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Chronik des VW-Abgasskandals

2016-05-13T09:29:07Z

ClaraL:

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|VW]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>

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|Zeitleiste
|Entwicklungen im Abgasskandal
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| April 2016
|'''Linke werfen Dobrindt Absprache mit der Autoindustrie vor'''. Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind der Meinung, dass Dobrindt die Veröffentlichung der Testergebnisse zu Abgasuntersuchungen bewusst verzögert habe, um den Autokonzernen so mehr Zeit einzuräumen. Linken-Abgeordneter Herbert Behrens befürchtet, dass Dobrindt sich womöglich mit den Konzernen abgestimmt habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/alexander-dobrindt-untersuchungsausschuss-abgas-autokonzerne Linke vermuten Absprachen zwischen Dobrindt und Autoindustrie], Zeit vom 23.04.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref>
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|'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
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|'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
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|'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
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| März 2016
|'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
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|'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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| '''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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| '''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
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| '''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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| '''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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| '''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| Februar 2016
|'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| Januar 2016
|'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| '''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|Dezember 2015
|'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|November 2015
|'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|Oktober 2015
|'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|Mai 2015
|'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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|2014
|'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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|2011
|'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
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|2005 bis 2007
|'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete

2016-04-27T14:49:18Z

ClaraL: /* Kritik */

{{BoxGesetz
| Name = Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
| Verabschiedet am = 21. November 2011
| Mit Stimmen von = allen Parteien
| In Kraft getreten = 1. Januar 2012
| Gesetzestext im Netz = [http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Verhaltenskodex für Abgeordnete]
}}

Der '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' formuliert Regeln im Umgang mit Nebentätigkeiten und Lobbyisten mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Leitlinie des Verhaltenskodex gilt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung erstreben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments] abgerufen bei lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref> Seit Januar 2012 gilt im Europäischen Parlament dieser erste '''Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete'''.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Europäisches Parlament], abgerufen am 06.10.2014 </ref> Den Verhaltenskodex geben sich die Abgeordneten selber, er ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments niedergelegt. Bereits am 15.4.2013 kam es zu einer Aktualisierung des Verhaltenskodex durch einen Beschluss des Präsidiums.<ref>[http://https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf], abgerufen am 19.05.2015 </ref>

== Hintergrund ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]]) im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot der in undercover auftretenden Reportern einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht, diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].

Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder'') an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kerninhalte ==
Im '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert.

* Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit beinhalten, werden verboten.

* Abgeordnete des EU-Parlaments müssen jede berufliche Tätigkeit, der sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl nachgegangen sind, in einer ''Erklärung über finanzielle Interessen'' darlegen. Dasselbe gilt für Vorstandsmitgliedschaften in Unternehmen, NGOs oder sonstigen Interessenverbänden. Derartige Tätigkeiten müssen auch für ihre Zeit als Abgeordnete bekanntgegeben werden. Die Interessenerklärung kann im Internet abgerufen werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/20140701_Decl_financial%20interests_DE.pdf Erklärung über finanzielle Interessen], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Die MdEP müssen detaillierte Informationen über externe Einkommensquellen abgeben. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss in Stufen angegeben werden, zusätzlich müssen relevante Beteiligungen an Unternehmen offengelegt werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Es gibt 4 Stufen:
# 500 EUR bis 1.000 EUR monatlich;
# 1 001 EUR bis 5 000 EUR monatlich;
# 5 001 EUR bis 10 000 EUR monatlich;
# über 10 000 EUR monatlich.

* Es dürfen keine Geschenke oder ähnliche Zuwendungen über 150 Euro angenommen werden - Geschenke, die sie als offizielle Parlamentsvertreter erhalten, müssen dem Parlamentspräsidenten übergeben werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Eine zuständige Dienststelle führt ein Register über die Geschenke. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/gifts_register.pdf Geschenk-Register 7. Wahlperiode ], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Am 15.04.2013 wurden die Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex verabschiedet.<ref>[http://de.scribd.com/doc/136881860/EP-Code-of-Conduct-Implementing-measures-April-2013 Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete], Implementing measures for the code of cunduct for members of the European Parliament with respect to to financial interests and concflicts of interest], scribd.com, abgerufen am 24.04.2013</ref> Seitdem müssen EU-Abgeordnete Übernahmen von Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten bei Einladungen durch Dritte, die über 150 € liegen, veröffentlichen, sofern die Einladenden nicht ein „öffentliches oder ähnliches“ Interesse vertreten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/926702_1_DE_Annexe%202_DAT_DEF_SPECIMEN.pdf Erklärung über die Teilnahme eines Mitglieds an von Dritter organisierter Veranstaltung], abgerufen am 06.10.2014 </ref>

* Es wurden Sanktionsmaßnahmen verankert, um ein Nicht-Einhalten der Regeln durch EU-Parlamentarier zu bestrafen. So kann ein Verweis erteilt werden, Diäten von 2 bis zu 10 Tagen gestrichen werden, die vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten (jedoch nicht des Abstimmungsrechtes) für maximal zehn Tage erfolgen, oder Abgeordnete können die Rolle des Berichterstatters oder andere gewählte Posten innerhalb des EU-Parlaments verlieren.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090714+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE Geschäftsordnung EP], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Aus dem Parlament ausgeschiedene Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nutzen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 03.09.2012</ref>

== Gesetzgebungsprozess ==
Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat im April 2011 eine spezielle Arbeitsgruppe implementiert, welche anhand regelmäßiger Treffen einen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete entwickelte.

Der Verhaltenskodex wurde mit 619 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen im EU-Parlament angenommen. Insgesamt sitzen 754 Abgeordnete im EU-Parlament. 127 Abgeordnete waren am Abstimmungstag nicht anwesend.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kritik ==

* Immer noch, auch im ersten Parlament, das direkt mit dem Verhaltenskodex angetreten ist, finden sich viele Abgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Der Verhaltenskodex ist nicht klar genug in der Frage, welche Tätigkeiten erlaubt sind und welche nicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/verhaltenskodex-fuer-europaabgeordnete-umsetzung-unzureichend/ Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend], abgerufen von lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref>

* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergab die Auswertung der Datensätze, dass 1/5 der deutschen MEPs unvollständige oder unzureichende Formulare abgaben. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/2013/02/nebeneinkunfte-im-eu-parlament-auskunfte-unzureichend/ Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend lobbycontrol.de], abgerufen am 21.02.2013 </ref> Der dänische MEP [[Jens Rohde]] gab beispielsweise an, vor seinem Mandat im EP als "Master of the Universe" tätig gewesen zu sein. <ref>[http://www.taz.de/!111541/ taz-Interview mit Nina Katzemich], taz.de, abgerufen am 28.04.2014 </ref>

* Weiterhin sehen Kritiker Nachbesserungsbedarf an dem Verhaltenskodex: So gibt es keine [[Karenzzeit]] für Abgeordnete, die nach Ende des Mandats in eine Lobbytätigkeit wechseln wollen. Bei den finanziellen Offenlegungspflichten endet die oberste Stufe bei 10.000 Euro im Monat oder 120.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Höhe der Verdienste, die darüber hinaus gehen. Auch die Bagatelle-Grenze für einzelne Aufträge in Höhe von 6.000 Euro erscheint zu hoch. Nicht eingeführt wurden wirksame Transparenzregeln für alle [[Intergroups]]/Cross-Party-Groups. Die nicht registrierten Gruppen müssen derzeit keinerlei Angaben über ihre Einkommensquellen machen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/110704_verhaltensregeln-mdep-lobbycontrol-ampel-final.pdf Bewertung des Entwurfs der neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Europäischen Parlaments], lobbycontrol.de vom 5.07.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Weiterhin wird kritisiert, dass der Beratende Ausschuss, der zusammen mit dem Präsidium des EU-Parlaments für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig ist, nicht von sich aus die Angaben der Parlamentarier überprüfen kann, sondern stets der Anfrage des Präsidenten oder einzelner Parlamentarier bedarf. Damit ist eine effektive Kontrolle der Richtigkeit der gemachten Angaben und die Einhaltung des Verhaltenskodex, insbesondere in Hinblick auf eventuell vorliegende Interessenkonflikte einzelner Abgeordnete, nur unzureichend gegeben.<ref name="foe">[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament Friends of the Earth Europe - Studie vom Juli 2012], foeeurope.org, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die finanziellen Erklärungen der Abgeordneten nicht in eine der Verfahrenssprachen der EU (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt werden, was die Überprüfung der Angaben erschwert. Viele Abgeordnete füllen die Formulare handschriftlich aus. Unleserliche Schrift und schlechte Qualität beim Einscannen verhindern dann teilweise das Auswerten einiger Dokumente.<ref name="foe"/>

* Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die nach den Vorgaben des Verhaltenskodexes gemachten Angaben aller EU-Parlamentarier analysiert und festgestellt, dass die Erklärungen vieler Parlamentarier erhebliche Lücken aufweisen. 12 Prozent der Abgeordneten schrieben lediglich ihre Namen, das Datum und ihre Unterschrift auf die finanzielle Erklärung - womit die Erklärung Gültigkeit erhält. Ein Viertel der Abgeordneten gab an, in den drei Jahren bevor sie ins Europäische Parlament einzogen, keine Tätigkeit gehabt zu haben und dementsprechend arbeitslos gewesen zu sein - was von FoEE in der Masse bezweifelt wird.<ref name="foe"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament - Studie von Friends of the Earth Europe]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:EU]]

Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete

2016-04-27T14:42:11Z

ClaraL: /* Hintergrund */

{{BoxGesetz
| Name = Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
| Verabschiedet am = 21. November 2011
| Mit Stimmen von = allen Parteien
| In Kraft getreten = 1. Januar 2012
| Gesetzestext im Netz = [http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Verhaltenskodex für Abgeordnete]
}}

Der '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' formuliert Regeln im Umgang mit Nebentätigkeiten und Lobbyisten mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Leitlinie des Verhaltenskodex gilt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung erstreben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments] abgerufen bei lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref> Seit Januar 2012 gilt im Europäischen Parlament dieser erste '''Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete'''.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Europäisches Parlament], abgerufen am 06.10.2014 </ref> Den Verhaltenskodex geben sich die Abgeordneten selber, er ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments niedergelegt. Bereits am 15.4.2013 kam es zu einer Aktualisierung des Verhaltenskodex durch einen Beschluss des Präsidiums.<ref>[http://https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf], abgerufen am 19.05.2015 </ref>

== Hintergrund ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]]) im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot der in undercover auftretenden Reportern einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht, diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].

Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder'') an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kerninhalte ==
Im '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert.

* Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit beinhalten, werden verboten.

* Abgeordnete des EU-Parlaments müssen jede berufliche Tätigkeit, der sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl nachgegangen sind, in einer ''Erklärung über finanzielle Interessen'' darlegen. Dasselbe gilt für Vorstandsmitgliedschaften in Unternehmen, NGOs oder sonstigen Interessenverbänden. Derartige Tätigkeiten müssen auch für ihre Zeit als Abgeordnete bekanntgegeben werden. Die Interessenerklärung kann im Internet abgerufen werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/20140701_Decl_financial%20interests_DE.pdf Erklärung über finanzielle Interessen], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Die MdEP müssen detaillierte Informationen über externe Einkommensquellen abgeben. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss in Stufen angegeben werden, zusätzlich müssen relevante Beteiligungen an Unternehmen offengelegt werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Es gibt 4 Stufen:
# 500 EUR bis 1.000 EUR monatlich;
# 1 001 EUR bis 5 000 EUR monatlich;
# 5 001 EUR bis 10 000 EUR monatlich;
# über 10 000 EUR monatlich.

* Es dürfen keine Geschenke oder ähnliche Zuwendungen über 150 Euro angenommen werden - Geschenke, die sie als offizielle Parlamentsvertreter erhalten, müssen dem Parlamentspräsidenten übergeben werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Eine zuständige Dienststelle führt ein Register über die Geschenke. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/gifts_register.pdf Geschenk-Register 7. Wahlperiode ], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Am 15.04.2013 wurden die Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex verabschiedet.<ref>[http://de.scribd.com/doc/136881860/EP-Code-of-Conduct-Implementing-measures-April-2013 Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete], Implementing measures for the code of cunduct for members of the European Parliament with respect to to financial interests and concflicts of interest], scribd.com, abgerufen am 24.04.2013</ref> Seitdem müssen EU-Abgeordnete Übernahmen von Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten bei Einladungen durch Dritte, die über 150 € liegen, veröffentlichen, sofern die Einladenden nicht ein „öffentliches oder ähnliches“ Interesse vertreten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/926702_1_DE_Annexe%202_DAT_DEF_SPECIMEN.pdf Erklärung über die Teilnahme eines Mitglieds an von Dritter organisierter Veranstaltung], abgerufen am 06.10.2014 </ref>

* Es wurden Sanktionsmaßnahmen verankert, um ein Nicht-Einhalten der Regeln durch EU-Parlamentarier zu bestrafen. So kann ein Verweis erteilt werden, Diäten von 2 bis zu 10 Tagen gestrichen werden, die vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten (jedoch nicht des Abstimmungsrechtes) für maximal zehn Tage erfolgen, oder Abgeordnete können die Rolle des Berichterstatters oder andere gewählte Posten innerhalb des EU-Parlaments verlieren.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090714+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE Geschäftsordnung EP], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Aus dem Parlament ausgeschiedene Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nutzen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 03.09.2012</ref>

== Gesetzgebungsprozess ==
Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat im April 2011 eine spezielle Arbeitsgruppe implementiert, welche anhand regelmäßiger Treffen einen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete entwickelte.

Der Verhaltenskodex wurde mit 619 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen im EU-Parlament angenommen. Insgesamt sitzen 754 Abgeordnete im EU-Parlament. 127 Abgeordnete waren am Abstimmungstag nicht anwesend.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kritik ==

* Immer noch, auch im ersten Parlament, das direkt mit dem Verhaltenskodex angetreten ist, finden sich viele Abgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Der Verhaltenskodex ist nicht klar genug in der Frage, welche Tätigkeiten erlaubt sind, und welche nicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/verhaltenskodex-fuer-europaabgeordnete-umsetzung-unzureichend/ Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend], abgerufen von lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref>

* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergab die Auswertung der Datensätze, dass 1/5 der deutschen MEPs unvollständige oder unzureichende Formulare abgaben. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/2013/02/nebeneinkunfte-im-eu-parlament-auskunfte-unzureichend/ Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend lobbycontrol.de], abgerufen am 21.02.2013 </ref> Der dänische MEP [[Jens Rohde]] gab beispielsweise an, vor seinem Mandat im EP, als "Master of the Universe" tätig gewesen zu sein. <ref>[http://www.taz.de/!111541/ taz-Interview mit Nina Katzemich], taz.de, abgerufen am 28.04.2014 </ref>

* Weiterhin sehen Kritiker Nachbesserungsbedarf an dem Verhaltenskodex: So gibt es keine [[Karenzzeit]] für Abgeordnete, die nach Ende des Mandats in eine Lobbytätigkeit wechseln wollen. Bei den finanziellen Offenlegungspflichten endet die oberste Stufe bei 10.000 Euro im Monat oder 120.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Höhe der Verdienste, die darüber hinaus gehen. Auch die Bagatelle-grenze für einzelne Aufträge in Höhe von 6.000 Euro erscheint zu hoch. Nicht eingeführt wurden wirksame Transparenzregeln für alle [[Intergroups]]/Cross-Party-Groups. Die nicht registrierten Gruppen müssen derzeit keinerlei Angaben über ihre Einkommensquellen machen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/110704_verhaltensregeln-mdep-lobbycontrol-ampel-final.pdf Bewertung des Entwurfs der neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Europäischen Parlaments], lobbycontrol.de vom 5.07.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Weiterhin wird kritisiert, dass der Beratende Ausschuss, der zusammen mit dem Präsidium des EU-Parlaments für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig ist, nicht von sich aus die Angaben der Parlamentarier überprüfen kann, sondern stets der Anfrage des Präsidenten oder einzelner Parlamentarier bedarf. Damit ist eine effektive Kontrolle der Richtigkeit der gemachten Angaben und die Einhaltung des Verhaltenskodex, insbesondere in Hinblick auf eventuell vorliegende Interessenkonflikte einzelner Abgeordnete, nur unzureichend gegeben.<ref name="foe">[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament Friends of the Earth Europe - Studie vom Juli 2012], foeeurope.org, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die finanziellen Erklärungen der Abgeordneten nicht in eine der Verfahrenssprachen der EU (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt werden, was die Überprüfung der Angaben erschwert. Viele Abgeordnete füllen die Formulare handschriftlich aus. Unleserliche Schrift und schlechte Qualität beim Einscannen verhindern dann teilweise das Auswerten einiger Dokumente.<ref name="foe"/>

* Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die nach den Vorgaben des Verhaltenskodexes gemachten Angaben aller EU-Parlamentarier analysiert und festgestellt, dass die Erklärungen vieler Parlamentarier erhebliche Lücken aufweisen. 12 Prozent der Abgeordneten schrieben lediglich ihre Namen, das Datum und ihre Unterschrift auf die finanzielle Erklärung - womit die Erklärung Gültigkeit erhält. Ein Viertel der Abgeordneten gab an, in den drei Jahren bevor sie ins Europäische Parlament einzogen, keine Tätigkeit gehabt zu haben und dementsprechend arbeitslos gewesen zu sein - was von FoEE in der Masse bezweifelt wird.<ref name="foe"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament - Studie von Friends of the Earth Europe]

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== Einzelnachweise ==
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[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:EU]]

Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete

2016-04-27T14:38:54Z

ClaraL: /* Hintergrund */

{{BoxGesetz
| Name = Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
| Verabschiedet am = 21. November 2011
| Mit Stimmen von = allen Parteien
| In Kraft getreten = 1. Januar 2012
| Gesetzestext im Netz = [http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Verhaltenskodex für Abgeordnete]
}}

Der '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' formuliert Regeln im Umgang mit Nebentätigkeiten und Lobbyisten mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Leitlinie des Verhaltenskodex gilt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung erstreben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments] abgerufen bei lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref> Seit Januar 2012 gilt im Europäischen Parlament dieser erste '''Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete'''.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Europäisches Parlament], abgerufen am 06.10.2014 </ref> Den Verhaltenskodex geben sich die Abgeordneten selber, er ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments niedergelegt. Bereits am 15.4.2013 kam es zu einer Aktualisierung des Verhaltenskodex durch einen Beschluss des Präsidiums.<ref>[http://https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf], abgerufen am 19.05.2015 </ref>

== Hintergrund ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]]) im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot der in undercover auftretenden Reportern einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].

Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder''), an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kerninhalte ==
Im '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert.

* Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit beinhalten, werden verboten.

* Abgeordnete des EU-Parlaments müssen jede berufliche Tätigkeit, der sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl nachgegangen sind, in einer ''Erklärung über finanzielle Interessen'' darlegen. Dasselbe gilt für Vorstandsmitgliedschaften in Unternehmen, NGOs oder sonstigen Interessenverbänden. Derartige Tätigkeiten müssen auch für ihre Zeit als Abgeordnete bekanntgegeben werden. Die Interessenerklärung kann im Internet abgerufen werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/20140701_Decl_financial%20interests_DE.pdf Erklärung über finanzielle Interessen], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Die MdEP müssen detaillierte Informationen über externe Einkommensquellen abgeben. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss in Stufen angegeben werden, zusätzlich müssen relevante Beteiligungen an Unternehmen offengelegt werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Es gibt 4 Stufen:
# 500 EUR bis 1.000 EUR monatlich;
# 1 001 EUR bis 5 000 EUR monatlich;
# 5 001 EUR bis 10 000 EUR monatlich;
# über 10 000 EUR monatlich.

* Es dürfen keine Geschenke oder ähnliche Zuwendungen über 150 Euro angenommen werden - Geschenke, die sie als offizielle Parlamentsvertreter erhalten, müssen dem Parlamentspräsidenten übergeben werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Eine zuständige Dienststelle führt ein Register über die Geschenke. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/gifts_register.pdf Geschenk-Register 7. Wahlperiode ], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Am 15.04.2013 wurden die Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex verabschiedet.<ref>[http://de.scribd.com/doc/136881860/EP-Code-of-Conduct-Implementing-measures-April-2013 Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete], Implementing measures for the code of cunduct for members of the European Parliament with respect to to financial interests and concflicts of interest], scribd.com, abgerufen am 24.04.2013</ref> Seitdem müssen EU-Abgeordnete Übernahmen von Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten bei Einladungen durch Dritte, die über 150 € liegen, veröffentlichen, sofern die Einladenden nicht ein „öffentliches oder ähnliches“ Interesse vertreten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/926702_1_DE_Annexe%202_DAT_DEF_SPECIMEN.pdf Erklärung über die Teilnahme eines Mitglieds an von Dritter organisierter Veranstaltung], abgerufen am 06.10.2014 </ref>

* Es wurden Sanktionsmaßnahmen verankert, um ein Nicht-Einhalten der Regeln durch EU-Parlamentarier zu bestrafen. So kann ein Verweis erteilt werden, Diäten von 2 bis zu 10 Tagen gestrichen werden, die vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten (jedoch nicht des Abstimmungsrechtes) für maximal zehn Tage erfolgen, oder Abgeordnete können die Rolle des Berichterstatters oder andere gewählte Posten innerhalb des EU-Parlaments verlieren.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090714+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE Geschäftsordnung EP], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Aus dem Parlament ausgeschiedene Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nutzen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 03.09.2012</ref>

== Gesetzgebungsprozess ==
Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat im April 2011 eine spezielle Arbeitsgruppe implementiert, welche anhand regelmäßiger Treffen einen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete entwickelte.

Der Verhaltenskodex wurde mit 619 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen im EU-Parlament angenommen. Insgesamt sitzen 754 Abgeordnete im EU-Parlament. 127 Abgeordnete waren am Abstimmungstag nicht anwesend.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kritik ==

* Immer noch, auch im ersten Parlament, das direkt mit dem Verhaltenskodex angetreten ist, finden sich viele Abgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Der Verhaltenskodex ist nicht klar genug in der Frage, welche Tätigkeiten erlaubt sind, und welche nicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/verhaltenskodex-fuer-europaabgeordnete-umsetzung-unzureichend/ Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend], abgerufen von lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref>

* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergab die Auswertung der Datensätze, dass 1/5 der deutschen MEPs unvollständige oder unzureichende Formulare abgaben. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/2013/02/nebeneinkunfte-im-eu-parlament-auskunfte-unzureichend/ Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend lobbycontrol.de], abgerufen am 21.02.2013 </ref> Der dänische MEP [[Jens Rohde]] gab beispielsweise an, vor seinem Mandat im EP, als "Master of the Universe" tätig gewesen zu sein. <ref>[http://www.taz.de/!111541/ taz-Interview mit Nina Katzemich], taz.de, abgerufen am 28.04.2014 </ref>

* Weiterhin sehen Kritiker Nachbesserungsbedarf an dem Verhaltenskodex: So gibt es keine [[Karenzzeit]] für Abgeordnete, die nach Ende des Mandats in eine Lobbytätigkeit wechseln wollen. Bei den finanziellen Offenlegungspflichten endet die oberste Stufe bei 10.000 Euro im Monat oder 120.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Höhe der Verdienste, die darüber hinaus gehen. Auch die Bagatelle-grenze für einzelne Aufträge in Höhe von 6.000 Euro erscheint zu hoch. Nicht eingeführt wurden wirksame Transparenzregeln für alle [[Intergroups]]/Cross-Party-Groups. Die nicht registrierten Gruppen müssen derzeit keinerlei Angaben über ihre Einkommensquellen machen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/110704_verhaltensregeln-mdep-lobbycontrol-ampel-final.pdf Bewertung des Entwurfs der neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Europäischen Parlaments], lobbycontrol.de vom 5.07.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Weiterhin wird kritisiert, dass der Beratende Ausschuss, der zusammen mit dem Präsidium des EU-Parlaments für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig ist, nicht von sich aus die Angaben der Parlamentarier überprüfen kann, sondern stets der Anfrage des Präsidenten oder einzelner Parlamentarier bedarf. Damit ist eine effektive Kontrolle der Richtigkeit der gemachten Angaben und die Einhaltung des Verhaltenskodex, insbesondere in Hinblick auf eventuell vorliegende Interessenkonflikte einzelner Abgeordnete, nur unzureichend gegeben.<ref name="foe">[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament Friends of the Earth Europe - Studie vom Juli 2012], foeeurope.org, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die finanziellen Erklärungen der Abgeordneten nicht in eine der Verfahrenssprachen der EU (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt werden, was die Überprüfung der Angaben erschwert. Viele Abgeordnete füllen die Formulare handschriftlich aus. Unleserliche Schrift und schlechte Qualität beim Einscannen verhindern dann teilweise das Auswerten einiger Dokumente.<ref name="foe"/>

* Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die nach den Vorgaben des Verhaltenskodexes gemachten Angaben aller EU-Parlamentarier analysiert und festgestellt, dass die Erklärungen vieler Parlamentarier erhebliche Lücken aufweisen. 12 Prozent der Abgeordneten schrieben lediglich ihre Namen, das Datum und ihre Unterschrift auf die finanzielle Erklärung - womit die Erklärung Gültigkeit erhält. Ein Viertel der Abgeordneten gab an, in den drei Jahren bevor sie ins Europäische Parlament einzogen, keine Tätigkeit gehabt zu haben und dementsprechend arbeitslos gewesen zu sein - was von FoEE in der Masse bezweifelt wird.<ref name="foe"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament - Studie von Friends of the Earth Europe]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:EU]]

Bundesverband Deutscher Banken

2016-04-27T14:34:39Z

ClaraL: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband deutscher Banken 
| Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]]
| Gründungsdatum = 1951
| Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
| Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im [[Institute of International Finance]] (IIF)<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ Member List F-J], homepage IIF, abgerufen am 05.August 2010 </ref>

{{Finanzlobby-box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die [[Financial Times Deutschland]] konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. 
Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>
Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2010: "Frankfurter Erklärung" ===
Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung des Bankenverbands vom 25.10.2010], abgerufen am 27.10.2010</ref> Die [[Financial Times Deutschland]] beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], FTD online vom 26.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand ===
{| class="lptable"
!
!
!

|-
| Vorsitzender des Vorstands
| [[Hans-Walter Peters]]
|
* [[Berenberg Bank]]
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[John Cryan]]
|
* [[Deutsche Bank]], Co-Vorstandsvorsitzender

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[Andreas Schmitz]]
|
* [[HSBC Trinkaus & Burkhardt]], Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW), Mitglied des Verwaltungsrats

|-
|
| [[Markus Beumer]]
|
* [[Commerzbank]], Mitglied des Vorstandes

|-
|
| Roland Boekhout
|
* [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Michael Kemmer]]
|
* Hauptgeschäftsführer BdB

|-
|
| [[Thomas A. Lange]]
|
* NATIONAL-BANK AG

|-
|
| Herrmann J. Merkens
|
* [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| Emmerich Müller
|
* B. Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]] Niederlassung Deutschland, Director/Geschäftsleiter

|-
|
| [[Theodor Weimer]]
|
* UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes] abgerufen am 15.04.2016</ref>

=== Geschäftsführung ===
{| class="lptable"
!
!
!

|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Michael Kemmer]]
|
*Kemmer war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten [[BayernLB]]. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank, die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef [[Werner Schmidt]] für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen [[Hypo Alpe Adria]] auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-kemmers-schweigen-1.1015917 BayernLB will Schadenersatz], Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| Hans-Joachim Massenberg
|

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| [[Andreas Krautscheid]]
|
* zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Webseite Bankenverband - Geschäftsführung und Bereichsleiter] abgerufen am 27.05.2013</ref>

===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur.
{| class="wikitable"
|-
| Bankenverband Baden-Württemberg e.V.

| Bankenverband Bremen e.V.
|-
| Bankenverband Hamburg e.V.
| Bankenverband Hessen e.V.
|-
| Bankenverband Niedersachsen e.V.
| Bankenverband Rheinland-Pfalz
|-
| Bankenverband Saarland e.V.
| Bankenverband Schleswig-Holstein e.V.
|-
| Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.
| Bayrischer Bankenverband e.V.
|-
| Ostdeutscher Bankenverband e.V.
| Verband deutscher Schiffbanken
|-
|}

=== Mitgliedsbanken===

{| class="lptable"
!
!
!
!
|-
| colspan="4"|
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten:
|-
| [[Deutsche Bank]] AG
| [[Commerzbank]] AG
| Deutsche [[Postbank]] AG
| [[UniCredit Bank]] AG
|-
| colspan="4"|
Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.
|-
| colspan="4"|
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie
|-
| [[ABN Amro]]
| [[Bank of America]]
| [[Barclays]] Bank
| [[BNP PARIBAS]]
|-
| [[Goldman Sachs]]
| [[JP Morgan]]
| [[LGT Bank]]
| [[Merril Lynch]]
|-
| [[UBS]]
|}
Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bankenverband/verband/channel/10182810/index.html Webseite des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband] (abgerufen am 19.03.08 und 27.10.2010)</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken Der Verband], Webseite des Bankenverbands, abgerufen am 27.10.2010. Siehe auch Eintrag ins EU-Register (unten).</ref>
*[[Zentraler Kreditausschuss]]
*[[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Institute of International Finance]]<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF-Webseite], abgerufen am 25.10.2010</ref>

== Finanzen ==
Laut dem freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2015 zwischen 2,5 Millionen und 2,75 Millionen Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 EU-Lobbyregister], abgerufen am 27.04.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Bundesverband Deutscher Banken

2016-04-27T14:31:40Z

ClaraL: /* Mitgliedsbanken */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband deutscher Banken 
| Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]]
| Gründungsdatum = 1951
| Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
| Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im [[Institute of International Finance]] (IIF)<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ Member List F-J], homepage IIF, abgerufen am 05.August 2010 </ref>

{{Finanzlobby-box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die [[Financial Times Deutschland]] konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. 
Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>
Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2010: "Frankfurter Erklärung" ===
Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung des Bankenverbands vom 25.10.2010], abgerufen am 27.10.2010</ref> Die [[Financial Times Deutschland]] beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], FTD online vom 26.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand ===
{| class="lptable"
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|-
| Vorsitzender des Vorstands
| [[Hans-Walter Peters]]
|
* [[Berenberg Bank]]
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[John Cryan]]
|
* [[Deutsche Bank]], Co-Vorstandsvorsitzender

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[Andreas Schmitz]]
|
* [[HSBC Trinkaus & Burkhardt]], Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW), Mitglied des Verwaltungsrats

|-
|
| [[Markus Beumer]]
|
* [[Commerzbank]], Mitglied des Vorstandes

|-
|
| Roland Boekhout
|
* [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Michael Kemmer]]
|
* Hauptgeschäftsführer BdB

|-
|
| [[Thomas A. Lange]]
|
* NATIONAL-BANK AG

|-
|
| Herrmann J. Merkens
|
* [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| Emmerich Müller
|
* B. Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]] Niederlassung Deutschland, Director/Geschäftsleiter

|-
|
| [[Theodor Weimer]]
|
* UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes] abgerufen am 15.04.2016</ref>

=== Geschäftsführung ===
{| class="lptable"
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|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Michael Kemmer]]
|
*Kemmer war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten [[BayernLB]]. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank, die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef [[Werner Schmidt]] für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen [[Hypo Alpe Adria]] auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-kemmers-schweigen-1.1015917 BayernLB will Schadenersatz], Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| Hans-Joachim Massenberg
|

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| [[Andreas Krautscheid]]
|
* zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Webseite Bankenverband - Geschäftsführung und Bereichsleiter] abgerufen am 27.05.2013</ref>

===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur.
{| class="wikitable"
|-
| Bankenverband Baden-Württemberg e.V.

| Bankenverband Bremen e.V.
|-
| Bankenverband Hamburg e.V.
| Bankenverband Hessen e.V.
|-
| Bankenverband Niedersachsen e.V.
| Bankenverband Rheinland-Pfalz
|-
| Bankenverband Saarland e.V.
| Bankenverband Schleswig-Holstein e.V.
|-
| Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.
| Bayrischer Bankenverband e.V.
|-
| Ostdeutscher Bankenverband e.V.
| Verband deutscher Schiffbanken
|-
|}

=== Mitgliedsbanken===

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|-
| colspan="4"|
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten:
|-
| [[Deutsche Bank]] AG
| [[Commerzbank]] AG
| Deutsche [[Postbank]] AG
| [[UniCredit Bank]] AG
|-
| colspan="4"|
Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.
|-
| colspan="4"|
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie
|-
| [[ABN Amro]]
| [[Bank of America]]
| [[Barclays]] Bank
| [[BNP PARIBAS]]
|-
| [[Goldman Sachs]]
| [[JP Morgan]]
| [[LGT Bank]]
| [[Merril Lynch]]
|-
| [[UBS]]
|}
Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bankenverband/verband/channel/10182810/index.html Webseite des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband] (abgerufen am 19.03.08 und 27.10.2010)</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken Der Verband], Webseite des Bankenverbands, abgerufen am 27.10.2010. Siehe auch Eintrag ins EU-Register (unten).</ref>
*[[Zentraler Kreditausschuss]]
*[[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Institute of International Finance]]<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF-Webseite], abgerufen am 25.10.2010</ref>

== Finanzen ==
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2009 zwischen 400.000 und 450.000 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 EU-Lobbyregister], abgerufen am 27.10.2010</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

== Weiterführende Informationen ==

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Bundesverband Deutscher Banken

2016-04-27T14:29:24Z

ClaraL: /* Geschäftsführung */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband deutscher Banken 
| Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]]
| Gründungsdatum = 1951
| Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
| Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im [[Institute of International Finance]] (IIF)<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ Member List F-J], homepage IIF, abgerufen am 05.August 2010 </ref>

{{Finanzlobby-box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die [[Financial Times Deutschland]] konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. 
Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>
Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2010: "Frankfurter Erklärung" ===
Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung des Bankenverbands vom 25.10.2010], abgerufen am 27.10.2010</ref> Die [[Financial Times Deutschland]] beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], FTD online vom 26.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand ===
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|-
| Vorsitzender des Vorstands
| [[Hans-Walter Peters]]
|
* [[Berenberg Bank]]
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[John Cryan]]
|
* [[Deutsche Bank]], Co-Vorstandsvorsitzender

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[Andreas Schmitz]]
|
* [[HSBC Trinkaus & Burkhardt]], Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW), Mitglied des Verwaltungsrats

|-
|
| [[Markus Beumer]]
|
* [[Commerzbank]], Mitglied des Vorstandes

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|
| Roland Boekhout
|
* [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Michael Kemmer]]
|
* Hauptgeschäftsführer BdB

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|
| [[Thomas A. Lange]]
|
* NATIONAL-BANK AG

|-
|
| Herrmann J. Merkens
|
* [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| Emmerich Müller
|
* B. Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]] Niederlassung Deutschland, Director/Geschäftsleiter

|-
|
| [[Theodor Weimer]]
|
* UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes] abgerufen am 15.04.2016</ref>

=== Geschäftsführung ===
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|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Michael Kemmer]]
|
*Kemmer war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten [[BayernLB]]. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank, die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef [[Werner Schmidt]] für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen [[Hypo Alpe Adria]] auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-kemmers-schweigen-1.1015917 BayernLB will Schadenersatz], Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| Hans-Joachim Massenberg
|

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| [[Andreas Krautscheid]]
|
* zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Webseite Bankenverband - Geschäftsführung und Bereichsleiter] abgerufen am 27.05.2013</ref>

===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur.
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|-
| Bankenverband Baden-Württemberg e.V.

| Bankenverband Bremen e.V.
|-
| Bankenverband Hamburg e.V.
| Bankenverband Hessen e.V.
|-
| Bankenverband Niedersachsen e.V.
| Bankenverband Rheinland-Pfalz
|-
| Bankenverband Saarland e.V.
| Bankenverband Schleswig-Holstein e.V.
|-
| Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.
| Bayrischer Bankenverband e.V.
|-
| Ostdeutscher Bankenverband e.V.
| Verband deutscher Schiffbanken
|-
|}

=== Mitgliedsbanken===

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|-
| colspan="4"|
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten:
|-
| [[Deutsche Bank]] AG
| [[Commerzbank]] AG
| Deutsche [[Postbank]] AG
| [[UniCredit Bank]] AG
|-
| colspan="4"|
Desweiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.
|-
| colspan="4"|
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie
|-
| [[ABN Amro]]
| [[Bank of America]]
| [[Barclays]] Bank
| [[BNP PARIBAS]]
|-
| [[Goldman Sachs]]
| [[JP Morgan]]
| [[LGT Bank]]
| [[Merril Lynch]]
|-
| [[UBS]]
|}
Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bankenverband/verband/channel/10182810/index.html Webseite des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband] (abgerufen am 19.03.08 und 27.10.2010)</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken Der Verband], Webseite des Bankenverbands, abgerufen am 27.10.2010. Siehe auch Eintrag ins EU-Register (unten).</ref>
*[[Zentraler Kreditausschuss]]
*[[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Institute of International Finance]]<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF-Webseite], abgerufen am 25.10.2010</ref>

== Finanzen ==
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2009 zwischen 400.000 und 450.000 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 EU-Lobbyregister], abgerufen am 27.10.2010</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

== Weiterführende Informationen ==

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Bundesverband Deutscher Banken

2016-04-27T14:28:09Z

ClaraL: /* 2010: "Frankfurter Erklärung" */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband deutscher Banken 
| Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]]
| Gründungsdatum = 1951
| Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
| Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im [[Institute of International Finance]] (IIF)<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ Member List F-J], homepage IIF, abgerufen am 05.August 2010 </ref>

{{Finanzlobby-box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die [[Financial Times Deutschland]] konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. 
Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>
Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2010: "Frankfurter Erklärung" ===
Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung des Bankenverbands vom 25.10.2010], abgerufen am 27.10.2010</ref> Die [[Financial Times Deutschland]] beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], FTD online vom 26.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand ===
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|-
| Vorsitzender des Vorstands
| [[Hans-Walter Peters]]
|
* [[Berenberg Bank]]
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[John Cryan]]
|
* [[Deutsche Bank]], Co-Vorstandsvorsitzender

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[Andreas Schmitz]]
|
* [[HSBC Trinkaus & Burkhardt]], Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW), Mitglied des Verwaltungsrats

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| [[Markus Beumer]]
|
* [[Commerzbank]], Mitglied des Vorstandes

|-
|
| Roland Boekhout
|
* [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands

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|
| [[Michael Kemmer]]
|
* Hauptgeschäftsführer BdB

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| [[Thomas A. Lange]]
|
* NATIONAL-BANK AG

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| Herrmann J. Merkens
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* [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands

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| Emmerich Müller
|
* B. Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter

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| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]] Niederlassung Deutschland, Director/Geschäftsleiter

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|
| [[Theodor Weimer]]
|
* UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes] abgerufen am 15.04.2016</ref>

=== Geschäftsführung ===
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| Hauptgeschäftsführer
| [[Michael Kemmer]]
|
*Kemmer war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten [[BayernLB]]. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef [[Werner Schmidt]] für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen [[Hypo Alpe Adria]] auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-kemmers-schweigen-1.1015917 BayernLB will Schadenersatz], Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| Hans-Joachim Massenberg
|

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| [[Andreas Krautscheid]]
|
* zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Webseite Bankenverband - Geschäftsführung und Bereichsleiter] abgerufen am 27.05.2013</ref>

===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur.
{| class="wikitable"
|-
| Bankenverband Baden-Württemberg e.V.

| Bankenverband Bremen e.V.
|-
| Bankenverband Hamburg e.V.
| Bankenverband Hessen e.V.
|-
| Bankenverband Niedersachsen e.V.
| Bankenverband Rheinland-Pfalz
|-
| Bankenverband Saarland e.V.
| Bankenverband Schleswig-Holstein e.V.
|-
| Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.
| Bayrischer Bankenverband e.V.
|-
| Ostdeutscher Bankenverband e.V.
| Verband deutscher Schiffbanken
|-
|}

=== Mitgliedsbanken===

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|-
| colspan="4"|
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten:
|-
| [[Deutsche Bank]] AG
| [[Commerzbank]] AG
| Deutsche [[Postbank]] AG
| [[UniCredit Bank]] AG
|-
| colspan="4"|
Desweiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.
|-
| colspan="4"|
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie
|-
| [[ABN Amro]]
| [[Bank of America]]
| [[Barclays]] Bank
| [[BNP PARIBAS]]
|-
| [[Goldman Sachs]]
| [[JP Morgan]]
| [[LGT Bank]]
| [[Merril Lynch]]
|-
| [[UBS]]
|}
Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bankenverband/verband/channel/10182810/index.html Webseite des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband] (abgerufen am 19.03.08 und 27.10.2010)</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken Der Verband], Webseite des Bankenverbands, abgerufen am 27.10.2010. Siehe auch Eintrag ins EU-Register (unten).</ref>
*[[Zentraler Kreditausschuss]]
*[[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Institute of International Finance]]<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF-Webseite], abgerufen am 25.10.2010</ref>

== Finanzen ==
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2009 zwischen 400.000 und 450.000 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 EU-Lobbyregister], abgerufen am 27.10.2010</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Bundesverband Deutscher Banken

2016-04-27T14:27:07Z

ClaraL: /* 2010: "Frankfurter Erklärung" */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband deutscher Banken 
| Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]]
| Gründungsdatum = 1951
| Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
| Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Tätigkeitsbereich = Finanzlobby
| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im [[Institute of International Finance]] (IIF)<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ Member List F-J], homepage IIF, abgerufen am 05.August 2010 </ref>

{{Finanzlobby-box}}

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die [[Financial Times Deutschland]] konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. 
Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>
Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2010: "Frankfurter Erklärung" ===

Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung des Bankenverbands vom 25.10.2010], abgerufen am 27.10.2010</ref> Die [[Financial Times Deutschland]] beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], FTD online vom 26.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
|}

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand ===
{| class="lptable"
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!

|-
| Vorsitzender des Vorstands
| [[Hans-Walter Peters]]
|
* [[Berenberg Bank]]
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[John Cryan]]
|
* [[Deutsche Bank]], Co-Vorstandsvorsitzender

|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[Andreas Schmitz]]
|
* [[HSBC Trinkaus & Burkhardt]], Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW), Mitglied des Verwaltungsrats

|-
|
| [[Markus Beumer]]
|
* [[Commerzbank]], Mitglied des Vorstandes

|-
|
| Roland Boekhout
|
* [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Michael Kemmer]]
|
* Hauptgeschäftsführer BdB

|-
|
| [[Thomas A. Lange]]
|
* NATIONAL-BANK AG

|-
|
| Herrmann J. Merkens
|
* [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| Emmerich Müller
|
* B. Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]] Niederlassung Deutschland, Director/Geschäftsleiter

|-
|
| [[Theodor Weimer]]
|
* UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes] abgerufen am 15.04.2016</ref>

=== Geschäftsführung ===
{| class="lptable"
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|-
| Hauptgeschäftsführer
| [[Michael Kemmer]]
|
*Kemmer war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten [[BayernLB]]. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef [[Werner Schmidt]] für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen [[Hypo Alpe Adria]] auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-kemmers-schweigen-1.1015917 BayernLB will Schadenersatz], Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref>

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| Hans-Joachim Massenberg
|

|-
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung
| [[Andreas Krautscheid]]
|
* zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW
|}
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Webseite Bankenverband - Geschäftsführung und Bereichsleiter] abgerufen am 27.05.2013</ref>

===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur.
{| class="wikitable"
|-
| Bankenverband Baden-Württemberg e.V.

| Bankenverband Bremen e.V.
|-
| Bankenverband Hamburg e.V.
| Bankenverband Hessen e.V.
|-
| Bankenverband Niedersachsen e.V.
| Bankenverband Rheinland-Pfalz
|-
| Bankenverband Saarland e.V.
| Bankenverband Schleswig-Holstein e.V.
|-
| Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V.
| Bayrischer Bankenverband e.V.
|-
| Ostdeutscher Bankenverband e.V.
| Verband deutscher Schiffbanken
|-
|}

=== Mitgliedsbanken===

{| class="lptable"
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|-
| colspan="4"|
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten:
|-
| [[Deutsche Bank]] AG
| [[Commerzbank]] AG
| Deutsche [[Postbank]] AG
| [[UniCredit Bank]] AG
|-
| colspan="4"|
Desweiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.
|-
| colspan="4"|
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie
|-
| [[ABN Amro]]
| [[Bank of America]]
| [[Barclays]] Bank
| [[BNP PARIBAS]]
|-
| [[Goldman Sachs]]
| [[JP Morgan]]
| [[LGT Bank]]
| [[Merril Lynch]]
|-
| [[UBS]]
|}
Quelle: <ref>[http://www.bankenverband.de/bankenverband/verband/channel/10182810/index.html Webseite des Bundesverbandes deutscher Banken: Bankenverband] (abgerufen am 19.03.08 und 27.10.2010)</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken Der Verband], Webseite des Bankenverbands, abgerufen am 27.10.2010. Siehe auch Eintrag ins EU-Register (unten).</ref>
*[[Zentraler Kreditausschuss]]
*[[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Institute of International Finance]]<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF-Webseite], abgerufen am 25.10.2010</ref>

== Finanzen ==
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2009 zwischen 400.000 und 450.000 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 EU-Lobbyregister], abgerufen am 27.10.2010</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

== Weiterführende Informationen ==

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2016-04-22T09:19:31Z

ClaraL:

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|VW]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>

{| class="lptable"
|-
|Zeitleiste
|Entwicklungen im Abgasskandal
|-
| April 2016
|'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasst einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
|-
|
|'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
|-
|
|'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
|-
| März 2016
|'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
|-
|
|'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
|-
|
| '''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
|-
|
| '''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
|-
|
| '''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
|
| '''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
|
| '''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Februar 2016
|'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Januar 2016
|'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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| '''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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|'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Dezember 2015
|'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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|'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|November 2015
|'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|
|'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|Oktober 2015
|'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|
|'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Mai 2015
|'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2014
|'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2011
|'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2005 bis 2007
|'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2016-04-22T09:18:40Z

ClaraL:

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|VW]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>

{| class="lptable"
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|Zeitleiste
|Entwicklungen im Abgasskandal
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| April 2016
|'''VW einigt sich mit den US-Behörden.''' Der ausgehandelte Kompromiss umfasse einen Plan für Rückkäufe, Reparaturen und Entschädigungen für Dieselbesitzer, sowie die Einrichtung eines Umweltfonds. Der zuständige US-Richter Charles Breyer setzte die Frist für eine detaillierte Einigung über die Reparatur der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge auf den 21. Juni fest.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-us-richter-verkuendet-einigung-im-vw-abgasskandal-a-1088571.html Richter verkündet Einigung zwischen VW und US-Behörden], Spiegel vom 21.04.2016, abgerufen am 22.04.2016</ref>
|-
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|'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
|-
|
|'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
|-
| März 2016
|'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
|-
|
|'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
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|
| '''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
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|
| '''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
|-
|
| '''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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| '''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
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| '''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Februar 2016
|'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| Januar 2016
|'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| '''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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|'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Dezember 2015
|'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|November 2015
|'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|
|'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Oktober 2015
|'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Mai 2015
|'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2014
|'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2011
|'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2005 bis 2007
|'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2016-04-21T14:52:58Z

ClaraL: /* Weitere Verbindungen */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
|}

== Fallstudien und Kritik ==
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>

|-
| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats

|-
| Bernhard Mattes
| [[Ford]]-Werke GmbH
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident

|-
| Matthias Müller
| Porsche AG

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| Georg Pachta-Reyhofen
| MAN Nutzfahrzeuge AG
|

|-
| Norbert Reithofer
| [[BMW]] AG
|
* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|
* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis

|-
| [[Martin Winterkorn]]
| [[Volkswagen]] AG
|
* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

== Finanzen==
Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2016-04-21T14:50:47Z

ClaraL: /* EU CO2-Richtlinie */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
|}

== Fallstudien und Kritik ==
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>

|-
| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats

|-
| Bernhard Mattes
| [[Ford]]-Werke GmbH
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident

|-
| Matthias Müller
| Porsche AG

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| Georg Pachta-Reyhofen
| MAN Nutzfahrzeuge AG
|

|-
| Norbert Reithofer
| [[BMW]] AG
|
* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|
* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis

|-
| [[Martin Winterkorn]]
| [[Volkswagen]] AG
|
* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und dann ab 1993 hatte er das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

== Finanzen==
Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2016-04-21T14:47:30Z

ClaraL: /* 2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
|}

== Fallstudien und Kritik ==
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>

|-
| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats

|-
| Bernhard Mattes
| [[Ford]]-Werke GmbH
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident

|-
| Matthias Müller
| Porsche AG

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| Georg Pachta-Reyhofen
| MAN Nutzfahrzeuge AG
|

|-
| Norbert Reithofer
| [[BMW]] AG
|
* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|
* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis

|-
| [[Martin Winterkorn]]
| [[Volkswagen]] AG
|
* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und dann ab 1993 hatte er das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

== Finanzen==
Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2016-04-21T14:41:55Z

ClaraL: /* Einflussstrategien */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
|}

== Fallstudien und Kritik ==
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien, mit der Bitte die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an 3 Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den 3 Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt sein eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

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| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
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* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

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| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
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* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>

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| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
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| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
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* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats

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| Bernhard Mattes
| [[Ford]]-Werke GmbH
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* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident

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| Matthias Müller
| Porsche AG

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| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
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| Georg Pachta-Reyhofen
| MAN Nutzfahrzeuge AG
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| Norbert Reithofer
| [[BMW]] AG
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* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats

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| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
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* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis

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| [[Martin Winterkorn]]
| [[Volkswagen]] AG
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* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)

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Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
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(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und dann ab 1993 hatte er das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

== Finanzen==
Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Verband der Automobilindustrie

2016-04-21T14:40:59Z

ClaraL: /* Einflussstrategien */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]], gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
|}

== Fallstudien und Kritik ==
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien, mit der Bitte die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an 3 Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den 3 Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt sein eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

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| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
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* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

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| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
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* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>

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| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
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| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
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* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats

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| Bernhard Mattes
| [[Ford]]-Werke GmbH
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* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident

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| Matthias Müller
| Porsche AG

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| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
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| Georg Pachta-Reyhofen
| MAN Nutzfahrzeuge AG
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| Norbert Reithofer
| [[BMW]] AG
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* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats

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| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
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* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis

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| [[Martin Winterkorn]]
| [[Volkswagen]] AG
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* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)

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| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und dann ab 1993 hatte er das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

== Finanzen==
Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

European Policy Centre

2016-04-21T14:38:00Z

ClaraL: /* Das EPC als Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie */

{{BoxOrganisation
| Name = European Policy Centre
| Logo =
| Rechtsform = AISBL (nach belgischem Recht)
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik
| Gründungsdatum = 1997
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = -
| Lobbybüro EU = 155 rue de la Loi, B-1040 Brüssel
| Homepage = http://www.epc.eu
}}
Das '''European Policy Centre''' (EPC) ist eine Brüsseler Denkfabrik. Sie kam 2010 in die Kritik, weil sie in den 90er Jahren als Vorfeldorganisation einer von der Tabakindustrie angeführten Unternehmensallianz diente.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Das EPC wurde 1997 gegründet.

== Organisationsstruktur und Personal==
Mitglieder:
*62 international tätige Großunternehmen
*76 Verbände
*88 Diplomaten
*26 Stiftungen
*3 Regierungsorganisationen
*18 "inter-governmental" Organisationen
*42 Nichtregierungsorganisationen
*37 regionale und lokale Regierungsorganisationen
*5 religiöse Organisationen
*2 Universitäten und
*das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.
(Stand: November 2014) Quelle: <ref>[http://epc.eu/members_list.php]</ref>

Der EPC wird durch die Generalversammlung und den Verwaltungsrat geführt. Eine beratende Rolle spielt der Beirat (Advisory Council)

=== Die Generalversammlung ===
*[[Meglena Kuneva]], Vorsitzende des Verwaltungsrates, bis 2013 Mitglied des Vorstands von [[BNP Parisbas]], 2007–2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
*Conny Reuter, Generalsekretär der europäischen Dachorganisation SOLIDAR
*Luc Tayart de Borms, Geschäftsführer der [[König-Baudouin-Stiftung]]
*Zeger Vercouteren, Brüsseler Lobbyist (Executive Director Government Affairs) bei [[Johnson & Johnson]]
*Lars Vilbrad, Stellv. Direktor für Regionalentwicklung der dänischen "Central Denmark Region"
Quelle: <ref>[http://epc.eu/about_assembly.php Webseite EPC - General Assembly] abgerufen am 14.11.2014</ref>

===Der Verwaltungsrat===
*[[Meglena Kuneva]] (Vorsitzende), bis 2013 Mitglied des Vorstands von [[BNP Parisbas]], 2007–2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
*Fabio Colasanti, Präsident des [[International Institute of Communications]], früherer Generaldirektor in der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]
*und 7 weitere Mitglieder
Quelle: <ref>[http://epc.eu/about_board.php Webseite EPC - Governing Board] abgerufen am 14.11.2014</ref>

===Beirat (Advisory Council)===
{| class="lptable"
|-
! Mitglieder, u.a.:
!

|-
| Lord Kerr of Kinlochard (Vizepräsident)
|
* [[Trilaterale Kommission]], Mitglied
* [[Royal Dutch Shell]], 2005-2012 Stellv. Vorstandsvorsitzender
* ehem. Botschafter Großbritanniens bei der EU

|-
| [[Erika Mann]] (Vizepräsidentin)
|
* seit 10/2011 [[Facebook]], Leiterin des Brüsseler Lobbybüros
* ehem. Mitglied des [[Europäischen Parlaments]] für die [[SPD]]
* [[Atlantic Council]], Senior Fellow

|-
| [[Leszek Balcerowicz]]
|
* ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank
* [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], [[Stiftung Ordnungspolitik]], [[Institute of International Finance]], [[Open Europe Berlin]], Mitglied des Kuratorien
* bis 04/2012 Think tank [[Bruegel]], Vorsitzender des Boards

|-
| [[Franziska Brantner]]
|
* [[Bündnis 90/Die Grünen]], Mitglied des Bundestages
* bis 2009 [[Bertelsmann Stiftung]], Projektmanagerin

|-
| Hanns R. Glatz
|
* [[CNC Communications & Network Consulting]], Leiter des Brüsseler Büros
* [[Wirtschaftsrat der CDU]], Ehrenvorsitzender des Landesverbands Brüssel

|-
| Jo Leinen
|
* [[SPD]], Mitglied des [[Europäischen Parlaments]]

|-
| Petro Poroshenko
|
* Präsident der Ukraine

|-
| [[Olli Rehn]]
|
* Mitglied des [[Europäischen Parlaments]]
* ehem. EU-Kommissar, zuletzt für Wirtschaft und Währung

|-
| Wolfgang Schüssel
|
* ehem.österreichischer Bundeskanzler
* [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuatoriums
* [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR), Mitglied

|-
| Monika Wulf-Mathies
|
* ehem. EU-Kommissarin für Regionalpolitik
* [[Konvent für Deutschland]], ehem. Mitglied

|-
| und 58 weitere Mitglieder
|

|}
(Stand: November 2014) Quelle: <ref>[http://epc.eu/about_council.php Advisory Council] Webseite EPC, abgerufen am 25.11.2014</ref>

* Ehrenpräsident: [[Peter Sutherland]]
** 1985-1989 Europäischer Kommissar
** non-executive Chairman und Managing Director von [[Goldman Sachs]] International,
** Mitglied der [[Bilderberg-Konferenz]], der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]] und des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=GS Goldman Sachs Group Inc.], Website businessweek, abgerufen am 6. Februar 2013</ref>

== Finanzen==
2010 hatte EPC Einnahmen in Höhe von 2,45 Mio. Euro. Etwa ein Drittel davon kommt als Organisationsförderung von ihren zwei strategischen Partnern: der italienischen Stiftung [[Compagnia di San Paolo]] und der belgischen [[King Baudouin Foundation]]. Ein weiteres Drittel stammt aus den Beiträgen der Mitglieder.<ref>[http://www.epc.eu/members_list.php Members], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>. 27 Prozent der Einnahmen sind Zahlungen von Unternehmen, Stiftungen oder staatlichen Stellen für einzelne Projekte.<ref>[http://www.epc.eu/about_contributors.php Programme contributions for 2010], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>. 6 Prozent kommen von der EU selbst.<ref>[http://www.epc.eu/about_financing.php Financing - the EPC's funding sources], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>.

== Kooperationen ==
Das EPC ist Teil des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==

=== Das EPC als Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie ===
Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 1990er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Damit sollte der Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestaltet werden, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Die strategische Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde von dem Lucky Strike-Hersteller [[British American Tobacco]] (BAT) ins Leben gerufen. 
Um die Glaubwürdigkeit der Lobbykampagne zu erhöhen, sollte nicht BAT selber, sondern eine möglichst renommierte „Frontorganisation“ die Initiative ergreifen. Ausgewählt hierfür wurde das European Policy Centre (EPC) als Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zur EU-Administration. EPC wiederum gründete im Auftrag von BAT das „risk assessment forum“, das als Plattform für Unternehmen gedacht war, die von staatlicher Regulierung besonders betroffen sind. Dieses Vorgehen wurde durch eine Studie in der Medizinzeitschrift "Public Library of Science" im Januar 2010 bekannt. EPC sagte nach dem Erscheinen, das EPC habe sich seitdem grundlegend umstrukturiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Immer erst die Industrie fragen], LobbyControl-Blog vom 23.3.2010, abgerufen am 21.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Immer erst die Industrie fragen], LobbyControl-Blog vom 23.03.2010 zu der Studie über EPCs Tätigkeit als Frontgruppe der Tabakindustrie in den 90er Jahren

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:31:29Z

ClaraL: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeiter des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während eines Sabbaticals in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von den dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:29:36Z

ClaraL: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeiter des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während eines Sabbaticals in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:29:02Z

ClaraL: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeiter des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:27:07Z

ClaraL: /* Forum Ebenhausen */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:26:22Z

ClaraL: /* Forschungsbeirat */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:25:33Z

ClaraL: /* Stiftungsrat */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:22:57Z

ClaraL: /* Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:20:15Z

ClaraL: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:18:28Z

ClaraL: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:17:55Z

ClaraL: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten Sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-04-21T14:15:20Z

ClaraL: /* Forum Ebenhausen */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. [[Udo di Fabio]], Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus den Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten Sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

AmCham EU

2016-04-20T12:59:06Z

ClaraL: /* Mitglieder */

{{BoxOrganisation
| Name = American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''')
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = Non-proft association
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von US-Unternehmen mit Aktivitäten in der EU
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Homepage = [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx www.amchameu.eu]

}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''') vertritt die Interessen der US-Wirtschaft in der EU. In ihr sind 158 US-Unternehmen aus diversen Branchen organisiert. Es handelt sich um eine rechtlich selbständige Organisation, die Mitglied der [[U.S. Chamber of Commerce]] ist, einer der weltweit größten Lobbyorganisationen. Sie ist auch Mitglied des European Council of American Chambers of Commerce ([[AmChams in Europe]]).

Das Sekretariat besteht aus 20 festangestellten Mitarbeitern. Die Mitglieder betätigen sich über ein Netzwerk von Komitees, vier Management-Gruppen und dem Exekutivrat ("Executive Council"). Es werden Expertisen von über 650 Experten angeboten. Die Organisation hat enge Beziehungen zu EU-Offiziellen und europäischen politischen Entscheidungsträgern aufgebaut.

Die Positionspapiere ("Position Papers") sind [http://www.amchameu.eu/Documents/Positionpapers/tabid/164/Default.aspx hier] abrufbar. Themen sind u.a. das TTIP, die REACH-Verordnung, die Klima- und Energiepolitk, die Tabakrichtlinie und die Strukturreform des Bankwesens.

Zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft gehören nach eigenen Angaben u.a.:
*Zugang zu den Entscheidungsträgern, die die EU-Politik beeinflussen
*Zusammenarbeit mit der [[United States Mission to the European Union]] und der [[AmChams in Europe]]
*Beeinflussung der EU-Politik und EU-Gesetzgebung, soweit diese die Geschäfte und Investitionen der Mitglieder berühren
*Sammlung von Wissen zu Änderungen bei den EU-Institutionen und neuen politischen Initiativen
*Zugang zu den Publikationen und praktischen Hinweisen zu EU-Institutionen mit Erklärungen zu wichtigen politischen Vorhaben und deren Auswirkungen auf das Geschäft

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören einige der weltweit größten Unternehmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien und Lobbyorganisationen.

Die Mitglieder sind [http://www.amchameu.eu/?tabid=107 hier] abrufbar.

Zu den Goßunternehmen gehören z.B.
*[[ExxonMobil]]
*[[Goldman Sachs]]
*[[Google]]
*[[Monsanto]]
Zu den WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien gehören z.B.
*[[Ernst & Young]]
*[[Freshfields]]
*[[Linklaters]]
Zu den Lobby-Agenturen gehören z.B.
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Hill+Knowlton]]
*[[Fleishman-Hillard]]

===Struktur===
Die Struktur der Organisation ist [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx hier] abrufbar.
===Mitarbeiter in Führungspositionen===
*Karl Cox, Oracle (Vorsitzender des Board)
*Christian Morales, Intel (Vorsitzender des Exekutivrats)
*Liam Benham, IBM (Vorsitzender der Politik-Gruppe)
*Susan Danger (Managing Director)
*Andreas Galanakis (Policy Director)

===Institutional Affairs Committe===
Dieses Komitee beschäftigt sich mit der eigentlichen Lobbyarbeit (Aktuelle Themen: Veränderungen bei den EU-Institutionen, Regulierungen, Europäische Transparenz-Initiative; EU-US Regulierungsmodelle, EU-Gesetzgebung)
===Spezialisierte Gruppen===
Hierzu gehören u.a.:
*[[TTIP]]-Task-Force. Deren Themen sind der [[Transatlantic Economic Council]], die [[High Level Working Group on Jobs and Growth]] und der [[Transatlantic Legislators' Dialogue]]. Sie koordiniert insbesondere den Input der AmCham EU an den [[Transatlantic Economic Council]], deren Stakeholder/Advisor die [[U.S. Chamber of Commerce]] ist.
*Legal Affairs Task Force. Sie dient als Diskussionsforum für Themen mit EU-rechtlichem Hintergrund, die sich für die Mitglieder als Bedrohung oder als günstige Gelegenheit erweisen können.
*European Parliament Outreach Task Force. Ihre Aufgabe ist es, die Interaktion zwischen der AmCham EU und dem Europäischen Parlament zu fördern. Dazu sollen insbesondere die Beziehungen zu den Mitgliedern des Parlaments gestärkt werden.

===Verbindungen===
AmCham EU ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*European Council of American Chamber of Commerce ([[AmChams in Europe]])
*[[U.S. Chamber of Commerce]]
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Friends of Europe]]

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==
Laut den Angaben im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5265780509-97&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] betrugen die Ausgaben für direkte Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen im Jahr 2015 zwischen einer Million und 1,25 Millionen Euro.

== Fallstudien und Kritik ==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Verband der Automobilindustrie

2016-04-19T13:04:12Z

ClaraL: /* Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013 */

{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.

== Lobbystrategien und Einfluss==
=== Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel]] von [[Eckart von Klaeden]], gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref> 

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||-
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
||-
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne)
||
||76.400 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 

|-
||gesamt
||1.214.344 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.050.000 € (CDU/CSU) 817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne)
||1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP)
||852.000 € (CDU/CSU) 105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5"|

Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
|}

== Fallstudien und Kritik ==
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien, mit der Bitte die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an 3 Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. 
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den 3 Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt sein eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

=== EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Verbandsstruktur===
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann). Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

=== Vorstand & Präsidium ===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
|
|
* Vizepräsident des [[BDI]]
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister

|-
| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>

|-
| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
| Schmitz Cargobull AG
|

|-
| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
| [[Daimler]] AG
|
* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats

|-
| Bernhard Mattes
| [[Ford]]-Werke GmbH
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident

|-
| Matthias Müller
| Porsche AG

|-
| Karl-Thomas Neumann
| Adam Opel AG
|

|-
| Georg Pachta-Reyhofen
| MAN Nutzfahrzeuge AG
|

|-
| Norbert Reithofer
| [[BMW]] AG
|
* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats

|-
| [[Rupert Stadler]]
| Audi AG
|
* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis

|-
| [[Martin Winterkorn]]
| [[Volkswagen]] AG
|
* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)

|-
| colspan="3"|
Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
|}
(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Weitere Verbindungen===
* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und dann ab 1993 hatte er das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.

* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>

== Finanzen==
Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>

==Zitate==
* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>

* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>

* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2016-04-19T10:38:00Z

ClaraL:

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|VW]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>

{| class="lptable"
|-
|Zeitleiste
|Entwicklungen im Abgasskandal
|-
| April 2016
|'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
|-
|
|'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
|-
| März 2016
|'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
|-
|
|'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
|-
|
| '''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
|-
|
| '''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
|-
|
| '''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
|
| '''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
|
| '''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Februar 2016
|'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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|'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Januar 2016
|'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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| '''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Dezember 2015
|'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|November 2015
|'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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|'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Oktober 2015
|'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|
|'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Mai 2015
|'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2014
|'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2011
|'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2005 bis 2007
|'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Chronik des VW-Abgasskandals

2016-04-19T10:37:12Z

ClaraL:

Im Zuge des [[Volkswagen_AG#VW-Abgasskandal|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass [[Volkswagen_AG|VW]] Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>

{| class="lptable"
|-
|Zeitleiste
|Entwicklungen im Abgasskandal
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| April 2016
|'''Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby'''. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/greenpeace-legt-das-schwarzbuch-autolobby-vor-a-1086886.html Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie], Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016</ref>
|-
|'''VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten.''' Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vw-vorstaende-rebellieren-gegen-streichung-von-boni-a-1085891.html Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen], Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016</ref>
|-
| März 2016
|'''VW beantragt Fristverlängerung in den USA.''' Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/usa-volkswagen-diesel-betrug-ultimatum VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal], Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016</ref>
|-
|
|'''Umwelthilfe greift Dobrindt an.''' Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Skandal-Umwelthilfe-verklagt-Kraftfahrt-Bundesamt-3083580.html Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt], Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016</ref> Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".<ref>[http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/vw-abgasskandal-umwelthilfe-greift-dobrindt-frontal-an-126.html VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an], Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016</ref>
|-
|
| '''Sammelklage gegen VW.''' Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gefuerchteter-us-anwalt-greift-vw-an-1.2909579 Gefürchteter US-Anwalt greift VW an], Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016</ref>
|-
|
| '''Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück.''' Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ruecktritt-von-vw-amerika-chef-ein-abrupter-abgang-14116017.html Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016</ref>
|-
|
| '''US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus.''' Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgas-skandal-ermittlungen-usa-steuerbetrug USA weiten Ermittlungen gegen VW aus], Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
|
| '''Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-127.html Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus], Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref>
|-
|
| '''VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln.''' Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-vw-will-streit-mit-anlegern-per-sammelverfahren-klaeren-14110023.html Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?], Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016</ref> Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-123.html VW-Vorstand verschwieg Manipulation], Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/volkswagen-abgasskandal-hans-dieter-poetsch Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre], Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert.''' VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Pressemitteilung von VW] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal''', welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Februar 2016
|'''VW verschiebt Jahresabschluss.''' Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/publications/2015/10/Q3_2015_d.bin.html/binarystorageitem/file/Q3_2015_d.pdf VW-Zwischenbericht 2015], abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|'''EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests.''' Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11905/Kein-Veto-gegen-Kommissionsvorschlag-f%C3%BCr-gro%C3%9Fz%C3%BCgigere-Abgastests Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
| Januar 2016
|'''Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus.''' Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-kronzeuge-packt-aus-1.2829840 VW: Ein Kronzeuge packt aus], Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
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| '''VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview.''' In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.<ref>[http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2016/01/11/462682378/we-didnt-lie-volkswagen-ceo-says-of-emissions-scandal Interview im Original], NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.<ref>[http://meedia.de/2016/03/02/nach-pr-fiasko-in-den-usa-vw-chef-mueller-beschwert-sich-wegen-unfairer-medien/ Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien], Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
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|
|'''Einigung mit dem KBA''' Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.<ref>[http://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/Allgemein/pm03_16_vw.html Pressemitteilung des KBA] vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''US-Klage gegen VW.''' Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations], US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref> Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/newsrelease.php?id=780 Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation], California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Dezember 2015
|'''CO2-Werte stimmen doch.''' Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-377.html VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils], Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> 
'''Stellungnahme von VW.''' VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Pressekonferenz-in-voller-Laenge,volkswagen1090.html Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.''' Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-hapke-103.html Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung], Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|November 2015
|'''Womöglich auch CO2-Werte manipuliert.''' Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-125.html Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte], Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal.''' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.<ref>[http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/10/dieselgate-aufarbeitung-vw-holt-weitere-kanzleien-dazu Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu], Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen.''' Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volkswagen-affaere-verschwundene-akte-wieder-aufgetaucht-a-1060398.html Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht], Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Konsequenzen aus der Abgasaffäre.''' Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.<ref>[http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)] am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Erklrung-des-Aufsichtsrats-der-Volkswagen-AG/view/2786293/45d3a7a50202286bd358a98c25c96a2a?p_p_auth=UnD5fzEv Pressemitteilung von VW] vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.<ref>[http://www.igmetall-wob.de/meldung/gemeinsame-erklaerung-der-ig-metall-und-des-konzernbetriebsrates-der-volkswagen-ag/ Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG] vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/ex-opel-chef-thomas-sedran-wird-neuer-vw-chefstratege-13877065.html Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege], FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Oktober 2015
|'''Der Grund für die Manipulation.''' Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-skandal-vw-ingenieure-manipulierten-aus-angst-vor-winterkorn-1.2727745 VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn], Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref> Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.<ref>[http://www.waz-online.de/VW/Aktuell/Razzia-Duchsuchung-bei-Volkswagen Durchsuchung bei Volkswagen], Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Millionen von Fahrzeugen betroffen.''' Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Die-VW-Abgas-Affaere-eine-Chronologie,volkswagen892.html Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie], NDR, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet.''' Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref><ref>[http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8161954/ex-vw-chef-war-frueh-ueber-abgasskandal-informiert.html Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert], n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016</ref>
'''Winterkorn tritt zurück''', obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-martin-winterkorns-ruecktrittserklaerung-im-wortlaut-a-1054437.html Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut], Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|
|'''VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu.''' Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/d0cf6618525a9efb85257359003fb69d/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!opendocument Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Winterkorn-bittet-um-Entschuldigung-article15986416.html Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut], n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Abgasskandal-21-Millionen-Audi-Fahrzeuge-betroffen,volkswagen882.html Abgasskandal], NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016</ref>
|-
|Mai 2015
|'''CARB bestätigt erhöhte Werte.''' Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm Brief von CARB an VW] vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2014
|'''Studie misst erhöhte Abgaswerte.''' Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.<ref>[http://www.arb.ca.gov/newsrel/in_use_compliance_letter.htm In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2011
|'''Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert.''' Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-techniker-belastet-vw-topmanager-in-abgasaffaere-a-1055352.html Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer], Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|-
|2005 bis 2007
|'''Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software''', die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.<ref>[http://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bosch-warnte-vw-vor-illegalem-einsatz-seiner-software-110.html Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software], Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16</ref> 
'''Winterkorn wird VW-Chef.''' Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fuehrungswechsel-winterkorn-wird-volkswagen-chef-1380997.html Winterkorn wird Volkswagen-Chef], FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016</ref>
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

AmCham EU

2016-04-18T09:38:12Z

ClaraL: /* Spezialisierte Gruppen */

{{BoxOrganisation
| Name = American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''')
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = Non-proft association
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von US-Unternehmen mit Aktivitäten in der EU
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Homepage = [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx www.amchameu.eu]

}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''') vertritt die Interessen der US-Wirtschaft in der EU. In ihr sind 158 US-Unternehmen aus diversen Branchen organisiert. Es handelt sich um eine rechtlich selbständige Organisation, die Mitglied der [[U.S. Chamber of Commerce]] ist, einer der weltweit größten Lobbyorganisationen. Sie ist auch Mitglied des European Council of American Chambers of Commerce ([[AmChams in Europe]]).

Das Sekretariat besteht aus 20 festangestellten Mitarbeitern. Die Mitglieder betätigen sich über ein Netzwerk von Komitees, vier Management-Gruppen und dem Exekutivrat ("Executive Council"). Es werden Expertisen von über 650 Experten angeboten. Die Organisation hat enge Beziehungen zu EU-Offiziellen und europäischen politischen Entscheidungsträgern aufgebaut.

Die Positionspapiere ("Position Papers") sind [http://www.amchameu.eu/Documents/Positionpapers/tabid/164/Default.aspx hier] abrufbar. Themen sind u.a. das TTIP, die REACH-Verordnung, die Klima- und Energiepolitk, die Tabakrichtlinie und die Strukturreform des Bankwesens.

Zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft gehören nach eigenen Angaben u.a.:
*Zugang zu den Entscheidungsträgern, die die EU-Politik beeinflussen
*Zusammenarbeit mit der [[United States Mission to the European Union]] und der [[AmChams in Europe]]
*Beeinflussung der EU-Politik und EU-Gesetzgebung, soweit diese die Geschäfte und Investitionen der Mitglieder berühren
*Sammlung von Wissen zu Änderungen bei den EU-Institutionen und neuen politischen Initiativen
*Zugang zu den Publikationen und praktischen Hinweisen zu EU-Institutionen mit Erklärungen zu wichtigen politischen Vorhaben und deren Auswirkungen auf das Geschäft

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören einige der weltweit größten Unternehmen, WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien und Lobbyorganisationen.

Die Mitglieder sind [http://www.amchameu.eu/?tabid=107 hier] abrufbar.

Zu den Goßunternehmen gehören z.B.
*[[ExxonMobil]]
*[[Goldman Sachs]]
*[[Google]]
*[[Monsanto]]
Zu den WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien gehören z.B.
*[[Ernst & Young]]
*[[Freshfields]]
*[[Linklaters]]
Zu den Lobby-Agenturen gehören z.B.
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Hill+Knowlton]]
*[[Fleishman-Hillard]]
===Struktur===
Die Struktur der Organisation ist [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx hier] abrufbar.
===Mitarbeiter in Führungspositionen===
*Karl Cox, Oracle (Vorsitzender des Board)
*Christian Morales, Intel (Vorsitzender des Exekutivrats)
*Liam Benham, IBM (Vorsitzender der Politik-Gruppe)
*Susan Danger (Managing Director)
*Andreas Galanakis (Policy Director)

===Institutional Affairs Committe===
Dieses Komitee beschäftigt sich mit der eigentlichen Lobbyarbeit (Aktuelle Themen: Veränderungen bei den EU-Institutionen, Regulierungen, Europäische Transparenz-Initiative; EU-US Regulierungsmodelle, EU-Gesetzgebung)
===Spezialisierte Gruppen===
Hierzu gehören u.a.:
*[[TTIP]]-Task-Force. Deren Themen sind der [[Transatlantic Economic Council]], die [[High Level Working Group on Jobs and Growth]] und der [[Transatlantic Legislators' Dialogue]]. Sie koordiniert insbesondere den Input der AmCham EU an den [[Transatlantic Economic Council]], deren Stakeholder/Advisor die [[U.S. Chamber of Commerce]] ist.
*Legal Affairs Task Force. Sie dient als Diskussionsforum für Themen mit EU-rechtlichem Hintergrund, die sich für die Mitglieder als Bedrohung oder als günstige Gelegenheit erweisen können.
*European Parliament Outreach Task Force. Ihre Aufgabe ist es, die Interaktion zwischen der AmCham EU und dem Europäischen Parlament zu fördern. Dazu sollen insbesondere die Beziehungen zu den Mitgliedern des Parlaments gestärkt werden.

===Verbindungen===
AmCham EU ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*European Council of American Chamber of Commerce ([[AmChams in Europe]])
*[[U.S. Chamber of Commerce]]
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Friends of Europe]]

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==
Laut den Angaben im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5265780509-97&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] betrugen die Ausgaben für direkte Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen im Jahr 2015 zwischen einer Million und 1,25 Millionen Euro.

== Fallstudien und Kritik ==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

AmCham EU

2016-04-18T09:28:54Z

ClaraL: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''')
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = Non-proft association
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von US-Unternehmen mit Aktivitäten in der EU
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Homepage = [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx www.amchameu.eu]

}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''') vertritt die Interessen der US-Wirtschaft in der EU. In ihr sind 158 US-Unternehmen aus diversen Branchen organisiert. Es handelt sich um eine rechtlich selbständige Organisation, die Mitglied der [[U.S. Chamber of Commerce]] ist, einer der weltweit größten Lobbyorganisationen. Sie ist auch Mitglied des European Council of American Chambers of Commerce ([[AmChams in Europe]]).

Das Sekretariat besteht aus 20 festangestellten Mitarbeitern. Die Mitglieder betätigen sich über ein Netzwerk von Komitees, vier Management-Gruppen und dem Exekutivrat ("Executive Council"). Es werden Expertisen von über 650 Experten angeboten. Die Organisation hat enge Beziehungen zu EU-Offiziellen und europäischen politischen Entscheidungsträgern aufgebaut.

Die Positionspapiere ("Position Papers") sind [http://www.amchameu.eu/Documents/Positionpapers/tabid/164/Default.aspx hier] abrufbar. Themen sind u.a. das TTIP, die REACH-Verordnung, die Klima- und Energiepolitk, die Tabakrichtlinie und die Strukturreform des Bankwesens.

Zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft gehören nach eigenen Angaben u.a.:
*Zugang zu den Entscheidungsträgern, die die EU-Politik beeinflussen
*Zusammenarbeit mit der [[United States Mission to the European Union]] und der [[AmChams in Europe]]
*Beeinflussung der EU-Politik und EU-Gesetzgebung, soweit diese die Geschäfte und Investitionen der Mitglieder berühren
*Sammlung von Wissen zu Änderungen bei den EU-Institutionen und neuen politischen Initiativen
*Zugang zu den Publikationen und praktischen Hinweisen zu EU-Institutionen mit Erklärungen zu wichtigen politischen Vorhaben und deren Auswirkungen auf das Geschäft

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören einige der weltweit größten Unternehmen, WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien und Lobbyorganisationen.

Die Mitglieder sind [http://www.amchameu.eu/?tabid=107 hier] abrufbar.

Zu den Goßunternehmen gehören z.B.
*[[ExxonMobil]]
*[[Goldman Sachs]]
*[[Google]]
*[[Monsanto]]
Zu den WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien gehören z.B.
*[[Ernst & Young]]
*[[Freshfields]]
*[[Linklaters]]
Zu den Lobby-Agenturen gehören z.B.
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Hill+Knowlton]]
*[[Fleishman-Hillard]]
===Struktur===
Die Struktur der Organisation ist [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx hier] abrufbar.
===Mitarbeiter in Führungspositionen===
*Karl Cox, Oracle (Vorsitzender des Board)
*Christian Morales, Intel (Vorsitzender des Exekutivrats)
*Liam Benham, IBM (Vorsitzender der Politik-Gruppe)
*Susan Danger (Managing Director)
*Andreas Galanakis (Policy Director)

===Institutional Affairs Committe===
Dieses Komitee beschäftigt sich mit der eigentlichen Lobbyarbeit (Aktuelle Themen: Veränderungen bei den EU-Institutionen, Regulierungen, Europäische Transparenz-Initiative; EU-US Regulierungsmodelle, EU-Gesetzgebung)
===Spezialisierte Gruppen===
Hierzu gehören u.a.:
*[[TTIP]]-Task-Force. Deren Themen sind der [[Transatlantic Economic Council]], die [[High Level Working Group on Jobs and Growth]] und der [[Transatlantic Legislators' Dialogue]]. Sie koordiniert insbesondere den Input der AmCham EU an den [[Transatlantic Economic Council]], deren Stakeholder/Advisor die [[U.S. Chamber of Commerce]] ist.
*Legal Affairs Task Force. Sie dient als Diskussionsforum für Themen mit EU-rechtlichem Hintergrund, die sich für die Mitglieder als Bedrohung oder als günstige Gelegenheit erweisen können.

===Verbindungen===
AmCham EU ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*European Council of American Chamber of Commerce ([[AmChams in Europe]])
*[[U.S. Chamber of Commerce]]
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Friends of Europe]]

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==
Laut den Angaben im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5265780509-97&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] betrugen die Ausgaben für direkte Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen im Jahr 2015 zwischen einer Million und 1,25 Millionen Euro.

== Fallstudien und Kritik ==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

AmCham EU

2016-04-18T09:24:19Z

ClaraL: /* Mitarbeiter in Führungspositionen */

{{BoxOrganisation
| Name = American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''')
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = Non-proft association
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von US-Unternehmen mit Aktivitäten in der EU
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 53, Brüssel
| Homepage = [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx www.amchameu.eu]

}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die American Chamber of Commerce to the European Union ('''AmCham EU''') vertritt die Interessen der US-Wirtschaft in der EU. In ihr sind 158 US-Unternehmen aus diversen Branchen organisiert. Es handelt sich um eine rechtlich selbständige Organisation, die Mitglied der [[U.S. Chamber of Commerce]] ist, einer der weltweit größten Lobbyorganisationen. Sie ist auch Mitglied des European Council of American Chambers of Commerce ([[AmChams in Europe]]).

Das Sekretariat besteht aus 20 festangestellten Mitarbeitern. Die Mitglieder betätigen sich über ein Netzwerk von Komitees, vier Management-Gruppen und dem Exekutivrat ("Executive Council"). Es werden Expertisen von über 650 Experten angeboten. Die Organisation hat enge Beziehungen zu EU-Offiziellen und europäischen politischen Entscheidungsträgern aufgebaut.

Die Positionspapiere ("Position Papers") sind [http://www.amchameu.eu/Documents/Positionpapers/tabid/164/Default.aspx hier] abrufbar. Themen sind u.a. das TTIP, die REACH-Verordnung, die Klima- und Energiepolitk, die Tabakrichtlinie und die Strukturreform des Bankwesens.

Zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft gehören nach eigenen Angaben u.a.:
*Zugang zu den Entscheidungsträgern, die die EU-Politik beeinflussen
*Zusammenarbeit mit der [[United States Mission to the European Union]] und der [[AmChams in Europe]]
*Beeinflussung der EU-Politik und EU-Gesetzgebung, soweit diese die Geschäfte und Investitionen der Mitglieder berühren
*Sammlung von Wissen zu Änderungen bei den EU-Institutionen und neuen politischen Initiativen
*Zugang zu den Publikationen und praktischen Hinweisen zu EU-Institutionen mit Erklärungen zu wichtigen politischen Vorhaben und deren Auswirkungen auf das Geschäft

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören einige der weltweit größten Unternehmen, WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien und Lobbyorganisationen.

Die Mitglieder sind [http://www.amchameu.eu/?tabid=107 hier] abrufbar.

Zu den Goßunternehmen gehören z.B.
*[[ExxonMobil]]
*[[Goldman Sachs]]
*[[Google]]
*[[Monsanto]]
Zu den WirtschaftsprüfungsgesellschaftenAnwaltskanzleien gehören z.B.
*[[Ernst & Young]]
*[[Freshfields]]
*[[Linklaters]]
Zu den Lobby-Agenturen gehören z.B.
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Hill+Knowlton]]
*[[Fleishman-Hillard]]
===Struktur===
Die Struktur der Organisation ist [http://www.amchameu.eu/AboutUs/tabid/61/Default.aspx hier] abrufbar.
===Mitarbeiter in Führungspositionen===
*Karl Cox, Oracle (Vorsitzender des Board)
*Christian Morales, Intel (Vorsitzender des Exekutivrats)
*Liam Benham, IBM (Vorsitzender der Politik-Gruppe)
*Susan Danger (Managing Director)
*Andreas Galanakis (Policy Director)

===Institutional Affairs Committe===
Dieses Komitee beschäftigt sich mit der eigentlichen Lobbyarbeit (Aktuelle Themen: Veränderungen bei den EU-Institutionen, Regulierungen, Europäische Transparenz-Initiative; EU-US Regulierungsmodelle, EU-Gesetzgebung)
===Spezialisierte Gruppen===
Hierzu gehören u.a.:
*[[TTIP]]-Task-Force. Deren Themen sind der [[Transatlantic Economic Council]], die [[High Level Working Group on Jobs and Growth]] und der [[Transatlantic Legislators' Dialogue]]. Sie koordiniert insbesondere den Input der AmCham EU an den [[Transatlantic Economic Council]], deren Stakeholder/Advisor die [[U.S. Chamber of Commerce]] ist.
*Legal Affairs Task Force. Sie dient als Diskussionsforum für Themen mit EU-rechtlichem Hintergrund, die sich für die Mitglieder als Bedrohung oder als günstige Gelegenheit erweisen können.

===Verbindungen===
AmCham EU ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*European Council of American Chamber of Commerce ([[AmChams in Europe]])
*[[U.S. Chamber of Commerce]]
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[Friends of Europe]]

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==
Laut den Angaben im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5265780509-97&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] betrugen die Ausgaben für direkte Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen im Jahr 2012 knapp 1 Mio. Euro.

== Fallstudien und Kritik ==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Parteisponsoring

2016-04-08T12:34:27Z

ClaraL: /* Einnahmen aus Sponsoring */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien wird weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2009-2013 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804300.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804301.pdf, abgerufen am 04.05.2015</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
!|2013
!|2014
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
| style="text-align: right;"|11.687.842 (7,74%)
| style="text-align: right;"|12.398.073 (8,42%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
| style="text-align: right;"|15.255.422 (9,27%)
| style="text-align: right;"|12.791.866 (7,91%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
| style="text-align: right;"|1.807.529 (5,42%)
| style="text-align: right;"|
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
| style="text-align: right;"|244.344 (0,88%)
| style="text-align: right;"|243.856 (0,89%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
| style="text-align: right;"|843.988 (2,10%)
| style="text-align: right;"|631.865 (1,59%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
| style="text-align: right;"|7.326.644 (15,39%)
| style="text-align: right;"|6.638.820 (14,19%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass die Einnahmen ab dem Wahljahr 2009 abnahmen: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro aus Tätigkeiten die unter den Sammelposten fallen. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich anteilig die Einnahmen aus Parteisponsoring entwickelten ist nicht öffentlich bekannt.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Fallbeispiele==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

* Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/, abgerufen 30.3.2015 </ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>

==Politische Debatte==
Die [[GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sponsoring]]

Deutsche Vermögensberatung

2016-04-08T12:18:07Z

ClaraL: /* Parteispenden der DVAG */

{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Vermögensberatung AG
| Logo =
| Branche = Finanzdienstleister
| Geschäftsfelder = Finanzvertrieb; Vermögensberatung
| Hauptsitz = 60329 Frankfurt am Main, Münchener Straße 1
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.dvag.com/ www.dvag.com]
}}
Die '''Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG)''' ist mit über 1 Milliarde Euro Umsatzerlös, rund 139 Millionen Konzerngewinn, 5,5 Millionen Kunden, 3175 Direktionen und Geschäftsstellen und 37.000 Handelsvertretern der größte Vertrieb von Finanzprodukten in Deutschland.<ref name="dvag2010">[http://www.dvag.com/unternehmen/geschaeftsbericht/ Geschäftsbericht 2010] www.dvag.com, letzter Zugriff 26.10.2011</ref>

[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-vermogensberatung-ag-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ LobbyControl nominierte] die DVAG für die Lobbykratie Medaille 2011 wegen ihrer Beteiligung an der Initiative „Handelsblatt macht Schule“ und ihrem damit einhergehenden Engagement in Schulen mit einseitigen Unterrichtsmaterialien und persönlichen Vorträgen. Sie gewann mit 21% der Stimmen den zweiten Platz.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Die Deutsche Vermögensberatung AG wurde 1975 gegründet. 60 Prozent der Firmenanteile sind in den Händen des Unternehmensgründers Prof. Dr. Pohl und seinen Söhnen Andreas und Reinfried Pohl. Nach eigenen Angaben vertritt das Unternehmen die Werte ''„Gemeinsamkeit statt Gegeneinander, Selbstständigkeit statt Abhängigkeit, Eigenverantwortung statt Kontrolle“''. Das Unternehmen ''„versteht sich als eine Betreuungsgesellschaft und Berufsgemeinschaft für den Vermögensberater. Ihm gewährt sie ihre professionelle Unterstützung in seiner Arbeit, damit er Menschen helfen kann, ein Vermögen aufzubauen und zu mehr Sicherheit im Alter zu kommen“''.<ref>[http://www.dvag.com/unternehmen/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur] www.dvag.com, letzter Zugriff 26.10.2011</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Tätigkeit der Mitarbeiter der DVAG besteht in dem Verkauf von Lebensversicherungen, Riester-Renten oder Bausparverträgen auf Provisionsbasis. Die Kunden werden bei Hausbesuchen zu den einzelnen Produkten beraten. Aufgrund dieser Vorgehensweise wurde das Unternehmen von Kritikern bereits 1995 als ''„größte Drückerkolonne Deutschlands“'' bezeichnet.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9186088.html Steinreicher Scharlatan] DER SPIEGEL 23/1995, letzter Zugriff 26.10.2011</ref>

==Personal & Organisation==

===Geschäftsleitung===
*[[Reinfried Pohl]] - Vorsitzender des Vorstands & Geschäftsleitung der Deutschen Vermögensberatung Holding
*[[Andreas Pohl]] - Generalbevollmächtigter & Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Vermögensberatung Holding
*[[Reinfried Pohl]] - Generalbevollmächtigter & Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Vermögensberatung Holding<ref>[http://www.dvag.com/unternehmen/geschaeftsleitung/ Geschäftsleitung der Deutschen Vermögensberatung Holding], dvag.com, abgerufen am 27. April 2012.</ref>

===Vorstand===
*[[Udo Corts]], CDU, 2003-2008 Minister für Wissenschaft und Kultur in Hessen
*[[Hans-Theo Franken]]
*[[Christian Glanz]]
*[[Lars Knackstedt]]
*[[Helge Lach]]
*[[Kurt Schuschu]]
Quelle: <ref>[http://www.dvag.com/unternehmen/geschaeftsleitung/ Unsere Vorstandmitglieder], dvag.com, abgerufen am 27.04.2012</ref>

===Aufsichtsrat===
*[[Friedrich Bohl]] (Vorsitzender des Aufsichtsrates), CDU, Bundesminister a.D., Rechtsanwalt
*[[Wolfgang Kaske]] (Stellv. Vorsitzender), Aufsichtsratsvorsitzender der [[Generali]] Deutschland Holding AG
*[[Josef Schaaf]] - Rechtsanwalt
*[[Dietrich Schroeder]], Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bausparkasse [[Badenia]]
*[[Sergio Balbinot]], Managing Director und Mitglied Board of Directors der Assicurazioni Generali S.p.A.
*[[Franz Schubert]], Landesdirektor der Deutsche Vermögensberatung AG
*[[Michael Kalka]], Vorsitzender der Vorstände der [[AachenMünchener]] Lebensversicherung AG und der AachenMünchener Versicherung AG a.D.
*[[Theo Waigel]], CSU, Bundesminister a.D., Rechtsanwalt
*[[Winfried Pinger]], Rechtsanwalt
(Stand: Juli 2012), Quelle: <ref name="dv1">[http://www.dvag.com/unternehmen/aufsichtsrat-und-beirat/ Aufsichtsrat und Beirat], dvag.com, abgerufen am 20.07.2012</ref>

===Beirat===
*[[Helmut Kohl]] (Vorsitzender des Beirates), CDU, Bundeskanzler a.D.
*[[Karl Starzacher]], Staatsminister a.D., Rechtsanwalt
*[[Axel-Günther Benkner]], Sprecher der Geschäftsführung [[DWS]] Investments a.D.
*[[Horst Teltschik]], CDU, Ministerialdirektor a.D.
*[[Rolf E. Breuer]], Sprecher des Vorstands der [[Deutsche Bank]] a.D., Vorstandsvorsitzender des [[Center for Financial Studies]]
*[[Bernhard Vogel]], CDU, Ministerpräsident a.D., Ehrenvorsitzender der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Rainer Neske]], Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bank]]
*[[Michael H. Westkamp]], Vorsitzender der Vorstände der [[AachenMünchener]] Lebensversicherung AG und der AachenMünchener Versicherung AG
*[[Petra Roth]], CDU, Ex-Oberbürgermeisterin Frankfurt am Main, Mitglied des Aufsichtsrats der [[AXA]] Konzern AG
*[[Theo Zwanziger]], Präsident a.D. des Deutschen Fußball-Bunds (DFB)
*[[Wolfgang Schüssel]], Bundeskanzler a. D. der Republik Österreich, Kurator der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Aufsichtsrats von [[RWE]]
(Stand: Juli 2012), Quelle: <ref name="dv1" />

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Politisches Netzwerk ===

Die DVAG verfügt über ein enges Netzwerk, vor allem in die Union hinein. Sie hat hochrangige ehemalige Unionspolitiker als Lobbyisten engagiert, so 1998 nach der Abwahl der Regierung Kohl den Kanzleramtsminister [[Friedrich Bohl]]. Als dieser 2009 Aufsichtsratsvorsitzender wurde, übernahm der ehemalige hessische Kultusminister Udo Corts (ebenfalls CDU) den Lobbybereich (offizieller Titel: Unternehmenskommunikation, Unternehmenskoordination und Recht).<ref>[http://www.presseportal.de/pm/6340/1380464/wechsel-in-aufsichtsrat-und-vorstand-der-deutschen-vermoegensberatung-ag-friedrich-bohl-neuer Wechsel in Aufsichtsrat und Vorstand der Deutschen Vermögensberatung AG], DVAG-Pressemappe, abgerufen am 2.5.2012</ref>

Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel ist ebenfalls Aufsichtsratsmitglied. Der Beirat versammelt zahlreiche weitere Unionspolitiker: Altkanzler Helmut Kohl, ein Freund von Unternehmensgründer Reinfried Pohl, der frühere Vize-Kanzleramtschef Horst Teltschik, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, sowie die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth.<ref>vgl. zu dem Netzwerk sowie den Parteispenden auch [http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/11/26/ausenminister-hielt-vortrag-bei-fdp-grosspender/ Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender], Abgeordnetenwatch-Blog vom 26.11.2010, abgerufen am 2.5.2012</ref>

===Parteispenden der DVAG===
{| style="width: 590px; height: 245px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Partei/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2005'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2006'''
| style="text-align: center; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2007'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2008'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2012'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Summe/Partei'''
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''CDU/CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|226.150€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|120.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|230.700€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22.500€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|234.900€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|191.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|135.500€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|130.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|143.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|83.500€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.517.250€
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|45.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|45.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|54.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|55.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|170.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|125.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|534.000€
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|60.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|125.000€
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|70.000€
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Summe/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|271.150€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|165.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|275.700€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|77.500€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|429.900€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|376.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|200.500€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|163.000€
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|123.000€
|}

Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte] bundestag.de, letzter Zugriff 27.4.2012</ref>
Diese Tabelle erfasst nur die Spenden der DVAG und nicht die der Tochterunternehmen wie der Allfinanz DVAG oder der DVAG Holding und auch nicht des Vorstandsvorsitzenden [[Reinfried Pohl]]. Berücksichtigt man diese Spenden kommen erheblich höhere Summen zusammen: 2010 an die CDU 491.000€, an die FDP 300.000€ und an die SPD insgesamt 85.000€.

Durch die Aufteilung von Spenden in mehrere Teilzahlungen hat das Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG seine Spenden an die CDU verschleiert. Dies ergaben Auswertungen des CDU-Rechenschaftsberichts durch abgeordnetenwatch.de. Über den Mutterkonzern, mehrere Tochterfirmen und den Firmengründer Reinfried Pohl flossen danach im Wahljahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493.000 Euro an die Christdemokraten. Dies war bislang nicht bekannt.

Quelle: <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Million Euro Parteispenden, 29. März 2015], Webseite abgerufen am 08. 04. 2015</ref>

=== Imagewerbung und Sponsoring ===

Mit Benefiz-Aktionen wie "Ein Herz für Kinder" und PR-Veranstaltungen mit Michael Schumacher versucht die DVAG ihr Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern. Zu den dauerhaften Werbepartnern zählen neben Michael Schumacher ebenfalls Britta Heidemann, Paul Biedermann, der 1. FC Kaiserslautern und Joachim Löw<ref name="dvag2010"/>.

Mit dem Sponsoring der Initiative "Handelsblatt macht Schule" erreicht das Unternehmen mit ihren Inhalten seit 2011 auch Schüler und Lehrer über kostenlos zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterialien<ref name="Handelsblatt01"/>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

===PR-Texte an Schulen===
{{Lobbykratie-box}}

An der Initiative „Handelsblatt macht Schule“ beteiligte die DVAG sich als einer der Hauptsponsoren und übernahm die Kosten für Erstellung, Druck und Versand einer Unterrichtseinheit zur „Finanziellen Allgemeinbildung“.<ref>[http://www.handelsblattmachtschule.de/seiten/sponsoren_ueberblick.php Handelsblatt macht Schule - Sponsoren und Partner im Überlick] www.handelsblattmachtschule.de, letzter Zugriff 26.10.2011</ref><ref name="Handelsblatt01">[http://www.handelsblattmachtschule.de/seiten/material_einheiten.php?ue=3&na=3130 Handelsblatt macht Schule - Unterrichtseinheit "Finanzielle Allgemeinbildung"] www.handelsblattmachtschule.de, letzter Zugriff 26.10.2011</ref>
Geschrieben wurde die Unterrichtseinheit von Mitarbeitern des An-Instituts für Ökonomische Bildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Im Vorwort freut sich der stellvertretende Chefredakteur des Handelsblatt, Hermann-Josef Knipper, über das Fachwissen, dass die DVAG zu den Texten beigesteuert hat.<ref name="Handelsblatt01"/> Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beurteilt viele der in der Unterrichtseinheit vermittelten Informationen als ''„oberflächlich und einseitig“''.<ref>[http://www.verbraucherbildung.de/materialkompass2203.html? Verbraucherzentrale - Unterrichtseinheit "Finanzielle Allgemeinbildung"] www.verbraucherbildung.de, letzter Zugriff 26.10.2011</ref>

Als Beispiel wird das Firmenporträt angeführt, das der Chefvolkswirt der DVAG für die Unterrichtseinheit verfasst hat. Einige Leseproben:<ref name="Handelsblatt01"/>

<blockquote>„Die Vermögensberater der DVAG kommen in der Regel zu den Kunden nach Hause. Dort erfragen und analysieren sie die persönlichen Wünsche und Ziele der Kunden und erarbeiten auf diese Weise für jeden Einzelnen bzw. für die ganze Familie eine langfristige Vermögensplanung. Bei Bedarf werden hierzu ausgewählte Produkte aus den Bereichen Banken, Investmentsparen, Bausparen, Sachversicherung, Krankenversicherung oder Lebensversicherung vermittelt. Da die DVAG keine eigenen Produkte herstellt, greift sie auf das Angebot ausgewählter Partnergesellschaften zurück.“</blockquote>

<blockquote>„Vermögensberater zu sein ist eine spannende Tätigkeit, mit der man auch nebenberuflich – z.B. neben dem Studium – beginnen kann.“</blockquote>

<blockquote>„Übrigens: Die unabhängige Ratingagentur ASSEKURATA SOLUTIONS hat der DVAG zum vierten Mal in Folge die Bestnote „Exzellent“ im Karriere-Rating erteilt.“</blockquote>

Es ist durchaus fraglich, ob bei einer Honorierung auf Provision tatsächlich ''"die Wünsche und Ziele der Kunden"'' im Mittelpunkt der Beratung stehen. Zum anderen kann das Material kaum als ausgewogen gelten. Als einziger Praxiskontaktpartner in Sachen finanzieller Allgemeinbildung wird die DVAG empfohlen. Die Lehrer werden dazu aufgefordert, einen Vertreter der Vertriebsfirma zu Expertengesprächen und Rollenspielen mit den Schülern einzuladen.<ref name="Handelsblatt01"/> Solche Veranstaltungen werden – neben der Werbung für die berufliche Laufbahn als Vermögensberater – auch dazu genutzt um das gewünschte Bild des Unternehmens zu zeichnen. Das geschieht unter anderem mit Sätzen wie ''"Wir sind sozusagen der Hausarzt für die finanziellen Sorgen und Nöte der Menschen."''<ref>[http://www.lloydgymnasium.de/die-schule/detailanzeige/article/wenn-praxis-auf-schule-trifft/?tx_ttnewsbackPid=97&cHash=fbd6afec3f6c1a4361875b1b124b10de Lloyd Gymnasium - "Wenn Praxis auf Schule trifft", vom 14.09.2011] www.lloydgymnasium.de, letzter Zugriff 26.10.2011</ref>

Im November 2011 [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-vermogensberatung-ag-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ nominierte LobbyControl] die DVAG für ihr Engagement im schulischen Bereich für die Lobbykratie-Medaille. Die DVAG gewann mit 21% der Stimmen den zweiten Platz.

== Weiterführende Informationen ==

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:53:54Z

ClaraL: /* Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014 */

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,80
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,89
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,97 (1,66)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,43 (0,13)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,13 (8,32)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,59
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,19
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,15
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,52
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|161,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|46,8
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,58
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|164,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

{{spendenbanner}}


<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:48:52Z

ClaraL: /* Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014 */

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,80
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,89
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,97 (1,66)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,43 (0,13)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,13 (8,32)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,59
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,90
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|161,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|46,8
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|164,6
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

{{spendenbanner}}


<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:46:51Z

ClaraL: /* Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014 */

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,80
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,89
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,97 (1,66)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,43 (0,13)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,13 (8,32)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,59
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,15
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,52
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,90
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|161,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|46,8
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

{{spendenbanner}}


<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:46:16Z

ClaraL:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,80
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,89
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,97 (1,66)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,43 (0,13)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,13 (8,32)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,59
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,15
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,52
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,90
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|161,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|46,8
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2013, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,58
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|164,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

{{spendenbanner}}


<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:40:53Z

ClaraL:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,97 (1,66)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,43 (0,13)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,59
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
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|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2013, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,58
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|164,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

{{spendenbanner}}


<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:38:20Z

ClaraL:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,17
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,97 (1,66)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,59
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,52
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|161,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2013, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,58
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|164,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

{{spendenbanner}}


<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Parteienfinanzierung

2016-04-08T09:35:03Z

ClaraL:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile von Mitgliedsbeiträgen an den gesamten Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2014==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,96
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,89
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,62 (5,38)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,34 (1,57)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,68
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,91
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,06
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,93
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|161,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2013, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,58
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|164,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|47,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,3
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2014, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|137,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|151,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,1
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|155,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2011, Angaben in %''

==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
Angaben in %

{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Gesamte Einnahmen in Millionen €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|138,1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|147,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,0
|}

''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''

==GRECO==

Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf. Die Empfehlungen wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==
* [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
* [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
* [[Parteisponsoring]]

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<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]