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2015-07-09T13:42:04Z

DanielC:

Elmar Brok

2015-07-09T08:20:21Z

DanielC:

[[Datei:Brok.jpg|thumb|right|Elmar Brok]]

{{Lobbyismus_EU-Box}}
'''Elmar Brok''' ''(* 14.05.1946 in Verl/ Kr. Gütersloh)'', [[CDU]], ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]. 
Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent. 
Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu [[Bertelsmann]]. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29.10.2005, abgerufen am 10.05.2012</ref>

== Karriere ==
* seit 2012 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]
* 2011-05/2014 Berater der [[Bertelsmann SE]]<ref name="Erklär">[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_rev1_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP] abgerufen am 13.10.2014</ref>
* 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
* seit 2004 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
* 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
* seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
* seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
* 1992–05/2011 Tätigkeit für die [[Bertelsmann AG]], zunächst als ''Europa-Beauftragter des Vorstands'', später als ''Senior Vice President Media Development''<ref name="spiegel1" /><ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/12/24/a0065 Interview mit Elmar Brok] taz vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012</ref>
* seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
* Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
Quellen:<ref name="EP1">[http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/Elmar_BROK.html EP-Webseite Elmar Brok] abgerufen am 09.05.2012</ref>, <ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Elmar Brok's Webseite] abgerufen am 09.05.2012</ref>

== Verbindungen ==
* [[Intergroups|Intergroup]] [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss.<ref>[http://www.tpnonline.org/who.html TPN-Webseite] abgerufen am 09.05.2012</ref> TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt, [[Bertelsmann]] ist ebenfalls Mitglied<ref name="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too Close for Comfort?] SpinWatch July 2008, abgerufen am 10.05.2012</ref>
* [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums ("Board of Trustees") (Mitglied ist u.a. die [[Bertelsmann Stiftung]])
* [[Intergroups|Intergroup]] [[Sky and Space]], Mitglied
* [[Intergroups|Intergroup]] [[European Internet Foundation]] (EIF), Mitglied
* [[European Security Foundation]] (ESF), Mitglied<ref>[http://www.europeansecurityfoundation.eu/kuratorium.html Kuratorium der European Security Foundation],www.europeansecurityfoundation.eu abgerufen am 08.01.13</ref>
* [[Institut für Europäische Politik]] (IEP), Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP), Mitglied des Präsidiums
* [[Deutsches Digital Institut]], Mitglied des Beirats (der Institutsdirektor Jo Goebel ist u.a. Berater von [[Bertelsmann]]<ref>[http://www.businessschool-berlin-potsdam.de/hochschule/wissenschaftliches-lehrpersonal/professoren/prof-dr-jo-groebel/ Biographie Business School Berlin], Webseite abgerufen am 20. 05. 2015</ref>)
* [[Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA), seit 2002 Präsident<ref name="EP1"/>

*Brok gilt als Busenfreund [[Helmut Kohl|Helmut Kohls]].<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref>

== Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann ==
Elmar Broks frühere Tätigkeit für [[Bertelsmann]] steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. In der vergangenen Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.<ref name="Erklär" />
Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.<ref>[http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Abgeordnetenstatutengl.htm A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament?] Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012</ref>
Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/elmar_brok-901-22729--f317466.html#q317466 Fragen und Antworten an Elmar Brok] abgeordnetenwatch.de vom 12.12.2011, abgerufen am 02.07.2012</ref> 
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”.<ref>
[http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 Berliner Wirtschaftshegemonie]
zitiert in: [http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament] Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012</ref>
Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden.<ref name="spiegel1" />
Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts<ref name="message" />, so seine Aussage.
 
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Messerscharf getrennt] Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012</ref>

Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren:

===Papiere aus den Jahren 1993/94===
Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, an die Zentrale in Gütersloh zugespielt.
Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt: 
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und der Aufbau weiterer Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es: 
„Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.“ 
Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“.
Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" />

===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk===
Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine Task-Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben.<ref name="message" />

===1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission===
Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" />

=== Broks Umgang mit kritischen Journalisten ===
Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Brok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html Jörn HagenlochL Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007], Website heise.de, abgerufen am 01.07.2012</ref>

Ein weiteres Beispiel stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'':
<blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote>

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/>

==Zitate über Elmar Brok==
Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref>
<blockquote>
''„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“''
</blockquote>
Antwort:
<blockquote>
''„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“''
</blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:EU]]

Datei:Brok.jpg

2015-07-09T08:19:50Z

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Daniel Bahr

2015-07-08T13:51:18Z

DanielC:

[[Datei:Bahr.jpg|thumb|right|Daniel Bahr ]]

'''Daniel Bahr''' ''(* 4. November 1976 in Lahnstein)'', [[FDP]]-Politiker, war von 2011 bis 2013 Bundesgesundheitsminister. Nachdem Bahr durch das Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 aus dem Bundestag ausschied, begann er im Frühjahr 2014 als Berater für die amerikanische Denkfabrik [[Center for American Progress]] zu arbeiten. Im September 2014 wurde bekannt, dass Bahr ab November bei dem Versicherungskonzern [[Allianz]] arbeiten wird. Aufgrund seiner vorherigen Position als Gesundheitsminister wurde sein Wechsel zu einem privatwirtschaftlichen Akteur des Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit stark kritisiert.

== Karriere ==
* seit 11/2014 Generalbevollmächtigter für die [[Allianz]] Private Krankenversicherung
* 2014 Berater bei der amerikanischen Denkfabrik [[Center for American Progress]]
* 05/2011-12/2013 '''Bundesminister für Gesundheit'''
* seit 11/2010 Landesvorsitzender der [[FDP]] Nordrhein-Westfalen
* 2009-2011 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit
* 2005-2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
* seit 2003 aufgrund seines Bundestagsmandats bei der [[Dresdner Bank]] gehaltlos beurlaubt
* seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
* seit 2001 Mitglied im Bundesvorstand der FDP
* seit 1996 Mitarbeiter der [[Dresdner Bank]] AG (jetzt [[Commerzbank]] AG)
* Studium der Volkswirtschaftslehre, Studium Business Management (Abschluß: MBA) in Münster
* Ausbildung zum Bankkaufmann (Dresdner Bank AG Schwerin und Hamburg)

Quelle:<ref>[http://www.daniel-bahr.de/files/21343/Lebenslauf_Tabellarisch.pdf Lebenslauf Daniel Bahr MdB] abgerufen am 22.07.2011</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

* ehem. Stellv. Vorsitzender des Beirates für Gesundheit der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
* Mitglied des Beirates von [[Young Public]] e.V., Münster
* Mitglied im Deutschen Bankangestellten Verband
* Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
* Mitglied bei Mehr Demokratie e.V.
* Mitglied der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG)
* bis 10/2009 Mitglied im Beirat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe AG<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1365&id=1118 Deutscher Bundestag-Daniel Bahr (Münster), FDP] Archivseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 22.07.2011</ref>

Quellen: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bahr_daniel.html Deutscher Bundestag-Daniel Bahr (Münster), FDP] Seite des Deutschen Bundestags, abgerufen am 17. Mai 2011</ref> <ref>[http://www.daniel-bahr.de/files/21343/Lebenslauf_Tabellarisch.pdf Lebenslauf Daniel Bahr MdB] abgerufen am 05.10.2014</ref><ref>[http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/932418/hayek-club-fulda-will-liberale-ideen-wieder-s Sebastian Kirchner: Hayek-Club Fulda will liberale Ideen wieder salonfähig machen, Fuldaer Zeitung online vom 11. Oktober 2013], abgerufen am 05. 10. 2014</ref>

== Wirken ==

Daniel Bahr engagierte sich schon in jungen Jahren politisch, mit 14 tratt er den Jungen Liberalen bei, zu deren Bundesvorstand er 1999 gewählt wurde. 2001 wurde er in den FDP-Bundesvorstand gewählt, seit 2002 war er Mitglied des deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 hatte er die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP inne, 2009 wurde er dann zum Parlamentarischen Staatssekretär für das Bundesministerium für Gesundheit ernannt. Nachdem 2011 der damalige Bundesgesundheitsminister [[Philipp Rösler]] auf den Posten des Wirtschaftsministers wechselte, wurde Bahr zu seinem Nachfolger im Gesundheitsministerium ernannt. <ref> [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34394907_kw19_bahr/205340 Daniel Bahr als Gesundheitsminister vereidigt] Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, abgerufen am 02.10.2014 </ref> Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 ist auch Bahrs Bundestagskarriere zu einem vorläufigen Ende gekommen.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Seitenwechsel ===

Am 29. September 2014 gab der [[Allianz]]-Konzern bekannt, dass Daniel Bahr ab dem 1 November als Generalbevollmächtigter für die „Allianz Private Krankenversicherung“ in den Bereichen Leistungsmanagement und Vertriebskoordination arbeiten wird <ref>[https://www.allianz.com/de/presse/news/unternehmen/personalien/140929_veraenderungen-in-der-geschaeftsleitung.html Veränderungen in der Geschäftsleitung] Pressemeldung des Allianz-Konzerns vom 29.09.2014, abgerufen am 29.09.2014</ref>. Nach eigener Aussage steht sein neuer Beruf dabei in keiner Verbindung zu möglichen Lobbytätigkeiten für den Allianz-Konzern. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fdp-politiker-ex-gesundheitsminister-bahr-wird-allianz-vorstand-1.2152098 "Das ist keine Lobby-Tätigkeit"] Süddeutsche online vom 29.09.2014, abgerufen am 29.09.2014</ref> Seine frühere Stellung als Gesundheitsminister und seine damalige Gesundheitspolitik werfen jedoch ein dubioses Licht auf den [[Seitenwechsel]]. Bahr setzte sich während seiner Amtszeit wiederholt für die Privaten Krankenversicherungen ein, besonders auffällige Entscheidungen und Maßnahmen waren:

* Bahr machte sich für die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze stark, welche es nur Bürgern mit einem gewissen Einkommen erlaubt sich privat zu versichern. Dadurch hätten die Privaten Krankenversicherungen eine Vielzahl an neuen Kunden gewinnen können. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahr-will-private-krankenkassen-fuer-alle-oeffnen-a-918754.html FDP-Gesundheitsminister: Bahr will private Krankenversicherer für alle öffnen] Spiegel online vom 27.08.2013, abgerufen am 02.10.2014 </ref> Zwar blieb die Grenze grundsätzlich erhalten, auf Betreiben der FDP wurde sie aber im Sinne der Privaten Krankenversicherungen 2011 gesenkt.

* 2011 wurde das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz verabschiedet, das Kosten für Medikamente in Deutschland senken sollte. Während zuvor nur die gesetzlich Versicherten von Rabatten auf Medikamenten betroffen waren, mussten Arzneimittelhersteller nach der Neuordnung die gleichen Rabatte auch privat Versicherten einräumen. <ref> [https://www.pkv.de/themen/versorgung/arzneimittel/ Versorgung Arzneimittel] Internetauftritt des Verband der Privaten Krankenversicherungen, abgerufen am 02.10.2014 </ref>

* Die auffälligste Neuregelung war die Einführung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, aufgrund der maßgeblichen Initative Bahrs auch „Pflege-Bahr“ genannt. Danach erhalten Bürger einen staatlichen Zuschuss, wenn sie zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Versicherung privat für den Pflegefall vorsorgen. Das Gesetz stieß auf massive Kritik bei Verbraucherschützern. Demnach sind die geförderten privaten Zusatzversicherungen intransparent und bringen hohe, zum Teil versteckte, Kosten für die Versicherten mit sich. <ref> [http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/der-pflege-bahr-das-taugt-das-neue-pflege-tagesgeld/8277804.html Das taugt das neue Pflege-Tagesgeld] Handelsblatt online vom 06.11.2013, abgerufen am 02.10.2014 </ref> Die staatliche Förderung, die über mehrere 100 Millionen Euro hinausgehen könnte, verspricht den Privaten Krankenversicherer viele neue Verträge und einen satten Gewinn. <ref> [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/Pflege-Bahr Zahlen und Fakten zum Pflege-Bahr] Zeit online vom 05.06.2012, abgerufen am 02.10.2014 </ref> Laut den Kritikern sind denn auch nicht die Versicherten die eigentlichen Profiteure des Pflege-Bahrs, sondern vielmehr die Privaten Krankenversicherungen. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/06/08/riester-pflege-grosspender-von-cdu-und-fdp-sagt-dankeschon Pflege-Bahr: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön] abgeordnetenwatch vom 08.06.2012 </ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

Datei:Bahr.jpg

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Alternative für Deutschland (AfD)

2015-07-08T13:32:25Z

DanielC:

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
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|- valign="top"
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|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]],}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
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|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 21.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref>
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

[[Datei:Petry.jpg|thumb|right|185x133px| Bernd Lucke & Frauke Petry]]

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Es sind sowohl wirtschaftsliberale als auch nationalkonservative Strömungen zu beobachten.

Nach einer Studie von Alexander Häusler vom September 2013 ist die AfD auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref>
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref>
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen konnte Bernd Lucke die Unterwanderung aber nie: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]], der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], Ehrenmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied [[Trilaterale Kommission]], ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).<ref>[http://www.sms-group.com/vita_de_weiss.html Biografie Webseite SMS group], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> [[Hans-Olaf Henkel]], bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur [[SMS Group]] gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich." <ref>[
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd-1.2115162 AfD-Leaks Das andere Gesicht der AfD ], Sueddeutsche.de, 03.09.2012, abgerufen am 4. September 2014</ref> Im März 2015 berichteten mehrere Medien über einen erbitterten Richtungsstreit.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-zerlegt-sich-auf-offener-Buehne-article14784636.html Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne], n-tv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref>

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

===Verbindungen zur Pegida-Bewegung===

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Äußerungen zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===

[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''".<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref>

===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===

Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

== AfD Parteitag 2015 ==

[[Datei:Lucke.jpg|thumb|right| Bernd Lucke wurde abgewählt]]

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-muss-seinen-weckruf-2015-aufloesen-a-1040235.html Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben.
Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>
Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-fordert-mitglieder-zum-bleiben-auf-a-1042601.html Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf ], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

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| [[Hans-Olaf Henkel]]
| war bis April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

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| [[Joachim Starbatty]],
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

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| Norbert Stenzel
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

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| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

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| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

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| Frank-Christian Hansel
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref>

|}

===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2015-07-08T13:22:08Z

DanielC:

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
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| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}} [[Datei:Afd-logo.png|right]]
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! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]],}}}
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! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Piet Leidreiter]]}}}
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! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
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! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
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! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
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| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

[[Datei:Petry.jpg|thumb|right|185x133px| Bernd Lucke & Frauke Petry]]

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Es sind sowohl wirtschaftsliberale als auch nationalkonservative Strömungen zu beobachten.

Nach einer Studie von Alexander Häusler vom September 2013 ist die AfD auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref>
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref>
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen konnte Bernd Lucke die Unterwanderung aber nie: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]], der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], Ehrenmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied [[Trilaterale Kommission]], ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).<ref>[http://www.sms-group.com/vita_de_weiss.html Biografie Webseite SMS group], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> [[Hans-Olaf Henkel]], bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur [[SMS Group]] gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich." <ref>[
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd-1.2115162 AfD-Leaks Das andere Gesicht der AfD ], Sueddeutsche.de, 03.09.2012, abgerufen am 4. September 2014</ref> Im März 2015 berichteten mehrere Medien über einen erbitterten Richtungsstreit.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-zerlegt-sich-auf-offener-Buehne-article14784636.html Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne], n-tv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref>

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

===Verbindungen zur Pegida-Bewegung===

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Äußerungen zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===

[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''".<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref>

===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===

Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

== AfD Parteitag 2015 ==

[[Datei:Lucke.jpg|thumb|right| Bernd Lucke wurde abgewählt]]

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-muss-seinen-weckruf-2015-aufloesen-a-1040235.html Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben.
Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>
Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-fordert-mitglieder-zum-bleiben-auf-a-1042601.html Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf ], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

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| [[Hans-Olaf Henkel]]
| war bis April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

|-
| [[Joachim Starbatty]],
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

|-
| Norbert Stenzel
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

|-
| Frank-Christian Hansel
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref>

|}

===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2015-07-08T13:08:38Z

DanielC: /* Kurzdarstellung */

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}} [[Datei:Afd-logo.png|right]]
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]],}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Piet Leidreiter]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
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! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
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! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
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! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

[[Datei:Petry.jpg|thumb|right|185x133px| Bernd Lucke & Frauke Petry]]

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Es sind sowohl wirtschaftsliberale als auch nationalkonservative Strömungen zu beobachten.

Nach einer Studie von Alexander Häusler vom September 2013 ist die AfD auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref>
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref>
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen konnte Bernd Lucke die Unterwanderung aber nie: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]], der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], Ehrenmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied [[Trilaterale Kommission]], ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).<ref>[http://www.sms-group.com/vita_de_weiss.html Biografie Webseite SMS group], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> [[Hans-Olaf Henkel]], bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur [[SMS Group]] gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich." <ref>[
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd-1.2115162 AfD-Leaks Das andere Gesicht der AfD ], Sueddeutsche.de, 03.09.2012, abgerufen am 4. September 2014</ref> Im März 2015 berichteten mehrere Medien über einen erbitterten Richtungsstreit.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-zerlegt-sich-auf-offener-Buehne-article14784636.html Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne], n-tv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref>

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

===Verbindungen zur Pegida-Bewegung===

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Äußerungen zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===

[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''".<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref>

===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===

Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

|-
| [[Hans-Olaf Henkel]]
| war bis April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

|-
| [[Joachim Starbatty]],
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

|-
| Norbert Stenzel
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

|-
| Frank-Christian Hansel
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref>

|}

===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2015-07-08T13:03:16Z

DanielC:

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}} [[Datei:Afd-logo.png|right]]
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]],}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Piet Leidreiter]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
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! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
|- valign="top"
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| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Es sind sowohl wirtschaftsliberale als auch nationalkonservative Strömungen zu beobachten.

Nach einer Studie von Alexander Häusler vom September 2013 ist die AfD auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref>
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref>
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen konnte Bernd Lucke die Unterwanderung aber nie: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]], der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], Ehrenmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied [[Trilaterale Kommission]], ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).<ref>[http://www.sms-group.com/vita_de_weiss.html Biografie Webseite SMS group], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> [[Hans-Olaf Henkel]], bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur [[SMS Group]] gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich." <ref>[
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd-1.2115162 AfD-Leaks Das andere Gesicht der AfD ], Sueddeutsche.de, 03.09.2012, abgerufen am 4. September 2014</ref> Im März 2015 berichteten mehrere Medien über einen erbitterten Richtungsstreit.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-zerlegt-sich-auf-offener-Buehne-article14784636.html Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne], n-tv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref>

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

===Verbindungen zur Pegida-Bewegung===

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Äußerungen zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===

[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''".<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref>

===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===

Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

|-
| [[Hans-Olaf Henkel]]
| war bis April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

|-
| [[Joachim Starbatty]],
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

|-
| Norbert Stenzel
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

|-
| Frank-Christian Hansel
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref>

|}

===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2015-07-08T12:13:37Z

DanielC:

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]],}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Piet Leidreiter]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Es sind sowohl wirtschaftsliberale als auch nationalkonservative Strömungen zu beobachten.

Nach einer Studie von Alexander Häusler vom September 2013 ist die AfD auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref>
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref>
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen konnte Bernd Lucke die Unterwanderung aber nie: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Ex-Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen".<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]], der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], Ehrenmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorstandsmitglied [[Trilaterale Kommission]], ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte).<ref>[http://www.sms-group.com/vita_de_weiss.html Biografie Webseite SMS group], abgerufen am 15. 10. 2014</ref> [[Hans-Olaf Henkel]], bis April 2015 Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur [[SMS Group]] gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich." <ref>[
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-leaks-das-andere-gesicht-der-afd-1.2115162 AfD-Leaks Das andere Gesicht der AfD ], Sueddeutsche.de, 03.09.2012, abgerufen am 4. September 2014</ref> Im März 2015 berichteten mehrere Medien über einen erbitterten Richtungsstreit.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-zerlegt-sich-auf-offener-Buehne-article14784636.html Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne], n-tv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref>

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

===Verbindungen zur Pegida-Bewegung===

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===

[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''".<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref>

===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===

Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

|-
| [[Hans-Olaf Henkel]]
| war bis April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

|-
| [[Joachim Starbatty]],
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

|-
| Norbert Stenzel
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

|-
| Frank-Christian Hansel
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref>

|}

===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

European Internet Forum

2015-07-06T13:18:50Z

DanielC:

{{BoxOrganisation
| Name = European Internet Forum
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = -
| Lobbybüro EU =
| Homepage = http://www.eifonline.org
}}
Das '''European Internet Forum''' (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in European Internet Forum umbenannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 28.04.2014</ref><ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 22.12.2013</ref>

Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind [https://www.eifonline.org/members.html hier] abrufbar.

'''Politische Mitglieder'''

Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten.

Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete [[Pilar del Castillo Vera]] (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der [[Knowledge4Innovation]] sowie Mitglied von [[Transatlantic Policy Network]] und [[European Energy Forum]].

Zur Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der Politischen Mitglieder gehören:

{| class="lptable"
| Mitglied Steuerungsgruppe
| Partei
| Land

|-
| Marietje Schaake
| ALDE
| Niederlande
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
*[[European Council on Foreign Affairs]], Mitglied
* [[Transatlantic Dialogues on Security and Freedom in the Digital Age]], Mitglied des "Steering Committee"
* [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums
|-
| [[Angelika Niebler]]
| EPP ([[CSU]])
| Deutschland
|
* [[European Energy Forum]], Active Member
* [[German European Security Association]], Gründungsmitglied
* ZDF-Fernsehrat, Mitglied
|-
| [[Lambert van Nistelrooij]]
| EEP
| Niederlande
|
* [[Knowledge4Innovation]], Chair
* [[European Energy Forum]], Mitglied
|-
| Adina-Iona Valean
| EEP
| Rumänien
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* [[Forum for Automotive and Society]], Vizepräsidentin
|-
| Michal Boni
| EEP
| Polen
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
|-
| Morten Helveg Petersen
| ALDE
| Dänemark
|
|-
| [[Neena Gill]]
| S&D
| Großbritannien
|
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
* [[European Energy Forum]], Vizepräsidentin
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* SAS, Vizepräsidentin (Zuständigkeit: "Corporate Affairs" für die europäischen und asiatisch-pazifischen Regionen)
* NGA Associates, Beraterin
|-
| Sabine Verheyen
| EEP (CDU)
| Deutschland
|
|-
| Vicky Ford
| ECR
| Großbritannien
|
* [[European Energy Forum]], Director
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
|}

Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2014)

Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. Andreas Schwab, [[Daniel Caspary]], [[Elmar Brok]], [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]], Jerzy Buzek, Paul Rübig, Rainer Wieland, [[Viviane Reding]]

'''Internet-/IT-Unternehmen'''

Zu ihnen gehören u. a. [[Amazon]], [[Apple]], [[AT&T]], [[Dell]], [[Deutsche Telekom]], [[Ebay]], [[Facebook]], [[Google]], [[IBM]], [[Intel]], [[Microsoft]], [[Nokia]], [[SAP]], [[Sony]], [[vodafone]], [[Disney]] u. a.

'''Assoziierte Mitglieder'''

Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. [[ARD]], BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE

===Geschäftsführung===
Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.

'''Geschäftsführerin'''
*[[Maria Rosa Gibellini]]
'''Berater der Governors'''
*[[Peter Linton]], Senior Adviser von [[Burson-Marsteller]], eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des [[Transatlantic Policy Network]]<ref>Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013</ref>

== Finanzen==

Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html Join EIF], abgerufen am 28.04.2014</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.

== Intergroups ==
[[Intergroups]] (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Intergroups]]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]

European Internet Foundation

2015-07-06T13:18:10Z

DanielC: Weiterleitung nach European Internet Forum erstellt

#WEITERLEITUNG [[European Internet Forum]]

European Internet Forum

2015-07-06T13:13:27Z

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{{BoxOrganisation
| Name = European Internet Forum
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = -
| Lobbybüro EU =
| Homepage = http://www.eifonline.org
}}
Das '''European Internet Forum''' (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in das European Internet forum umbenannt

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 28.04.2014</ref><ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 22.12.2013</ref>

Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind [https://www.eifonline.org/members.html hier] abrufbar.

'''Politische Mitglieder'''

Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten.

Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete [[Pilar del Castillo Vera]] (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der [[Knowledge4Innovation]] sowie Mitglied von [[Transatlantic Policy Network]] und [[European Energy Forum]].

Zur Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der Politischen Mitglieder gehören:

{| class="lptable"
| Mitglied Steuerungsgruppe
| Partei
| Land

|-
| Marietje Schaake
| ALDE
| Niederlande
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
*[[European Council on Foreign Affairs]], Mitglied
* [[Transatlantic Dialogues on Security and Freedom in the Digital Age]], Mitglied des "Steering Committee"
* [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums
|-
| [[Angelika Niebler]]
| EPP ([[CSU]])
| Deutschland
|
* [[European Energy Forum]], Active Member
* [[German European Security Association]], Gründungsmitglied
* ZDF-Fernsehrat, Mitglied
|-
| [[Lambert van Nistelrooij]]
| EEP
| Niederlande
|
* [[Knowledge4Innovation]], Chair
* [[European Energy Forum]], Mitglied
|-
| Adina-Iona Valean
| EEP
| Rumänien
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* [[Forum for Automotive and Society]], Vizepräsidentin
|-
| Michal Boni
| EEP
| Polen
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
|-
| Morten Helveg Petersen
| ALDE
| Dänemark
|
|-
| [[Neena Gill]]
| S&D
| Großbritannien
|
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
* [[European Energy Forum]], Vizepräsidentin
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* SAS, Vizepräsidentin (Zuständigkeit: "Corporate Affairs" für die europäischen und asiatisch-pazifischen Regionen)
* NGA Associates, Beraterin
|-
| Sabine Verheyen
| EEP (CDU)
| Deutschland
|
|-
| Vicky Ford
| ECR
| Großbritannien
|
* [[European Energy Forum]], Director
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
|}

Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2014)

Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. Andreas Schwab, [[Daniel Caspary]], [[Elmar Brok]], [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]], Jerzy Buzek, Paul Rübig, Rainer Wieland, [[Viviane Reding]]

'''Internet-/IT-Unternehmen'''

Zu ihnen gehören u. a. [[Amazon]], [[Apple]], [[AT&T]], [[Dell]], [[Deutsche Telekom]], [[Ebay]], [[Facebook]], [[Google]], [[IBM]], [[Intel]], [[Microsoft]], [[Nokia]], [[SAP]], [[Sony]], [[vodafone]], [[Disney]] u. a.

'''Assoziierte Mitglieder'''

Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. [[ARD]], BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE

===Geschäftsführung===
Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.

'''Geschäftsführerin'''
*[[Maria Rosa Gibellini]]
'''Berater der Governors'''
*[[Peter Linton]], Senior Adviser von [[Burson-Marsteller]], eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des [[Transatlantic Policy Network]]<ref>Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013</ref>

== Finanzen==

Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html Join EIF], abgerufen am 28.04.2014</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.

== Intergroups ==
[[Intergroups]] (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Intergroups]]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]

European Internet Foundation

2015-07-06T13:10:05Z

DanielC:

{{BoxOrganisation
| Name = European Internet Forum
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = -
| Lobbybüro EU =
| Homepage = http://www.eifonline.org
}}
Das '''European Internet Forum''' (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in das European Internet forum umbenannt

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 28.04.2014</ref><ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 22.12.2013</ref>

Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind [https://www.eifonline.org/members.html hier] abrufbar.

'''Politische Mitglieder'''

Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten.

Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete [[Pilar del Castillo Vera]] (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der [[Knowledge4Innovation]] sowie Mitglied von [[Transatlantic Policy Network]] und [[European Energy Forum]].

Zur Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der Politischen Mitglieder gehören:

{| class="lptable"
| Mitglied Steuerungsgruppe
| Partei
| Land

|-
| Marietje Schaake
| ALDE
| Niederlande
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
*[[European Council on Foreign Affairs]], Mitglied
* [[Transatlantic Dialogues on Security and Freedom in the Digital Age]], Mitglied des "Steering Committee"
* [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums
|-
| [[Angelika Niebler]]
| EPP ([[CSU]])
| Deutschland
|
* [[European Energy Forum]], Active Member
* [[German European Security Association]], Gründungsmitglied
* ZDF-Fernsehrat, Mitglied
|-
| [[Lambert van Nistelrooij]]
| EEP
| Niederlande
|
* [[Knowledge4Innovation]], Chair
* [[European Energy Forum]], Mitglied
|-
| Adina-Iona Valean
| EEP
| Rumänien
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* [[Forum for Automotive and Society]], Vizepräsidentin
|-
| Michal Boni
| EEP
| Polen
|
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
|-
| Morten Helveg Petersen
| ALDE
| Dänemark
|
|-
| [[Neena Gill]]
| S&D
| Großbritannien
|
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
* [[European Energy Forum]], Vizepräsidentin
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* SAS, Vizepräsidentin (Zuständigkeit: "Corporate Affairs" für die europäischen und asiatisch-pazifischen Regionen)
* NGA Associates, Beraterin
|-
| Sabine Verheyen
| EEP (CDU)
| Deutschland
|
|-
| Vicky Ford
| ECR
| Großbritannien
|
* [[European Energy Forum]], Director
* [[Knowledge4Innovation]], Mitglied
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied des "Steering Committee"
|}

Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2014)

Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. Andreas Schwab, [[Daniel Caspary]], [[Elmar Brok]], [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]], Jerzy Buzek, Paul Rübig, Rainer Wieland, [[Viviane Reding]]

'''Internet-/IT-Unternehmen'''

Zu ihnen gehören u. a. [[Amazon]], [[Apple]], [[AT&T]], [[Dell]], [[Deutsche Telekom]], [[Ebay]], [[Facebook]], [[Google]], [[IBM]], [[Intel]], [[Microsoft]], [[Nokia]], [[SAP]], [[Sony]], [[vodafone]], [[Disney]] u. a.

'''Assoziierte Mitglieder'''

Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. [[ARD]], BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE

===Geschäftsführung===
Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.

'''Geschäftsführerin'''
*[[Maria Rosa Gibellini]]
'''Berater der Governors'''
*[[Peter Linton]], Senior Adviser von [[Burson-Marsteller]], eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des [[Transatlantic Policy Network]]<ref>Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013</ref>

== Finanzen==

Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html Join EIF], abgerufen am 28.04.2014</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.

== Intergroups ==
[[Intergroups]] (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Intergroups]]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]

Deutsche BP

2015-07-03T10:21:18Z

DanielC: /* Deep Water Horizon */

{{BoxOrganisation
| Name = Beyond Petroleum
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Mineralöl und Energie
| Gründungsdatum = 1917
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = BP Europa SE, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = B.P. Europe V.O.F, Archimedes Building 11 Rond Point R. Schuman 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebp.de/home.do www.DeutscheBP.de]
}}
Die Deutsche BP ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Energiekonzern „beyond petroleum“. Weltweit hatte BP im Jahr 2014 einen Umsatz von 358 Milliarden Dollar und beschäftigt ca. 85.000 <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.html BP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015 Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> Mitarbeiter. Die Deutsche BP hat einen Umsatz von 54,3 Milliarden Euro <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.htmlBP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015, Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> und beschäftigt 5.790 Mitarbeiter. Außerdem gehören unter anderem Aral und Castrol zur BP Group . Neben dem Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert sich BP immer stärker auf die Bereiche Gas und Stromproduktion. Die Berliner Repräsentanz wird von Ruprecht Brandis geleitet <ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Brandis leitet Berliner Büro der Deutschen BP], Politik und Kommunikation, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 29.5.2015</ref> . Brandis war von 1996 bis 2000 Referatleiter im Kanzleramt – unter anderem mit der Zuständigkeit Energiepolitik. 

==Kurzdarstellung und Geschichte==
BP wurde in den 1990er Jahren öffentlich mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in Zusammenhang gebracht. Um größeren Einfluss zu erlangen, schlossen sich die Konzerne Exxon, Shell, [[Ford]] und BP ab 1989 zusammen, um die Global Climate Coalition zu bilden. Unter diesem zunächst harmlos klingenden Namen machten die Unternehmen Front gegen Klimaschutzvereinbarung und lancierten Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels. Ab 1997 verließ BP die Global Climate Coalition und versuchte, sich als nachhaltig wirtschaftendes und soziales verantwortliches Unternehmen zu präsentieren.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Greenwashing & Image Wandel===

Ab 2000 begann der Imagewandel von BP <ref>[http://www.taz.de/!52966/ Greenwash von BP
Klarsicht dank Ölteppich]vom 24. 5. 2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>. Der Konzern beauftragt die amerikanische PR-Firma Ogilvy & Mather für ein neues Image bei BP zu sorgen.
Die PR-Firma veränderte den Name von „British Petroleum“ in „beyond petroleum“, was mit „weit mehr als Erdöl“ übersetzt werden kann. Außerdem wurde das Logo des Energie Konzernen verändert. Eine gelb-grüne-weiße Sonne soll das Umweltengagement und den Vorrang erneuerbarer Energien widerspiegeln.

Auch in Deutschland möchte BP als „grünes Unternehmen“ wahrgenommen werden. Um diese neue Außendarstellung zu stärken, bewarb BP mit mehreren Anzeigen und Kampagnen das neue Image. Außerdem wurde der Schulwettbewerb Klima&Co beworben, bei dem das Thema Energiereduzierung lautete.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Seitenwechsler===
Die Berliner Repräsentanz von BP wird von einem Politik-Insider geleitet: Ruprecht Brandis ist nun BP Director External Affairs, von von 1996 bis 2000 war er hingegen Referatsleiter im Kanzleramt – u.a. mit der Zuständigkeit Energiepolitik.<ref> [http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Politik&Kommunikation 25.03.2010], abgerufen am 20.05.2015</ref>

===Riskante Suche nach Öl und Gas===
BP suchte immer riskanter nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen. Für diese Suche benötigte BP die Zustimmung der Politik. Im Jahr 2009 waren die Lobbyausgaben von Erdöl- und Erdgasindustrie so hoch wie nie zuvor. Die Branche – darunter BP – gab im Jahr 2009 175 Millionen US-Dollar für Lobbying aus.

===Consumer Energy Alliance===
Im Jahr 2010 gelangte eine Powerpoint-Präsentation eines Treffen der US-amerikanischen Gasindustrie an die Öffentlichkeit <ref> [http://www.sourcewatch.org/index.php/Consumer_Energy_Alliance Souercewatch: Consumer Energy Alliance] abgerufen am 01.06.2015</ref>. Diese stellte Lobbystrategien der Ölindustrien vor. So sollte mit einer Fünf-Jahres Kampagne lokale Gruppe als Unterstützer für Offshore-Bohrungen gewonnen werden. Explizit als Zielgruppe genannt wurden: Veteranenverbände, Verbraucher, Redaktion, Wissenschaftler, und Think Tanks. Dieser Vortrag wurde von der Front Group „Consumer Energy Alliance“, die von BP unterstützt wird, gehalten. Dies war eine gezielte BP-Kampagne, die um die Unterstützung für riskante Offshore-Bohrungen werben sollte.

===Deep Water Horizon===
Die immer riskantere Suche nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen birgt die Gefahr von Unfällen. Bei Offshore-Bohrungen explodierte im April 2010 die Ölplattform „Deepwater Horizon“ <ref> [http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-05/chronologie-oelpest Ölpest: Warum explodierte die "Deepwater Horizon"? vom 6. Mai 2010, abgerufen am 01.06.2015 ]</ref>. Eine Folge dieser Explosion war die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko. Um Schaden von BP abzuwenden, versuchte das Unternehmen den Ausmaß des Unfalls zu vertuschen. So wurden während und nach der Ölkatastrophe Journalisten von BP an der Berichtserstattung vor Ort gestört, z.b. wurden Fotojournalisten daran gehindert, über den Golf von Mexiko zu fliegen, um das Ausmaß der Katastrophe zu dokumentieren <ref> [http://http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/oelpest-im-golf-bp-zensoren-verschleiern-die-umweltkatastrophe-a-700128.html Ölpest im Golf: BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe] vom 12.06.2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>.
Nach der Katastrophe floss erneut viel Geld in PR-Maßnahmen: Im Jahr 2010 gab BP allein von April bis Ende Juli jede Woche fünf Millionen US-Dollar aus <ref> [http://thinkprogress.org/climate/2010/09/27/206784/dirty-money-oil-companies-special-interest-polluters-spend-millions-to-kill-climate-bil/ Dirty Money: Big Oil and corporate polluters spent over $500 million to kill climate bill, push offshore drilling] vom 27.11.2010</ref>, um das Image nach der Öl-Katastrophe wieder herzustellen.

2015 haben sich BP und die USA zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 18,7 Milliarden US-Dollar geeinigt. Zu zahlen sind die 18.7 Milliarden Dollar, innerhalb den nächsten 18 Jahren. Insgesamt zahlte der britische Öl-Konzern mehr als 43 Milliarden Dollar seit 2010 für die Folgen und Beseitigungen der Katastrophe. Der Einigung ging ein 5 Jähriger Rechtsstreit voraus in dem BP die Schuld an der Katastrophe zunächst von sich wies. So beschuldigte BP, den Subunternehmer Transocean, da diese die geplatzten Rohre geliefert sowie eingebaut hatten. Das US-Justizministerium sieht die Schuld allerdings eindeutig bei BP. Das Ministerium erklärt das BP eindeutig vorsätzlich und fahrlässig gehandelt habe. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/einigung-mit-us-justizministerium-die-strafe-sichert-der-golfregion-konstante-einkommen/12004658-2.html Einigung mit US-Justizministerium
BP zahlt höchste Strafe der Wirtschaftsgeschichte] vom 02.07.2015, abgerufen am 03.07.2015</ref>.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Petrochemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Deutsche BP

2015-07-03T10:20:31Z

DanielC:

{{BoxOrganisation
| Name = Beyond Petroleum
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Mineralöl und Energie
| Gründungsdatum = 1917
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = BP Europa SE, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = B.P. Europe V.O.F, Archimedes Building 11 Rond Point R. Schuman 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebp.de/home.do www.DeutscheBP.de]
}}
Die Deutsche BP ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Energiekonzern „beyond petroleum“. Weltweit hatte BP im Jahr 2014 einen Umsatz von 358 Milliarden Dollar und beschäftigt ca. 85.000 <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.html BP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015 Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> Mitarbeiter. Die Deutsche BP hat einen Umsatz von 54,3 Milliarden Euro <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.htmlBP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015, Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> und beschäftigt 5.790 Mitarbeiter. Außerdem gehören unter anderem Aral und Castrol zur BP Group . Neben dem Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert sich BP immer stärker auf die Bereiche Gas und Stromproduktion. Die Berliner Repräsentanz wird von Ruprecht Brandis geleitet <ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Brandis leitet Berliner Büro der Deutschen BP], Politik und Kommunikation, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 29.5.2015</ref> . Brandis war von 1996 bis 2000 Referatleiter im Kanzleramt – unter anderem mit der Zuständigkeit Energiepolitik. 

==Kurzdarstellung und Geschichte==
BP wurde in den 1990er Jahren öffentlich mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in Zusammenhang gebracht. Um größeren Einfluss zu erlangen, schlossen sich die Konzerne Exxon, Shell, [[Ford]] und BP ab 1989 zusammen, um die Global Climate Coalition zu bilden. Unter diesem zunächst harmlos klingenden Namen machten die Unternehmen Front gegen Klimaschutzvereinbarung und lancierten Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels. Ab 1997 verließ BP die Global Climate Coalition und versuchte, sich als nachhaltig wirtschaftendes und soziales verantwortliches Unternehmen zu präsentieren.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Greenwashing & Image Wandel===

Ab 2000 begann der Imagewandel von BP <ref>[http://www.taz.de/!52966/ Greenwash von BP
Klarsicht dank Ölteppich]vom 24. 5. 2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>. Der Konzern beauftragt die amerikanische PR-Firma Ogilvy & Mather für ein neues Image bei BP zu sorgen.
Die PR-Firma veränderte den Name von „British Petroleum“ in „beyond petroleum“, was mit „weit mehr als Erdöl“ übersetzt werden kann. Außerdem wurde das Logo des Energie Konzernen verändert. Eine gelb-grüne-weiße Sonne soll das Umweltengagement und den Vorrang erneuerbarer Energien widerspiegeln.

Auch in Deutschland möchte BP als „grünes Unternehmen“ wahrgenommen werden. Um diese neue Außendarstellung zu stärken, bewarb BP mit mehreren Anzeigen und Kampagnen das neue Image. Außerdem wurde der Schulwettbewerb Klima&Co beworben, bei dem das Thema Energiereduzierung lautete.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Seitenwechsler===
Die Berliner Repräsentanz von BP wird von einem Politik-Insider geleitet: Ruprecht Brandis ist nun BP Director External Affairs, von von 1996 bis 2000 war er hingegen Referatsleiter im Kanzleramt – u.a. mit der Zuständigkeit Energiepolitik.<ref> [http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Politik&Kommunikation 25.03.2010], abgerufen am 20.05.2015</ref>

===Riskante Suche nach Öl und Gas===
BP suchte immer riskanter nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen. Für diese Suche benötigte BP die Zustimmung der Politik. Im Jahr 2009 waren die Lobbyausgaben von Erdöl- und Erdgasindustrie so hoch wie nie zuvor. Die Branche – darunter BP – gab im Jahr 2009 175 Millionen US-Dollar für Lobbying aus.

===Consumer Energy Alliance===
Im Jahr 2010 gelangte eine Powerpoint-Präsentation eines Treffen der US-amerikanischen Gasindustrie an die Öffentlichkeit <ref> [http://www.sourcewatch.org/index.php/Consumer_Energy_Alliance Souercewatch: Consumer Energy Alliance] abgerufen am 01.06.2015</ref>. Diese stellte Lobbystrategien der Ölindustrien vor. So sollte mit einer Fünf-Jahres Kampagne lokale Gruppe als Unterstützer für Offshore-Bohrungen gewonnen werden. Explizit als Zielgruppe genannt wurden: Veteranenverbände, Verbraucher, Redaktion, Wissenschaftler, und Think Tanks. Dieser Vortrag wurde von der Front Group „Consumer Energy Alliance“, die von BP unterstützt wird, gehalten. Dies war eine gezielte BP-Kampagne, die um die Unterstützung für riskante Offshore-Bohrungen werben sollte.

===Deep Water Horizon===
Die immer riskantere Suche nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen birgt die Gefahr von Unfällen. Bei Offshore-Bohrungen explodierte im April 2010 die Ölplattform „Deepwater Horizon“ <ref> [http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-05/chronologie-oelpest Ölpest: Warum explodierte die "Deepwater Horizon"? vom 6. Mai 2010, abgerufen am 01.06.2015 ]</ref>. Eine Folge dieser Explosion war die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko. Um Schaden von BP abzuwenden, versuchte das Unternehmen den Ausmaß des Unfalls zu vertuschen. So wurden während und nach der Ölkatastrophe Journalisten von BP an der Berichtserstattung vor Ort gestört, z.b. wurden Fotojournalisten daran gehindert, über den Golf von Mexiko zu fliegen, um das Ausmaß der Katastrophe zu dokumentieren <ref> [http://http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/oelpest-im-golf-bp-zensoren-verschleiern-die-umweltkatastrophe-a-700128.html Ölpest im Golf: BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe] vom 12.06.2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>.
Nach der Katastrophe floss erneut viel Geld in PR-Maßnahmen: Im Jahr 2010 gab BP allein von April bis Ende Juli jede Woche fünf Millionen US-Dollar aus <ref> [http://thinkprogress.org/climate/2010/09/27/206784/dirty-money-oil-companies-special-interest-polluters-spend-millions-to-kill-climate-bil/ Dirty Money: Big Oil and corporate polluters spent over $500 million to kill climate bill, push offshore drilling] vom 27.11.2010</ref>, um das Image nach der Öl-Katastrophe wieder herzustellen.

2015 haben sich BP und die USA zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 18,7 Milliarden US-Dollar geeinigt. Zu zahlen sind die 18.7 Milliarden Dollar, innerhalb den nächsten 18 Jahren. Insgesamt zahlte der britische Öl-Konzern mehr als 43 Milliarden Dollar seit 2010 für die Folgen und Beseitigungen der Katastrophe. Der Einigung ging ein 5 Jähriger Rechtsstreit voraus in dem BP die Schuld an der Katastrophe zunächst von sich wies. So beschuldigte BP, den Subunternehmer Transocean, da diese die geplatzten Rohre geliefert sowie eingebaut hatten. Das US-Justizministerium sieht die Schuld allerdings eindeutig bei BP. Das Ministerium erklärt das BP eindeutig vorsätzlich und fahrlässig gehandelt habe. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/einigung-mit-us-justizministerium-die-strafe-sichert-der-golfregion-konstante-einkommen/12004658-2.html Einigung mit US-Justizministerium
BP zahlt höchste Strafe der Wirtschaftsgeschichte] vom 02.07.2015, abgerufen am 03.07.2015</ref>.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Petrochemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Freshfields Bruckhaus Deringer

2015-07-01T12:42:29Z

DanielC:

{{BoxUnternehmen
| Name = Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
| Logo =
| Branche = Jura
| Geschäftsfelder = Rechtsberatung und Unternehmensberatung
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel
| Homepage = [http://www.freshfields.de/ www.freshfields.de]
}}
'''Freshfields Bruckhaus Deringer LLP''' (Kurzbezeichnung: '''Freshfields''' oder '''FBD''') ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. 2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Seit 2014 wird die Abteilung von Martin Gerig geleitet, der zuvor unter anderem in verschiedenen Minsterien und als Fraktionsreferent im Bundestag gearbeitet hat.<ref>[http://www.freshfields.com/profiles/Martin_Gerig/], Freshfields-Webseite, abgerufen am
01.07.2015</ref> Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Zugleich beriet sie zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen.

Freshfields ist ebenso aktiv bei internationalen Schiedsgerichtsverfahren bei Freihandelsabkommen.

{{Finanzlobby-box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“<ref>[http://freshfields.de/aboutus/ Über uns], Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010</ref> 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands.
<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2010/07/nl102701?view=print Freshfields: Deutliches Umsatzminus in Deutschland], Website Juve, abgerufen am 18.5.2011</ref>

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.<ref>[http://community.beck.de/kanzleiprofile/freshfields-bruckhaus-deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community], Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011</ref>
Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.<ref>[http://www.freshfields.de/aboutus/llp_conversion/ Umwandlung zur LLP], Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

== Finanzen==

==Lobbyarbeit==
* Freshfields ist Mitglied der [[AmCham EU]]
* Freshfields ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
* Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation [[True Sale International]]

*[[Alexander Schaub]] wurde Berater von Freshfiels ab dem 1. Februar 2007 in deren Brüsseler Büro. Er war bis Juni 2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]], bevor er in den Ruhestand wechselte. Zuvor war er Generaldirektor Wettbewerb und bekleidete mehrere weitere Positionen bei der Kommission.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalmeldungen/Freshfields-gewinnt-Ex-Generaldirektor/1089 Freshfields gewinnt Ex-Generaldirektor] politik&kommunikation vom 19. Januar 2007, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
=== [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]]===
Freshfields schrieb den Entwurf zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]], das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde sowie den Text des [[Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz]].<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/02-25/036.php ''Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.]- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21.07.2010. [[Report München]]: [http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml ''Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus ''], 20. April 2009</ref>

Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Kanzlei schrieb an mehreren Gesetzen und Verordnungen mit und beriet zudem sowohl Banken als auch Bund und [[SoFFin]] bei der Vergabe der Finanzhilfen.

===Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)===

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den ''Europäischen Stabilitätsmechanismus'' maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710050.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/10050 vom 22. 06. 2012, abgerufen am 06.08.2012</ref>

<blockquote>„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners
und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“</blockquote>

Weiterhin erklärte die Regierung auch weitere Kanzleien, wie die Kanzlei [[Hengeler Müller]], in dieser Hinsicht konsultiert zu haben:
<blockquote>„Darüber hinaus hat die Bundesregierung externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen bezüglich der Erstellung der Dokumentation und Vorbereitung der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms sowie im Zusammenhang
mit der Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Änderungen des Rahmenvertrages für die temporäre Finanzstabilisierungsfazilität eingeholt (Laufzeit April bis Juni 2011 bzw. Mai bis Oktober 2011). Auftragnehmer war die Kanzlei Hengeler Müller.“</blockquote>

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

'''Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung'''

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen wurde. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610733.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F</ref> Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-keiner-weiss-es-genau_aid_343766.html Keiner weiß es genau], Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010</ref>. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

'''Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz'''

Auch am Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schrieb Freshfields mit. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.<ref>Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009</ref>

'''Beratung bei der SoFFin-Mittelvergabe'''

Auch bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde auf externe Berater zurückgegriffen. Nicht nur Freshfields wurde engagiert, sondern eine ganze Reihe von Kanzleien. „Angesichts der dünnen Personaldecke greift der Fonds auf Banken, Rechtskanzleien und Unternehmensberater zurück.“ (Handelsblatt, 23.11.2008) Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Mrd Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant - Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die [[SoFFin]] beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig.

=== 2005: Berliner Sparkassengesetz ===
Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem [[Bundesverband deutscher Banken]] (BdB) und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.<ref>Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar</ref>

=== Engagement im Bereich Gentechnik ===
Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/ Klein/ Müller, S. 100)<ref name="Dietmar Jazbinsek, Ulrich Müller, Heidi Klein">Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln. S. 100</ref>

===Weitere Freshfields-Projekte===
*Verfassung des geheimen 17.000-Seiten-[[Toll Collect]]-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>
* Finanzprodukt [[Cross Border Leasing]]<ref>[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html Scheinenteignung] Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
* Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der [[ÖPP Deutschland AG]]

== Weiterführende Informationen ==
*Weitere Informationen zum Thema [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]
*Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do# EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010</ref>
*Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank [[European Policy Centre]] (EPC) gelistet.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=89632641000-47 Register der Interessenvertreter], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Anwaltskanzlei]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Country Branding

2015-06-25T13:30:00Z

DanielC: /* Club der Freunde Kasachstans */

'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, um Touristen und Investoren anzulocken. Der Begriff erweiterte sich allerdings schnell um gezielte Lobbyarbeit, mit dem Ziel politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, erweiterte sich allerdings bald um den politischen Aspekt.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen Länder, die sich beispielsweise in der Transition befinden, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und sich als vertrauenswürdige und verlässliche Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft zu präsentieren.<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] György Szondi, vom 4. September 2006, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten und setzen auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu präsentieren.
Ein weitere Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sog. ''Negative Branding''. Hier zielt die PR-Arbeit auf ein anderes Land ab, um dieses beispielsweise über die Medien öffentlich schlecht zu machen.<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] György Szondi, vom 4. September 2006, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'' ist der Georgienkonflikt, in dem Russland und Georgien auf die Medien einwirkten, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen in die Schuhe zu schieben.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24. August 2009, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref><ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 19 und S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Gerade, wenn Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus geht und aktiv Lobbyarbeit von Ländern betrieben wird, um politische Interessen durchzusetzen, kann es problematisch werden. Insbesondere in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen, wie auch die Wirtschaft des betreffenden Landes sehr wichtig sein können. Aufgrund der Komplexität der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, einhergehend mit einem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie – wie über Botschaften ihre Interessen zu verfolgen – auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 4, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> In diese Kerbe schlägt auch die indirekte Einflussnahme über die Medien.
Diese Vorgehensweise benachteiligt wiederum Länder, die dies nicht machen und führt so zu einem Wettbewerb auf diesem Gebiet,<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v1/n1/pdf/5990003a.pdf Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom Mai 1. November 2004, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickeln kann.

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlichen für die European Transparency Initiative, Maroš Šefčovič, sagte:
<blockquote>''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref></blockquote>

Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen:
<blockquote>
„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity,
irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the
definition above.“<ref>[http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=european%20transparency%20initiative%20a%20framework%20for%20relations%20with%20interest%20representatives%20(register%20and%20code%20of%20conduct)&source=web&cd=1&ved=0CC4QFjAA&url=http%3A%2F%2Fec.europa.eu%2Ftransparency%2Fdocs%2F323_en.pdf&ei=Q5hLT522FYX-8gOjkdm5Dg&usg=AFQjCNGDX12dkkHSxOXYmwQMSMSvtM8xeg&cad=rja Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

Von Lobbyagenturen wird erwartet, dass diese all ihre Klienten, also auch Regierungen in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele sind allerdings gar nicht eingetragen oder sind Anwaltskanzleien, sodass sie sich auf einen Kodex beziehen können, der es ihnen nicht erlaube, über ihre Klienten zu sprechen. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5-6, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 8, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008 zwischen Georgien und der de facto unabhängigen Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen starteten beide Seiten über PR-Agenturen eine Propagandaschlacht, in der es darum ging, die jeweils andere Seite in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen.
Georgien heuerte hierzu die, in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] an. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten überhäuft, die russische Kriegsgräuel darstellten. Gleichzeitig wurden Medienvertreter angeblich russische Zerstörungen in Gori vorgeführt. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er meist vor europäischen Flaggen posierte und schrieb beispielsweise Beiträge für das Wall Street Journal.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian vom 24. August 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Um die georgischen Bemühungen zu einem EU und NATO Beitritt zu flankieren, bezahlte Georgien Aspect Consulting 2007 500.000€. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 angeheuert, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 19, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

=== Russland ===

Russland heuerte im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg 2006 die US-PR-Agentur [[Ketchum]] an, um sein Image aufzubessern. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die, in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit Portland in London zusammenarbeitet.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian vom 24. August 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, um ein nicht ganz so negatives Bild der russischen Truppen im Konflikt zu zeigen.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden so beispielsweise Internetnutzer, die auf Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ suchten, auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus, insbesondere für das Ostseepipeline-Projekt, das als rein kommerziell und essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des, an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, die das Land in Brüssel vertreten sollte. Der früheren Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan schon 2008, als er noch für [[APCO]] Lobbyist in Brüssel war.<ref>[http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] für Kasachstan drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die ausführlich die neue Mittelschicht Kasachstans sowie den angeblichen Erfolg des ölreichen Landes thematisierten, um das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus von ausländischen Investoren zu rücken.<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet u.a. das autoritär regierte Kasachstan in Sachen Imagepflege.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> beschrieb im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, das für die Interessen Kasachstans wirbt. Diese Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

* [[Alfred Gusenbauer]] : Exbundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: Exminister Präsident Italien, Expräsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Polnischer Staatspräsident

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : CSU Abgeordneter

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident (CDU)

* [[Elmar Brok]]: Europaabgeordneter (CDU)

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>
Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 61, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 10, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 162 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/ Rangliste der Pressefreiheit 2011] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzieren daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

Um das Image des Klienten zu verbessern, müssen die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell planen. In diesem Zusammenhang werden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests 2012, der dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet und eine äußerst große Medienresonanz verspricht, versuchen [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu werden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, den politischen Standpunkt des Landes, inklusive der Menschenrechtslage an EU Institutionen, die Medien und NGOs.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 25, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 25, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

<blockquote>
''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>
Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=response%20to%20the%20the%20good%20news%20is%20that%20the%20doors%20of%20the%20european%20institutions%20are%20relatively%20open%20to%20representations%20by%20all%20economic%20operators%20from%20inside%20and%20ou&source=web&cd=2&ved=0CCgQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.cisx.com%2Fcisx%2Fdocuments%2Fsummit-2009%2FPresentations%2FAlastair_Sutton_White_and_Case.pdf&ei=HStOT8yfKIbc8APRvO3XAg&usg=AFQjCNGeWzD4Kp1rWhlTKplmFdQgDoWl_g&cad=rja CISX – Guernsey International Business Summit
11 September 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers
(AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11. September 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag-nach-berlin/10959640.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen - Mit heiklem Auftrag nach Berlin] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

Burson-Marsteller

2015-06-25T13:28:49Z

DanielC: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Burson-Marsteller
| Logo =
| Rechtsform = LLC (US-amerikanische Kapitalgesellschaft)
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = New York City, USA
| Lobbybüro Deutschland = Lennéstraße 1, 10785 Berlin/ Hanauer Landstrasse 126–128, 60314 Frankfurt
| Lobbybüro EU = 37 Square de Meeûs, B-1000 Brussels
| Homepage = [http://www.burson-marsteller.de burson-marsteller.de]
}}
'''Burson-Marsteller''' ist eine der weltweit größten [[PR-Agenturen]] mit Filialen in mehr als 50 Ländern.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
* 2000 wurde Burson-Marsteller als Teil der Young & Rubicam Group von der [[WPP Group]] übernommen
* 1979 von der Young & Rubicam Group übernommen
* seit 1973 Büro in Deutschland
* 1953 von Bill Marsteller und Harold Burson in den USA gegründet
Quelle: <ref>[http://burson-marsteller.de/ueber-uns/geschichte/ Webseite-B-M - Geschichte] abgerufen am 10.04.2014</ref>, <ref>[http://www.burson-marsteller.com/About_Us/Our_Heritage/Pages/Milestones.aspx Webseite-B-M - Our Heritage/Milestones] abgerufen am 10.04.2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Worldwide Präsident und CEO
| Donald A. Baer
|

|-
| Präsident und Senior-Berater in Brüssel
| David Earnshaw
| <ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/leadership-team/ Leadership Team] Webseite B-M, abgerufen am 31.10.2014</ref>

|-
| CEO Deutschland
| Alexander Fink
| <ref>[http://burson-marsteller.de/ueber-uns/management-team/ Management Team] Webseite B-M, abgerufen am 25.09.2014</ref>

|}

=== Senior-Berater in Brüssel ===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Jim Currie
| seit April 2007
| zuvor in verschiedenen hohen Funktionen bei der [[EU-Kommission]], zuletzt Generaldirektor für Umwelt

|-
| David Harley
| seit April 2010
| zuvor Stellv. Generalsekretär des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]

|-
| [[Derek Taylor]]
| seit August 2009
| Taylor wechselte als ranghoher Beamter der [[EU-Kommission]] in Energiefragen. In der Lobbyagentur ist er ebenfalls als Energieberater tätig. Zwischen den beiden Jobs lagen nur wenige Wochen.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F11%2F26%2Fa0264&cHash=5fe9d86b6d EU-Beamte klüngeln mit der Wirtschaft] taz vom 26.11.2011, abgerufen am 26.03.2012</ref>

|-
| [[Peter Linton]]
|
| Mitgründer der [[Intergroups]] [[Transatlantic Policy Network]] (TPN) und [[European Internet Foundation]].

|-
| ...
|
|

|}
(Stand: Oktober 2014) Quelle: <ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/ Senior Consultants] Webseite B-M, abgerufen am 31.10.2014</ref>

==Verbindungen==
* Burson-Marsteller ist Teil der [[WPP Group]]. Zur WPP Group gehören u.a. die PR-Agenturen [[Hill & Knowlton]], [[Scholz & Friends]] und [[Hering Schuppener]]
* Burson-Marsteller ist Mitglied der folgenden Organisationen:
** [[AmCham EU]]
** [[BritCham]]
** [[Centre for European Policy Studies]]
** [[European Policy Centre]]
** [[Friends of Europe]]
** [[European Public Affairs Consultancies' Association]] (EPACA)
** [[Association Belges des Conseils en Relations Publiques]] (ABCPR)

== Finanzen==
Auf europäischer Ebene hatte Burson-Marsteller laut [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] 2012 einen Umsatz von 8.965.000 €.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9155503593-86&locale=de#de Transparenzregister Burson-Marsteller], http://europa.eu, abgerufen am 09.04.2014</ref> Klienten mit dem höchsten Umsatz waren 2012:
* Bromine Science and Environmental Forum (mind. 10.000.000€)
* H LUNDBECK A/S (5.000.000-5.250.000€)
* [[Bayer]] Schering Pharma AG (250.000–300.000€)
* Initiative for a Competitive Online Marketplace (250.000-300.000€)
* [[ExxonMobil]] (200.000–250.000€)
* European Peat and Growing Media Association, DTEK Holdings (100.000–150.000€)

Weitere bisherige Kunden (Auswahl): [[Coca Cola]], [[McDonalds]], [[SAP]], [[Lufthansa]], Argentinien, Nigeria, Blackwater, Johnson und Johnson, [[Nestlé]], [[REWE]], Mastercard, Mazda, [[Pfizer]], Danone

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Lobby- und PR-Agentur bezeichnet ihre Tätigkeit u.a. als ''perception management''. Dabei geht es vor allem um die Risikowahrnehmung. Wenn Giftgas aus einer Chemiefabrik entweicht oder Öl aus einem Tanker, sieht Burson-Marsteller seine Aufgabe darin, die öffentliche Wahrnehmung solcher Ereignisse zu managen. Weitere Schwerpunkte von Burson-Marsteller sind Krisenkommunikation, Issues Management sowie Pflege der Beziehungen zu Regierungen und Medien.

== Fallstudien und Kritik ==

===2015: Interpellation Markwalder: [[Country Branding]] für Kasachstan ===

Im Mai 2015 veröffentlichte die „Neue Züricher Zeitung“ <ref>[http://www.nzz.ch/schweiz/der-lange-arm-der-lobbyisten-ins-bundeshaus-1.18536437 Kasachstan-Affäre Der lange Arm der Lobbyisten ins Bundeshaus],Neue Züricher Zeitung vom 6.5.2015, abgerufen am 25.06.2015</ref> , das ein kasachischer Politiker 7000 gezahlt haben soll, damit ein parlamentarischer Vorstoß im Schweizer Nationalrat eingereicht wurde. Entworfen und ausgearbeitet wurde dieser Vorstoß von Burson-Marsteller.

Der kasachische Auftrag an Burson-Marsteller wird zusammengefasst unter dem Titel „Interpellation Markwalder“ und beinhaltet die folgenden Aufgaben: „Entwurf des Texts, Treffen mit Parlamentarierin CM [für Christa Markwalder], Übersetzung und Lieferung an den Klienten, mehrere Überarbeitungen (gemäß Feedback des Klienten und der Parlamentarierin CM), endgültige Textfassung“. Die Kosten für diese Arbeit belaufen sich auf 7188 Franken. <ref>[http://www.nzz.ch/schweiz/der-lange-arm-der-lobbyisten-ins-bundeshaus-1.18536437
Kasachstan-Affäre Der lange Arm der Lobbyisten ins Bundeshaus],Neue Züricher Zeitung vom 6.5.2015, abgerufen am 25.06.2015</ref>
Auftraggeber ist die kasachische Partei [[Ak Schol]]. Ak Schol präsentiert sich im Westen als Oppositionspartei, ist aber tatsächlich eine regimetreue Partei. Die entscheidenden Personen in dieser Zusammenarbeit sind Ak Schol Parteichef [[Asat Peruaschew]] und [[Marie-Louise Baumann]], Senior Adviser von Burson-Marsteller.
Marie-Louise Baumann arbeitete in der Schweizer Bundeskanzlei sowie im Generalsekretariat der Schweizer Liberalen, bevor sie zu Burson-Marsteller wechselte. In der Schweiz gilt sie als gut vernetzt.Aus internen E-Mails geht hervor, dass sich Peruaschew Kontakt zu Politikern wünscht, um das Image von Kasachstan zu verbessern. Außerdem wünscht sich Peruaschew, das der Exil-Kasache Vikotr Chrapunow ausgeliefert wird.

Durch die Arbeit von Burson-Marsteller wurde tatsächlich Kontakt zwischen führenden Politiker der Schweiz und der Ak Schol Partei hergestellt. Peruaschew durfte sein Anliegen im Bundeshaus vortragen und für seine Interessen werben. [[Christa Markwalder]], konnte sich darauf hin eine Zusammenarbeit vorstellen: «Weil Peruaschew sich glaubwürdig als liberale Opposition präsentiert hat, die sich für Wirtschaftsfreiheit, gegen Korruption und für Menschenrechte einsetze, schien mir das unterstützungs- würdig.» <ref>[http://www.nzz.ch/schweiz/der-lange-arm-der-lobbyisten-ins-bundeshaus-1.18536437
Kasachstan-Affäre Der lange Arm der Lobbyisten ins Bundeshaus],Neue Züricher Zeitung vom 6.5.2015, abgerufen am 25.06.2015</ref>
Burson-Marsteller formulierte darauf hin einen weiteren Entwurf der entscheiden sollte, ob die Schweiz einen Kasachisches Demokratisierungsprozess unterstützt sollte oder nicht.
Der Entwurf wurde von Kasachstan erst einmal abgelehnt da Menschenrechte in Kasachstan ein sehr emotionales Thema sei. Im Antrag vom 14. Juni 2013 ist der Begriff Menschenrechte aus dem Entwurf gestrichen worden, die Ak School Partei wird dagegen positiv hervorgehoben.
Außerdem verfasste Burson-Marsteller Anfragen, die Christa Markwalder im Parlament einreichte. Markwalder zeigt sich im Nachhinein «geschockt, dass Baumann jeden Schritt mit Kasachstan absprach und dies mir gegenüber nicht transparent machte. Es kann doch nicht sein, dass jemand Geld dafür kassiert, wenn ich eine Interpellation einreiche, die darauf abzielt, das Verhältnis Schweiz - Kasachstan zu verbessern.» <ref>[http://www.nzz.ch/schweiz/der-lange-arm-der-lobbyisten-ins-bundeshaus-1.18536437
Kasachstan-Affäre Der lange Arm der Lobbyisten ins Bundeshaus],Neue Züricher Zeitung vom 6.5.2015, abgerufen am 25.06.2015</ref>
Insgesamt hat Burson-Marsteller an der Lobbyarbeit rund 150.000 Franken verdient.
Nach bekannt werden der Affäre Baumann/Markwalder/Peruaschew veröffentlichte Burson-Marsteller in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite die Kündigung Baumanns: «Wir distanzieren uns in aller Form vom Vorgehen unserer Mitarbeiterin». Kurz darauf verschwand diese Meldung wieder. Burson-Marsteller erklärte man versehentlich ein falsches Statement veröffentlicht. Seit 2014 arbeitet Baumann nicht mehr als Verwaltungspräsidentin für Burson-Marsteller. Baumann ist heute freie Mitarbeiterin.<ref>[http://www.nzz.ch/schweiz/seid-bitte-vorsichtiger-bei-lobbyisten-1.18537232 FDP-Chef Müller zur Kasachstan-Affäre
«Seid bitte vorsichtiger bei Lobbyisten»,Neue Züricher Zeitung vom 6.5.2015, abgerufen am 25.06.2015</ref>

===2012: Kampagne gegen Julia Timoschenko===
Anlässlich der anhaltenden ausländischen Kritik an Julia Timoschenkos Inhaftierung hat die ukrainische Regierungspartei Partei der Regionen (PRU) von Präsident Janukowitsch Burson-Marsteller damit beauftragt, sowohl ihre Aktivitäten als Regierungspartei insgesamt als auch ihre Position im Fall Timoschenko in ein besseres Licht zu rücken. Zu diesem Zweck wurden unter anderem mehrere Pressetermine für den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine, Renat Kuzmin, bei dessen Besuch in Brüssel Anfang Mai organisiert. Bereits am 1. April hatte Kuzmin Timoschenko in der Financial Times der Beteiligung an einem Auftragsmord in den 90er Jahren und der Steuerhinterziehung beschuldigt. Eine derart gemeinsam gestaltete und von Burson-Marsteller koordinierte Öffentlichkeitsarbeit des obersten Strafverfolgers und der Regierungspartei verletzt nach Einschätzung von Timoschenkos Parteigänger Hryhoriy Nemyria Kuzmins Status als unabhängiger Jurist.

Martin Nunn, ein Brite, der die PR-Firma [[Whites Communications]] in Kiew leitet, hat bei der Staatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs angefragt, ob Burson-Marsteller mit seinem Engagement nicht gegen britische Anti-Korruptionsgesetze verstößt. Dies sei der Fall, weil Kuzmin von der PRU einen Vorteil in Form öffentlicher Aufmerksamkeit erhalte.<ref>[http://euobserver.com/24/116076 Anti-Tymoshenko party hires top PR firm in EU capital], euobserver.com, abgerufen am 10.05.2012</ref>

===2012: Demonstration Pro Frankfurter Flughafen===
Am 1. Februar 2012 fand unter dem Motto ''Ja zu FRA!'' auf dem Römerberg in Frankfurt/Main eine Kundgebung für den Flughafenausbau statt. Organisiert wurde die ''Demonstration'' von Burson-Marsteller. Mit der Kundgebung reagierten die Unternehmen [[Fraport]] AG, [[Lufthansa]] und Condor darauf, dass sie in der Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens zunehmend in die Defensive geraten waren.<ref>[http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-und-burson-marsteller--ja-zu-fra--beauftragt-umstrittene-pr-agentur,2641734,11676876.html Flughafen Frankfurt und Burson-Marsteller: ''Ja zu FRA'' beauftragt umstrittene PR-Agentur], fr-online.de, abgerufen am 02.03.2012</ref> Burson-Marsteller hat für die Kundgebung eine Webseite erstellt sowie Plakate und Radiospots entwickelt. Die Firmen unterstützten die Veranstaltung massiv.<ref>[http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/burson-marsteller---wir-wuerden-niemals-demonstranten-bezahlen-,2641734,11719348.html Burson-Marsteller : „Wir würden niemals Demonstranten bezahlen“], fr-online.de, abgerufen am 02.03.2012</ref> Fraport bezahlt seinen Mitarbeitern z.B. die Fahrtkosten, auch ein Bus-Shuttle soll es geben. Lufthansa hat zudem Kunden aus dem Miles and More-Programm per Mail um ihr Kommen gebeten. Es wurde Geld investiert und der ganze Apparat der Unternehmen eingespannt – all dies aber als Kommunikation von oben herab. Die TeilnehmerInnen der Demonstration waren in die Planung nicht eingebunden. Sie sollten den Unternehmen nur mehr Glaubwürdigkeit verschaffen.

Es gibt demnach einen klaren Unterschied zu einem eigenständigen Protest von Bürgerinnen und Bürgern. Eine Form demokratischer Beteiligung wie eine Demonstration, die die Stimme der Bürgerinnen und Bürger von unten in die Öffentlichkeit und an die Politik herantragen soll, wird als Unternehmens-PR von oben nach unten zweckentfremdet. Fraglich ist dabei, inwiefern Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Kundgebung kommen, weil es vom Arbeitgeber erwartet wird und eher als Teil des Jobs verstanden wird denn als eine eigenständige demokratische Meinungsäußerung. Diese Problematik wird auch nicht dadurch gelöst, dass Fraport und Lufthansa offiziell sagen, dass die Teilnahme freiwillig sei.<ref>[https://web.archive.org/web/20120226134728/http://www.wiesbadener-kurier.de/special/flughafenausbau/11693557.htm Lufthansa: Keine unzulässige Werbung für Pro-Flughafen-Demo in Frankfurt], wiesbadener-kurier.de, abgerufen am 02.03.2012: archiviert in web.archive.org</ref> Diese inszenierte Kundgebung hat somit keinesfalls den gleichen Stellenwert wie Proteste von eigenständigen Bürgerinitiativen.

===2010: Verdeckte Meinungsmache für Facebook===
Im Mai 2010 wurde bekannt, dass Burson-Marsteller im Auftrag von [[Facebook]] verdeckt negative Berichte über [[Google]] in den Medien verbreiten ließ. Im Kern ging es dabei um den mangelnden Schutz der Privatsphäre durch Google. Der Fall wurde bekannt, nachdem ein von Burson-Marsteller angefragter Blogger an die Öffentlichkeit ging. Facebook gab daraufhin zu, Burson-Marsteller beauftragt zu haben.<ref>[http://www.thedailybeast.com/articles/2011/05/12/facebook-busted-in-clumsy-smear-attempt-on-google.html Facebook Busted in Clumsy Smear on Google], thedailybeast.com vom 11.05.2011, abgerufen am 06.03.2012</ref>

===1999: Organisierte ''Demonstration'' für Monsanto===
Im Dezember 1999 organisierte Burson-Marsteller für den Gentechnik-Konzern [[Monsanto]] eine Demonstration. Die rund 100 Mitglieder einer baptisitischen Kirche wurden teilweise mit 25 Dollar bezahlt, dass sie zeitgleich zu einer Anhörung der Food and Drug Administration (FDA) pro Genmanipulationen demonstrierten. Burson-Marsteller organisierte hierzu auch kostenlose Verpflegung und einen Bustransfer für die Demonstranten. Monsanto beauftragte Burson-Marsteller in einem Vertrag über mehrere Millionen Dollar, bei der Kampagne zu helfen. Burson-Marsteller-Mitarbeiter und -Berater versuchten hierzu Repräsentanten aus Kirchen, Arbeiterbewegungen und anderen Gruppen zu rekrutieren, die dann bei den FDA-Anhörungen sprechen sollten.<ref>[http://www.nytimes.com/1999/12/08/business/monsanto-campaign-tries-to-gain-support-for-gene-altered-food.html?pagewanted=2&src=pm Monsanto Campaign Tries to Gain Support for Gene-Altered Food], The New York Times vom 08.12.1999, abgerufen am 09.03.2012</ref>

===1997: Kampagne gegen Verbot giftiger Substanzen in Flammschutzmitteln===
Burson-Marsteller rief im Auftrag der vier weltgrößten Hersteller von bromierten Flammschutzmitteln das sogenannte [[Bromine Science and Environment Forum]] (BSEF) ins Leben. Über dieses Forum wurde auf europäischer Ebene massiver Lobbyismus betrieben, um ein drohendes Verbot von umweltschädigenden Substanzen, welche in Elektro- und Elektronikgeräten, Textilien oder Bauprodukten zum Zweck des Flammschutzes zur Anwendung kamen, zu verhindern. Allerdings blieb dies ohne Erfolg. Das EU-Parlament verbot den Einsatz dieser Substanzen im Jahr 2001.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/houseofmirrors.html Burson-Marsteller Brussels lobbying for the bromine industry], Corporate Europe Observatory vom Januar 2005, abgerufen am 25.07.2012</ref>

=== 1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn ===
Die [[Deutsche Bahn|DB Projekt Stuttgart 21 GmbH]] engagierte 1996 die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen am 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der Burson-Marsteller Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegraben.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])

Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl Top-Entscheider in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die [[Deutsche Bahn]] Sieg gegenüber der erstarkenden Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.

Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste]

===1993 und 2000: Gründung nicht-registrierter Intergroups im EU-Parlament===
[[Peter Linton]], einer der Senior-Berater von Burson-Marsteller, war maßgeblich an der Initiierung und dem Aufbau von 2 informellen Arbeitsgruppen, sogenannten [[Intergroups]] des EU-Parlaments beteiligt. 
1993 war Linton einer der Mitgründer der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]]<ref name="sc">[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton About Us/Our People/Senior Consultants], www.burson-marsteller.be, abgerufen am 29.08.2012</ref>, welche für die [[Intergroups#Fallstudien_und_Kritik|Finanzierung einer Vielzahl von Ausflügen]] mit sowohl amerikanischen als auch europäischen Abgeordneten bekannt ist. Im Jahr 2000 stieß Burson-Marsteller über Peter Linton maßgeblich die Gründung der ebenfalls nicht-registrierten Intergroup [[European Internet Foundation]] an. <ref name="sc" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]
[[Kategorie:Stuttgart 21]]

Gabriel Lansky

2015-06-23T11:50:13Z

DanielC: /* Die Fall Alijew & Der Club der Freunde Kasachstans */

[[Datei:Lansky.jpg|thumb|right|160x240px|Gabriel Lansky]]
Gabriel Lansky ist ein 1955 in Österreich geborener Rechtsanwalt. Seine Fachgebiete sind Bankrecht, Wirschaftstsrecht sowie Menschenrecht. Gabriel Lansky beschäftigt über 150 Mitarbeiter in seinen Kanzleien in Wien und Bratislava. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt hauptsächlich in Österreich, Südosteuropa sowie in der ehemaligen Sowjetunion. In Österreich ist Lansky eine bekannte Persönlichkeit. Lansky vertrat Natascha Kampusch vor Gericht, außerdem engagierte er sich politisch für die SPÖ. <ref>[http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4674276/Gabriel-Lansky_Advocatus-Diaboli]Gabriel Lansky: Advocatus Diaboli, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Nach einem Spiegel-Artikel im Juni 2015 wurde Gabriel Lansky auch in Deutschland bekannt. Laut des Spiegels war Lansky Gründer des „Club der Freunde Kasachstans“ zu dem, unter anderem [[Gerhard Schröder]], [[Horst Köhler]] und [[Otto Schily]] gehört haben sollen. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

== Karriere ==

* 2004 Mitglied der Budapester Rechtsanwaltskammer <ref>[http://www.lansky.at/de/team/rechtsanwaelte/dr-gabriel-lansky/] Team Rechtsanwälte Lansky Abgerufen am 19.06.2015</ref>
* 2002 Zusammenschluss mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gerald Ganzger
* 2001 Zusammenschluss mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Elisabeth Steiner
* 1997 Mitglied der Brüsseler Rechtsanwaltskammer
* 1997 Gründung der Partnerschaft Lansky & Prochaska
* 1991 Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei
* 1985 – 1990 Partner bei Rudolf Müller & Partner Rechtsanwälte
* 1985 Rechtsanwaltsprüfung
* 1976 – 1979 Universitätsassistent am Institut für Römisches Recht an der Universität Wien
* 1977 – 1978 Université de Droit, d’Economie et des Sciences d’Aix-Marseille, Faculté
* 1974 – 1979 Juridische Fakultät in Wien Graduation Dr. jur.
* 1977 – 1978 Université de Droit, d’Economie et des Sciences d’Aix-Marseille, Faculté

== Verbindungen / Netzwerke==

* Zugelassen bei den Rechtsanwaltskammern in Wien, Brüssel, Budapest und Bratislava Euro Defi/Juris Defi, Europäisches Beratungsnetzwerk für Anwälte und Steuerberater <ref>[http://www.lansky.at/de/team/rechtsanwaelte/dr-gabriel-lansky/] Team Rechtsanwälte Lansky. Abgerufen am 19.06.2015</ref>
* Mitglied der Internationalen Strafrechtsvereinigung (International Association of Penal Law, AIDP)
* Mitglied der "Society of European Affairs Professionals" (SEAP)
* Lektor zum Thema "Lobbying & Public Affairs" am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Abteilung Wirtschaftsrecht) der Universität Wien

== Fallbeispiel ==

===Die Fall Alijew & Der Club der Freunde Kasachstans===
Nursultan Nasarbajew, der Präsident von Kasachstan, bat im Frühjahr 2009 Lansky um Rechtsberatung im Fall Rachet Alijew. Alijew, der Schwiegersohn von Nasarbajew, soll 114 Millionen Euro veruntreut haben sowie 2 Banker ermordet haben. Alijew, der kasachischer Botschafter in Österreich war, bestritt die Vorwürfe bis zuletzt und machte den Geheimdienst für die Unterstellungen gegenüber ihm verantwortlich. Im März wurde Alijew tot in seiner Zelle in Wien gefunden. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Gabriel Lansky soll laut der österreichischen Zeitung „Falter“ dem kasachischen Präsidenten nicht nur Rechtsberatung im fall Alijew, sondern auch politisches Lobbying ([[Country Branding]]), Einwirkung auf Entscheidungsträger, punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Massenmedien angeboten haben. Das Honorar für diese Dienste wird auf 14 Millionen Euro beziffert.<ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Aus seiner Wiener Kanzlei hat Lansky den „Club der Freunde Kasachstans“ gegründet und ausgebaut. Die Ziele dieses „Clubs“ waren auf der einen Seite das Standing und das Renommee von Nasarbajew und Kasachstans in Europa zu verbessern. Auf der anderen Seite sollte Alijew vor Gericht gebracht werden.<ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Für den “Club der Freunde Kasachstans“ konnte Lansky unter anderem folge Personen gewinnen: [[Gerhard Schröder]], [[Horst Köhler]], [[Otto Schily|Otto Schily]], [[Peter Gauweiler]], [[Lothar de Maizière]], [[Alfred Gusenbauer]], [[Marcelino Oreja]], [[Romano Prodi]], [[Aleksander Kwasniewski]].

===Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst===
Die österreichische Staatsanwaltschaft wirft Lansky vor, dass er mit dem kasachischen Geheimdienst zusammenarbeite. Der Verein Tagdyr, den Lansky vertritt, ist laut der Staatsanwaltschaft eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB. <ref>[http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4674276/Gabriel-Lansky_Advocatus-Diaboli Gabriel Lansky: Advocatus Diaboli]Die Presse, 1. März 2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

Country Branding

2015-06-23T11:48:10Z

DanielC: /* Club der Freunde Kasachstans */

'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, um Touristen und Investoren anzulocken. Der Begriff erweiterte sich allerdings schnell um gezielte Lobbyarbeit, mit dem Ziel politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, erweiterte sich allerdings bald um den politischen Aspekt.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen Länder, die sich beispielsweise in der Transition befinden, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und sich als vertrauenswürdige und verlässliche Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft zu präsentieren.<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] György Szondi, vom 4. September 2006, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten und setzen auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu präsentieren.
Ein weitere Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sog. ''Negative Branding''. Hier zielt die PR-Arbeit auf ein anderes Land ab, um dieses beispielsweise über die Medien öffentlich schlecht zu machen.<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] György Szondi, vom 4. September 2006, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'' ist der Georgienkonflikt, in dem Russland und Georgien auf die Medien einwirkten, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen in die Schuhe zu schieben.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24. August 2009, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref><ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 19 und S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Gerade, wenn Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus geht und aktiv Lobbyarbeit von Ländern betrieben wird, um politische Interessen durchzusetzen, kann es problematisch werden. Insbesondere in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen, wie auch die Wirtschaft des betreffenden Landes sehr wichtig sein können. Aufgrund der Komplexität der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, einhergehend mit einem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie – wie über Botschaften ihre Interessen zu verfolgen – auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 4, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> In diese Kerbe schlägt auch die indirekte Einflussnahme über die Medien.
Diese Vorgehensweise benachteiligt wiederum Länder, die dies nicht machen und führt so zu einem Wettbewerb auf diesem Gebiet,<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v1/n1/pdf/5990003a.pdf Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom Mai 1. November 2004, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickeln kann.

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlichen für die European Transparency Initiative, Maroš Šefčovič, sagte:
<blockquote>''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref></blockquote>

Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen:
<blockquote>
„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity,
irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the
definition above.“<ref>[http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=european%20transparency%20initiative%20a%20framework%20for%20relations%20with%20interest%20representatives%20(register%20and%20code%20of%20conduct)&source=web&cd=1&ved=0CC4QFjAA&url=http%3A%2F%2Fec.europa.eu%2Ftransparency%2Fdocs%2F323_en.pdf&ei=Q5hLT522FYX-8gOjkdm5Dg&usg=AFQjCNGDX12dkkHSxOXYmwQMSMSvtM8xeg&cad=rja Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

Von Lobbyagenturen wird erwartet, dass diese all ihre Klienten, also auch Regierungen in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele sind allerdings gar nicht eingetragen oder sind Anwaltskanzleien, sodass sie sich auf einen Kodex beziehen können, der es ihnen nicht erlaube, über ihre Klienten zu sprechen. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5-6, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 8, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008 zwischen Georgien und der de facto unabhängigen Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen starteten beide Seiten über PR-Agenturen eine Propagandaschlacht, in der es darum ging, die jeweils andere Seite in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen.
Georgien heuerte hierzu die, in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] an. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten überhäuft, die russische Kriegsgräuel darstellten. Gleichzeitig wurden Medienvertreter angeblich russische Zerstörungen in Gori vorgeführt. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er meist vor europäischen Flaggen posierte und schrieb beispielsweise Beiträge für das Wall Street Journal.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian vom 24. August 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Um die georgischen Bemühungen zu einem EU und NATO Beitritt zu flankieren, bezahlte Georgien Aspect Consulting 2007 500.000€. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 angeheuert, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 19, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

=== Russland ===

Russland heuerte im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg 2006 die US-PR-Agentur [[Ketchum]] an, um sein Image aufzubessern. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die, in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit Portland in London zusammenarbeitet.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian vom 24. August 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, um ein nicht ganz so negatives Bild der russischen Truppen im Konflikt zu zeigen.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden so beispielsweise Internetnutzer, die auf Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ suchten, auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus, insbesondere für das Ostseepipeline-Projekt, das als rein kommerziell und essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des, an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, die das Land in Brüssel vertreten sollte. Der früheren Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan schon 2008, als er noch für [[APCO]] Lobbyist in Brüssel war.<ref>[http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] für Kasachstan drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die ausführlich die neue Mittelschicht Kasachstans sowie den angeblichen Erfolg des ölreichen Landes thematisierten, um das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus von ausländischen Investoren zu rücken.<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet u.a. das autoritär regierte Kasachstan in Sachen Imagepflege.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> beschrieb im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, das für die Interessen Kasachstans wirbt. Diese Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

* [[Alfred Gusenbauer]] : Exbundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: Exminister Präsident Italien, Expräsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Polnischer Staatspräsident

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminsiter

* [[Peter Gauweiler]] : CSU Abgeordneter

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident (CDU)

* [[Elmar Brok]]: Europaabgeordneter (CDU)

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>
Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 61, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 10, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 162 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/ Rangliste der Pressefreiheit 2011] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzieren daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

Um das Image des Klienten zu verbessern, müssen die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell planen. In diesem Zusammenhang werden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests 2012, der dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet und eine äußerst große Medienresonanz verspricht, versuchen [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu werden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, den politischen Standpunkt des Landes, inklusive der Menschenrechtslage an EU Institutionen, die Medien und NGOs.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 25, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 25, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

<blockquote>
''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>
Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=response%20to%20the%20the%20good%20news%20is%20that%20the%20doors%20of%20the%20european%20institutions%20are%20relatively%20open%20to%20representations%20by%20all%20economic%20operators%20from%20inside%20and%20ou&source=web&cd=2&ved=0CCgQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.cisx.com%2Fcisx%2Fdocuments%2Fsummit-2009%2FPresentations%2FAlastair_Sutton_White_and_Case.pdf&ei=HStOT8yfKIbc8APRvO3XAg&usg=AFQjCNGeWzD4Kp1rWhlTKplmFdQgDoWl_g&cad=rja CISX – Guernsey International Business Summit
11 September 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers
(AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11. September 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag-nach-berlin/10959640.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen - Mit heiklem Auftrag nach Berlin] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

Gabriel Lansky

2015-06-23T11:47:05Z

DanielC:

[[Datei:Lansky.jpg|thumb|right|160x240px|Gabriel Lansky]]
Gabriel Lansky ist ein 1955 in Österreich geborener Rechtsanwalt. Seine Fachgebiete sind Bankrecht, Wirschaftstsrecht sowie Menschenrecht. Gabriel Lansky beschäftigt über 150 Mitarbeiter in seinen Kanzleien in Wien und Bratislava. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt hauptsächlich in Österreich, Südosteuropa sowie in der ehemaligen Sowjetunion. In Österreich ist Lansky eine bekannte Persönlichkeit. Lansky vertrat Natascha Kampusch vor Gericht, außerdem engagierte er sich politisch für die SPÖ. <ref>[http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4674276/Gabriel-Lansky_Advocatus-Diaboli]Gabriel Lansky: Advocatus Diaboli, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Nach einem Spiegel-Artikel im Juni 2015 wurde Gabriel Lansky auch in Deutschland bekannt. Laut des Spiegels war Lansky Gründer des „Club der Freunde Kasachstans“ zu dem, unter anderem [[Gerhard Schröder]], [[Horst Köhler]] und [[Otto Schily]] gehört haben sollen. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

== Karriere ==

* 2004 Mitglied der Budapester Rechtsanwaltskammer <ref>[http://www.lansky.at/de/team/rechtsanwaelte/dr-gabriel-lansky/] Team Rechtsanwälte Lansky Abgerufen am 19.06.2015</ref>
* 2002 Zusammenschluss mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gerald Ganzger
* 2001 Zusammenschluss mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Elisabeth Steiner
* 1997 Mitglied der Brüsseler Rechtsanwaltskammer
* 1997 Gründung der Partnerschaft Lansky & Prochaska
* 1991 Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei
* 1985 – 1990 Partner bei Rudolf Müller & Partner Rechtsanwälte
* 1985 Rechtsanwaltsprüfung
* 1976 – 1979 Universitätsassistent am Institut für Römisches Recht an der Universität Wien
* 1977 – 1978 Université de Droit, d’Economie et des Sciences d’Aix-Marseille, Faculté
* 1974 – 1979 Juridische Fakultät in Wien Graduation Dr. jur.
* 1977 – 1978 Université de Droit, d’Economie et des Sciences d’Aix-Marseille, Faculté

== Verbindungen / Netzwerke==

* Zugelassen bei den Rechtsanwaltskammern in Wien, Brüssel, Budapest und Bratislava Euro Defi/Juris Defi, Europäisches Beratungsnetzwerk für Anwälte und Steuerberater <ref>[http://www.lansky.at/de/team/rechtsanwaelte/dr-gabriel-lansky/] Team Rechtsanwälte Lansky. Abgerufen am 19.06.2015</ref>
* Mitglied der Internationalen Strafrechtsvereinigung (International Association of Penal Law, AIDP)
* Mitglied der "Society of European Affairs Professionals" (SEAP)
* Lektor zum Thema "Lobbying & Public Affairs" am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Abteilung Wirtschaftsrecht) der Universität Wien

== Fallbeispiel ==

===Die Fall Alijew & Der Club der Freunde Kasachstans===
Nursultan Nasarbajew, der Präsident von Kasachstan, bat im Frühjahr 2009 Lansky um Rechtsberatung im Fall Rachet Alijew. Alijew, der Schwiegersohn von Nasarbajew, soll 114 Millionen Euro veruntreut haben sowie 2 Banker ermordet haben. Alijew, der kasachischer Botschafter in Österreich war, bestritt die Vorwürfe bis zuletzt und machte den Geheimdienst für die Unterstellungen gegenüber ihm verantwortlich. Im März wurde Alijew tot in seiner Zelle in Wien gefunden. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Gabriel Lansky soll laut der österreichischen Zeitung „Falter“ dem kasachischen Präsidenten nicht nur Rechtsberatung im fall Alijew, sondern auch politisches Lobbying, Einwirkung auf Entscheidungsträger, punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Massenmedien angeboten haben. Das Honorar für diese Dienste wird auf 14 Millionen Euro beziffert.<ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Aus seiner Wiener Kanzlei hat Lansky den „Club der Freunde Kasachstans“ gegründet und ausgebaut. Die Ziele dieses „Clubs“ waren auf der einen Seite das Standing und das Renommee von Nasarbajew und Kasachstans in Europa zu verbessern. Auf der anderen Seite sollte Alijew vor Gericht gebracht werden.<ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Für den “Club der Freunde Kasachstans“ konnte Lansky unter anderem folge Personen gewinnen: [[Gerhard Schröder]], [[Horst Köhler]], [[Otto Schily|Otto Schily]], [[Peter Gauweiler]], [[Lothar de Maizière]], [[Alfred Gusenbauer]], [[Marcelino Oreja]], [[Romano Prodi]], [[Aleksander Kwasniewski]].

===Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst===
Die österreichische Staatsanwaltschaft wirft Lansky vor, dass er mit dem kasachischen Geheimdienst zusammenarbeite. Der Verein Tagdyr, den Lansky vertritt, ist laut der Staatsanwaltschaft eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB. <ref>[http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4674276/Gabriel-Lansky_Advocatus-Diaboli Gabriel Lansky: Advocatus Diaboli]Die Presse, 1. März 2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

Country Branding

2015-06-23T11:43:14Z

DanielC: /* Kasachstan */

'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, um Touristen und Investoren anzulocken. Der Begriff erweiterte sich allerdings schnell um gezielte Lobbyarbeit, mit dem Ziel politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, erweiterte sich allerdings bald um den politischen Aspekt.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen Länder, die sich beispielsweise in der Transition befinden, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und sich als vertrauenswürdige und verlässliche Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft zu präsentieren.<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] György Szondi, vom 4. September 2006, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten und setzen auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu präsentieren.
Ein weitere Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sog. ''Negative Branding''. Hier zielt die PR-Arbeit auf ein anderes Land ab, um dieses beispielsweise über die Medien öffentlich schlecht zu machen.<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] György Szondi, vom 4. September 2006, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'' ist der Georgienkonflikt, in dem Russland und Georgien auf die Medien einwirkten, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen in die Schuhe zu schieben.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24. August 2009, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref><ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 19 und S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Gerade, wenn Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus geht und aktiv Lobbyarbeit von Ländern betrieben wird, um politische Interessen durchzusetzen, kann es problematisch werden. Insbesondere in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen, wie auch die Wirtschaft des betreffenden Landes sehr wichtig sein können. Aufgrund der Komplexität der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, einhergehend mit einem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie – wie über Botschaften ihre Interessen zu verfolgen – auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 4, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> In diese Kerbe schlägt auch die indirekte Einflussnahme über die Medien.
Diese Vorgehensweise benachteiligt wiederum Länder, die dies nicht machen und führt so zu einem Wettbewerb auf diesem Gebiet,<ref>[http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v1/n1/pdf/5990003a.pdf Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom Mai 1. November 2004, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickeln kann.

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlichen für die European Transparency Initiative, Maroš Šefčovič, sagte:
<blockquote>''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref></blockquote>

Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen:
<blockquote>
„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity,
irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the
definition above.“<ref>[http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=european%20transparency%20initiative%20a%20framework%20for%20relations%20with%20interest%20representatives%20(register%20and%20code%20of%20conduct)&source=web&cd=1&ved=0CC4QFjAA&url=http%3A%2F%2Fec.europa.eu%2Ftransparency%2Fdocs%2F323_en.pdf&ei=Q5hLT522FYX-8gOjkdm5Dg&usg=AFQjCNGDX12dkkHSxOXYmwQMSMSvtM8xeg&cad=rja Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

Von Lobbyagenturen wird erwartet, dass diese all ihre Klienten, also auch Regierungen in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele sind allerdings gar nicht eingetragen oder sind Anwaltskanzleien, sodass sie sich auf einen Kodex beziehen können, der es ihnen nicht erlaube, über ihre Klienten zu sprechen. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5-6, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 8, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

== Fallbeispiele ==

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008 zwischen Georgien und der de facto unabhängigen Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen starteten beide Seiten über PR-Agenturen eine Propagandaschlacht, in der es darum ging, die jeweils andere Seite in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen.
Georgien heuerte hierzu die, in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] an. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten überhäuft, die russische Kriegsgräuel darstellten. Gleichzeitig wurden Medienvertreter angeblich russische Zerstörungen in Gori vorgeführt. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er meist vor europäischen Flaggen posierte und schrieb beispielsweise Beiträge für das Wall Street Journal.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian vom 24. August 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Um die georgischen Bemühungen zu einem EU und NATO Beitritt zu flankieren, bezahlte Georgien Aspect Consulting 2007 500.000€. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 angeheuert, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 19, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

=== Russland ===

Russland heuerte im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg 2006 die US-PR-Agentur [[Ketchum]] an, um sein Image aufzubessern. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die, in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit Portland in London zusammenarbeitet.<ref>[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian vom 24. August 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, um ein nicht ganz so negatives Bild der russischen Truppen im Konflikt zu zeigen.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden so beispielsweise Internetnutzer, die auf Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ suchten, auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus, insbesondere für das Ostseepipeline-Projekt, das als rein kommerziell und essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 24, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des, an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, die das Land in Brüssel vertreten sollte. Der früheren Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan schon 2008, als er noch für [[APCO]] Lobbyist in Brüssel war.<ref>[http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] für Kasachstan drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die ausführlich die neue Mittelschicht Kasachstans sowie den angeblichen Erfolg des ölreichen Landes thematisierten, um das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus von ausländischen Investoren zu rücken.<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>

Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet u.a. das autoritär regierte Kasachstan in Sachen Imagepflege.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel beschrieb im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, das für die Interessen Kasachstans wirbt. Diese Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs":

* [[Alfred Gusenbauer]] : Exbundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: Exminister Präsident Italien, Expräsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Polnischer Staatspräsident

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminsiter

* [[Peter Gauweiler]] : CSU Abgeordneter

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident (CDU)

* [[Elmar Brok]]: Europaabgeordneter (CDU)

=== Belarus ===

Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>
Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 61, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 10, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet.

Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 162 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/ Rangliste der Pressefreiheit 2011] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzieren daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

Um das Image des Klienten zu verbessern, müssen die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell planen. In diesem Zusammenhang werden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests 2012, der dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet und eine äußerst große Medienresonanz verspricht, versuchen [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu werden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, den politischen Standpunkt des Landes, inklusive der Menschenrechtslage an EU Institutionen, die Medien und NGOs.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 25, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 25, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>

<blockquote>
''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:

<blockquote>
''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>
</blockquote>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3rd Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref>
Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 20, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=response%20to%20the%20the%20good%20news%20is%20that%20the%20doors%20of%20the%20european%20institutions%20are%20relatively%20open%20to%20representations%20by%20all%20economic%20operators%20from%20inside%20and%20ou&source=web&cd=2&ved=0CCgQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.cisx.com%2Fcisx%2Fdocuments%2Fsummit-2009%2FPresentations%2FAlastair_Sutton_White_and_Case.pdf&ei=HStOT8yfKIbc8APRvO3XAg&usg=AFQjCNGeWzD4Kp1rWhlTKplmFdQgDoWl_g&cad=rja CISX – Guernsey International Business Summit
11 September 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers
(AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11. September 2009, abgerufen am 28. Februar 2012.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag-nach-berlin/10959640.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen - Mit heiklem Auftrag nach Berlin] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

Datei:Schily.jpg

2015-06-19T14:13:14Z

DanielC:

Gabriel Lansky

2015-06-19T14:06:28Z

DanielC: Die Seite wurde neu angelegt: „Gabriel Lansky, ]]] Gabriel Lansky ist ein 1955 in Österreich geborener Rechtsanwalt. Seine Fachgebiete sind B…“

[[[[Datei:Lansky.jpg|thumb|right|160x240px|Gabriel Lansky, ]]]]]

Gabriel Lansky ist ein 1955 in Österreich geborener Rechtsanwalt. Seine Fachgebiete sind Bankrecht, Wirschaftstsrecht sowie Menschenrecht. Gabriel Lansky beschäftigt über 150 Mitarbeiter in seinen Kanzleien in Wien und Bratislava . Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt hauptsächlich in Österreich, Südosteuropa sowie in der ehemaligen Sowjetunion. In Österreich ist Lansky eine bekannte Persönlichkeit. Lansky vertrat Natascha Kampusch vor Gericht außerdem engagierte er sich politisch für die SPÖ. <ref>[http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4674276/Gabriel-Lansky_Advocatus-Diaboli]Gabriel Lansky: Advocatus Diaboli, abgerufen am 19.06.2015</ref>
Nach einem Spiegel Artikel im Juni 2015 wurde Gabriel Lansky auch in Deutschland bekannt. Laut des Spiegels war Lansky Gründer des „Club der Freunde Kasachstans“ zu dem, unter anderem Gerhard Schröder, Horst Köhler und Otto Schily gehört haben sollen. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

== Karriere ==

* 2004 Mitglied der Budapester Rechtsanwaltskammer <ref>[http://www.lansky.at/de/team/rechtsanwaelte/dr-gabriel-lansky/] Team Rechtsanwälte Lansky Abgerufen am 19.06.2015</ref>

* 2002 Zusammenschluss mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gerald Ganzger

* 2001 Zusammenschluss mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Elisabeth Steiner

* 1997 Mitglied der Brüsseler Rechtsanwaltskammer

* 1997 Gründung der Partnerschaft Lansky & Prochaska

* 1991 Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei

* 1985 – 1990 Partner bei Rudolf Müller & Partner Rechtsanwälte

* 1985 Rechtsanwaltsprüfung

* 1976 – 1979 Universitätsassistent am Institut für Römisches Recht an der Universität Wien

* 1977 – 1978 Université de Droit, d’Economie et des Sciences d’Aix-Marseille, Faculté

* 1974 – 1979 Juridische Fakultät in Wien Graduation Dr. jur.

* 1977 – 1978 Université de Droit, d’Economie et des Sciences d’Aix-Marseille, Faculté

== Verbindungen / Netzwerke==

* Zugelassen bei den Rechtsanwaltskammern in Wien, Brüssel, Budapest und Bratislava Euro Defi/Juris Defi, Europäisches Beratungsnetzwerk für Anwälte und Steuerberater <ref>[http://www.lansky.at/de/team/rechtsanwaelte/dr-gabriel-lansky/] Team Rechtsanwälte Lansky. Abgerufen am 19.06.2015</ref>

* Mitglied der Internationalen Strafrechtsvereinigung (International Association of Penal Law, AIDP)

* Mitglied der "Society of European Affairs Professionals" (SEAP)

* Lektor zum Thema "Lobbying & Public Affairs" am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Abteilung Wirtschaftsrecht) der Universität Wien

== Fallbeispiel ==

===Die Fall Alijew & Der Club der Freunde Kasachstans===

Nursultan Nasarbajew, der Präsident von Kasachstan, bat im Frühjahr 2009 Lansky um Rechtsberatung im Fall Rachet Alijew. Alijew der Schwiegersohn von Nasarbajew, soll 114 Millionen Euro veruntreut haben sowie 2 Bänker ermordet haben. Alijew, der kasachischer Botschafter in Österreich war, bestritt die Vorwürfe bis zuletzt und machte den Geheimdienst für die Unterstellungen gegenüber ihm verantwortlich. Im März wurde Rachet Alijew tot in seiner Zelle in Wien gefunden. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

Gabriel Lansky soll laut der österreichischen Zeitung der „Falter“ dem kasachischen Präsidenten nicht nur Rechtsberatung im fall Alijew sondern auch politisches Lobbying, Einwirkung auf Entscheidungsträger, punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Massenmedien angeboten haben. Das Honorar für diese Dienste wird auf 14 Millionen Euro beziffert. <ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

Aus seiner Wiener Kanzlei hat Lansky den „Club der Freunde Kasachstans“ gegründet und vergrößert . Die Ziele dieses „Clubs“ waren auf der einen Seite das Standing und das Renommee von Nasarbajew und Kasachstans in Europa zu verbessern. Auf der anderen Seite sollte Alijew vor Gericht gebracht werden.<ref>[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref>

Für der“Club der Freunde Kasachstans“ konnte Lansky unter anderem folge Personen gewinnen: Gerhard Schröder, Horst Köhler, Otto Schily, Peter Gauweiler, Lothar de Maiziere, Alfred Gusenbauer, Marcelino Oreja, Romano Prodi, Aleksander Kwasniewski.

===Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst===

Die österreichische Staatsanwaltschaft wirft Lansky vor, mit dem kasachischen Geheimdienst zusammen zuarbeiten. Der Verein Tagdyr, den Lansky vertritt ist laut der Staatsanwaltschaft eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes KNB sein. <ref>http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4674276/Gabriel-Lansky_Advocatus-Diaboli]Gabriel Lansky: Advocatus Diaboli, abgerufen am 19.06.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

Datei:Lansky.jpg

2015-06-19T13:48:17Z

DanielC:

EUTOP

2015-06-16T14:28:31Z

DanielC:

Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Nach eigenen Angaben verfügt die Agentur über Büros in Berlin, Brüssel, Prag, Wien, London, New York, Paris, Peking und Tokio. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. 

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de www.eutop.com/de]
}}
 

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union".

Laut Lobbycontrol gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 1. 12. 2014</ref> Ende der 90er Jahre spendete EUTOP 110.000 Euro an die CDU und 58.000 Euro an die CSU. Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden. Seit mittlerweile mehr als 20 Jahren verfüge EUTOP über vielfältige Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aller Mitgliedstaaten. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Wien (EUTOP Vienna GmbH)
* Prag (8EUTOP Prague s.r.o.)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

===Geschäftsführer===

{| class="lptable"
|-
| colspan=2| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Refernt eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 01.12.2014</ref>

|-
| colspan=2| EUTOP Berlin GmbH
|-
| Geschäftsführer
|
* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]]
|
*
* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

|-
| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]

|
* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehemaliger Geschäftsührender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehemaliger Stellv. Geschäftsführer von EU.select

== Lobbystrategien und Einfluss==

===Netzwerke===

Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem Umfeld der [[CSU]] und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung von EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Laut LobbyControl gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 06.04.2010], abgerufen am 01.12.2014.</ref>. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Dazu gehörten außerdem die Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine Plattform zur Flankierung der Lobbyarbeit von EUTOP gehandelt habe. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und damit in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (siehe Fallstudien).

Zum Firmengeflecht von EUTOP gehörte früher auch AGOREL. Die Firma wurde 2007 von EUTOP abgespalten und übernahm deren Kunden aus dem Bereich "Elektronik und Nutzfahrzeuge". Ein Artikel auf Süddeutsche Online warf Anfang 2008 die Frage auf, ob dies ein Synonym für Rüstung sei. Die Firma wurde 2008 wieder aufgelöst.

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 22. 1. 2015</ref>

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Als ehemaliger hochrangiger Beamter verfügt Beemelmans über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat und kann für EUTOP als Türöffner fungieren<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 06.01.2015.</ref>.

=== Kunden ===
Über die Kunden von EUROP ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden.

=== Fallstudien ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inahlte von polixea und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 01.12.2015.</ref>.

Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die sechs Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den PArteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 07.01.2015.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

EUTOP

2015-06-16T14:27:07Z

DanielC:

Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Nach eigenen Angaben verfügt die Agentur über Büros in Berlin, Brüssel, Prag, Wien, London, New York, Paris, Peking und Tokio. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. 

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de www.eutop.com/de]
}}
 

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union".

Laut Lobbycontrol gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 1. 12. 2014</ref> Ende der 90er Jahre spendete EUTOP 110.000 Euro an die CDU und 58.000 Euro an die CSU. Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden. Seit mittlerweile mehr als 20 Jahren verfüge EUTOP über vielfältige Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aller Mitgliedstaaten. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Wien (EUTOP Vienna GmbH)
* Prag (8EUTOP Prague s.r.o.)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

===Geschäftsführer===

{| class="lptable"
|-
| colspan=2| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Refernt eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 01.12.2014</ref>

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| colspan=2| EUTOP Berlin GmbH
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| Geschäftsführer
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* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]]
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* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

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| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]

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* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehemaliger Geschäftsührender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehemaliger Stellv. Geschäftsführer von EU.select

== Lobbystrategien und Einfluss==

===Netzwerke===

Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem Umfeld der [[CSU]] und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung von EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Laut LobbyControl gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 06.04.2010], abgerufen am 01.12.2014.</ref>. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Dazu gehörten außerdem die Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine Plattform zur Flankierung der Lobbyarbeit von EUTOP gehandelt habe. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und damit in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (siehe Fallstudien).

Zum Firmengeflecht von EUTOP gehörte früher auch AGOREL. Die Firma wurde 2007 von EUTOP abgespalten und übernahm deren Kunden aus dem Bereich "Elektronik und Nutzfahrzeuge". Ein Artikel auf Süddeutsche Online warf Anfang 2008 die Frage auf, ob dies ein Synonym für Rüstung sei. Die Firma wurde 2008 wieder aufgelöst.

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 22. 1. 2015</ref>

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Als ehemaliger hochrangiger Beamter verfügt Beemelmans über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat und kann für EUTOP als Türöffner fungieren<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 06.01.2015.</ref>.

== Kunden ==
Über die Kunden von EUROP ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden.

== Fallstudien ==
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inahlte von polixea und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 01.12.2015.</ref>.

Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die sechs Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den PArteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 07.01.2015.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

EUTOP

2015-06-16T14:25:02Z

DanielC:

Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Nach eigenen Angaben verfügt die Agentur über Büros in Berlin, Brüssel, Prag, Wien, London, New York, Paris, Peking und Tokio. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. 

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de www.eutop.com/de]
}}
 

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union".

Laut Lobbycontrol gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 1. 12. 2014</ref> Ende der 90er Jahre spendete EUTOP 110.000 Euro an die CDU und 58.000 Euro an die CSU. Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden. Seit mittlerweile mehr als 20 Jahren verfüge EUTOP über vielfältige Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aller Mitgliedstaaten. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Wien (EUTOP Vienna GmbH)
* Prag (8EUTOP Prague s.r.o.)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

===Geschäftsführer===

{| class="lptable"
|-
| colspan=2| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Refernt eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 01.12.2014</ref>

|-
| colspan=2| EUTOP Berlin GmbH
|-
| Geschäftsführer
|
* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]]
|
*
* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

|-
| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]

|
* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehemaliger Geschäftsührender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehemaliger Stellv. Geschäftsführer von EU.select

== Lobbystrategien und Einfluss==

===Netzwerke===

Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem Umfeld der [[CSU]] und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung von EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Laut LobbyControl gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 06.04.2010], abgerufen am 01.12.2014.</ref>. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Dazu gehörten außerdem die Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine Plattform zur Flankierung der Lobbyarbeit von EUTOP gehandelt habe. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und damit in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (siehe Fallstudien).

Zum Firmengeflecht von EUTOP gehörte früher auch AGOREL. Die Firma wurde 2007 von EUTOP abgespalten und übernahm deren Kunden aus dem Bereich "Elektronik und Nutzfahrzeuge". Ein Artikel auf Süddeutsche Online warf Anfang 2008 die Frage auf, ob dies ein Synonym für Rüstung sei. Die Firma wurde 2008 wieder aufgelöst.

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 22. 1. 2015</ref>

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Als ehemaliger hochrangiger Beamter verfügt Beemelmans über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat und kann für EUTOP als Türöffner fungieren<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 06.01.2015.</ref>.

=== Fallstudien und Kritik ===
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Abgeordnetenwatch.de: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, veröffentlicht am 25 11. 2014]</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

EUTOP

2015-06-16T14:23:25Z

DanielC:

Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Nach eigenen Angaben verfügt die Agentur über Büros in Berlin, Brüssel, Prag, Wien, London, New York, Paris, Peking und Tokio. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. 

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de www.eutop.com/de]
}}
 

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union".

Laut Lobbycontrol gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 1. 12. 2014</ref> Ende der 90er Jahre spendete EUTOP 110.000 Euro an die CDU und 58.000 Euro an die CSU. Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. Nach eigenen Angaben zählen unter anderem zahlreiche EURO STOXX-, DAX- und MDAX-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im Dow Jones-Index gelisteten Unternehmen zu den nicht konkret benannten langjährigen Kunden. Seit mittlerweile mehr als 20 Jahren verfüge EUTOP über vielfältige Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern aller Mitgliedstaaten. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Wien (EUTOP Vienna GmbH)
* Prag (8EUTOP Prague s.r.o.)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

===Geschäftsführer===

{| class="lptable"
|-
| colspan=2| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Refernt eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 01.12.2014</ref>

|-
| colspan=2| EUTOP Berlin GmbH
|-
| Geschäftsführer
|
* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]]
|
*
* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

|-
| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]

|
* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehemaliger Geschäftsührender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehemaliger Stellv. Geschäftsführer von EU.select

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Abgeordnetenwatch.de: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, veröffentlicht am 25 11. 2014]</ref>

===Netzwerke===

Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem Umfeld der [[CSU]] und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung von EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Laut LobbyControl gilt die Agentur als eher konservativ und gut vernetzt in der Union<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 06.04.2010], abgerufen am 01.12.2014.</ref>. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.

EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Dazu gehörten außerdem die Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine Plattform zur Flankierung der Lobbyarbeit von EUTOP gehandelt habe. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und damit in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (siehe Fallstudien).

Zum Firmengeflecht von EUTOP gehörte früher auch AGOREL. Die Firma wurde 2007 von EUTOP abgespalten und übernahm deren Kunden aus dem Bereich "Elektronik und Nutzfahrzeuge". Ein Artikel auf Süddeutsche Online warf Anfang 2008 die Frage auf, ob dies ein Synonym für Rüstung sei. Die Firma wurde 2008 wieder aufgelöst.

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 22. 1. 2015</ref>

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Als ehemaliger hochrangiger Beamter verfügt Beemelmans über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat und kann für EUTOP als Türöffner fungieren<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 06.01.2015.</ref>.

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

EUTOP

2015-06-16T14:16:59Z

DanielC:

Deutsche Bank

2015-06-16T12:32:31Z

DanielC:

{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Bank AG
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Universalbank
| Hauptsitz = Frankfurt am Main
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 13–15, 10117 Berlin (Mitte)
| Lobbybüro EU = 17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel
| Homepage = http://www.deutsche-bank.de|www.deutsche-bank.de
}}
Die '''Deutsche Bank''' AG war 2013 das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Sie gilt als ein Flaggschiff sowohl der deutschen Finanz-Branche als auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Einziger Großaktionär mit einem Aktienanteil von 5,14 % war 2013 der Fonds-Verwalter [[Black Rock]].<ref>[https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2013/gb/zielgruppen/aktionaere/aktionaersstruktur.html Geschäftsbericht 2013 Aktionärsstruktur], Website Deutsche Bank, abgerufen am 10.11.2014</ref> Die Deutsche Bank-Aktie befindet sich ansonsten im Streubesitz; es ist möglich, dass Großanleger ihre Anteile an der Deutschen Bank über ein Netz von Zweckgesellschaften halten, um Veröffentlichungsgrenzen und nationale Steuergesetze zu unterlaufen.

Die Deutsche Bank betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche und der mit ihr verbundenen Wirtschaftsunternehmen intensives Lobbying. Sie ist Mitglied einer Vielzahl von Wirtschaftsverbänden, politischer Beratergremien sowie Denkfabriken und versteht es, hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Ministerien und Behörden zu rekrutieren und so prozessuales Know-how und ein extrem dichtes Netzwerk an Kontakten zu gewinnen.

In Folge des [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanzcrashs]] mehren sich in den USA, verhaltener auch in Deutschland, Forderungen nach einer Zerschlagung solcher markt- und wirtschaftsbeherrschender Banken, die Staat und Behörden jederzeit damit erpressen können, dass ihr Niedergang die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. In Deutschland steht vor allem die Deutsche Bank im Brennpunkt der Kritik.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/angst-vor-neuen-krisen-grossbanken-muessen-zerschlagen-werden-1.38286 Angst vor neuen Krisen "Großbanken müssen zerschlagen werden"], Sueddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2009, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

Die Deutsche Bank war stark auf dem völlig überhitzten US-Immobilienmarkt aktiv und gerät seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 aufgrund ihres rigiden Vorgehens gegen säumige Hausbesitzer zusehends unter öffentlichen Druck. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

{{Finanzlobby-box}}

==Geschichte==

===Zerschlagung und Neugründung===

Bereits 1948 war die Deutsche Bank von den Alliierten zerschlagen worden - aufgrund von Beteiligung an NS-Verbrechen und aufgrund ihrer dem Wesen einer Demokratie entgegenstehenden Machtkonzentration<ref>War Crimes of the Deutsche Bank and the Dresdner Bank: The Omgus Report,
Christopher Simpson, New York 2002</ref>. In der sowjetisch besetzten Zone wurde sie verstaatlicht, in der Westzone in zehn regionale Institute aufgespalten. Dem ehemaligen Vorstand [[Herrmann Josef Abs]] gelang es im sich verschärfenden Kalten Krieg aber, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Maßnahme ab 1952 schrittweise aufzuheben. 1957 wurde die Deutsche Bank in Frankfurt am Main wieder gegründet.

==Personal & Organisation==
===Konzernunternehmen und Beteiligungsgesellschaften===
===Überblick===
Die Deutsche Bank ist ein weltweit tätiger Konzern mit einer Vielzahl verbundener Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften, die [https://www.db.com/ir/de/download/Anteilsbesitz_Shareholdings_2013.pdf hier] abgerufen werden können.
===Aktivitäten in Steueroasen===
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR hat die Deutsche Bank über ihre Niederlassungen in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-deutsche-bank-half-bei-offshore-geschaeften-1.1640404 Deutsche Bank half bei Offschore-Geschäften], Süddeutsche Zeitung online vom 4. April 2013</ref> In wessen Auftrag diese Vehikel mit Namen wie Roseburn oder White River Holdings Group Ltd. aufgesetzt wurden und was der Geschäftszweck ist, wollte die Bank nicht sagen.

===Vorstand===
*[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands - seit Mai 2012, zuvor Global Head of Regional Management; Präsident des [[Bundesverband Deutscher Banken]]
*[[Anshu Jain]] - Co-Vorsitzender des Vorstands - seit Mai 2012, zuvor Head of Global Markets
*[[Stefan Krause]] - Chief Financial Officer - seit 2008 und Leiter des Ressorts Strategie & Organisationsentwicklung
*[[Stephan Leithner]], CEO Europa (ohne Deutschland und Großbritannien), auch für den Bereich Government & Regulatory Affairs zuständig (also die Lobbyarbeit) - seit 2012
*[[Stuart Lewis]], Chief Risk Officer - seit 2012
*[[Rainer Neske]] - Head of Private and Business Clients - seit 2009
*[[Henry Ritchotte]] - Chief Operating Officer - seit 2012
(Stand: November 2014) Quelle:<ref>[https://www.deutsche-bank.de/de/content/company/Vorstand.htm Vorstand], Webseite der Deutschen Bank, abgerufen am 8.11.2014</ref>

===Aufsichtsrat===
*[[Paul Achleitner]] (Vorsitzender des Aufsichtsrats), Mitglied des [[European Financial Services Round Table]] (EFR)
*Alfred Herling (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats)
*Frank Bsirske
*John Cryan, Präsident Europa der Temasek International Pte Ltd.
*Dina Dublon
*Katherine Garrett-Cox, CEO Alliance Trust PLC
*Timo Geuder
*Sabine Irrgang
*Henning Kagermann, Präsident der acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
*Martina Klee
*Suzanne Labarge
*Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands der [[Siemens]] SE
*Henriette Mark
*Louise M. Parent
*Gabriele Platscher
*Bernd Rose
*Rudolf Stockem
*Stefan Szukalski
*[[Johannes Teyssen]], Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
*Georg F. Thoma
*Klaus Rüdiger Trützschler
(Stand: November 2014) Quelle: <ref>[https://www.deutsche-bank.de/ir/de/content/aufsichtsrat.htm Deutsche Bank Webseite] abgerufen am 8.11.2014</ref>

===Weitere Personen===
*Der Deutsche-Bank-Mitarbeiter [[Axel Wieandt]] übernahm nach dem Zusammenbruch der [[Hypo Real Estate]] für kurze Zeit deren Leitung.

===Ehemalige Funktionsträger der Deutschen Bank===
*bis 05/2012 [[Josef Ackermann]] Vorsitzender des Vorstands
*bis 05/2012 [[Clemens Börsig]] Vorsitzender des Aufsichtsrats
*bis 05/2012 [[Hugo Bänziger]] Vorstand, Chief Risk Officer (und im Vorstand verantwortlich für die Lobbyarbeit)
*bis 05/2012 [[Hermann-Josef Lamberti]] Vorstand, Chief Operating Officer

==Geschäftstätigkeit==
Die Deutsche Bank ist über ihre über 2.800 Niederlassungen - davon ca. 1.900 in Deutschland - weltweit tätig. Sie gliedert sich in die folgenden Unternehmensbereiche:
*Corporate Banking & Securities (Anleihen, Aktien, Derivate, Devisen, Geldmarktinstrumente, verbriefte Forderungen sowie Rohstoffe)
*Global Transaction Banking (Abwicklung inländischer und grenzüberschreitender Zahlungen, Risikosteuerung und Finanzierung internationaler Handelsgeschäfte)
*Deutsches Assett & Wealth Management (Vermögensverwaltung für wohlhabende Privatkunden und institutionelle Kunden)
*Private & Business Clients (Bank- und Finanzdienstleistungen für Privatkunden, Selbständige und Mittelständler)
*Non-core Operations Unit (Abbau von Risiken im Zusammenhang mit kapitalintensiven Vermögensverwerten)
*Zentrale Infrastruktur

Über eine starke Marktstellung in Deutschland verfügt die Deutsche Bank im Investmentbanking und im Privatkundengeschäft. Das Investmentbanking leistete jahrelang den entscheidenden Beitrag zu den Gewinnen der Deutschen Bank.

Die [[Deutsche Bank Research]] ist verantwortlich für die volkswirtschaftliche Analyse in der Deutsche Bank Gruppe und berät die Bank, ihre Kunden und Stakeholder.

Im Geschäftsjahr 2013 hatte die Deutsche Bank nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von ca. 1,6 Billionen Euro. Der Ertrag lag bei 32 Mrd. Euro. Das Unternehmen beschäftigte 98.254 Mitarbeiter weltweit, 46.377 davon in Deutschland.<ref>[https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2013/gb/deutsche-bank-konzern/zahlen-und-fakten.html Geschäftsbericht 2013], Website DeutscheBank.de, abgerufen am 10.11.2014</ref>

== Brisante Geschäfte vor und in der Krise==

===US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB===
Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von [[Asset backed securities]] und [[Collateral Debt Obligation]]s.<ref>The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010</ref> Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft in den Markt geblasenen Papiere als toxischer Müll bzw. ökonomische Zeitbomben heraus.

Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken [[IKB]] und [[WestLB]], die deshalb Lewis zufolge in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-[[Bankentribunals|Bankentribunal]] gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:

<blockquote>"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."<ref>[http://www.nachdenkerforum.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=38&Itemid=95 Bankentribunal - Zivilgesellschaftliche Anklageschrift], attac, 18. März 2010 (pdf), abgerufen am 21. April 2010 </ref></blockquote>

Michael Lewis geht sogar noch weiter:<ref>The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010</ref> So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massivst mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite ([[Credit Default Swap]]s) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen ([[Collateral Debt Obligations|CDOs]]) aus Düsseldorf (durch [[IKB]] und [[WestLB]]) munter weiter bediente.

Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. ''"Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”'', schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an [[Peer Steinbrück]] und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3029War die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?], nachdenkseiten.de vom 29. Februar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef [[Stefan Ortseifen]] machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ortseifen-greift-Deutsche-Bank-an-article777789.html Ortseifen greift Deutsche Bank an], ntv.de am 16. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den [[Zweckgesellschaft|Zweckgesellschaften]] der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/ikb-prozessauftakt-ortseifen-schiesst-gegen-ackermann-1.20062 Ortseifen schießt gegen Ackermann], sueddeutsche.de am 17. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

===US-Immobilienmarkt: Brutales Vorgehen gegen Hausbesitzer===
Nach Informationen des [http://www.kritischeaktionaere.de/deutsche_bank.html Dachverbands der kritischen Aktionäre] und der amerikanischen Bürger-Intitiative [http://www.commongroundwi.org/issue-campaigns/foreclosure-crisis/2010/06/15/common-ground-makes-progress-with-deutsche-bank-in-germany/ Common Grounds] geht die Deutsche Bank seit dem Platzen der Immobilienblase äußerst hart gegen Hausbesitzer in den USA vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Deutsche Bank soll auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert haben, dazu sollen mehr als eine Million unterlegter Hypotheken gehört haben. Als Treuhänder dieser in aller Welt verstreuten Anleger fungiert die [[Deutsche Bank National Trust Company]] (DBNTC). ''"85 bis 90 Prozent aller ausstehenden Hypotheken in den USA werden letztlich von vier Banken entweder als Treuhänder oder Eigentümer einer Treuhandgesellschaft gehalten"'', zitiert der Spiegel den Immobilienexperten Steve Dibert, ''"Die Deutsche Bank ist eine der vier."'' Sie soll zu den Hauptfinanzierern der [[Countrywide Financial Corporation]] gehören, die mit der Vermarktung riskanter Immobiliendarlehen in Höhe von 97,2 Milliarden Dollar in den Jahren 2005 bis 2007 die größte Drückerkolonne in den USA darstellte.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html BANKEN
Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich in den Jahren nach 2008 mit der DBNTC konfrontiert, einem Institut, von dem sie nie zuvor gehört hatten und das sich durch unbarmherzige Zwangsräumungen und Prozesse gegen säumige Hausbesitzer schnell einen Namen gemacht hat.<ref>[http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps===
Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung ''"frontal21"'' schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten [[Swaps#Zinsswap|Zins-Swaps]], die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.<ref>[http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,8065809,00.html Zweifelhafte Zinsgeschäfte - Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer], frontal21 vom 20. April 2010, abgerufen am 21. April 2010</ref>

===Unethische Investments===
Die belgische Nichtregierungsorganisation [http://www.netwerkvlaanderen.be/fr/index.php?option=com_content&task=view&id=268&Itemid=266 Vlaanderen Netwerk] (Slogan: ''Anders mit Geld umgehen'') untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von acht internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie [[EADS]] und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie [[Barrick Gold]], [[AngloGold Ashanti]], [[Newmont Mining]], [[GoldCorp]], [[Freeport McMoRan]], [[PetroChina]]. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette [[Wal-Mart]] genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.<ref>[http://www.netwerkvlaanderen.be/fr/files/documenten/campaigns/jouwbank/profielen_deutche_bank_fr.pdf DEUTSCHE BANK: INVESTISSEMENTS NUISIBLES], Vlanderen Netwerk: Rapport Bank Secrets vom März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
Laut Stiftung Warentest ist die Deutsche Bank Tochter [[DWS]] inzwischen eins der wenigen Institute, das Investitionen in Aktien von [[Streubomben]]-Herstellern als Geschäftsmodell ausschließt.<ref>[http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/test/Streubomben-in-Riester-Vertraegen-Auf-vermintem-Gelaende-4180804-4188157/ Streubomben in Riester-Verträgen: Auf vermintem Gelände], test.de vom 4. Januar 2011, abgerufen am 30. Januar 2011</ref> Die Deutsche Bank war laut [[Aktionsbündnis Landminen]] im Jahr 2009 an folgenden Rüstungsunternehmen beteiligt: [[Rheinmetall]] (mit 3,14%) und [[QinetiQ Group]] (1,25%). <ref>[http://www.ethisches-investment.info/konzerndetails/show/541 Minen und Streumunition - Investment und Profit: Deutsche Bank], ethisches-investment.info vom 22. Januar 2009, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

===Die Deutsche Bank & die Libor-Affäre===

Die Deutschen Bank wird nach aktuellen Berichten eng mit der Libor-Affäre in Verbindung gebracht. Mit der Libor-Affäre, wird eine Manipulation von Refrenzzinssätzen beschrieben. Laut amerikanischen Behörden (US Justizministerium), haben über Jahre „Mitarbeiter der Deutschen Bank rund um den Globus illegal Zinssätze manipuliert.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-soll-behoerden-im-libor-skandal-irregefuehrt-haben-a-1030274.html], Rekordstrafe für Deutsche Bank: Mehr als peinlich vom 23. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2015</ref>
Georgina Philippou, von der britischen Finanzaufsicht FCA, beschreibt das eine Abteilung der Deutschen Bank eine Kultur pflegte „Gewinne zu machen, ohne dabei auf die Integrität des Marktes zu achten" (...) "Das war nicht auf ein paar Einzelne beschränkt, sondern schien in einigen Bereichen tief verwurzelt zu sein."
Aufgrund dieser Vergehen und einer „irreführender“ Aufklärung der Sachlage, muss die Deutsche Bank eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen.
Die Finanzaufsicht BaFin kommt in ihrem 2015 erschienen Abschlussbericht zu dem Ergebnis, das zwar kein Vorstandmitglied der Deutschen Bank direkt in eine Zinsmanipulation verwickelt sein soll, allerdings habe die Deutsche Bank schwere „Versäumnisse“ bezüglich der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre gezeigt. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/libor-bericht-der-bafin-belastet-jain-und-ackermann-a-1038491.html], Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht belastet Jain und Ackermann vom 12. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015</ref>
Besonders kritisiert werden der scheidende Vizechef Anshu Jain (2012 - 2015) sowie der ehemalige Chef [[Josef Ackermann]] (2002 – 2012).

== Unterstützung durch staatliche Rettungspakete==

===Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung===
Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.com vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref> flossen $11.9 Milliarden direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter [[Goldman Sachs]] und neben der [[Societe Generale|Société Générale]] ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBS News.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef [[Joe Cassano]] war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen ([[CDS]]). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt und mit ihm die US-Wirtschaft beinahe in den Abgrund.<ref>[http://www.vanityfair.com/politics/features/2009/08/aig200908 The Man Who Crashed the World], Michael Lewis in Vanity Fair vom August 2009, abgerufen am 14. Juli 2010</ref>

Anders als andere Bankinstitute, machte die Deutsche Bank bis zum Jahr 2010 keine Anstalten, diese Rettungsgelder zurück zu zahlen. Bürgerrechtler mahnen sie aufgrund dieser staatlichen Subventionierung zu einem sozialeren Verahlten gegenüber säumigen Hausbesitzern.<ref>[http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren===
* [[Bankers Association for Finance and Trade]] (BAFT), Mitglied
* [[Bundesverband Deutscher Banken]], Mitglied
* [[International Swaps and Derivates Association]] (ISDA), Primary Mitglied
* [[Alternative Investment Management Association]] (AIMA), "Sponsoring Member"
* [[Association for Financial Markets in Europe]] (AFME), Mitglied ist Colin Grassie (Mitglied des "Group Executive Committee")
* [[European Financial Services Round Table]] (EFR), Mitglied ist Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS), Mitglied
* [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF), Mitglied ist Hans-Dieter Holtzmann, Cheflobbyist in Brüssel ("Head of EU Representation")
* [[Eurofi]], Mitglied
* [[Bruegel]], Mitglied
* [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), Mitglied
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), Mitglied
* [[Institute of International Finance]], Mitglied
* [[Stiftung Marktwirtschaft]]
**Theo Siegert, bis 2012 Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, ist Vorsitzender des Stiftungsrats
**Michael Kröner, Global Head of Tax, ist Mitglied der Kommission "Steuergesetzbuch"
* [[Konvent für Deutschland]], Förderer

===Politische Landschaftspflege===
Bis 2009 spendete die Deutsche Bank traditionell ausgiebig an Parteien. Von 2000 bis 2009 waren es 4.6 Mio. Euro. Davon flossen knapp 60% an die CDU, gut ein Viertel an die FDP und der Rest an SPD und Grüne (Stand 9.11.2014).<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=17&kat=3&sortierung=start Deutsche Bank], Website parteispenden.de, abgerufen am 9.11.2014</ref>

===[[Deutsches Institut für Altersvorsorge]] (DIA) ===
Die Deutsche Bank finanziert dieses Institut. Damit will sie die private Altersvorsorge fördern.

===Lobbyingausgaben===
In den USA betrieb die Deutsche Bank AG im Jahr 2008 Lobbying für $770 000 . <ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?year=2008&lname=Deutsche+Bank+AG&id= opensecrets.org, Deutsche Bank], Website opensecrets.org, aberufen am 20.10.2010</ref>; im Jahr 2010 steigerte sich der Betrag zur Rekordsumme von $2,180 Mio.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?lname=Deutsche+Bank+AG&year=2010 Lobbying - Deutsche Bank - 2010] opensecrets.org, abgerufen am 2. Februar 2011</ref>
In das freiwillige [[EU-Lobbyregister]] hat sich die Deutsche Bank am 30.05.13 eingetragen. Die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen betrugen für das Geschäftsjahr 2013 ca. 2 Mio. €. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=271912611231-56 Lobbyregister - Deutsche Bank - 2013] ec.europa.eu, abgerufen am 9. 11. 2014</ref>

==Fallstudien zur Lobbyarbeit==

===Eurokrise und Griechenland-Rettung===
Um die öffentlichen Mittel zur Euro-Rettung zu rechtfertigen, wollte Deutschland die Banken an den Kosten beteiligen. Frankreich war unter dem Druck der einheimischen Banken dagegen. Der Kompromiss war eine freiwillige Beteiligung des Finanzsektors – die die Finanzbranche aufgrund ihrer starken politischen und ökonomischen Machtstellung nach ihren Vorstellungen prägen konnte.

{{Lobbykratie-box}}

Die Deutsche Bank arbeitete früh daran, die private Beteiligung mitzugestalten. Im Mai 2011 schickte sie ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen an das Bundesfinanzministerium.<ref name="Welt-PSI">[http://www.welt.de/wirtschaft/article13412251/Sonderkonditionen-fuer-Geldgeber-sollen-Athen-retten.html Sonderkonditionen für Geldgeber sollen Athen retten], Welt am Sonntag vom 5.6.2011, abgerufen am 10.11.2011</ref> Ziel dieser „Proposals for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts“ war es, einen Zahlungsausfall und damit Verluste der Banken zu vermeiden. Einzelne Punkte aus diesem Schreiben tauchen Anfang Juni inhaltlich – wenn auch nicht wörtlich – in einem internen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums an die übrigen EU-Regierungen auf. Das Finanzministerium bestätigte den Eingang des Deutsche Bank-Vorschlags<ref>[http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5 Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?], Monitor vom 16.6.2011, abgerufen am 10.11.2011</ref>, bezeichnete es jedoch als „völligen Humbug“, dass es sich „die eigene Position von Akteuren des Privatsektors bestimmen beziehungsweise beim Verfassen von Papieren sich von diesen helfen lassen würde“.<ref name="Welt-PSI"/>

Bei den weiteren Verhandlungen über eine freiwillige private Gläubigerbeteiligung spielte [[Josef Ackermann]] in seiner Rolle als Vorsitzender des [[Institute of International Finance]] eine zentrale Rolle. So nahm er etwa am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 persönlich teil. Die Ergebnisse waren sehr bankenfreundlich, trotzdem stellte sich Ackermann danach als hart getroffen dar. Dafür ist er zusammen mit der Deutschen Bank für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/ Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert].Das IIF ist eine globale Lobbygruppe der Finanzbranche, mehr Details zu den Verhandlungen im [[IIF|IIF-Artikel]].

===Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren===
{{Seitenwechsel-box}}
Die Deutsche Bank bemüht sich seit einigen Jahren, ein Team aus ehemaligen Top-Regulierern der Finanzmärkte aufzubauen und auf diesem Feld ihren Rückstand zum Konkurrenten [[Goldman Sachs]] aufzuholen.

* '''[[Malcolm Knight]]''' Der oberste Bankenaufseher der [[Bank für Internationalen Zahlungsausgleich]] (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der ''"Notenbank der Notenbanken"'' vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/sprungbrett-fuer-aufseher;1446885 Sprungbrett für aufseher], Handelsblatt.com vom 23.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref> Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.<ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/notenbanker-verlangen-den-schwur;2005069 Notenbanker verlangen den Schwur], Handelsblatt.com vom 27.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

* '''[[Helmut Bauer]]''' Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. <ref>[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,529642,00.html manager-magazin.de "BaFin: Ex-Aufseher zur Deutschen Bank"], Manager-Magazin.de vom 19.Januar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzaufsicht-besetzt-spitzenposten-neu;1409227 Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu], Handelsblatt.com vom 27.3.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

* '''[[Alan Greenspan]]''' Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den seit einem Jahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank [[Fed]] verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/banken/alan-greenspan_aid_69612.html Deutsche Bank verpflichtet 81-Jährigen], focus.de vom 13.August 2007, abgerufen am 22. September 2010</ref>

* '''[[Caio Koch-Weser]]''' durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ([[Bafin]]) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen [[Denkfabrik Bruegel]], die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.

*2012: Der langjährige Präsident des BND [[Ernst Uhrlau]] ist seit Februar 2012 als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813480,00.html Ex-Geheimdienstchef Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an] Der Spiegel vom 5. Februar 2012, abgerufen am 07.02.2012</ref>

*2011: Der deutsche Botschafter in Indien, [[Thomas Matussek]] wechselt am 1. November 2011 als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bank.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/_files/newsletter/politikszene/346.pdf politikszene] politik&kommunikation Ausgabe Nr. 317, abgerufen am 24.08.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms ''"Seitenwechsel"'' zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.05.2005 - 30.11.2006<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Botschaft in Tokio
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Arbeit_und_Soziales Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Bildung_und_Forschung Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung''']
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.08.2005 - 31.05.2006<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm<ref name="monitor"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat LS 23
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17.10.2005 - 28.10.2005<ref name="Brüderle"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn<ref name="Brüderle"/>, Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name="monitor"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII A 3<ref name="Brüderle"/>, Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz<ref>LobbyControl: Lobbyplanet, Köln 2008, S.117</ref>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

Das '''Investmentmodernisierungsgesetz''' ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref>[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des [[Bundesministerium der Finanzen]] Vorschläge zur '''Lösung der Griechenland-Krise''' direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.<ref>[http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5 "Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank" Monitor 16.6.2011], Website WDR, abgerufen am 18.8.2011</ref> Das Ministerium hat den Bericht dementiert.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18.10.2004 - 12.12.2004<ref name="Brüderle"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat 412
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_des_Innern Lobbyisten im Bundesministerium des Innern]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.12.2004 - 04.03.2005<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der Deutschen Bank AG
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Im Referat IT 3
|}

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.09.2008 - 30.11.2008<ref name ="bmi3">Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.09.2009</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Koordinator für Arbeitssicherheit und Beauftragter für betrieblichen Umweltschutz, Teilnehmer des Austauschprogramms "Seitenwechsel"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 1<ref name="Brüderle"/>, Hospitation in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Innerer Dienst<ref name="bmi3"/>
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18.11.2002 - 30.04.2003<ref name="Brüderle"/>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat V C 2 (Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung)
|}

==Parteispenden==
{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|+
|- style="background-color: #f2f2f2;"
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| '''Jahr'''
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| '''Betrag'''
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| '''Partei'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bündnis 90/Die Grünen|GRÜNE]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|255 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|220 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
|}
Quelle: <ref>[http://taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/ Parteispenden Recherche 1994-2009 - ab 10.000 Euro], taz.de, abgerufen am 22. Juni 2011.</ref>

== Weiterführende Informationen ==

* [http://www.kritischeaktionaere.de/deutsche_bank.html Deutsche Bank aus der Sicht des Dachverbands kritischer Aktionäre]
* [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?lname=Deutsche+Bank+AG&year=2010 Der Lobbyismus der Deutschen Bank in den USA - Auswertung auf opensecrets.org] (englisch)
* [http://www.powerbase.info/index.php/Deutsche_Bank Die Deutsche Bank auf PowerBase]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Heckler & Koch

2015-06-01T08:57:00Z

DanielC: /* Lobbyarbeit von Heckler & Koch */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36 den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weist die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch hält Andreas Heesch 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent und Alfred Schefenacker 9 Prozent. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ mit negativem Ausblick.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, dass er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem verkaufte Heesch Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns GmbH. Der Luhns GmbH wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten & Heckler und Koch:
Von der Leyen im Visier] Bayrischer Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die Einsatzkräfte der umstrittenen amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt zunächst, jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellten von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit später räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckte, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko weit größer war als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10.100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, damals geführt von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundeswehr den Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium am 15.05. eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zugeben, dass nach dem G36 Gewehr der Firma Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-06-01T08:53:46Z

DanielC: /* Blackwater */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36 den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weist die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch hält Andreas Heesch 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent und Alfred Schefenacker 9 Prozent. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ mit negativem Ausblick.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, dass er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem verkaufte Heesch Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns GmbH. Der Luhns GmbH wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und inisteriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten & Heckler und Koch:
Von der Leyen im Visier] Bayrischer Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die Einsatzkräfte der umstrittenen amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt zunächst, jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellten von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit später räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckte, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko weit größer war als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10.100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, damals geführt von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundeswehr den Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium am 15.05. eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zugeben, dass nach dem G36 Gewehr der Firma Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Deutsche BP

2015-06-01T07:40:24Z

DanielC:

{{BoxOrganisation
| Name = Beyond Petroleum
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Mineralöl und Energie
| Gründungsdatum = 1917
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = BP Europa SE, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = B.P. Europe V.O.F, Archimedes Building 11 Rond Point R. Schuman 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebp.de/home.do www.DeutscheBP.de]
}}
Die Deutsche BP ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Energiekonzern „beyond petroleum“. Weltweit hatte BP im Jahr 2014 einen Umsatz von 358 Milliarden Dollar und beschäftigt ca. 85.000 <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.html BP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015 Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> Mitarbeiter. Die Deutsche BP hat einen Umsatz von 54,3 Milliarden Euro <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.htmlBP Annual Report] von 2014, abgerufen am 01.06.2015, Webseite von BP, zuletzt aufgerufen am 29. Mai 2015</ref> und beschäftigt 5.790 Mitarbeiter. Außerdem gehören unter anderem Aral und Castrol zur BP Group . Neben dem Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert sich BP immer stärker auf die Bereiche Gas und Stromproduktion. Die Berliner Repräsentanz wird von Ruprecht Brandis geleitet <ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Brandis leitet Berliner Büro der Deutschen BP], Politik und Kommunikation, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 29.5.2015</ref> . Brandis war von 1996 bis 2000 Referatleiter im Kanzleramt – unter anderem mit der Zuständigkeit Energiepolitik. 

==Kurzdarstellung und Geschichte==
BP wurde in den 1990er Jahren öffentlich mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in Zusammenhang gebracht. Um größeren Einfluss zu erlangen, schlossen sich die Konzerne Exxon, Shell, [[Ford]] und BP ab 1989 zusammen, um die Global Climate Coalition zu bilden. Unter diesem zunächst harmlos klingenden Namen machten die Unternehmen Front gegen Klimaschutzvereinbarung und lancierten Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels. Ab 1997 verließ BP die Global Climate Coalition und versuchte, sich als nachhaltig wirtschaftendes und soziales verantwortliches Unternehmen zu präsentieren.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Greenwashing & Image Wandel===

Ab 2000 begann der Imagewandel von BP <ref>[http://www.taz.de/!52966/ Greenwash von BP
Klarsicht dank Ölteppich]vom 24. 5. 2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>. Der Konzern beauftragt die amerikanische PR-Firma Ogilvy & Mather für ein neues Image bei BP zu sorgen.
Die PR-Firma veränderte den Name von „British Petroleum“ in „beyond petroleum“, was mit „weit mehr als Erdöl“ übersetzt werden kann. Außerdem wurde das Logo des Energie Konzernen verändert. Eine gelb-grüne-weiße Sonne soll das Umweltengagement und den Vorrang erneuerbarer Energien widerspiegeln.

Auch in Deutschland möchte BP als „grünes Unternehmen“ wahrgenommen werden. Um diese neue Außendarstellung zu stärken, bewarb BP mit mehreren Anzeigen und Kampagnen das neue Image. Außerdem wurde der Schulwettbewerb Klima&Co beworben, bei dem das Thema Energiereduzierung lautete.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Seitenwechsler===
Die Berliner Repräsentanz von BP wird von einem Politik-Insider geleitet: Ruprecht Brandis ist nun BP Director External Affairs, von von 1996 bis 2000 war er hingegen Referatsleiter im Kanzleramt – u.a. mit der Zuständigkeit Energiepolitik.<ref> [http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Politik&Kommunikation 25.03.2010], abgerufen am 20.05.2015</ref>

===Riskante Suche nach Öl und Gas===
BP suchte immer riskanter nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen. Für diese Suche benötigte BP die Zustimmung der Politik. Im Jahr 2009 waren die Lobbyausgaben von Erdöl- und Erdgasindustrie so hoch wie nie zuvor. Die Branche – darunter BP – gab im Jahr 2009 175 Millionen US-Dollar für Lobbying aus.

===Consumer Energy Alliance===
Im Jahr 2010 gelangte eine Powerpoint-Präsentation eines Treffen der US-amerikanischen Gasindustrie an die Öffentlichkeit <ref> [http://www.sourcewatch.org/index.php/Consumer_Energy_Alliance Souercewatch: Consumer Energy Alliance] abgerufen am 01.06.2015</ref>. Diese stellte Lobbystrategien der Ölindustrien vor. So sollte mit einer Fünf-Jahres Kampagne lokale Gruppe als Unterstützer für Offshore-Bohrungen gewonnen werden. Explizit als Zielgruppe genannt wurden: Veteranenverbände, Verbraucher, Redaktion, Wissenschaftler, und Think Tanks. Dieser Vortrag wurde von der Front Group „Consumer Energy Alliance“, die von BP unterstützt wird, gehalten. Dies war eine gezielte BP-Kampagne, die um die Unterstützung für riskante Offshore-Bohrungen werben sollte.

===Deep Water Horizon===
Die immer riskantere Suche nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen birgt die Gefahr von Unfällen. Bei Offshore-Bohrungen explodierte im April 2010 die Ölplattform „Deepwater Horizon“ <ref> [http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-05/chronologie-oelpest Ölpest: Warum explodierte die "Deepwater Horizon"? vom 6. Mai 2010, abgerufen am 01.06.2015 ]</ref>. Eine Folge dieser Explosion war die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko. Um Schaden von BP abzuwenden, versuchte das Unternehmen den Ausmaß des Unfalls zu vertuschen. So wurden während und nach der Ölkatastrophe Journalisten von BP an der Berichtserstattung vor Ort gestört, z.b. wurden Fotojournalisten daran gehindert, über den Golf von Mexiko zu fliegen, um das Ausmaß der Katastrophe zu dokumentieren <ref> [http://http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/oelpest-im-golf-bp-zensoren-verschleiern-die-umweltkatastrophe-a-700128.html Ölpest im Golf: BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe] vom 12.06.2010, abgerufen am 01.06.2015</ref>.
Nach der Katastrophe floss erneut viel Geld in PR-Maßnahmen: Im Jahr 2010 gab BP allein von April bis Ende Juli jede Woche fünf Millionen US-Dollar aus <ref> [http://thinkprogress.org/climate/2010/09/27/206784/dirty-money-oil-companies-special-interest-polluters-spend-millions-to-kill-climate-bil/ Dirty Money: Big Oil and corporate polluters spent over $500 million to kill climate bill, push offshore drilling] vom 27.11.2010</ref>, um das Image nach der Öl-Katastrophe wieder herzustellen.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Petrochemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:30:10Z

DanielC: /* Chronologie */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium am 15.05. eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zugeben, dass nach dem G36 Gewehr der Firma Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Krauss-Maffei Wegmann

2015-05-29T14:25:26Z

DanielC:

{{BoxUnternehmen
| Name = Krauss-Maffei Wegmann
| Logo = [[Datei:Logo.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = München
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = http://www.kmweg.de/
}}
Die '''Krauss-Maffei Wegmann''' GmbH & Co KG (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben [[Rheinmetall|Rheinmetall]] einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.<ref>[http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014</ref>

Bekannt wurde vor allem die ausgeprägte Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie [[EADS]]) in den Jahren 2010–2012, im Rahmen der Verhanndlungen um die Untertstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de Blog von Hans-Martin Tillack vom 14.04.2014, abgerufen am 26.06.2014</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Krauss-Maffei Wegmann entstand 1999 aus einer Fusion der beiden Unternehmen Krauss-Maffei AG und Wegmann & Co.
<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/geschichte.html Webseite von Krauss-Maffei Wegmann], abgerufen am 27.06.2014</ref> Die Fusion selbst erfolgte dabei, abseits von der öffentlichen Wahrnehmung, in einer Art Geheim-Deal.<ref name ="focus">[http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2_aid_768153.html Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann - Die verschwiegenen Macher des Leopard-2-Panzers], Focus.de vom 03.07.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Im Sommer 2011 rückte das Unternehmen infolge eines möglichen Verkaufs von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/leopard-kampfpanzer-saudi-arabien-kmw, Leopard-Panzer-Deal - Saudi-Arabien verliert Geduld mit Deutschland], Zeit Online vom 12.07.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Laut dem Stockholm International Peace Resaerch Institute (SIPRI; Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut) erwirtschaftete Krauss-Maffei Wegmann im Jahr 2012 einen Umsatz von 980 Millionen US-Dollar mit Rüstungsgütern (2011: 1.25 Milliarden). Im Ranking der größten Waffenherrsteller der Welt belegte KMW 2012 Platz 73.<ref>[http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100 The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China (2012)], abgerufen am 30.06.2014</ref>
Das Unternehmen beschäftigt gegenwärtig rund 3.000 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Mexiko, den Niederlanden, Singapur und den USA.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krauss-maffei-und-nexter-wollen-fusionieren-a-978631.html Deutsch-französische Fusion: Krauss-Maffei Wegmann und Nexter schmieden Panzer-Giganten], Spiegel Online vom 01.07.2014, abgerufen am 01.07.2014</ref> Krauss-Maffei Wegmann ist nicht börsennotiert und befindet sich im Privatbesitz. Maßgebliche Anteilseigner sind die Familien Bode und von Braunbehrens.

Eigentümerin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG ist die Familienholding Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG in Kassel. Die Holding gehört circa 26 Teilhabern.<ref name ="focus"/> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsfirma-kraus-maffei-wegmann-stur-wie-ein-panzer-1.1388959 Rüstungsfirma Kraus-Maffei Wegmann - Stur wie ein Panzer], Süddeutsche.de vom 21.06.2012, abgerufen am 30.06.2014</ref>

Krauss-Maffei Wegmann gilt als eine der verschlossensten Firmen der deutschen Wirtschaft.<ref name ="focus"/> Den Eignerfamilien hilft bei ihrem Streben nach Diskretion, dass sie weder Krauss noch Maffei oder Wegmann heißen.<ref name ="focus"/> Seit dem Aufkauf des 49-Prozent-Anteils von Siemens im Jahr 2011 sind die Anteile der Wegmann-Gruppe in privater Hand.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-und-krauss-maffei-trennung-mit-zehn-jahren-verspaetung-1.1037746 Siemens und Krauss-Maffei Trennung - zehn Jahre zu spät], Süddeutsche vom 17.12.2010, abgerufen am 01.07.2014</ref> KMW war und ist sehr aktiv im Export seiner Produkte, so wurden die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 in zahlreiche Länder geliefert.<ref>[http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014</ref>
Weltweit vernetzt ist das Unternehmen über zahlreiche Tochterunternehmen.

Die Tochterunternehmen sind:

*ATM Computer Systeme GmbH
*GLS Gesellschaft für logistischen Service
*KMW Schweißtechnik GmbH
*HDVS Hellenic Defense Vehicle Systems
*Wegmann USA, Inc.
*DDVS Dutch Defense Vehicle Systems
*ARTEC GmbH
*PSM GmbH
*HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
*VPS Vehicle Protection Systems GmbH
*VPS de México S. A.
*WFEL Ltd.<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/struktur.html Webseite von Krauss-Maffei-Wegmann], abgerufen am 27.06.2014</ref>

Krauss-Maffei Wegmann hat 2012 den weltweiten Marktführer für mobile Brückensysteme WFEL aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krauss-maffei-wegmann-panzerbauer-kauft-brueckenhersteller/6665534.html Panzerbauer kauft Brückenhersteller], Handelsblatt vom 23.05.2012, abgerufen am 01.07.2014</ref>
Gegenwärtig plant KMW eine Fusion mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krauss-maffei-und-nexter-wollen-fusionieren-a-978631.html Deutsch-französische Fusion: Krauss-Maffei Wegmann und Nexter schmieden Panzer-Giganten], Spiegel Online vom 01.07.2014, abgerufen am 01.07.2014</ref>

== Geschäftsführung und Aufsichtsrat ==

Geschäftsführer der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG sind <ref>[http://www.kmweg.de/impressum.html Impressum Webseite KMW], abgerufen am 18. 11. 2014</ref>:
*[[Frank Haun]]
**[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], Mitglied des Präsidiums
**[[Münchner Sicherheitskonferenz]], Mitglied im Advisory Board<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/informationen/termine/dezember-2014/frank-haun-muenchen/ Webseite Atlantik-Brücke, Veranstaltung Dezember 2014], abgerufen am 18. 11. 2014</ref>
*Horst Rieder
*Jürgen Weber

Mitglieder des Aufsichtsrat der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG sind:
*[[Manfred Bode]] (Vorsitzender)
**Regionalbeirat Süd der [[Commerzbank]], Mitglied
**ehem. Präsidiumsmitglied [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**erhielt das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und den Bayerischen Verdienstorden

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

Krauss-Maffei Wegmann ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

In dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2012 pflegte Krauss-Maffei Wegmann intensive Kontakte zum Außen- und Wirtschaftsministerium. Hintergrund war dabei Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. In dieser Zeit besuchte KMW-Geschäftsführer Frank Haun wiederholt hohe Beamte der beiden Ministerien.<ref name="stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de vom 14.04.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Bei Exportgenehmigungen müssen sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium zustimmen.
Der Stern bezieht sich auf eine 27 Seiten umfassende Aufstellung von Kontakten zwischen Rüstungsunternehmen und Ministerien, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz erstellt wurde.
Die Liste führt hierbei vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei weitere im Wirtschaftsministerium. Zudem waren bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Haun auch weitere Vertreter des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) anwesend.<ref name="stern"/> Im Jahr 2013 beliefen sich die Ausgaben von Krauss-Maffei Wegmann für Lobbyarbeit in den USA auf 120.000 US-Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000052817&year=2014, Opensecrets (US-Lobbyregister)], abgerufen am 26.07.2014</ref> Im freiwilligen [[Lobbyregister EU|Transparenz-Register der Europäischen Union]] wird KMW nicht geführt.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?letter=K&alphabetName=LatinAlphabet, Transparency Register (EU-Lobbyregister)], abgerufen am 03.07.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Zahlungen an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ===

In einem Zusammenhang mit Geschäften von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Griechenland kam im Mai des Jahres 2014 heraus, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ein Honorar von KMW erhalten hatten. Demzufolge hatte der Rüstungskonzern einer Beratungsgesellschaft der ehemaligen Abgeordneten in den Jahren von 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref> Entdeckt wurden die Zahlungen bei einer internen Unterssuchung zu zwei Panzergeschäften. Anlass der Prüfung, die von KMW selbst in Auftrag gegeben wurde, waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schmiergeld-affaere-in-griechenland-ex-vertreter-von-kmw-verhaftet-a-941298.html Schmiergeldskandal: Griechischer Ex-Vertreter von Panzerkonzern KMW verhaftet], Spiegel Online vom 30.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Die Aufdeckung der Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften, erweckt laut der „Süddeutschen Zeitung“ den Verdacht, dass mit diesen Mitteln in Millionenhöhe Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) ein Millionen-Honorar für Beratung von KMW bekamen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Ferner wurde berichtet, dass die beiden SPD-Leute nach ihrer Zeit im Parlament über ihre gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen hatten.
In diesen verpflichtete sich das Unternehmen im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar auszuzahlen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-panzer-deal-mit-griechenland-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-korrupte-spd-abgeordnete_id_3862673.html Wegen Panzer-Deal mit AthenKorrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte], Focus.de vom 22.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Dagmar Luuk war von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestages. Während dieser Zeit war sie Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und verfügte damit bereits früh über gute Kontakte nach Griechenland, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei Pasok. Die Kontaktverbindungen hielten sich zudem nach ihrer Zeit als Abgeordnete langezeit aufrecht.<ref name="süddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277 Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Panzer und Genossen], Süddeutsche.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Heinz-Alfred Steiner, früherer Parlamentskollege und Parteifreund von Luuk, saß von 1980 bis 1994 im Bundestag. Der frühere Bundeswehrhauptmann war zeitweise Vizechef des Verteidigungsauschusses.<ref name="süddeutsche"/>
Kritik an den Zahlungen wird unter anderem von dem Rüstungsexperten Jan van Aken der Linksfraktion im Bundestag geäußert:
„Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

=== Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung ===
Im November 2014 gab es mehrere Hausdurchsuchungen; es wurde einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass in Griechenland mehrere Mittelsmänner gestanden hätten, unter anderem im Namen von Krauss-Maffei-Wegmann Bestechungssummen gezahlt zu haben. Im Dezember 2014 sollen entsprechende Verfahren von der griechischen Justiz aufgenommen werden. <ref>[http://www.mz-web.de/politik/verdacht-auf-schmiergeld-razzia-bei-panzer-hersteller-kraus-maffei-wegmann,20642162,29059108.html Verdacht auf Schmiergeld. Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann] Mitteldeutsche Zeitung, 17. November 2014, zuletzt aufgerufen am 17.11.2014</ref>

Seit Mitte Januar 2015 sitzt ein ehemaliger Manager von Krauss-Maffai Wegmann in Untersuchungshaft. Dem Mann wird vorgeworfen in den Jahren zwischen 2002 und 2004 mehr als 1,1 Millionen Euro aus Rüstungsgeschäften erhalten, und diese nicht versteuert zuhaben. Das Geld stammt aus einem Geschäft zwischen KMW Deutschland, KMW Griechenland und dem Athener Verteidigungsministerium. Der ehemalige Manager soll um die 490.000 Euro in Bar erhalten haben. Das restliche Geld soll nach Angaben der Polizei, auf seine Schweizer Konto überwiesen worden sein. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262144.html Korruption Ex-KMW-Manager in Haft] Spiegel vom 04.04.2015, zuletzt aufgerufen am 29.05.2015</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100, The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China, 2012]
* [http://www.youtube.com/watch?v=XzHhpnZXCvE, Tödliche Deals: Deutsche Waffen für die Welt, Doku über Waffen Teil 2 (KMW-Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview)]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Datei:Logo.png

2015-05-29T14:23:54Z

DanielC:

Datei:122135 1 lightbox logo kmw.jpg

2015-05-29T14:20:45Z

DanielC:

Krauss-Maffei Wegmann

2015-05-29T14:15:40Z

DanielC: /* Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung */

{{BoxUnternehmen
| Name = Krauss-Maffei Wegmann
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = München
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = http://www.kmweg.de/
}}
Die '''Krauss-Maffei Wegmann''' GmbH & Co KG (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben [[Rheinmetall|Rheinmetall]] einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.<ref>[http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014</ref>

Bekannt wurde vor allem die ausgeprägte Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie [[EADS]]) in den Jahren 2010–2012, im Rahmen der Verhanndlungen um die Untertstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de Blog von Hans-Martin Tillack vom 14.04.2014, abgerufen am 26.06.2014</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Krauss-Maffei Wegmann entstand 1999 aus einer Fusion der beiden Unternehmen Krauss-Maffei AG und Wegmann & Co.
<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/geschichte.html Webseite von Krauss-Maffei Wegmann], abgerufen am 27.06.2014</ref> Die Fusion selbst erfolgte dabei, abseits von der öffentlichen Wahrnehmung, in einer Art Geheim-Deal.<ref name ="focus">[http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2_aid_768153.html Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann - Die verschwiegenen Macher des Leopard-2-Panzers], Focus.de vom 03.07.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Im Sommer 2011 rückte das Unternehmen infolge eines möglichen Verkaufs von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/leopard-kampfpanzer-saudi-arabien-kmw, Leopard-Panzer-Deal - Saudi-Arabien verliert Geduld mit Deutschland], Zeit Online vom 12.07.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Laut dem Stockholm International Peace Resaerch Institute (SIPRI; Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut) erwirtschaftete Krauss-Maffei Wegmann im Jahr 2012 einen Umsatz von 980 Millionen US-Dollar mit Rüstungsgütern (2011: 1.25 Milliarden). Im Ranking der größten Waffenherrsteller der Welt belegte KMW 2012 Platz 73.<ref>[http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100 The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China (2012)], abgerufen am 30.06.2014</ref>
Das Unternehmen beschäftigt gegenwärtig rund 3.000 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Mexiko, den Niederlanden, Singapur und den USA.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krauss-maffei-und-nexter-wollen-fusionieren-a-978631.html Deutsch-französische Fusion: Krauss-Maffei Wegmann und Nexter schmieden Panzer-Giganten], Spiegel Online vom 01.07.2014, abgerufen am 01.07.2014</ref> Krauss-Maffei Wegmann ist nicht börsennotiert und befindet sich im Privatbesitz. Maßgebliche Anteilseigner sind die Familien Bode und von Braunbehrens.

Eigentümerin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG ist die Familienholding Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG in Kassel. Die Holding gehört circa 26 Teilhabern.<ref name ="focus"/> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsfirma-kraus-maffei-wegmann-stur-wie-ein-panzer-1.1388959 Rüstungsfirma Kraus-Maffei Wegmann - Stur wie ein Panzer], Süddeutsche.de vom 21.06.2012, abgerufen am 30.06.2014</ref>

Krauss-Maffei Wegmann gilt als eine der verschlossensten Firmen der deutschen Wirtschaft.<ref name ="focus"/> Den Eignerfamilien hilft bei ihrem Streben nach Diskretion, dass sie weder Krauss noch Maffei oder Wegmann heißen.<ref name ="focus"/> Seit dem Aufkauf des 49-Prozent-Anteils von Siemens im Jahr 2011 sind die Anteile der Wegmann-Gruppe in privater Hand.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-und-krauss-maffei-trennung-mit-zehn-jahren-verspaetung-1.1037746 Siemens und Krauss-Maffei Trennung - zehn Jahre zu spät], Süddeutsche vom 17.12.2010, abgerufen am 01.07.2014</ref> KMW war und ist sehr aktiv im Export seiner Produkte, so wurden die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 in zahlreiche Länder geliefert.<ref>[http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014</ref>
Weltweit vernetzt ist das Unternehmen über zahlreiche Tochterunternehmen.

Die Tochterunternehmen sind:

*ATM Computer Systeme GmbH
*GLS Gesellschaft für logistischen Service
*KMW Schweißtechnik GmbH
*HDVS Hellenic Defense Vehicle Systems
*Wegmann USA, Inc.
*DDVS Dutch Defense Vehicle Systems
*ARTEC GmbH
*PSM GmbH
*HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
*VPS Vehicle Protection Systems GmbH
*VPS de México S. A.
*WFEL Ltd.<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/struktur.html Webseite von Krauss-Maffei-Wegmann], abgerufen am 27.06.2014</ref>

Krauss-Maffei Wegmann hat 2012 den weltweiten Marktführer für mobile Brückensysteme WFEL aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krauss-maffei-wegmann-panzerbauer-kauft-brueckenhersteller/6665534.html Panzerbauer kauft Brückenhersteller], Handelsblatt vom 23.05.2012, abgerufen am 01.07.2014</ref>
Gegenwärtig plant KMW eine Fusion mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krauss-maffei-und-nexter-wollen-fusionieren-a-978631.html Deutsch-französische Fusion: Krauss-Maffei Wegmann und Nexter schmieden Panzer-Giganten], Spiegel Online vom 01.07.2014, abgerufen am 01.07.2014</ref>

== Geschäftsführung und Aufsichtsrat ==

Geschäftsführer der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG sind <ref>[http://www.kmweg.de/impressum.html Impressum Webseite KMW], abgerufen am 18. 11. 2014</ref>:
*[[Frank Haun]]
**[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], Mitglied des Präsidiums
**[[Münchner Sicherheitskonferenz]], Mitglied im Advisory Board<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/informationen/termine/dezember-2014/frank-haun-muenchen/ Webseite Atlantik-Brücke, Veranstaltung Dezember 2014], abgerufen am 18. 11. 2014</ref>
*Horst Rieder
*Jürgen Weber

Mitglieder des Aufsichtsrat der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG sind:
*[[Manfred Bode]] (Vorsitzender)
**Regionalbeirat Süd der [[Commerzbank]], Mitglied
**ehem. Präsidiumsmitglied [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**erhielt das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und den Bayerischen Verdienstorden

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

Krauss-Maffei Wegmann ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

In dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2012 pflegte Krauss-Maffei Wegmann intensive Kontakte zum Außen- und Wirtschaftsministerium. Hintergrund war dabei Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. In dieser Zeit besuchte KMW-Geschäftsführer Frank Haun wiederholt hohe Beamte der beiden Ministerien.<ref name="stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de vom 14.04.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Bei Exportgenehmigungen müssen sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium zustimmen.
Der Stern bezieht sich auf eine 27 Seiten umfassende Aufstellung von Kontakten zwischen Rüstungsunternehmen und Ministerien, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz erstellt wurde.
Die Liste führt hierbei vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei weitere im Wirtschaftsministerium. Zudem waren bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Haun auch weitere Vertreter des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) anwesend.<ref name="stern"/> Im Jahr 2013 beliefen sich die Ausgaben von Krauss-Maffei Wegmann für Lobbyarbeit in den USA auf 120.000 US-Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000052817&year=2014, Opensecrets (US-Lobbyregister)], abgerufen am 26.07.2014</ref> Im freiwilligen [[Lobbyregister EU|Transparenz-Register der Europäischen Union]] wird KMW nicht geführt.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?letter=K&alphabetName=LatinAlphabet, Transparency Register (EU-Lobbyregister)], abgerufen am 03.07.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Zahlungen an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ===

In einem Zusammenhang mit Geschäften von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Griechenland kam im Mai des Jahres 2014 heraus, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ein Honorar von KMW erhalten hatten. Demzufolge hatte der Rüstungskonzern einer Beratungsgesellschaft der ehemaligen Abgeordneten in den Jahren von 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref> Entdeckt wurden die Zahlungen bei einer internen Unterssuchung zu zwei Panzergeschäften. Anlass der Prüfung, die von KMW selbst in Auftrag gegeben wurde, waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schmiergeld-affaere-in-griechenland-ex-vertreter-von-kmw-verhaftet-a-941298.html Schmiergeldskandal: Griechischer Ex-Vertreter von Panzerkonzern KMW verhaftet], Spiegel Online vom 30.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Die Aufdeckung der Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften, erweckt laut der „Süddeutschen Zeitung“ den Verdacht, dass mit diesen Mitteln in Millionenhöhe Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) ein Millionen-Honorar für Beratung von KMW bekamen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Ferner wurde berichtet, dass die beiden SPD-Leute nach ihrer Zeit im Parlament über ihre gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen hatten.
In diesen verpflichtete sich das Unternehmen im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar auszuzahlen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-panzer-deal-mit-griechenland-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-korrupte-spd-abgeordnete_id_3862673.html Wegen Panzer-Deal mit AthenKorrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte], Focus.de vom 22.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Dagmar Luuk war von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestages. Während dieser Zeit war sie Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und verfügte damit bereits früh über gute Kontakte nach Griechenland, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei Pasok. Die Kontaktverbindungen hielten sich zudem nach ihrer Zeit als Abgeordnete langezeit aufrecht.<ref name="süddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277 Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Panzer und Genossen], Süddeutsche.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Heinz-Alfred Steiner, früherer Parlamentskollege und Parteifreund von Luuk, saß von 1980 bis 1994 im Bundestag. Der frühere Bundeswehrhauptmann war zeitweise Vizechef des Verteidigungsauschusses.<ref name="süddeutsche"/>
Kritik an den Zahlungen wird unter anderem von dem Rüstungsexperten Jan van Aken der Linksfraktion im Bundestag geäußert:
„Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

=== Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung ===
Im November 2014 gab es mehrere Hausdurchsuchungen; es wurde einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass in Griechenland mehrere Mittelsmänner gestanden hätten, unter anderem im Namen von Krauss-Maffei-Wegmann Bestechungssummen gezahlt zu haben. Im Dezember 2014 sollen entsprechende Verfahren von der griechischen Justiz aufgenommen werden. <ref>[http://www.mz-web.de/politik/verdacht-auf-schmiergeld-razzia-bei-panzer-hersteller-kraus-maffei-wegmann,20642162,29059108.html Verdacht auf Schmiergeld. Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann] Mitteldeutsche Zeitung, 17. November 2014, zuletzt aufgerufen am 17.11.2014</ref>

Seit Mitte Januar 2015 sitzt ein ehemaliger Manager von Krauss-Maffai Wegmann in Untersuchungshaft. Dem Mann wird vorgeworfen in den Jahren zwischen 2002 und 2004 mehr als 1,1 Millionen Euro aus Rüstungsgeschäften erhalten, und diese nicht versteuert zuhaben. Das Geld stammt aus einem Geschäft zwischen KMW Deutschland, KMW Griechenland und dem Athener Verteidigungsministerium. Der ehemalige Manager soll um die 490.000 Euro in Bar erhalten haben. Das restliche Geld soll nach Angaben der Polizei, auf seine Schweizer Konto überwiesen worden sein. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262144.html Korruption Ex-KMW-Manager in Haft] Spiegel vom 04.04.2015, zuletzt aufgerufen am 29.05.2015</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100, The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China, 2012]
* [http://www.youtube.com/watch?v=XzHhpnZXCvE, Tödliche Deals: Deutsche Waffen für die Welt, Doku über Waffen Teil 2 (KMW-Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview)]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Krauss-Maffei Wegmann

2015-05-29T14:15:13Z

DanielC: /* Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung */

{{BoxUnternehmen
| Name = Krauss-Maffei Wegmann
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = München
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = http://www.kmweg.de/
}}
Die '''Krauss-Maffei Wegmann''' GmbH & Co KG (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben [[Rheinmetall|Rheinmetall]] einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.<ref>[http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014</ref>

Bekannt wurde vor allem die ausgeprägte Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie [[EADS]]) in den Jahren 2010–2012, im Rahmen der Verhanndlungen um die Untertstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de Blog von Hans-Martin Tillack vom 14.04.2014, abgerufen am 26.06.2014</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Krauss-Maffei Wegmann entstand 1999 aus einer Fusion der beiden Unternehmen Krauss-Maffei AG und Wegmann & Co.
<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/geschichte.html Webseite von Krauss-Maffei Wegmann], abgerufen am 27.06.2014</ref> Die Fusion selbst erfolgte dabei, abseits von der öffentlichen Wahrnehmung, in einer Art Geheim-Deal.<ref name ="focus">[http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2_aid_768153.html Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann - Die verschwiegenen Macher des Leopard-2-Panzers], Focus.de vom 03.07.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Im Sommer 2011 rückte das Unternehmen infolge eines möglichen Verkaufs von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/leopard-kampfpanzer-saudi-arabien-kmw, Leopard-Panzer-Deal - Saudi-Arabien verliert Geduld mit Deutschland], Zeit Online vom 12.07.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Laut dem Stockholm International Peace Resaerch Institute (SIPRI; Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut) erwirtschaftete Krauss-Maffei Wegmann im Jahr 2012 einen Umsatz von 980 Millionen US-Dollar mit Rüstungsgütern (2011: 1.25 Milliarden). Im Ranking der größten Waffenherrsteller der Welt belegte KMW 2012 Platz 73.<ref>[http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100 The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China (2012)], abgerufen am 30.06.2014</ref>
Das Unternehmen beschäftigt gegenwärtig rund 3.000 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Mexiko, den Niederlanden, Singapur und den USA.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krauss-maffei-und-nexter-wollen-fusionieren-a-978631.html Deutsch-französische Fusion: Krauss-Maffei Wegmann und Nexter schmieden Panzer-Giganten], Spiegel Online vom 01.07.2014, abgerufen am 01.07.2014</ref> Krauss-Maffei Wegmann ist nicht börsennotiert und befindet sich im Privatbesitz. Maßgebliche Anteilseigner sind die Familien Bode und von Braunbehrens.

Eigentümerin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG ist die Familienholding Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG in Kassel. Die Holding gehört circa 26 Teilhabern.<ref name ="focus"/> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsfirma-kraus-maffei-wegmann-stur-wie-ein-panzer-1.1388959 Rüstungsfirma Kraus-Maffei Wegmann - Stur wie ein Panzer], Süddeutsche.de vom 21.06.2012, abgerufen am 30.06.2014</ref>

Krauss-Maffei Wegmann gilt als eine der verschlossensten Firmen der deutschen Wirtschaft.<ref name ="focus"/> Den Eignerfamilien hilft bei ihrem Streben nach Diskretion, dass sie weder Krauss noch Maffei oder Wegmann heißen.<ref name ="focus"/> Seit dem Aufkauf des 49-Prozent-Anteils von Siemens im Jahr 2011 sind die Anteile der Wegmann-Gruppe in privater Hand.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-und-krauss-maffei-trennung-mit-zehn-jahren-verspaetung-1.1037746 Siemens und Krauss-Maffei Trennung - zehn Jahre zu spät], Süddeutsche vom 17.12.2010, abgerufen am 01.07.2014</ref> KMW war und ist sehr aktiv im Export seiner Produkte, so wurden die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 in zahlreiche Länder geliefert.<ref>[http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014</ref>
Weltweit vernetzt ist das Unternehmen über zahlreiche Tochterunternehmen.

Die Tochterunternehmen sind:

*ATM Computer Systeme GmbH
*GLS Gesellschaft für logistischen Service
*KMW Schweißtechnik GmbH
*HDVS Hellenic Defense Vehicle Systems
*Wegmann USA, Inc.
*DDVS Dutch Defense Vehicle Systems
*ARTEC GmbH
*PSM GmbH
*HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
*VPS Vehicle Protection Systems GmbH
*VPS de México S. A.
*WFEL Ltd.<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/struktur.html Webseite von Krauss-Maffei-Wegmann], abgerufen am 27.06.2014</ref>

Krauss-Maffei Wegmann hat 2012 den weltweiten Marktführer für mobile Brückensysteme WFEL aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krauss-maffei-wegmann-panzerbauer-kauft-brueckenhersteller/6665534.html Panzerbauer kauft Brückenhersteller], Handelsblatt vom 23.05.2012, abgerufen am 01.07.2014</ref>
Gegenwärtig plant KMW eine Fusion mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krauss-maffei-und-nexter-wollen-fusionieren-a-978631.html Deutsch-französische Fusion: Krauss-Maffei Wegmann und Nexter schmieden Panzer-Giganten], Spiegel Online vom 01.07.2014, abgerufen am 01.07.2014</ref>

== Geschäftsführung und Aufsichtsrat ==

Geschäftsführer der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG sind <ref>[http://www.kmweg.de/impressum.html Impressum Webseite KMW], abgerufen am 18. 11. 2014</ref>:
*[[Frank Haun]]
**[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], Mitglied des Präsidiums
**[[Münchner Sicherheitskonferenz]], Mitglied im Advisory Board<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/informationen/termine/dezember-2014/frank-haun-muenchen/ Webseite Atlantik-Brücke, Veranstaltung Dezember 2014], abgerufen am 18. 11. 2014</ref>
*Horst Rieder
*Jürgen Weber

Mitglieder des Aufsichtsrat der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG sind:
*[[Manfred Bode]] (Vorsitzender)
**Regionalbeirat Süd der [[Commerzbank]], Mitglied
**ehem. Präsidiumsmitglied [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**erhielt das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und den Bayerischen Verdienstorden

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

Krauss-Maffei Wegmann ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

In dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2012 pflegte Krauss-Maffei Wegmann intensive Kontakte zum Außen- und Wirtschaftsministerium. Hintergrund war dabei Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. In dieser Zeit besuchte KMW-Geschäftsführer Frank Haun wiederholt hohe Beamte der beiden Ministerien.<ref name="stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de vom 14.04.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Bei Exportgenehmigungen müssen sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium zustimmen.
Der Stern bezieht sich auf eine 27 Seiten umfassende Aufstellung von Kontakten zwischen Rüstungsunternehmen und Ministerien, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz erstellt wurde.
Die Liste führt hierbei vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei weitere im Wirtschaftsministerium. Zudem waren bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Haun auch weitere Vertreter des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) anwesend.<ref name="stern"/> Im Jahr 2013 beliefen sich die Ausgaben von Krauss-Maffei Wegmann für Lobbyarbeit in den USA auf 120.000 US-Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000052817&year=2014, Opensecrets (US-Lobbyregister)], abgerufen am 26.07.2014</ref> Im freiwilligen [[Lobbyregister EU|Transparenz-Register der Europäischen Union]] wird KMW nicht geführt.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?letter=K&alphabetName=LatinAlphabet, Transparency Register (EU-Lobbyregister)], abgerufen am 03.07.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Zahlungen an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ===

In einem Zusammenhang mit Geschäften von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Griechenland kam im Mai des Jahres 2014 heraus, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ein Honorar von KMW erhalten hatten. Demzufolge hatte der Rüstungskonzern einer Beratungsgesellschaft der ehemaligen Abgeordneten in den Jahren von 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref> Entdeckt wurden die Zahlungen bei einer internen Unterssuchung zu zwei Panzergeschäften. Anlass der Prüfung, die von KMW selbst in Auftrag gegeben wurde, waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schmiergeld-affaere-in-griechenland-ex-vertreter-von-kmw-verhaftet-a-941298.html Schmiergeldskandal: Griechischer Ex-Vertreter von Panzerkonzern KMW verhaftet], Spiegel Online vom 30.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Die Aufdeckung der Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften, erweckt laut der „Süddeutschen Zeitung“ den Verdacht, dass mit diesen Mitteln in Millionenhöhe Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) ein Millionen-Honorar für Beratung von KMW bekamen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Ferner wurde berichtet, dass die beiden SPD-Leute nach ihrer Zeit im Parlament über ihre gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen hatten.
In diesen verpflichtete sich das Unternehmen im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar auszuzahlen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-panzer-deal-mit-griechenland-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-korrupte-spd-abgeordnete_id_3862673.html Wegen Panzer-Deal mit AthenKorrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte], Focus.de vom 22.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Dagmar Luuk war von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestages. Während dieser Zeit war sie Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und verfügte damit bereits früh über gute Kontakte nach Griechenland, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei Pasok. Die Kontaktverbindungen hielten sich zudem nach ihrer Zeit als Abgeordnete langezeit aufrecht.<ref name="süddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277 Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Panzer und Genossen], Süddeutsche.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Heinz-Alfred Steiner, früherer Parlamentskollege und Parteifreund von Luuk, saß von 1980 bis 1994 im Bundestag. Der frühere Bundeswehrhauptmann war zeitweise Vizechef des Verteidigungsauschusses.<ref name="süddeutsche"/>
Kritik an den Zahlungen wird unter anderem von dem Rüstungsexperten Jan van Aken der Linksfraktion im Bundestag geäußert:
„Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

=== Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung ===
Im November 2014 gab es mehrere Hausdurchsuchungen; es wurde einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass in Griechenland mehrere Mittelsmänner gestanden hätten, unter anderem im Namen von Krauss-Maffei-Wegmann Bestechungssummen gezahlt zu haben. Im Dezember 2014 sollen entsprechende Verfahren von der griechischen Justiz aufgenommen werden. <ref>[http://www.mz-web.de/politik/verdacht-auf-schmiergeld-razzia-bei-panzer-hersteller-kraus-maffei-wegmann,20642162,29059108.html Verdacht auf Schmiergeld. Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann] Mitteldeutsche Zeitung, 17. November 2014, zuletzt aufgerufen am 17.11.2014</ref>

Seit Mitte Januar 2015 sitzt ein ehemaliger Manager von Krauss-Maffai Wegmann in Untersuchungshaft. Dem Mann wird vorgeworfen in den Jahren zwischen 2002 und 2004 mehr als 1,1 Millionen Euro aus Rüstungsgeschäften erhalten, und diese nicht versteuert zuhaben. Das Geld stammt aus einem Geschäft zwischen KMW Deutschland, KMW Griechenland und dem Athener Verteidigungsministerium. Der ehemalige Manager soll um die 490.000 Euro in Bar erhalten haben. Das restliche Geld soll nach Angaben der Polizei, auf seine Schweizer Konto, überwiesen worden sein. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262144.html Korruption Ex-KMW-Manager in Haft] Spiegel vom 04.04.2015, zuletzt aufgerufen am 29.05.2015</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100, The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China, 2012]
* [http://www.youtube.com/watch?v=XzHhpnZXCvE, Tödliche Deals: Deutsche Waffen für die Welt, Doku über Waffen Teil 2 (KMW-Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview)]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

ADAC

2015-05-29T13:48:34Z

DanielC: /* Reform 2015 */

{{BoxOrganisation
| Name = Allgemeiner Deutscher Automobil Club e.V. (ADAC)
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Autofahrer
| Gründungsdatum = 1903 als Deutsche Motorradfahrer-Vereinigung
| Hauptsitz = Hansastraße 19, 80686 München
| Lobbybüro Deutschland = ADAC Präsidialbüro, Unter den Linden 36, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.adac.de ADAC]
}}
Der '''Allgemeine Deutsche Automobil Club e.V. (ADAC)''' ist mit ca. 18 Millionen Mitgliedern größter Automobilclub Deutschlands und repräsentiert knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Er sieht sich selbst als Interessenvertretung der Autofahrer, besitzt jedoch gleichzeitig mehrere Tochtergesellschaften in unterschiedlichen Sparten wie beispielsweise im Versicherungs- oder Verlagswesen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1903 zunächst als Deutsche Motorradfahrer-Vereinigung (DMV) von Motorradfahrern gegründet, änderte sich bereits 1911 aufgrund eines enormen Mitgliederwachstums von Automobilbesitzern der Name in Allgemeiner Deutscher Automobil Club (ADAC). Nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit 1946 wurde auch die Pannenhilfe 1954 unter dem Namen ADAC-Straßenwacht wiederbelebt. Der Verein wuchs stetig, nach der Wiedervereinigung 1990 hatte er dann zehn Millionen Mitglieder<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/unternehmensdarstellung/default.aspx Unternehmensdarstellung], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>, heute stellt der Club mit mehr als 18 Millionen Mitgliedern den größten Verein Deutschlands dar.<ref name="WAZ">[http://www.derwesten.de/wirtschaft/wie-der-adac-lobbyarbeit-und-geschaeftsinteressen-verbindet-id8879667.html#plx200987353 Wie der ADAC Lobbyarbeit und Geschäftsinteressen verbindet], derwesten.de vom 16.01.2014, abgerufen am 23.01.2014</ref>

Laut Satzung ist der Zweck des Clubs "die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus. In diesem Sinne wahrt er die Belange der motorisierten Verkehrsteilnehmer [...]."<ref name="Satzung">[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/daten_fakten/satzung/default.aspx?ComponentId=73864&SourcePageId=73854 Satzung], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref> Allerdings sind vermutlich etliche ADAC-Mitglieder vor allem wegen ihres Bedarfs an Pannenhilfe Mitglied geworden.<ref name="WAZ"/>

Der ADAC unterhält zehn Tochtergesellschaften. Diese bedienen ganz unterschiedliche Sparten, sind jedoch alle in der ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH gebündelt, welche die Holding-Funktion übernimmt.<ref name="unternehmen">[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/daten_fakten/organigramm_unternehmen/default.aspx?ComponentId=79879&SourcePageId=73854 Das Unternehmen], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aufteilung in 3 Organe:
* Hauptversammlung Gilt als oberstes Organ des ADAC und besteht aus Präsidium, Verwaltungsrat und den gesandten Delegierten aus den 18 Regionalclubs. Jeder dieser Regionalclubs kann je 100 000 angefangener Mitglieder einen Delegierten entsenden. Bei der Hauptversammlung zählt die einfache Mehrheit der Anwesenden, wobei Enthaltungen als abwesend gewertet werden.<ref name="Satzung"/>
* Präsidium Das Präsidium wird auf 4 Jahre gewählt und besteht aus einem Präsidenten und 6 Vizepräsidenten. 
** August Markl (Präsident, kommissarisch übernommen von Peter Meyer, der im Februar 2014 zurücktrat)
** Ulrich Klaus Becker (Vizepräsident für Verkehr)
** Thomas Burkhardt (Vizepräsident für Technik)
** Kurt Heinen (Vizepräsident für Tourismus)
** Klaus-Peter Reimer (Vizepräsident für Finanzen)
** Hermann Thomczyk (Sportpräsident)
** Werner Kaessmann (Generalsyndikus)<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/management/praesidium/default.aspx?ComponentId=76355&SourcePageId=75172 Das Präsidium des ADAC], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>
* Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidium und den Vorständen der 18 Regionalclubs.<ref name="Satzung"/>

* Geschäftsführung Die Geschäftsführung des ADAC besteht aus 4 Personen mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen
** Karl Obermair (Vorsitzender der Geschäftsführung; Mitgliedschaft, Verkehr, Tourismus, Verlag, Clubdienste, bis Februar 2014)
** Mahbod Asgari (Hilfe, Technik, Sicherheit)
** Marion Ebentheuer<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/management/geschaeftsfuehrung/default.aspx?ComponentId=76345&SourcePageId=75172 Die Geschäftsführung des ADAC], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>

Außerdem betreibt der ADAC in Berlin eine Vereinsrepräsentanz, das sogenannte Präsidialbüro, welches 2002 eröffnet wurde. Dieses Büro dient vor allem dazu, nah an politischen Entscheidungsträgern und Organisationen zu sein.<ref>[http://www.presseportal.de/pm/7849/399319/adac-eroeffnet-praesidialbuero-in-berlin-treffpunkt-fuer-politik-und-medien ADAC eröffnet Präsidialbüro in Berlin], presseportal.de vom 22.11.2002, abgerufen am 27.01.2014</ref> Die Leitung dieses Büros obliegt Monica Berg, sie wird von einem vierköpfigen Team unterstützt.<ref name="sueddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/einfluss-des-adac-wie-einer-der-groessten-lobby-verbaende-die-politik-beeinflusst-1.1867563 Wie weit der Einfluss des ADAC reicht?], sueddeutsche.de vom 20.01.2014, abgerufen am 27.01.2014</ref>

===Verbindungen===
Im Folgenden wird nur auf die wichtigsten Verbindungen eingegangen.
====Mitgliedschaft in Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.====
[[Pro Mobilität]] ist ein Lobbyverband, der sich für sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes einsetzt. Mitglieder sind unter anderem Unternehmen der Straßenbau-, Mineralöl- sowie Automobilwirtschaft.<ref>[http://www.promobilitaet.de/verband/verband/pro-mobilitaet-mitglieder Pro Mobilität - unsere Mitglieder], promobilitaet.de, abgerufen am 30.01.2014</ref>Auch der ADAC ist Mitglied und durch Ulrich Klaus Becker als Vizepräsident im Präsidium vertreten.<ref>[http://www.promobilitaet.de/verband/praesidium2/praesidium-pro-mobilitaet Infrastrukturverband Pro Mobilität - das Präsidium], promobilitaet.de, abgerufen am 30.01.2014</ref>

====Kooperationen mit Shell====
Trotz der Aufforderung an ihre Mitglieder, bei freien Anbietern zu tanken, um die großen der Mineralölbranche zu boykottieren, gingen sie eine Kooperation mit [[Shell]] ein. Bei dieser Kooperation erhalten ADAC-Mitglieder auf jeden Liter Sprit an einer Shell-Tankstelle einen Cent Rabatt.<ref>[http://www.autokiste.de/psg/1111/9745.htm Shell und ADAC verlängern Kooperation], autokiste.de vom 03.11.2011, abgerufen am 30.01.2014</ref>

====Kooperation mit Tank & Rast====
Der ADAC kooperiert des weiteren mit [[Tank & Rast]], einem der größten Autobahn-Raststättenbetreiber Deutschlands. Raststättentests die im Auftrag des ADAC bisher von einer externen Firma durchgeführt wurden, gaben Tank & Rast teilweise zu schlechte Urteile. Daraufhin wurden die Tests vom ADAC selbst durchgeführt, woraufhin die Autobahnraststätten im Vergleich zu den nicht an den Autobahnen liegenden Autohöfen um einiges besser abschnitten.
Hier wird vom dem ADAC vorgeworfen mit unzeitgemäßen Kriterien zu bewerten, um so den Autobahn-Raststätten einen Vorteil zu verschaffen.<ref>[http://www.express.de/politik-wirtschaft/kritik-war-tabu-adac--miese-tricks-beim-raststaetten-test-,2184,25994566.html Kritik war tabu: ADAC: Miese Tricks beim Raststättentest?], express.de vom 26.01.2014, abgerufen am 30.01.2014</ref><ref>[http://www.autohof.net/ Autohof.net], autohof.net, abgerufen am 30.01.2014</ref>

== Finanzen==
Die Einnahmen der Mitgliedsbeiträge des ADAC e.V. und seiner Regionalclubs beläuft sich auf über 1 Milliarde Euro. Zieht man hiervon die Gruppenversicherungsbeiträge der ADAC Plus Mitglieder ab, bleiben noch 671,2 Mio Euro über.
Diese wurden wie folgt aufgeteilt:
* 322,9 Mio Euro für direkte Hilfeleistungen (Pannenhilfe, Luftrettung und Notrufzentralen)
* 154,7 Mio Euro für Mitgliederservice (Betreuung, Telefon- und Geschäftsstellenservice)
* 108,7 Mio Euro für Information (Clubzeitschrift Motorwelt)
* 23,6 Mio Euro für Sport
* 61,3 Mio Euro für Vereinsvermögen

{| class="wikitable"
|-
!
! ADAC e.V.
! ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH
! ADAC Regionalclubs
|-
| Ertrag
| <center>911,5 Mio €</center>
| <center>1003 Mio €</center>
| <center>505,8 Mio €</center>
|-
| Gewinn
| <center>25 Mio €</center>
| <center>84,9 Mio €</center>
| <center>57 Mio €</center>
|}
<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/daten_fakten/jahresabschlussbericht/default.aspx?ComponentId=82112&SourcePageId=73854 Jahresabschlussbericht], adac.de, abgerufen am 27.01.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Der ADAC versteht sich als die Interessenvertretung der AutofahrerInnen. Zunächst einmal gilt es den ADAC als Interessenvertretung der Autofahrer zu betrachten, so wie er sich selbst beschreibt. Mit über 18 Millionen Mitglieder ist er der mitgliederstärkste Club Deutschlands. Aus dieser Größe leitet der Verein auch seine einflussreiche Rolle im politischen Berlin ab. Ob er jedoch wirklich immer die Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist allerdings fraglich. Ferdinand Dudenhöffer, Automobilwirtschaftsexperte von der Universität Duisburg-Essen nennt dies "geborgte Macht" und verweist darauf, dass ein Großteil der Mitglieder schließlich nur aufgrund der Pannenhilfe dem ADAC beigetreten sei. Er kritisiert die Tatsache, dass der ADAC aufgrund seiner Mitgliederzahl fähig ist, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.<ref name="WAZ"/>

Mit seinen zahlreichen eigenen Tochtergesellschaften verfolgt der Verein auch wirtschaftliche Interessen. Die Tochtergesellschaften kommen aus unterschiedlichen Branchen: Sie reichen von der ADAC Autoversicherung AG über den ADAC Verlag GmbH & Co. KG bis hin zu der ADAC Finanzdienste GmbH. All diese Firmen sind in der ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH, die als Holding agiert, gebündelt.<ref name="unternehmen"/>

Der ADAC verfügt über gute Kontakte zur Bundesregierung. Für den Zeitraum von 2009-2013 lassen sich 60 hochrangige Kontakte des ADAC mit Ministern oder Staatssekretären der Bundesregierung nachweisen, darunter zahlreiche persönliche Gespräche mit Bundesministern.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/AW-schriftlFrag-Treffen-Kanzleramt-2013-09-19.pdf Antwort auf Frage 156 im Monat September], Schriftliche Frage der Linksfraktion, abgerufen am 12.03.2014</ref> [[Peter Ramsauer]] nahm in seiner Funktion als Bundesverkehrsminister jährlich an der Verleihung des Preises "Gelber Engel" teil. Der damalige Staatsminister im Kanzleramt und jetztige [[Daimler]]-Lobbyist, [[Eckart von Klaeden]], hielt ein Grußwort beim ADAC-Empfang. "Die Kontakte reichen von Runden Tischen mit der Kanzlerin über Vier-Augen-Gespräche zwischen Ministern und ADAC-Präsident Peter Meyer bis hin zur Teilnahme hochrangiger Politiker an prunkvollen ADAC-Veranstaltungen."<ref name="sueddeutsche"/>

Auch im Bundestag ist der ADAC präsent: In der vergangenen Wahlperiode trat der ADAC laut dessen Vorsitzenden Martin Burkert (SPD) bei 5 Expertenanhörungen des Verkehrsausschusses auf <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ausschuss-chef-kritisiert-politischen-einfluss-des-adac-a-944950.html Ausschusschef kritisiert politischen Einfluss des ADAC], Spiegel Online, 20.01.2014, abgerufen am 20.01.2014</ref>

Die Berliner Lobbyarbeit wird im Berliner Präsidialbüro koordiniert, welches vor allem als Kontaktbörse zu Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern und Journalisten innerhalb des Politikgeschehens in Berlin fungiert. Aber nicht nur von Berlin aus wird Lobbyarbeit betrieben, auch in München sitzen 18 Mitarbeiter, die für die Pressearbeit zuständig sind. Dies zeigt welche Möglichkeiten der ADAC hat, sich medial zu präsentieren.<ref>[http://www.adac.de/sp/presse/pressekontakt/default.aspx ADAC Presseportal], adac.de, abgerufen am 29.01.2014</ref>

=== Politische Positionen ===
* für strengere CO2-Werte bei Neuwagen<ref name="sueddeutsche"/>
* gegen eine PKW-Maut für Ausländer<ref>[http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/maut_unwahrheiten.aspx Unangenehme Wahrheiten über die PKW-Maut], adac.de, abgerufen am 30.01.2014</ref>
* gegen die Einführung eines Tempolimits<ref name="sueddeutsche"/>
* gegen die Einführung einer Null-Promille-Grenze<ref name="sueddeutsche"/>

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Stimmfälschungen beim Autopreis „Gelber Engel“ ===
Am 14. Januar 2014 wurden erstmals Verdächtigungen in der Süddeutschen Zeitung laut, nach denen der ADAC bei der Wahl vom Publikumspreis des Autopreises "Gelber Engel" die Stimmzahlen manipuliert hätte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/auto/falsche-zahlen-bei-der-leserwahl-manipulation-beim-gelben-engel-1.1862654 ADAC: Manipulation beim Gelben Engel], sueddeutsche.de vom 14.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref> Im Laufe der weiteren Recherchen stellte sich heraus, dass die Zahlen nach oben korrigiert wurden, da sie für einen 18 Millionen Mitglieder starken Verein viel zu gering waren. Zumindest war dies die Einschätzung des damaligen Kommunikationsdirektor Michael Ramstetter. Es wurde daraufhin aufgedeckt, dass diese Manipulation schon in früheren Preisverleihungen ähnlich gehandhabt wurde und Zahlen vermehrt noch oben korrigiert wurden.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/geschoente-stimmzahlen-adac-gibt-auch-fruehere-manipulationen-zu-a-944376.html Geschönte Stimmzahlen: ADAC gibt auch frühere Manipulationen zu], spiegel.de vom 20.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref> Abgesehen von einem enormen Imageverlust des ADAC, zog dies auch personelle Konsequenzen nach sich. Zunächst trat Michael Ramstetter von seinem Posten als Kommunikationdirektor zurück;<ref>[http://www.sueddeutsche.de/auto/michael-ramstetter-und-der-adac-sie-nannten-ihn-rambo-1.1867068 ADAC: Michael Ramstetter - der Mann den sie Rambo nannten], sueddeutsche.de vom 20.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref> es folgten Rücktritte vom Präsidenter Peter Meyer <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/adac-kommentar-zum-ruecktritt-von-praesident-peter-meyer-a-952593.html Rücktritt vom Präsidenten Meyer] Rücktritt von Präsident Meyer: Spiegel-Online.de vom 10.02.2014 gesehen am 12.03.2014</ref> und Geschäftsführer Karl Obermair.<ref>[http://www.n-tv.de/auto/ADAC-sondert-Geschaeftsfuehrer-Obermair-ab-article12347896.html Einvernehmliche Trennung] N-tv.de vom 25.02.2014 gesehen am 12.03.2014 </ref>
Auch die Rangfolge der "Wahl des Lieblingsautos" wurde gefälscht und fehlerhaft ausgewertet. Ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen stellt eine völlig andere Reihenfolge der Gewinner fest. Bis auf den ersten Platz, dem VW Golf, wurden alle Plätze ausgetauscht. Der 3er BMW, vorher auf Platz 69 wurde auf Platz 2 gestuft, Audi A3, Mercedes A-Klasse und Skoda Octavia rutschen jeweils einen Platz im Ranking nach unten.<ref>[http://www.zeit.de/2014/08/adac-wandlungsprozess Platzierung beim gelben Engel] Zeit-online.de vom 13.02.2014 gesehen am 12.03.2014</ref>

===2005: ADAC mogelt bei Autotest ===
Der ADAC testete im Jahr 2005 im Rahmen seiner Auto-Tests den Dacia Logan. Diesem wurde ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, es kursierten Filmaufnahmen im Internet auf denen der Logan umkippt. Aus ADAC-Kreisen wurde ganz klar vom Kauf dieses Autos abgeraten. Daraufhin wurde dem ADAC unterstellt, dass er mit diesem Testergebnis der deutschen Automobilbranche einen Gefallen tun wollte. Der Test wurde unter anderem von Renault, deren Tochterunternehmen Dacia ist, und von Continental, von denen die Reifen waren, nachgestellt. Außerdem wurde der Test auch von der Fachzeitschrift "Auto-Zeitung" wiederholt, alle kamen zu dem Ergebnis, dass der Logan unter normalen Testverhältnissen nicht umkippt. Nach genaueren Untersuchungen kamen deutsche und französische Experten zu dem Ergebnis, dass der ADAC den Logan falsch bereift hatte, es wurde nämlich ein Reifen mit einer zu kleinen Felge ausgestattet.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/billigauto-im-elchtest-hat-der-adac-geschummelt-1252802.html Billigauto im Elchtest: Hat der ADAC geschummelt?], faz.net vom 10.09.2005, abgerufen am 29.01.2014</ref> Im Nachhinein musste der ADAC die Ungereimtheiten öffentlich zugeben.<ref>[http://www.n-tv.de/auto/ADAC-mogelte-auch-bei-Autotest-article12109316.html "Billigflieger aus Rumänien": ADAC mogelte auch bei Autotest], n-tv.de vom 20.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref>

=== Verflechtungen mit den Wirtschaftsinteressen der Tochterfirmen ===
* Wechselkennzeichen
Der ADAC als Interessenvertretung machte sich frühzeitig für die 2012 eingeführten Wechselkennzeichen stark. Zum Zeitpunkt der Einführung hatte die Tochtergesellschaft ADAC Autoversicherungs AG bereits einen angepassten Versicherungstarif für die Benutzer von Wechselkennzeichen entwickelt.<ref>[http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Wechselkennzeichen.aspx Wechselkennzeichen], adac.de, abgerufen am 29.01.2014</ref>

* ADAC-Postbus
Lange Zeit hatte sich der ADAC um die Freigabe des deutschen Fernbusmarktes eingesetzt. Seit 2013 wurde diese Erlaubnis für Fernbusse erteilt und dies wurde vom ADAC zusammen mit der [[Deutsche Post|Deutschen Post]] direkt genutzt. Seitdem fahren ADAC-Postbusse diverse deutschlandweite Strecken.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ausschuss-chef-kritisiert-politischen-einfluss-des-adac-a-944950.html Ausschuss-Chef kritisiert politischen Einfluss des ADAC], spiegel.de vom 22.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref>

* Ablehnung von Tempolimits und Null-Promille-Grenze
Der ADAC lehnt die Einführung von Tempolimits auf deutschen Autobahnen grundsätzlich ab, obwohl dies aber von rund 47% der ADAC-Mitglieder sowie 53% der Gesamtgesellschaft befürwortet wird. Noch gravierender wird dieses Handeln gegen die den Willen der eigenen Mitglieder bei der Einführung einer Null-Promille-Grenze. Diese wird von 78% der ADAC-Mitglieder gefordert sowie von 80% der Gesamtgesellschaft. Der ADAC handelt damit ganz klar gegen die Interessen seiner 18 Millionen Mitglieder, mithilfe derer er oftmals versucht, seine Macht bei politischen Entscheidungen rechtzufertigen.<ref name="sueddeutsche"/>

==Reform 2015==

Auf der ADAC Hauptversammlung am 9 Mai 2015 in Bochum <ref>[https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/hv_bochum_1.aspx?ComponentId=236871&SourcePageId=6729 "Gemeinsam in die mobile Zukunft" ], ADAC vom 09.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref> beschloss der ADAC eine Reform unter dem Namen „Reform für Vertrauen“. Laut eigener Aussage verpflichtet sich der ADAC innerhalb dieser Reform zu neuen verbindliche Verhaltensregeln und Richtlinien. Die Reform sieht eine strukturelle Trennung der wirtschaftlichen Aktivitäten und gesamtgesellschaftlichen und originären Vereins-Aufgaben vor. In Zukunft wird der ADAC dreiteilig aufgebaut sein. Der ADAC unterteilt sich in eine Organisationsstruktur zwischen Verein, gemeinnütziger Stiftung sowie einer nicht-börsennotierter Aktiengesellschaft. Aufgebaut ist die Reform auf einen sechs Punkte Programm.

# Der erste Punkt beschreibt den Neuaufbau der Organisation und beinhaltet das bereits erwähnte 3 Säulen Modell das sich aus Verein, Aktiengesellschaft und eine gemeinnützige Stiftung zusammensetzt. Eine Personelle Verflechtungen soll damit verhindert werden. Die endgültige Organisationsstruktur soll Ende 2015 verabschiedet und ab 2016 umgesetzt werden.
#Punkt 2 beschreibt die neue Gliederung des ADAC. Die neue Gliederung soll ein „konsistentes Zielbild“ für den gesamten ADAC enthalten und den konkreten Veränderungsbedarf für funktionale Strategien (z.B. Marke und Vertrieb) ableiten. Wie diese Änderungen aussehen wird dabei nicht erwähnt.
# Punkt 3 nennt sich Compliance und löst die bisherige Ethik-Richtlinie ab. Die Compliance Richtlinie definiert die Einhaltung von Verhaltensregeln auf Haupt- und ehrenamtlicher Ebene.
#Unter Punkt 4, Mitgliedereinbindung, sollen die 19 Millionen Mitglieder durch Austausch in sogenannten Dialogplattformen und vereinfachten Zugang zu Mitgliederversammlungen besser integriert werden.
# Punkt 5 nennt sich Leistung und Produkte und soll das Portofolio besser auf den Mitgliedernutzen fokussieren. Resultierend aus dieser Verbesserung sind der Ausstieg aus dem Fernbus-Projekt "ADAC Postbus" , die Aufgabe der ADAC-Werkstattpläne sowie die Aufgabe der Gewinnspiel-Mailings (zum Jahresende 2015), und die Überarbeitung der Mitgliederzeitschrift "ADAC Motorwelt".
# Der letzte Punkt soll die neuen Verbraucherschutzrichtlinien definieren.Der ADAC möchte seine Verbraucherschutzaktivitäten neu regeln um mögliche Interessenkonflikte ( die nicht definiert sind) damit bereits im Vorfeld zu vermeiden.

Nach eigener Aussage möchte der ADAC durch die Reform das Vertrauen der Mitglieder, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit wieder gewinnen.

== Zitate ==
''"Sie dürfen mir glauben, wenn ich einen Politiker im Blatt haben will, dann bekomme ich ihn. Und wenn ich die Bundeskanzlerin bitte, eine Gastkolumne zu schreiben, dann schreibt sie." Zitat Michael Ramstetter über die Clubzeitschrift Motorwelt (Ramstetter ist ehemaliger Kommunikationsdirektor und Motorwelt-Chefredakteur, der nach publikwerden des Manipulationsskandals bei der Preisverleihung "Gelber Engel" zurücktrat.)''<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/adac-die-magischen-19-millionen-12769650.html ADAC: Die magischen 19 Millionen], faz.net vom 26.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/einfluss-des-adac-wie-einer-der-groessten-lobby-verbaende-die-politik-beeinflusst-1.1867563 Wie weit der Einfluss des ADAC reicht]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Automobil]]

ADAC

2015-05-29T13:47:20Z

DanielC:

{{BoxOrganisation
| Name = Allgemeiner Deutscher Automobil Club e.V. (ADAC)
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Autofahrer
| Gründungsdatum = 1903 als Deutsche Motorradfahrer-Vereinigung
| Hauptsitz = Hansastraße 19, 80686 München
| Lobbybüro Deutschland = ADAC Präsidialbüro, Unter den Linden 36, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.adac.de ADAC]
}}
Der '''Allgemeine Deutsche Automobil Club e.V. (ADAC)''' ist mit ca. 18 Millionen Mitgliedern größter Automobilclub Deutschlands und repräsentiert knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Er sieht sich selbst als Interessenvertretung der Autofahrer, besitzt jedoch gleichzeitig mehrere Tochtergesellschaften in unterschiedlichen Sparten wie beispielsweise im Versicherungs- oder Verlagswesen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1903 zunächst als Deutsche Motorradfahrer-Vereinigung (DMV) von Motorradfahrern gegründet, änderte sich bereits 1911 aufgrund eines enormen Mitgliederwachstums von Automobilbesitzern der Name in Allgemeiner Deutscher Automobil Club (ADAC). Nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit 1946 wurde auch die Pannenhilfe 1954 unter dem Namen ADAC-Straßenwacht wiederbelebt. Der Verein wuchs stetig, nach der Wiedervereinigung 1990 hatte er dann zehn Millionen Mitglieder<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/unternehmensdarstellung/default.aspx Unternehmensdarstellung], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>, heute stellt der Club mit mehr als 18 Millionen Mitgliedern den größten Verein Deutschlands dar.<ref name="WAZ">[http://www.derwesten.de/wirtschaft/wie-der-adac-lobbyarbeit-und-geschaeftsinteressen-verbindet-id8879667.html#plx200987353 Wie der ADAC Lobbyarbeit und Geschäftsinteressen verbindet], derwesten.de vom 16.01.2014, abgerufen am 23.01.2014</ref>

Laut Satzung ist der Zweck des Clubs "die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus. In diesem Sinne wahrt er die Belange der motorisierten Verkehrsteilnehmer [...]."<ref name="Satzung">[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/daten_fakten/satzung/default.aspx?ComponentId=73864&SourcePageId=73854 Satzung], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref> Allerdings sind vermutlich etliche ADAC-Mitglieder vor allem wegen ihres Bedarfs an Pannenhilfe Mitglied geworden.<ref name="WAZ"/>

Der ADAC unterhält zehn Tochtergesellschaften. Diese bedienen ganz unterschiedliche Sparten, sind jedoch alle in der ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH gebündelt, welche die Holding-Funktion übernimmt.<ref name="unternehmen">[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/daten_fakten/organigramm_unternehmen/default.aspx?ComponentId=79879&SourcePageId=73854 Das Unternehmen], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aufteilung in 3 Organe:
* Hauptversammlung Gilt als oberstes Organ des ADAC und besteht aus Präsidium, Verwaltungsrat und den gesandten Delegierten aus den 18 Regionalclubs. Jeder dieser Regionalclubs kann je 100 000 angefangener Mitglieder einen Delegierten entsenden. Bei der Hauptversammlung zählt die einfache Mehrheit der Anwesenden, wobei Enthaltungen als abwesend gewertet werden.<ref name="Satzung"/>
* Präsidium Das Präsidium wird auf 4 Jahre gewählt und besteht aus einem Präsidenten und 6 Vizepräsidenten. 
** August Markl (Präsident, kommissarisch übernommen von Peter Meyer, der im Februar 2014 zurücktrat)
** Ulrich Klaus Becker (Vizepräsident für Verkehr)
** Thomas Burkhardt (Vizepräsident für Technik)
** Kurt Heinen (Vizepräsident für Tourismus)
** Klaus-Peter Reimer (Vizepräsident für Finanzen)
** Hermann Thomczyk (Sportpräsident)
** Werner Kaessmann (Generalsyndikus)<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/management/praesidium/default.aspx?ComponentId=76355&SourcePageId=75172 Das Präsidium des ADAC], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>
* Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidium und den Vorständen der 18 Regionalclubs.<ref name="Satzung"/>

* Geschäftsführung Die Geschäftsführung des ADAC besteht aus 4 Personen mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen
** Karl Obermair (Vorsitzender der Geschäftsführung; Mitgliedschaft, Verkehr, Tourismus, Verlag, Clubdienste, bis Februar 2014)
** Mahbod Asgari (Hilfe, Technik, Sicherheit)
** Marion Ebentheuer<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/management/geschaeftsfuehrung/default.aspx?ComponentId=76345&SourcePageId=75172 Die Geschäftsführung des ADAC], adac.de, abgerufen am 23.01.2014</ref>

Außerdem betreibt der ADAC in Berlin eine Vereinsrepräsentanz, das sogenannte Präsidialbüro, welches 2002 eröffnet wurde. Dieses Büro dient vor allem dazu, nah an politischen Entscheidungsträgern und Organisationen zu sein.<ref>[http://www.presseportal.de/pm/7849/399319/adac-eroeffnet-praesidialbuero-in-berlin-treffpunkt-fuer-politik-und-medien ADAC eröffnet Präsidialbüro in Berlin], presseportal.de vom 22.11.2002, abgerufen am 27.01.2014</ref> Die Leitung dieses Büros obliegt Monica Berg, sie wird von einem vierköpfigen Team unterstützt.<ref name="sueddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/einfluss-des-adac-wie-einer-der-groessten-lobby-verbaende-die-politik-beeinflusst-1.1867563 Wie weit der Einfluss des ADAC reicht?], sueddeutsche.de vom 20.01.2014, abgerufen am 27.01.2014</ref>

===Verbindungen===
Im Folgenden wird nur auf die wichtigsten Verbindungen eingegangen.
====Mitgliedschaft in Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.====
[[Pro Mobilität]] ist ein Lobbyverband, der sich für sich für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes einsetzt. Mitglieder sind unter anderem Unternehmen der Straßenbau-, Mineralöl- sowie Automobilwirtschaft.<ref>[http://www.promobilitaet.de/verband/verband/pro-mobilitaet-mitglieder Pro Mobilität - unsere Mitglieder], promobilitaet.de, abgerufen am 30.01.2014</ref>Auch der ADAC ist Mitglied und durch Ulrich Klaus Becker als Vizepräsident im Präsidium vertreten.<ref>[http://www.promobilitaet.de/verband/praesidium2/praesidium-pro-mobilitaet Infrastrukturverband Pro Mobilität - das Präsidium], promobilitaet.de, abgerufen am 30.01.2014</ref>

====Kooperationen mit Shell====
Trotz der Aufforderung an ihre Mitglieder, bei freien Anbietern zu tanken, um die großen der Mineralölbranche zu boykottieren, gingen sie eine Kooperation mit [[Shell]] ein. Bei dieser Kooperation erhalten ADAC-Mitglieder auf jeden Liter Sprit an einer Shell-Tankstelle einen Cent Rabatt.<ref>[http://www.autokiste.de/psg/1111/9745.htm Shell und ADAC verlängern Kooperation], autokiste.de vom 03.11.2011, abgerufen am 30.01.2014</ref>

====Kooperation mit Tank & Rast====
Der ADAC kooperiert des weiteren mit [[Tank & Rast]], einem der größten Autobahn-Raststättenbetreiber Deutschlands. Raststättentests die im Auftrag des ADAC bisher von einer externen Firma durchgeführt wurden, gaben Tank & Rast teilweise zu schlechte Urteile. Daraufhin wurden die Tests vom ADAC selbst durchgeführt, woraufhin die Autobahnraststätten im Vergleich zu den nicht an den Autobahnen liegenden Autohöfen um einiges besser abschnitten.
Hier wird vom dem ADAC vorgeworfen mit unzeitgemäßen Kriterien zu bewerten, um so den Autobahn-Raststätten einen Vorteil zu verschaffen.<ref>[http://www.express.de/politik-wirtschaft/kritik-war-tabu-adac--miese-tricks-beim-raststaetten-test-,2184,25994566.html Kritik war tabu: ADAC: Miese Tricks beim Raststättentest?], express.de vom 26.01.2014, abgerufen am 30.01.2014</ref><ref>[http://www.autohof.net/ Autohof.net], autohof.net, abgerufen am 30.01.2014</ref>

== Finanzen==
Die Einnahmen der Mitgliedsbeiträge des ADAC e.V. und seiner Regionalclubs beläuft sich auf über 1 Milliarde Euro. Zieht man hiervon die Gruppenversicherungsbeiträge der ADAC Plus Mitglieder ab, bleiben noch 671,2 Mio Euro über.
Diese wurden wie folgt aufgeteilt:
* 322,9 Mio Euro für direkte Hilfeleistungen (Pannenhilfe, Luftrettung und Notrufzentralen)
* 154,7 Mio Euro für Mitgliederservice (Betreuung, Telefon- und Geschäftsstellenservice)
* 108,7 Mio Euro für Information (Clubzeitschrift Motorwelt)
* 23,6 Mio Euro für Sport
* 61,3 Mio Euro für Vereinsvermögen

{| class="wikitable"
|-
!
! ADAC e.V.
! ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH
! ADAC Regionalclubs
|-
| Ertrag
| <center>911,5 Mio €</center>
| <center>1003 Mio €</center>
| <center>505,8 Mio €</center>
|-
| Gewinn
| <center>25 Mio €</center>
| <center>84,9 Mio €</center>
| <center>57 Mio €</center>
|}
<ref>[http://www.adac.de/wir-ueber-uns/daten_fakten/jahresabschlussbericht/default.aspx?ComponentId=82112&SourcePageId=73854 Jahresabschlussbericht], adac.de, abgerufen am 27.01.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Der ADAC versteht sich als die Interessenvertretung der AutofahrerInnen. Zunächst einmal gilt es den ADAC als Interessenvertretung der Autofahrer zu betrachten, so wie er sich selbst beschreibt. Mit über 18 Millionen Mitglieder ist er der mitgliederstärkste Club Deutschlands. Aus dieser Größe leitet der Verein auch seine einflussreiche Rolle im politischen Berlin ab. Ob er jedoch wirklich immer die Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist allerdings fraglich. Ferdinand Dudenhöffer, Automobilwirtschaftsexperte von der Universität Duisburg-Essen nennt dies "geborgte Macht" und verweist darauf, dass ein Großteil der Mitglieder schließlich nur aufgrund der Pannenhilfe dem ADAC beigetreten sei. Er kritisiert die Tatsache, dass der ADAC aufgrund seiner Mitgliederzahl fähig ist, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.<ref name="WAZ"/>

Mit seinen zahlreichen eigenen Tochtergesellschaften verfolgt der Verein auch wirtschaftliche Interessen. Die Tochtergesellschaften kommen aus unterschiedlichen Branchen: Sie reichen von der ADAC Autoversicherung AG über den ADAC Verlag GmbH & Co. KG bis hin zu der ADAC Finanzdienste GmbH. All diese Firmen sind in der ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH, die als Holding agiert, gebündelt.<ref name="unternehmen"/>

Der ADAC verfügt über gute Kontakte zur Bundesregierung. Für den Zeitraum von 2009-2013 lassen sich 60 hochrangige Kontakte des ADAC mit Ministern oder Staatssekretären der Bundesregierung nachweisen, darunter zahlreiche persönliche Gespräche mit Bundesministern.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/AW-schriftlFrag-Treffen-Kanzleramt-2013-09-19.pdf Antwort auf Frage 156 im Monat September], Schriftliche Frage der Linksfraktion, abgerufen am 12.03.2014</ref> [[Peter Ramsauer]] nahm in seiner Funktion als Bundesverkehrsminister jährlich an der Verleihung des Preises "Gelber Engel" teil. Der damalige Staatsminister im Kanzleramt und jetztige [[Daimler]]-Lobbyist, [[Eckart von Klaeden]], hielt ein Grußwort beim ADAC-Empfang. "Die Kontakte reichen von Runden Tischen mit der Kanzlerin über Vier-Augen-Gespräche zwischen Ministern und ADAC-Präsident Peter Meyer bis hin zur Teilnahme hochrangiger Politiker an prunkvollen ADAC-Veranstaltungen."<ref name="sueddeutsche"/>

Auch im Bundestag ist der ADAC präsent: In der vergangenen Wahlperiode trat der ADAC laut dessen Vorsitzenden Martin Burkert (SPD) bei 5 Expertenanhörungen des Verkehrsausschusses auf <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ausschuss-chef-kritisiert-politischen-einfluss-des-adac-a-944950.html Ausschusschef kritisiert politischen Einfluss des ADAC], Spiegel Online, 20.01.2014, abgerufen am 20.01.2014</ref>

Die Berliner Lobbyarbeit wird im Berliner Präsidialbüro koordiniert, welches vor allem als Kontaktbörse zu Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern und Journalisten innerhalb des Politikgeschehens in Berlin fungiert. Aber nicht nur von Berlin aus wird Lobbyarbeit betrieben, auch in München sitzen 18 Mitarbeiter, die für die Pressearbeit zuständig sind. Dies zeigt welche Möglichkeiten der ADAC hat, sich medial zu präsentieren.<ref>[http://www.adac.de/sp/presse/pressekontakt/default.aspx ADAC Presseportal], adac.de, abgerufen am 29.01.2014</ref>

=== Politische Positionen ===
* für strengere CO2-Werte bei Neuwagen<ref name="sueddeutsche"/>
* gegen eine PKW-Maut für Ausländer<ref>[http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/maut_unwahrheiten.aspx Unangenehme Wahrheiten über die PKW-Maut], adac.de, abgerufen am 30.01.2014</ref>
* gegen die Einführung eines Tempolimits<ref name="sueddeutsche"/>
* gegen die Einführung einer Null-Promille-Grenze<ref name="sueddeutsche"/>

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Stimmfälschungen beim Autopreis „Gelber Engel“ ===
Am 14. Januar 2014 wurden erstmals Verdächtigungen in der Süddeutschen Zeitung laut, nach denen der ADAC bei der Wahl vom Publikumspreis des Autopreises "Gelber Engel" die Stimmzahlen manipuliert hätte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/auto/falsche-zahlen-bei-der-leserwahl-manipulation-beim-gelben-engel-1.1862654 ADAC: Manipulation beim Gelben Engel], sueddeutsche.de vom 14.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref> Im Laufe der weiteren Recherchen stellte sich heraus, dass die Zahlen nach oben korrigiert wurden, da sie für einen 18 Millionen Mitglieder starken Verein viel zu gering waren. Zumindest war dies die Einschätzung des damaligen Kommunikationsdirektor Michael Ramstetter. Es wurde daraufhin aufgedeckt, dass diese Manipulation schon in früheren Preisverleihungen ähnlich gehandhabt wurde und Zahlen vermehrt noch oben korrigiert wurden.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/geschoente-stimmzahlen-adac-gibt-auch-fruehere-manipulationen-zu-a-944376.html Geschönte Stimmzahlen: ADAC gibt auch frühere Manipulationen zu], spiegel.de vom 20.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref> Abgesehen von einem enormen Imageverlust des ADAC, zog dies auch personelle Konsequenzen nach sich. Zunächst trat Michael Ramstetter von seinem Posten als Kommunikationdirektor zurück;<ref>[http://www.sueddeutsche.de/auto/michael-ramstetter-und-der-adac-sie-nannten-ihn-rambo-1.1867068 ADAC: Michael Ramstetter - der Mann den sie Rambo nannten], sueddeutsche.de vom 20.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref> es folgten Rücktritte vom Präsidenter Peter Meyer <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/adac-kommentar-zum-ruecktritt-von-praesident-peter-meyer-a-952593.html Rücktritt vom Präsidenten Meyer] Rücktritt von Präsident Meyer: Spiegel-Online.de vom 10.02.2014 gesehen am 12.03.2014</ref> und Geschäftsführer Karl Obermair.<ref>[http://www.n-tv.de/auto/ADAC-sondert-Geschaeftsfuehrer-Obermair-ab-article12347896.html Einvernehmliche Trennung] N-tv.de vom 25.02.2014 gesehen am 12.03.2014 </ref>
Auch die Rangfolge der "Wahl des Lieblingsautos" wurde gefälscht und fehlerhaft ausgewertet. Ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen stellt eine völlig andere Reihenfolge der Gewinner fest. Bis auf den ersten Platz, dem VW Golf, wurden alle Plätze ausgetauscht. Der 3er BMW, vorher auf Platz 69 wurde auf Platz 2 gestuft, Audi A3, Mercedes A-Klasse und Skoda Octavia rutschen jeweils einen Platz im Ranking nach unten.<ref>[http://www.zeit.de/2014/08/adac-wandlungsprozess Platzierung beim gelben Engel] Zeit-online.de vom 13.02.2014 gesehen am 12.03.2014</ref>

===2005: ADAC mogelt bei Autotest ===
Der ADAC testete im Jahr 2005 im Rahmen seiner Auto-Tests den Dacia Logan. Diesem wurde ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, es kursierten Filmaufnahmen im Internet auf denen der Logan umkippt. Aus ADAC-Kreisen wurde ganz klar vom Kauf dieses Autos abgeraten. Daraufhin wurde dem ADAC unterstellt, dass er mit diesem Testergebnis der deutschen Automobilbranche einen Gefallen tun wollte. Der Test wurde unter anderem von Renault, deren Tochterunternehmen Dacia ist, und von Continental, von denen die Reifen waren, nachgestellt. Außerdem wurde der Test auch von der Fachzeitschrift "Auto-Zeitung" wiederholt, alle kamen zu dem Ergebnis, dass der Logan unter normalen Testverhältnissen nicht umkippt. Nach genaueren Untersuchungen kamen deutsche und französische Experten zu dem Ergebnis, dass der ADAC den Logan falsch bereift hatte, es wurde nämlich ein Reifen mit einer zu kleinen Felge ausgestattet.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/billigauto-im-elchtest-hat-der-adac-geschummelt-1252802.html Billigauto im Elchtest: Hat der ADAC geschummelt?], faz.net vom 10.09.2005, abgerufen am 29.01.2014</ref> Im Nachhinein musste der ADAC die Ungereimtheiten öffentlich zugeben.<ref>[http://www.n-tv.de/auto/ADAC-mogelte-auch-bei-Autotest-article12109316.html "Billigflieger aus Rumänien": ADAC mogelte auch bei Autotest], n-tv.de vom 20.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref>

=== Verflechtungen mit den Wirtschaftsinteressen der Tochterfirmen ===
* Wechselkennzeichen
Der ADAC als Interessenvertretung machte sich frühzeitig für die 2012 eingeführten Wechselkennzeichen stark. Zum Zeitpunkt der Einführung hatte die Tochtergesellschaft ADAC Autoversicherungs AG bereits einen angepassten Versicherungstarif für die Benutzer von Wechselkennzeichen entwickelt.<ref>[http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Wechselkennzeichen.aspx Wechselkennzeichen], adac.de, abgerufen am 29.01.2014</ref>

* ADAC-Postbus
Lange Zeit hatte sich der ADAC um die Freigabe des deutschen Fernbusmarktes eingesetzt. Seit 2013 wurde diese Erlaubnis für Fernbusse erteilt und dies wurde vom ADAC zusammen mit der [[Deutsche Post|Deutschen Post]] direkt genutzt. Seitdem fahren ADAC-Postbusse diverse deutschlandweite Strecken.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ausschuss-chef-kritisiert-politischen-einfluss-des-adac-a-944950.html Ausschuss-Chef kritisiert politischen Einfluss des ADAC], spiegel.de vom 22.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref>

* Ablehnung von Tempolimits und Null-Promille-Grenze
Der ADAC lehnt die Einführung von Tempolimits auf deutschen Autobahnen grundsätzlich ab, obwohl dies aber von rund 47% der ADAC-Mitglieder sowie 53% der Gesamtgesellschaft befürwortet wird. Noch gravierender wird dieses Handeln gegen die den Willen der eigenen Mitglieder bei der Einführung einer Null-Promille-Grenze. Diese wird von 78% der ADAC-Mitglieder gefordert sowie von 80% der Gesamtgesellschaft. Der ADAC handelt damit ganz klar gegen die Interessen seiner 18 Millionen Mitglieder, mithilfe derer er oftmals versucht, seine Macht bei politischen Entscheidungen rechtzufertigen.<ref name="sueddeutsche"/>

==Reform 2015==

Auf der ADAC Hauptversammlung am 9 Mai 2015 <ref>[https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/hv_bochum_1.aspx?ComponentId=236871&SourcePageId=6729 "Gemeinsam in die mobile Zukunft" ], ADAC vom 09.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref> beschloss der ADAC in Bochum eine Reform unter dem Namen „Reform für Vertrauen“. Laut eigener Aussage verpflichtet sich der ADAC innerhalb dieser Reform zu neuen verbindliche Verhaltensregeln und Richtlinien. Die Reform sieht eine strukturelle Trennung der wirtschaftlichen Aktivitäten und gesamtgesellschaftlichen und originären Vereins-Aufgaben vor. In Zukunft wird der ADAC dreiteilig aufgebaut sein. Der ADAC unterteilt sich in eine Organisationsstruktur zwischen Verein, gemeinnütziger Stiftung sowie einer nicht-börsennotierter Aktiengesellschaft. Aufgebaut ist die Reform auf einen sechs Punkte Programm.

# Der erste Punkt beschreibt den Neuaufbau der Organisation und beinhaltet das bereits erwähnte 3 Säulen Modell das sich aus Verein, Aktiengesellschaft und eine gemeinnützige Stiftung zusammensetzt. Eine Personelle Verflechtungen soll damit verhindert werden. Die endgültige Organisationsstruktur soll Ende 2015 verabschiedet und ab 2016 umgesetzt werden.
#Punkt 2 beschreibt die neue Gliederung des ADAC. Die neue Gliederung soll ein „konsistentes Zielbild“ für den gesamten ADAC enthalten und den konkreten Veränderungsbedarf für funktionale Strategien (z.B. Marke und Vertrieb) ableiten. Wie diese Änderungen aussehen wird dabei nicht erwähnt.
# Punkt 3 nennt sich Compliance und löst die bisherige Ethik-Richtlinie ab. Die Compliance Richtlinie definiert die Einhaltung von Verhaltensregeln auf Haupt- und ehrenamtlicher Ebene.
#Unter Punkt 4, Mitgliedereinbindung, sollen die 19 Millionen Mitglieder durch Austausch in sogenannten Dialogplattformen und vereinfachten Zugang zu Mitgliederversammlungen besser integriert werden.
# Punkt 5 nennt sich Leistung und Produkte und soll das Portofolio besser auf den Mitgliedernutzen fokussieren. Resultierend aus dieser Verbesserung sind der Ausstieg aus dem Fernbus-Projekt "ADAC Postbus" , die Aufgabe der ADAC-Werkstattpläne sowie die Aufgabe der Gewinnspiel-Mailings (zum Jahresende 2015), und die Überarbeitung der Mitgliederzeitschrift "ADAC Motorwelt".
# Der letzte Punkt soll die neuen Verbraucherschutzrichtlinien definieren.Der ADAC möchte seine Verbraucherschutzaktivitäten neu regeln um mögliche Interessenkonflikte ( die nicht definiert sind) damit bereits im Vorfeld zu vermeiden.

Nach eigener Aussage möchte der ADAC durch die Reform das Vertrauen der Mitglieder, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit wieder gewinnen.

== Zitate ==
''"Sie dürfen mir glauben, wenn ich einen Politiker im Blatt haben will, dann bekomme ich ihn. Und wenn ich die Bundeskanzlerin bitte, eine Gastkolumne zu schreiben, dann schreibt sie." Zitat Michael Ramstetter über die Clubzeitschrift Motorwelt (Ramstetter ist ehemaliger Kommunikationsdirektor und Motorwelt-Chefredakteur, der nach publikwerden des Manipulationsskandals bei der Preisverleihung "Gelber Engel" zurücktrat.)''<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/adac-die-magischen-19-millionen-12769650.html ADAC: Die magischen 19 Millionen], faz.net vom 26.01.2014, abgerufen am 29.01.2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/einfluss-des-adac-wie-einer-der-groessten-lobby-verbaende-die-politik-beeinflusst-1.1867563 Wie weit der Einfluss des ADAC reicht]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Automobil]]

Heckler & Koch

2015-05-29T13:06:03Z

DanielC:

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch , 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.0000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Abgeordnete der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T12:57:01Z

DanielC:

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch , 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.0000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Abgeordnete der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Einzelnachweise==

<references />

Heckler & Koch

2015-05-29T12:56:40Z

DanielC:

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = [[Sicherheit und Rüstung]]
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch , 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.0000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Abgeordnete der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Einzelnachweise==

<references />