2012-03-02T14:00:55Z

Dirk:

{{unvollstaendig}}

Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.

== Allgemeines ==

Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht.
Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller".<ref name="mühlenkamp2">[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012</ref>

== Ziele von PPP ==
Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.

== Unterscheidungen ==

=== Die drei grundlegenden Typen ===

* Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden

* Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben

* Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen

Quelle:<ref name="mühlenkamp2"/>

=== Kategorien in der juristischen Literatur ===
Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:

*Erwerbermodelle
*Inhabermodelle
*Vermietungsmodelle
*Leasingmodelle
*Contractingmodelle
*Konzessionsmodelle
*Gesellschaftsmodelle

Quelle:<ref name="hmühlenkamp">[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012</ref>

== Ergebnisse der Rechnungshöfe ==
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer
ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref>

== PPP-Akteure ==

Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können.

'''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]

'''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]

== Mehr über Public-Private Partnership ==
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]
* [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Public Private Partnership

2012-03-02T13:17:37Z

Dirk:

{{unvollstaendig}}

Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.

== Allgemeines ==

Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht.
Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller".<ref name="mühlenkamp2">[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012</ref>

== Unterscheidungen ==

=== Die drei grundlegenden Typen ===

* Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden

* Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben

* Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen

Quelle:<ref name="mühlenkamp2"/>

=== Kategorien in der juristischen Literatur ===
Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:

*Erwerbermodelle
*Inhabermodelle
*Vermietungsmodelle
*Leasingmodelle
*Contractingmodelle
*Konzessionsmodelle
*Gesellschaftsmodelle

Quelle:<ref name="hmühlenkamp">[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012</ref>

== Ergebnisse der Rechnungshöfe ==
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer
ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref>

== PPP-Akteure ==

Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können.

'''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]

'''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]

== Mehr über Public-Private Partnership ==
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]
* [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

2012-02-24T16:48:52Z

Dirk:

{{unvollstaendig}}
Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]].

An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] hin wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"><ref/>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG "im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.<ref name="taz1"/>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"><ref/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle:<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand===
*Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG
*Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP
Stand: Januar 2012, Quelle: <ref name="öppag2">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Direktorium===
*Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]
*Burkhard Landré
*Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector
Stand: Januar 2012, Quelle: <ref name="öppag2"><ref/>

===Aufsichtsrat===
*Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]
*[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]
*Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]
*Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]
*Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
*Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag
*Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH & Co. KG
*Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]
*Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen
Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Kritik ==
Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab.

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag2"><ref/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe", gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland zu entsenden. Demnach wurd also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsemfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängig sind.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD;
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen;
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als selbst zu bauen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>
==Zitate==
'' "Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen" ''<ref name="taz1"/>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Unvollständig]]