015 in einem Bericht zu dem Schluss, dass durch die Forderungen der Pestizidverbände, „Handelsverhandlungen manipuliert werden, um die EU dazu zu nötigen, die progressiven Gesetzgebungen zu Umweltgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit wenig Rücksicht auf ökologische oder gesundheitliche Folgen aufzuweichen“. Regulatorische Kooperation wird von Seiten der Industrie als Euphemismus für eine Adaption des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ - in diesem Fall für die Rechtsgültigkeit des geringsten Standards – verwendet.
CIEL unterstreicht auch, dass durch die juristische Institutionalisierung einer regulatorischen Kooperation das europäische Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt werden soll. Dieses Prinzip, welches den europäischen Chemie- und Pestizidpolitiken zu Grunde liegt, zielt darauf ab Verbote und Regulierungen schon dann erlassen zu können, wenn auch nur ein Verdacht besteht, dass ein Produkt für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt ein Risiko darstellen könnte.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
ECPA allerdings sucht das Vorsorgeprinzip durch einen '''„wissenschaftlichen und risikobasierten Ansatz“''' zu ersetzen.<ref>[http://enrd.ec.europa.eu/themes/research-and-innovation-gateway-development/organisation/kt-resource/institutions-and-organisations/european-crop-protection_de Das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD)], abgerufen am 27.09.2016</ref> Darunter ist sowohl ein Ansatz zu verstehen, welcher auf Risikoabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen beruht, als auch jenes Wissenschaftsprinzip, welches seither die amerikanische Gesetzgebung prägt. Demnach müssen mögliche Belastungen und Schäden, die Produkte auslösen könnten, zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen sein, um eine Regulierung durch politische Organe zu rechtfertigen.

Aktuell sind 82 der erlaubten Pestizide in Amerika in der EU verboten, während 33 der 36 Pestizid-Rückstandshöchstwerte für Nahrungsmittel in den USA schwächere Standards aufweisen als in der EU.<ref>David Pimentel, Environmental and economic costs of the application of pesticides primarily in the United States, 2005, Environment, Development and Sustainability 7, Seite 229-252</ref>

Die Einführung des Wissenschaftsprinzipes und somit eine Angleichung an amerikanische Gesetzgebungsstrukturen via regulatorischer Kooperation würde den Pestizidherstellern einen neuen, bis dato streng regulierten, Absatzmarkt erschließen lassen.

Auch wenn der leitende Verhandlungsführer der Generaldirektion Handel der EU der Öffentlichkeit im November 2014 versicherte, dass keine Gesetze zur Lebensmittelsicherheit durch TTIP verändert werden würden, geht es der Pestizid-Lobby nicht um eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung, sondern vielmehr um die Umgestaltung des Prozesses, wie Gesetze in Zukunft gemacht und Regulationen erlassen werden.<ref>[http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/interview/commission-official-the-eu-is-not-going-to-change-its-food-legislation-because-of-ttip/ Euractiv, Commission official: The EU is not going to change its food legislation because of TTIP, 20.11.2014], abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Endokrine Disruptoren (ED)''' 

Endokrine Disruptoren sind Chemikalien, welche durch ihre Wirkungsweise das Hormonsystem verändern und dadurch bei Menschen die Fortpflanzung gefährden, Krebserkrankungen befördern und bei Tieren ganze Populationen bedrohen können. Auf Grund der intrinsischen Gefahr, die ihnen anhaftet, sind sie dem Vorsorgeprinzip folgend aktuell in der EU streng reguliert.
Die Vorschläge von ECPA und CLA zur regulatorischen Kooperation, drohen allerdings „Bemühungen zur Regulierung von endokrinen (hormonellen) Disruptoren zu schwächen, zu verlangsamen oder zu stoppen“.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
Der Europäische Verbraucherverband BEUC stellte sogar fest, dass die EU-Institutionen den TTIP-Verhandlungspartnern sowie den Pestizid-Lobbyisten bereits mit einem vorauseilenden Gehorsam begegneten: Aus Angst einer Gefährdung des Abkommens wurden Initiativen für ambitioniertere ED-Regulierungen nur halbherzig angegangen.<ref>[http://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2016-007_beuc_ttip_and_chemicals_position_paper.pdf BEUC, The Incompatible Chemistry Between the EU and the US: BEUC Position on Chemicals in TTIP, January 2016], abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Team===
Die Mitglieder des Teams sind [http://www.ecpa.eu/content/about-ecpa hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:
*Martin Dawkins (Präsident), ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Europa, Naher Osten und Afrika für Bayer CropScience
*Jean-Charles Bocquet (Generaldirektor), ehemaliger Generaldirektor des französischen Pestizidverbandes
*Aurélie Dhaussy (Regulatory Affairs Manager)
*Euros Jones (Director Regulatory Affairs)
*Jess O'Flynn (Governmental Affairs Manager)

===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören alle europäischen Großunternehmen und alle nationalen Verbände, die im Bereich der Agrochemie tätig sind.

Zu den [http://www.ecpa.eu/our-network Unternehmensmitgliedern] gehören: [[BASF]], [[Bayer]] [[CropScience]], Dow AgroSciences, DuPont, ADAMA, [[Monsanto]] Europe und [[Syngenta]]

Die assoziierten und mittelständischen Unternehmensmitglieder sind auf der [http://www.ecpa.eu/page/our-network Website] von ECPA abrufbar.

Auch der deutsche [[Industrieverband Agrar]] e.V. ist in dem Netzwerk vertreten.

===Verbindungen===
Die ECPA ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
* [[CropLife International]]
* [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
* [[European Initiative for Substainable Development in Agriculture]] (EISA)
* [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe der EU-Kommission]]: "Advisory Group on the Food Chain, Animal Health and Plant Health"<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=860 Name:
Advisory Group on the Food Chain and Animal and Plant Health (E00860)] Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 20.01.2015</ref>
* [[European Partnership for Alternative Approaches to Animal Testing]] (EPPA)
* [[Knowledge4Innovation]]

== Finanzen==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 100.000 und 200.000 Euro. Allerdings stellt diese Summe nur einen Teil des Gesamtbudgets dar. Das verbleibende Budget wird unter anderem auf das Erstellen von Analysen, auf beratende Tätigkeiten und auf die Organisation von Veranstaltungen verwendet. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0649790813-47&locale=de&indexation=true
, EU-Transparenzregister], abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Ihr Tätigkeitsschwerpunkt besteht darin, die europäische Gesetzgebung und Verwaltungspraxis über Kontakte zur EU-Kommission und zu EU-Parlamentariern im Interesse ihrer Mitglieder auszugestalten. Laut Eintrag im Transparenz-Register der EU beschäftigt die ECPA 12 Lobbyisten, von denen 4 für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&isListLobbyistView=true Profil im Transparenz-Register], Webseite abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Gentechnik]]
[[Kategorie:EU]]

European Crop Protection Association

2016-09-27T13:05:17Z

CharlotteE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = European Crop Protection Association (ECPA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung der agrochemischen Industrie in Europa
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue E. Van Nieuwenhuyse B-1160 Brussels Belgium
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue E. Van Nieuwenhuyse, B-1160 Brüssel
| Homepage = [http://www.ecpa.eu www.ecpa.eu]
}}
Die '''European Crop Protection Association''' (ECPA) ist der europäische Verband der agrochemischen Industrie (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Biotechnologie).

== Lobbystrategien und Einfluss==
ECPA ist der europäische Interessenverband von multinationalen Pestizidherstellern wie Syngenta, Monsanto, Bayer CropScience oder Dow AgroSciences.
Er tritt für weniger scharfe Pflanzenschutzmittelauflagen ein und betreibt aggressiven Lobbyismus, um seine Interessen durchzusetzen.

Der Verband verfügt über eine erhebliche Präsenz bei den EU-Organen und ist Mitglied einer großen Anzahl von beratenden Ausschüssen im Agrar-, Gesundheits-, Handels-, Wachstums- und Umweltbereich. Weiterhin gehört er drei Sachverständigengruppen der EU-Kommission an und der Interfraktionellen Arbeitsgruppe ([[Intergroups]]) des Europäischen Parlamentes zu „Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Biodiversität“.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 27.09.2016</ref>

ECPA ist personell gut vernetzt, denn einige der Mitarbeiter traten bereits durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft: Ehemalige Angestellte der EU-Institutionen sind nun Pestizidlobbyisten.

Die Pestizid-Lobby sponsert das Brüsseler Politik-Magazin Politico, die damit werben, das meist gelesenste Medium der EU-Entscheidungsträger zu sein.
In den Artikeln des Lobbyverbandes wird das europäische Vorsorgeprinzip diskreditiert und Pestizide als Garanten für die Sicherstellung der Welternährung dargestellt.<ref>[http://www.politico.eu/author/ecpa/ Politico], abgerufen am 27.09.2016</ref>

Eine weitere Strategie der Pestizid-Lobby besteht darin, auf agrarfreundliche EU-Mitgliedsstaaten Einfluss auszuüben, sodass diese ihrerseits die europäische Gesetzgebung nach den Interessen der Industrie ausgestalten. So fokussierte sich ECPA in der Vergangenheit insbesondere auf Großbritannien.<ref>[https://theferret.scot/bid-block-ban-gender-bender-pesticides/ Bid to block ban on controversial pesticides], The Ferret, März 2016, abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012: Kampagne gegen ein Teilverbot von Bienenkiller-Pestiziden===
Anfang 2012 hatten mehrere unabhängige Studien die Gefahr der Insektengifte der Neonicotinoiden für Bienen belegt.
Neonicotinoide schädigen das zentrale Nervensystem der Tiere und haben oft tödliche Folgen für ganze Bienenvölker.
<ref>[https://www.greenpeace.de/kampagnen/bienen Kampagne "Pestizide töten Bienen Die Bienen brauchen unsere Hilfe], Webseite Greenpeace, abgerufen am 18.08.2014</ref> 
Mehrere EU-Regierungen hatten daraufhin entsprechende Schutzmaßnahmen gefordert. Die [[EU-Kommission]] beauftragte die [[European Food Safety Authority]] (EFSA), zu diesem Thema Stellung zu nehmen.<ref>[http://corporateeurope.org/agribusiness/2013/04/pesticides-against-pollinators Recherche von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY "Pesticides against pollinators", 11. April 2013, Corporate Europe Observatory], Webseite CEO, abgerufen am 18.08.2014</ref> Die EFSA empfahl ein Teilverbot für Neonicotinoide. 
Darauf reagierte die Pestizid-Industrie mit einer Kampagne unter Federführung der Hersteller [[Bayer]] und [[Syngenta]] sowie der ECPA, in der die Aussagekraft der unabhängigen Studien in Frage gestellt und unrealistisch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beschworen wurden. Die Kampagne wurde mit angeblich unabhängigen Studien wirtschaftsnaher Institute unterfüttert. Die ECPA behauptete in einer Stellungnahme, die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen könnten zu Ertragseinbußen von bis zu 10% bei Raps und Getreide, von 30 % bei Zuckerrüben und 50 % bei Mais führen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/letter_from_the_european_crop_protection_association_to_commissioner_john_dalli_13th_june_2012.pdf Schreiben an Kommissar Dalli vom 13. Juni 2012, Webseite CEO]</ref> 
Im Mai 2013 hat die EU-Kommission nach Angaben von Greenpeace die 3 schlimmsten bienenschädlichen Neonicotinoide in allen 27 Mitgliedstaaten teilweise verboten – allerdings nur vorübergehend.

=== ab 2012: Lobbying bei [[TTIP]] ===
Die für die Verhandlungen zuständige Generaldirektion Handel der [[EU-Kommission]] forderte die ECPA möglichst gemeinsam mit ihrem US-Partnerverband [[CropLife America]] in einer E-Mail vom 26. Oktober 2012 dazu auf , die positiven Auswirkungen des TTIP darzulegen: "''I would thus encourage you to share with us your innovative ideas as to the possible improvements that could be made in the context of a trade agreement''".<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/email-to-ecpa.pdf E-mail von Geraldine Emberger an Friedhelm Schmider, veröffentlicht auf der Webseite von CEO], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Wenige Wochen später reichte EPCA gemeinsam mit [[CropLife America]] die erbetene Stellungnahme ein.<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/ecpa-cla-comments_en.pdf Schreiben von CropLife und ECP vom 13. November 2012, veröffentlicht auf der Webseite von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Inhaltlich wird dabei der Fokus unter anderem auf die Harmonisierung von Bestimmungen zu Pestizid-Rückständen in Nahrungsmitteln gelegt sowie der Wunsch nach einer regulatorischen Kooperation zum Ausdruck gebracht. Die Verwirklichung beider Vorschläge hätte einen Verlust der höheren europäischen Standards zur Folge.
Das Niveau der erlaubten Pestizid-Rückstände in Nahrungsmitteln beträgt in den USA in einigen Fällen sogar das Hundertfache der erlaubten Höhe in der EU.<ref>[https://www.theguardian.com/sustainable-business/2015/jan/07/ttip-trade-agreement-pesticides-toxics-health-environment Report: transatlantic trade agreement could increase toxic pesticide use], Guardian, Elizabeth Grossman, Januar 2015, abgerufen am 27.09.2016</ref>
Zwischen Januar 2012 und Februar 2014 nahm ECPA an fünf und CropLife America an zwei Treffen der EU-Verhandlungsführer zu TTIP teil.<ref>[corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls], CEO: Dataset for infographics on TTIP lobbying for period Jan 2012 to Feb 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Regulatorische Kooperation''' 
Im März 2014 formulierten ECPA und CropLife America erneut einen „Vorschlag zur transatlantischen regulatorischen Kooperation“. Die Nichtregierungsorganisation CIEL (Center for International Environmental Law) kommt 2015 in einem Bericht zu dem Schluss, dass durch die Forderungen der Pestizidverbände, „Handelsverhandlungen manipuliert werden, um die EU dazu zu nötigen, die progressiven Gesetzgebungen zu Umweltgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit wenig Rücksicht auf ökologische oder gesundheitliche Folgen aufzuweichen“. Regulatorische Kooperation wird von Seiten der Industrie als Euphemismus für eine Adaption des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ - in diesem Fall für die Rechtsgültigkeit des geringsten Standards – verwendet.
CIEL unterstreicht auch, dass durch die juristische Institutionalisierung einer regulatorischen Kooperation das europäische Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt werden soll. Dieses Prinzip, welches den europäischen Chemie- und Pestizidpolitiken zu Grunde liegt, zielt darauf ab Verbote und Regulierungen schon dann erlassen zu können, wenn auch nur ein Verdacht besteht, dass ein Produkt für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt ein Risiko darstellen könnte.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
ECPA allerdings sucht das Vorsorgeprinzip durch einen '''„wissenschaftlichen und risikobasierten Ansatz“''' zu ersetzen.<ref>[http://enrd.ec.europa.eu/themes/research-and-innovation-gateway-development/organisation/kt-resource/institutions-and-organisations/european-crop-protection_de Das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD)], abgerufen am 27.09.2016</ref> Darunter ist sowohl ein Ansatz zu verstehen, welcher auf Risikoabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen beruht, als auch jenes Wissenschaftsprinzip, welches seither die amerikanische Gesetzgebung prägt. Demnach müssen mögliche Belastungen und Schäden, die Produkte auslösen könnten, zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen sein, um eine Regulierung durch politische Organe zu rechtfertigen.

Aktuell sind 82 der erlaubten Pestizide in Amerika in der EU verboten, während 33 der 36 Pestizid-Rückstandshöchstwerte für Nahrungsmittel in den USA schwächere Standards aufweisen als in der EU.<ref>David Pimentel, Environmental and economic costs of the application of pesticides primarily in the United States, 2005, Environment, Development and Sustainability 7, Seite 229-252</ref>

Die Einführung des Wissenschaftsprinzipes und somit eine Angleichung an amerikanische Gesetzgebungsstrukturen via regulatorischer Kooperation würde den Pestizidherstellern einen neuen, bis dato streng regulierten, Absatzmarkt erschließen lassen.

Auch wenn der leitende Verhandlungsführer der Generaldirektion Handel der EU der Öffentlichkeit im November 2014 versicherte, dass keine Gesetze zur Lebensmittelsicherheit durch TTIP verändert werden würden, geht es der Pestizid-Lobby nicht um eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung, sondern vielmehr um die Umgestaltung des Prozesses, wie Gesetze in Zukunft gemacht und Regulationen erlassen werden.<ref>[http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/interview/commission-official-the-eu-is-not-going-to-change-its-food-legislation-because-of-ttip/ Euractiv, Commission official: The EU is not going to change its food legislation because of TTIP, 20.11.2014], abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Endokrine Disruptoren (ED)'''
Endokrine Disruptoren sind Chemikalien, welche durch ihre Wirkungsweise das Hormonsystem verändern und dadurch bei Menschen die Fortpflanzung gefährden, Krebserkrankungen befördern und bei Tieren ganze Populationen bedrohen können. Auf Grund der intrinsischen Gefahr, die ihnen anhaftet, sind sie dem Vorsorgeprinzip folgend aktuell in der EU streng reguliert.
Die Vorschläge von ECPA und CLA zur regulatorischen Kooperation, drohen allerdings „Bemühungen zur Regulierung von endokrinen (hormonellen) Disruptoren zu schwächen, zu verlangsamen oder zu stoppen“.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
Der Europäische Verbraucherverband BEUC stellte sogar fest, dass die EU-Institutionen den TTIP-Verhandlungspartnern sowie den Pestizid-Lobbyisten bereits mit einem vorauseilenden Gehorsam begegneten: Aus Angst einer Gefährdung des Abkommens wurden Initiativen für ambitioniertere ED-Regulierungen nur halbherzig angegangen.<ref>[http://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2016-007_beuc_ttip_and_chemicals_position_paper.pdf BEUC, The Incompatible Chemistry Between the EU and the US: BEUC Position on Chemicals in TTIP, January 2016], abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Team===
Die Mitglieder des Teams sind [http://www.ecpa.eu/content/about-ecpa hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:
*Martin Dawkins (Präsident), ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Europa, Naher Osten und Afrika für Bayer CropScience
*Jean-Charles Bocquet (Generaldirektor), ehemaliger Generaldirektor des französischen Pestizidverbandes
*Aurélie Dhaussy (Regulatory Affairs Manager)
*Euros Jones (Director Regulatory Affairs)
*Jess O'Flynn (Governmental Affairs Manager)

===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören alle europäischen Großunternehmen und alle nationalen Verbände, die im Bereich der Agrochemie tätig sind.

Zu den [http://www.ecpa.eu/our-network Unternehmensmitgliedern] gehören: [[BASF]], [[Bayer]] [[CropScience]], Dow AgroSciences, DuPont, ADAMA, [[Monsanto]] Europe und [[Syngenta]]

Die assoziierten und mittelständischen Unternehmensmitglieder sind auf der [http://www.ecpa.eu/page/our-network Website] von ECPA abrufbar.

Auch der deutsche [[Industrieverband Agrar]] e.V. ist in dem Netzwerk vertreten.

===Verbindungen===
Die ECPA ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
* [[CropLife International]]
* [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
* [[European Initiative for Substainable Development in Agriculture]] (EISA)
* [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe der EU-Kommission]]: "Advisory Group on the Food Chain, Animal Health and Plant Health"<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=860 Name:
Advisory Group on the Food Chain and Animal and Plant Health (E00860)] Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 20.01.2015</ref>
* [[European Partnership for Alternative Approaches to Animal Testing]] (EPPA)
* [[Knowledge4Innovation]]

== Finanzen==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 100.000 und 200.000 Euro. Allerdings stellt diese Summe nur einen Teil des Gesamtbudgets dar. Das verbleibende Budget wird unter anderem auf das Erstellen von Analysen, auf beratende Tätigkeiten und auf die Organisation von Veranstaltungen verwendet. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0649790813-47&locale=de&indexation=true
, EU-Transparenzregister], abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Ihr Tätigkeitsschwerpunkt besteht darin, die europäische Gesetzgebung und Verwaltungspraxis über Kontakte zur EU-Kommission und zu EU-Parlamentariern im Interesse ihrer Mitglieder auszugestalten. Laut Eintrag im Transparenz-Register der EU beschäftigt die ECPA 12 Lobbyisten, von denen 4 für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&isListLobbyistView=true Profil im Transparenz-Register], Webseite abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Gentechnik]]
[[Kategorie:EU]]

European Crop Protection Association

2016-09-27T13:04:00Z

CharlotteE: /* ab 2012: Lobbying bei TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = European Crop Protection Association (ECPA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung der agrochemischen Industrie in Europa
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue E. Van Nieuwenhuyse B-1160 Brussels Belgium
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue E. Van Nieuwenhuyse, B-1160 Brüssel
| Homepage = [http://www.ecpa.eu www.ecpa.eu]
}}
Die '''European Crop Protection Association''' (ECPA) ist der europäische Verband der agrochemischen Industrie (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Biotechnologie).

== Lobbystrategien und Einfluss==
ECPA ist der europäische Interessenverband von multinationalen Pestizidherstellern wie Syngenta, Monsanto, Bayer CropScience oder Dow AgroSciences.
Er tritt für weniger scharfe Pflanzenschutzmittelauflagen ein und betreibt aggressiven Lobbyismus, um seine Interessen durchzusetzen.

Der Verband verfügt über eine erhebliche Präsenz bei den EU-Organen und ist Mitglied einer großen Anzahl von beratenden Ausschüssen im Agrar-, Gesundheits-, Handels-, Wachstums- und Umweltbereich. Weiterhin gehört er drei Sachverständigengruppen der EU-Kommission an und der Interfraktionellen Arbeitsgruppe ([[Intergroups]]) des Europäischen Parlamentes zu „Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Biodiversität“.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 27.09.2016</ref>

ECPA ist personell gut vernetzt, denn einige der Mitarbeiter traten bereits durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft: Ehemalige Angestellte der EU-Institutionen sind nun Pestizidlobbyisten.

Die Pestizid-Lobby sponsert das Brüsseler Politik-Magazin Politico, die damit werben, das meist gelesenste Medium der EU-Entscheidungsträger zu sein.
In den Artikeln des Lobbyverbandes wird das europäische Vorsorgeprinzip diskreditiert und Pestizide als Garanten für die Sicherstellung der Welternährung dargestellt.<ref>[http://www.politico.eu/author/ecpa/ Politico], abgerufen am 27.09.2016</ref>

Eine weitere Strategie der Pestizid-Lobby besteht darin, auf agrarfreundliche EU-Mitgliedsstaaten Einfluss auszuüben, sodass diese ihrerseits die europäische Gesetzgebung nach den Interessen der Industrie ausgestalten. So fokussierte sich ECPA in der Vergangenheit insbesondere auf Großbritannien.<ref>[https://theferret.scot/bid-block-ban-gender-bender-pesticides/ Bid to block ban on controversial pesticides], The Ferret, März 2016, abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012: Kampagne gegen ein Teilverbot von Bienenkiller-Pestiziden===
Anfang 2012 hatten mehrere unabhängige Studien die Gefahr der Insektengifte der Neonicotinoiden für Bienen belegt.
Neonicotinoide schädigen das zentrale Nervensystem der Tiere und haben oft tödliche Folgen für ganze Bienenvölker.
<ref>[https://www.greenpeace.de/kampagnen/bienen Kampagne "Pestizide töten Bienen Die Bienen brauchen unsere Hilfe], Webseite Greenpeace, abgerufen am 18.08.2014</ref> 
Mehrere EU-Regierungen hatten daraufhin entsprechende Schutzmaßnahmen gefordert. Die [[EU-Kommission]] beauftragte die [[European Food Safety Authority]] (EFSA), zu diesem Thema Stellung zu nehmen.<ref>[http://corporateeurope.org/agribusiness/2013/04/pesticides-against-pollinators Recherche von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY "Pesticides against pollinators", 11. April 2013, Corporate Europe Observatory], Webseite CEO, abgerufen am 18.08.2014</ref> Die EFSA empfahl ein Teilverbot für Neonicotinoide. 
Darauf reagierte die Pestizid-Industrie mit einer Kampagne unter Federführung der Hersteller [[Bayer]] und [[Syngenta]] sowie der ECPA, in der die Aussagekraft der unabhängigen Studien in Frage gestellt und unrealistisch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beschworen wurden. Die Kampagne wurde mit angeblich unabhängigen Studien wirtschaftsnaher Institute unterfüttert. Die ECPA behauptete in einer Stellungnahme, die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen könnten zu Ertragseinbußen von bis zu 10% bei Raps und Getreide, von 30 % bei Zuckerrüben und 50 % bei Mais führen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/letter_from_the_european_crop_protection_association_to_commissioner_john_dalli_13th_june_2012.pdf Schreiben an Kommissar Dalli vom 13. Juni 2012, Webseite CEO]</ref> 
Im Mai 2013 hat die EU-Kommission nach Angaben von Greenpeace die 3 schlimmsten bienenschädlichen Neonicotinoide in allen 27 Mitgliedstaaten teilweise verboten – allerdings nur vorübergehend.

=== ab 2012: Lobbying bei [[TTIP]] ===
Die für die Verhandlungen zuständige Generaldirektion Handel der [[EU-Kommission]] forderte die ECPA möglichst gemeinsam mit ihrem US-Partnerverband [[CropLife America]] in einer E-Mail vom 26. Oktober 2012 dazu auf , die positiven Auswirkungen des TTIP darzulegen: "''I would thus encourage you to share with us your innovative ideas as to the possible improvements that could be made in the context of a trade agreement''".<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/email-to-ecpa.pdf E-mail von Geraldine Emberger an Friedhelm Schmider, veröffentlicht auf der Webseite von CEO], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Wenige Wochen später reichte EPCA gemeinsam mit [[CropLife America]] die erbetene Stellungnahme ein.<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/ecpa-cla-comments_en.pdf Schreiben von CropLife und ECP vom 13. November 2012, veröffentlicht auf der Webseite von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Inhaltlich wird dabei der Fokus unter anderem auf die Harmonisierung von Bestimmungen zu Pestizid-Rückständen in Nahrungsmitteln gelegt sowie der Wunsch nach einer regulatorischen Kooperation zum Ausdruck gebracht. Die Verwirklichung beider Vorschläge hätte einen Verlust der höheren europäischen Standards zur Folge.
Das Niveau der erlaubten Pestizid-Rückstände in Nahrungsmitteln beträgt in den USA in einigen Fällen sogar das Hundertfache der erlaubten Höhe in der EU.<ref>[https://www.theguardian.com/sustainable-business/2015/jan/07/ttip-trade-agreement-pesticides-toxics-health-environment Report: transatlantic trade agreement could increase toxic pesticide use], Guardian, Elizabeth Grossman, Januar 2015, abgerufen am 27.09.2016</ref>
Zwischen Januar 2012 und Februar 2014 nahm ECPA an fünf und CropLife America an zwei Treffen der EU-Verhandlungsführer zu TTIP teil.<ref>[corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls], CEO: Dataset for infographics on TTIP lobbying for period Jan 2012 to Feb 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Regulatorische Kooperation''' 
Im März 2014 formulierten ECPA und CropLife America erneut einen „Vorschlag zur transatlantischen regulatorischen Kooperation“. Die Nichtregierungsorganisation CIEL (Center for International Environmental Law) kommt 2015 in einem Bericht zu dem Schluss, dass durch die Forderungen der Pestizidverbände, „Handelsverhandlungen manipuliert werden, um die EU dazu zu nötigen, die progressiven Gesetzgebungen zu Umweltgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit wenig Rücksicht auf ökologische oder gesundheitliche Folgen aufzuweichen“. Regulatorische Kooperation wird von Seiten der Industrie als Euphemismus für eine Adaption des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ - in diesem Fall für die Rechtsgültigkeit des geringsten Standards – verwendet.
CIEL unterstreicht auch, dass durch die juristische Institutionalisierung einer regulatorischen Kooperation das europäische Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt werden soll. Dieses Prinzip, welches den europäischen Chemie- und Pestizidpolitiken zu Grunde liegt, zielt darauf ab Verbote und Regulierungen schon dann erlassen zu können, wenn auch nur ein Verdacht besteht, dass ein Produkt für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt ein Risiko darstellen könnte.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
ECPA allerdings sucht das Vorsorgeprinzip durch einen '''„wissenschaftlichen und risikobasierten Ansatz“''' zu ersetzen.<ref>[http://enrd.ec.europa.eu/themes/research-and-innovation-gateway-development/organisation/kt-resource/institutions-and-organisations/european-crop-protection_de Das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD)], abgerufen am 27.09.2016</ref> Darunter ist sowohl ein Ansatz zu verstehen, welcher auf Risikoabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen beruht, als auch jenes Wissenschaftsprinzip, welches seither die amerikanische Gesetzgebung prägt. Demnach müssen mögliche Belastungen und Schäden, die Produkte auslösen könnten, zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen sein, um eine Regulierung durch politische Organe zu rechtfertigen.

Aktuell sind 82 der erlaubten Pestizide in Amerika in der EU verboten, während 33 der 36 Pestizid-Rückstandshöchstwerte für Nahrungsmittel in den USA schwächere Standards aufweisen als in der EU.<ref>David Pimentel, Environmental and economic costs of the application of pesticides primarily in the United States, 2005, Environment, Development and Sustainability 7, Seite 229-252</ref>

Die Einführung des Wissenschaftsprinzipes und somit eine Angleichung an amerikanische Gesetzgebungsstrukturen via regulatorischer Kooperation würde den Pestizidherstellern einen neuen, bis dato streng regulierten, Absatzmarkt erschließen lassen.

Auch wenn der leitende Verhandlungsführer der Generaldirektion Handel der EU der Öffentlichkeit im November 2014 versicherte, dass keine Gesetze zur Lebensmittelsicherheit durch TTIP verändert werden würden, geht es der Pestizid-Lobby nicht um eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung, sondern vielmehr um die Umgestaltung des Prozesses, wie Gesetze in Zukunft gemacht und Regulationen erlassen werden.<ref>[http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/interview/commission-official-the-eu-is-not-going-to-change-its-food-legislation-because-of-ttip/ Euractiv, Commission official: The EU is not going to change its food legislation because of TTIP, 20.11.2014], abgerufen am 27.09.2016

'''Endokrine Disruptoren (ED)'''
ndokrine Disruptoren sind Chemikalien, welche durch ihre Wirkungsweise das Hormonsystem verändern und dadurch bei Menschen die Fortpflanzung gefährden, Krebserkrankungen befördern und bei Tieren ganze Populationen bedrohen können. Auf Grund der intrinsischen Gefahr, die ihnen anhaftet, sind sie dem Vorsorgeprinzip folgend aktuell in der EU streng reguliert.
Die Vorschläge von ECPA und CLA zur regulatorischen Kooperation, drohen allerdings „Bemühungen zur Regulierung von endokrinen (hormonellen) Disruptoren zu schwächen, zu verlangsamen oder zu stoppen“.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
Der Europäische Verbraucherverband BEUC stellte sogar fest, dass die EU-Institutionen den TTIP-Verhandlungspartnern sowie den Pestizid-Lobbyisten bereits mit einem vorauseilenden Gehorsam begegneten: Aus Angst einer Gefährdung des Abkommens wurden Initiativen für ambitioniertere ED-Regulierungen nur halbherzig angegangen.<ref>[http://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2016-007_beuc_ttip_and_chemicals_position_paper.pdf BEUC, The Incompatible Chemistry Between the EU and the US: BEUC Position on Chemicals in TTIP, January 2016], abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Team===
Die Mitglieder des Teams sind [http://www.ecpa.eu/content/about-ecpa hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:
*Martin Dawkins (Präsident), ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Europa, Naher Osten und Afrika für Bayer CropScience
*Jean-Charles Bocquet (Generaldirektor), ehemaliger Generaldirektor des französischen Pestizidverbandes
*Aurélie Dhaussy (Regulatory Affairs Manager)
*Euros Jones (Director Regulatory Affairs)
*Jess O'Flynn (Governmental Affairs Manager)

===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören alle europäischen Großunternehmen und alle nationalen Verbände, die im Bereich der Agrochemie tätig sind.

Zu den [http://www.ecpa.eu/our-network Unternehmensmitgliedern] gehören: [[BASF]], [[Bayer]] [[CropScience]], Dow AgroSciences, DuPont, ADAMA, [[Monsanto]] Europe und [[Syngenta]]

Die assoziierten und mittelständischen Unternehmensmitglieder sind auf der [http://www.ecpa.eu/page/our-network Website] von ECPA abrufbar.

Auch der deutsche [[Industrieverband Agrar]] e.V. ist in dem Netzwerk vertreten.

===Verbindungen===
Die ECPA ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
* [[CropLife International]]
* [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
* [[European Initiative for Substainable Development in Agriculture]] (EISA)
* [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe der EU-Kommission]]: "Advisory Group on the Food Chain, Animal Health and Plant Health"<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=860 Name:
Advisory Group on the Food Chain and Animal and Plant Health (E00860)] Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 20.01.2015</ref>
* [[European Partnership for Alternative Approaches to Animal Testing]] (EPPA)
* [[Knowledge4Innovation]]

== Finanzen==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 100.000 und 200.000 Euro. Allerdings stellt diese Summe nur einen Teil des Gesamtbudgets dar. Das verbleibende Budget wird unter anderem auf das Erstellen von Analysen, auf beratende Tätigkeiten und auf die Organisation von Veranstaltungen verwendet. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0649790813-47&locale=de&indexation=true
, EU-Transparenzregister], abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Ihr Tätigkeitsschwerpunkt besteht darin, die europäische Gesetzgebung und Verwaltungspraxis über Kontakte zur EU-Kommission und zu EU-Parlamentariern im Interesse ihrer Mitglieder auszugestalten. Laut Eintrag im Transparenz-Register der EU beschäftigt die ECPA 12 Lobbyisten, von denen 4 für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&isListLobbyistView=true Profil im Transparenz-Register], Webseite abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Gentechnik]]
[[Kategorie:EU]]

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:44:15Z

CharlotteE: /* ab 2012: Lobbying bei TTIP */

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:43:19Z

CharlotteE: /* Fallstudien und Kritik */

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:42:17Z

CharlotteE: /* Fallstudien und Kritik */

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:03:29Z

CharlotteE: /* Lobbystrategien und Einfluss */

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:02:50Z

CharlotteE: /* Lobbystrategien und Einfluss */

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:02:09Z

CharlotteE: /* Lobbystrategien und Einfluss */

European Crop Protection Association

2016-09-27T12:01:35Z

CharlotteE: /* Lobbystrategien und Einfluss */

2016-09-20T08:54:22Z

CharlotteE: /* 2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

=== Transparenzregister EU ===
Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 19.09.2016</ref> (Stand: September 2016)

=== EU-Gruppen ===
BusinessEurope gehört 10 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew&page=1 Register der Expertengruppen der EU-Kommission], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
Der [[European Business Summit]] (EBS) ist eine jährlich stattfindende Gipfelveranstaltung, bei der UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Businesseurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren.

=== Businesseurope Day ===
Der [[Businesseurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Zu den Sprechern aus der Politik gehörten Donald Tusk,
Elżbieta Bieńkowska, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, José Manuel Barroso und viele mehr. <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BUSINESSEUROPE Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten zwei Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Aus diesem Grund bezeichnet die [[ US-Handelskammer]] die regulatorische Kooperation als "Geschenk, dass immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

In dem Papier tauchen Positionen hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten von "stakeholdern" auf, die Businesseurope und [[ US-Handelskammer]] bereits im Herbst 2012 geäußert hatten. Das spiegelt den enormen Einfluss der beiden Lobbyakteure wieder.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/the-gift-that-keeps-on-giving.pdf Dokument herausgegeben an CEO: EU-Delegation to the US, Report of the visit of Ditte Juul-Joergensen, Director DG Trade F, to Washington, 16.-18.Januar 2013, abgerufen am 19.09.2016</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Businesseurope am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte Businesseurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übt Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es bräuche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.<ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance An undemocratic economic governance?], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Auch 2015 wurde Kritik an dem Verband laut, da er sich weiterhin stark gegen Klimaschutz einsetzt: Investoren forderten Firmen sogar dazu auf, den Verband zu verlassen.<ref>[http://www.rtcc.org/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Webseite "Responding to Climate Change (RTCC)", 1. September 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 34 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen (Stand März 2016). Aktuelle Präsidentin von BusinessEurope ist [[Emma Marcegaglia]], CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 68 Unternehmen (Stand: Januar 2016) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im EU-Transparenzregister], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2016-09-19T15:01:12Z

CharlotteE: /* 2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

=== Transparenzregister EU ===
Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 19.09.2016</ref> (Stand: September 2016)

=== EU-Gruppen ===
BusinessEurope gehört 10 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew&page=1 Register der Expertengruppen der EU-Kommission], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
Der [[European Business Summit]] (EBS) ist eine jährlich stattfindende Gipfelveranstaltung, bei der UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Businesseurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren.

=== Businesseurope Day ===
Der [[Businesseurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Zu den Sprechern aus der Politik gehörten Donald Tusk,
Elżbieta Bieńkowska, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, José Manuel Barroso und viele mehr. <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BUSINESSEUROPE Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten zwei Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Aus diesem Grund bezeichnet die [[U.S. Chamber of Commerce]] die regulatorische Kooperation als "Geschenk, dass immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

In dem Papier tauchen Positionen hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten von "stakeholdern" auf, die Businesseurope und [[ US-Handelskammer]] bereits im Herbst 2012 geäußert hatten. Das spiegelt den enormen Einfluss der beiden Lobbyakteure wieder.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/the-gift-that-keeps-on-giving.pdf Dokument herausgegeben an CEO: EU-Delegation to the US, Report of the visit of Ditte Juul-Joergensen, Director DG Trade F, to Washington, 16.-18.Januar 2013, abgerufen am 19.09.2016</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Businesseurope am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte Businesseurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übt Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es bräuche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.<ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance An undemocratic economic governance?], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Auch 2015 wurde Kritik an dem Verband laut, da er sich weiterhin stark gegen Klimaschutz einsetzt: Investoren forderten Firmen sogar dazu auf, den Verband zu verlassen.<ref>[http://www.rtcc.org/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Webseite "Responding to Climate Change (RTCC)", 1. September 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 34 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen (Stand März 2016). Aktuelle Präsidentin von BusinessEurope ist [[Emma Marcegaglia]], CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 68 Unternehmen (Stand: Januar 2016) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im EU-Transparenzregister], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2016-09-19T14:36:50Z

CharlotteE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

=== Transparenzregister EU ===
Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 19.09.2016</ref> (Stand: September 2016)

=== EU-Gruppen ===
BusinessEurope gehört 10 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew&page=1 Register der Expertengruppen der EU-Kommission], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== Seitenwechsel ===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>

=== European Business Summit ===
Der [[European Business Summit]] (EBS) ist eine jährlich stattfindende Gipfelveranstaltung, bei der UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Businesseurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren.

=== Businesseurope Day ===
Der [[Businesseurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Zu den Sprechern aus der Politik gehörten Donald Tusk,
Elżbieta Bieńkowska, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, José Manuel Barroso und viele mehr. <ref>[http://www.businesseuropeday.eu/ BUSINESSEUROPE Day], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten zwei Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Diese steht für die Einführung von Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen. Das heißt, dass Unternehmen und US-Regierung vor den Parlamenten am Gesetzgebungsprozess beteiligt wären. In dem Papier tauchen Positionen hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten von "stakeholdern" auf, die Businesseurope und [[ US-Handelskammer]] bereits im Herbst 2012 geäußert hatten. Das spiegelt den enormen Einfluss der beiden Lobbyakteure wieder.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/12/freihandelsabkommen-noch-mehr-einfluss-fuer-lobbyisten/ Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten?], Artikel vom 17.12.2013, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Businesseurope am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte Businesseurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übt Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es bräuche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.<ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance An undemocratic economic governance?], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Auch 2015 wurde Kritik an dem Verband laut, da er sich weiterhin stark gegen Klimaschutz einsetzt: Investoren forderten Firmen sogar dazu auf, den Verband zu verlassen.<ref>[http://www.rtcc.org/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Webseite "Responding to Climate Change (RTCC)", 1. September 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 34 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen (Stand März 2016). Aktuelle Präsidentin von BusinessEurope ist [[Emma Marcegaglia]], CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[https://www.businesseurope.eu/members Members], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref>

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 68 Unternehmen (Stand: Januar 2016) gehören u.a. [[BASF]], [[Bayer]], [[BMW]], [[Daimler]], [[Siemens]] und [[Volkswagen]].<ref>[https://www.businesseurope.eu/about-us/asgroup-our-partner-companies ASGroup - our partner companies], businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016</ref> 

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

===Verbindungen===
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im EU-Transparenzregister], abgerufen am 08.08.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]