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Bertelsmann Stiftung

2012-01-02T14:32:10Z

Christian:

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann AG]]. Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Unternehmerperson Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll nun das Mittel dafür sein. Die Gesellschaft soll nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein.
Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatliche Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

===Vorstand===
''(Stand August 2009)''
* Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
* Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
* [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
* Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

* Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
* Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
* Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
* Wolf Bauer
* Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
* Christoph Mohn (Sohn Mohns)
* Eduardo Montes
* Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
* Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
* Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
* Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>

===Stiftungsnahe Organisationen===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*Akademie des Deutschen Buchhandels, München
*Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
*Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
*Medienakademie Köln

*American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei.
Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.

Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref>

Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:
* Bildung, Schule und Universitäten
* Gesundheitspolitik
* Demographische Entwicklung
* Arbeits- und Sozialpolitik
* Außen- und Sicherheitspolitik

===Mittel===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ 1999 im Auftrag des Kanzleramtes, von der Stiftung mitfinanziert, pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab . Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt
**

*'''Politische Beratung'''
Gunter Thielen:''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum
**

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
**2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>
**2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
* [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
* [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
* [[Franziska Brantner]] (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

===Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern===
*Peter Frey, Chefredakteur des [[ZDF]], CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>
*[[Klaus-Peter Siegloch]], ehemaliger stellv. Chefredakteur des ZDF, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals", zuletzt Leiter des ZDF-Büro New York (aktuell ist er Luftverkehrs-Lobbyist), sitzt im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
*Dieter Stolte war gleichzeitig Intendant des ZDF und Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

==Fälle==
===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

===Deregulierung für das Privatfernsehen===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Prof. Dr. Dr. Jörg Monar
vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser die den Aubau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von2009 </ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}} Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Denkfabrik]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2012-01-02T14:31:09Z

Christian:

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann AG]]. Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Unternehmerperson Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll nun das Mittel dafür sein. Die Gesellschaft soll nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein.
Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatliche Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

===Vorstand===
''(Stand August 2009)''
* Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
* Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
* [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
* Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

* Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
* Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
* Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
* Wolf Bauer
* Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
* Christoph Mohn (Sohn Mohns)
* Eduardo Montes
* Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
* Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
* Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
* Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>

===Stiftungsnahe Organisationen===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>
Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*Akademie des Deutschen Buchhandels, München
*Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
*Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
*Medienakademie Köln

*American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei.
Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.

Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref>

Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:
* Bildung, Schule und Universitäten
* Gesundheitspolitik
* Demographische Entwicklung
* Arbeits- und Sozialpolitik
* Außen- und Sicherheitspolitik

===Mittel===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ 1999 im Auftrag des Kanzleramtes, von der Stiftung mitfinanziert, pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab . Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt
**

*'''Politische Beratung'''
Gunter Thielen:''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum
**

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
**2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>
**2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
* [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
* [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
* [[Franziska Brantner]] (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

===Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern===
*Peter Frey, Chefredakteur des [[ZDF]], CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>
*[[Klaus-Peter Siegloch]], ehemaliger stellv. Chefredakteur des ZDF, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals", zuletzt Leiter des ZDF-Büro New York (aktuell ist er Luftverkehrs-Lobbyist), sitzt im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
*Dieter Stolte war gleichzeitig Intendant des ZDF und Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

==Fälle==
===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

===Deregulierung für das Privatfernsehen===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Prof. Dr. Dr. Jörg Monar
vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser die den Aubau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von2009 </ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}} Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Denkfabrik]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Jörg Asmussen

2011-10-07T14:13:26Z

Christian:

'''Jörg Asmussen''' (*1966 in Flensburg) gilt als zentrale Figur in der Finanz-Politik der Bundesrepublik Deutschland. Er arbeitete als hochrangiger Beamter des [[Bundesministerium der Finanzen|Finanzministeriums]] für die Regierungen Schröder-Fischer, Merkel-Steinmeier, Merkel-Westerwelle. Asmussen saß im Lenkungsausschuss des [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (Soffin) - einem der mächtigsten Gremien der Bundesrepublik Deutschland; er war mit der milliardenschweren Rettung angeblich „systemrelevanter“ Banken wie der [[Hypo Real Estate]] (HRE) beschäftigt.

Die FDP hatte im [[Hypo Real Estate/Untersuchungsausschuss|HRE-Untersuchungsausschuss]] erfolglos Asmussens Entlassung gefordert. Nach ihrem Eintritt in Regierungsverantwortung musste die FDP hinnehmen, dass das SPD-Mitglied Asmussen vom Finanzminister [[Wolfgang Schäuble]] (CDU) ab September 2009 weiter beschäftigt wurde. Asmussen schien für deutsche Spitzenpolitiker über Parteigrenzen und wechselnde Regierungskoalitionen hinweg unentbehrlich zu sein.

Am 10. September 2011wurde bekannt, dass die Bundesregierung Asmussen als Nachfolger für [[Jürgen Stark]] bei der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank (EZB)]] vorschlägt.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Asmussen-soll-zur-EZB-article4268731.html Deutschland hat entschieden – Asmussen soll zur EZB] n-tv.de vom 10. September 2011, abgerufen am 27. September 2011</ref> Am 4. Oktober 2011 wurde er von den EU-Finanzministern als neuer EZB-Chefvolkswirt nominiert. <ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-weg-fuer-asmussen-in-die-chefetage-ist-frei,1472780,10962310.html Weg für Asmussen in die Chefetage ist frei] FR online vom 4.10.2011, abgerufen am 5.10.2011</ref>

{{finanzlobby-box}}
== Karriere ==
*Mit seiner Ernennung zum beamteten Staatssekretär zum 1. Juli 2008 wurde er der jüngste Staatssekretär der Bundesregierung. Er löste [[Thomas Mirow]] ab, der Präsident der [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD) wurde.
*Am 1. März 2003 übernimmt er die Leitung der Abteilung für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik
*Nach dem Rücktritt [[Oskar Lafontaine|Oskar Lafontaines]] (damals SPD) wird Asmussen Leiter des Ministerbüros von [[Hans Eichel]] (SPD)
*Nach dem Regierungswechsel 1998 persönlicher Referent des neuen Finanzstaatssekretärs [[Heiner Flassbeck]]
*Ab 1996 im Bundesfinanzministerium tätig, zunächst als Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik unter Finanzminister [[Theo Waigel]] (CSU), Gedankenlieferant für [[Walther Otremba]]<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html Jörg Asmussen und Jens Weidmann Wer uns wirklich regiert], stern.de vom 7. August 2009, abgerufen am 10. Februar 2011</ref>
*zusätzliches Diplom an der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi
*Studium der Volkswirtschaft in Bonn u. a. bei dem Professor für Internationale Ökonomie [[Axel Weber]]
Siehe [http://www.zeit.de/2004/25/Asmussen?page=all Die Zeit 09.06.2004 Nr.25]

== Posten und Mandate ==
''Stand: Februar 2011''
*Staatsekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (BMF)
*Vertreter des BMF im Verwaltungsrat der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (Bafin)
*Mitglied des Lenkungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ([[Soffin]])
*Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]]
* Aufsichtsrat der [[Telekom]]<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/management/:joerg-asmussen-bedingt-aufsichtsbereit/527048.html Bedingt aufsichtsbereit], ftd.de am 15. Juni 2009, abgerufen am 14. Juli 2010.</ref>, der Deutschen Bahn und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz)
*bis 2008 Aufsichtsratsmitglied der [[Die Krise der Mittelstandsbank IKB |IKB]], der Postbank, der Hermes Kreditversicherungs-AG und der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG (Ämter mit Übernahme des Staatssekretärspostens zum 1. Juli 2008 niedergelegt)
*bis 2008 Mitglied des Gesellschafterbeirates von [[True Sales International]]

==Verbindungen==
Laut stern.de ist Assmussen ein Duz-Freund von [[Commerzbank]]-Chef [[Martin Blessing]] und langjähriger Bekannter von US-Finanzminister [[Timothy Geithner]]. Er soll beste Beziehungen zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] unterhalten.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html Jörg Asmussen und Jens Weidmann Wer uns wirklich regiert], stern.de vom 7. August 2009, abgerufen am 10. Februar 2011</ref>

===Lebensgefährtin bei der Deutschen Börse===
Nach Angaben der Financial Times ist Asmussen 2009 mit [[Henriette Peucker]] liiert, der Berliner Repräsentantin der [[Deutsche Börse|Deutschen Börse]] AG. Alle Vorgänge im Finanzministerium, die mit der Deutschen Börse zu tun hätten, entscheide Asmussen deshalb nicht selbst, sondern Haushaltsstaatssekretär [[Werner Gatzer]]. Als Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]] und als Sachverständiger für das Börsenwesen überschneide sich Asmussens Aufgabenfeld mit dem seiner Frau.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/management/:joerg-asmussen-bedingt-aufsichtsbereit/527048.html Bedingt aufsichtsbereit], ftd.de am 15. Juni 2009, abgerufen am 14. Juli 2010.</ref>

===Schattenkabinett mit Weidmann, Otremba und Weber===
Asmussen soll laut Presseberichten mit dem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt [[Jens Weidmann]] und dem Staatssekretär [[Walther Otremba]] sowie Bundesbankchef [[Axel Weber]]
im Zuge der [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanzkrise]] eine Art Schattenkabinett gebildet haben.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html Jörg Asmussen und Jens Weidmann Wer uns wirklich regiert], stern.de vom 7. August 2009, abgerufen am 10. Februar 2011</ref>

===Freunde seit Studientagen in Bonn===
Jörg Asmussen und [[Jens Weidmann]] trainierten Anfang der 90er Jahre gemeinsam in einer Sporthalle an der [[Friedrich-Wilhelms-Universität]] in Bonn. Asmussen studierte Ökonomie, Weidmann schrieb an seiner Doktorarbeit über europäische Geldpolitik. Zweitgutachter: [[Axel Weber]].<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html Jörg Asmussen und Jens Weidmann Wer uns wirklich regiert], stern.de vom 7. August 2009, abgerufen am 10. Februar 2011</ref>

==Wirken==

===Der Krisenstab zur Hypo Real Estate Rettung===
Laut einem 2009 durch die Financial Times Deutschland publizierten internen Protokoll [http://www.lobbypedia.de/hallowelt/security/secureImage.php?f=/d/da/090730_protokoll_hre-rettung.pdf (pdf)], das u.a. von [http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090708_protokoll_hre.pdf nachdenkseiten.de] weiter verbreitet wurde, nahm Bundesbank-Chef [[Axel Weber]] als Leiter eines eines Teams der Deutschen Bundesbank vom 26.-28. September 2008 an den dramatischen Krisengesprächen zur Rettung der angeschlagenen [[Hypo Real Estate]] (HRE) in Frankfurt a.M. teil. Mit dabei waren auch Teams der [[Hypo Real Estate]] unter der Leitung von [[Georg Funke]], der [[BaFin]] unter der Leitung von [[Jochen Sanio]] und des [[Prüfungsverbands deutscher Banken|Prüfungsverbands deutscher Banken]] (PdB). Die Deutsche Bank hatte laut Protokoll eigene Experten bei der HRE. Geschwärzt im Protokoll war der volle Name der "Kanzlei S.", die offenbar drei Vertreter in den Krisenstab entsandte. WEiterhin wird eine "Kanzlei L." erwähnt.Zugeschaltet bzw. informiert waren zeitweilig (per email, Telefon, Fax) u.a. [[Josef Ackermann]]([[Deutsche Bank]]), [[Jörg Asmussen]] ([[BMF]]), sowie die Herren [[Klaus-Peter Müller]] ([[BdB]]-Präsident, ehemals [[Commerzbank]]-Chef), [[Andreas Schmitz]] ([[HSBC]] Trinkhaus&Burkhardt), [[Wolfgang Sprißler]] ([[Hypovereinsbank]]), [[Martin Blessing]] (Commerzbank). <ref>[http://www.lobbypedia.de/hallowelt/security/secureImage.php?f=/d/da/090730_protokoll_hre-rettung.pdf Zusammenfassung der Gespräche zur Stützung der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) vom 26. 09. 2008 - 28.09.2008 im Frankfurter Dienstsitz der BaFin], nachdenkseiten.de vom 9. Juli 2009, abgerufen am 10. Februar 2011</ref>

===Verbriefungsgeschäfte===
Asmussen wurde immer wieder eine große Nähe zur Finanzwirtschaft vorgeworfen. Er hat sich im Rahmen seiner Tätigkeiten im Finanzministerium stark für Verbriefungsgeschäfte ([[Asset-Backed Securities]], ABS) eingesetzt (vgl. hierzu seinen Artikel "Verbriefungen aus der Sicht des Finanzministeriums", Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen vom 26.9.2006, abrufbar über [http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/081010_Asmussen.pdf Nachdenkseiten]). Während seiner Zeit als Abteilungsleiter für Nationale und Internationale Finanz- und Währungspolitik war Asmussen zugleich im Gesellschafterbeirat der [[True Sales International]], einer Plattform der Finanzbranche für Verbriefungsgeschäfte, sowie im Aufsichtsrat der [[IKB]], die ebenfalls wegen Beteiligung an ABS-Transaktionen in Schieflage geraten war.

===Asmussen bei der IKB===
Als Zeuge im Düsseldorfer Betrugsprozess gegen den ehemaligen IKB-Chef [[Stefan Ortseifen]] belastete der ehemalige IKB-Aufsichtsrat Asmusssen den Angeklagten. Assmussen sowie der Ex-[[Eon]]-Chef [[Ulrich Hartmann]] warfen Ortseifen Falschinformation und Täuschung vor, weil er eine Woche vor der drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank noch optimistische Presseerklärungen abgeben hätte. <ref>[http://www.welt.de/die-welt/regionales/article7268210/Finanzstaatssekretaer-soll-im-IKB-Prozess-aussagen.html ''Finanzstaatssekretär soll im IKB-Prozess aussagen''], welt-online, 21. April 2010, abgerufen am 21. April 2010 </ref> <ref>[http://www.ftd.de/finanzen/:kopf-des-tages-stefan-ortseifen-in-schockstarre/50143671.html Stefan Ortseifen in Schockstarre] ftd.de am 13. Juli 2010 abgerufen am 14. Juli 2010</ref>

===Banker und Lobbyisten im Finanzministerium===
Zudem hat Asmussen als Finanzstaatssekretär des [[Bundesministerium für Finanzen|BMF]] dafür gesorgt, dass seine Abteilung eng mit der Finanzbranche zusammenarbeitet. Von seinem Vorgänger hat er die Idee übernommen, Praktiker aus der Geldbranche für befristete Zeit auszuleihen. So arbeiteten in seiner Mannschaft etwa ein Angestellter der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und einer aus dem Bankenverband. Die Experten von außen brächten die Markterfahrung mit, über die kein Beamter verfüge, erklärte er laut der Zeit. [http://www.zeit.de/2004/25/Asmussen?page=all]. Siehe zu dem Thema auch: [http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Ministerien#Bundesministerium_der_Finanzen Keine Lobbyisten in Ministerien; Finanzminsterium]

== Zitate von Jörg Asmussen ==
<blockquote>„Mit CDS ist es wie mit Rotwein: mit Augenmaß genossen gesund, im Übermaß gefährlich.“<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/debatte_wirtschafts_und_finanzkrise/?em_cnt=2371220& Griechenland-Krise - Im Übermaß gefährlich], Frankfurter Rundschau, 2. März 2009 </ref> Asmussens Kommentar zu den Problemen Griechenlands, dessen Währung nach Ansicht vieler Beobachter durch die Spekulation mit [[Credit Default Swaps]] (CDS) systematisch in den Keller gezockt wurde.</blockquote>

<blockquote>„Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt des anderen zu verstehen.“ Spruch von [[Henry Ford]], der laut Pressebericht in Asmussens Büro hängt.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html Jörg Asmussen und Jens Weidmann Wer uns wirklich regiert], stern.de vom 7. August 2009, abgerufen am 10. Februar 2011</ref></blockquote>

== Zitate über Jörg Asmussen ==

<blockquote>„Vor allem Asmussen bildete zusammen mit [[Jens Weidmann]], dem wirtschaftspolitischen Berater von Kanzlerin [[Angela Merkel]] (CDU), ein einflussreiches Beamten-Duo, das an allen Schalthebeln des Krisenmanagements saß. Die FDP hatte im Untersuchungsausschuss zur Beinahepleite der Immobilienbank [[Hypo Real Estate]] (HRE) mehrfach den Rücktritt Asmussens verlangt. Nicht leichter wird die Personalie für die Liberalen dadurch, dass sich nach FR-Informationen Merkel für ein Festhalten an Asmussen stark gemacht hatte.“ <ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2044523_Affront-gegen-die-FDP-Schaeubles-Kroeten.html ''Schäubles Kröten'], Frankfurter Rundschau, Markus Sievers, 28. Oktober 2009 </ref></blockquote>

<blockquote>„Wegen seiner großen Nähe zu der Finanzwirtschaft war auch immer wieder spekuliert worden, Asmussen könne einen gut bezahlten Posten bei der Deutschen Bank oder einem anderen privaten Geldhaus antreten.“<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2044523_Affront-gegen-die-FDP-Schaeubles-Kroeten.html ''Schäubles Kröten'], Frankfurter Rundschau, Markus Sievers, 28. Oktober 2009 </ref></blockquote>

== Zusätzliche Informationen ==
*[http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt1240.html Porträt von Asmussen in den Tagesthemen vom 25.03.2009] 
*[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28961/1.html Kritischer Telepolis-Artikel zur Rolle von Asmussen in der Finanzkrise 2008] 
*Heribert Prantl: [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/923/314819/text/ Jörg Asmussen - Bankaufseher warb für lasche Bankaufsicht]. In: Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2008, letzter Zugriff: 10. März 2010. 
*Wilfried Herz: [http://www.zeit.de/2004/25/Asmussen?page=all Ein Manager mit Beamtenstatus]. In: Die Zeit 09.06.2004, letzter Zugriff: 10. März 2010. 
*[http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-krisenmanager-asmussen-ID1246612708714.xml TV-Bericht zu Asmussen in report München von 06.07.2009]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Ministerium]]

Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer

2011-10-06T13:43:44Z

Christian:

Mit dem Outsourcing von Gesetzen ist gemeint, dass externe Berater und besonders [[Anwaltskanzleien]] im Auftrag von Bundesregierung oder auch Bundestag Gesetzesentwürfe schreiben. Dieses Outsourcing hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist sehr umstritten. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten.

== Allgemeine Entwicklung ==
Immer häufiger wirken externe Berater und [[Anwaltskanzleien]] an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen von Oktober 2009.<ref name="anfrage-private">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien]. Bundestag-Drucksache 16/14133 vom 26.10.2009</ref> Demnach arbeiteten Externe allein im Jahr 2009 an 16 Gesetzen mit. Im Zeitraum von 1990 bis 1999 war es im Vergleich gerade mal ein Gesetz.
Nach einem an den Haushaltsausschuss gerichteten Bericht des Bundesrechungshofs vom Frühjahr 2011 wurden im Zeitaum von 2005 bis 2009 bei 33 von 537 Normgebungsverfahren Aufträge an Externe vergeben.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 2./3. April 2011</ref>

Die Praxis des "Gesetzesoutsourcing" begann unter Rot-Grün und wurde von der Großen Koalition fortgesetzt und ausgebaut. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, in welchem Ministerium Externe an wie vielen Gesetze mitgewirkt haben. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien demnach von 2000 bis 2009 über 6 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Allerdings sind die Zahlen unvollständig: Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium in den letzten Jahren für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.

Nicht immer klar ersichtlich ist außerdem, welchen Anteil die beauftragten Organisationen am endgültigen Gesetz hatten. Ob eine ergänzende Beratung stattfand oder das komplette Gesetz entworfen wurde, bleibt häufig nur vage angeführt. So hat beispielsweise die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 und dessen Ergänzung im Februar 2009 und Juli 2009 mitgewirkt. Wie stark das endgültige Gesetz aber letztlich davon beeinflusst wurde bleibt im Unklaren.

== Kritik ==
LobbyControl hält diese Entwicklung für hoch problematisch. Gesetze müssen von den Ministerien oder dem Parlament selbst entworfen werden. Kanzleien, die ansonsten für genau die Unternehmen arbeiten, die von den Gesetzen betroffen sind, sind nicht die richtige Adresse, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem an den Haushaltsauschuss gerichteten Bericht, es sei "nicht ohne weiteres nachvollziehbar", warum Bundesministerien "Kernaufgaben" auf externe Berater übertrugen.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 2./3. April 2011</ref> Über das Risiko, dass Lobbyisten Einfluss nehmen könnten, dächten die Auftraggeber wohl kaum nach. Es habe kaum Überlegungen zu möglichen Interessenkonflikten oder der Gefahr der Beeinflussung gegeben. Außerdem seien die Aufträge für die Berater mit Stundensätzen zwischen 260 und 500 Euro nicht ausgeschrieben worden. Hinzu kämen Spesen, für die im Beratervertrag aber oft eine Obergrenze fehle. Die Begründung vieler Ministerien, der Beratungsbedarf bei der Arbeit an Gesetzesentwürfen sei dringend und es gebe zu wenig Sachverstand im eigenen Haus, lassen die Rechungsprüfer nicht gelten: "Dass einige Normsetzungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war."<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754181,00.html Externe Berater Rechnungsprüfer kritisieren Leichtferigkeit der Ministerien,Spiegel vom 31. März 2011], Website Spiegel, abgerufen am 2.4.2011</ref>

=Weitere Daten aus Regierungsdokumenten=
* Die [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612547.pdf Antwort] auf eine [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612172.pdf umfangreiche Anfrage der FDP] listet die verschiedenen Gesetze und Verordnungen auf, an denen Kanzleien mitgeschrieben haben. Die Aufträge wurden alle freihändig vergeben, es gab offensichtlich von Regierungsseite keinerlei Regeln gegen Interessenkonflikte.

* Aufstellung der externen Berater in der 16. Wahlperiode in zwei Bundestags-Drucksachen:
** [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613332.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab S. 15. Frage von Rainer Brüderle (FDP): Beteiligte Beratungsinstitutionen an der Gesetzgebung in der 16. Wahlperiode, Vergabebedingungen sowie jeweils erbrachte Leistungen
**[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612182.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab S.17. Frage von Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE): Beteiligung externer Mitarbeiter oberster Bundesbehörden in der 16. Legislaturperiode an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und gezahlte Honorare
*[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion, u.a. zum Einsatz externer Berater im BMZ vom 10.06.2011, S. 3f.

== Outsourcing in der Finanzkrise ==

Besonders dramatisch war die Beteiligung externer [[Anwaltskanzleien]] bei zentralen Gesetzen zur Bewältigung der Finanzkrise, siehe u.a. [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und das [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]].

== Weitere Beispiele aus jüngerer Zeit ==

Die Mitarbeit von Linklaters am Insolvenzrecht 2009

Die MaschmeyerRürup AG und die Familien-Pflegezeit 2010

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]

Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer

2011-10-06T13:43:01Z

Christian:

Mit dem Outsourcing von Gesetzen ist gemeint, dass externe Berater und besonders [[Anwaltskanzleien]] im Auftrag von Bundesregierung oder auch Bundestag Gesetzesentwürfe schreiben. Dieses Outsourcing hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist sehr umstritten. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten.

== Allgemeine Entwicklung ==
Immer häufiger wirken externe Berater und [[Anwaltskanzleien]] an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen von Oktober 2009.<ref name="anfrage-private">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien]. Bundestag-Drucksache 16/14133 vom 26.10.2009</ref> Demnach arbeiteten Externe allein im Jahr 2009 an 16 Gesetzen mit. Im Zeitraum von 1990 bis 1999 war es im Vergleich gerade mal ein Gesetz.
Nach einem an den Haushaltsausschuss gerichteten Bericht des Bundesrechungshofs vom Frühjahr 2011 wurden im Zeitaum von 2005 bis 2009 bei 33 von 537 Normgebungsverfahren Aufträge an Externe vergeben.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 2./3. April 2011</ref>

Die Praxis des "Gesetzesoutsourcing" begann unter Rot-Grün und wurde von der Großen Koalition fortgesetzt und ausgebaut. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, in welchem Ministerium Externe an wie vielen Gesetze mitgewirkt haben. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien demnach von 2000 bis 2009 über 6 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Allerdings sind die Zahlen unvollständig: Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium in den letzten Jahren für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.

Nicht immer klar ersichtlich ist außerdem, welchen Anteil die beauftragten Organisationen am endgültigen Gesetz hatten. Ob eine ergänzende Beratung stattfand oder das komplette Gesetz entworfen wurde, bleibt häufig nur vage angeführt. So hat beispielsweise die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 und dessen Ergänzung im Februar 2009 und Juli 2009 mitgewirkt. Wie stark das endgültige Gesetz aber letztlich davon beeinflusst wurde bleibt im Unklaren.

== Kritik ==
LobbyControl hält diese Entwicklung für hoch problematisch. Gesetze müssen von den Ministerien oder dem Parlament selbst entworfen werden. Kanzleien, die ansonsten für genau die Unternehmen arbeiten, die von den Gesetzen betroffen sind, sind nicht die richtige Adresse, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem an den Haushaltsauschuss gerichteten Bericht, es sei "nicht ohne weiteres nachvollziehbar", warum Bundesministerien "Kernaufgaben" auf externe Berater übertrugen.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 2./3. April 2011</ref> Über das Risiko, dass Lobbyisten Einfluss nehmen könnten, dächten die Auftraggeber wohl kaum nach. Es habe kaum Überlegungen zu möglichen Interessenkonflikten oder der Gefahr der Beeinflussung gegeben. Außerdem seien die Aufträge für die Berater mit Stundensätzen zwischen 260 und 500 Euro nicht ausgeschrieben worden. Hinzu kämen Spesen, für die im Beratervertrag aber oft eine Obergrenze fehle. Die Begründung vieler Ministerien, der Beratungsbedarf bei der Arbeit an Gesetzesentwürfen sei dringend und es gebe zu wenig Sachverstand im eigenen Haus, lassen die Rechungsprüfer nicht gelten: "Dass einige Normsetzungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war."<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754181,00.html Externe Berater Rechnungsprüfer kritisieren Leichtferigkeit der Ministerien,Spiegel vom 31. März 2011], Website Spiegel, abgerufen am 2.4.2011</ref>

=Weitere Daten aus Regierungsdokumenten=
* Die [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612547.pdf Antwort] auf eine [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612172.pdf umfangreiche Anfrage der FDP] listet die verschiedenen Gesetze und Verordnungen auf, an denen Kanzleien mitgeschrieben haben. Die Aufträge wurden alle freihändig vergeben, es gab offensichtlich von Regierungsseite keinerlei Regeln gegen Interessenkonflikte.

* Aufstellung der externen Berater in der 16. Wahlperiode in zwei Bundestags-Drucksachen:
** [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613332.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab S. 15. Frage von Rainer Brüderle (FDP): Beteiligte Beratungsinstitutionen an der Gesetzgebung in der 16. Wahlperiode, Vergabebedingungen sowie jeweils erbrachte Leistungen
**[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612182.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab S.17. Frage von Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE): Beteiligung externer Mitarbeiter oberster Bundesbehörden in der 16. Legislaturperiode an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und gezahlte Honorare
*[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion, u.a. zum Einsatz externer Berater im BMZ vom 10.06.2011, S. 3f., letzter Zugriff 28.09.2011

== Outsourcing in der Finanzkrise ==

Besonders dramatisch war die Beteiligung externer [[Anwaltskanzleien]] bei zentralen Gesetzen zur Bewältigung der Finanzkrise, siehe u.a. [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und das [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]].

== Weitere Beispiele aus jüngerer Zeit ==

Die Mitarbeit von Linklaters am Insolvenzrecht 2009

Die MaschmeyerRürup AG und die Familien-Pflegezeit 2010

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]

Lobbyisten im Bundeskanzleramt

2011-10-06T09:37:33Z

Christian:

Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundeskanzleramt entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt. 

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]] 

==[[Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)]]==
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}
Ein Mitarbeiter der AOK, der von 2002 bis 2003 im Bundeskanzleramt tätig war, wurde später in das [[Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit#Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)|Gesundheitsministerium als Referatsleiter]] entsandt.<ref name ="Impulse">[http://www.impulse.de/recht-steuern/:Ministerien--Die-Maulwuerfe/269851.html?p=1 Impulse.de: Die Maulwürfe.] Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 1, letzter Zugriff 16.09.2011</ref>

==[[Betriebskrankenkasse (BKK)]]==
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor"/><ref name ="grüne"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

==[[Deutscher Fußballbund (DFB)]]==
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.12.2006 – 30.06.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referentin der Volunteer-Abteilung aus dem Organisationskomitee der FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referentin der Volunteer-Abteilung aus dem Organisationskomitee der FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006. Die externe Mitarbeiterin arbeitete im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dort war sie in der Abteilung „Gesellschaftliche Integration“ im Arbeitsbereich „Integration durch Sport“ tätig. Sie begleitete die von den Akteuren in diesem Themenfeld eingegangenen Selbstverpflichtungen und betreute Kontakte der Beauftragten zu den Sportorganisationen, insbesondere des Deutschen Fußball-Bundes und des Deutschen Olympischen Bundes. Zudem bereitete sie Tagungen, Veranstaltungen und Besprechungen vor, was die Organisation und das Entwerfen von Reden und Grußworten beinhaltete. Auch das Erstellen von Flyern, das Texten für übergreifende Publikationen, die Beantwortung von Anfragen und Bürgerbriefen sowie eine Plakatkampagne übernahm sie. Ihre Tätigkeiten stimmte sie mit dem Innenministerium als für den Sport zuständiges Ressort ab.<ref name ="bmi"/>
|}

==[[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]==
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor"/><ref name ="grüne"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mehrere Mitarbeiter
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Laut Impulse arbeiteten zwei der KfW-Angestellten im Kanzleramt an der Neufassung des [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/erpvwg/gesamt.pdf Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens] mit<ref>[http://www.impulse.de/recht-steuern/:Ministerien--Die-Maulwuerfe/269851.html?p=3 Impulse.de: Die Maulwürfe.] Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 13.09.2011</ref>
|}

==[[Kulturstiftung der Länder|Kulturstiftung der Länder (KSL)]]==
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im August 2007, je die Hälfte der Wochenarbeitszeit bei und Entlohnung von BKA und KSL <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/063/1606368.pdf Antwort des Innenministeriums (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

Lobbyisten im obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt

2011-10-06T09:24:27Z

Christian:

Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen in oberste Bundesbehörden entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt. Der genaue Einsatzort ist unbekannt. 

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]] 

==[[Fernleitungs-Betriebsgesellschaft]]==
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im August 2007<ref name="maurer">[http://dip.bundestag.de/btd/16/063/1606368.pdf Antwort des Innenministeriums (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

==[[Verband der Angestellten-Krankenkassen]]==
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im August 2007<ref name="maurer"/>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

2011-10-05T15:21:11Z

Christian:

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Gas-, Wasser- und Abwasserwirtschaft
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdew.de www.BDEW.de]
}}
Der '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft''' ist seit 2007 der deutsche Spitzenverband von Unternehmen der Energie- und Wasserbranche. Er ging aus dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft hervor.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Der Verband hatte einen Mitarbeiter für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.

'''Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zwischen April 2001 und 02.09.2003<ref name ="adamek57">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65</ref> bzw. 01.09.2003<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Arbeit im Rahmen der „Task Force Netzzugang“. Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt
|}
Die '''Task Force Netzzugang''' sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente.
Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern [[E.ON]] den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom [[Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft]], dem [[Verband kommunaler Unternehmen]], der [[European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland]] und [[Wingas]].<ref name="adamek57"/>

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

2011-10-05T15:20:31Z

Christian:

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Gas-, Wasser- und Abwasserwirtschaft
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdew.de www.BDEW.de]
}}
Der '''Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft''' ist seit 2007 der Spitzenverband von Unternehmen der Energie- und Wasserbranche. Er ging aus dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft hervor.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Der Verband hatte einen Mitarbeiter für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.

'''Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zwischen April 2001 und 02.09.2003<ref name ="adamek57">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65</ref> bzw. 01.09.2003<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Arbeit im Rahmen der „Task Force Netzzugang“. Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt
|}
Die '''Task Force Netzzugang''' sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente.
Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern [[E.ON]] den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom [[Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft]], dem [[Verband kommunaler Unternehmen]], der [[European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland]] und [[Wingas]].<ref name="adamek57"/>

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]