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Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2026-03-19T08:51:28Z

Christina: Namenskorrektur

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Albrechtstr. 11
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie spielte lange Zeit eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Ihre Nähe zur AfD hat immer wiederholt zu Austritten geführt. Personelle Verflechtungen gibt es mit den [[Mises Institute|Mises Instituten]] und dem Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Ein prominentes Neu-Mitglied ist Hans-Gorg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der die WerteUnion als Partei gegründet hat. Von der Hayek-Gesellschaft wird Maaßen auf Youtube als "Verfassungsschützer der Freiheit" präsentiert.<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref> Zu den Aktivisten gehört der Jurist Ulrich Vosgerau, der beim Geheimtreffen von rechtsextremistischen Funktionären in Potsdam dabei war. Der Vorsitzende Stefan Kooths ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der Friedrich-Naumann-Stiftung und der [[FDP]]. 2017 und 2021 sind weitere Mitglieder aus Protest gegen eine Angleichung an [[AfD]]-Positionen ausgetreten. Die Spaltungstendenzen erklären sich nach Auffassung des Historikers Quinn Slobodian auch daraus, dass Hayek sowohl unter Neoliberalen als auch unter Rechtspopulisten eine Ikone geworden ist.<ref>[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Hayeks Erben], jacobin.de vom 21.07.2021, abgerufen am 18.09.2021</ref>Die rechtsneoliberale Vorstellung vom »Volkskapital« ordne Ländern Intelligenz-Durchschnittswerte in einer Weise zu, die das Konzept des »Humankapitals« kollektiviere und ihm angeborene, vererbbare Qualitäten zuschreibe.

Der argentische Präsident Milei, dem die Hayek-Gesellschaft im Juni 2024 ihre Medaille verliehen hat, ist für den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe der neue Liebling und Hoffnungsträger der gebeutelten neoliberalen Kräfte und der aufstrebenden Nationalkonservativen: „Dessen offene Kampfansage an Gewerkschaften und Umweltorganisationen ist Balsam auf die Seele neoliberaler Organisationen, die in vielen Ländern der Welt im Zuge der Vielfachkrisen und des Versagens marktradikaler Konzepte in die Defensive geraten sind. Die Zerschlagung des ohnehin schwachen argentinischen Wohlfahrtsstaates im Namen der ökonomischen Freiheit und der Währungsstabilität, also im Interesse der Vermögenden, verspricht die Rückkehr zur Herr-im-Haus-Mentalität konservativer Traditionalisten.<ref>[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft], rosalux.de vom 17.06.2024, abgerufen am 28.06.2024</ref>

==Aktivitäten==
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Für die Verbreitung ihrer Ideen wirken die jährlichen Hayek-Tage, das Forum Freiheit, die zahlreichen örtlichen Hayek-Clubs in Deutschland, in der Schweiz und Österreich.

==Forum Freiheit==
Das „Forum Freiheit“ ist eine lockere Allianz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit oder für die Realisierung der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/forum-freiheit/ Forum Freiheit], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Das [https://hayek.de/2023/11/07/forum-freiheit-2023/ Forum Freiheit 2023] wurde von der Hayek-Gesellschaft veranstaltet und vom [[Liberales Institut Zürich|Liberalen Institut Zürich]], dem [https://hayek-institut.at/ Hayek-Institut], dem [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und der [[Atlas-Initiative]] unterstützt. Neben Vorstandsmitgliedern der Hayek-Gesellschaft hält Thilo Sarazzin regelmäßig Vorträge auf den Foren und sonstigen Veranstaltungen der Gesellschaft. Als Leiter eines Panels des Forums Freiheit betätigte sich 2022 [[Roland Tichy]], dem 2015 die Hayek-Medaille verliehen wurde<ref>[https://hayek.de/2015/06/hayek-tage-2015-in-berlin-und-leipzig-25-27-juni/ Hayek-Tage 2015], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Auf dem [https://hayek.de/2019/11/forum-freiheit-2019/ FORUM Freiheit 2019] referierte Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaktenleugner-Instuts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, zum Thema „Klimasozialismus“.

==Verleihung der Hayek-Medaille und des Netzwerk-Preises==
Die Hayek-Gesellschaft verleiht jährlich die Hayek-Medaille an „Medaillenträger national“ und „Medaillenträger international“. Die Preisträger sind [https://hayek.de/hayek-medaillentraeger/ hier] abrufbar.

Am 22. Juni 2024 hat der rechtslibertäre Populist Milei in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen die Hayek-Medaille erhalten.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref> Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis sowie Sozialabbau und leugnet den Klimawandel.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> Der Staat soll sich nach seiner Auffassung auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere regele der Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende Kooths: „Sie gehören zu jenen seltenen politischen Bahnbrechern, die glücklicherweise zuweilen in höchster Not auftauchen, um einem ökonomischen und dabei meist auch gesellschaftlich zerrütteten Land die Chance zu geben, aus den Sackgassen herauszufinden, in die es die Blockaden des Interventionismus geführt haben. Sie stehen für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen auf billige Lösungen. Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion."<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laudatio-auf-javier-milei-ansteckender-enthusiasmus-fuer-die-ideen-der-freiheit-19803344.html Ansteckender Enthusiasmus für die Ideen der Freiheit], faz.de vom 22.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref>

Mit dem [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2025 wurde die libertäre Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] ausgezeichnet, die als Schnittstelle und Multiplikator der Neuen Rechten hinein ins bürgerlich-liberale Spektrum" gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 23.12.2025</ref> Gründer und Herausgeber [https://eifrei.de/andre-lichtschlag/ André Lichtschlag] ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der [[Property and Freedom Society]]. Im Redaktionsbeirat von eigentümlich frei sitzt Hans-Hermann Hoppe, Präsident der [[Property and Freedom Society]].

Den [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2024 erhielt das [[Mises Institute|Mises Institut]] „für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref> In seiner Dankesrede äußerte sich dessen Vorsitzender Thorsten Polleit wie folgt: „Ich muss Ihnen allen hier im Raume vermutlich nicht erklären, dass unser aller Freiheit systematisch und gezielt angegriffen wird, und die Menschen, die unsere Freiheit angreifen (die sogenannte „Globale Elite“, einflussreiche internationale Institutionen und ihre Financiers, Sonderinteressengruppen wie sie etwa als Military-industrial complex bezeichnet werden oder Big Pharma, Big Banking, Big Media und dergleichen sowie die politischen Parteien, die die globalen Agenden im „Sperrfeuer“ von Leitmedien, staatlichen Bildungsinstanzen und NGOs auf nationaler Ebene umsetzen), sie alle werden nicht aufhören, bis wir – als Ergebnis der Umsetzung dieser Agenden – vollends kontrolliert sind oder, um mit den Worten Hayeks zu sprechen, bis wir vollends „verknechtet“ sind…Ich denke heute, ohne eine Rückkehr zu christlichen Werten, zum Christentum, zu Gottes Wort, wie es in der Bibel niedergeschrieben ist, lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die Gewalten, die sich hinter der Unfreiheitsidee verbergen, sind zu gewaltig, als dass wir Menschen sie allein beherrschen und bezwingen könnten.“

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref>

==EF-Konferenz 2026 auf Usedom: Vernetzung libertärer bzw. rechter Organisationen und Medien==
Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernimmt Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehören:

*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Vorsitzender des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]], Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

Mitglied des Redaktionsbeirats von "eigentümlich frei" ist Hans-Hermann Hoppe, Präsident und Gründer der [[Property and Freedom Society]].

==Kontroversen und Austritte==
===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Streit 2017: Abgrenzung zur AfD===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

===Streit 2021: Abgrenzung zur AfD===
Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Dazu gehören zwei Stellvertretende Vorstandsmitglieder (Christoph Zeitler und Frederik C. Roeder) sowie weitere langjährige Mitglieder ([[Frank Schäffler]] und Thomas Mayer). Nach Angaben des Stiftungsrats hat es in der Vergangenheit auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben. Die Stiftung werde deshalb mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder und oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Form auch immer teilnehmen. Das nicht bindende Votum sei mit fünf zu eins Stimmen gefallen. In der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es laut der Online-Ausgabe des Spiegel keine Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Kooths (Direktor der Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft) sehe die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer großen Nähe zu Rechten, sondern eher in Angriffen von Linken. Der Vorwurf der AfD-Nähe ist nach Kooths Auffassung zu „einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule“. Zur Entschärfung der Debatte ist Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 1. Februar 2021 aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.

Quellen: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft]. spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 31.01.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ist-hayek-mit-der-afd-unvereinbar-17172123.html Ist Hayek mit der AfD vereinbar?], faz.net vom 31.01.2021</ref><ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgrenzung-zur-afd-alice-weidel-verlaesst-hayek-verein-17176478.html Alice Weidel verlässt Hayek-Gesellschaft], faz.de vom 01.02.2021, abgerufen am 05.08.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[https://kooths.de/cv/index.htm Stefan Kooths] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*[https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School]: Professor für Volkswirtschaftslehre
*Mittelstandsnetzwerk [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat]: Präsident
*CDU/CSU-Fraktion: Referent<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>
*[[Liberales Institut Zürich]]: Mitglied des Akademischen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer
*FDP: Mitglied

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Stellv. Vorsitzender und Justiziar)
|
*[https://lindenau-prior.de/index.php/personnel/carlos-a-gebauer/ Kanzlei Lindenau Prior]: Fachanwalt für Medizinrecht
*[https://mindful-consulting.ch/ Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Gründer
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer und Vorsitzender
*[[Property and Freedom Society]], Referent bei den Jahrestagungen 2009 und 2014
*[[Liberaler Aufbruch]]: Gründungsmitglied
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>
*[[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]: Interviewpartner
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*FDP Duisburg: Stellv. Kreisvorsitzender<ref>[http://www.fdp-duisburg.de/Partei.htm GDP-Kreisverband Duisburg], fdp-duisburg, abgerufen am 09.02.2021</ref>

|-
|Thorsten Harke (Stellv. Vorsitzender)
|
*Präsident der [https://www.harke.com/de/harke-group/ueber-uns/ Harke Group] (Tätigkeit: Chemiehandel), die Veranstaltungen des [[Mises Institute|Mises Instituts Deutschland]] sponsert<ref>[https://www.misesde.org/2017/12/mises-seminar-2018-die-osterreichische-schule-der-nationalokonomie-–-von-der-theorie-in-die-praxis/ Mises-Seminar 2018: Die Österreichische Schule der Nationanalökonomie - von der Theorie in die Praxis], mises.de, abgerufen am 01.01.2022</ref>
*[https://www.vch-online.de/verband/vorstand Verband Chemiehandel], Mitglied des Vorstands
*[https://mindful-consulting.ch/#team Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Experte Unternehmensführung, Chemiehandel
*[[Die Familienunternehmer - ASU]], Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr

|-
|Hendrik Hagedorn (Schatzmeister)
|
*Ökonom am AfD-nahen [https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik]. Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern
*Von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref>

|-
|Nickolas Emrich (Stellv. Vorsitzender)
|
*Autor, Jurist, ehem. Polizist, ehem. Leiter von Franchiseunternehmen
*Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) in Berlin bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2021<ref>[https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/freie-waehler-sind-jung Die überraschend junge bunte Dynamik der Freien Wähler in Ost und West], theeuropean.de vom 15.04.2021, abgerufen am 14.12.2025</ref>
*Gastredner beim „Mittelständischen Zigarrenabend“ der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]<ref>[https://www.mit-berlin-mitte.de/artikel/diskussion-ueber-freiheit-regulierung-und-verantwortung-mittelstaendischer-zigarrenabend-mit Diskussion über Freiheit, Regulierung und Verantwortung], mit-berlin-mitte.de vom 14.10.2024, abgerufen am 14.12.205</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Ehrenvorsitzender, langjähriger Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Mitglied der Ordnungspolitischen Kommission und bis 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Mises Institute|Mises Institute Europe]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, [https://www.misesde.org/autoren/ Ludwig von Mises Institut Deutschland]: Autor
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*FDP: Mitglied

|}
(Stand: Dezember 2025) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 15.12.2025</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*(bis 1/2021) Frederik C. Roeder: Vorstandsmitglied von "Students for Liberty" und Geschäftsführer des [https://tobaccotactics.org/wiki/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]
*(bis 1/2021) [[Christoph Zeitler]]: Professor für Politikwissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, Mitglied der FDP
*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung
*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin
*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Aktivisten===

*Ulrich Vosgerau, Privatdozent der Rechtswissenschaflichen Fakultät der Universität Köln, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der CDU, der die AfD vor dem Bundesverfasungsgericht vertritt, war beim Geheimtreffen von rechtssextremistischen Funktionären in Potsdam dabei.<ref>[https://www.ksta.de/koeln/ulrich-vosgerau-koelner-asta-fordert-titel-entzug-von-privatdozenten-721479 Asta fordert Titel-Entzug von Privatdozenten], ksta.de vom 24.01.2024</ref><ref>[https://www.vosgerau-legal.de/dr-ulrich-vosgerau/ Dr. Ulrich Vosgerau], vosgerau.legal.de, abgerufen am 18.03.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ dabei war - und was die Partei dazu sagt], rnd.de vom 12.01.2024</ref> Auf Einladung der AfD Hamburg schilderte er das Treffen aus seiner Sicht und deutete eine Verschwörung hinter der Veröffentlichung an.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/teilnehmer-von-remigrations-treffen-cdu-mann-laesst-sich-fuer-bizarre-thesen-feiern-potsdam-teilnehmer-laesst-sich-fuer-abwegige-verschwoerungstheorien-feiern_id_259718678.html An einem Abend voller Widersprüche sorgt ein CDU-Mann mit bizarren Thesen für Aufsehen], focus.de vom 01.03.2024</ref> Vosgerau referiert bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft, so beim [https://www.youtube.com/watch?v=f6olWE95h1M&t=1s Forum Freiheit] oder als besonderer Ehrengast bei der Jahreskonferenz der Clubleiter der Hayek-Gesellschaft am 14.10.2023 in Fulda.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=bsS9XoCXi08 Ökosozialismus], youtube.com, abgerufen a, 18.03.2024</ref> Er ist - wie der Hayek-Gesellschaft-Vorsitzende Kooths - Dozent der [https://hayek.de/akademie-der-freiheit/ Akademie der Freiheit].

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind/waren u.a.:

*Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref>
*Ulrich Vosgerau, Jurist, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], der u.a. den AfD-Politiker Bernd Höcke vertritt, und beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten 2023 anwesend war.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref><ref>[https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-21-im-oktober-2021-antworten-an-den-tagesspiegel/ Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021], erasmus-stiftung.de, abgerufen am 23.06.2024</ref>
*[[Roland Tichy]]<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-club-berlin-e-v-video-clubabend-3/ Hayek-Club Berlin], hayek.de vom 10.06.2020, abgerufen am 04.09.2023</ref>
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Markus Krall, ehem. Sprecher und Mitglied der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Gründer der [[Atlas-Initiative]]
*Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, Präsident des [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]
*Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Autor des [[Mises Institute|Mises Institut USA]], Senior Fellow des Flossbach von Storch Research Institute
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>, Mitglied des Kuratoriums von [[ECONWATCH]]
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Mitglieder'''

*(bis 1/2021) [[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Hayek Clubs==
Die [https://hayek.de/hayek-clubs/ Hayek Clubs] sind selbständige, meist informelle private Vereine mit finanzieller Selbstverantwortlichkeit, für deren Veranstaltungen auf der Webseite der Hayek Gesellschaft geworben wird. Nicht erwähnt wird der Hayek Club Frankfurt, in dem seit 2024 die Mitgliedschaft im Club und in der AfD unvereinbar sind.<ref>[https://www.hayek-frankfurt.de/unvereinbarkeit-der-mitgliedschaft-von-afd-und-hayek-club/ Unvereinbarkeitsbeschluss], hayek-frankfurt.de vom 18.11.2024, abgerufen am 25.12.2025</ref>

==Intransparente Finanzen==
Auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft werden keine Einzelheiten zu ihrer Finanzierung genannt. Bis 2021 finanzierte sie sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Das Budget liegt bei 450 Tsd. Euro. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Die Hayek-Gesellschaft wird weiter von der Radmacher-Stiftung finanziert.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft], spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 27.04.2024</ref>

==Verbindungen==
===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Die Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref>

Folgende AfD-Politiker sind/waren Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft<ref name="ede" />:

*(bis 02/2021) [[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags

Der [https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Hayek Verein Dresden] wird von der AfD gesteuert. Folgende Vorstandsmitglieder haben Verbindungen zur AfD:

*Reinhard M. Günzel, Vorsitzender, war Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Dresden und kandidierte 2024 für die Stadtbezirksbeiratswahl im Stadtbezirk Blasewitz von Dresden.<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/dresden/die-dresdner-afd-fordert-posten-3R5SRUTINUBXG5JFX4TQYJDXDY.html Parteichef Günzel droht mit Klagen und kämpft gegen Nazivergleiche], saechsische.de vom 06.06.2019, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SZ_Dresden_Rot_Stadtbezirk_Blasewitz.pdf Wahlen Dresden 2024], dresden.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
*Norbert Mayer, Stellv. Vorsitzender, ist AfD-Landtagsabgeordneter<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/saechsische-schweiz-osterzgebirge-eins-kandidat-ergebnis-102.html Norbert Mayer (AfD) gewinnt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge], mdr.de vom 18.09.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://mayer-freital.de/index.php/aktuelles Veranstaltungshinweis: Dr. Markus Krall in Dresden], mayer-freital.de vom 15.11.2023, abgerufen am 18.03.2026</ref>
*Heike Winter, Stellv. Vorsitzende, war AfD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen<ref>[https://afd-dd.de/landtagswahl-2024-unsere-direktkandidaten-fuer-dresden/ Unsere Direktkandidaten für Dresden], landtag.sachsen.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Joachim M. Keiler, Beisitzer, ist AfD-Landtagsabgeordneter, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Stellv. Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Dresden und Stellv. Vorstandsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<ref>[https://www.desideriuserasmusstiftung.de/joachim-keller Dr. Joachim Keiler], desideriuserasmus-stiftung.de, abgerufen am 25.12.2025</ref><ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Sylvia Mayer, Schatzmeisterin, ist AfD-Stadträtin in Freital<ref>[https://www.freital.de/Rathaus/Kommunalpolitik/Stadtrat/ Stadtrat], freital.de, abgerufen am 18.03.2026</ref>

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer
*Thorsten Harke, Präsident der Harke Group, Stellv. Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, ist Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr der Familienunternehmer

===Wirtschaftsrat der CDU===
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Kooths, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>

===Ludwig von Mises Institute===
Die rechtslibertären [[Mises Institute]] sind [https://dewiki.de/Lexikon/Anarchokapitalismus anarchokapitalistisch] ausgerichtet. Verbindungen gibt es zu den folgenden Instituten:

Ludwig von Mises Institut Deutschland

Dem Mises Institut ist 2024 der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] verliehen worden "für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref>

Thorsten Polleit, Präsident des deutschen Mises-Instituts, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und hält auf deren Veranstaltungen regelmäßig Vorträge.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=hZr6QAfX6FQ Die EZB auf den Spuren der Reichsbank], youtube.com vom 09.07.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref><ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2025/10/Programm-Hayek-Tage-2025.pdf Hayek Tage 2025], hayek.de, abgerufen am 17.12.2025</ref> Der im April 2012 vom Milliardär [[August von Finck]] zum Chefökonomen von Degussa Goldhandel ernannte Polleit hat im Oktober 2012 das deutsche Mises Institut gegründet, das seinen Sitz in der Residenz von Degussa Goldhandel München hatte.<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/05/degussa-und-antidemokratie/ Degussa und Antidemokratie], andreaskemper.org vom 05.05.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Weiterhin ist er Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama.<ref>[https://www.misesde.org/2020/11/absolute-eigentumsrechte-als-oekologischer-imperativ/ </nowiki> Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ], misesde. vom 18.11.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Laut „Capital“ machte sich der Trump-Fan Polleit unmittelbar nach dem Sturm auf das Capitol für den Versuch rechtsextremer Republikaner stark, die Bestätigung des Wahlsiegers Biden durch die Einrichtung einer „Sonderkommission“ zu verhindern.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutschen-trumpisten-haben-nichts-dazu-gelernt Die deutschen Trumpisten haben nichts dazu gelernts], capital.de vom 06.08.2021, abgerufen am 06.08.2021</ref>

Ludwig von Mises Institute-Europe

Gerd Habermann, langjähriger Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft und danach Ehrenvorsitzender, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Mises Institute-Europe und Autor des Mises Instituts Deutschland.

===Atlas-Initiative===
Der Hayek-Club Dresden hat 2023 Markus Krall, den Vorsitzenden der [[Atlas-Initiative]], mit der Ehrenmünze des Hayek-Clubs Dresden geehrt.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-dresden-ehrenmuenze-fuer-dr-markus-krall-und-vortrag/ Ehrenmünze für Markus Krall und Vortrag], hayek.de vom 16.11.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Jenaer Allianz]]===
[[Gerd Habermann]], Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft, ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]] und der [[Bund Katholischer Unternehmer]]) mit Stiftungen und neoliberalen Denkfabriken kooperieren.

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Das [[Atlas Network]] wird auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft nicht mehr als Partner genannt (Stand: 01/2025)

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hielt er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg war der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter waren nicht geladen. Die Moderation übernahm Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://politischeoekonomie.com/hayek-und-die-irrationale-rationalitaet-des-neoliberalismus/ Hayek und die irrationale Rationalität des Neoliberalismus]
*[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft 17.06.2024]
*[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Quinn Slobodian: Hayeks Erben 21.07.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:AfD]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-09-17T19:27:45Z

Christina:

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' (ITD) wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind] www.lobbycontrol.de vom 20.02.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter Corprate Communications der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://web.archive.org/web/20250623093225/https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, das ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Leiter''' Corporate Communications '''für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an.

So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>[https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/ Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab] www.volksverpetzer.de vom 09.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Neben der Welt kommt dabei dem von dem Multimillionär Frank Gotthardt gegründeten ultrarechten Nachrichtenportal NIUS eine Schlüsselrolle zu. In einem fast zeitgleich zur Gründung der ITD auf NIUS veröffentlichtem Video zur Rolle von NGOs kommen mit Kristina Schröder und Josef Franz Lindner gleich zwei Personen, die zu Beginn auf der Webseite der ITD als offizielle Unterstützer*innen geführt wurden, zu Wort. NIUS bietet regelmäßig rechten Aktivist*innen, antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen eine Plattform.<ref>[https://www.belltower.news/rome-medien-und-vius-rechts-alternatives-medienimperium-von-julian-reichelt-148665/ Rechts-alternatives Medienimperium von Julian Reichelt?] www.belltower.news vom 25. April 2023, abgerufen 24.06.2025 </ref> Mit Magdalena Menegus schrieb höchstwahrscheinlich eine Autorin aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung regelmäßig für das Medium<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100546860/boehmermann-recherche-zu-nius-reichelt-fuerchtet-vernichtung-durchs-zdf.html Böhmermann-Recherche lässt Reichelt "Vernichtung" befürchten] www.t-online.de vom 06.12.2025, abgerufen am 24.06.2025</ref>.

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/ 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby] www.lobbycontrol.de vom 19.03.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-19T07:22:59Z

Christina: Kristina Schröder nicht mehr auf der Webseite

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[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21. Sie stand zunächst als [https://web.archive.org/web/20250610084811/https://www.transparente-demokratie.de/team Unterstützerin auf der Webseite], ist dort aber inzwischen wieder verschwunden.

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände.<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>

Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen.

Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-11T13:53:54Z

Christina: Kleinigkeiten Jobbezeichnung Maertin

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Leiter Corporate Communications bei Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Leiter Corporate Communications] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage.'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-11T07:57:25Z

Christina:

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die '''Initiative Transparente Demokratie''' wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''.

Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisierte. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Leiter der Unternehmenskommunikation der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==

*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''. Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:43:45Z

Christina:

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.''' Dazu passt, dass auch das Gründungsmitglied Michael Miersch bereits als Publizist mit wissenschaftsfeindlichen Positionen zum Thema Klima auffiel: Er verlor eine Klage gegen das Umweltbundesamt, dass ihn als "Klimawandelskeptiker" bezeichnet hatte.

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''. Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Initiative Transparente Demokratie

2025-06-10T13:41:02Z

Christina:

[[Datei:ITD.png|mini]]
Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an diese und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden'''<ref>'''<nowiki>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/</nowiki>'''</ref>'''. Eine zentrale Person hinter der Initiative ist Ludger Weß, der aus der Biotech-Branche stammt und schon viele Jahre vor der Gründung gegen NGOs polemisiert. Auch weitere Personen fallen durch ihre Nähe zur Chemie- und Lebensmittelindustrie auf. Zu den Gründungsmitgliedern zählen nach eigenen Angaben auf LinkedIn bzw. X auch der Kommunikationschef der [[Bayer|Bayer AG]] sowie Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]. Prominente Personen hinter der Initiative sind die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder sowie der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller. Weitere Verbindungen bestehen zu libertären, rechtskonservativen und klimafaktenfeindlichen Think Tanks und Zeitschriften.

'''Die Finanzierung des Vereins in Gründung bleibt intransparent. '''

==Team==
Vorstandsmitglieder [https://www.transparente-demokratie.de/team hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende, Fachanwältin für Steuerrecht
*Dr. Ludger Weß, Leiter Redaktion und Recherche, Mitinhaber der PR-Agentur [[akampion]], FDP-Mitglied. Er berät u.a. die Biotechnologie-Branche und [https://www.bauerwilli.com/greenpeace-toetet-kinder-und-misereor-toetet-mit/ polemisiert regelmäßig gegen Umwelt-NGOs]. 
*Hasso Mansfeld, Leiter Kommunikation, Inhaber der Agentur Strategien und Inhalte, arbeitete als PR-Berater [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient u.a. für Firmen aus] [https://www.podcast.de/episode/622751744/ard-und-zdf-der-oeffentlich-rechtliche-patient der Chemie-, Tabak- und Glückspielbranche], Publizist, ehemaliger FDP-Politiker.
*Dr. Michael Hartmann, Leiter Grundsatzreferat, ehemaliger Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin
*Tanja Jahnke, Leiterin Community Management, Geschäftsführerin Burmeister Grundbesitz („Diskretion ist unser Erfolg“), Mitglied des Clubs Europäischer Unternehmerinnen, Senatsmitglied im [[Europäischer Wirtschaftssenat|europäischen Wirtschaftssenat]].

==Weitere Gründungsmitglieder und Unterzeichner der Satzung==
*Christian Maertin, Head of Corporate Communications and Media Relations Bayer, bezeichnet sich selbst als [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0% Gründungsmitglied der ITD]
*Michael Miersch, Publizist und Dokumentarfilmer, Klimawandelskeptiker, polemisiert regelmäßig gegen sogenannten „Ökologismus“
*Dr. David Zaruk, betreibt unter dem Namen „The Risk Monger“ Lobbyarbeit auf europäischer Ebene zu Themen wie Chemikalienrecht (REACH) oder Vorsorgeprinzip, zuvor arbeitete er unter anderem für das Chemieunternehmen Solvay, den europäischen Chemieindustrie Lobbyverband '''[[European Chemical Industry Council]] sowie Burson Marsteller. Er ist regelmäßiger Kritiker von NGOs und Aktivist:innen, die sich gegen die Interessen der Chemie-Industrie aussprechen.'''

'''Weitere Unterstützer:innen''':

*Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, FDP-Mitglied
*Reiner Holznagel, Präsident des [[Bund der Steuerzahler|Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.]]
*Prof. Franz Josef Lindner, G'''eschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht '''
*'''Oliver Luksic, FDP-Politiker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zentrale Figur in der „[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ Ökodiesel]“[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/ -Lobbyaffäre] unter Volker Wissing '''
*Matthias Müller, ehemaliger Vorstandsvorsitzender Volkswagen AG und Porsche AG
*Prof. Key Pousttchi, Wirtschaftsinformatiker
*Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin, [https://kristinaschroeder.de/unternehmensberaterin/ Unternehmensberaterin] und stellvertretende Leiterin des rechtskonsertativen Think Tanks D21

*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/posts/thorsten-alsleben-095a689_nach-monaten-intensiver-vorarbeit-haben-wir-activity-7332387942008553472-hGFN/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAADHt4dUBSjoAjG1D9PLi4Pt1kUflORneVnM Gründungsmitglied der ITD]
*Carl-Victor Wachs, Head of Communications, [[Initiative neue soziale marktwirtschaft|INSM]], [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7332286158451658752?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A(activity%3A7332286158451658752%2C7332374310151471104)&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A(7332374310151471104%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7332286158451658752) Mitglied der Initiative]

===Ludger Weß===

'''Der Leiter der Redaktion und Recherche Ludger Weß fiel schon viele Jahre vor Gründung der ITD durch scharfe Polemisierung gegen Organisationen, die Gentechnik kritisieren, auf – so etwa über Artikel in Cicero, Salonkolumnisten oder Novo Argumente. Er trat auf Events der Biotech-Branche auf, über deren Lobbyforen wie zum Beispiel dem [[Forum Grüne Vernunft]] auch seine Positionen verbreitet werden. In einem Artikel auf der Webseite des klimafaktenleugnerischen [https://web.archive.org/web/20160330211750/http://www.science-skeptical.de/blog/klimapolitik-und-eugenik-einige-parallelen/006243/ „ScienceSkepticalBlog“] verglich Weß Klimapolitik mit der nationalsozialistischen „Eugenik“ – zur „herrschenden Klimadoktrin“ gehöre zudem „Andersdenkende zu diffamieren und mundtot zu machen“.'''

'''2017 trat Weß bereits auf einer Konferenz mit dem Titel „NGOs, die fünfte Gewalt“ auf, die die Zeitschrift Novo Argumente in Kooperation mit dem libertären Think Tank [[Prometheus]], dem [[Deutscher Zigarettenverband|Tabaklobbyverband DZV]] sowie der [[Lebensmittelverband & Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie|Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)]] organisiert hatte. Gemeinsam mit Hasso Mansfeld, dem Leiter Kommunikation der ITD, hatte er bereits zuvor versucht, eine NGO mit ähnlichen Zielen wie die ITD zu gründen und dafür Gelder von Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie einzuwerben. Nach [https://www.cicero.de/kultur/initiative-transparente-demokratie-ngo-finanzierung-sturzl-mansfeld Aussage Mansfelds’] scheiterte der Versuch jedoch letztlich an einer Finanzierung durch entsprechende Verbände. Nach eigenen Aussagen hätten Mansfeld und Weß diese Idee "vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um die mit Steuergeld finanzierten politischen Aktivitäten von NGOs im Vorfeld der der diesjährigen [2025] Bundestagswahl" nun wieder aufgegriffen. Diese [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Debatte wurde vor allem aus dem Umfeld von CDU, Springer und NIUS befeuert] und diente mit Hilfe von irreführenden und teils falschen Informationen der Diffamierung von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die auf der Webseite angegebene Adresse des Vereins deckt sich mit einer Firma von Ludger Weß.'''
 

==Weitere Verbindungen zur Biotech- und Chemiebranche==
'''Neben Weß und Mansfeld haben auch weitere Personen aus dem Umfeld der Initiative direkte Bezüge zur Biotech- und Chemiebranche. David Zaruk betrieb viele Jahre Lobbyarbeit gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH und ist auch heute noch als Lobbyist für die Chemiebranche tätig. Christian Maertin arbeitete zur Zeit der Gründung als Kommunikationschef für die Bayer AG. Er ist auf der Webseite der Initiative nicht genannt, war aber nach Auskunft der ITD Gründungsmitglied und Unterzeichner der Satzung. Auch Maertin hatte schon zuvor die [https://uebermedien.de/54196/bayer-giftet-gegen-politmagazine-der-ard/ Rolle von NGOs in der Debatte um Glyphosat, einem Pestizid von Bayer], kritisiert. Ein weiteres Gründungsmitglied ist Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - er habe sich nach Auskunft der ITD bei der Gründung spontan entschieden, Mitglied zu werden. Carl-Victor Wachs, der „Head of Communication“ der INSM, bezeichnet sich selbst als Mitglied der Initiative.'''

==Finanzierung und Transparenz==
'''Die ITD gibt an, dass ihre Gründung von den Vorstandsmitgliedern selbst aus privaten Mitteln finanziert wurde und sie nicht von Unternehmen oder Verbänden beeinflusst sei. Darüber hinaus hat die Initiative keine Informationen zu ihrer eigenen Finanzierung veröffentlicht, Regeln zur Offenlegung der Finanzierung sind nach eigene Aussage in Arbeit (Stand 10.06.2025). Auf Nachfrage von LobbyControl teilte sie mit, dass sie sich zukünftig über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren werde, zudem kämen gegebenenfalls "private Stiftungsgelder und/oder staatliche Mittel" in Frage. '''

'''Intransparent bleibt auf der Webseite der Initiative die Information, dass eines der [https://www.linkedin.com/posts/christian-maertin-02a70a8b_%F0%9D%99%84%F0%9D%92%8F%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%95%F0%9D%99%9E%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A9%F0%9D%92%8A%F0%9D%99%AB%F0%9D%92%86-%F0%9D%91%BB%F0%9D%99%A7%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A3%F0%9D%92%94%F0%9D%99%A5%F0%9D%92%82%F0%9D%99%A7-activity-7332640123114729473-rs0O?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAEdWONIBgL-P3AbFcsQBchhN0iJ9B1kY7nM Gründungsmitglieder, Christian Maertin, als Head of Communication und Media Relations] für die Bayer AG arbeitet – einem Konzern, der immer wieder der Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesetzt ist, insbesondere in den Geschäftsfeldern Pestizide. Das gleiche gilt für Thorsten Alsleben von der Lobby- und PR-Initiative INSM.'''
 

==Inhalte und einseitige Ausrichtung==
'''Die Initiative transparente Demokratie zeichnet das Bild einer vermeintlichen Übermacht und „Schattenagenda“ staatlich finanzierter NGOs. Die Finanzierung politischer Meinungsbildung durch staatliche Mittel stünde dem Prinzip einer "Willensbildung von unten nach oben" entgegen. Daraus leitet sie ihre Forderung nach Transparenz über transparente staatliche Finanzierung dieser Organisationen ab – ohne bereits bestehende Transparenzregeln zu erwähnen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM und Gründungsmitglied der Initiative, begründet sein Engagement mit dem angeblichen Interesse an der Transparenz von „NGOs vom rechten und linken Rand“. Mit einer Ausnahme ist der Angriff auf politisch progressive NGOs wie vor allem Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus, die aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert werden, jedoch sehr deutlich. Damit schließt die Initiative an [https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/ Kritik und Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Umfeld von BILD, Welt, NIUS und CDU] an. So befeuerte sie bereits kurz nach ihrer Gründung als Zitatgeber eine Falschmeldung u.a. von Axel Bojanowski in der WELT zu der angeblich intransparenten Finanzierung europäischer Umweltverbände'''<ref>https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/tagesschau-eu-ngos/</ref>'''.'''

'''Als Beispiel für vermeintlich intransparent finanzierte NGOs nennt die Initiative u.a. die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Transport and Environment. Ein Artikel der Webseite bewirbt einen Antrag von der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, der die staatliche Finanzierung von NGOs als „Schattenagenda“ bezeichnet. Die Initiative fordert u.a. ein „Register“, in dem staatlich geförderte Projekt samt Zweckbindung öffentlich einsehbar sind. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen genau wie andere Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, in das deutsche Lobbyregister eintragen müssen und dort auch öffentliche Zuwendungen offenlegen müssen. '''

'''Ebenso unerwähnt bleibt, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Zudem fehlt auf der Webseite die Information, dass nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Wirtschaftsverbände öffentliche Gelder bekommen und zugleich Lobbyarbeit betreiben. Die Darstellung einer vermeintlichen "Schattenmacht" von „NGOs“ entbehrt jeglicher Faktengrundlage'''<ref>https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/</ref> '''. Diese einseitige Ausrichtung der Initiative vor allem auf Umweltschutzorganisationen spricht dafür, dass die Initiative das Ziel hat, vor allem bestimmte zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und entspricht den Interessen der Unternehmen aus dem Umfeld des Personals der Initiative. '''{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

NOW GmbH

2024-06-07T13:01:56Z

Christina: /* Förderung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) */

{{BoxInstitution
| Name = NOW GmbH
| Logo =
| Sitz = Fasanenstr. 5, 10623 Berlin
| Gründung = 2008
| Tätigkeitsbereich = Umsetzung von Bundesförderprogrammen und Politikberatung im Bereich nachhaltige Mobilität und Energieversorgung
| Mitarbeiter = rd. 200 Fachleute aus den Bereichen Ingenieurtechnik, Geografie, Betriebswirtschaft, Politik-, Sozial- und Kommunikationswissenschaften
| Etat =
| Homepage = [https://www.now-gmbh.de/impressum/ now-gmbh]
}}

Der Gründungsauftrag der bundeseigenen '''NOW GmbH''' Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist das [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie] (NIP). Heute umfassen die Aufgaben technologisch die Bereiche Wasserstoff, Brennstoffzelle, Batterie, regenerative Kraftstoffe und Flüssigerdgas – sowohl antriebs- und kraftstoffseitig, als auch auf der Infrastrukturseite.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer wir sind], now-gmbh.de, abgerufen am 09.04.2024</ref> Nach eigenen Angaben sorgt die NOW GmbH mit ihrem Fachwissen für die effiziente Umsetzung von Bundesförderprogrammen im Bereich nachhaltige Mobilität und Energieversorgung, berät die Politik und hält passende Netzwerke in Industrie, Kommunen, kommunalen Unternehmen, Verbänden, Politik und Wissenschaft vor – national und international.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer wir sind], now-gmbh.de, abgerufen am 09.04.2024</ref> Ein Aufgabenschwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer bundesweiten und flächendeckenden Ladeinfrastruktur für den batterieelektrischen Straßenverkehr. Bei der NOW GmbH ist auch die [https://nationale-leitstelle.de/ Nationale Leitstelle Infrasstruktur] angesiedelt.

Eine besondere Bedeutung hat der Beirat, dem die Interessenvertreter der Branche angehören. Dieser erarbeitet einen [https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2021/12/Massnahmenkatalog-NOW-Beirat-Fortsetzung-NIP.pdf Maßnahmenkatalog], auf dessen Grundlage das NIP ausgestaltet wird. Co-Vorsitzender des Beirats ist [https://www.hy-advice.de/ Oliver Weinmann], Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Bennstoffzellenverbands (DWV), der über die NOW GmbH gefördert wird. Weinmann ist mit dem ehemaligen NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff befreundet, der sich im Bundesverkehrsministerium als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen für ein Projekt des DWV eingesetzt hat und daraufhin im Februar 2024 entlassen wurde.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium], lobbycontrol.de vom 02,02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref> Die NOW GmbH ist Mitglied in zwei Arbeitsgruppen der DWV-Fachkommission HyMobility, die vom Bundesverkehrsministerium unter Mitwirkung von NOW NIP-Fördermittel erhält.

==Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)==
Das "Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie" (NIP) umfasst seit 2007 als ressortübergreifendes Programm Fördermaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitaler Infrastruktur (BMVI).<ref>[https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Es wird gemeinsam mit der Industrie und der Wissenschaft umgesetzt.<ref>[https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) 2016- 2026], bmdv.bund.de, abgerufen am 13.04.2024</ref>
Die Zielstellung des NIP war in der ersten Phase (2007 - 2016) die Marktvorbereitung entsprechender Technologien im Rahmen geltender Richtlinien für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI). Ziel der zweiten Phase (2016 - 2026) ist es, die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wettbewerbsfähig im Verkehrssektor und im Energiemarkt zu etablieren. Das 2007 verabschiedete Programm ist mit einem Finanzvolumen von 1,4 Mrd. Euro auf zehn Jahre angelegt.<ref>[https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf Nationales Innovationsprogramm: Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2023], now-gmbh.de, abgerufen am 13.04.2024</ref>

Zur Fortsetzung des NIP ab 2016 wurden im Beirat der NOW GmbH von Vertretern der Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche aus Industrie und Wissenschaft in Deutschland 2013 ein [https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2021/12/Massnahmenkatalog-NOW-Beirat-Fortsetzung-NIP.pdf Maßnahmenkatalog] entwickelt, der die aus Branchensicht notwendigen inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten zehn Jahre beschreibt.<ref>[https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) 2016- 2026], bmdv.bund.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Die Verfasser des Maßnahmenkatalogs werden nicht genannt. Die Eckpunkte der NIP-Fortsetzung wurden auf dieser Basis im gemeinsamen [https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/2863/live/lw_file/nip-regierungsprogramm.pdf Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016-2026 – von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten] der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDI), für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), für Bildung und Forschung (BMBF) und für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) dargestellt.<ref>[https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Das BMVI erklärte, mit einer Erhöhung der Förderung von gut 50 Mio. Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 - 2016 auf mehr als 80 Mio. Euro in 2018 werde es der Notwendigkeit gerecht, neben FuEuI-Maßnahmen auf dem derzeitigen Niveau zukünftig auch – entsprechend dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung – die Marktaktivierung zu unterstützen.<ref>[https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) 2016- 2026], bmdv.bund.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Mit der Umsetzung der Fördermaßnahmen hat das BMDV den Projektträger Jülich (PtJ) in Kooperation mit der NOW GmbH beauftragt.<ref>[https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Die Fördermaßnahmen sind in zwei Förderrichtlinen geregelt, die [https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip hier] abrufbar sind.

==Umsetzung und Koordination von Förderprogrammen==
Als bundeseigenes Unternehmen nimmt die NOW GmbH Aufträge von Bundesministerien zur Umsetzung und Koordination von Förderprogrammen an.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer wir sind], now-gmbh.de, abgerufen am 09.04.2024</ref> Sie ist im Auftrag des BMVI verantwortlich für die Koordination, Steuerung, programmatische Verwertung und die Kommunikation der Fördermaßnahmen. Programmatisch besonders relevante Innovationscluster können auf Initiative und Verantwortung der NOW individuell entwickelt und gefördert werden.<ref>[https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/2852/live/lw_bekdoc/bmvi_nip_foerderrichtlinie_fei_20210727.pdf Bekanntmachung der Förderrichtlinie Phase II, Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Mit der Durchführung von Fördermaßnahmen nach dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP) hat das BMDV den Projektträger Jülich (PtJ) des Forschungszentrums Jülich GmbH beauftragt.<ref>[https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/2852/live/lw_bekdoc/bmvi_nip_foerderrichtlinie_fei_20210727.pdf Bekanntmachung der Förderrichtlinie Phase II, Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref>

Seit dem Beginn der zweiten Phase des Nationalen Innovationsprogramms im Jahr 2016 wurden im Förderzeitraum von 2017 bis 2022 eine Vielzahl von Aktivitäten gefördert. Insgesamt wurden bereits 97 FuEProjekte genehmigt, 14 Aufrufe zur Marktaktivierung durchgeführt, mehrere Studien finanziert, Netzwerkaktivitäten unterstützt sowie das HyLandKonzept ins Leben gerufen und die Basis für internationale Kooperationen geschaffen.<ref>[https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf Nationales Innovationsprogramm: Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2023], now-gmbh.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> 2022 lag das Projektvolumen bei ca, 410 Mio. Euro, wovon ca. 285 Mio. Euro auf Fördermittel entfielen.<ref>[https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf Nationales Innovationsprogramm: Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2023], now-gmbh.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Die im Jahr 2022 geförderten Projekte sind [https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf hier] abrufbar.

==Netzwerke==
Die Netzwerke sind [https://www.now-gmbh.de/netzwerkfinder/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: Netzwerkatlas Elektromobilität, Wasserstoff-Netzwerke, Sino-German Electro-Mibility Innovation and Support Center (SGEC), Kommunaler Verbändedialog, NaKoMo, Sustainable Transport Forum (STF), JAPAN - Internationale Partnerschaft zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, Bund-Länder-Strategiekreis Elektromobilität und Ladeinfrastruktur.

==Geschäftsführung==
*Kurt-Christoph von Knobelsdorff (CEO und Sprecher), Geschäftsführer der [https://nationale-leitstelle.de/ Nationalen Leitstelle Infrasstruktur], Beiratsmitglied der [https://www.efuel-alliance.eu/de/initiative/wer-wir-sind eFuel Alliance]. Frühere Positionen: Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin, Stellv. Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie & Tourismus des Landes Schleswig-Holstein und Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg sowie berufliche Stationen beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] und Unternehmensverband [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*Alina Hain (COO), Geschäftsführerin der [https://nationale-leitstelle.de/ Nationalen Leitstelle Infrasstruktur]. Frühere Tätigkeiten: Verwaltungsleiterin in Leibniz-Forschungsinstituten (2016-2022), zuvor: Verantwortliche Positionen bei einer Industrie- und Handelskammer, der Landesregierung Brandenburg sowie einer Universität

Der frühere Geschäftsführer [https://de.linkedin.com/in/prof-dr-klaus-bonhoff-849961162?trk=public_post_main-feed-card_reshare-text Klaus Bonhoff] wechselte 2019 ins Bundesverkehrsministerium und war dort bis 02/2024 Leiter für Grundsatzfragen und Vorsitzender des Beirats der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur.

==Team==
Das Team umfasst aktuell rund 200 Fachleute aus den Bereichen Ingenieurtechnik (u. a. Umwelttechnik, Fahrzeug- und Maschinenbau, Wirtschaft), Geografie, Betriebswirtschaft, Politik-, Sozial- und Kommunikationswissenschaften.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer sind wir], now-gmbh.de, abgerufen am 28.05.2024</ref>

==Aufsichtsrat==
Im Aufsichtsrats sitzen Vertreter:innen der folgenden Bundesministerien:
*Digitales und Verkehr (BMDV): 2
*Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): 1
*Forschung und Bildung (BMBF): 1
*Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und iVerbraucherschutz (BMUV): 1

==Beirat==
===Aufgaben===
Der Beirat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung bei der Programmumsetzung, insbesondere des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) inhaltlich-fachlich zu beraten.<ref>[https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/vorsitzende-und-stellvertreter-des-beirats-der-now-gmbh-gewaehlt/ Vorsitzende und Stellvertreter des Beirats der NOW GmbH gewählt], now-gmbH.de vom 01.02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref>
In diesem Zusammenhang erstreckt sich seine Beratung insbesondere auf die Zusammenführung von Einzelstrategien zu einem Gesamtprogramm, die regelmäßige Prüfung auf Konsistenz und Aktualität des Gesamtprogramms und europäische und internationale Aspekte.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/struktur/ Struktur], now-gmbh.de, abgerufen am 14.04.2024</ref> Eine wesentliche Aufgabe des Beirats im laufenden Jahr 2024 wird die Mitwirkung bei der Erstellung des [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/markthochlauf-wasserstoff-beschleunigen.html Masterplans für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr] sein, mit dessen Erstellung das BMDV im Zuge der Fortschreibung der [https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Downloads/fortschrittsbericht-der-nws.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Nationalen Wassersstoffstrategie] (NSW) beauftragt worden ist.<ref>[https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/vorsitzende-und-stellvertreter-des-beirats-der-now-gmbh-gewaehlt/ Vorsitzende und Stellvertreter des Beirats der NOW GmbH gewählt], now-gmbH.de vom 01.02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref> Mittelfristig soll der Beirat durch ein breiteres Themenspektrum zum Fachbeirat Wasserstoff und Brennstoffzellen der NSW weiterentwickelt werden.

===Interessengruppen===
Der Beirat setzt sich aus den folgenden vier Interessengruppen zusammen:
*Politik (Vertreter:innen von vier Bundesministerien sowie zwei Bundesländern, wobei ein Bundesland von Peter Lindlahr von hySolutions GmbH vertreten wird)
*Wissenschaft (Forschung und Entwicklung - Helmholtz-Gemeinschaft, Forschung und Entwicklung - Institute und Universitäten, Bildung/Handwerkskammer)
*Industrie/Anwendungen (Mobilität - Antrieb, Mobilität - Nutzfahrzeuge, Hausenergieversorgung - [https://www.now-gmbh.de/netzwerkfinder/initiative-brennstoffzelle-ibz/ Initiative Brennstoffzelle], Industrieanwender, Spezielle Märkte - [https://www.cleanpowernet.de/ Clean Power Net], Komponenten)
*Infrastruktur (Kraftstoffindustrie - Deutsche Shell Holding GmbH, K2-Produktion - RWE Generation SE, H2-Bereitstellung - Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband/Oliver Weinmann [https://www.hy-advice.de/ HyAdvice], Netzanbindung - [[Zukunft Gas]]
Quelle: <ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/struktur/ Struktur], now-gmbh.de, abgerufen am 14.04.2024</ref>
===Vorsitzende===
Vorsitzende sind:
*Philipp Stammler, Leiter des Referats Wasserstoffstrategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
*[https://www.hy-advice.de/ Oliver Weinmann] betätigt sich als Freiberuflicher Berater und Lobbyist in den Bereichen Wasserstoff und erneuerbare Energien. Als Inhaber des Unternehmens [https://www.hy-advice.de/ HYADVICE] bietet er Projektbegleitung, Fördermittel-Beratung und Zugang zur „Wasserstoff-Szene“ an. Bis 2022 war er Geschäftsführer der Vattenfall Innovation GmbH. Beim Beratungsunternehmen [https://hyswift.de/wer-wir-sind/ HySwift] ist er Geschäftsführer und Partner mit Expertise für Regulatorische Rahmenbedingungen, Projektmanagement und Fördermittelaqusition. Assoziierter Partner ist er bei der [https://www.sek-consulting.de/ SEK Consulting] und bei [https://www.cruh21.com/de/ crush21]. Er ist bzw. war in leitender Position in Verbänden der Wasserstoffwirtschaft aktiv. So ist er Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) und war bis 2022 Präsident Bundesverbands Energiespeicher (BVES) und Vorstandsmitglied des europäischen Wasserstoffverbands Hydrogen Europe. Weinmann ist mit dem ehemaligen NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff befreundet, der sich im Bundesverkehrsministerium als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen für ein Projekt des DWV eingesetzt hat und daraufhin im Februar 2024 entlassen wurde.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium], lobbycontrol.de vom 02.02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref>

Als Beiratsvorsitzender hat bzw. hatte Weinmann die Möglichkeit, die Interessen der Wasserstoffwirtschaft bei der Erstellung/Umsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP), bei der Programmgestaltung der NOW GmbH und bei der Erstellung des [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/markthochlauf-wasserstoff-beschleunigen.html Masterplans für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr] einzubringen.

==Förderung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV)==
Der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/27944?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband] (DWV) entwickelt und vertritt Vorschläge für regulatorische Wasserstoff-Rahmenbedingungen und steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Politik, Landes- und Bundesministerien und deren Mitarbeitern.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/30731?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Beschreibung der Tätigkeit, Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 27.05.2024</ref> Vom DWV sind vier Fachkommissionen (Performing Energy, Hysteel, HyMobility und HyInfrastructure) gegründet worden, bei denen die mitwirkenden Firmen hohe Beiträge bezahlen, damit der DWV deren Interessen vertreten kann.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hyddrogeit.de vom 22.2.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Nach eigenen Angaben bieten die Fachkommissionen exklusive branchenspezifische Möglichkeiten, um aktiv an der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mitzuwirken.<ref>[https://dwv-info.de/fachkommissionen/ DWV-Fachkommissionen], dwv.info.de, abgerufen am 16.04.2024</ref> Zwei Fachkommissionen der Lobbyorganisation werden über die NOW GmbH gefördert. In zwei Fachgruppen der Fachkommission HyMoblity ist die NOW GmbH sogar Mitglied.

Präsident des DWV ist Oliver Weinmann, der u.a. auch Beiratsvorsitzender der NOW GmbH ist. Vorstandsvorsitzender ist Werner Diwald , Geschäftsführender Gesellschafter der Firma PtXSolutions, die Beratung im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wasserstofftechnologien, der Speichertechnologien, der Netzintegration und der Mobilität sowie die Akquise und die Vermittlung von Projektrechten im Bereich der Energiewirtschaft anbietet.<ref>Eintrag im Handelsregister, Amtsgericht Charlottenburg</ref>
===Freundschafts- und Lobbynetzwerk von Personen aus dem DWV, dem Bundesverkehrsministerium und der NOW GmbH===
Im Sommer 2023 gab es Hinweise auf ein Freundschafts- und Lobbynetzwerk, das gemeinsam in den Skiurlaub fahre.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hydrogeit.de vom 22.02.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Diesem sollen Oliver Weinmann, Präsident des DWV und Beiratsvorsitzender der NOW GmbH, Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des DWV und Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium und zuvor Geschäftsführer der NOW GmbH, angehören. Bonhfoff wurde vorgeworfen, bei der Vergabe von Fördergeldern für die Fachkommission HyMobility für das Jahr 2023 nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt zu haben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Bonhoff: Das Wassersstoff-Netzwerk im Verkehrsministerium], lobbycontrol.de 02.02.2024, abgerufen am 17.04.2024</ref> 2021 hatte der BDMV einen Millionen-Euro-Betrag an Fördergeldern für seine Fachkommission HyMobility über den Projektträger Jülich (PTJ) aus dem Etat des Bundesverkehrsministerium bewilligt bekommen.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hydrogeit.de vom 22.02.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Zu den Mitgliedern von HyMobiltiy gehören auch die NOW GmbH sowie die H2 Mobility Deutschland GmbH & Co. KG, deren Co-Geschäftsführer bis Februar 2024 Lorenz Jung war, der Schwiegersohn von Oliver Weinmann.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hydrogeit.de vom 22.02.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Nachdem Dokumente belegten, wie stark Abteilungsleiter Bonhoff in das Verfahren zur Bewilligung der Fördergelder involviert war, ist dieser vom Bundesverkehrsministerium im Februar 2024 entlassen worden und Adam Mutwill, Leiter des Referats für Wasserstoff und Brennstoffzellen, versetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/wasserstoff-affaere-bringt-verkehrsministerium-in-erklaerungsnot-113814/ Wasserstoff-Affäre bringt Verkehrsministerium in Erklärungsnot], lobbycontrol.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.04.2024</ref><ref>[https://www.electrive.net/2024/02/21/verkehrsministerium-setzt-wasserstoff-neufoerderung-aus/ Verkehrsministerium setzt Wasserstoff-Neuforderung aus], electrive.net vom 21.02.2024, abgerufen am 17.04.2024</ref> Geprüft werden soll laut einem Bericht des „Spiegel“ auch ein zweiter Verdachtsfall, in dem der bayerische Unternehmer Tobias Brunner und dessen Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin Christiane Heyer eine Rolle spielen sollen, denen ebenfalls eine Nähe zu Bonhoff nachgesagt wird und die beim Bau einer Wasserstofffabrik mit über 72 Millionen Euro gefördert worden sein sollen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/wasserstoff-kluengel-affaere-bundesverkehrsministerium-hynergy-grasbrunn-1.6388615 Welche Rolle eine Firma aus Grasbrunn in der Wasserstoff-Affäre spielt], sueddeutsche.de vom 23.02.2024, abgerufen am 17.04.2023</ref>

===Fachkommission HySteeel===
Die Fachkommission Hysteel erhielt im Jahr 2022 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) einen Betrag von 140.001 bis 150.000 Euro im Rahmen des "Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie".<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/27944?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen an 15.04.2024</ref> [https://dwv-hysteel.de/ HySteel] ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Mitgliedsunternehmen sind [https://dwv-hysteel.de/wp-content/uploads/2023/11/20231026_HySteel_Imagebroschuere.pdf hier] abrufbar.

===Fachkommission HyMobility===
Die Fachkommission HyMobility wurde im Jahr 2022 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (jetzt Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)) mit einem zwischen 180.001 bis 190.000 Euro liegenden Betrag im Rahmen des "Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" gefördert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/27944?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen an 15.04.2024</ref> Das gesamte Fördervolumen liegt bei 1,8 Mio. Euro.<ref>[https://dwv-hymobility.de/organisation/ Organisation], dwv-hymobility.de, abgerufen am 16.04.2024</ref>[https://dwv-hymobility.de/ HyMobility] ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Innerhalb der Fachkommission gibt es vier Arbeitsgruppen, in denen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die straßenbasierte Mobilität auf Basis von grünem Wasserstoff erarbeitet werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind abrufbar unter: [https://dwv-hymobility.de/organisation/ H2-Produktion], [https://dwv-hymobility.de/organisation/#betankung Betankungsinfrastruktur], [https://dwv-hymobility.de/organisation/#fzg-hersteller Fahrzeug-Hersteller] und [https://dwv-hymobility.de/organisation/#nutzer Nutzer]. Die Förderrichtlinie wird von der NOW GmbH koordiniert und durch den Projektträger Jülich (PTJ) umgesetzt. Die NOW GmbH ist Mitglied der Arbeitsgruppe [https://dwv-hymobility.de/organisation/#betankung Betankungsinfrastruktur] und [https://dwv-hymobility.de/organisation/#nutzer Nutzer].

==Weiterführende Informationen==
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Wasserstoff-Netzwerk im Verkehrsministerium]

==Einzelnachweise==
<references />

NOW GmbH

2024-06-07T13:00:59Z

Christina: /* Geschäftsführung */

{{BoxInstitution
| Name = NOW GmbH
| Logo =
| Sitz = Fasanenstr. 5, 10623 Berlin
| Gründung = 2008
| Tätigkeitsbereich = Umsetzung von Bundesförderprogrammen und Politikberatung im Bereich nachhaltige Mobilität und Energieversorgung
| Mitarbeiter = rd. 200 Fachleute aus den Bereichen Ingenieurtechnik, Geografie, Betriebswirtschaft, Politik-, Sozial- und Kommunikationswissenschaften
| Etat =
| Homepage = [https://www.now-gmbh.de/impressum/ now-gmbh]
}}

Der Gründungsauftrag der bundeseigenen '''NOW GmbH''' Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist das [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie] (NIP). Heute umfassen die Aufgaben technologisch die Bereiche Wasserstoff, Brennstoffzelle, Batterie, regenerative Kraftstoffe und Flüssigerdgas – sowohl antriebs- und kraftstoffseitig, als auch auf der Infrastrukturseite.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer wir sind], now-gmbh.de, abgerufen am 09.04.2024</ref> Nach eigenen Angaben sorgt die NOW GmbH mit ihrem Fachwissen für die effiziente Umsetzung von Bundesförderprogrammen im Bereich nachhaltige Mobilität und Energieversorgung, berät die Politik und hält passende Netzwerke in Industrie, Kommunen, kommunalen Unternehmen, Verbänden, Politik und Wissenschaft vor – national und international.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer wir sind], now-gmbh.de, abgerufen am 09.04.2024</ref> Ein Aufgabenschwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer bundesweiten und flächendeckenden Ladeinfrastruktur für den batterieelektrischen Straßenverkehr. Bei der NOW GmbH ist auch die [https://nationale-leitstelle.de/ Nationale Leitstelle Infrasstruktur] angesiedelt.

Eine besondere Bedeutung hat der Beirat, dem die Interessenvertreter der Branche angehören. Dieser erarbeitet einen [https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2021/12/Massnahmenkatalog-NOW-Beirat-Fortsetzung-NIP.pdf Maßnahmenkatalog], auf dessen Grundlage das NIP ausgestaltet wird. Co-Vorsitzender des Beirats ist [https://www.hy-advice.de/ Oliver Weinmann], Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Bennstoffzellenverbands (DWV), der über die NOW GmbH gefördert wird. Weinmann ist mit dem ehemaligen NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff befreundet, der sich im Bundesverkehrsministerium als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen für ein Projekt des DWV eingesetzt hat und daraufhin im Februar 2024 entlassen wurde.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium], lobbycontrol.de vom 02,02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref> Die NOW GmbH ist Mitglied in zwei Arbeitsgruppen der DWV-Fachkommission HyMobility, die vom Bundesverkehrsministerium unter Mitwirkung von NOW NIP-Fördermittel erhält.

==Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)==
Das "Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie" (NIP) umfasst seit 2007 als ressortübergreifendes Programm Fördermaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitaler Infrastruktur (BMVI).<ref>[https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Es wird gemeinsam mit der Industrie und der Wissenschaft umgesetzt.<ref>[https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) 2016- 2026], bmdv.bund.de, abgerufen am 13.04.2024</ref>
Die Zielstellung des NIP war in der ersten Phase (2007 - 2016) die Marktvorbereitung entsprechender Technologien im Rahmen geltender Richtlinien für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI). Ziel der zweiten Phase (2016 - 2026) ist es, die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wettbewerbsfähig im Verkehrssektor und im Energiemarkt zu etablieren. Das 2007 verabschiedete Programm ist mit einem Finanzvolumen von 1,4 Mrd. Euro auf zehn Jahre angelegt.<ref>[https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf Nationales Innovationsprogramm: Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2023], now-gmbh.de, abgerufen am 13.04.2024</ref>

Zur Fortsetzung des NIP ab 2016 wurden im Beirat der NOW GmbH von Vertretern der Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche aus Industrie und Wissenschaft in Deutschland 2013 ein [https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2021/12/Massnahmenkatalog-NOW-Beirat-Fortsetzung-NIP.pdf Maßnahmenkatalog] entwickelt, der die aus Branchensicht notwendigen inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten zehn Jahre beschreibt.<ref>[https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) 2016- 2026], bmdv.bund.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Die Verfasser des Maßnahmenkatalogs werden nicht genannt. Die Eckpunkte der NIP-Fortsetzung wurden auf dieser Basis im gemeinsamen [https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/2863/live/lw_file/nip-regierungsprogramm.pdf Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016-2026 – von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten] der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDI), für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), für Bildung und Forschung (BMBF) und für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) dargestellt.<ref>[https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Das BMVI erklärte, mit einer Erhöhung der Förderung von gut 50 Mio. Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 - 2016 auf mehr als 80 Mio. Euro in 2018 werde es der Notwendigkeit gerecht, neben FuEuI-Maßnahmen auf dem derzeitigen Niveau zukünftig auch – entsprechend dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung – die Marktaktivierung zu unterstützen.<ref>[https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/nip-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) 2016- 2026], bmdv.bund.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Mit der Umsetzung der Fördermaßnahmen hat das BMDV den Projektträger Jülich (PtJ) in Kooperation mit der NOW GmbH beauftragt.<ref>[https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP)], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Die Fördermaßnahmen sind in zwei Förderrichtlinen geregelt, die [https://www.ptj.de/projektfoerderung/nip hier] abrufbar sind.

==Umsetzung und Koordination von Förderprogrammen==
Als bundeseigenes Unternehmen nimmt die NOW GmbH Aufträge von Bundesministerien zur Umsetzung und Koordination von Förderprogrammen an.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer wir sind], now-gmbh.de, abgerufen am 09.04.2024</ref> Sie ist im Auftrag des BMVI verantwortlich für die Koordination, Steuerung, programmatische Verwertung und die Kommunikation der Fördermaßnahmen. Programmatisch besonders relevante Innovationscluster können auf Initiative und Verantwortung der NOW individuell entwickelt und gefördert werden.<ref>[https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/2852/live/lw_bekdoc/bmvi_nip_foerderrichtlinie_fei_20210727.pdf Bekanntmachung der Förderrichtlinie Phase II, Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Mit der Durchführung von Fördermaßnahmen nach dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brenstoffzellentechnologie (NIP) hat das BMDV den Projektträger Jülich (PtJ) des Forschungszentrums Jülich GmbH beauftragt.<ref>[https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/2852/live/lw_bekdoc/bmvi_nip_foerderrichtlinie_fei_20210727.pdf Bekanntmachung der Förderrichtlinie Phase II, Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität], ptj.de, abgerufen am 13.04.2024</ref>

Seit dem Beginn der zweiten Phase des Nationalen Innovationsprogramms im Jahr 2016 wurden im Förderzeitraum von 2017 bis 2022 eine Vielzahl von Aktivitäten gefördert. Insgesamt wurden bereits 97 FuEProjekte genehmigt, 14 Aufrufe zur Marktaktivierung durchgeführt, mehrere Studien finanziert, Netzwerkaktivitäten unterstützt sowie das HyLandKonzept ins Leben gerufen und die Basis für internationale Kooperationen geschaffen.<ref>[https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf Nationales Innovationsprogramm: Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2023], now-gmbh.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> 2022 lag das Projektvolumen bei ca, 410 Mio. Euro, wovon ca. 285 Mio. Euro auf Fördermittel entfielen.<ref>[https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf Nationales Innovationsprogramm: Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2023], now-gmbh.de, abgerufen am 13.04.2024</ref> Die im Jahr 2022 geförderten Projekte sind [https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2023/04/NOW_NIP_Programmueberblick-2023.pdf hier] abrufbar.

==Netzwerke==
Die Netzwerke sind [https://www.now-gmbh.de/netzwerkfinder/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: Netzwerkatlas Elektromobilität, Wasserstoff-Netzwerke, Sino-German Electro-Mibility Innovation and Support Center (SGEC), Kommunaler Verbändedialog, NaKoMo, Sustainable Transport Forum (STF), JAPAN - Internationale Partnerschaft zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, Bund-Länder-Strategiekreis Elektromobilität und Ladeinfrastruktur.

==Geschäftsführung==
*Kurt-Christoph von Knobelsdorff (CEO und Sprecher), Geschäftsführer der [https://nationale-leitstelle.de/ Nationalen Leitstelle Infrasstruktur], Beiratsmitglied der [https://www.efuel-alliance.eu/de/initiative/wer-wir-sind eFuel Alliance]. Frühere Positionen: Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin, Stellv. Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie & Tourismus des Landes Schleswig-Holstein und Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg sowie berufliche Stationen beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] und Unternehmensverband [[Die Familienunternehmer - ASU]]
*Alina Hain (COO), Geschäftsführerin der [https://nationale-leitstelle.de/ Nationalen Leitstelle Infrasstruktur]. Frühere Tätigkeiten: Verwaltungsleiterin in Leibniz-Forschungsinstituten (2016-2022), zuvor: Verantwortliche Positionen bei einer Industrie- und Handelskammer, der Landesregierung Brandenburg sowie einer Universität

Der frühere Geschäftsführer [https://de.linkedin.com/in/prof-dr-klaus-bonhoff-849961162?trk=public_post_main-feed-card_reshare-text Klaus Bonhoff] wechselte 2019 ins Bundesverkehrsministerium und war dort bis 02/2024 Leiter für Grundsatzfragen und Vorsitzender des Beirats der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur.

==Team==
Das Team umfasst aktuell rund 200 Fachleute aus den Bereichen Ingenieurtechnik (u. a. Umwelttechnik, Fahrzeug- und Maschinenbau, Wirtschaft), Geografie, Betriebswirtschaft, Politik-, Sozial- und Kommunikationswissenschaften.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ Wer sind wir], now-gmbh.de, abgerufen am 28.05.2024</ref>

==Aufsichtsrat==
Im Aufsichtsrats sitzen Vertreter:innen der folgenden Bundesministerien:
*Digitales und Verkehr (BMDV): 2
*Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): 1
*Forschung und Bildung (BMBF): 1
*Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und iVerbraucherschutz (BMUV): 1

==Beirat==
===Aufgaben===
Der Beirat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung bei der Programmumsetzung, insbesondere des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) inhaltlich-fachlich zu beraten.<ref>[https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/vorsitzende-und-stellvertreter-des-beirats-der-now-gmbh-gewaehlt/ Vorsitzende und Stellvertreter des Beirats der NOW GmbH gewählt], now-gmbH.de vom 01.02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref>
In diesem Zusammenhang erstreckt sich seine Beratung insbesondere auf die Zusammenführung von Einzelstrategien zu einem Gesamtprogramm, die regelmäßige Prüfung auf Konsistenz und Aktualität des Gesamtprogramms und europäische und internationale Aspekte.<ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/struktur/ Struktur], now-gmbh.de, abgerufen am 14.04.2024</ref> Eine wesentliche Aufgabe des Beirats im laufenden Jahr 2024 wird die Mitwirkung bei der Erstellung des [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/markthochlauf-wasserstoff-beschleunigen.html Masterplans für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr] sein, mit dessen Erstellung das BMDV im Zuge der Fortschreibung der [https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Downloads/fortschrittsbericht-der-nws.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Nationalen Wassersstoffstrategie] (NSW) beauftragt worden ist.<ref>[https://www.now-gmbh.de/aktuelles/pressemitteilungen/vorsitzende-und-stellvertreter-des-beirats-der-now-gmbh-gewaehlt/ Vorsitzende und Stellvertreter des Beirats der NOW GmbH gewählt], now-gmbH.de vom 01.02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref> Mittelfristig soll der Beirat durch ein breiteres Themenspektrum zum Fachbeirat Wasserstoff und Brennstoffzellen der NSW weiterentwickelt werden.

===Interessengruppen===
Der Beirat setzt sich aus den folgenden vier Interessengruppen zusammen:
*Politik (Vertreter:innen von vier Bundesministerien sowie zwei Bundesländern, wobei ein Bundesland von Peter Lindlahr von hySolutions GmbH vertreten wird)
*Wissenschaft (Forschung und Entwicklung - Helmholtz-Gemeinschaft, Forschung und Entwicklung - Institute und Universitäten, Bildung/Handwerkskammer)
*Industrie/Anwendungen (Mobilität - Antrieb, Mobilität - Nutzfahrzeuge, Hausenergieversorgung - [https://www.now-gmbh.de/netzwerkfinder/initiative-brennstoffzelle-ibz/ Initiative Brennstoffzelle], Industrieanwender, Spezielle Märkte - [https://www.cleanpowernet.de/ Clean Power Net], Komponenten)
*Infrastruktur (Kraftstoffindustrie - Deutsche Shell Holding GmbH, K2-Produktion - RWE Generation SE, H2-Bereitstellung - Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband/Oliver Weinmann [https://www.hy-advice.de/ HyAdvice], Netzanbindung - [[Zukunft Gas]]
Quelle: <ref>[https://www.now-gmbh.de/ueber-uns/struktur/ Struktur], now-gmbh.de, abgerufen am 14.04.2024</ref>
===Vorsitzende===
Vorsitzende sind:
*Philipp Stammler, Leiter des Referats Wasserstoffstrategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
*[https://www.hy-advice.de/ Oliver Weinmann] betätigt sich als Freiberuflicher Berater und Lobbyist in den Bereichen Wasserstoff und erneuerbare Energien. Als Inhaber des Unternehmens [https://www.hy-advice.de/ HYADVICE] bietet er Projektbegleitung, Fördermittel-Beratung und Zugang zur „Wasserstoff-Szene“ an. Bis 2022 war er Geschäftsführer der Vattenfall Innovation GmbH. Beim Beratungsunternehmen [https://hyswift.de/wer-wir-sind/ HySwift] ist er Geschäftsführer und Partner mit Expertise für Regulatorische Rahmenbedingungen, Projektmanagement und Fördermittelaqusition. Assoziierter Partner ist er bei der [https://www.sek-consulting.de/ SEK Consulting] und bei [https://www.cruh21.com/de/ crush21]. Er ist bzw. war in leitender Position in Verbänden der Wasserstoffwirtschaft aktiv. So ist er Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) und war bis 2022 Präsident Bundesverbands Energiespeicher (BVES) und Vorstandsmitglied des europäischen Wasserstoffverbands Hydrogen Europe. Weinmann ist mit dem ehemaligen NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff befreundet, der sich im Bundesverkehrsministerium als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen für ein Projekt des DWV eingesetzt hat und daraufhin im Februar 2024 entlassen wurde.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium], lobbycontrol.de vom 02.02.2024, abgerufen am 14.04.2024</ref>

Als Beiratsvorsitzender hat bzw. hatte Weinmann die Möglichkeit, die Interessen der Wasserstoffwirtschaft bei der Erstellung/Umsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP), bei der Programmgestaltung der NOW GmbH und bei der Erstellung des [https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/markthochlauf-wasserstoff-beschleunigen.html Masterplans für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr] einzubringen.

==Förderung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV)==
Der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/27944?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband] (DWV) entwickelt und vertritt Vorschläge für regulatorische Wasserstoff-Rahmenbedingungen und steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Politik, Landes- und Bundesministerien und deren Mitarbeitern.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/30731?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Beschreibung der Tätigkeit, Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 27.05.2024</ref> Vom DWV sind vier Fachkommissionen (Performing Energy, Hysteel, HyMobility und HyInfrastructure) gegründet worden, bei denen die mitwirkenden Firmen hohe Beiträge bezahlen, damit der DWV deren Interessen vertreten kann.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hyddrogeit.de vom 22.2.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Nach eigenen Angaben bieten die Fachkommissionen exklusive branchenspezifische Möglichkeiten, um aktiv an der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mitzuwirken.<ref>[https://dwv-info.de/fachkommissionen/ DWV-Fachkommissionen], dwv.info.de, abgerufen am 16.04.2024</ref> Zwei Fachkommissionen der Lobbyorganisation werden über die NOW GmbH gefördert. In zwei Fachgruppen der Fachkommission HyMoblity ist die NOW GmbH sogar Mitglied.

Präsident des DWV ist Oliver Weinmann, der u.a. auch Beiratsvorsitzender der NOW GmbH ist. Vorstandsvorsitzender ist Werner Diwald , Geschäftsführender Gesellschafter der Firma PtXSolutions, die Beratung im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wasserstofftechnologien, der Speichertechnologien, der Netzintegration und der Mobilität sowie die Akquise und die Vermittlung von Projektrechten im Bereich der Energiewirtschaft anbietet.<ref>Eintrag im Handelsregister, Amtsgericht Charlottenburg</ref>
===Freundschafts- und Lobbynetzwerk von Personen aus dem DWV, dem Bundesverkehrsministerium und der NOW GmbH===
Im Sommer 2023 gab es Hinweise auf ein Freundschafts- und Lobbynetzwerk, das gemeinsam in den Skiurlaub fahre.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hydrogeit.de vom 22.02.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Diesem sollen Oliver Weinmann, Präsident des DWV und Beiratsvorsitzender der NOW GmbH, Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des DWV und Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium und zuvor Geschäftsführer der NOW GmbH, angehören. Bonhfoff wurde vorgeworfen, bei der Vergabe von Fördergeldern für die Fachkommission HyMobility für das Jahr 2023 nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt zu haben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Bonhoff: Das Wassersstoff-Netzwerk im Verkehrsministerium], lobbycontrol.de 02.02.2024, abgerufen am 17.04.2024</ref> 2021 hatte der BDMV einen Millionen-Euro-Betrag an Fördergeldern für seine Fachkommission HyMobility über den Projektträger Jülich (PTJ) aus dem Etat des Bundesverkehrsministerium bewilligt bekommen.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hydrogeit.de vom 22.02.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Zu den Mitgliedern von HyMobiltiy gehören auch die NOW GmbH sowie die H2 Mobility Deutschland GmbH & Co. KG, deren Co-Geschäftsführer bis Februar 2024 Lorenz Jung war, der Schwiegersohn von Oliver Weinmann.<ref>[https://hydrogeit.de/blog/2024/02/22/hintergruende-zur-trennung-des-bmdv-von-mister-wasserstoff/ Hintergründe zur Trennung des BMDV von Mister Wasserstoff], hydrogeit.de vom 22.02.2024, abgerufen am 16.04.2024</ref> Nachdem Dokumente belegten, wie stark Abteilungsleiter Bonhoff in das Verfahren zur Bewilligung der Fördergelder involviert war, ist dieser vom Bundesverkehrsministerium im Februar 2024 entlassen worden und Adam Mutwill, Leiter des Referats für Wasserstoff und Brennstoffzellen, versetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/wasserstoff-affaere-bringt-verkehrsministerium-in-erklaerungsnot-113814/ Wasserstoff-Affäre bringt Verkehrsministerium in Erklärungsnot], lobbycontrol.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.04.2024</ref><ref>[https://www.electrive.net/2024/02/21/verkehrsministerium-setzt-wasserstoff-neufoerderung-aus/ Verkehrsministerium setzt Wasserstoff-Neuforderung aus], electrive.net vom 21.02.2024, abgerufen am 17.04.2024</ref> Geprüft werden soll laut einem Bericht des „Spiegel“ auch ein zweiter Verdachtsfall, in dem der bayerische Unternehmer Tobias Brunner und dessen Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin Christiane Heyer eine Rolle spielen sollen, denen ebenfalls eine Nähe zu Bonhof nachgesagt wird und die beim Bau einer Wasserstofffabrik mit über 72 Millionen Euro gefördert worden sein sollen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/wasserstoff-kluengel-affaere-bundesverkehrsministerium-hynergy-grasbrunn-1.6388615 Welche Rolle eine Firma aus Gasbrunn in der Wasserstoff-Affäre spielt], sueddeutsche.de vom 23.02.2024, abgerufen am 17.04.2023</ref>

===Fachkommission HySteeel===
Die Fachkommission Hysteel erhielt im Jahr 2022 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) einen Betrag von 140.001 bis 150.000 Euro im Rahmen des "Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie".<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/27944?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen an 15.04.2024</ref> [https://dwv-hysteel.de/ HySteel] ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Mitgliedsunternehmen sind [https://dwv-hysteel.de/wp-content/uploads/2023/11/20231026_HySteel_Imagebroschuere.pdf hier] abrufbar.

===Fachkommission HyMobility===
Die Fachkommission HyMobility wurde im Jahr 2022 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (jetzt Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)) mit einem zwischen 180.001 bis 190.000 Euro liegenden Betrag im Rahmen des "Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" gefördert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002003/27944?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BWasserstoff%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen an 15.04.2024</ref> Das gesamte Fördervolumen liegt bei 1,8 Mio. Euro.<ref>[https://dwv-hymobility.de/organisation/ Organisation], dwv-hymobility.de, abgerufen am 16.04.2024</ref>[https://dwv-hymobility.de/ HyMobility] ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Innerhalb der Fachkommission gibt es vier Arbeitsgruppen, in denen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die straßenbasierte Mobilität auf Basis von grünem Wasserstoff erarbeitet werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind abrufbar unter: [https://dwv-hymobility.de/organisation/ H2-Produktion], [https://dwv-hymobility.de/organisation/#betankung Betankungsinfrastruktur], [https://dwv-hymobility.de/organisation/#fzg-hersteller Fahrzeug-Hersteller] und [https://dwv-hymobility.de/organisation/#nutzer Nutzer]. Die Förderrichtlinie wird von der NOW GmbH koordiniert und durch den Projektträger Jülich (PTJ) umgesetzt. Die NOW GmbH ist Mitglied der Arbeitsgruppe [https://dwv-hymobility.de/organisation/#betankung Betankungsinfrastruktur] und [https://dwv-hymobility.de/organisation/#nutzer Nutzer].

==Weiterführende Informationen==
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/ Wasserstoff-Netzwerk im Verkehrsministerium]

==Einzelnachweise==
<references />

Dena

2023-03-24T09:50:21Z

Christina:

{{BoxUnternehmen
| Name = dena
| Logo =
| Branche = Energie
| Geschäftsfelder = Beratung der Bundesregierung bei der Energie- und Klimapolitik
| Hauptsitz = Berlin, Chausseestr. 128 a
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.dena.de/startseite/ dena.de]
}}

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist ein öffentliches Unternehmen in Bundeseigentum mit der Bundesregierung und der KfW-Bankengruppe als Gesellschafter.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003336/16096?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddena%26page%3D2%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC dena], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Sie versteht sich als Thinktank und Kompetenzzentrum für angewandte Energiewende und Klimaschutz. Ihr Ziel ist es, die Bundesregierung, Hersteller und Dienstleister zu unterstützen und den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft mitzugestalten. Sie führt Fachveranstaltungen durch, fördert den nationalen und internationalen Austausch und fertigt Studien und Gutachten an. Bei der Erarbeitung von Lösungen für Energieeffizienz und die Energiewende kooperiert sie eng mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mehr als 80 Prozent ihres Jahresumsatzes macht die dena mit Projekten im Auftrag ihrer Gesellschafter, auf Partner aus der Wirtschaft entfallen ca. 13 % und der Rest auf Projekte mit der EU, den Bundesländern und Kommunen als Auftraggebern. Bei der dena sind rund 450 Personen beschäftigt; der Umsatz lag 2021 bei 37,6 Mio. Euro.

==dena als Lobbykanal in das Bundeswirtschaftsministerium==
In der Studie [https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/ Pipelines in die Politik - Die Macht der Gaslobby in Deutschland, Februar 2023] kommt LobbyControl zum Ergebnis, dass die dena für die Gaswirtschaft als Lobbykanal in das Bundeswirtschaftsministerium fungiert: "Die DENA organisiert zahlreiche Formate, zu denen sie regelmäßig einseitig Wirtschaftsvertreter:innen einlädt – und Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände allenfalls am Katzentisch zulässt. Auf diese Weise entstand auch die Gasstrategie der Bundesregierung: Sie wurde weitgehend von der Industrie selbst formuliert und räumte Gas eine entsprechend große Rolle in der deutschen Energiepolitik ein. Auch unter Wirtschaftsminister Habeck wirken die gasfreundlichen Netzwerke und Strukturen rund um das Ministerium weiter – sei es durch gasfreundliches Personal im Ministerium, durch weiterhin aktive Lobbyverbände mit guten Zugängen ins Ministerium und weiterhin bestehende gasfreundliche Strukturen innerhalb der DENA. Gaskonzerne sind infolge der Energiekrise noch enger in die Arbeit des Wirtschaftsministeriums sowie des Bundeskanzleramts eingebunden als zuvor."

==Mitspracherechte für Sponsoren bei der dena-Leitstudie "Aufbruch Klimaneutralität"==
2021 ist die [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/Abschlussbericht_dena-Leitstudie_Aufbruch_Klimaneutralitaet.pdf dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität] erstellt worden. Die dena hatte die Gesamtprojektleitung inne und verantwortete mit einem Team von knapp 30 Expert:innen die Gesamtsteuerung. Teil des Projektkonsortiums waren fünf gutachterliche Institute.
Projektpartner (Sponsoren) waren mehr als 70 Unternehmen und Institutionen aus verschiedenen Branchen (Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie). Sie brachten ihre Branchen- und Praxiserfahrung ein und leisteten einen Beitrag zur Finanzierung. LobbyControl hat 2021 öffentlich gemacht, dass Unternehmen und ihre Lobbyverbände die Leitstudien nicht nur einfach sponsern, sondern sich über das Sponsoring auch Mitspracherechte an der Erstellung der Studie kaufen konnten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby, Februar 2023], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.03.2023</ref> Die dena hat danach diesen Einfluss transparent gemacht. Laut Studie hatte Jeder Projektpartner einen Sitz im Lenkungskreis der Studie und konnte in einer oder mehreren Arbeitsgruppen der vier Sektormodule und drei Querschnittsmodule mitwirken. Der Lenkungskreis, in dem alle Projektpartner Mitglied waren, koordinierte die Schnittstellen zwischen den einzelnen Modulen und tauschte sich über allgemeine und sektorübergreifende Fragestellungen sowie zu zentralen Fragen zur Ausrichtung der Projekte aus. Zu den beteiligten Sponsoren gehörten viele Akteure der Gasindustrie, darunter [[E.ON]], [[RWE]], Thyssengas, Open Grid Europe und [[Zukunft Gas]]. Der 45-köpfige [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Dokumente/Landingpages/Leitstudie_II/dena_DLS_Anhang_04_Beirat.pdf Beirat] hatte nicht die gleichen Mitwirkungsrechte, sondern durfte lediglich beraten und Empfehlungen abgeben. Im Beirat waren u.a. auch Umweltverbände vertreten.

Nachdem LobbyControl 2021 das Sponsoringmodell der Klimaleitstudien öffentlich scharf kritisiert hatte, suchte die dena danach den Dialog mit LobbyControl. Im Anschluss setzte sie eine interne Transparenz-Arbeitsgruppe ein und veröffentlichte im Juni 2022 eine umfangreiche [https://www.dena.de/ueber-die-dena/transparente-dena/ Transparenz-Webseite].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby, Februar 2023], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>

==Energiewende-Kongress==
Die dena veranstaltet jährlich einen Energiewende-Kongress, um die relevanten Akteure aus Politik, Wissenschaft und Forschung zusammen- und ins Gespräch zu bringen. Laut [https://www.dena-kongress.de/fileadmin/Kongress/Dokumente/Programm/dena_Energiewende-Kongress_2022_Programmheft.pdf Programmheft des Energiewende-Kongresses 2022] war als eigenes Thema das „Networking“ vorgesehen. Im Rahmen der Konferenz fand auch die [https://www.biogaspartner.de/startseite/ Biogaspartner]-Jahreskonferenz statt.

Zu den 10 Partnern des Energiewende-Kongresses gehörte u.a. [[Zukunft Gas]]. Den Partnern wird in Aussicht gestellt, das Unternehmen zu präsentieren und Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik zu knüpfen. Die Kosten für eine Partnerschaft liegen zwischen 5.000 (Basispaket) und 20.000 Euro (Premium+).<ref>[https://www.dena-kongress.de/fileadmin/Kongress/Dokumente/Partnerpakete/Partnerpakete_dena_Energiewende-Kongress_2023.pdf Partner auf dem Kongress], dena-kongress.de, abgerufen am 22.03.2023</ref>

==Initiativen der dena==
Zur Vernetzung von Akteuren und der gemeinsamen Arbeit an konkreten energie- und klimapolitischen Fragestellungen hat die dena auch eigene Initiativen gegründet.<ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/transparente-dena/ Transparenz bei der dena], dena.de, abgerufen am 20.03.2023</ref> Beispiele hierfür sind
===Plattform Erdgasmobilität und ihre LNG-Task-Force===
Die Initiative Erdgasmobilität steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums und wird durch die dena koordiniert. In dieser Initiative haben sich Fahrzeughersteller, Tankstellenbetreiber sowie die Erdgas- und Biogaswirtschaft zusammengeschlossen, um den Anteil von Erdgas am Kraftstoffmix - wie von der Bundesregierung angestrebt - auf vier Prozent zu steigern.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/43338/3561304 Initiative Erdgasmobilität begrüßt heutigen Kabinettsbeschluss zur Energiesteuerermäßgung], presseportal.de vom 15.03.2017, abgerufen am 23.01.2023</ref><ref>[https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/mobilitaet/lng-taskforce-und-initiative-erdgasmobilitaet/ LNG-Taskforce und Initiative Erdgasmobilität], dena.de, abgerufen am 23,01.2023</ref>Im Jahr 2015 hat die dena gemeinsam mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und dem PR-Verband [[Zukunft Gas]] die [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/mobilitaet/lng-taskforce-und-initiative-erdgasmobilitaet/ LNG Taskforce] als branchenübergreifenden Ansprechpartner für Erdgas und erneuerbares Methan als Kraftstoff in Deutschland gegründet.<ref>[https://www.dena.de/newsroom/meldungen/lng-taskforce-empfiehlt-massnahmen-zur-staerkung-von-fluessigerdgas-im-schwerlastverkehr/ LNG-Taskforce empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung von Flüssigerdgas im Schwerlastverkehr], dena.de vom 26.09.2018, abgerufen am 23.01.2021</ref> Die dena koordiniert unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums die LNG-Taskforce mit dem dem Ziel, LNG (Flüssigerdgas), Bio-LNG und synthetisches Methan (Powerfuels) als alternative, emissionsarme Kraftstoffe im Straßengüterverkehr zu etablieren<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=dena&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true dena LNG-Taskforce], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Dazu vereint sie neben Kundenorganisationen Unternehmen des Energie- und Transportsektors entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Eine zentrale politische Empfehlung der Initiative Erdgasmobilität ist die Verlängerung der bestehenden Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Biomethan.<ref>[https://www.dena.de/fileadmin/dena/Dokumente/Pdf/9237_Fortschrittsbericht_der_Initiative_Erdgasmobilitaet_und_der_LNG_Taskforce.pdf Fortschrittsbericht (2017)], dena.de, abgerufen am 25.01.2023</ref> Empfohlene staatliche Fördermaßnahmen wurden in der Studie [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2018/9270_Handlungsempfehlungen_Marktentwicklung_LNG.pdf Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung der Marktentwicklung] aus dem Jahr 2018 dargelegt. 2020 hat die LNG Taskforce das Positionspapier [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2020/POSITIONSPAPIER_Zur_Fortsetzung_der_Mautbefreiung_fuer_mit_Erdgas_und_Biomethan_betriebene_Lkw.pdf Zur Fortsetzung der Mautbefreiung für mit Erdgas und Biomethan betriebene LKW] verfasst.

Nach dem „Projekt Klima-Erdgas-Emissionen-LNG (KEEL) - Methanemissionen und Klimabilanz von Erdgas“ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Projektstand: 01.01.2022) kann Erdgas als Brückentechnologie nur dann ein Teil einer Strategie zur kurzfristigen Vermeidung von Treibhausgasemissionen sein, wenn gezielt Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Vermeidung von Methanemissionen entlang der Lieferkette ergriffen werden .<ref>[https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Projekte/laufend/KEEL.html Projekt Klima-Erdgas-Emissionen-LNG], bgr.bund,de, abgerufen am 25.01.2023</ref> Methan als Hauptbestandteil von genutztem Erdgas sei nach Kohlendioxid das zweitschädlichste Treibhausgas. Rund ein Drittel der globalen Erderwärmung sei bis jetzt auf Methan in der Erdatmosphäre zurückzuführen.

===Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr===
Die [https://plattform-nachhaltiger-schwerlastverkehr.de/ Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr] ist eine von der dena und dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) koordinierte Allianz für den Schwerlastverkehr auf der Straße, die den Markthochlauf alternativer Antriebs- und Kraftstoffoptionen sowie den Ausbau notwendiger Infrastrukturen "technologieoffen" vorantreibt. Die Plattform verfügt über sechs Arbeitsgruppen, die zu den folgenden Themen arbeiten: Antriebe, Energieträger, Infrastruktur, Anwender, Sicherheit und Politische Koordinierung. Als letztes Entscheidungsgremium dient ein Lenkungskreis, der sich aus den Mitgliedern der Plattform, der dena und dem DVGW zusammensetzt. Der Beirat besteht aus Vertretern der relevanten Bundesministerien sowie den Bereichen Politik, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft.

===Global Alliance Powerfuels===
Global Alliance Powerfuels ist von der dena mit 16 [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/Combined_GAP_Factsheets.pdf Partnern] aus der Wirtschaft initiiert worden, um die Entwicklung eines globalen Marktes für Powerfuels zu fördern. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Unternehmen und Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Daimler, Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Shell, Deutsche Post DHL und der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen [[UNITI]].<ref>[https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/Combined_GAP_Factsheets.pdf dena-Factsheets: Global Alliance], dena.de, abgerufen am 24.01.2023</ref> Inzwischen sind weitere Partner hinzu gekommen, zu denen auch ExxonMobil gehört.<ref>[https://www.powerfuels.org/about-the-alliance/ What is the Global Alliance Powerfuels], powerfuels.org, abgerufen am 24.01.2023</ref>

Die dena definiert Power Fuels wie folgt: „Die Idee der Umwandlungstechnologien „Power to X“ ist es, Wasser mithilfe von Strom durch Elektrolyse aufzuspalten und den gewonnenen Wasserstoff entweder direkt zu nutzen oder zu Methan oder flüssigen Energieträgern weiterzuverarbeiten. Die mithilfe von Power-to-X-Technologien erzeugten gasförmigen und flüssigen Kraft- und Brennstoffe nennt man „Power Fuels“. Durch Verwendung von EE-Strom und nichtfossilen Quellen sind Power Fuels klimaneutrale erneuerbare Energieträger, die gasförmig und flüssig als unterschiedlichste Brenn- und Kraftstoffe verwendet sowie als Grundstoffe in der chemischen Industrie eingesetzt werden können."<ref>[https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/181123_dena_PtX-Factsheets.pdf Heutige Einsatzgebieete für Power Fuels], dena.de, abgerufen am 24.01.2023</ref> Global Alliance Powerfuels betätigt sich als Denkfabrik, Netzwerk und Informationszentrum für die Partner sowie relevante Entscheidungsträger und konzentriert sich auf die EU-Gesetzgebung zu Power Fuels und deren Marktentwicklung. Als Beispiele für relevante Regulierungen werden genannt: Renewable Energy Directive, EU Emission Trading Scheme (ETS), Regulation on CO2 emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles, Energy Taxation Directive, CBAM.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=364985141054-10&locale=de#de Profil], ec.europa.eu, abgerufen am 24.01.2023</ref> Die Global Alliance Powerfuels organisiert Veranstaltungen und hat im Dezember 2020 die Studie [https://www.powerfuels.org/fileadmin/powerfuels.org/Dokumente/Global_Alliance_Powerfuels_Study_Powerfuels_in_a_Renewable_Energy_World.pdf POWERFUELS in a Renewable Energy World Global Volumes, Costs, and Trading 2020 to 2050] (Herausgeber: dena), erstellen lassen, deren Verfasser Mitarbeiter:innen der finnischen Lappeenranta-Lahti University of Technology (LUT) und der dena sind. Zu den [https://www.powerfuels.org/events/ Veranstaltungen] gehörte die Mitwirkung am „World Hydrogen Congress“ am 11. Oktober 2022.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht nur eingeschränkte sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für grünen Wasserstoff: "Die staatliche Förderung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten sollte auf die Verbrauchssektoren fokussiert werden, in denen der Einsatz langfristig erforderlich ist. Dazu gehören vor allem die chemische Industrie, die Stahlindustrie sowie der internationale Schiffs- und Flugverkehr. Für Gebäudeheizungen und im Pkw-Verkehr ist die Nutzung von Wasserstoff hingegen ineffizient und deutlich teurer als eine direkte Elektrifizierung mittels Wärmepumpen und batterieelektrischen Fahrzeugen.<ref>[https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.html?nn=400356 Wasserstoff im Klimaschutz: Klasse statt Masse], umweltrat.de vom 32.06.2021, abgerufen am 24.01.2023</ref>

===Biogaspartner===
Um die Einspeisung von Biomethan ins deutsche Erdgasnetz voranzubringen, hat die dena in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft das Projekt [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/erneuerbare-energien/biogaspartner-die-plattform-zur-biogaseinspeisung/ biogaspartner] entwickelt.<ref>[https://www.biogaspartner.de/startseite/ biogaspartner], biogaspartner.de, abgerufen am 20.03.2023</ref> Die dena übernimmt dabei die Rolle des Moderators und stellt eine Plattform für die Informationsbeschaffung und –aufbereitung sowie deren nationale und internationale Verbreitung zur Verfügung. Zu den Leistungen der dena gehört auch, Parlamentarische Veranstaltungen zu organisieren.<ref>[https://www.biogaspartner.de/partner/biogaspartner-werden/ biogaspartner werden], biogaspartner.de, abgerufen am 21.03.2023</ref>

Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist eine pauschale Bewertung der Umweltfreundlichkeit von Bioenergie angesichts ihrer Vielfältigkeit nicht sinnvoll. Eine differenzierte Bewertung ist [https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/bioenergie#Biogas hier] abrufbar.

===Plattform H2 dezentral===
Das im Herbst 2021 gestartete Stakeholder-Projekt [https://www.dena.de/h2-dezentral/ „H2 dezentral“] widmet sich den Chancen und Herausforderungen dezentraler Wasserstoffstrukturen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001483/3525?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DH2%2Bdezentral%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC H2 dezentral], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 20.02.2023</ref>

===Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)===
Um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen, hat die dena die [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/gebaeude/geea-die-allianz-fuer-gebaeude-energie-effizienz/ Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz] (geea) gegründet, einem branchenübergreifenden Zusammenschluss führender Unternehmen, Verbände und Organisationen im Bereich Bauen und Energie mit über 30 Partnern.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001484/3211?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgeea%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC dena], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 20.02.2023</ref>

==Mitgliedschaften==
Die dena ist Mitglied in den folgenden Organisationen (Stand: 15.02.2023):
*Baltic Sea Forum
*Deutsch-Russische Außenhandelskammer
*Deutsches Verkehrsforum e.V.
*European Clean Hydrogen Alliance (DG GROW)
*European Renewable Gas Registry (ErGAR)
*European Energy Network (EnR)
*Global Alliance for Buildings and Construction (UNEP)
*IHK - Industrie- und Handelskammer zu Berlin
*Ostasiatischer Verein e.V.
*Ost-Ausschuss der der Deutschen Wirtschaft e.V.
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000645/9975?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DWeltenergierat%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Weltenergierat Deutschland e.V.]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]

Quelle: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003336/16096?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddena%26page%3D2%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC dena], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>

==Leitungsgremien==
===Geschäftsführung===
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*Präsidium des Weltenergierats
*Global Council des Weltwirtschaftsforums zur Energiewirtschaft
*Vorstand der Initiative Wohnungswirtschaft Europa
*Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] an der Universität zu Köln
*Beirat des Forschungsprojekts für eine Energie-Effiziente Erneuerbare-Energien basierte Methanolwirtschaft
*Begleitbeirat Klimaplan private Haushalte der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg
*Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe
*Ständiger Arbeitskreis des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung

Bis April 2022 war Andreas Kuhlmann Mitglied im Beirat von [[Zukunft Gas]].

Quelle: <ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/geschaeftsfuehrung/ Geschäftsführung], dena.de, abgerufen am 20.02.2023</ref>
===Aufsichtsrat===
Zum Aufsichtsrat gehören neben Verteter:innen von drei Bundesministerien (Wirtschaft und Klimaschutz, Digitales und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz), einem Vertreter der KfW Bankengruppe sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Thomas Griese, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, und Helmut Schönenberger, Geschäftsführer der UnternehmertumVenture Capital Partners GmbH und der UnternehmerTUM GmbH.

Quelle: <ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/aufsichtsrat/ Aufsichtsrat], dena.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003336/16096?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddena%26page%3D2%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag der dena im deutschen Lobbyregister]
*[https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/ Studie von LobbyControl: Pipelines in die Politik - Die Macht der Gaslobby in Deutschland, Februar 2023]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/klimaforschung-studie-der-bundesregierung-gekapert-von-der-gaslobby-86409/ Klimaforschung: Studie der Bundesregierung gekapert von der Gaslobby?, 24.03.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/kaeufliche-forschung-ist-schlecht-fuers-klima-85067/ Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!, 25.03.2021]
*[https://www.dena.de/newsroom/meldungen/andreas-kuhlmann-kommentiert-gespraech-mit-lobbycontrol Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, kommentiert das Gespräch mit Vertretern von LobbyControl, 22.04.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/treffen-mit-der-dena-erste-erfolge-doch-kritik-an-leitstudie-bleibt-86991/ Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt, 04.05.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/dena-leitstudie-schritte-in-richtige-richtung-doch-kritik-an-einseitigem-sponsoring-bleibt-93537/ Dena-Leitstudie: Schritte in richtige Richtung, doch Kritik an einseitigem Sponsoring bleibt, 07.10.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/klimaforschung-kuenftige-bundesregierung-sollte-einseitiges-sponsoring-der-dena-leitstudie-grundlegend-ueberpruefen-94427/ Klimaforschung: Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlgegend überprüfen, 01.11.2021]
*Claudia Kemfert: Schockwellen - Letzte Chance für sichere Energien und Frieden, Frankfurt am Main 2023

==Einzelnachweise==
<references/>
[[Category:Energie]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Organisation]]
[[Category:Sponsoring]]
[[Category:Think tank]]

Dena

2023-03-24T09:43:02Z

Christina: Kuhlmann --> Zukunft Gas ergänzt

{{BoxUnternehmen
| Name = dena
| Logo =
| Branche = Energie
| Geschäftsfelder = Beratung der Bundesregierung bei der Energie- und Klimapolitik
| Hauptsitz = Berlin, Chausseestr. 128 a
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.dena.de/startseite/ dena.de]
}}

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist ein öffentliches Unternehmen in Bundeseigentum mit der Bundesregierung und der KfW-Bankengruppe als Gesellschafter.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003336/16096?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddena%26page%3D2%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC dena], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Sie versteht sich als Thinktank und Kompetenzzentrum für angewandte Energiewende und Klimaschutz. Ihr Ziel ist es, die Bundesregierung, Hersteller und Dienstleister zu unterstützen und den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft mitzugestalten. Sie führt Fachveranstaltungen durch, fördert den nationalen und internationalen Austausch und fertigt Studien und Gutachten an. Bei der Erarbeitung von Lösungen für Energieeffizienz und die Energiewende kooperiert sie eng mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mehr als 80 Prozent ihres Jahresumsatzes macht die dena mit Projekten im Auftrag ihrer Gesellschafter, auf Partner aus der Wirtschaft entfallen ca. 13 % und der Rest auf Projekte mit der EU, den Bundesländern und Kommunen als Auftraggebern. Bei der dena sind rund 450 Personen beschäftigt; der Umsatz lag 2021 bei 37,6 Mio. Euro.

==dena als Lobbykanal in das Bundeswirtschaftsministerium==
In der Studie [https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/ Pipelines in die Politik - Die Macht der Gaslobby in Deutschland, Februar 2023] kommt LobbyControl zum Ergebnis, dass die dena für die Gaswirtschaft als Lobbykanal in das Bundeswirtschaftsministerium fungiert: "Die DENA organisiert zahlreiche Formate, zu denen sie regelmäßig einseitig Wirtschaftsvertreter:innen einlädt – und Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände allenfalls am Katzentisch zulässt. Auf diese Weise entstand auch die Gasstrategie der Bundesregierung: Sie wurde weitgehend von der Industrie selbst formuliert und räumte Gas eine entsprechend große Rolle in der deutschen Energiepolitik ein. Auch unter Wirtschaftsminister Habeck wirken die gasfreundlichen Netzwerke und Strukturen rund um das Ministerium weiter – sei es durch gasfreundliches Personal im Ministerium, durch weiterhin aktive Lobbyverbände mit guten Zugängen ins Ministerium und weiterhin bestehende gasfreundliche Strukturen innerhalb der DENA. Gaskonzerne sind infolge der Energiekrise noch enger in die Arbeit des Wirtschaftsministeriums sowie des Bundeskanzleramts eingebunden als zuvor."

==Mitspracherechte für Sponsoren bei der dena-Leitstudie "Aufbruch Klimaneutralität"==
2021 ist die [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/Abschlussbericht_dena-Leitstudie_Aufbruch_Klimaneutralitaet.pdf dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität] erstellt worden. Die dena hatte die Gesamtprojektleitung inne und verantwortete mit einem Team von knapp 30 Expert:innen die Gesamtsteuerung. Teil des Projektkonsortiums waren fünf gutachterliche Institute.
Projektpartner (Sponsoren) waren mehr als 70 Unternehmen und Institutionen aus verschiedenen Branchen (Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie). Sie brachten ihre Branchen- und Praxiserfahrung ein und leisteten einen Beitrag zur Finanzierung. LobbyControl hat 2021 öffentlich gemacht, dass Unternehmen und ihre Lobbyverbände die Leitstudien nicht nur einfach sponsern, sondern sich über das Sponsoring auch Mitspracherechte an der Erstellung der Studie kaufen konnten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby, Februar 2023], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.03.2023</ref> Die dena hat danach diesen Einfluss transparent gemacht. Laut Studie hatte Jeder Projektpartner einen Sitz im Lenkungskreis der Studie und konnte in einer oder mehreren Arbeitsgruppen der vier Sektormodule und drei Querschnittsmodule mitwirken. Der Lenkungskreis, in dem alle Projektpartner Mitglied waren, koordinierte die Schnittstellen zwischen den einzelnen Modulen und tauschte sich über allgemeine und sektorübergreifende Fragestellungen sowie zu zentralen Fragen zur Ausrichtung der Projekte aus. Zu den beteiligten Sponsoren gehörten viele Akteure der Gasindustrie, darunter [[E.ON]], [[RWE]], Thyssengas, Open Grid Europe und [[Zukunft Gas]]. Der 45-köpfige [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Dokumente/Landingpages/Leitstudie_II/dena_DLS_Anhang_04_Beirat.pdf Beirat] hatte nicht die gleichen Mitwirkungsrechte, sondern durfte lediglich beraten und Empfehlungen abgeben. Im Beirat waren u.a. auch Umweltverbände vertreten.

Nachdem LobbyControl 2021 das Sponsoringmodell der Klimaleitstudien öffentlich scharf kritisiert hatte, suchte die dena danach den Dialog mit LobbyControl. Im Anschluss setzte sie eine interne Transparenz-Arbeitsgruppe ein und veröffentlichte im Juni 2022 eine umfangreiche [https://www.dena.de/ueber-die-dena/transparente-dena/ Transparenz-Webseite].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/gaslobby-studie-lobbycontrol.pdf Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby, Februar 2023], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>

==Energiewende-Kongress==
Die dena veranstaltet jährlich einen Energiewende-Kongress, um die relevanten Akteure aus Politik, Wissenschaft und Forschung zusammen- und ins Gespräch zu bringen. Laut [https://www.dena-kongress.de/fileadmin/Kongress/Dokumente/Programm/dena_Energiewende-Kongress_2022_Programmheft.pdf Programmheft des Energiewende-Kongresses 2022] war als eigenes Thema das „Networking“ vorgesehen. Im Rahmen der Konferenz fand auch die [https://www.biogaspartner.de/startseite/ Biogaspartner]-Jahreskonferenz statt.

Zu den 10 Partnern des Energiewende-Kongresses gehörte u.a. [[Zukunft Gas]]. Den Partnern wird in Aussicht gestellt, das Unternehmen zu präsentieren und Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik zu knüpfen. Die Kosten für eine Partnerschaft liegen zwischen 5.000 (Basispaket) und 20.000 Euro (Premium+).<ref>[https://www.dena-kongress.de/fileadmin/Kongress/Dokumente/Partnerpakete/Partnerpakete_dena_Energiewende-Kongress_2023.pdf Partner auf dem Kongress], dena-kongress.de, abgerufen am 22.03.2023</ref>

==Initiativen der dena==
Zur Vernetzung von Akteuren und der gemeinsamen Arbeit an konkreten energie- und klimapolitischen Fragestellungen hat die dena auch eigene Initiativen gegründet.<ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/transparente-dena/ Transparenz bei der dena], dena.de, abgerufen am 20.03.2023</ref> Beispiele hierfür sind
===Plattform Erdgasmobilität und ihre LNG-Task-Force===
Die Initiative Erdgasmobilität steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums und wird durch die dena koordiniert. In dieser Initiative haben sich Fahrzeughersteller, Tankstellenbetreiber sowie die Erdgas- und Biogaswirtschaft zusammengeschlossen, um den Anteil von Erdgas am Kraftstoffmix - wie von der Bundesregierung angestrebt - auf vier Prozent zu steigern.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/43338/3561304 Initiative Erdgasmobilität begrüßt heutigen Kabinettsbeschluss zur Energiesteuerermäßgung], presseportal.de vom 15.03.2017, abgerufen am 23.01.2023</ref><ref>[https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/mobilitaet/lng-taskforce-und-initiative-erdgasmobilitaet/ LNG-Taskforce und Initiative Erdgasmobilität], dena.de, abgerufen am 23,01.2023</ref>Im Jahr 2015 hat die dena gemeinsam mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und dem PR-Verband [[Zukunft Gas]] die [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/mobilitaet/lng-taskforce-und-initiative-erdgasmobilitaet/ LNG Taskforce] als branchenübergreifenden Ansprechpartner für Erdgas und erneuerbares Methan als Kraftstoff in Deutschland gegründet.<ref>[https://www.dena.de/newsroom/meldungen/lng-taskforce-empfiehlt-massnahmen-zur-staerkung-von-fluessigerdgas-im-schwerlastverkehr/ LNG-Taskforce empfiehlt Maßnahmen zur Stärkung von Flüssigerdgas im Schwerlastverkehr], dena.de vom 26.09.2018, abgerufen am 23.01.2021</ref> Die dena koordiniert unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums die LNG-Taskforce mit dem dem Ziel, LNG (Flüssigerdgas), Bio-LNG und synthetisches Methan (Powerfuels) als alternative, emissionsarme Kraftstoffe im Straßengüterverkehr zu etablieren<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=dena&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true dena LNG-Taskforce], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Dazu vereint sie neben Kundenorganisationen Unternehmen des Energie- und Transportsektors entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Eine zentrale politische Empfehlung der Initiative Erdgasmobilität ist die Verlängerung der bestehenden Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Biomethan.<ref>[https://www.dena.de/fileadmin/dena/Dokumente/Pdf/9237_Fortschrittsbericht_der_Initiative_Erdgasmobilitaet_und_der_LNG_Taskforce.pdf Fortschrittsbericht (2017)], dena.de, abgerufen am 25.01.2023</ref> Empfohlene staatliche Fördermaßnahmen wurden in der Studie [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2018/9270_Handlungsempfehlungen_Marktentwicklung_LNG.pdf Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung der Marktentwicklung] aus dem Jahr 2018 dargelegt. 2020 hat die LNG Taskforce das Positionspapier [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2020/POSITIONSPAPIER_Zur_Fortsetzung_der_Mautbefreiung_fuer_mit_Erdgas_und_Biomethan_betriebene_Lkw.pdf Zur Fortsetzung der Mautbefreiung für mit Erdgas und Biomethan betriebene LKW] verfasst.

Nach dem „Projekt Klima-Erdgas-Emissionen-LNG (KEEL) - Methanemissionen und Klimabilanz von Erdgas“ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Projektstand: 01.01.2022) kann Erdgas als Brückentechnologie nur dann ein Teil einer Strategie zur kurzfristigen Vermeidung von Treibhausgasemissionen sein, wenn gezielt Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Vermeidung von Methanemissionen entlang der Lieferkette ergriffen werden .<ref>[https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Projekte/laufend/KEEL.html Projekt Klima-Erdgas-Emissionen-LNG], bgr.bund,de, abgerufen am 25.01.2023</ref> Methan als Hauptbestandteil von genutztem Erdgas sei nach Kohlendioxid das zweitschädlichste Treibhausgas. Rund ein Drittel der globalen Erderwärmung sei bis jetzt auf Methan in der Erdatmosphäre zurückzuführen.

===Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr===
Die [https://plattform-nachhaltiger-schwerlastverkehr.de/ Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr] ist eine von der dena und dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) koordinierte Allianz für den Schwerlastverkehr auf der Straße, die den Markthochlauf alternativer Antriebs- und Kraftstoffoptionen sowie den Ausbau notwendiger Infrastrukturen "technologieoffen" vorantreibt. Die Plattform verfügt über sechs Arbeitsgruppen, die zu den folgenden Themen arbeiten: Antriebe, Energieträger, Infrastruktur, Anwender, Sicherheit und Politische Koordinierung. Als letztes Entscheidungsgremium dient ein Lenkungskreis, der sich aus den Mitgliedern der Plattform, der dena und dem DVGW zusammensetzt. Der Beirat besteht aus Vertretern der relevanten Bundesministerien sowie den Bereichen Politik, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft.

===Global Alliance Powerfuels===
Global Alliance Powerfuels ist von der dena mit 16 [https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/Combined_GAP_Factsheets.pdf Partnern] aus der Wirtschaft initiiert worden, um die Entwicklung eines globalen Marktes für Powerfuels zu fördern. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Unternehmen und Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Daimler, Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Shell, Deutsche Post DHL und der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen [[UNITI]].<ref>[https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/Combined_GAP_Factsheets.pdf dena-Factsheets: Global Alliance], dena.de, abgerufen am 24.01.2023</ref> Inzwischen sind weitere Partner hinzu gekommen, zu denen auch ExxonMobil gehört.<ref>[https://www.powerfuels.org/about-the-alliance/ What is the Global Alliance Powerfuels], powerfuels.org, abgerufen am 24.01.2023</ref>

Die dena definiert Power Fuels wie folgt: „Die Idee der Umwandlungstechnologien „Power to X“ ist es, Wasser mithilfe von Strom durch Elektrolyse aufzuspalten und den gewonnenen Wasserstoff entweder direkt zu nutzen oder zu Methan oder flüssigen Energieträgern weiterzuverarbeiten. Die mithilfe von Power-to-X-Technologien erzeugten gasförmigen und flüssigen Kraft- und Brennstoffe nennt man „Power Fuels“. Durch Verwendung von EE-Strom und nichtfossilen Quellen sind Power Fuels klimaneutrale erneuerbare Energieträger, die gasförmig und flüssig als unterschiedlichste Brenn- und Kraftstoffe verwendet sowie als Grundstoffe in der chemischen Industrie eingesetzt werden können."<ref>[https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2019/181123_dena_PtX-Factsheets.pdf Heutige Einsatzgebieete für Power Fuels], dena.de, abgerufen am 24.01.2023</ref> Global Alliance Powerfuels betätigt sich als Denkfabrik, Netzwerk und Informationszentrum für die Partner sowie relevante Entscheidungsträger und konzentriert sich auf die EU-Gesetzgebung zu Power Fuels und deren Marktentwicklung. Als Beispiele für relevante Regulierungen werden genannt: Renewable Energy Directive, EU Emission Trading Scheme (ETS), Regulation on CO2 emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles, Energy Taxation Directive, CBAM.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=364985141054-10&locale=de#de Profil], ec.europa.eu, abgerufen am 24.01.2023</ref> Die Global Alliance Powerfuels organisiert Veranstaltungen und hat im Dezember 2020 die Studie [https://www.powerfuels.org/fileadmin/powerfuels.org/Dokumente/Global_Alliance_Powerfuels_Study_Powerfuels_in_a_Renewable_Energy_World.pdf POWERFUELS in a Renewable Energy World Global Volumes, Costs, and Trading 2020 to 2050] (Herausgeber: dena), erstellen lassen, deren Verfasser Mitarbeiter:innen der finnischen Lappeenranta-Lahti University of Technology (LUT) und der dena sind. Zu den [https://www.powerfuels.org/events/ Veranstaltungen] gehörte die Mitwirkung am „World Hydrogen Congress“ am 11. Oktober 2022.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht nur eingeschränkte sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für grünen Wasserstoff: "Die staatliche Förderung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten sollte auf die Verbrauchssektoren fokussiert werden, in denen der Einsatz langfristig erforderlich ist. Dazu gehören vor allem die chemische Industrie, die Stahlindustrie sowie der internationale Schiffs- und Flugverkehr. Für Gebäudeheizungen und im Pkw-Verkehr ist die Nutzung von Wasserstoff hingegen ineffizient und deutlich teurer als eine direkte Elektrifizierung mittels Wärmepumpen und batterieelektrischen Fahrzeugen.<ref>[https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.html?nn=400356 Wasserstoff im Klimaschutz: Klasse statt Masse], umweltrat.de vom 32.06.2021, abgerufen am 24.01.2023</ref>

===Biogaspartner===
Um die Einspeisung von Biomethan ins deutsche Erdgasnetz voranzubringen, hat die dena in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft das Projekt [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/erneuerbare-energien/biogaspartner-die-plattform-zur-biogaseinspeisung/ biogaspartner] entwickelt.<ref>[https://www.biogaspartner.de/startseite/ biogaspartner], biogaspartner.de, abgerufen am 20.03.2023</ref> Die dena übernimmt dabei die Rolle des Moderators und stellt eine Plattform für die Informationsbeschaffung und –aufbereitung sowie deren nationale und internationale Verbreitung zur Verfügung. Zu den Leistungen der dena gehört auch, Parlamentarische Veranstaltungen zu organisieren.<ref>[https://www.biogaspartner.de/partner/biogaspartner-werden/ biogaspartner werden], biogaspartner.de, abgerufen am 21.03.2023</ref>

Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist eine pauschale Bewertung der Umweltfreundlichkeit von Bioenergie angesichts ihrer Vielfältigkeit nicht sinnvoll. Eine differenzierte Bewertung ist [https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/bioenergie#Biogas hier] abrufbar.

===Plattform H2 dezentral===
Das im Herbst 2021 gestartete Stakeholder-Projekt [https://www.dena.de/h2-dezentral/ „H2 dezentral“] widmet sich den Chancen und Herausforderungen dezentraler Wasserstoffstrukturen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001483/3525?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DH2%2Bdezentral%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC H2 dezentral], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 20.02.2023</ref>

===Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)===
Um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen, hat die dena die [https://www.dena.de/themen-projekte/projekte/gebaeude/geea-die-allianz-fuer-gebaeude-energie-effizienz/ Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz] (geea) gegründet, einem branchenübergreifenden Zusammenschluss führender Unternehmen, Verbände und Organisationen im Bereich Bauen und Energie mit über 30 Partnern.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001484/3211?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgeea%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC dena], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 20.02.2023</ref>

==Mitgliedschaften==
Die dena ist Mitglied in den folgenden Organisationen (Stand: 15.02.2023):
*Baltic Sea Forum
*Deutsch-Russische Außenhandelskammer
*Deutsches Verkehrsforum e.V.
*European Clean Hydrogen Alliance (DG GROW)
*European Renewable Gas Registry (ErGAR)
*European Energy Network (EnR)
*Global Alliance for Buildings and Construction (UNEP)
*IHK - Industrie- und Handelskammer zu Berlin
*Ostasiatischer Verein e.V.
*Ost-Ausschuss der der Deutschen Wirtschaft e.V.
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000645/9975?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DWeltenergierat%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Weltenergierat Deutschland e.V.]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]

Quelle: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003336/16096?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddena%26page%3D2%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC dena], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>

==Leitungsgremien==
===Geschäftsführung===
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*Präsidium des Weltenergierats
*Global Council des Weltwirtschaftsforums zur Energiewirtschaft
*Vorstand der Initiative Wohnungswirtschaft Europa
*Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] an der Universität zu Köln
*Beirat des Forschungsprojekts für eine Energie-Effiziente Erneuerbare-Energien basierte Methanolwirtschaft
*Begleitbeirat Klimaplan private Haushalte der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg
*Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe
*Ständiger Arbeitskreis des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung

Bis April 2022 war Andreas Kuhlmann Mitglied im Beirat von [Zukunft Gas] sowie mehreren deutsch-russischen Foren.

Quelle: <ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/geschaeftsfuehrung/ Geschäftsführung], dena.de, abgerufen am 20.02.2023</ref>
===Aufsichtsrat===
Zum Aufsichtsrat gehören neben Verteter:innen von drei Bundesministerien (Wirtschaft und Klimaschutz, Digitales und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz), einem Vertreter der KfW Bankengruppe sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Thomas Griese, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, und Helmut Schönenberger, Geschäftsführer der UnternehmertumVenture Capital Partners GmbH und der UnternehmerTUM GmbH.

Quelle: <ref>[https://www.dena.de/ueber-die-dena/aufsichtsrat/ Aufsichtsrat], dena.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003336/16096?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddena%26page%3D2%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag der dena im deutschen Lobbyregister]
*[https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/ Studie von LobbyControl: Pipelines in die Politik - Die Macht der Gaslobby in Deutschland, Februar 2023]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/klimaforschung-studie-der-bundesregierung-gekapert-von-der-gaslobby-86409/ Klimaforschung: Studie der Bundesregierung gekapert von der Gaslobby?, 24.03.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/kaeufliche-forschung-ist-schlecht-fuers-klima-85067/ Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!, 25.03.2021]
*[https://www.dena.de/newsroom/meldungen/andreas-kuhlmann-kommentiert-gespraech-mit-lobbycontrol Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, kommentiert das Gespräch mit Vertretern von LobbyControl, 22.04.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/treffen-mit-der-dena-erste-erfolge-doch-kritik-an-leitstudie-bleibt-86991/ Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt, 04.05.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/dena-leitstudie-schritte-in-richtige-richtung-doch-kritik-an-einseitigem-sponsoring-bleibt-93537/ Dena-Leitstudie: Schritte in richtige Richtung, doch Kritik an einseitigem Sponsoring bleibt, 07.10.2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/klimaforschung-kuenftige-bundesregierung-sollte-einseitiges-sponsoring-der-dena-leitstudie-grundlegend-ueberpruefen-94427/ Klimaforschung: Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlgegend überprüfen, 01.11.2021]
*Claudia Kemfert: Schockwellen - Letzte Chance für sichere Energien und Frieden, Frankfurt am Main 2023

==Einzelnachweise==
<references/>
[[Category:Energie]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Organisation]]
[[Category:Sponsoring]]
[[Category:Think tank]]

Friedrich Merz

2021-12-01T15:00:27Z

Christina:

'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).

Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten
Armin Laschet. Im November 2021 kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz an.

==Karriere==
'''Partei'''

*2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref>

*2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref>

*2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
*11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><ref>https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender (Mandat endete im Dezember 2020); WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 01/2021)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==

===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>https://mobile.twitter.com/realArminPeter</ref>

===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

Friedrich Merz ist nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat ist Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.

Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===
Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

===2006:===
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>
==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><blockquote>Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“. </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote> {{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Friedrich Merz

2021-11-29T13:44:05Z

Christina: Aktualisierung: erneute Kandidatur, Bundestagsmandat ab 9/2021, Nebentätigkeiten: Wirtschaftsrat bleibt

'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).

Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten
Armin Laschet. Im November 2021 kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz an.

==Karriere==
'''Partei'''

*2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref>

*2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref>

*2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender (Mandat endete im Dezember 2020); WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 01/2021)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==

===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er er aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>https://mobile.twitter.com/realArminPeter</ref>

===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

Friedrich Merz ist nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat ist Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Mit März' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.

Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===
Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

===2006:===
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>
==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><blockquote>Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“. </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote> {{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Wirtschaftsrat der CDU

2020-12-17T15:15:16Z

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{{BoxOrganisation
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1963
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]
}}
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.

Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref>

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
==Fallstudien und Kritik==

'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>'''

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref>

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.

'''Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie'''

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>

'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>''' 

Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref>

'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.
 
 
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
 
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref>

'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref>
==Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref>

==Zitate==
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)

Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:

''"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.''" <ref>[https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)

[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)
==Organisationsstruktur und Personal==

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

'''Das Präsidium'''

{| class="lptable"
|-
!Position
!Name
!Tätigkeit

|-
|Präsidentin
|Astrid Hamker
|Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
|-
|Vizepräsident
|[[Friedrich Merz]]
|
*CDU-Politiker
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)

|-
|Vizepräsident
|Hans Helmut Schetter
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender

|-
|Generalsekretär
|Wolfgang Steiger
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)

|-
|Schatzmeister
|Henneke Lütgerath
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses

|-
|Mitglied
|[[Roland Koch]]
|UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
|Mitglied
|Christian Sewing
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|Mitglied
|Christian Freiherr von Stetten
|
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender

|-
|Mitglied (in beratender Funktion)
|[[Günther Oettinger]]
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

|-
|Weitere Mitglieder
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Bundesvorstand'''

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:
{| class="lptable"
|-
!Name
!Tätigkeit
|-
|Karl Friedrich von Hohenzollern
|Unternehmer
|-
|Alfons Hörmann
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
|-
|[[Hildegard Müller]]
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
|-
|Aygül Özkan,
|
*CDU-Politikerin
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
|-
|[[Lutz Raettig]]
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
|-
|Thomas Schäfer
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
|-
|Kristina Sinemus
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesfachkommissionen'''

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

{| class="lptable"
!Bundesfachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung
|Hans Joachim Reinke
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Bau, Immobilien, Smart Cities
|Michael Zahn
|Deutsche Wohnen AG, CEO
|-
|Beirat Industriepolitik
|Martin Daum
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
|-
|Beirat Next Generation
|Friedericke Hagenbeck
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
|-
|Digital Health
|Frank Wartenberg
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
|-
|Energieeffizienz
|Marc Andree Groos
|Vaillant Group, Geschäftsführer
|-
|Energiepolitik
|Karsten Wildberger
|[[E.ON]], COO
|-
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
|[[Lutz Raettig]]
|[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Familienunternehmen und Mittelstand
|Rolf Schnellecke
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Gesundheitswirtschaft
|Birgit König
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
|-
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
|Gerd Chrzanowski
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Handel Non food
|Alexander von Preen
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Innovationsforum
|Ulrich Störk
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung
|-
|Internationaler Kreis
|Jürgen Geißinger
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
|Internet und Digitale Wirtschaft
|Florian Roth
|SAP, Chief Information Officer
|-
|Junge Generation
|Thomas Lang
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
|-
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|Hans Georg Krabbe
|ABB, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Steuern
|Frank W. Grube
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|-
|Umwelt- und Klimaschutz
|Detlev Wösten
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|-
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|Werner Kook
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|-
|Wissenschaftlicher Beirat
|[[Lars P. Feld]]
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesarbeitsgruppen'''

{| class="lptable"
!Bundesarbeitsgruppe
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Cybersicherheit
|Timo Kob
|HiSolutions AG, Vorstand
|-
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen
|Frank Haun
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
|-
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
|Hans Joachim Reinke
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
|-
|Gigabit-Gesellschaft
|Christoph Clément
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
|-
|Krankenhausreform
|Kai Hankeln
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
|-
|Mehr privat für einen starken Staat
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)
|Bundeswirtschaftsminister a.D.
|-
|Medienwirtschaftspolitik
|Thomas Dittrich
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
|-
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
|Marc Reinhardt
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
|-
|Private Altersvorsorge
|Ralf Berndt
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
|-
|Rohstoffpolitik
|Thomas Bünger
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
|-
|Staatsfinanzen
|Eckhardt Rehberg
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Startups
|Wolfgang Stelzle
|RE‘FLEKT GmbH, CEO
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Wissenschaftliche Beirat'''

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref>

{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
|-
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
|-
|[[Marc Oliver Bettzüge]]
|
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
|-
|Norbert Bolz
|
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
|-
|Georg Erdmann
|
TU Berlin, Institut für Energietechnik
|-
|[[Clemens Fuest]]
|
[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
[[ifo Institut]], Präsident
Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied
|-
|Andreas Hackethal
|
Goethe Business School, Dekan
Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
|-
|Klaus Henning
|
Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
|-
|[[Johanna Hey]]
|
[[Institut für Steuerrecht]] Uni Köln, Direktorin
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
|-
|[[Michael Hüther]]
|
[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Franz-Josef Radermacher
|
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm
Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|
[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor
Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Michael Stürmer
|
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
|-
|Eberhard Wille
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019.</ref>
Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
|-
|Martin Werding
|
Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen
[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied
[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied
|}
(Stand: April 2016) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref>

'''Die Landesverbände'''

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].

'''Netzwerke'''

Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen.
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:CDU]]

Wirtschaftsrat der CDU

2020-11-16T09:51:56Z

Christina:

{{BoxOrganisation
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1963
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]
}}
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.

Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref>

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
==Fallstudien und Kritik==

'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>'''

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref>

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.

'''Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie'''

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>

'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>''' 

Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref>

'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.
 
 
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
 
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref>

'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref>
==Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref>

==Zitate==
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)

[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)
==Organisationsstruktur und Personal==

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

'''Das Präsidium'''

{| class="lptable"
|-
!Position
!Name
!Tätigkeit

|-
|Präsidentin
|Astrid Hamker
|Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
|-
|Vizepräsident
|[[Friedrich Merz]]
|
*CDU-Politiker
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)

|-
|Vizepräsident
|Hans Helmut Schetter
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender

|-
|Generalsekretär
|Wolfgang Steiger
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)

|-
|Schatzmeister
|Henneke Lütgerath
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses

|-
|Mitglied
|[[Roland Koch]]
|UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
|Mitglied
|Christian Sewing
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|Mitglied
|Christian Freiherr von Stetten
|
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender

|-
|Mitglied (in beratender Funktion)
|[[Günther Oettinger]]
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

|-
|Weitere Mitglieder
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Bundesvorstand'''

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:
{| class="lptable"
|-
!Name
!Tätigkeit
|-
|Karl Friedrich von Hohenzollern
|Unternehmer
|-
|Alfons Hörmann
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
|-
|[[Hildegard Müller]]
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
|-
|Aygül Özkan,
|
*CDU-Politikerin
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
|-
|[[Lutz Raettig]]
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
|-
|Thomas Schäfer
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
|-
|Kristina Sinemus
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesfachkommissionen'''

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

{| class="lptable"
!Bundesfachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung
|Hans Joachim Reinke
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Bau, Immobilien, Smart Cities
|Michael Zahn
|Deutsche Wohnen AG, CEO
|-
|Beirat Industriepolitik
|Martin Daum
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
|-
|Beirat Next Generation
|Friedericke Hagenbeck
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
|-
|Digital Health
|Frank Wartenberg
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
|-
|Energieeffizienz
|Marc Andree Groos
|Vaillant Group, Geschäftsführer
|-
|Energiepolitik
|Karsten Wildberger
|[[E.ON]], COO
|-
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
|[[Lutz Raettig]]
|[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Familienunternehmen und Mittelstand
|Rolf Schnellecke
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Gesundheitswirtschaft
|Birgit König
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
|-
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
|Gerd Chrzanowski
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Handel Non food
|Alexander von Preen
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Innovationsforum
|Ulrich Störk
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung
|-
|Internationaler Kreis
|Jürgen Geißinger
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
|Internet und Digitale Wirtschaft
|Florian Roth
|SAP, Chief Information Officer
|-
|Junge Generation
|Thomas Lang
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
|-
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|Hans Georg Krabbe
|ABB, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Steuern
|Frank W. Grube
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|-
|Umwelt- und Klimaschutz
|Detlev Wösten
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|-
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|Werner Kook
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|-
|Wissenschaftlicher Beirat
|[[Lars P. Feld]]
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesarbeitsgruppen'''

{| class="lptable"
!Bundesarbeitsgruppe
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Cybersicherheit
|Timo Kob
|HiSolutions AG, Vorstand
|-
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen
|Frank Haun
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
|-
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
|Hans Joachim Reinke
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
|-
|Gigabit-Gesellschaft
|Christoph Clément
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
|-
|Krankenhausreform
|Kai Hankeln
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
|-
|Mehr privat für einen starken Staat
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)
|Bundeswirtschaftsminister a.D.
|-
|Medienwirtschaftspolitik
|Thomas Dittrich
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
|-
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
|Marc Reinhardt
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
|-
|Private Altersvorsorge
|Ralf Berndt
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
|-
|Rohstoffpolitik
|Thomas Bünger
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
|-
|Staatsfinanzen
|Eckhardt Rehberg
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Startups
|Wolfgang Stelzle
|RE‘FLEKT GmbH, CEO
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Wissenschaftliche Beirat'''

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref>

{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
|-
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
|-
|[[Marc Oliver Bettzüge]]
|
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
|-
|Norbert Bolz
|
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
|-
|Georg Erdmann
|
TU Berlin, Institut für Energietechnik
|-
|[[Clemens Fuest]]
|
[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
[[ifo Institut]], Präsident
Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied
|-
|Andreas Hackethal
|
Goethe Business School, Dekan
Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
|-
|Klaus Henning
|
Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
|-
|[[Johanna Hey]]
|
[[Institut für Steuerrecht]] Uni Köln, Direktorin
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
|-
|[[Michael Hüther]]
|
[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Franz-Josef Radermacher
|
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm
Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|
[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor
Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Michael Stürmer
|
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
|-
|Eberhard Wille
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019.</ref>
Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
|-
|Martin Werding
|
Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen
[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied
[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied
|}
(Stand: April 2016) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref>

'''Die Landesverbände'''

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].

'''Netzwerke'''

Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen.
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:CDU]]

Wirtschaftsrat der CDU

2020-11-16T09:47:21Z

Christina:

{{BoxOrganisation
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1963
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]
}}
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt. Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen konkrete Gesetzesinitiativen, die sie in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.

Der Wirtschaftsrat verweist auf gemeinsame Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref>

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärkeren neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
==Fallstudien und Kritik==

'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>'''

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref>

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.

'''Klimaschutz verzögern: Die COVID-19-Pandemie als Deckmantel'''

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>

'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>''' 

Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref>

'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.
 
 
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
 
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref>

'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref>
==Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref>

==Zitate==
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)

[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)
==Organisationsstruktur und Personal==

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

'''Das Präsidium'''

{| class="lptable"
|-
!Position
!Name
!Tätigkeit

|-
|Präsidentin
|Astrid Hamker
|Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
|-
|Vizepräsident
|[[Friedrich Merz]]
|
*CDU-Politiker
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)

|-
|Vizepräsident
|Hans Helmut Schetter
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender

|-
|Generalsekretär
|Wolfgang Steiger
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)

|-
|Schatzmeister
|Henneke Lütgerath
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses

|-
|Mitglied
|[[Roland Koch]]
|UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
|Mitglied
|Christian Sewing
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|Mitglied
|Christian Freiherr von Stetten
|
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender

|-
|Mitglied (in beratender Funktion)
|[[Günther Oettinger]]
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

|-
|Weitere Mitglieder
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Bundesvorstand'''

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:
{| class="lptable"
|-
!Name
!Tätigkeit
|-
|Karl Friedrich von Hohenzollern
|Unternehmer
|-
|Alfons Hörmann
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
|-
|[[Hildegard Müller]]
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
|-
|Aygül Özkan,
|
*CDU-Politikerin
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
|-
|[[Lutz Raettig]]
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
|-
|Thomas Schäfer
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
|-
|Kristina Sinemus
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesfachkommissionen'''

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

{| class="lptable"
!Bundesfachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung
|Hans Joachim Reinke
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Bau, Immobilien, Smart Cities
|Michael Zahn
|Deutsche Wohnen AG, CEO
|-
|Beirat Industriepolitik
|Martin Daum
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
|-
|Beirat Next Generation
|Friedericke Hagenbeck
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
|-
|Digital Health
|Frank Wartenberg
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
|-
|Energieeffizienz
|Marc Andree Groos
|Vaillant Group, Geschäftsführer
|-
|Energiepolitik
|Karsten Wildberger
|[[E.ON]], COO
|-
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
|[[Lutz Raettig]]
|[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Familienunternehmen und Mittelstand
|Rolf Schnellecke
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Gesundheitswirtschaft
|Birgit König
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
|-
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
|Gerd Chrzanowski
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Handel Non food
|Alexander von Preen
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Innovationsforum
|Ulrich Störk
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung
|-
|Internationaler Kreis
|Jürgen Geißinger
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
|Internet und Digitale Wirtschaft
|Florian Roth
|SAP, Chief Information Officer
|-
|Junge Generation
|Thomas Lang
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
|-
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|Hans Georg Krabbe
|ABB, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Steuern
|Frank W. Grube
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|-
|Umwelt- und Klimaschutz
|Detlev Wösten
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|-
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|Werner Kook
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|-
|Wissenschaftlicher Beirat
|[[Lars P. Feld]]
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesarbeitsgruppen'''

{| class="lptable"
!Bundesarbeitsgruppe
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Cybersicherheit
|Timo Kob
|HiSolutions AG, Vorstand
|-
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen
|Frank Haun
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
|-
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
|Hans Joachim Reinke
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
|-
|Gigabit-Gesellschaft
|Christoph Clément
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
|-
|Krankenhausreform
|Kai Hankeln
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
|-
|Mehr privat für einen starken Staat
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)
|Bundeswirtschaftsminister a.D.
|-
|Medienwirtschaftspolitik
|Thomas Dittrich
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
|-
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
|Marc Reinhardt
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
|-
|Private Altersvorsorge
|Ralf Berndt
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
|-
|Rohstoffpolitik
|Thomas Bünger
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
|-
|Staatsfinanzen
|Eckhardt Rehberg
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Startups
|Wolfgang Stelzle
|RE‘FLEKT GmbH, CEO
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Wissenschaftliche Beirat'''

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref>

{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
|-
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
|-
|[[Marc Oliver Bettzüge]]
|
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
|-
|Norbert Bolz
|
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
|-
|Georg Erdmann
|
TU Berlin, Institut für Energietechnik
|-
|[[Clemens Fuest]]
|
[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
[[ifo Institut]], Präsident
Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied
|-
|Andreas Hackethal
|
Goethe Business School, Dekan
Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
|-
|Klaus Henning
|
Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
|-
|[[Johanna Hey]]
|
[[Institut für Steuerrecht]] Uni Köln, Direktorin
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
|-
|[[Michael Hüther]]
|
[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Franz-Josef Radermacher
|
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm
Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|
[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor
Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Michael Stürmer
|
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
|-
|Eberhard Wille
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019.</ref>
Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
|-
|Martin Werding
|
Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen
[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied
[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied
|}
(Stand: April 2016) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref>

'''Die Landesverbände'''

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].

'''Netzwerke'''

Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen.
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:CDU]]

Wirtschaftsrat der CDU

2020-11-16T09:41:34Z

Christina: Überarbeitung des Artikels

{{BoxOrganisation
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1963
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]
}}
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt. Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen konkrete Gesetzesinitiativen, die sie in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.

Der Wirtschaftsrat verweist auf gemeinsame Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref>

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärkeren neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
==Fallstudien und Kritik==

'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>'''

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref>

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.

'''Klimaschutz verzögern: Die COVID-19-Pandemie als Deckmantel'''

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>

'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>''' 

Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref>

'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.
 
 
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
 
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref>

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref>

'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref>
==Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref>

==Zitate==
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)

[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)

==Organisationsstruktur und Personal==

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

'''Das Präsidium'''

{| class="lptable"
|-
!Position
!Name
!Tätigkeit

|-
|Präsidentin
|Astrid Hamker
|Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
|-
|Vizepräsident
|[[Friedrich Merz]]
|
*CDU-Politiker
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)

|-
|Vizepräsident
|Hans Helmut Schetter
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender

|-
|Generalsekretär
|Wolfgang Steiger
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)

|-
|Schatzmeister
|Henneke Lütgerath
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses

|-
|Mitglied
|[[Roland Koch]]
|UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
|Mitglied
|Christian Sewing
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|Mitglied
|Christian Freiherr von Stetten
|
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender

|-
|Mitglied (in beratender Funktion)
|[[Günther Oettinger]]
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

|-
|Weitere Mitglieder
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Bundesvorstand'''

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:
{| class="lptable"
|-
!Name
!Tätigkeit
|-
|Karl Friedrich von Hohenzollern
|Unternehmer
|-
|Alfons Hörmann
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
|-
|[[Hildegard Müller]]
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
|-
|Aygül Özkan,
|
*CDU-Politikerin
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
|-
|[[Lutz Raettig]]
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
|-
|Thomas Schäfer
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
|-
|Kristina Sinemus
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesfachkommissionen'''

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

{| class="lptable"
!Bundesfachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung
|Hans Joachim Reinke
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Bau, Immobilien, Smart Cities
|Michael Zahn
|Deutsche Wohnen AG, CEO
|-
|Beirat Industriepolitik
|Martin Daum
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
|-
|Beirat Next Generation
|Friedericke Hagenbeck
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
|-
|Digital Health
|Frank Wartenberg
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
|-
|Energieeffizienz
|Marc Andree Groos
|Vaillant Group, Geschäftsführer
|-
|Energiepolitik
|Karsten Wildberger
|[[E.ON]], COO
|-
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
|[[Lutz Raettig]]
|[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Familienunternehmen und Mittelstand
|Rolf Schnellecke
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Gesundheitswirtschaft
|Birgit König
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
|-
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
|Gerd Chrzanowski
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Handel Non food
|Alexander von Preen
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Innovationsforum
|Ulrich Störk
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung
|-
|Internationaler Kreis
|Jürgen Geißinger
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
|Internet und Digitale Wirtschaft
|Florian Roth
|SAP, Chief Information Officer
|-
|Junge Generation
|Thomas Lang
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
|-
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|Hans Georg Krabbe
|ABB, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Steuern
|Frank W. Grube
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|-
|Umwelt- und Klimaschutz
|Detlev Wösten
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|-
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|Werner Kook
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|-
|Wissenschaftlicher Beirat
|[[Lars P. Feld]]
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s
|}
(Stand: Dezember 2019) Quelle: <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Die Bundesarbeitsgruppen'''

{| class="lptable"
!Bundesarbeitsgruppe
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Cybersicherheit
|Timo Kob
|HiSolutions AG, Vorstand
|-
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen
|Frank Haun
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
|-
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
|Hans Joachim Reinke
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
|-
|Gigabit-Gesellschaft
|Christoph Clément
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
|-
|Krankenhausreform
|Kai Hankeln
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
|-
|Mehr privat für einen starken Staat
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)
|Bundeswirtschaftsminister a.D.
|-
|Medienwirtschaftspolitik
|Thomas Dittrich
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
|-
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
|Marc Reinhardt
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
|-
|Private Altersvorsorge
|Ralf Berndt
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
|-
|Rohstoffpolitik
|Thomas Bünger
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
|-
|Staatsfinanzen
|Eckhardt Rehberg
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Startups
|Wolfgang Stelzle
|RE‘FLEKT GmbH, CEO
|}
(Stand: Dezember 2019) Quelle: <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>

'''Der Wissenschaftliche Beirat'''

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref>

{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
|-
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
|-
|[[Marc Oliver Bettzüge]]
|
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
|-
|Norbert Bolz
|
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
|-
|Georg Erdmann
|
TU Berlin, Institut für Energietechnik
|-
|[[Clemens Fuest]]
|
[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
[[ifo Institut]], Präsident
Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied
|-
|Andreas Hackethal
|
Goethe Business School, Dekan
Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
|-
|Klaus Henning
|
Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
|-
|[[Johanna Hey]]
|
[[Institut für Steuerrecht]] Uni Köln, Direktorin
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
|-
|[[Michael Hüther]]
|
[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Franz-Josef Radermacher
|
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm
Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|
[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor
Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik
[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
|Michael Stürmer
|
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
|-
|Eberhard Wille
|
[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019.</ref>
Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
|-
|Martin Werding
|
Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen
[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied
[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref>

'''Die Landesverbände'''

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].

'''Netzwerke'''

Im Freistaat Bayern Zusammenarbeit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen.
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:CDU]]

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

2019-11-12T10:45:54Z

Christina: /* 2019 */

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__NOTOC__
In dieser Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von [[Seitenwechsel|Seitenwechslern]]. Die Seitenwechsel sind nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme sortiert. Aufgelistet werden die politische Tätigkeiten der Personen, deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005. Diese Übersichtstabelle umfasst: Kanzler, MinisterInnen, Staatssekretäre und AbteilungsleiterInnen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Die Relevanz der aufgeführten Seitenwechsel kann sich im Einzelfall deutlich unterscheiden. Nicht alle Fälle sind von der Forderung von [[LobbyControl]] nach einer [[Karenzzeit]] von 3 Jahren betroffen. Auch wenn alle Fälle in einer Tabelle aufgelistet sind, bewerten wir den Seitenwechsel eines Ministers grundsätzlich anders als den eines/einer wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in.

==2019==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Oliver Wittke]]
||[[CDU]]
||
* 6/2005-8/2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
* seit 2013 Mitglied im Bundestag
* 03/2018-11/2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
|| Herbst 2020 Hauptgeschäftsführer Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
|-
||[[Stanislaw Tillich]]
||[[CDU]]
||
* 01/2019 Vorsitzender der "Kohlekommission"
* 12/2017 Ministerpräsident von Sachsen
|| 09/2019 Aufsichtsratsvorsitzender bei MIBRAG
|-
||[[Gerhard Schulz]]
||
|| 02/2019 Beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
|| 03/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung bei [[Toll Collect]]
|-
||[[Matthias Machnig]]
||[[SPD]]
||
* 04/2018 Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
||
* 2019 [[InnoEnergy]], Mitglied der Geschäftsführung
* 2019 [[Macquarie]], Berater
|-
||[[Sigmar Gabriel]]
||[[SPD]]
||
* 03/2018 Bundesaußenminister
* 01/2017 Bundeswirtschaftsminister
||
* 03/2019 [[Siemens|Siemens Alstom]], Mitglied des Verwaltungsrats ''(designiert)''
|}

==2018==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab

|-
||[[Rainer Bomba]]
||[[CDU]]
|| Bis 2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
|| Seit 06/2018 Mitglied im Think Tank der Agentur [[Cheil Germany]]

|-
||[[Jörg Kukies]]
||[[SPD]]
||03/2018 Co-Vorsitzender [[Goldman Sachs]] Deutschland
||03/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||[[Garrelt Duin]]
||[[SPD]]
||06/2017 Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen
||02/2018 [[Thyssen-Krupp]], Personalchef für Geschäftseinheiten im Anlagenbau

|-
||[[Werner Gatzer]]
||[[SPD]]
||xx/2017 [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär
||01/2018 [[Deutsche Bahn]], Vorstand

|-
||[[Hannelore Kraft]]
||[[SPD]]
||06/2017 Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
||01/2018 Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns [[RAG]]
|-
||[[Torsten Albig]]
||[[SPD]]
||06/2017 Ministerpräsident Schleswig-Holstein
||01/2018 Lobbyist (Vice President Corporate Representation) für die [[Deutsche Post|Deutsche Post DHL]]-Gruppe in Brüssel
|-
||[[Joachim Koschnicke]]
||[[CDU]]
||
* 2017 Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation im CDU-Bundestagswahlkampf.
* 2013-2017 Vice-President Public Policy & Industry Strategy bei [[Opel]]
||01/2018 Partner bei der Lobbyagentur [[Hering Schuppener]]

|}

==2017==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab

|-
|[[Günter Heiß]]
|
|Bis 09/2017 Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt (Abteilungsleiter)
|11/2018 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]]

|-
|[[Gerda Hasselfeldt]]
|[[CSU]]
|2017 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
|
* seit 2017 Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuz
* seit 01/2019 Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

|-
|[[Thomas Sattelberger]]
|[[FDP]]
|langjähriges Vorstandsmitglied in deutschen Dax-Unternehmen, etwa [[Deutsche Telekom]], [[Continental]], [[Lufthansa]]
|09/2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

|-
|[[Stephan Holthoff-Pförtner]]
|[[CDU]]
|06/2017 Präsident [[Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger]], weiterhin Mitgesellschafter der [[Funke-Mediengruppe]]
|07/2017 Nordrhein-Westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationale Medien
|-
|Franz-Josef Jung
|[[CDU]]
|
* 10/2009 Bundesverteidigungsminister
* bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Sicherheitspolitik
|05/2017 Mitglied des Aufsichtsrats von [[Rheinmetall]]
|}

==2016==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
|Gerhard Schindler
|
|07/2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
|11/2016 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]]
|-
|Marion Scheller
|
|
*2011–13 Leiterin des Büros von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
*2013–09/2016 Referatsleiterin Energiepolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|10/2016 Senior Advisor for Governmental Relations bei Nord Stream 2
|-
|Peter Friedrich
|[[SPD]]
|03/2016 Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
|09/2016 Leiter des Berliner und des Brüsseler Büros der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation [[Gauly Dittrich van de Weyer]]
|-
|Roland Werner
|[[FDP]]
|11/2014 Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Wirtschaftsministerium
|07/2016 Head of Government Affairs & Policy, DACH beim Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen [[Uber]]
|-
|Andreas Storm
|[[CDU]]
|11/2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland
|07/2016 Vorstand der Krankenkasse [[DAK-Gesundheit]]
|-
|Steffen Kampeter
|[[CDU]]
|06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
|07/2016 Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
|-
|Stefan Kapferer
|[[FDP]]
|2011-2014 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|05/16 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
|-
|Anders Mertzlufft
|
|Ende 2013 Leiter Kommunikationsabteilung im [[Bundesjustizministerium]]
|04/2016 Director Corporate and Public Affairs bei [[Hill+Knowlton Strategies]]
|-
|Sebastian Rudolph
|
|02/2016 Leiter Kommunikation im [[Bundesministerium für Verkehr|Bundesverkehrsministerium]]
|03/2016 Leiter Unternehmenskommunikation bei [[Bilfinger]]
|-
|[[Jörg Asmussen]]
|[[SPD]]
|Ende 2015 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
|03/16 Mitglied des Aufsichtsrats des Fintech-Start-ups Funding Circle
|-
| Roland Wöller
| [[CDU]]
| 03/2012 Sächsischer Staatsminister für Kultus und Sport
| 01/2016 Bundesgeschäftsführer des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMW)
|}

==2015==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Detlef Dauke]]
||
||03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||10/2015-10/2017 Geschäftsführer [[EUTOP|EUTOP Frankfurt Finance GmbH]]. Seit 11/2017 Leiter der der Berliner Repräsentanz von [[Uniper]]
|-
||[[Katherina Reiche]]
||[[CDU]]
||02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
||09/2015 Hauptgeschäftsführerin des [[Verband kommunaler Unternehmen|Verbands kommunaler Unternehmen]] (VKU)
|-
||[[Andreas Breitner]]
||[[SPD]]
||09/2014 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
||05/2015 Direktor des [[Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen|Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen]] (VNW)
|-
||[[Michael Paul]]
||[[CDU]]
||03/2015 Referatsleiter im [[Bundesumweltministerium]]
||03/2015 Konzernbevollmächtigter Politik und Verbände, Stadtwerke Köln
|-
||[[Dieter Gorny]]
||
||seit 2007 [[Bundesverband Musikindustrie]] (BVMI)
||03/2015 Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
|-
||[[Sebastian Lange]]
||
||12/2014 persönlicher Referent des NRW-Wirtschaftsminister [[Garrelt Duin]] (SPD)
||01/2015 Cheflobbyist des Wohnungsunternehmens [[Deutschen Annington Immobilien|Deutsche Annington Immobilien]]
|-
||[[Ursula Heinen-Esser]]
||[[CDU]]
||10/2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
||01/2015 Hauptgeschäftsführerin des [[Bundesverband Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau|Bundesverbands Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau]] (BGL)
|-
||[[Dirk Niebel]]
||[[FDP]]
||12/2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
||01/2015 Cheflobbyist des Rüstungsunternehmens [[Rheinmetall]]
|-
||[[Ronald Pofalla]]
||[[CDU]]
||2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
||01/2015 Generalbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
|}

==2014==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Stéphane Beemelmans|Stéphane Beemelmans]]
||
||
02/2014 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||12/2014–2016 Geschäftsführer der Lobby-Agentur [[EUTOP]] Berlin. Seit 11/2016 [[ÖPP Deutschland AG]], Vorstand
|-
||[[Silvana Koch-Mehrin]]
||[[FDP]]
||05/2014 Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
||11/2014 Senior Policy Advicer bei [[Gplus]]
|-
||[[Daniel Bahr]]
||[[FDP]]
||12/2013 Bundesminister für Gesundheit
||
* 11/2014-12/2016 [[Allianz]] Private Krankenversicherung, Generalbevollmächtigter
* 01/2017 [[Allianz]] Private Krankenversicherung, Mitglied des Vorstands
|-
||[[Birgit Grundmann]]
||[[FDP]]
||01/2014 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesjustizministerium]]
||09/2014-12/2015 “Vorstandsbevollmächtigte Politik und Verbände” und damit Cheflobbyistin beim [[Allianz]] Versicherungskonzern
|-
||[[Katrin Suder]]
||parteilos
||07/2014 Direktorin der Unternehmensberatung [[McKinsey]], Leiterin des Öffentlichen Sektors in Deutschland
||
* 08/2014-xx/2018 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesverteidigungsministerium]]
* xx/2018 Mitglied des Digitalrats der [[Bundesregierung]]
|-
||[[Patrick Meinhardt]]
||[[FDP]]
||09/2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages
||08/2014 Geschäftsleitung des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)]]
|-
||[[Jan Mücke|Jan Mücke]]
||[[FDP]]
||10/2013 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||07/2014 Geschäftsführer [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)
|-
||[[Birgit Homburger]]
||[[FDP]]
||2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag
||06/2014 Partnerin bei der Unternehmensberatung [[Odgers Berndtson]]
|-
||[[Thomas Ilka]]
||
||2011-2013 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]]
||05/2014 Leiter des Bereiches Europa/Internationales beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
|-
||[[Rolf Koschorrek]]
||[[CDU]]
||2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag
||05/2014 [[Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte]], Leiter des Hauptstadtbüros
|-
||[[Martin Brüning]]
||[[FDP]]
||2014 Stellv. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
||05/2014 [[WirtschaftsVereinigung Metalle]], Pressesprecher
|-
||[[Martin Stadelmaier]]
||
||2013 Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
||05/2014 [[Deutscher Lotto- und Totoblock]] (DLTB), Leiter des Hauptstadtbüros
|-
||[[Volker Schlotmann]]
||[[SPD]]
||12/2013 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns
||04/2014 [[Kloss New Energy]], Kommunikationsdirektor für Windkraft- und Solarprojekte
|-
||[[Sabine Heimbach]]
||
||2010–2013 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
||04/2014 [[Deutsches Aktieninstitut]] (DAI), Leiterin des Hauptstadtbüros
|-
||[[Otto Fricke]]
||[[FDP]]
||2009–2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
||03/2014 Partner der [[PR-Agenturen|PR-Agentur]] [[CNC Communications & Network Consulting]]
|-
||[[Hans-Josef Fell]]
||[[Grüne|Grüne]]
||2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag
||03/2014 [[Energy Watch Group]], Präsident
|-
||[[Philipp Rösler]]
||[[FDP]]
||12/2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
||Von 02/2014 bis 11/2017 Geschäfsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum. Ab 12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA
|-
||[[Rolf Hempelmann]]
||[[SPD]]
||09/2013 MdB, zuletzt Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
||02/2014 Berater der Unternehmen [[STEAG]] und [[Trimet Aluminium]] SE
|-
||[[Jürgen Häfner|Jürgen Häfner]]
||[[SPD]]
||05/2011–01/2014 Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz
||02/2014 [[Lotto Rheinland-Pfalz]], Geschäftsführer
|-
||[[Dietrich Birk]]
||[[CDU]]
||12/2013 MdL in Baden-Württemberg; 2006–2011 Politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs
||01/2014 [[Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau]] (VDMA) Baden-Württemberg, Geschäftsführer
|}

==2013==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Fritz Rudolf Körper]]
||[[SPD]]
|
* 1998-2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
* Bis 2013 Mitglied des Bundestages, u.a. im Verteidigungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium
| Seit 2013 Geschäftsführer der auf den Sicherheitsbereich spezialisierten Lobby- und Beratungsfirma [[Friedrich 30]]
|-
||[[Friedrich-Otto Ripke]]
||[[CDU]]
||02/2013 Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
||11/2013 Präsident des [[NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverband|NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverbands]]
|-
||[[Eckart von Klaeden]]
||[[CDU]]
||09/2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
||11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der [[Daimler]] AG und damit Cheflobbyist des Daimler-Konzerns
|-
||[[Holger Eichele]]
||parteilos
||10/2013 Referatsleiter Presse im [[Bundeslandwirtschaftsministerium]]
||11/2013 Hauptgeschäftsführer [[Deutscher Brauer-Bund|des Deutschen Brauer-Bunds]]
|-
||[[Jost de Jager]]
||[[CDU]]
||
* 01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
* 06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein

||
* 12/2013 "Senior Advisor" bei dem Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]]
* Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich [[Public Private Partnership]]

|-
||[[Rita Pawelski]]
||[[CDU]]
||09/2013 Mitglied im Bundestag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion
||08/2013 Tätigkeit bei der Berliner Niederlassung der PR-Agentur [[g+]] germany
|-
||[[Kurt Beck]]
||[[SPD]]
||01/2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
||06/2013 Berater des Pharmakonzerns [[Boehringer Ingelheim]]
|-
||[[Christoph Hartmann]]
||[[FDP]]
||01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes
||01/2013 Director bei der PR-Agentur [[Hering Schuppener]], Bereiche Corporate Affairs & Public Strategies
|-
||[[Karl Schlich]]
||
||2012 Leiter des Pressereferats des Bundeskanzleramtes
||01/2013 Mitglied der Geschäftsführung der Unternehmensberatung [[know:bodies]]
|}

==2012==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
||[[Walther Otremba]]
||[[CDU]]
||03/2011 Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||12/2012 Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
||[[Dieter Posch]]
||[[FDP]]
||05/2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
||11/2012 [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]
|-
||[[Ulrich Freise]]
||[[SPD]]
||Ende 2011 Staatssekretär in Berlin für Inneres und Sport
||09/2012 in der Geschäftsleitung der [[PIN Mail]] AG
|-
||[[Georg Fahrenschon]]
||[[CSU]]
||2011 Bayerischer Finanzminister
||
* 05/2012 - 11/2017 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]
* 01/2019 Generalbevollmächtiger und Director der Steuerberatung WTS
|-
||[[Christine Scheel]]
||[[Grüne|Grüne]]
||01/2012 Mitglied des Bundestages
||02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
|-
||[[Thomas Steg]]
||parteilos
||11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung und stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes
||
* Gründung der [[Steg Kommunikation und Beratung]] GmbH
* 02/2012 Cheflobbyist bei [[Volkswagen]]
|-
||[[Ernst Uhrlau]]
||[[SPD]]
||12/2011 Präsident des BND
||02/2012 Berater [[Deutsche Bank]]
|}

==2011==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Thomas Matussek]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Deutscher Botschafter in Indien
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2011 Erster Head of Public Affairs der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Martin Biesel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/2011 Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2011 Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter bei [[airberlin]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Georg Adamowitsch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002-08/2006 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Stefan Mappus]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08-12/2011 bei der Pharmafirma [[Merck]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Markus Kerber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Wolfgang Hahn]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Leiter der Grundsatzabteilung im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2011 Interessenvertreter der [[Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr|Deutschen Gesellschaft für Kombinierten Güterverkehr]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten Burkhardt]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andreas Krautscheid]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2010 Generalsekretär der CDU in NRW
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2011 stellv. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Peter Bleser]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008-2011 Mitglied des Präsidiums [[Deutscher Raiffeisenverband]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2/2011 Staatssekretär im [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz|Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Roland Koch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2011 im Aufsichtsrat von [[UBS]] 07/2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Silke Lautenschläger|Silke Lautenschläger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010 Hessische Umweltministerin
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2011 Mitglied des Vorstandes der [[DKV]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Axel Gedaschko]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08/2010 Wirtschaftssenator in Hamburg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2011 Präsident beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Leo Dautzenberg]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2011 Mitglied im Deutschen Bundestag
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes und Leiter der Abteilung Public Affairs bei [[Evonik]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bernd Pfaffenbach]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Senior Advisor [[JP Morgan Chase]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Tim Arnold]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Katrin Kortmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2011 stellv. Generalsekretärin bei Care Deutschland-Luxemburg 2012 Deputy Director General Sectoral Department der [[Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung]] (GIZ)
|}

==2010==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ulrich Junghanns]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2009 Wirtschaftsminister in Brandenburg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 06/2010 Aufsichtsratsmitglied bei [[ArcelorMittal]] Eisenhüttenstadt
* 2010-Anfang 2012 Berater der [[Odersun]] AG

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Nina Hauer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2010-Herbst 2011 Managing Director [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Astrid Grotelüschen|Astrid Grotelüschen]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2001-04/2010 Geschäftsführerin der [[Mastputen-Brüterei Ahlhorn|Mastputen-Brüterei Ahlhorn]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04-12/2010 Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andreas Dombret]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2009 [[Bank of America]] Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2010 Vorstand der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Anne Herkes]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Vice President Policy and Communications [[BP]] Biofuels, London
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 03/2012-12/2013 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* 2010–2012 Deutsche Botschafterin in Katar

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Dieter Althaus]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2009 Ministerpräsident von Thüringen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010 Autozulieferer [[Magna International]], Vice President
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Georg Brunnhuber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Mitglied des Deutschen Bundestags u.a. Verkehrsausschuss
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2010- 12/2010 Sonderbeauftragter für Politik von [[Deutsche Bahn]] - Chef [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ole von Beust]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2010–05/2013 „Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von [[Roland Berger]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ralf Nagel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz & Verfassung von Bremen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010 [[Verband Deutscher Reeder]] (VDR), Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Christian Weber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010-xx/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Volker Hoff]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2009 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2010–07/2012 Cheflobbyist bei [[Opel]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Michael Jansen]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12/2009 Leiter des Büros der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in CDU-Bundesgeschäftsstelle
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* xx/2015 Leiter der Repräsentanz der [[Volkswagen]] AG in Berlin
* 01/2010-04/2015 Deutsche Post DHL [[Deutsche Post DHL]]

|}

==2009==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ditmar Staffelt]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2009 Mitglied des Deutschen Bundestags; 2005 Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-2012 [[EADS]] - Leitung des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Michael Glos]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Wirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-2012 [[RHJ International]] - Berater; seit 2013 Berater für den Gipshersteller Knauf
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gerald Hennenhöfer|Gerald Hennenhöfer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-01/2014 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Heinz Marzi]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2009 Generalleutnant der Bundeswehr / Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009-11/2010 Geschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Matthias von Randow]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2009-06/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes für Politik bei der Fluggesellschaft [[Air Berlin]] 07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Rainer Wend]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2009 MdB 2005-2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2009 Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der [[Deutschen Post DHL]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Walter Riester]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 MdB 1998–2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2009-6/2012 Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Friedrich Merz]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1994 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der deutschen Tochter vom Vermögensverwalter [[Blackrock]]
|}

==2008==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Kurt Faltlhauser]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2007 Finanzminister Bayerns
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2008-xxxx Mitglied des deutschen Beirats der Investmentbank [[Rothschild]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Helmut Bauer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2007 Erster Direktor Bankenaufsicht bei der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (BaFin)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2008–09/2009 Leiter der Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten"/Head of Regulatory Affairs bei der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Hildegard Müller]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* seit 05/2016 Vorstand bei [[RWE]]
* 10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Norbert Hansen]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[GdED]] / [[Transnet]] / [[EVG]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8. Mai 2008 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ([[GdED]]) im DGB, die er in Transnet umbenannt hatte. Heute heißt sie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ([[EVG]])
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Von 15. Mai 2008 bis 13. Mai 2009 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn AG]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jörg Hennerkes|Jörg Hennerkes]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 07/2008 [[Hennerkes Projektberatung]] GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
* 06/2008-12/2010 Leiter des [[Kompetenzzentrum Logistik Bremen]] (KLB)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Joachim Wuermeling]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 11/2011 Vorstandsvorsitzender [[Verband der Sparda-Banken]]
* 07/2008-10/2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Marianne Tritz]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2008 Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2013 Geschäftsführerin [[Gesamtverband Dämmstoffindustrie|Gesamtverband Dämmstoffindustrie]] (GDI)
* 03/2008-10/2012 Geschäftsführerin [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Martin Jäger|Martin Jäger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2008–08/2013 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs "Global External Affairs and Public Policy"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Wolfgang Ischinger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2008 deutscher Botschafter in Großbritannien
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die [[Allianz]] SE
* 05/2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Thomas Mirow]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2008-06/2012 Präsident [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD)
|}

==2007==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Werner Schnappauf]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2007 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 11/2007-3/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
* 01/2012 Partner und Berater der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Edmund Stoiber]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Bayerischer Ministerpräsident
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe|Nürnberger Versicherungsgruppe]]
* 2011 Vorsitzender des Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Joachim Lang]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung im Kanzleramt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Cheflobbyist von [[E.ON]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Birgit Fischer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-NRW
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2011 Geschäftsführerin des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller]] (vfa)
* 2007-2010 Stellv. Vorstandsvorsitzende der [[Barmer Ersatzkasse]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Joschka Fischer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Außenminister und Vizekanzler der BRD
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2009 Gründung der Lobbyorganisation [[Joschka Fischer & Company]]
* 2007 Unternehmensberater

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Margareta Wolf]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]] unter Trittin
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Matthias Berninger]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2007 Wirtschaftspol. Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen
* 2001 - 2005 parl. Staatssekretär im BMELV

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Norbert Schellberg]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2007 Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2007 Mitarbeiter der Hauptgeschäftsführung des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (VFA)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Volker Halsch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2013 "Head of Public Sector" bei der [[Bertelsmann]]-Tochter [[arvato]] AG
* 02/2007-2013 Mitglied der Geschäftsleitung von [[Vivento]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Matthias Wissmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2007 MdB
* 1993-1998 Bundesverkehrsminister

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/2007 Präsident [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
|}

==2006==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andrea Fischer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2001 Bundesgesundheitsministerin
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2006-2009 Beraterin bei [[Pleon]]
* 2004–2006 Mitglied des Führungsstabes bei der IFOK GmbH

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2005 Bundeskanzler der BRD
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von [[Gazprom]])
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Otto Schily]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2005 Bundesinnenminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (2009 umbenannt in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH)
* Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG (Insolvenz 03/2011)
* Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG (Insolvenz 06/2009)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gerald Thalheim]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverbraucherschutzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 05/2012 Mitglied des Vorstands des [[Mitteldeutscher Genossenschaftsverband|Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands]]
* 02/2006 Agrarpolitischer Berater

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Peter Ruhenstroth-Bauer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Staatssekretär im [[Bundesfamilienministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Gründung der Beratungsfirma [[Kommunikation & Strategie]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Axel Horstmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002-2005 Energieminister in NRW
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* seit 2010 Partner der Beratungsgesellschaft [[S/E/Strategie und Ergebnisse]]
* 2006-2010 Konzernbevollmächtigter der [[EnBW]] für Nordrhein-Westfalen

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Rainer Baake]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesumweltministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* seit 12/2013 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* 04/2012-12/2013 Direktor [[Agora Energiewende]]
* 09/2006-2012 Bundesgeschäftsführer der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe e.V.]] (DUH)

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Tim Arnold]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2004 Leiter Unternehmenskommunikation von [[Random House]]/[[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
* 2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes NRW beim Bund

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Wolfgang Clement]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 07/2012 Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* 02/2006 Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG und weitere
* 12/2007 Berater bei [[Deekeling Arndt Advisors]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Andreas Renner]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2006 Minister für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 2009 Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der [[EnBW]]
* 2006 Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei [[EnBW]]

|}

==2005==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Alfred Tacke]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2004 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|05/2005–12/2008 Vorstandsvorsitzender [[STEAG]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Caio Koch-Weser]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2005 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 Berater als "Vice Chairman" der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Hans Martin Bury]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Staatsminister für Europa
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 04/2009 Managing Partner bei [[Hering Schuppener]]
* 2005-11/2008 Managing Director/Mitglied des Vorstands bei [[Lehman Brothers]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jürgen Chrobog|Jürgen Chrobog]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2005-06/2013 Vorsitzender des Vorstands der [[BMW Stiftung Herbert Quandt]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Otto Wiesheu]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11/2005 Bayerischer Wirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2006-05/2009 Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Ressort Wirtschaft und Politik
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Rezzo Schlauch]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2005-12/2009 Beiratsmitglied bei [[EnBW]]
|}

==2004==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Hartmut Meyer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|ehem. [[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2003 Rücktritt als Verkehrsminister Brandenburgs
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2004- Ende 2004 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|}

==2003==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bruno Thomauske]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2003 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Herbst 2003-07/2007 [[Vattenfall]] Europe AG - Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Werner Müller|Werner Müller]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|parteilos
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002 Bundeswirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
* 12/2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]]
* 06/2003-12/2008 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG (später [[Evonik Industries]])

|}

==2002==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Jürgen Heyer|Jürgen Heyer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/1994–04/2002 Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|04/2003–Ende/2007 Aufsichtsratschef bei [[Scandlines]], einer Fähr-Reederei, an der die [[Deutsche Bahn]] damals beteiligt war 12/2002 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Reinhard Klimmt]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1998–1999 Ministerpräsident im Saarland 09/1999–11/2000 Bundesverkehrsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|07/2002–2009 "Beauftragter des Vorstandes der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG" für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris und bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in Brüssel
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bodo Hombach]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/1998–07/1999 Chef des BKamts und Bundesminister f. besondere Aufgaben 07/1999-12/2001 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/2002–01/2012 Geschäftsführer der [[WAZ]]-Mediengruppe
|}

==2000==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Gunda Röstel|Gunda Röstel]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Grüne|Grüne]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2000 Parteivorsitzende (Grüne)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2000 Prokuristin der [[Gelsenwasser]] AG 04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Günter Rexrodt|Günter Rexrodt]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/1998 Bundeswirtschaftsminister
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2000-08/2004 Vorstand bei der [[WMP Eurocom]] AG, außerdem zahlreiche Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei [[AWD]]
|}

==1997==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Cornelia Yzer]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/1994–01/1997 Staatssekretärin im [[Bundesbildungsministerium]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/1997–05/2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
|}

==1992==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Ludwig-Holger Pfahls]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02/1992 Staatssekretär für Rüstungskontrolle
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/1992-06/1992 Berater der [[Daimler|Daimler-Benz AG]] 07/1992-10/1999 Manager von [[Daimler|Daimler-Benz AG]] Belgien später Südostasien
|}

==1991==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Name
| style="width: 7%;"|Partei
| style="width: 38%;"|Alter Job bis
| style="width: 37%;"|Neuer Job ab
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Lothar Späth|Lothar Späth]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/1991 Ministerpräsident Baden-Württemberg
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/1991-06/2003 Übernahme der Leitung von [[Jenoptik]] in Jena
|}

==Weiterführende Informationen:==
* [[Seitenwechsel|Das Phänomen Seitenwechsel]]
* [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
* [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Fliegende Wechsel – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?], Kurzstudie von LobbyControl

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Parteien]]

Stiftung Familienunternehmen

2019-03-19T13:33:29Z

Christina: Aktualisierungen, sprachliche Änderungen

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Familienunternehmen
| Logo = [[Bild:158px-Stiftung Familienunternehmen-Logo.png]]
| Rechtsform = gemeinnützige Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der größten deutschen Familienunternehmen
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = München
| Lobbybüro = Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin
| Homepage = [http://www.familienunternehmen.de familienunternehmen.de]
}}
Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen der größten deutschen Familienunternehmen ein. In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen, da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden. Die rund 500 Förderer der Stiftung stammen allerdings nach eigenen Angaben "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen".<ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/transparenz], Angaben auf der Webseite unter "Transparenz", zuletzt aufgerufen am 19.03.2019</ref>
Tatsächlich besteht das Kuratorium aus Vertretern großer Unternehmen, aus Superreichen und Vermögensverwaltern. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017]</ref> In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem darauf, die stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer).

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung Familienunternehmen nimmt über ihre Vertretung in Berlin Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin [[Angela Merkel]] als auch ihr damaliger Herausforderer [[Peer Steinbrück]] ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.

Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/journalistenschulen Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke ([http://www.wifu.de/ Wittener Institut für Familienunternehmen]), Friedrichshafen ([https://www.zu.de/institute/fif/index.php Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen]) und Bayreuth ([http://forschungsstelle-fuer-familienunternehmen.de/de/forschung/archiv/108-aktuelle-entwicklungen-2 Forschungsstelle für Familienunternehmen]). Es werden Aufträge für Studienvergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen<ref>[https://www.wifu.de/mitarbeiter-profil/?id=2001&ref=151 Professor Brun-Hagen Hennerkes] Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 15.05.2017)</ref>. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/publikationen-und-studien Publikationen/Studien] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref>.

In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/expertengruppe-familienunternehmen Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Ähnlich wie auch der Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]] zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef [[Bernd Lucke]] die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/tag-des-deutschen-familienunternehmens/fruehere-veranstaltungen Veranstaltungen]Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 [[Matthias Lefarth]] <ref name="Lefarth-Wechsel"> [https://www.familienunternehmen.de/----2018-07-02-Roland-Franke-leitet-Steuer--und-Finanzpolitik-der-Stiftung-Familienunternehmen-------_site.site..ls_dir._siteid.31_nav.-1_entryid.947_likecms.html Webseite Stiftung Familienunternehmen], (abgerufen am 13.08.2018)</ref>. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.<ref name="Lefarth-Wechsel"/>

== Fallstudien und Kritik ==
===Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016===
Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 15.05.2017</ref> Gemeinsam mit dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-das-mittelstandsfeindliche-monster-1.375841 Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster], Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 15.05.2017</ref> ,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/appell-des-mittelstandes-protestwelle-gegen-neue-erbschaftsteuer-rollt/3050698.html Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt], Handelsblatt, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und [[Die Familienunternehmer - ASU]], worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-familienunternehmen-gewinnen-die-lobbyschlacht-1.3042505 Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer], sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/video/erbschaftsteuerreform-videokommentar-video-1683092.html Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer"], spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftsteuer-117.html Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe], tagesschau.de, 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-041.html;jsessionid=AD599FFCA2D0924FD4A2615E44B7D37F.2_cid392 Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung], Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be
triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.<ref>[https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise], Webseite von Campact, 11. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert<ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." <ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-finanzrichter-zur-erbschaftsteuer-reform-packt-grundprobleme-nicht-an.9e561dd0-5c7d-4dcd-980f-babb288cfeef.html Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an], Stuttgarter Nachrichten, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen, dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] und der Politik waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen Vertreter der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal auf ranghohe Vertreter der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. <ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26</ref> Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei.

Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.<ref>[http://www.presseportal.de/print/2453077-stuttgarter-zeitung-familienunternehmen-loben-kretschmann.html Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung], Das Presseportal, 18. April 2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden], LobbyControl, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung und Leitung Hauptstadtrepräsentanz===
[[Stefan Heidbreder]] ist Geschäftsführer. Im Berliner Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ leitet Roland Franke seit Juli 2018 den Bereich Steuer- und Finanzpolitik. Dieser war zuvor Leiter der Abteilung „Recht, Steuern, Finanzmarktregulierung“ beim ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) in Berlin, dem Spitzenverband der Immobilienbranche.<ref name="Lefarth-Wechsel"/> Klaus-Dieter Sohn leitet den Bereich Wirtschaftspolitik.

===Vorstand===
[[Brun-Hagen Hennerkes]] ist Vorsitzender des Vorstands. Hennerkes sitzt und saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen.

Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.

===Kuratorium===
Ein genauer Blick in das 42-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf die Förderer der Stiftung. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 15.05.2017</ref> Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Auch zur BMW-Erbenfamilie Quandt, der reichsten Familie Deutschlands, gibt es eine Verbindung: Kuratoriumsmitglied Wilhelm Freiherr von Haller ist Mitglied im Aufsichtsrat des HQ (Harald Quandt) Trust. Dieser befindet sich im Besitz der Familie Harald Quandt und bietet unter dem Motto „Nur Vermögen ist zu wenig“ Vermögensverwaltung für Superreiche an. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. [[Hans-Peter Friedrich]] (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion).

===Wissenschaftlicher Beirat===
Mitglieder sind (Stand Mai 2017)<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 15.05.2017</ref>:

*[[Rainer Kirchdörfer]], Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke

*[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.

*[[Clemens Fuest]], Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]], Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*[[Hans-Werner Sinn]], ehem. Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]]

*[[Kay Windthorst]], Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens

*[[Tina Ehrke-Rabel]], Professorin am Instiut für Finanzrecht der Universität Graz

===Mitglieder===
Auf ihrer Webseite unter "Wer wir sind" bezeichnet sich die Stiftung als "Initiative von Familienunternehmen". Unter "Transparenz" präzisiert sie: "Die Stiftung wird getragen von über 500 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen." In der Stiftung Familienunternehmen sind also etwa 0,02% aller rund 2,3 Millionen Familienunternehmen vertreten. Da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden, wird die Stiftung fälschlicherweise zuweilen als Interessenvertretung des Mittelstands wahrgenommen.

Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.

== Finanzen==
Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über ihre Einnahmen keine Auskunft. Laut eigenen Angaben gab es keine "Einzelspenden" an die Stiftung, die mehr als zehn Prozent der Jahreseinnahmen ausmachten. <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/transparenz], Angaben auf der Webseite unter "Transparenz", zuletzt aufgerufen am 19.03.2019</ref>

Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyarbeit-abgeordnete-steuerprivileg-von-lobbygruppen-streichen.5ece2f48-e34e-41d4-88d9-e4d480c0c82a.html Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen],Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte "Reichenanwalt" [[Brun-Hagen Hennerkes}}. Insgesamt sind 9 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon 3 in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz.

Auf der Agenda der Stiftung stehen neben der politischen Interessensvertretung auch der Austausch für Unternehmer und die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden.

== Zitate ==
<blockquote>"Lobbyorganisationen wie der Verband 'Die Familienunternehmer' haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen." - Ulrich Schulte in der taz zur Reform der Erbschaftssteuer 2016 <ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref></blockquote>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-die-bremser-1.3028569 Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht], Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Stiftung]]

Stiftung Familienunternehmen

2019-03-19T09:29:17Z

Christina: Aktualisierungen

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Familienunternehmen
| Logo = [[Bild:158px-Stiftung Familienunternehmen-Logo.png]]
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung deutscher Familienunternehmen
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = München
| Lobbybüro = Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin
| Homepage = [http://www.familienunternehmen.de familienunternehmen.de]
}}
Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von Familienunternehmen ein. In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen. Noch im Jahr 2015 teilte die Stiftung Lobbycontrol gegenüber mit, dass ihrer Förderer aus "verschiedenen Regionen, Branchen und Größenklassen" stammen. Auf ihrer Webseite schreibt die Stiftung allerdings, dass ihre Förderer "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen" getragen wird.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/transparenz], Angaben auf der Webseite unter "Transparenz", zuletzt aufgerufen am 19.03.2019</ref>
Tatsächlich besteht ihr Kuratorium aus Vertretern von großen Unternehmen, Superreichen und Vermögensverwaltern <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017]</ref> In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem auf das Thema Besteuerung von Reichtum (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer).

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung Familienunternehmen nimmt über ihre Vertretung in Berlin Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin [[Angela Merkel]] als auch ihr damaliger Herausforderer [[Peer Steinbrück]] ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.

Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/journalistenschulen Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke ([http://www.wifu.de/ Wittener Institut für Familienunternehmen]), Friedrichshafen ([https://www.zu.de/institute/fif/index.php Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen]) und Bayreuth ([http://forschungsstelle-fuer-familienunternehmen.de/de/forschung/archiv/108-aktuelle-entwicklungen-2 Forschungsstelle für Familienunternehmen]). Es werden Aufträge für Studienvergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen<ref>[https://www.wifu.de/mitarbeiter-profil/?id=2001&ref=151 Professor Brun-Hagen Hennerkes] Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 15.05.2017)</ref>. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/publikationen-und-studien Publikationen/Studien] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref>.

In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/expertengruppe-familienunternehmen Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Ähnlich wie auch der Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]] zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef [[Bernd Lucke]] die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/tag-des-deutschen-familienunternehmens/fruehere-veranstaltungen Veranstaltungen]Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 [[Matthias Lefarth]] <ref name="Lefarth-Wechsel"> [https://www.familienunternehmen.de/----2018-07-02-Roland-Franke-leitet-Steuer--und-Finanzpolitik-der-Stiftung-Familienunternehmen-------_site.site..ls_dir._siteid.31_nav.-1_entryid.947_likecms.html Webseite Stiftung Familienunternehmen], (abgerufen am 13.08.2018)</ref>. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.<ref name="Lefarth-Wechsel"/>

== Fallstudien und Kritik ==
===Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016===
Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 15.05.2017</ref> Gemeinsam mit dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-das-mittelstandsfeindliche-monster-1.375841 Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster], Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 15.05.2017</ref> ,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/appell-des-mittelstandes-protestwelle-gegen-neue-erbschaftsteuer-rollt/3050698.html Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt], Handelsblatt, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und [[Die Familienunternehmer - ASU]], worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-familienunternehmen-gewinnen-die-lobbyschlacht-1.3042505 Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer], sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/video/erbschaftsteuerreform-videokommentar-video-1683092.html Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer"], spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftsteuer-117.html Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe], tagesschau.de, 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-041.html;jsessionid=AD599FFCA2D0924FD4A2615E44B7D37F.2_cid392 Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung], Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be
triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.<ref>[https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise], Webseite von Campact, 11. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert<ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." <ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-finanzrichter-zur-erbschaftsteuer-reform-packt-grundprobleme-nicht-an.9e561dd0-5c7d-4dcd-980f-babb288cfeef.html Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an], Stuttgarter Nachrichten, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen und dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen sich die Spitzen der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. <ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26</ref> Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei.

Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.<ref>[http://www.presseportal.de/print/2453077-stuttgarter-zeitung-familienunternehmen-loben-kretschmann.html Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung], Das Presseportal, 18. April 2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden], LobbyControl, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung und Leitung Hauptstadtrepräsentanz===
[[Stefan Heidbreder]] ist Geschäftsführer. Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit Juli 2018 Roland Franke. Dieser war zuvor Leiter der Abteilung „Recht, Steuern, Finanzmarktregulierung“ beim ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) in Berlin, dem Spitzenverband der Immobilienbranche.<ref name="Lefarth-Wechsel"/>

===Vorstand===
[[Brun-Hagen Hennerkes]] ist Vorsitzender des Vorstands. Hennerkes sitzt und saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen.

Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.

===Kuratorium===
Ein genauer Blick in das 42-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf das „Klientel“ des Lobbyvereins. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 15.05.2017</ref> Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Auch zur BMW-Erbenfamilie Quandt, der reichsten Familie Deutschlands, gibt es eine Verbindung: Kuratoriumsmitglied Wilhelm Freiherr von Haller ist Mitglied im Aufsichtsrat des HQ (Harald Quandt) Trust. Dieser befindet sich im Besitz der Familie Harald Quandt und bietet unter dem Motto „Nur Vermögen ist zu wenig“ Vermögensverwaltung für Superreiche an. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. [[Hans-Peter Friedrich]] (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion).

===Wissenschaftlicher Beirat===
Mitglieder sind (Stand Mai 2017)<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 15.05.2017</ref>:

*[[Rainer Kirchdörfer]], Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke

*[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.

*[[Clemens Fuest]], Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]], Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*[[Hans-Werner Sinn]], ehem. Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]]

*[[Kay Windthorst]], Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens

*[[Tina Ehrke-Rabel]], Professorin am Instiut für Finanzrecht der Universität Graz

===Mitglieder===
Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.

== Finanzen==
Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft. Laut eigenen Angaben gab es keine "Einzelspenden" an die Stiftung, die mehr als zehn Prozent der Jahreseinnahmen ausmachten. <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/transparenz], Angaben auf der Webseite unter "Transparenz", zuletzt aufgerufen am 19.03.2019</ref>

Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyarbeit-abgeordnete-steuerprivileg-von-lobbygruppen-streichen.5ece2f48-e34e-41d4-88d9-e4d480c0c82a.html Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen],Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte "Reichenanwalt" [[Brun-Hagen Hennerkes}}. Insgesamt sind 9 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon 3 in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Leiter der Berliner Repräsentanz ist seit April 2015 [[Matthias Lefarth]].

Auf der Agenda der Stiftung stehen neben der politischen Interessensvertretung auch der Austausch für Unternehmer und die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden - zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget.

== Zitate ==
<blockquote>"Lobbyorganisationen wie der Verband 'Die Familienunternehmer' haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen." - Ulrich Schulte in der taz zur Reform der Erbschaftssteuer 2016 <ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref></blockquote>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-die-bremser-1.3028569 Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht], Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Stiftung]]

Institut Finanzen und Steuern

2019-03-05T12:32:58Z

Christina: /* Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs */ - Abschnitt gestrichen

{{BoxOrganisation
| Name = Institut Finanzen und Steuern
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.ifst.de/impressum.html ifs.de]
}}
Das '''Institut Finanzen und Steuern''' ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.

Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.

Besonders problematisch erscheint, dass Prof. Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref>

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
*auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
*sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
*zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.

Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)

Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzverwaltung, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.

===Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft===
Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe [[Norbert Herzig]] und [[Thomas Rödder]]. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.

== Fallstudien und Kritik ==
===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht===
Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].

An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>

==Mangelnde Transparenz==
Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die 40 Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".

Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hat dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Wissenschaftliche Direktorin

*[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
**Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
**Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
**Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
**Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]

Geschäftsführender Vorstand:

*Berthold Welling (Mitglied der Geschäftsführung des [[Verband der Chemischen Industrie]], langjähriger Steuerchef des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])

Weitere Vorstandsmitglieder:

*Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])

*Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]])

*Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]])

*Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])

(Stand: Februar 2019)

Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.

===Kuratorium===
Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringt. (Stand: August 2016).

Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
*[[Ludolf von Wartenberg]], CDU-Politiker und Lobbyist<ref>[https://www.ifst.de/das-institut/ Das Institut], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref>, u. a.
**ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
**Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]

Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
*Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll

(Stand: Februar 2019)

Mitglied des Kuratoriums sind u.a.
* [[Michael Meister]], CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesministerium der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/M/meister_michael/258786 Profil Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>
* [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Organisation/Vorstand/Carl_Ludwig_Thiele/carl_ludwig_thiele.html Biographie Deutsche Bundesbank], bundesbank.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>

Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
*Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
*Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
*Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
*Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
*Christian Kuhlemann, MdB
(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)

== Geschichte==
Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.

Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts. 

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

August von Finck

2018-11-26T17:21:03Z

Christina: /* "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischen Ausrichtung und inhaltlichen Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: Seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig von Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig von Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur [[Wordstatt GmbH]] 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die Finck'schen Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, welche die Stiftung gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Degussa und Goldhandel der AfD===
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei ("AfD-Goldshop") beteiligt.<ref> Der Milliardär und die AfD. Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten, Der Spiegel Heft 48/2018 vom 23. November 2018</ref> Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

August von Finck

2018-11-26T17:19:11Z

Christina: /* Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischen Ausrichtung und inhaltlichen Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig von Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig von Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur [[Wordstatt GmbH]] 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die Finck'schen Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, welche die Stiftung gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Degussa und Goldhandel der AfD===
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei ("AfD-Goldshop") beteiligt.<ref> Der Milliardär und die AfD. Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten, Der Spiegel Heft 48/2018 vom 23. November 2018</ref> Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

August von Finck

2018-11-26T17:18:39Z

Christina: /* Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischen Ausrichtung und inhaltlichen Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig von Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig von Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur [[Wordstatt GmbH]] 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die Finck'schen Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, welche die Stiftung gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Degussa und Goldhandel der AfD===
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei ("AfD-Goldshop") beteiligt.<ref> Der Milliardär und die AfD. Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten, Der Spiegel Heft 48/2018 vom 23. November 2018</ref> Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

August von Finck

2018-11-26T14:08:05Z

Christina: /* Verbindungen und Netzwerke */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischer Ausrichtung und inhaltlicher Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Degussa und Goldhandel der AfD===
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei ("AfD-Goldshop") beteiligt.<ref> Der Milliardär und die AfD. Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten, Der Spiegel Heft 48/2018 vom 23. November 2018</ref> Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

August von Finck

2018-11-26T14:00:37Z

Christina: /* Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischer Ausrichtung und inhaltlicher Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

August von Finck

2018-11-26T13:53:21Z

Christina: /* Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

August von Finck

2018-11-26T13:48:03Z

Christina: /* Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 */

'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref>

Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Politisches Wirken ==
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Initiative für Haider, 2000 ===
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref>
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref>

=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Später wurde die spätere AfD-Politikerin [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung</ref>

=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 ===
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref>

Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref>

Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.

=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref>

== Verbindungen und Netzwerke ==

===Hayek-Gesellschaft===
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref>

=== Stiftung Familienunternehmen ===
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref>

===Weiteres===
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Matthias Wissmann

2018-06-07T10:22:38Z

Christina: /* Verbindungen / Netzwerke */

'''Matthias Wissmann''' ''(* 15.April 1949 in Ludwigsburg)'' ist ein deutscher Politiker ([[CDU]]) und früherer langjähriger Automobil-Lobbyist. Von 1993 bis 1998 war er Verkehrsminister unter [[Helmut Kohl]] und bis 2007 Vorsitzender des Auschusses für EU-Angelegenheiten des Bundestags. Von Juni 2007 bis Februar 2018 war er Präsident des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA).

Seine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, Bundesminister und Bundesvorstand der CDU verhalf ihm zu vielen Kontakten zu EntscheidungsträgerInnen und Wissen über politische Abläufe. Diese nutzte er - nach einem übergangslosen Seitenwechsel von der Politik zum VDA - um die Interessen der Autolobby durchzusetzen.

== Karriere ==
* seit 11/2007 Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI)
* 06/2007-02/2018 [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
* seit 1999 Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät [[WilmerHale]]
* 11/2002–05/2007 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages
* 05/1993–10/1998 '''Bundesverkehrsminister'''
* 01–05/1993 Bundesminister für Forschung und Technologie
* 10/1991–05/2007 Stellv. Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
* 1976-05/2007 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1975–2007 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU
Quelle: <ref>[https://www.vda.de/de/verband/organisation/praesident.html Präsident VDA] Webseite des VDA, abgerufen am 04.08.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Durch seine Arbeit als Verkehrsminister unter Kohls Regierung verfügt Wissmann über gute Kontakte in die Politik. Seine damalige Kabinettskollegin im Umweltministerium war [[Angela Merkel]], mit der er heute per Du ist. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigem EU-Energiekomissar [[Günther Oettinger]] ist Wissmann ebenfalls eng befreundet.<ref>[http://www.ftd.de/politik/europa/:kopf-des-tages-vorzeigelobbyist-matthias-wissmann/70062249.html Vorzeigelobbyist Matthias Wissmann], ftd.de, abgerufen am 20.09.2012.</ref>

Wissmann war zugleich über mehrere Jahre Vizepräsident des Lobbyverbandes [[Pro Mobilität]], der nach Recherchen des "Tagesspiegel" in den Jahren 2013-2017 auffallend oft die Gelegenheit bekam, bei Ausschusssitzungen des Bundestages seine Meinung zu äußern.<ref>[http://digitalpresent.tagesspiegel.de/gesetze-der-macht Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze], digitalpresent.tagesspiegel.de vom 04.09.2017, abgerufen am 04.09.2017</ref> Den Verein, der sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sowie die Verkehrssicherheit einsetzt, bezeichneten Kritiker als reine Straßenbaulobby. Präsident von "Pro Mobilität“ ist Eduard Oswald, früherer CSU-Politiker und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

Wissmann ist in den folgenden Organisationen tätig:
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI): Vizepräsident
* Internationale des Constructeurs d’Automobiles (OICA): Präsident
* [[Pro Mobilität]]: Vizepräsident
* [[Bundesvereinigung Logistik]]: Mitglied des Beirats
* [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]]: Ex-officio-Kurator
* Finanz- und Fusionsberater Freitag & Co.: Mitglied des Beirats<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/matthias-wissmann-heuert-bei-freitag-co-an-a-1095045.html Neuer Nebenjob - Deutschlands oberster Autolobbyist sorgt vor], manager-magazin.de vom 31.05.2017, abgerufen am 02.08.2017</ref>
* Seeburger AG und [[Lufthansa]]: Mitglied des Aufsichtsrats
Quelle: Webseiten der genannten Organisationen, abgerufen am 01.08.2017

== Wirken ==
Matthias Wissmann ist einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands und hat im Rahmen seiner Lobbytätigkeiten zahlreiche Gesetze und Richtlinien im Interesse der Autoindustrie beeinflusst. Die deutsche Autoblobby erweist sich immer wieder als eine der mächtigsten Interessengruppen der EU.
Wissmanns Einfluss hat u.a. dazu beigetragen, dass 2009 die Kfz-Steuer befristet ausgesetzt wurde und im selben Jahr die Abwrackprämie von 2500 Euro von der Regierung eingeführt wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net.de, abgerufen am 21.09.2012</ref>
Er tritt vehement für das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] ein.<ref>[http://www.autohaus.de/nachrichten/autoverband-ttip-muss-erfolg-werden-1812511.html TTIP muss Erfolg werden], Autohaus.de, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>
Sein [[Verband der Automobilindustrie|Verband VDA]] sah sich sogar gezwungen, ein Redemanuskript von Wissmann zu löschen, in dem er die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP deutlich übertrieben dargestellt hatte.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

== Zitate ==
<blockquote>„Er kennt sich bestens aus im Berliner Netzwerk, er weiß, wie heute die Lobbyisten arbeiten müssen, um die Politiker beeinflussen zu können“ Konrad Mrusek über Wissmann (Redakteur bei der FAZ)<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

<blockquote>„Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären.” Zitat von Wissmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/matthias-wissmann-frueher-habe-ich-selbst-entschieden-1.2188 Früher habe ich selbst entschieden], sueddeutsche.de, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr Informationen zum Thema [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsel]].
* [https://www.lobbycontrol.de/2007/03/ex-verkehrsminister-wissmann-wird-autolobbyist/ LobbyControl vom 26.03.2007 zum Wechsel von Wissmann von der Politik in die Wirtschaft]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Matthias Wissmann

2018-06-07T10:21:26Z

Christina:

'''Matthias Wissmann''' ''(* 15.April 1949 in Ludwigsburg)'' ist ein deutscher Politiker ([[CDU]]) und früherer langjähriger Automobil-Lobbyist. Von 1993 bis 1998 war er Verkehrsminister unter [[Helmut Kohl]] und bis 2007 Vorsitzender des Auschusses für EU-Angelegenheiten des Bundestags. Von Juni 2007 bis Februar 2018 war er Präsident des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA).

Seine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter, Bundesminister und Bundesvorstand der CDU verhalf ihm zu vielen Kontakten zu EntscheidungsträgerInnen und Wissen über politische Abläufe. Diese nutzte er - nach einem übergangslosen Seitenwechsel von der Politik zum VDA - um die Interessen der Autolobby durchzusetzen.

== Karriere ==
* seit 11/2007 Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI)
* 06/2007-02/2018 [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
* seit 1999 Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät [[WilmerHale]]
* 11/2002–05/2007 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages
* 05/1993–10/1998 '''Bundesverkehrsminister'''
* 01–05/1993 Bundesminister für Forschung und Technologie
* 10/1991–05/2007 Stellv. Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
* 1976-05/2007 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1975–2007 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU
Quelle: <ref>[https://www.vda.de/de/verband/organisation/praesident.html Präsident VDA] Webseite des VDA, abgerufen am 04.08.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Durch seine Arbeit als Verkehrsminister unter Kohls Regierung verfügt Wissmann über gute Kontakte in die Politik. Seine damalige Kabinettskollegin im Umweltministerium war [[Angela Merkel]], mit der er heute per Du ist. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigem EU-Energiekomissar [[Günther Oettinger]] ist Wissmann ebenfalls eng befreundet.<ref>[http://www.ftd.de/politik/europa/:kopf-des-tages-vorzeigelobbyist-matthias-wissmann/70062249.html Vorzeigelobbyist Matthias Wissmann], ftd.de, abgerufen am 20.09.2012.</ref>

Wissmann war zugleich über mehrere Jahre Vizepräsident des Lobbyverbandes „Pro Mobilität", der nach Recherchen des "Tagesspiegel" in der vergangenen Legislaturperiode auffallend oft die Gelegenheit bekam, bei Ausschusssitzungen des Bundestages seine Meinung zu äußern.<ref>[http://digitalpresent.tagesspiegel.de/gesetze-der-macht Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze], digitalpresent.tagesspiegel.de vom 04.09.2017, abgerufen am 04.09.2017</ref> Den Verein, der sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sowie die Verkehrssicherheit einsetzt, bezeichneten Kritiker als reine Straßenbaulobby. Präsident von "Pro Mobilität“ ist Eduard Oswald, früherer CSU-Politiker und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

Wissmann ist in den folgenden Organisationen tätig:
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI): Vizepräsident
* Internationale des Constructeurs d’Automobiles (OICA): Präsident
* [[Pro Mobilität]]: Vizepräsident
* [[Bundesvereinigung Logistik]]: Mitglied des Beirats
* [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]]: Ex-officio-Kurator
* Finanz- und Fusionsberater Freitag & Co.: Mitglied des Beirats<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/matthias-wissmann-heuert-bei-freitag-co-an-a-1095045.html Neuer Nebenjob - Deutschlands oberster Autolobbyist sorgt vor], manager-magazin.de vom 31.05.2017, abgerufen am 02.08.2017</ref>
* Seeburger AG und [[Lufthansa]]: Mitglied des Aufsichtsrats
Quelle: Webseiten der genannten Organisationen, abgerufen am 01.08.2017

== Wirken ==
Matthias Wissmann ist einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands und hat im Rahmen seiner Lobbytätigkeiten zahlreiche Gesetze und Richtlinien im Interesse der Autoindustrie beeinflusst. Die deutsche Autoblobby erweist sich immer wieder als eine der mächtigsten Interessengruppen der EU.
Wissmanns Einfluss hat u.a. dazu beigetragen, dass 2009 die Kfz-Steuer befristet ausgesetzt wurde und im selben Jahr die Abwrackprämie von 2500 Euro von der Regierung eingeführt wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net.de, abgerufen am 21.09.2012</ref>
Er tritt vehement für das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] ein.<ref>[http://www.autohaus.de/nachrichten/autoverband-ttip-muss-erfolg-werden-1812511.html TTIP muss Erfolg werden], Autohaus.de, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>
Sein [[Verband der Automobilindustrie|Verband VDA]] sah sich sogar gezwungen, ein Redemanuskript von Wissmann zu löschen, in dem er die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP deutlich übertrieben dargestellt hatte.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

== Zitate ==
<blockquote>„Er kennt sich bestens aus im Berliner Netzwerk, er weiß, wie heute die Lobbyisten arbeiten müssen, um die Politiker beeinflussen zu können“ Konrad Mrusek über Wissmann (Redakteur bei der FAZ)<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/matthias-wissmann-guter-draht-zur-kanzlerin-1750951.html Guter Draht zur Kanzlerin], faz.net, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

<blockquote>„Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären.” Zitat von Wissmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/matthias-wissmann-frueher-habe-ich-selbst-entschieden-1.2188 Früher habe ich selbst entschieden], sueddeutsche.de, abgerufen am 28.09.2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr Informationen zum Thema [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsel]].
* [https://www.lobbycontrol.de/2007/03/ex-verkehrsminister-wissmann-wird-autolobbyist/ LobbyControl vom 26.03.2007 zum Wechsel von Wissmann von der Politik in die Wirtschaft]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2018-06-07T09:59:16Z

Christina: /* Fernsehen und Hörfunk */

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügt 2017 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und
Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.

Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört.

==Ziele==

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===
*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>
*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist [[Rainer Dulger]]
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Wolfgang Clement]]
| Vorsitzender des Kuratoriums
| ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| [[Rainer Dulger]]
| 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
| Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
| Name
|
|-
| [[Hans-Wolfgang Arndt]]
| Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
| [[Arnulf Baring]]
| Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
| [[Roland Berger]]
| Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des [[Konvent für Deutschland]],
|-
| Christof Burmann
| Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
| [[Juergen B. Donges]]
| ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehem. Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| Dominique Döttling
| Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
| [[Florian Gerster]]
| (siehe Förderverein)
|-
| [[Michael Hüther]]
| Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber
|-
| [[Martin Kannegießer]]
| Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
| [[Otmar Issing]]
| Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
| Eberhard von Körber
| Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
| [[Oswald Metzger]]
| Chefredakteur des Online-Debattenmagazins „The European“, Geschäftsführer des [[Konvent für Deutschland]], Stellv. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
| [[Arend Oetker]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), bis 2013 Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
| [[Walther Otremba]]
| Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
| [[Karl-Heinz Paqué]]
| Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] Mitglied des [[Konvent für Deutschland]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
| Rolf Peffekoven
| ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
| [[Bernd Raffelhüschen]]
| Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
| Arndt Rautenberg
| Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| [[Randolf Rodenstock]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| [[Dagmar Schipanski]]
| Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
| [[Nikolaus Schweickart]]
| Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
| [[Jürgen Stark]]
| Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
| [[Erwin Staudt]]
| ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
| [[Thomas Straubhaar]]
| bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]], Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding
|-
| Ulrich van Suntum
| Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des [[Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen]] an der Uni Münster, Stellv. Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)

|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 15.04.2017</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Marie-Luise Dött]]
| (siehe Förderverein)
|-
| [[Johann Eekhoff]]
| Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
| am 3. März 2013 verstorben
|-
| [[Michael Glos]]
| CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
| [[Paul Kirchhof]]
| ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
| [[Christine Scheel]]
| ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
| trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
| [[Lothar Späth]]
| CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
| am 18. März 2016 verstorben
|-
| [[Edmund Stoiber]]
| ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
| verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
| [[Hans Tietmeyer]]
| ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
| am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autoren sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler (Professoren und Mitarbeiter von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
* [[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
* Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:
* [[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
* [[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

== Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit ==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

=== Kampagnen ===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Alle Kampagnen], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>:
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles
(Stand: April 2017)

Darüber hinaus wird die INSM regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. So veranstaltet sie in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
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|-
| [https://www.iwkoeln.de/studien/iw-reports/beitrag/thomas-puls-robert-koza-marco-salvi-das-d-a-ch-reformbarometer-2015-217647?highlight=Reformbarometer DACH-Reformbarometer]
| Das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder
|-
| [http://www.bundeslaenderranking.de/ Bundesländerranking]
| Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen
|-
| [http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Schuldencheck-Bundesl-nder.html Schuldencheck Bundesländer]
| Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) erstellt
|-
| [http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
| Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
| [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
| In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

== Kritik an der INSM ==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele Normalbürger mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

* Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
* Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
* http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Verband der Automobilindustrie

2018-06-07T09:40:24Z

Christina:

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung übernahm eine großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| Bernhard Mattes (Präsident)
|
|
* ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH (2002-2016)
* Mitglied des Aufsichtsrats der Ford-Werke GmbH (seit 1/2017)
* Mitglied des Präsidialrats der DEKRA e.V.
* ehem. Vorsitzender der amerikanischen Handelskammer [[American Chamber of Commerce in Germany]] in Deutschland (2013-2018)

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: März 2018) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2018-06-07T09:38:54Z

Christina: /* Vorstand & Präsidium */ Aktualisierung und Korrektur bei Mattes

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung übernahm eine großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| Bernhard Mattes (Präsident)
|
|
* ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH (2002-2016)
* Mitglied des Aufsichtsrats der Ford-Werke GmbH (seit 1/2017)
* Mitglied des Präsidialrats der DEKRA e.V.
* ehem. Vorsitzender der amerikanischen Handelskammer [[American Chamber of Commerce]] in Deutschland (2013-2018)

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: März 2018) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2018-06-07T09:27:31Z

Christina: Vor allem sprachliche Änderungen

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).

===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 2.885.573 €''' 
'''SPD: 1.259.552 €''' 
'''FDP: 1.199.920 €''' 
'''Grüne: 447.330 €'''. 
Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung übernahm eine großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| Bernhard Mattes (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Daniel Böhmer (Vizepräsident)
| F.X. Meiller
|

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Kirchhoff Holding
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Harald Krüger
| [[BMW]] AG
|

|-
| Matthias Müller
| [[Volkswagen AG]]
|

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: März 2018) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018</ref>

===Weitere Verbindungen===
* Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

* '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2018-06-07T08:45:42Z

Christina: Einleitung etwas griffiger geschrieben

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit, seit 2002 ist er außerdem Mitglied des Bundestags. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn an einer Lobbyagentur beteiligt. Letzteres blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Laut Medienberichten beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

== Karriere ==
* seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
* 07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
* seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
** 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
** 2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
* 2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
* 2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
* 1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
* 1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

== Wirken ==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>

=== Fallbeispiel: Politas ===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

=== Beteiligung an einem Steuer-Start-Up ===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
* [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
* bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
* bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
* [https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

ECE Projektmanagement

2018-05-29T10:13:40Z

Christina: /* Mitgliedschaften in Verbänden und Instituten */

{{BoxUnternehmen
| Name = ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
| Logo = 
| Branche = Immobilien
| Geschäftsfelder = Projektentwicklung, Shoppingcenter
| Hauptsitz = Heegbarg 30, 22391 Hamburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = http://www.ece.de
}}
Das Unternehmen '''ECE Projektmanagement''' (kurz ECE) ist europäischer Marktführer für Entwicklung und Betrieb von Shoppingcentern.<ref name="DLF">[http://www.deutschlandfunk.de/einzelhandel-grosse-shoppingcenter-in-der-kritik.724.de.html?dram:article_id=326939 Große Shoppingcenter in der Kritik], deutschlandfunk.de vom 30.07.2015, abgerufen am 31.07.2015</ref> Viele der ECE-Projekte sind gesellschaftlich umstritten, ebenso die ECE-nahe [[Stiftung Lebendige Stadt]] als Plattform zur Image- und Netzwerkpflege für ECE.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Eine wichtige Rolle für die Image- und Kontaktpflege der ECE spielt die [[Stiftung Lebendige Stadt]].

=== Mitgliedschaften in Verbänden und Instituten ===
ECE Projektmanagement ist nach eigener Angabe Mitglied in folgenden Verbänden und Organisationen:<ref>[http://www.ece.de/unternehmen/organisation/mitgliedschaften/ Mitgliedschaften], ece.de, abgerufen am 31.07.2015</ref>
* ICSC – [[International Council of Shopping Centers]] (Alexander Otto ist Chairman des Advisoryboards)
* DGNB – [[Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen]]
* [[Zentraler Immobilien Ausschuss]] (ZIA)
* [[Urban Land Institute Germany]] (ULI)
* [[EHI Retail Institute]] e.V.
* [[Initiative Corporate Governance]] der deutschen Immobilienwirtschaft
* [[German Council of Shopping Centers]] e.V. (GCSC)

== Fallbeispiele und Kritik ==
Mit der zu ECE gehörenden [[Stiftung Lebendige Stadt]] versucht ECE, zur Imagepflege als Förderer von Städten aufzutreten und Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern zu fördern. ECE stellt sich zudem gerne als Experte zum Beheben von Schwächen der Städte dar. Dazu werden Prognosen verwendet, mit denen Einkaufzentren als Faktor der Stärke dargestellt werden. Mit diesen Informationen werden Bürgermeister strategisch angesprochen.<ref name="taz">[http://www.taz.de/!5089191/ Kampf um die Einkaufsstraßen], taz vom 14.07.2012, abgerufen am 31.07.2015</ref> Dabei sind viele der ECE-Projekte gesellschaftlich umstritten und laut Kritikern eine Gefahr für die Innenstädte.<ref name="DLF"/><ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/shopping-gigant-erobert-innenstaedte.1001.de.html?dram:article_id=255776 Shopping-Gigant erobert Innenstädte], deutschlandradiokkultur.de vom 02.08.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref><ref name="taz"/>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
* Geschäftsführung: Vorsitzender [[Alexander Otto]], weitere Personen siehe: [http://www.ece.de/unternehmen/organisation/management-board/ Management-Board der ECE]

* Geschäftsfelder: Shoppingcenter (196 in Betrieb, 14 in Bau oder Planung), Verkehrsimmobilien (u.a. Hauptbahnhöfe Leipzig, Köln, Hannover, Wien; Flughafen FraPort), Büro- und Spezialimmobilien, Hotels.<ref>[http://www.ece.de/unternehmen/organisation/geschaeftsfelder/ Geschäftsfelder], ece.de, abgerufen am 31.07.2015</ref>

* Umsatz nach eigenen Angaben: 14,5 Mrd. Euro, ständiges Planungsvolumen 3,5 Mrd. Euro<ref>[http://www.ece.de/unternehmen/daten-und-fakten/ Daten und Fakten], ece.de, abgerufen am 31.07.2015</ref>

* Eine Projektübersicht findet sich auf der [http://www.ece.de/projekte/alle-projekte/ ECE-Webseite].

== Geschichte des Unternehmens ==
Die ECE wurde 1965 von Versandhaus-Unternehmer [[Werner Otto]] gegründet und befindet sich im Besitz der Familie Otto. Seit 2000 wird das Unternehmen von [[Alexander Otto]] geführt. Der Firmenname stand ursprünglich für Einkaufs-Center Entwicklungsgesellschaft.

== Zitate ==
<blockquote>Für die meisten Städte ist der Bau einer Shoppingmall ein schlechtes Geschäft. Die Ökonomin hat festgestellt, "... dass über kurz oder lang die zugkräftigen Mieter aus der Fußgängerzone in das Shoppingcenter umziehen und dadurch das Angebot in der Fußgängerzone oder in den Geschäftsstraßen immer schlechter wird." Monika Walther<ref name="DLF"/></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.deutschlandfunk.de/einzelhandel-grosse-shoppingcenter-in-der-kritik.724.de.html?dram:article_id=326939 Große Shoppingcenter in der Kritik], Sendung Hintergrund im DLF vom 31.07.2015

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Stuttgart 21]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]