https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Dirk 2026-10-26T22:02:43Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.43.9 https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=23567 2013-03-17T14:32:04Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Beratungsagentur. Sie berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten &quot;Öffentlich-privaten Partnerschaften&quot; (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt. <br /> <br /> An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder ==<br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;/&gt;<br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Finanzen ==<br /> *Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigkeit konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD, das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;&lt;br /&gt;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;&lt;br /&gt;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;&lt;br /&gt;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel &quot;Die Selbstbediener&quot; thematisiert.&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> ===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===<br /> Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit.&lt;br /&gt; <br /> Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ &lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Entwurf:Artikelideen&diff=16124 2012-03-30T13:57:55Z

<p>Dirk: /* Unternehmen */</p> <hr /> <div>Dieser Entwurf soll eine Art &quot;Gedächtnis&quot; für Fälle sein, die bisher noch zu klein sind oder zu denen noch die nötigen Quellen/Beweise fehlen. Hintergrund war die Idee, ein solches Verzeichnis anzulegen, um schnell auf bereits vorhandene Informationen zurückgreifen zu können und diese gegebenenfalls zu einem eigenen Artikel in der Lobbypedia auszubauen.<br /> <br /> Bitte versucht diesen Thread übersichtlich und geordnet zu führen. Hierzu pflegt bitte neue Artikelideen alphabetisch in die jeweiligen Unterkategorien ein. Vergesst auch nicht eure Quellen anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Artikelidee eine kleine Anmerkung zu machen, warum der Artikel noch nicht veröffentlicht werden kann, bzw. was noch fehlt. Wenn ein Artikel gemacht wird, bitte die jeweiligen Informationen hier löschen.<br /> <br /> Also: Falls Euch in den Medien oder aus irgendwelchen anderen Quellen einer der Namen im Zusammenhang mit Lobbying ins Auge sticht --&gt; komplettieren und gegebenenfalls einen eigenen Lobbypedia-Artikel daraus machen!<br /> <br /> <br /> == Personen ==<br /> <br /> <br /> '''Lars Lindemann''', Bundestagsabgeordneter (FDP), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Rechtsanwalt bei Jotzo Jung &amp; Partner (entgeltliche Tätigkeit)<br /> <br /> Lindemann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag und arbeitet gleichzeitig als Anwalt für die Kanzlei Jotzo Jung &amp; Partner. Hier betreut und berät er Klienten im Gesellschafts- und Medizinrecht. (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=11)<br /> <br /> Die Kanzlei Jotzo Jung &amp; Partner wirbt folgendermaßen für sich:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Die Sozietät Jotzo Jung &amp; Partner zeichnet sich neben der fachlichen Qualifikation durch das politische und gesellschaftliche Engagement ihrer Partner aus. [...] Nur diese ermöglichen es uns, Ihnen eine über den üblichen 'juristischen Tellerrand' hinausgehende interessengerechte Lösung vorzuschlagen.“'' (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=9)&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Lindemann könnte eine Anlaufstelle für Lobbyisten und Unternehmen/Konzerne, gerade aus der Pharma-, bzw. Gesundheitsbranche sein, die sich direkten Zugang zum Ausschuss für Gesundheit im Bundestag verschaffen wollen. Dort könnte er deren Interessen wirksam vertreten. Gleichzeitig kann Lindemann seine Klienten mit Informationen aus dem Ausschuss versorgen. <br /> <br /> * Problem: (Noch) nicht nachzuweisen, ob er dies tut und unklar, wer die Klienten sind, die er betreut.<br /> <br /> <br /> '''Paul Rübig''', EU-Abgeordneter und Teilhaber der Firma Probig HandelsgmbH, die die großen Mineralölkonzerne als Kunden hat. Ihm werden „mangelnde Transparenz, offensichtliche Interessenkonflikte und Änderungsanträge für die Großindustrie“ (http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,653905) vorgeworfen.<br /> <br /> == Unternehmen ==<br /> '''Ketchum Pleon''' &lt;br&gt;<br /> http://www.lobbypedia.de/index.php/Entwurf:Ketchum_pleon<br /> <br /> == Organisationen ==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Gesetze ==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Institutionen ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Presseartikel zum Einarbeiten==<br /> <br /> * [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788632,00.html Spiegel Online: Mitarbeiterspenden: Facebook-Lobby soll Politiker unterstützen vom 27.09.2011]; relevant für [[Facebook]]<br /> <br /> * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422498.html Spiegel Online: Freibier im Massagestuhl - Die Assistenten von Politikern sind zu einer beliebten Zielgruppe von Lobbyisten geworden. Der Wettbewerb um die einflussreiche Klientel wächst vom 02.01.2012]; relevant für Assistenten von Politikern; Gesundheitsausschuss; Pharmakonzerne; Private Krankenversicherung; Google;<br /> <br /> * [http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/facbook_135_millionen_dollar_fuer_lobbyarbeit_1.14479654.html Facebook steigert Ausgaben für Lobbyarbeit], [http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&amp;filingID=944daa58-c785-42db-b654-dc40d8435829 Link zum Bericht]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Entwurf:Artikelideen&diff=16123 2012-03-30T13:57:41Z

<p>Dirk: /* Unternehmen */</p> <hr /> <div>Dieser Entwurf soll eine Art &quot;Gedächtnis&quot; für Fälle sein, die bisher noch zu klein sind oder zu denen noch die nötigen Quellen/Beweise fehlen. Hintergrund war die Idee, ein solches Verzeichnis anzulegen, um schnell auf bereits vorhandene Informationen zurückgreifen zu können und diese gegebenenfalls zu einem eigenen Artikel in der Lobbypedia auszubauen.<br /> <br /> Bitte versucht diesen Thread übersichtlich und geordnet zu führen. Hierzu pflegt bitte neue Artikelideen alphabetisch in die jeweiligen Unterkategorien ein. Vergesst auch nicht eure Quellen anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Artikelidee eine kleine Anmerkung zu machen, warum der Artikel noch nicht veröffentlicht werden kann, bzw. was noch fehlt. Wenn ein Artikel gemacht wird, bitte die jeweiligen Informationen hier löschen.<br /> <br /> Also: Falls Euch in den Medien oder aus irgendwelchen anderen Quellen einer der Namen im Zusammenhang mit Lobbying ins Auge sticht --&gt; komplettieren und gegebenenfalls einen eigenen Lobbypedia-Artikel daraus machen!<br /> <br /> <br /> == Personen ==<br /> <br /> <br /> '''Lars Lindemann''', Bundestagsabgeordneter (FDP), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Rechtsanwalt bei Jotzo Jung &amp; Partner (entgeltliche Tätigkeit)<br /> <br /> Lindemann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag und arbeitet gleichzeitig als Anwalt für die Kanzlei Jotzo Jung &amp; Partner. Hier betreut und berät er Klienten im Gesellschafts- und Medizinrecht. (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=11)<br /> <br /> Die Kanzlei Jotzo Jung &amp; Partner wirbt folgendermaßen für sich:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Die Sozietät Jotzo Jung &amp; Partner zeichnet sich neben der fachlichen Qualifikation durch das politische und gesellschaftliche Engagement ihrer Partner aus. [...] Nur diese ermöglichen es uns, Ihnen eine über den üblichen 'juristischen Tellerrand' hinausgehende interessengerechte Lösung vorzuschlagen.“'' (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=9)&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Lindemann könnte eine Anlaufstelle für Lobbyisten und Unternehmen/Konzerne, gerade aus der Pharma-, bzw. Gesundheitsbranche sein, die sich direkten Zugang zum Ausschuss für Gesundheit im Bundestag verschaffen wollen. Dort könnte er deren Interessen wirksam vertreten. Gleichzeitig kann Lindemann seine Klienten mit Informationen aus dem Ausschuss versorgen. <br /> <br /> * Problem: (Noch) nicht nachzuweisen, ob er dies tut und unklar, wer die Klienten sind, die er betreut.<br /> <br /> <br /> '''Paul Rübig''', EU-Abgeordneter und Teilhaber der Firma Probig HandelsgmbH, die die großen Mineralölkonzerne als Kunden hat. Ihm werden „mangelnde Transparenz, offensichtliche Interessenkonflikte und Änderungsanträge für die Großindustrie“ (http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,653905) vorgeworfen.<br /> <br /> == Unternehmen ==<br /> ''Ketchum Pleon'' &lt;br&gt;<br /> http://www.lobbypedia.de/index.php/Entwurf:Ketchum_pleon<br /> <br /> == Organisationen ==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Gesetze ==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Institutionen ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Presseartikel zum Einarbeiten==<br /> <br /> * [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788632,00.html Spiegel Online: Mitarbeiterspenden: Facebook-Lobby soll Politiker unterstützen vom 27.09.2011]; relevant für [[Facebook]]<br /> <br /> * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422498.html Spiegel Online: Freibier im Massagestuhl - Die Assistenten von Politikern sind zu einer beliebten Zielgruppe von Lobbyisten geworden. Der Wettbewerb um die einflussreiche Klientel wächst vom 02.01.2012]; relevant für Assistenten von Politikern; Gesundheitsausschuss; Pharmakonzerne; Private Krankenversicherung; Google;<br /> <br /> * [http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/facbook_135_millionen_dollar_fuer_lobbyarbeit_1.14479654.html Facebook steigert Ausgaben für Lobbyarbeit], [http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&amp;filingID=944daa58-c785-42db-b654-dc40d8435829 Link zum Bericht]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Entwurf:Artikelideen&diff=16122 2012-03-30T13:57:11Z

<p>Dirk: /* Unternehmen */</p> <hr /> <div>Dieser Entwurf soll eine Art &quot;Gedächtnis&quot; für Fälle sein, die bisher noch zu klein sind oder zu denen noch die nötigen Quellen/Beweise fehlen. Hintergrund war die Idee, ein solches Verzeichnis anzulegen, um schnell auf bereits vorhandene Informationen zurückgreifen zu können und diese gegebenenfalls zu einem eigenen Artikel in der Lobbypedia auszubauen.<br /> <br /> Bitte versucht diesen Thread übersichtlich und geordnet zu führen. Hierzu pflegt bitte neue Artikelideen alphabetisch in die jeweiligen Unterkategorien ein. Vergesst auch nicht eure Quellen anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Artikelidee eine kleine Anmerkung zu machen, warum der Artikel noch nicht veröffentlicht werden kann, bzw. was noch fehlt. Wenn ein Artikel gemacht wird, bitte die jeweiligen Informationen hier löschen.<br /> <br /> Also: Falls Euch in den Medien oder aus irgendwelchen anderen Quellen einer der Namen im Zusammenhang mit Lobbying ins Auge sticht --&gt; komplettieren und gegebenenfalls einen eigenen Lobbypedia-Artikel daraus machen!<br /> <br /> <br /> == Personen ==<br /> <br /> <br /> '''Lars Lindemann''', Bundestagsabgeordneter (FDP), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Rechtsanwalt bei Jotzo Jung &amp; Partner (entgeltliche Tätigkeit)<br /> <br /> Lindemann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag und arbeitet gleichzeitig als Anwalt für die Kanzlei Jotzo Jung &amp; Partner. Hier betreut und berät er Klienten im Gesellschafts- und Medizinrecht. (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=11)<br /> <br /> Die Kanzlei Jotzo Jung &amp; Partner wirbt folgendermaßen für sich:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Die Sozietät Jotzo Jung &amp; Partner zeichnet sich neben der fachlichen Qualifikation durch das politische und gesellschaftliche Engagement ihrer Partner aus. [...] Nur diese ermöglichen es uns, Ihnen eine über den üblichen 'juristischen Tellerrand' hinausgehende interessengerechte Lösung vorzuschlagen.“'' (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=9)&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Lindemann könnte eine Anlaufstelle für Lobbyisten und Unternehmen/Konzerne, gerade aus der Pharma-, bzw. Gesundheitsbranche sein, die sich direkten Zugang zum Ausschuss für Gesundheit im Bundestag verschaffen wollen. Dort könnte er deren Interessen wirksam vertreten. Gleichzeitig kann Lindemann seine Klienten mit Informationen aus dem Ausschuss versorgen. <br /> <br /> * Problem: (Noch) nicht nachzuweisen, ob er dies tut und unklar, wer die Klienten sind, die er betreut.<br /> <br /> <br /> '''Paul Rübig''', EU-Abgeordneter und Teilhaber der Firma Probig HandelsgmbH, die die großen Mineralölkonzerne als Kunden hat. Ihm werden „mangelnde Transparenz, offensichtliche Interessenkonflikte und Änderungsanträge für die Großindustrie“ (http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,653905) vorgeworfen.<br /> <br /> == Unternehmen ==<br /> Ketchum Pleon<br /> http://www.lobbypedia.de/index.php/Entwurf:Ketchum_pleon<br /> <br /> == Organisationen ==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Gesetze ==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Institutionen ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Presseartikel zum Einarbeiten==<br /> <br /> * [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788632,00.html Spiegel Online: Mitarbeiterspenden: Facebook-Lobby soll Politiker unterstützen vom 27.09.2011]; relevant für [[Facebook]]<br /> <br /> * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422498.html Spiegel Online: Freibier im Massagestuhl - Die Assistenten von Politikern sind zu einer beliebten Zielgruppe von Lobbyisten geworden. Der Wettbewerb um die einflussreiche Klientel wächst vom 02.01.2012]; relevant für Assistenten von Politikern; Gesundheitsausschuss; Pharmakonzerne; Private Krankenversicherung; Google;<br /> <br /> * [http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/facbook_135_millionen_dollar_fuer_lobbyarbeit_1.14479654.html Facebook steigert Ausgaben für Lobbyarbeit], [http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&amp;filingID=944daa58-c785-42db-b654-dc40d8435829 Link zum Bericht]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=16014 2012-03-26T15:32:59Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}<br /> Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu [[Daimler]] wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *09/2008 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 - 09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 - 2005 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/diplomat-geht-zur-industrie-daimlers-neuer-aussenminister-636471.html Daimlers neuer Außenminister - 31.08.2008] stern.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209 Steinmeier-Sprecher wechselt in die Wirtschaft - 08.05.2009] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Allianz&diff=16012 2012-03-26T15:32:17Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = Allianz SE<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Versicherungen<br /> | Hauptsitz = Königinstraße 28, 80802 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [http://www.allianz.com/ www.allianz.com]<br /> }}<br /> <br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> ===Vorstand der Allianz SE===<br /> *Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzender<br /> *[[Paul Achleitner]], Finance<br /> *Oliver Bäte<br /> *Manuel Bauer<br /> *Clement B. Booth<br /> *Enrico Cucchiani<br /> *Joachim Faber<br /> *Christof Mascher<br /> *Jay Ralph<br /> *Werner Zedelius<br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://www.allianz.com/de/ueber_uns/management/vorstand/page1.html Homepage Allianz SE] abgerufen am 17.11.2011&lt;/ref&gt;, (Stand: November 2011) <br /> <br /> ===Aufsichtsrat der Allianz SE===<br /> *Henning Schulte-Noelle, Vorsitzender<br /> *Gerhard Cromme, stv. Vorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[ThyssenKrupp]] AG<br /> *Rolf Zimmermann, stv. Vorsitzender<br /> *Wulf H. Bernotat, ehem. Vorsitzender des Vorstands der [[E.ON]] AG<br /> *Jean-Jacques Cette<br /> *Geoff Hayward<br /> *Franz Heiß<br /> *Renate Köcher, Geschäftsführerin Institut für Demoskopie Allensbach<br /> *Peter Kossubek<br /> *Igor Landau, Mitglied des Verwaltungsrats, Sanofi-Aventis S.A.<br /> *Jörg Reinbrecht, Gewerkschaftssekretär, ver.di Deutschland<br /> *Peter Denis Sutherland, Chairman [[Goldman Sachs|Goldman Sachs International]]<br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://www.allianz.com/de/ueber_uns/management/aufsichtsrat/page1.html Homepage Allianz SE] abgerufen am 17.11.2011&lt;/ref&gt;, (Stand: November 2011)<br /> <br /> <br /> Dem International Executive Committee (IEC) gehören alle Vorstandsmitglieder der Allianz SE und die Vertreter der größten Tochtergesellschaften der Allianz Gruppe an.<br /> <br /> <br /> ===Gemeinsamer Beirat der Allianz Gesellschaften===<br /> *Henning Schulte-Noelle (Vorsitzender), Aufsichtsratsvorsitzender Allianz SE<br /> *Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung Robert Bosch GmbH<br /> *Bernd Gottschalk<br /> *Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender [[Deutsche Bahn]] AG<br /> *Herbert Hainer, Vorstandsvorsitzender adidas AG<br /> *[[Hans-Olaf Henkel]]<br /> *Jürgen Heraeus<br /> *Dieter Hundt, Präsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]](BDA) <br /> *Hans-Peter Keitel, Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) <br /> *Nicola Leibinger-Kammüller<br /> *Bernd Pischetsrieder, Volkswagen AG<br /> *Norbert Reithofer, Vorstandsvorsitzender BMW Group<br /> *Harry Roels<br /> *Kasper Rorsted, Vorstandsvorsitzender Henkel AG &amp; Co. KGaA<br /> *Walter Scheel, Bundespräsident a. D.<br /> *Manfred Schneider, Aufsichtsratsvorsitzender Bayer AG<br /> *Dennis J. Snower, Präsident des [[Institut für Weltwirtschaft]], Universität Kiel<br /> *Holger Strait<br /> *Heinrich Weiss<br /> *Manfred Wennemer<br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://www.allianz.com/de/ueber_uns/management/gemeinsamer_beirat_und_beraterkreis/page1.html Homepage Allianz SE] abgerufen am 17.11.2011&lt;/ref&gt;, (Stand: 31.12.2010)<br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> *Wie ist die Lobbyarbeit organisiert?<br /> *wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)&lt;br /&gt;<br /> *Wichtige Verbandsmitgliedschaften und andere Netzwerk-Beziehungen<br /> *Strategien: Ziele, erkennbare Konstanten, Einflussstrategien<br /> <br /> == Fallbeispiele und Kritik ==<br /> genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen&lt;br /&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat die Allianz SE bis zur Mitte des Geschäftsjahres 2010 zwischen 200.000 € und 250.000 € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organe investiert.&lt;ref&gt;[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=05503341949-54 EU-Lobbyregister], Stand: 23.08.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=15998 2012-03-26T14:42:40Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu [[Daimler]] wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *09/2008 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 - 09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 - 2005 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/diplomat-geht-zur-industrie-daimlers-neuer-aussenminister-636471.html Daimlers neuer Außenminister - 31.08.2008] stern.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209 Steinmeier-Sprecher wechselt in die Wirtschaft - 08.05.2009] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=15997 2012-03-26T14:42:24Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu [[Daimler]] wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *09/2008 [[Dailmer|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 - 09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 - 2005 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/diplomat-geht-zur-industrie-daimlers-neuer-aussenminister-636471.html Daimlers neuer Außenminister - 31.08.2008] stern.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209 Steinmeier-Sprecher wechselt in die Wirtschaft - 08.05.2009] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=15995 2012-03-26T14:39:58Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu Daimler wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *09/2008 Daimler AG - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 - 09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 - 2005 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/diplomat-geht-zur-industrie-daimlers-neuer-aussenminister-636471.html Daimlers neuer Außenminister - 31.08.2008] stern.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209 Steinmeier-Sprecher wechselt in die Wirtschaft - 08.05.2009] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=15994 2012-03-26T14:39:19Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu Daimler wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *09/2008 Daimler AG - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 - 09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/diplomat-geht-zur-industrie-daimlers-neuer-aussenminister-636471.html Daimlers neuer Außenminister - 31.08.2008] stern.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209 Steinmeier-Sprecher wechselt in die Wirtschaft - 08.05.2009] sueddeutsche.de, letzter Zugriff am 26.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=15993 2012-03-26T14:31:09Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu Daimler wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *2009 Daimler AG - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 bis Ende 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> *arbeit für kinkel zu kohls zeiten<br /> <br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Martin_J%C3%A4ger&diff=15992 2012-03-26T14:28:53Z

<p>Dirk: Die Seite wurde neu angelegt: Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu Daimler wechselte. =...</p> <hr /> <div>Martin Jäger (geb. 1965) ist ein ehemaliger Diplomat der nach seiner Arbeit als Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier zu Daimler wechselte. <br /> <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *2009 Daimler AG - Leiter des Bereichs Global External Affairs and Public Policy<br /> *2005 bis Ende 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier<br /> *2004 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt <br /> *2002-2004 Deutsche Botschaft in Prag<br /> *1998-2002 Leiter des Referats für Europa-Grundsatzfragen im Kanzleramt<br /> <br /> *arbeit für kinkel zu kohls zeiten<br /> <br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> <br /> == Wirken ==<br /> Generelle Beschreibung<br /> <br /> === Fall A ===<br /> === Fall B ===<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Walter_Riester&diff=15922 2012-03-22T14:22:03Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> ''(* 27. September 1943 in Kaufbeuren (Allgäu))'', Seitenwechsler, Lobbyist, SPD-Mitglied, ehemaliger Bundes-Minister, ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, wurde bekannt durch die nach ihm benannte [[Riester-Rente]], Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]], Berater der [[MaschmeyerRürup]] AG. &lt;ref&gt;[http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6239032?pageId=&amp;moduleId=799280&amp;categoryId=&amp;goto=&amp;show= Der Drückerkönig und die Politik], ARD-Exklusiv Doku/Reportage vom 12. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011. &lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Karriere ==<br /> * Seit Oktober 2009: Mitglied im Aufsichtsrat von Union Investment<br /> * 2002 - 2009: Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> * 1999 - 2001: Mitglied des Vorstandes der [[SPD]] Bezirk Hessen-Süd<br /> * 1998 - 2002: Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung<br /> * 1989 - 1995: Mitglied des Landesvorstandes und Präsidiums der SPD Baden-Württemberg<br /> * 1993 - 1998: 2. Vorsitzender der [[IG Metall]]<br /> * 1988 - 2005: Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPD<br /> * 1988 - 1993: Bezirksleiter der IG Metall, Bezirk Stuttgart<br /> * 1980 - 1988: Bezirkssekretär der IG Metall, Bezirk Stuttgart<br /> * 1977 - 1978: 2. Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Geislingen<br /> * 1976 - 1998: Aufsichtsratmitglied verschiedener deutscher Unternehmen ([[Bosch]], [[Daimler-Chrysler]], [[ThyssenKrupp]], [[Audi]], [[Rheinmetall]], [[Heidelberger Druckmaschinen]], [[WMF]])<br /> * 1970 - 1977: Referatssekretär für Jugendfragen beim [[DGB]]-Landesbezirk in Stuttgart<br /> * 1969 - 1970: Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt/M.,<br /> Studienschwerpunkte: Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik, Arbeitsrecht<br /> * seit 1966: Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)&lt;ref&gt;[http://www.walter-riester.de/lebenslauf.html Curriculum Vitae], Website Walter Riester, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> <br /> <br /> == Wirken ==<br /> Generelle Beschreibung<br /> <br /> ===Nebeneinkünfte===<br /> Walter Riester hatte diverse Nebentätigkeiten zu seinem Bundestagsmandat mit denen er sich 2008 mindestens 180.000 Euro &quot;hinzu verdiente&quot;. Darunter waren zum Großteil Finanzdienstleister wie [[AWD]]&lt;ref&gt;[http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6239032?pageId=&amp;moduleId=799280&amp;categoryId=&amp;goto=&amp;show= Der Drückerkönig und die Politik], ARD-Exklusiv Doku/Reportage vom 12. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011. &lt;/ref&gt;, die mitunter auch auch Riester-Renten-Verträge anboten.&lt;ref&gt;[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2467#more-2467 Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung], Nachdenkseiten.de vom 6. Juli 2007, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Riester-Rente===<br /> Riester-Rente ist eine vom Staat, durch Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Rente in Deutschland.&lt;ref&gt;[http://www.bmas.de/portal/27264/ Riester-Rente boomt weiter], Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 25.08.2008, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Wechsel in die Privatwirtschaft ===<br /> 2009 gab Herr Riester sein Bundestagsmandat ab, um sich ganz seinen Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu widmen. Besonders kritisch ist die Tatsache dass er in den Aufsichtsrat von [[Union Investment]], den größten Anbieter von Riester-Renten-Verträgen, wechselte. Er sieht sich dort jedoch als unabhängiger Berater, wie aus dem Interview der Wirtschaftswoche ersichtlich wird:<br /> &lt;blockquote&gt;''WirtschaftsWoche:'' Herr Riester, ab Oktober sind Sie Aufsichtsrat bei Union Investment, dem größten Anbieter von Riester-Fondssparplänen. Müssten Sie nicht mehr Abstand zur Branche halten?&lt;br&gt;<br /> &lt;br&gt;<br /> ''Riester:'' Union Investment hatte mich schon vor eineinhalb Jahren für diesen Posten angefragt. Ich finde interessant, dass die einen Unabhängigen im Aufsichtsrat haben wollen. Solange ich im Bundestag war, wollte ich ein solches Mandat jedoch nicht übernehmen. Nun trete ich den Posten im Oktober an, nach meinem Ausscheiden aus dem Parlament. Für mich war es eine Frage politischer Hygiene, das ganz klar zu trennen.&lt;ref&gt;[http://www.wiwo.de/finanzen/kein-sparer-ist-gekniffen-403867/ &quot;Kein Sparer ist gekniffen&quot;], Wirtschaftswoche-online vom 28.07.2009, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Minister]]<br /> [[Kategorie:SPD]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Tim_Arnold&diff=15918 2012-03-22T14:01:36Z

<p>Dirk: /* Wechsel in die Politik, Wechsel in die Wirtschaft */</p> <hr /> <div>'''Tim Arnold''' ''(*20. Mai 1969 in Wuppertal)'' ist strategischer Berater der [[ProSiebenSat.1]]-Gruppe. Zuvor hat er fünf Jahre lang die Hauptstadtvertretung des Landes NRW geleitet. Er galt als Kopf der vorgeblich unabhängigen Wählerinitiative &quot;Wähler für den Wechsel&quot; zugunsten von Jürgen Rüttgers, die von der CDU finanziert wurde. Arnold ist langjähriges [[CDU]]-Mitglied.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/print-wams/article139433/Tim_Arnold_startet_fuer_NRW_in_Berlin.html Tim Arnold startet für NRW in Berlin] Welt Online vom 05.03.2006, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> {{Seitenwechsel-box}}<br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group<br /> * 2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund<br /> * 2004-2006 Diplom-Studium an der Ecole Nationale d'Administration in Strasbourg<br /> * 2003-2004 Leiter Unternehmenskommunikation von Random House/ Bertelsmann<br /> * 2002 Ausführender Vizepräsident und Büroleiter des Chairman der [[Bertelsmann AG]]<br /> * 1999-2002 Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter der Kommunikation der [[Bertelsmann Stiftung]]<br /> * 1997-1999 Assistent des Vorstandsvorsitzenden der [[Bertelsmann AG]]<br /> * 1997 Master of Public Administration an der Harvard Kennedy School<br /> * 1993 Bachelor of Science in Economics an der London School of Economics<br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.mbem.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=258&amp;fileid=736&amp;sprachid=1 Lebenslauf von Tim Arnold] NRW-Ministerium für Bundesangelegenheiten, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.prosiebensat1.com/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/3/tim-arnold-wird-senior-vice-president-political-strategy-der-prosiebensat1-group Tim Arnold wird Senior Vice President Political Strategy der ProSiebenSat.1 Group] Pressemeldung der ProSiebenSat.1 Group vom 01.03.2011, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> <br /> Durch seine Kontakte zu Unternehmen wie Bertelsmann, Random House oder Pro7Sat.1 sowie zu hochrangigen CDU-Politikern ist Arnold gerade in konservativen Kreisen hervorragend vernetzt. <br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> === 2005: Arnold für den Wechsel ===<br /> Vor der NRW-Landtagswahl 2005 trat Arnold als Leiter der Initiative &quot;Wähler für den Wechsel&quot; auf, die vorgab, parteiunabhängig zu sein und für einen Machtwechsel in NRW von [[Peer Steinbrück]] (SPD) hin zu [[Jürgen Rüttgers]] (CDU) einzutreten. Schon zu Beginn der Kampagne soll Arnold in einer E-Mail an Rüttgers' Wahlkampfplaner Boris Berger von einem „CDU-Konto Wähler für den Wechsel“ gesprochen haben.&lt;ref&gt;[http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/04/parteispendenaffare-der-nrw-cdu-die-spur-des-geldes-fuhrt-nach-frankfurt/ Parteispendenaffäre der NRW-CDU – die Spur des Geldes führt nach Frankfurt] Wir-in-NRW-Blog-Eintrag vom 20.04.2010, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt; Hintergrund war eine Spende an die &quot;Wähler für den Wechsel&quot;, die Jürgen Behrend über seine Firma Hella als Betriebsausgabe hatte laufen lassen.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/duesseldorfer-kluengel/1806822.html Düsseldorfer Klüngel] Tagesspiegel vom 23.04.2010, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt; Für die Unterstützung durch die &quot;Wähler für den Wechsel&quot; verurteilte Bundestagspräsident Norbert Lammert die NRW-CDU zu einer Strafe von über 60.000 Euro. &lt;ref&gt;[http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/10/bundestagsprasident-verurteilt-nrw-cdu-wegen-verdeckter-parteienfinanzierung/ Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU wegen verdeckter Parteienfinanzierung] Wir-in-NRW-Blog vom 22.10.2010, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Wechsel in die Politik, Wechsel in die Wirtschaft ===<br /> Nach dem Wahlsieg von Jürgen Rüttgers setzte dieser Arnold als Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin ein.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/print-wams/article139433/Tim_Arnold_startet_fuer_NRW_in_Berlin.html Tim Arnold startet für NRW in Berlin] Welt Online vom 05.03.2006, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt; Zu diesem Zeitpunkt war Arnold bereits zwei Jahre nicht mehr in der freien Wirtschaft tätig gewesen. Bis zum Ende der Regierung Rüttgers blieb er Vertretungsleiter; als die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihn schließlich abberief, zog er ein positives Fazit seiner eigenen Amtszeit.&lt;ref&gt;[http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/10/abschieds-mail-von-tim-arnold/ Abschieds-Mail von Tim Arnold] auf dem Wir-in-NRW-Blog vom 01.10.2010, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt; Nach einer sehr knappen [[Karenzzeit]] von fünf Monaten wechselte er zurück in die freie Wirtschaft; als politstrategischer Berater der ProSiebenSat.1-Gruppe. &lt;ref&gt;[http://www.prosiebensat1.com/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/3/tim-arnold-wird-senior-vice-president-political-strategy-der-prosiebensat1-group Tim Arnold wird Senior Vice President Political Strategy der ProSiebenSat.1 Group] Pressemeldung der ProSiebenSat.1 Group vom 01.03.2011, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> &lt;blockquote&gt;''&quot;Der Ex-Bertelsmann-Manager Arnold ist ausgewiesener Fachmann für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. [...] Im Landtagswahlkampf 2005 steuerte er eine Prominenten-Kampagne zur Wahl von Jürgen Rüttgers bei.&quot;'' Welt-Redakteur Peter Lamprecht über Tim Arnold.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/print-wams/article139433/Tim_Arnold_startet_fuer_NRW_in_Berlin.html Tim Arnold startet für NRW in Berlin] Welt Online vom 05.03.2006, abgerufen am 18.03.2011&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> *[http://www.nw-news.de/owl/3501341_Wirbel_um_Wahlkampfspenden_fuer_NRW-CDU.html Wirbel um Wahlkampfspenden für NRW-CDU], nw-news.de vom 20.04.2010 <br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/05/wahlerinitiative-fur-ruttgers-tauschte-2005-die-offentlichkeit/ Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit] [[LobbyControl]] über die Wählerinitiative &quot;Wähler für den Wandel&quot;, vom 04.05.2010<br /> <br /> *[http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/04/neue-affare-um-cdu-wahlkampfspenden-ruttgers-vertrauter-half-beim-steuersparen/ Neue Affäre um CDU-Wahlkampfspenden] Zusammenfassung von Arnolds Rolle als Wählerinitiativen-Leiter im Wir-in-NRW-Blog vom 18.04.2010, abgerufen am 18.03.2011<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Ralf_Nagel&diff=15895 2012-03-21T17:55:59Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (* 8. März 1959 in Karlsruhe), SPD-Mitglied, war von 2007 bis 2010 Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Er wurde im Februar 2010 Geschäftsführer des [[Verband Deutscher Reeder|Reederverbands]]. <br /> <br /> Der Soziologie-Professor [[Rainer Dombois]] (Transparency International) problematisierte den Seitenwechsel Nagels wie folgt: ''&quot;Ein Senator ist kein Lobbyist. Im Gegenteil. Er muss zwischen den unterschiedlichsten Interessen der privaten Wirtschaft vermitteln. Und er steht in diesen Konflikten für die Wahrung öffentlicher Interessen. [...] Da gibt es doch eine ganze Reihe von Fragen, wo die Interessen der Reeder nicht identisch sind mit denen der öffentlichen Hand – vor allem in Fragen der Besteuerung und der Rückflaggung von Schiffen.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_bremen_artikel.php?id=2258493 „Wir fordern Karenzzeit für Wechsel in Wirtschaft“ ], NWZ-online, 17. Feb. 2010, abgerufen am 5. Juli 2010. &lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:SPD]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Otto_Schily&diff=15885 2012-03-21T17:01:51Z

<p>Dirk: /* Karriere */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Seit 2006 Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG, 1998-2005 Bundesminister des Innern, seit 1989 Mitglied der [[SPD]], Mitbegründer der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]]. Im Juni 2011 wurde er in den Beirat der Nachrichtenagentur dapd berufen.&lt;ref&gt;[http://www.themenportal.de/medien/dapd-beruft-otto-schily-in-den-beirat-und-verstaerkt-vorstand-27628 dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand] dapd- direkt vom 28. Juni 2011, abgerufen am 07. Juli 2011&lt;/ref&gt;<br /> {{Seitenwechsel-Box}}<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *06/2011 Mitglied im Beirat der Nachrichtenagentur dapd<br /> *2007 Gründung Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH<br /> *2005-2009 ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss<br /> *1998-2005 Bundesminister des Innern<br /> *1998-2002 Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses<br /> *1994-1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion<br /> *1993-1994 Vorsitz des Treuhand-Untersuchungsausschusses<br /> *1990 Mitglied des Deutschen Bundestags<br /> *1989 Austritt bei Die Grünen, Wechsel zur SPD<br /> *1983-1989 Mitglied im Deutschen Bundestag<br /> *1980-1984 Funktion des Fraktionsvorsitzenden<br /> *1980 Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen<br /> *1971 Wahlverteidiger von Horst Mahler<br /> *1963-1968 Rechtsanwalt bei der Kanlzei Neufeldt<br /> <br /> == Kritik ==<br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> * Aufsichtsratmitglied bei '''Byometric Systems AG''' und Aufsichtsratmitglied und Anteilseigner bei '''SAFE-ID Solutions AG''': Vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmenaufsichtsrat. In seiner Zeit als Innenminister setzte sich Schily massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren ein. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG und [http://www.safe-id.de/about_us/supervisory_board.html Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG] - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/164/397949/text/ Süddeutsche Zeitung, 17.08.2006, „Schily verteidigt fragwürdigen Nebenjob“]&lt;/ref&gt; SAFE ID musste jedoch im März 2011 Insolvenz anmelden. Schily halte lediglich &quot;Anteile an der Safe ID Solutions AG in einer sehr geringen Größenordnung&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754461,00.html Spiegel, 1.4.2011, „Top-Aufseher Otto Schily muss Firmenpleite verkraften“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *'''German Consult''': Schily gründete 2007 die Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH. Partner war vorübergehend ein alter Bekannter Schilys, der Industriemanager Peter Zühlsdorff, der u.a. bei Wella und Tengelmann tätig war. Als Inneminister beauftragte Schily ihn 2003 mit der Geschäftsführung der Leipziger Bewerbergesellschaft für Olympia 2012.&lt;ref&gt;[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0411/wirtschaft/0021/index.html Berlin Online, 11.4.2011, „Vom Minister zum Firmenjongleur“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *Di '''Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft MbH''' ist Nachfolgerin der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft. &lt;ref&gt;[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0411/wirtschaft/0021/index.html Berlin Online, 11.4.2011, „Vom Minister zum Firmenjongleur“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt; Über die Tressa GmbH gehört Schily auch die Berliner Unternehmens- und Finanzberatungsfirma Ombrone Consulting. Tressa GmbH hat auch in den SAFE-ID Solutions Growth Fund investiert und ist durch die Insolvenz der SAFE ID Solutions AG nun auch gefährdet.&lt;ref&gt;[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0411/wirtschaft/0021/index.html Berlin Online, 11.4.2011, „Vom Minister zum Firmenjongleur“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> * '''Power Radio GmbH (2005-2010)''': Im November 2005 erwarb Schily zusammen mit weiteren Investoren wie Michel Friedman und der Familie des Goldman-Sachs-Deutschland-Chefs Alexander Dibelius einen 60-Prozent-Anteil an der Power Radio GmbH in Berlin. Das Unternehmen meldete jedoch 2010 Insolvenz an.<br /> <br /> *'''DAPD''': Im Juni 2011 wurde Schily Mitglied im Beirat der Nachrichtenagentur dapd.&lt;ref&gt;[http://www.themenportal.de/medien/dapd-beruft-otto-schily-in-den-beirat-und-verstaerkt-vorstand-27628 dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand] dapd- direkt vom 28. Juni 2011, abgerufen am 07. Juli 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Otto_Schily&diff=15884 2012-03-21T16:59:58Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Seit 2006 Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG, 1998-2005 Bundesminister des Innern, seit 1989 Mitglied der [[SPD]], Mitbegründer der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]]. Im Juni 2011 wurde er in den Beirat der Nachrichtenagentur dapd berufen.&lt;ref&gt;[http://www.themenportal.de/medien/dapd-beruft-otto-schily-in-den-beirat-und-verstaerkt-vorstand-27628 dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand] dapd- direkt vom 28. Juni 2011, abgerufen am 07. Juli 2011&lt;/ref&gt;<br /> {{Seitenwechsel-Box}}<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> <br /> *2007 Gründung Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH<br /> *2005-2009 ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss<br /> *1998-2005 Bundesminister des Innern<br /> *1998-2002 Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses<br /> *1994-1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion<br /> *1993-1994 Vorsitz des Treuhand-Untersuchungsausschusses<br /> *1990 Mitglied des Deutschen Bundestags<br /> *1989 Austritt bei Die Grünen, Wechsel zur SPD<br /> *1983-1989 Mitglied im Deutschen Bundestag<br /> *1980-1984 Funktion des Fraktionsvorsitzenden<br /> *1980 Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen<br /> *1971 Wahlverteidiger von Horst Mahler<br /> *1963-1968 Rechtsanwalt bei der Kanlzei Neufeldt<br /> <br /> == Kritik ==<br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> * Aufsichtsratmitglied bei '''Byometric Systems AG''' und Aufsichtsratmitglied und Anteilseigner bei '''SAFE-ID Solutions AG''': Vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmenaufsichtsrat. In seiner Zeit als Innenminister setzte sich Schily massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren ein. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG und [http://www.safe-id.de/about_us/supervisory_board.html Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG] - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/164/397949/text/ Süddeutsche Zeitung, 17.08.2006, „Schily verteidigt fragwürdigen Nebenjob“]&lt;/ref&gt; SAFE ID musste jedoch im März 2011 Insolvenz anmelden. Schily halte lediglich &quot;Anteile an der Safe ID Solutions AG in einer sehr geringen Größenordnung&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754461,00.html Spiegel, 1.4.2011, „Top-Aufseher Otto Schily muss Firmenpleite verkraften“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *'''German Consult''': Schily gründete 2007 die Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH. Partner war vorübergehend ein alter Bekannter Schilys, der Industriemanager Peter Zühlsdorff, der u.a. bei Wella und Tengelmann tätig war. Als Inneminister beauftragte Schily ihn 2003 mit der Geschäftsführung der Leipziger Bewerbergesellschaft für Olympia 2012.&lt;ref&gt;[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0411/wirtschaft/0021/index.html Berlin Online, 11.4.2011, „Vom Minister zum Firmenjongleur“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *Di '''Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft MbH''' ist Nachfolgerin der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft. &lt;ref&gt;[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0411/wirtschaft/0021/index.html Berlin Online, 11.4.2011, „Vom Minister zum Firmenjongleur“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt; Über die Tressa GmbH gehört Schily auch die Berliner Unternehmens- und Finanzberatungsfirma Ombrone Consulting. Tressa GmbH hat auch in den SAFE-ID Solutions Growth Fund investiert und ist durch die Insolvenz der SAFE ID Solutions AG nun auch gefährdet.&lt;ref&gt;[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0411/wirtschaft/0021/index.html Berlin Online, 11.4.2011, „Vom Minister zum Firmenjongleur“], abgerufen am 18.8.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> * '''Power Radio GmbH (2005-2010)''': Im November 2005 erwarb Schily zusammen mit weiteren Investoren wie Michel Friedman und der Familie des Goldman-Sachs-Deutschland-Chefs Alexander Dibelius einen 60-Prozent-Anteil an der Power Radio GmbH in Berlin. Das Unternehmen meldete jedoch 2010 Insolvenz an.<br /> <br /> *'''DAPD''': Im Juni 2011 wurde Schily Mitglied im Beirat der Nachrichtenagentur dapd.&lt;ref&gt;[http://www.themenportal.de/medien/dapd-beruft-otto-schily-in-den-beirat-und-verstaerkt-vorstand-27628 dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand] dapd- direkt vom 28. Juni 2011, abgerufen am 07. Juli 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Meglena_Kuneva&diff=15873 2012-03-21T15:54:59Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Meglena Shtilianova Kuneva (*22. Juni 1957 in Sofia) Rechtswissenschaftlerin und bulgarische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, war bis 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz. Sie beschäftigte während ihrer Amtszeit den Lobbyisten [[Pat Cox]] als Sonderberater.<br /> <br /> == Karriere ==<br /> * 2007-2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz<br /> * Mai 2002 Ernennung zur Ministerin für Europäische Angelegenheiten und zur Chef-Unterhändlerin für die EU<br /> * August 2001 stellvertretende Ministerin und Bulgariens Chef-Unterhändlerin für die Europäische Union im Außenministerium<br /> * Juni 2001 Abgeordnete in der 39. Nationalversammlung<br /> * 1995 Mitglied der bulgarischen Delegation bei der 4. Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung<br /> * 1990-2001 Hauptrechtsberaterin der Regierung bei der Ausarbeitung bulgarischer Gesetze in den Bereichen Umwelt, Zugang zu Informationen usw. <br /> * von Januar 1987 bis April 1991 Redakteurin und Präsentatorin beim bulgarischen Rundfunk <br /> <br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> <br /> <br /> == Wirken ==<br /> In Kunevas Amtszeit als EU-Kommissarin war ihr der Sonderberater [[Pat Cox]] unterstellt. Cox beriet die Kommissarin im Bereich &quot;Communication and Strategy for Consumers on Citizens&quot;. Während dieser Zeit war Cox als Lobbyist für Microsoft, Pfizer, Michelin die Beraterfirma [[APCO]] tätig. Zu den Kunden von APCO gehören u. a. Unilever, Coca Cola und Novartis, alles Konzerne, die ein großes Interesse daran haben, Einfluss auf die europäische Politik im Bereich Verbraucherschutz zu nehmen. Die Organisation CEO (Corporate Europe Observatory) schrieb daraufhin einen offenen Brief an Kuneva und forderte sie auf, alle Tätigkeiten von Cox vollständig offen zu legen, da nur auf der Grundlage von Transparenz beurteilt werden kann, ob im Falle von Cox ein [[Interessenkonflikt]] vorliege. &lt;ref&gt;[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2009/05/pat-coxs-role-questioned Offener Brief an Kuneva], von der Organisation CEO (Corporate Europe Observatory) vom 29.05.2009, abgerufen am 17.9.2010&lt;/ref&gt;<br /> Am 07.01.2009 unterzeichnete Kuneva eine Erklärung, in der sie versicherte, dass keine potentielle Gefahr eines Interessenkonflikts bezüglich der Außenaktivitäten Cox und seinen Aufgaben als Sonderberater bestehe.&lt;ref&gt;[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/02/complaint-ombudsman-re-pat-cox Declaration of Assurance of Kuneva], PDF-Dokument auf der Seite von CEO, abgerufen am 17.09.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> * [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/1485&amp;format=HTML&amp;aged=0&amp;language=DE&amp;guiLanguage=en Kommissionspräsident Barroso stellt die designierte bulgarische Kommissarin vor.], Pressemitteilung vom 26.10.2006, abgerufen am 17.09.2010<br /> * [http://www.apcoworldwide.com/ APCO homepage]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:EU]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Gunda_R%C3%B6stel&diff=15842 2012-03-21T13:16:06Z

<p>Dirk: /* Karriere */</p> <hr /> <div>'''Gunda Röstel''' (*13. Januar 1962 in Hohenstein-Ernsthal) ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, seit April 2011 Aufsichtsratsmitglied bei [[EnBW]].<br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit 04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]&lt;ref&gt;[http://www.enbw.com/content/de/der_konzern/enbw/aufsichtsrat/index.jsp Der Aufsichtsrat der EnBW AG] enbw.com, abgerufen am 28. Juni 2011&lt;/ref&gt;<br /> * seit 07/2004 Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH<br /> * seit 10/2000 Prokuristin der GELSENWASSER AG, ehemaliges Tochterunternehmen von [[E.ON]]<br /> * 1998 Wiederwahl zur Bundesvorstandssprecherin<br /> * 1996–2000 Parteivorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN<br /> * 1991–1996 Mitglied im sächsischen Landesvorstand der Grünen, davon 2 Jahre als Partei-Sprecherin<br /> * 1990–1994 Abgeordnete im Landkreis Flöha für Bündnis 90/Die Grünen<br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> <br /> == Wirken ==<br /> In der Hauptversammlung am 19. April 2011 wurde Gunda Röstel für den Aufsichtsrat des EnBW Energie Baden-Württemberg AG nominiert, dem sie nun als Nachfolgerin für den Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz, der sein Aufsichtsratsmandat bei der EnBW niederlegte, angehört. Baden-Württemberg hielt zu dieser Zeit mehr als 45 Prozent der EnBW-Aktien inne.&lt;ref&gt;[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hauptversammlung-bei-enbw-gunda-roestel-soll-in-den-aufsichtsrat.219ea1f9-5ec1-4bf8-944e-08045bc772aa.html/ Gunda Röstel soll in den Aufsichtsrat] stuttgarter-zeitung.de, abgerufen am 28. Mai 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Weitere Mitgliedschaften ===<br /> <br /> * Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Burg<br /> * Mitglied im Hauptausschuss Wasserwirtschaft des VKU<br /> * Mitglied im Beirat der Sächsischen Aufbaubank<br /> * Mitglied im Kuratorium der Technischen Universität Dresden<br /> * Mitglied im Kuratorium der Politik-Akademie Berlin<br /> * Mitglied im Vorstand des Vereins Agenda 21 für Dresden e. V.<br /> * BDEW – Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses<br /> * Vorstandsmitglied des German Water Partnership e. V.<br /> * Senatsmitglied im BWA&lt;ref&gt;[http://www.bdew.de/internet.nsf/files/_Lebenslauf_Gunda_Roestel/$file/roestel.pdf Lebenslauf Gunda Röstel BDEW Kongress 2009] Stand: Mai 2011, abgerufen am 19. Mai 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Erwin_Teufel&diff=15829 2012-03-20T16:52:56Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> <br /> '''Erwin Teufel''' (* 4.9.1939 in Rottweil a.N), ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Mitglied des [[Konvent für Deutschland]]<br /> <br /> == Karriere ==<br /> *seit 2005 Präsident des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg<br /> *2002–2003 Mitglied im [[Konvent zur Zukunft Europas]]<br /> *1997–1998 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der deutschen Länder<br /> *1996–1997 Präsident des Deutschen Bundesrates<br /> *1995–1998 Beauftragter der Bundesrepublik Deutschland für die Kulturbeziehungen mit Frankreich<br /> *1994–2003 Mitglied und Vizepräsident des Ausschusses der Regionen in der EU<br /> *1993–2006 Vorsitzender der [[Jerusalem Foundation]] Deutschland<br /> *1992–1998 Stellvertretender Bundesvorsitzender der [[CDU]] Deutschlands<br /> *1991–2005 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br /> *1991–2005 Mitglied des Deutschen Bundesrates<br /> *1991–2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg<br /> *1978–1991 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg<br /> *1974–1978 Staatssekretär für Umweltschutz<br /> *1973–1991 Vorsitzender der CDU Südbaden, Freiburg<br /> *1972–1974 Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg<br /> *1972–2006 Mitglied Landtags von Baden-Württemberg im Wahlkreis Villingen-Schwenningen&lt;br&gt;<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.erwinteufel.de/index.php?cont=lebenslauf KURZER LEBENSLAUF], Website von Erwin Teufel, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Mitglied des [[Konvent für Deutschland]]&lt;ref&gt;[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Mitglieder des Konventkreises], Website des Konvent für Deutschland, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU]]<br /> [[Kategorie:unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Minister]]<br /> [[Kategorie:Stuttgart 21]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Erwin_Teufel&diff=15828 2012-03-20T16:52:32Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> <br /> '''Erwin Teufel''' (* 4.9.1939 in Rottweil a.N), ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Mitglied des [[Konvent für Deutschland]]<br /> <br /> == Karriere ==<br /> *seit 2005 Präsident des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg<br /> *2002–2003 Mitglied im [[Konvent zur Zukunft Europas]]<br /> *1997–1998 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der deutschen Länder<br /> *1996–1997 Präsident des Deutschen Bundesrates<br /> *1995–1998 Beauftragter der Bundesrepublik Deutschland für die Kulturbeziehungen mit Frankreich<br /> *1994–2003 Mitglied und Vizepräsident des Ausschusses der Regionen in der EU<br /> *1993–2006 Vorsitzender der [[Jerusalem Foundation]] Deutschland<br /> *1992–1998 Stellvertretender Bundesvorsitzender der [[CDU]] Deutschlands<br /> *1991–2005 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br /> *1991–2005 Mitglied des Deutschen Bundesrates<br /> *1991–2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg<br /> *1978–1991 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg<br /> *1974–1978 Staatssekretär für Umweltschutz<br /> *1973–1991 Vorsitzender der CDU Südbaden, Freiburg<br /> *1972–1974 Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg<br /> *1972–2006 Mitglied Landtags von Baden-Württemberg im Wahlkreis Villingen-Schwenningen<br /> *n&lt;br&gt;<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.erwinteufel.de/index.php?cont=lebenslauf KURZER LEBENSLAUF], Website von Erwin Teufel, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> Mitglied des [[Konvent für Deutschland]]&lt;ref&gt;[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Mitglieder des Konventkreises], Website des Konvent für Deutschland, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU]]<br /> [[Kategorie:unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Minister]]<br /> [[Kategorie:Stuttgart 21]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Georg_Adamowitsch&diff=15825 2012-03-20T16:27:27Z

<p>Dirk: /* Karriere */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> '''Georg Wilhelm Adamowitsch''' ''(*20.10.1947 in Hameln)'', SPD, ist Hauptgeschäftsführer des [[bdsv| Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Seine lange politische Karriere fand zwischen 2002 und 2006 ihren Höhepunkt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter [[Wolfgang Clement]].<br /> <br /> == Karriere ==<br /> *seit 09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]]&lt;ref&gt;[http://www.bdsv.eu/de/Aktuelles/Archiv_2011/Hauptgeschaeftsfuehrer_des_Bundesverbandes_der_deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie_berufen.htm Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie berufen] BDSV vom 20.07.2011, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2007 EU-Koordinator für Offshore Windkraftprojekte&lt;ref&gt;[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1106&amp;format=HTML&amp;aged=1&amp;language=DE&amp;guiLanguage=de Der Ausschuss für Industrie billigt EU-Koordinatoren für zentrale Energieprojekte], offizielle Pressemitteilung vom 17.07.2007, abgerufen am 02.09.2011&lt;/ref&gt; <br /> *war Mitgesellschafter der [[PKS Wirtschafts- und Politikberatung]] GmbH in Berlin, in der [[Wolfgang Clement]] Vorsitzender des Beirats ist&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/presse/vorab/stern-ex-spd-wirtschaftsminister-clement-eng-mit-cdu-politikern-wirtschaftlich-verbunden-608581.html Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement eng mit CDU-Politikern wirtschaftlich verbunden] Stern.de vom 23.01.2008, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;taz3108&quot;/&gt;<br /> *2002-08/2006 Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter [[Wolfgang Clement]]<br /> *1999-2002 Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsministerium-der-apparat-stoehnt-1.810443 Der Apparat stöhnt] Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2003, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> *1996-1999 Beauftragter für &quot;Bundes- und Europaangelegenheiten&quot; des Energieversorgers [[VEW]]<br /> *1993-199x Abteilungsleiter im Landesumweltministerium<br /> *1990-1993 Büroleiter Johannes Raus <br /> *1983-1985 Fraktionsreferent der SPD-Landtagsfraktion<br /> *1980-19xx Referent für Regionalplanung in der Düsseldorfer Staatskanzlei<br /> *Studium der Landschaftsplanung und Verwaltungswissenschaften<br /> *4 Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Hauptmanns der Reserve&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/print-wams/article600777/Clements_Modernisierer.html Clements Modernisierer] Welt.de vom 17.02.2002, abgerufen am 02.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> Quellen:&lt;ref&gt;[http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/hilden/nachrichten/bdquo-zweite-chance-fuer-vom-bovert-ldquo-1.897887 Zweite Chance für vom Bovert] Rheinische Post Online vom 08.02.2008, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;,&lt;ref&gt;[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,433374,00.html Der &quot;rote Dinosaurier&quot; geht] manager-magazin vom 24.08.2006, abgerufen am 06.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Wirken ==<br /> Adamowitsch galt schon während der Zeit seiner politischen Karriere als &quot;Industriefreund&quot;&lt;ref name=&quot;taz3108&quot;/&gt;, so setzte er sich beispielsweise in NRW unter Wirtschaftsminister Clement erfolgreich für den Braunkohletagebau Garzweiler II ein, &quot;gegen den erbitterten Widerstand der Grünen&quot;.&lt;ref name=&quot;taz3108&quot;&gt;[http://www.taz.de/!77177/ Panzerfreund Adamowitsch] taz.de vom 31.08.2011, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Rüstung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Georg_Adamowitsch&diff=15824 2012-03-20T16:26:51Z

<p>Dirk: /* Karriere */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> '''Georg Wilhelm Adamowitsch''' ''(*20.10.1947 in Hameln)'', SPD, ist Hauptgeschäftsführer des [[bdsv| Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Seine lange politische Karriere fand zwischen 2002 und 2006 ihren Höhepunkt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter [[Wolfgang Clement]].<br /> <br /> == Karriere ==<br /> *seit 09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]]&lt;ref&gt;[http://www.bdsv.eu/de/Aktuelles/Archiv_2011/Hauptgeschaeftsfuehrer_des_Bundesverbandes_der_deutschen_Sicherheits-_und_Verteidigungsindustrie_berufen.htm Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie berufen] BDSV vom 20.07.2011, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2007 EU-Koordinator für Offshore Windkraftprojekte&lt;ref&gt;[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1106&amp;format=HTML&amp;aged=1&amp;language=DE&amp;guiLanguage=de Der Ausschuss für Industrie billigt EU-Koordinatoren für zentrale Energieprojekte], offizielle Pressemitteilung vom 17.07.2007, abgerufen am 02.09.2011&lt;/ref&gt; <br /> *war Mitgesellschafter der [[PKS Wirtschafts- und Politikberatung]] GmbH in Berlin, in der [[Wolfgang Clement]] Vorsitzender des Beirats ist&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/presse/vorab/stern-ex-spd-wirtschaftsminister-clement-eng-mit-cdu-politikern-wirtschaftlich-verbunden-608581.html Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement eng mit CDU-Politikern wirtschaftlich verbunden] Stern.de vom 23.01.2008, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;taz3108&quot;/&gt;<br /> *2002-08/2006 Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter [[Wolfgang Clement]]<br /> *1999-2002 Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsministerium-der-apparat-stoehnt-1.810443 Der Apparat stöhnt] Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2003, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> *1996-1999 Beauftragter für &quot;Bundes- und Europaangelegenheiten&quot; des Energieversorgers [[VEW]]<br /> *1993-199x Abteilungsleiter im Landesumweltministerium<br /> *1990-199x Büroleiter Johannes Raus <br /> *1983-1985 Fraktionsreferent der SPD-Landtagsfraktion<br /> *1980-19xx Referent für Regionalplanung in der Düsseldorfer Staatskanzlei<br /> *Studium der Landschaftsplanung und Verwaltungswissenschaften<br /> *4 Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Hauptmanns der Reserve&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/print-wams/article600777/Clements_Modernisierer.html Clements Modernisierer] Welt.de vom 17.02.2002, abgerufen am 02.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> Quellen:&lt;ref&gt;[http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/hilden/nachrichten/bdquo-zweite-chance-fuer-vom-bovert-ldquo-1.897887 Zweite Chance für vom Bovert] Rheinische Post Online vom 08.02.2008, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;,&lt;ref&gt;[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,433374,00.html Der &quot;rote Dinosaurier&quot; geht] manager-magazin vom 24.08.2006, abgerufen am 06.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Wirken ==<br /> Adamowitsch galt schon während der Zeit seiner politischen Karriere als &quot;Industriefreund&quot;&lt;ref name=&quot;taz3108&quot;/&gt;, so setzte er sich beispielsweise in NRW unter Wirtschaftsminister Clement erfolgreich für den Braunkohletagebau Garzweiler II ein, &quot;gegen den erbitterten Widerstand der Grünen&quot;.&lt;ref name=&quot;taz3108&quot;&gt;[http://www.taz.de/!77177/ Panzerfreund Adamowitsch] taz.de vom 31.08.2011, abgerufen am 01.09.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Rüstung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15629 2012-03-12T16:28:20Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet. Das Ziel war, diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13. Januar unter der Federführung des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme den Zuschlag für den Auftrag einer Studie zu grundsätzlichen, rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen zur Umsetzung von Open Government und Open Government Data in Deutschland. Die Studie vergab das Bundesfinanzministerium im Zuge der Umsetzung des Projektes Open Government. Die ÖPP Deutschland AG ist im Rahmen der Studie zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, letzter Zugriff am 12.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, letzter Zugriff am 12.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;/&gt;<br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD, das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel &quot;Die Selbstbediener&quot; thematisiert.&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15628 2012-03-12T16:14:07Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet. Das Ziel war, diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Die ÖPP Deutschland Ag erhielt am 13. Januar unter der Federführung des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme den Zuschlag für den Auftrag einer Studie zu grundsätzlichen, rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen zur Umsetzung von Open Government und Open Government Data in Deutschland. Die Studie vergab das Bundesfinanzministerium im Zuge der Umsetzung des Projektes Open Government. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit im Rahmen der Studie.<br /> <br /> <br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;/&gt;<br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD, das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel &quot;Die Selbstbediener&quot; thematisiert.&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15625 2012-03-12T13:40:13Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet. Das Ziel war, diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;/&gt;<br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD, das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel &quot;Die Selbstbediener&quot; thematisiert.&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Fraport&diff=15500 2012-03-06T16:43:29Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Portal LiM}}<br /> <br /> {{BoxOrganisation<br /> | Name = Fraport AG<br /> | Rechtsform = Aktiengesellschaft<br /> | Tätigkeitsbereich = Flughafenbetreibung<br /> | Gründungsdatum = 1947<br /> | Hauptsitz = Frankfurt a.M. <br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [http://www.fraport.de/ www.fraport.de]<br /> }}<br /> Die '''Fraport AG''' ist die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt. Das Unternehmen erzielte 2006 einen Umsatz von 2,1 Mrd. Euro und beschäftigte 28.246 Mitarbeiter (davon rund 15.000 in Frankfurt). (Stand: 2008)&lt;br/&gt;<br /> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> === Frankfurter Flughafen - Selbstkontrolle ===<br /> <br /> Am Frankfurter Flughafen herrscht eine Nachtflugbeschränkung. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden normalerweise Beamte der Luftaufsicht. Laut Verwaltungsverfahrensgesetz muss diese Aufgabe unabhängig ausgefüllt werden. In Hessen ist die Luftaufsicht dem Wiesbadener Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellt. In Frankfurt entscheiden über Ausnahmegenehmigungen jedoch Mitarbeiter der Fraport AG. Abschnitt 5 des §20 des Verwaltungsverfahrensgesetz verbietet die Ausführung von Personen die &quot;bei einem Beteiligten gegen Entgeld beschäftigt&quot; sind. Trotzdem arbeiten dort 10 Mitarbeiter der Fraport AG. Zwar sind die Angestellten über ein Beleihungsverfahren dem hessischen Verkehrsministerium unterstellt, bezahlt werden die Angestellten jedoch von der Fraport AG. Nach einer Untersuchung der Bezirksregierung Darmstadt waren allein im Jahr 2006 20 gestellte Genehmigungen für Nachtflüge rechtswidrig. Hinzu kommt, dass der Lärmschutzbeauftragte des Landes nicht dem Umweltministerium, sonder dem hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium unterstellt ist und hauptamtlicher Mitarbeiter der Fraport AG ist.&lt;ref name=&quot;netzwerk1&quot;&gt;[http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-werkstatt-12-lobbyismus-als-schatten-management-in-politik-und-medien.pdf &quot;In der Lobby brennt noch Licht&quot; 2008 - Von Berlin nach Brüssel – Lobbyisten als Profiteure des schlanken Staats] netwerkrecherche.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Lobbyisten in Ministerien===<br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-size: 10px;&quot;&gt;&lt;span style=&quot;color: #608e91;&quot;&gt;'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> {| style=&quot;width: 640px; height: 80px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em&quot;|'''Zeitraum'''<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|September 2001 bis Dezember 2006&lt;ref name=&quot;adamek32&quot;&gt;Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer &amp; Witsch, S.32ff.&lt;/ref&gt;<br /> |- style=&quot;background-color: #f9f9f9;&quot;<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|'''Mitarbeiter'''<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|Wolfgang Weiß, Manager der Fraport <br /> |- style=&quot;background-color: #f9f9f9;&quot;<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|'''Bearbeitete Themen'''<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|Abteilung Luft- und Raumfahrt<br /> |}<br /> Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch &quot;Der gekaufte Staat&quot; den Einsatz des Fraport Managers Wolfgang Weiß. Laut BMVBS war seine Arbeit dort &quot;auf technische Bereiche der Flughafenabfertigung beschränkt&quot; und hätte nichts mit dem Fluglärmgesetz zu tun gehabt. Das Fluglärmgesetz wurde allerdings während seiner Einsatzzeit erneuert und Adamek und Otto schildern in diesem Zusammenhang einen Konflikt zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium, in letzteres die inhaltlichen Positionen von Fraport vertrat.&lt;ref name=&quot;adamek32&quot;/&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Luftfahrt]]<br /> [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Fraport&diff=15494 2012-03-06T16:13:32Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{Portal LiM}}<br /> <br /> {{BoxOrganisation<br /> | Name = Fraport AG<br /> | Rechtsform = Aktiengesellschaft<br /> | Tätigkeitsbereich = Flughafenbetreibung<br /> | Gründungsdatum = 1947<br /> | Hauptsitz = Frankfurt a.M. <br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [http://www.fraport.de/ www.fraport.de]<br /> }}<br /> Die '''Fraport AG''' ist die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt. Das Unternehmen erzielte 2006 einen Umsatz von 2,1 Mrd. Euro und beschäftigte 28.246 Mitarbeiter (davon rund 15.000 in Frankfurt). (Stand: 2008)&lt;br/&gt;<br /> {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> === Frankfurter Flughafen - Selbstkontrolle ===<br /> <br /> Am Frankfurter Flughafen herrscht eine Nachtflugbeschränkung. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden normalerweise Beamte der Luftaufsicht. Laut Verwaltungsverfahrensgesetz muss diese Aufgabe unabhängig ausgefüllt werden. In Hessen ist die Luftaufsicht dem Wiesbadener Ministerium für Wirtschaft und Verkehr unterstellt. In Frankfurt entscheiden über Ausnahmegenehmigungen jedoch Mitarbeiter der Fraport AG. Abschnitt 5 des §20 des Verwaltungsverfahrensgesetz verbietet die Ausführung von Personen die &quot;bei einem Beteiligten gegen Entgeld beschäftigt&quot; sind. Trotzdem arbeiten dort 10 Mitarbeiter der Fraport AG. Zwar sind die Angestellten über ein Beleihungsverfahren dem hessischen Verkehrsministerium unterstellt, bezahlt werden die Angestellten jedoch von der Fraport AG. Nach einer Untersuchung der Bezirksregierung Darmstadt waren allein im Jahr 2006 20 gestellte Genehmigungen für Nachtflüge rechtswidrig. Hinzu kommt, dass der Lärmschutzbeauftragte des Landes nicht dem Umweltministerium, sonder dem hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium unterstellt ist und hauptamtlicher Mitarbeiter der Fraport AG ist.&lt;ref name=&quot;netzwerk1&quot;&gt;[www.netzwerkrecherche.de/files/nr-werkstatt-12-lobbyismus-als-schatten-management-in-politik-und-medien.pdf &quot;In der Lobby brennt noch Licht&quot; 2008 - Von Berlin nach Brüssel – Lobbyisten als Profiteure des schlanken Staats] netwerkrecherche.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Lobbyisten in Ministerien===<br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-size: 10px;&quot;&gt;&lt;span style=&quot;color: #608e91;&quot;&gt;'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> {| style=&quot;width: 640px; height: 80px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em&quot;|'''Zeitraum'''<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|September 2001 bis Dezember 2006&lt;ref name=&quot;adamek32&quot;&gt;Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer &amp; Witsch, S.32ff.&lt;/ref&gt;<br /> |- style=&quot;background-color: #f9f9f9;&quot;<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|'''Mitarbeiter'''<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|Wolfgang Weiß, Manager der Fraport <br /> |- style=&quot;background-color: #f9f9f9;&quot;<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|'''Bearbeitete Themen'''<br /> | style=&quot;border: 1px solid #aaaaaa;&quot;|Abteilung Luft- und Raumfahrt<br /> |}<br /> Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch &quot;Der gekaufte Staat&quot; den Einsatz des Fraport Managers Wolfgang Weiß. Laut BMVBS war seine Arbeit dort &quot;auf technische Bereiche der Flughafenabfertigung beschränkt&quot; und hätte nichts mit dem Fluglärmgesetz zu tun gehabt. Das Fluglärmgesetz wurde allerdings während seiner Einsatzzeit erneuert und Adamek und Otto schildern in diesem Zusammenhang einen Konflikt zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium, in letzteres die inhaltlichen Positionen von Fraport vertrat.&lt;ref name=&quot;adamek32&quot;/&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Luftfahrt]]<br /> [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15491 2012-03-06T14:57:59Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;. Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> '''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''<br /> <br /> Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:<br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung&quot;''&lt;ref name=&quot;rügemer1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012] jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> '''Geheimhaltung der Verträge'''<br /> <br /> Immer wieder in der Kritik steht auch die Tatsache, dass alle Verträge von PPP-Projekten unter Geheimhaltung stehen. Zur Begründung dafür wird immer wieder das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung sei ein maßgebliche Voraussetzung, damit die privaten Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen können.&lt;ref name=&quot;attac1&quot;&gt;[http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/geheimhaltung-schwerpunkt-der-kampagne/?L=2 Geheimhaltung – der Nährboden für PPP] ppp-irrweg.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15490 2012-03-06T14:57:26Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;. Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> '''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''<br /> <br /> Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:<br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung&quot;''&lt;ref name=&quot;rügemer1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012] jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> '''Geheimhaltung der Verträge'''<br /> Immer wieder in der Kritik steht auch die Tatsache, dass alle Verträge von PPP-Projekten unter Geheimhaltung stehen. Zur Begründung dafür wird immer wieder das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung sei ein maßgebliche Voraussetzung, damit die privaten Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen können.&lt;ref name=&quot;attac1&quot;&gt;[http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/geheimhaltung-schwerpunkt-der-kampagne/?L=2 Geheimhaltung – der Nährboden für PPP] ppp-irrweg.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15489 2012-03-06T14:44:32Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;. Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> '''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''<br /> <br /> Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:<br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung&quot;''&lt;ref name=&quot;rügemer1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012] jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Freshfields_Bruckhaus_Deringer&diff=15431 2012-03-05T15:32:36Z

<p>Dirk: /* Weitere Freshfields-Projekte */</p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Limited Liability Partnership)<br /> | Logo = <br /> | Branche = Recht<br /> | Geschäftsfelder = Rechtsberatung und Unternehmensberatung<br /> | Hauptsitz = London<br /> | Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin Deutschland<br /> | Lobbybüro EU = Bastion Tower&lt;br&gt;<br /> Place du Champ de Mars 5, 1050 Brüssel&lt;br&gt;<br /> Tel.: +32 02-504.70.00&lt;br&gt;<br /> | Homepage = [http://www.freshfields.de/ www.freshfields.de]<br /> }}<br /> <br /> Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Kurzbezeichnung: '''Freshfields''' oder '''FBD''') ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. 2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Zugleich beriet sie zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen. <br /> <br /> Freshfields schrieb den Entwurf zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]], das im Volksmund als &quot;Rettungsschirm&quot; bekannt wurde sowie den Text des [[Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz]].&lt;ref&gt;[http://www.jungewelt.de/2009/02-25/036.php ''Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.]- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21. Juli 2010. [[Report München]]: [http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml ''Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus ''], 20. April 2009&lt;/ref&gt; Die Kanzlei war auch an der Umsetzung und Vergabe der Finanzhilfen beteiligt (siehe unten).<br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in &quot;27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt&quot; und berät &quot;internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.&quot;&lt;ref&gt;[http://freshfields.de/aboutus/ Über uns], Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010&lt;/ref&gt; 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands.<br /> &lt;ref&gt;[http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2010/07/nl102701?view=print Freshfields: Deutliches Umsatzminus in Deutschland], Website Juve, abgerufen am 18.5.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus &amp; Lieberknecht, Westrick &amp; Eckholt und Deringer &amp; Segememund beteiligt waren.&lt;ref&gt;[http://community.beck.de/kanzleiprofile/freshfields-bruckhaus-deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community], Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011&lt;/ref&gt;<br /> Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.&lt;ref&gt;[http://www.freshfields.de/aboutus/llp_conversion/ Umwandlung zur LLP], Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände)<br /> Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation<br /> wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)<br /> <br /> == Finanzen==<br /> Umsatz, Tochtergesellschaften (Unternehmen)<br /> Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden (Verbände und Agenturen)<br /> <br /> ==Lobbyarbeit==<br /> ===Lobbyorganisation True Sale International===<br /> Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation [[True Sale International]]<br /> <br /> == Fallstudien und Kritik ==<br /> <br /> === Freshfields in der Finanzkrise===<br /> <br /> Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Kanzlei schrieb an mehreren Gesetzen und Verordnungen mit und beriet zudem laut www.juve.de sowohl Banken als auch Bund und [[SoFFin]] bei der Vergabe der Finanzhilfen.<br /> <br /> Weitere Details zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]]<br /> <br /> '''Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung'''<br /> <br /> Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen wurde. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“&lt;ref&gt;[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610733.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F&lt;/ref&gt; Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“&lt;ref&gt;[http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-keiner-weiss-es-genau_aid_343766.html Keiner weiß es genau], Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010&lt;/ref&gt;. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.<br /> <br /> '''Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz''' <br /> <br /> Auch am Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schrieb Freshfields mit. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.&lt;ref&gt;Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Beratung bei der SoFFin-Mittelvergabe'''<br /> <br /> Auch bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde auf externe Berater zurückgegriffen. Nicht nur Freshfields wurde engagiert, sondern eine ganze Reihe von Kanzleien. „Angesichts der dünnen Personaldecke greift der Fonds auf Banken, Rechtskanzleien und Unternehmensberater zurück.“ (Handelsblatt, 23.11.2008) Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Mrd Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant - Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die [[SoFFin]] beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig.<br /> <br /> === Berliner Sparkassengesetz ===<br /> <br /> Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das umstrittene Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem Bundesverband deutscher Banken und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Auch gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte. (Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar) <br /> <br /> === Engagement im Bereich Gentechnik ===<br /> <br /> Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/ Klein/ Müller, S. 100)&lt;ref name=&quot;Dietmar Jazbinsek, Ulrich Müller, Heidi Klein&quot;&gt;Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: LobbyPlanet Berlin. Potsdamer Platz. Freshfields Bruckhaus Deringer. Köln.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weitere Freshfields-Projekte===<br /> <br /> * Die [[Toll Collect]]-Verträge<br /> * Finanzprodukt [[Cross Border Leasing]]&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html Scheinenteignung] Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010&lt;/ref&gt;<br /> * Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> *Weitere Informationen zum Thema [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]<br /> *Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.&lt;ref&gt;[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do# EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010&lt;/ref&gt;<br /> *Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank [[European Policy Centre]] (EPC) gelistet.&lt;ref&gt;[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=89632641000-47 Register der Interessenvertreter], Website der Europäischen Komission, abgerufen am 03.11.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Anwaltskanzlei]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Innoplanta&diff=15427 2012-03-05T15:10:33Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Innoplanta<br /> | Logo =<br /> | Rechtsform = Verein<br /> | Tätigkeitsbereich = Grüne Gentechnik<br /> | Gründungsdatum = 16.05.2000<br /> | Hauptsitz = Gatersleben (Biotechnologie Gründerzentrum)<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = www.innoplanta.de<br /> }}<br /> Innoplanta ist ein Verein, der Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit zu dem Thema Grüne Gentechnik betreibt. Der Vorsitzende Uwe Schrader ist ebenfalls der Gründer des Vereins [[Forum Grüne Vernunft]].<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Innoplanta e.V. wurde im Jahr 2000 unter anderem von Hans Strohmeyer (ehem. Mitarbeiter bei Bio Mitteldeutschland) gegründet und gilt als &quot;zentrale Schnittstelle zwischen Politik, Gentechnikkonzernen, PR-Organisationen und Forschungsinstitutionen&quot;.&lt;ref name=&quot;gennetinno&quot;&gt;[http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/lexikon/innoplanta Gen-ethisches Netwerk - Innoplanta e.V.] www.gen-ethisches-netzwerk.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;GentVerf&quot;&gt;[http://www.umweltinstitut.org/download/Verflechtungen_Sachsen_Anhalt.pdf Andreas Bauer - Gentechnik-Verflechtungen in Sachsen-Anhalt] www.umweltinstitut.org, abgerufen 18.01.2012&lt;/ref&gt; 2004 wird Innoplanta in die Initiative des Bundesministerium für Bildung und Forschung [http://www.kompetenznetze.de/netzwerke/netzwerklisting_view?b_start:int=40&amp;-C= KompetenznetzeDeutschland] aufgenommen. 2006 gründet Innoplanta die Arbeitsgemeinschaft Innovativer Landwirte (AGIL).&lt;ref name=&quot;gennetinno&quot;/&gt; 2007 verzeichnet Innoplanta 109 Mitglieder, 74 juristische Personen und 35 natürliche Personen.&lt;ref name=&quot;inno2007&quot;&gt;[http://www.innoplanta.de/fileadmin/user_upload/Pdf/Pdf_Berichte/Geschaeftsbericht_InnoPlanta_2007.pdf Innoplanta Geschäftsbericht 2007] www.innoplanta.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Organisationsstruktur und Personal==<br /> <br /> '''Vereinsvorstand'''<br /> <br /> *Dr. Uwe Schrader - Vorsitzender - (Selbstständig, bis 2010 Mitglied des Landtags; Gründer des [[Forum Grüne Vernunft]])<br /> *Reinhard Dennerlein - stellv. Vorsitzender - Großbauer (Selbstbez.: Agrar Unternehmer)<br /> *Wolf von Rhade - stellv. Vorsitzender - GF Nordsaat GmbH<br /> *Dr. Edith Hüttner - Schriftführerin - Oberbürgermeisterin Ortsteil Gatersleben<br /> *Dr. Thomas Kühne - Schatzmeister - Julis Kühn-Institut, Leiter des Instituts für Epidemiologie Pathogendiagnostik<br /> *Karl-Friedrich Kaufmann - Beisitzer - Sprecher AGIL; Kreistagsmitglied<br /> *Torsten Wagner - Beisitzer - Vizepräsident Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e.v.<br /> *Reiner Risch - Beisitzer - Geschäftsführer Agrarprodukte Schmölln GmbH<br /> *Prof. Dr. Andreas Graner - Beisitzer - IPK Gatersleben, Bereich Genomdiversität<br /> *Raik Wrobel - Beisitzer - Suiker Unie GmbH, Abteilungsleiter Landwirtschaft und Anbauberater<br /> *Ulrich Gerstner - Beisitzer - Landrat des Salzlandkreises (SPD)<br /> *Dr. Jens Katzek - Beisitzer - BASF Plan Science, zuständig für globale Kommunikation<br /> *Die Landwirte Mathias Pitschke, Frank Schmidt und Axel Schulze<br /> <br /> '''Beirat'''<br /> <br /> *Dr. Horst Rehberger - Beiratsvorsitzender - Minister a.D.; Jurist; Mitglied im [[Forum Grüne Vernunft]]<br /> *Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany - Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel Karlsruhe<br /> *Dr. Jürgen Schweden - BASF Plant Science<br /> *Dr. Walter Bübl - Bayer Crop Science<br /> *Dr. Detlef Wilke - Unternehmensberater<br /> *Eric Schleyer - Unternehmensberater<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;inno2007&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/gremien.html Innoplanta - Gremien] www.innoplanta.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-64385827.html &quot;Freiheit für den Acker&quot; 02.03.2009] www.spiegel.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruene-thueringen.de/cms/default/dok/255/255075.gentechmaisanbau_in_schmoelln_nicht_nur.htm Grüne-Thüringen] www.gruene-thueringen.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://umweltinstitut.org/gentechnik/allgemeines-gentechnik/daten_genfilz_sa-648.html Wer ist Wer?] www.umweltinstitut.org, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.basf.com/group/pressemitteilungen/P-10-508 Personelle Wechsel in der Kommunikation der BASF Plant Science] www.basf.com, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Partnerunternehmen'''<br /> <br /> Innoplanta hat diverse Partnerunternehmen mit denen Zusammengearbeitet wird.<br /> Darunter fallen Unternehmen aus den folgenden Bereichen und ebenso Landkreise (genaue Auflistung unter dem Link):<br /> <br /> *[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/netzwerk_partner/saatzuchtbetriebe.html Saatzuchtbetriebe]<br /> *[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/netzwerk_partner/biotech_firmen.html Biotech-Firmen]<br /> *[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/netzwerk_partner/industrie.html Industrie]<br /> *[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/netzwerk_partner/dienstleister.html Dienstleister]<br /> *[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/netzwerk_partner/landkreise.html Landkreise]<br /> <br /> Darüber hinaus unterstützt die [http://www.genius.de/de/seite/news/gr%C3%BCne-gentechnik-deutschland-am-scheideweg#/de/home genius GmbH] Innoplanta in der Organisation und Öffentlichkeitsarbeit. In der Selbstdarstellung heißt es, das Unternehmen unterstützt ihre Kunden<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;punktuell in Einzelprojekten, entwickeln und begleiten aber auch komplette Kommunikationskonzepte und deren Umsetzung&quot;''<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Als Themenfelder der Agentur zählen wissenschaftliche Themen, unternehmerische Fragen und Krisenmanagement.<br /> <br /> == Finanzen==<br /> Nach der Gründung gewinnt Innoplanta den [http://www.unternehmen-region.de/de/82.php Innoregio-Wettbewerb] im Jahr 2000 und wird mit 20,5 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. <br /> Davon flossen 20 Millionen Euro in verschiedene Projekte zur Förderung der Pflanzengentik. Die Eigennmittel der beteiligten Unternehmen belaufen sich laut Eigenangaben auf ca. 10 Millionen Euro, so dass insgesamt rund 30 Millionen Euro Fördermittel im Zeitraum von 2001 bis 2006 geflossen sind. Laut Geschäftsbericht wurden 7% (ca. 2,1 Millionen Euro) dieser Gelder für Querschnittsthemen verwendet. Darunter fallen die Themen Bildung, Akzeptanz und Koordinierung.&lt;ref name=&quot;inno2007&quot;/&gt;<br /> <br /> == Lobbystrategien und Einfluss==<br /> <br /> '''Ziele'''<br /> <br /> Innoplanta arbeitet daran, eine größere Akzeptanz für die Pflanzengenetik in der Öffentlichkeit zu erreichen, die Branche generell zu fördern und ein kooperatives Netzwerk aus Unternehmen der Branche, Wissenschaft und Forschung sowie Politik zu bilden.<br /> <br /> Die Ziele beschreibt Innoplanta selbst wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;InnoPlanta e.V. fördert alle Aktivitäten von landwirtschaftlichen Betrieben, Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen, Gebietskörperschaften und von Organisationen, die der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Pflanzenbiotechnologie und der modernen Pflanzenzucht dienen. Hierzu gehört auch die Vernetzung aller Beteiligten. InnoPlanta e.V. leistet Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Akzeptanz der Pflanzenbiotechnologie in der Bevölkerung sowie zur Präsentation Deutschlands als optimaler Standort für alle wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Pflanzenbiotechnologie. InnoPlanta übernimmt die Rolle eines kompetenten Ansprechpartners und die Aufgabe der Informationsbereitstellung an Mitglieder, Öffentlichkeit, Medien und Politik.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta.html Innoplanta e.V. - Ziele] www.innoplanta.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> '''Aktivitäten'''<br /> <br /> Neben eigenen Projekten zur Förderung der Pflanzengentik organisiert Innoplanta diverse Informationsveranstaltungen und zeigt Präsenz auf verschiedenen Messen (z.B. BIOTECHNICA, Kongress &quot;Wirtschaftskraft Pflanze&quot;). Darüber hinaus beteiligt sich Innoplanta an Forschungsprojekten (z.B. &quot;PlantResource&quot;). Innoplanta betreibt die Webseite innoplanta.de und verschickt unregelmäßig Newsletter, desweiteren versucht die Organisation auf die Fachmedien zu wirken. Einmal im Jahr wird das Innoplanta-Forum veranstaltet. Das Forum dient als Austausch und Informationsplattform für alle Interessierten und besteht hauptsächlich aus Vorträgen und Seminaren. Seit 2008 wird auf dem Forum auch einen Preis für Wissenschaftler und Journalisten verliehen, die nach Auffassung von Innoplanta zu dem Themenbereich Grüne Gentechnik &quot;sachdienliche Beiträge&quot; geleistet haben. 2011 wurde der Wissenschaftspreis an Dr. Reinhard Szibor verliehen, der, wie Dr. Uwe Schrader, ebenfalls Mitglied im [[Forum Grüne Vernunft]] ist.&lt;ref name=&quot;inno2007&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/fileadmin/user_upload/Pdf/Pdf_Berichte/Geschaeftsbericht_InnoPlanta_2005.pdf Innoplanta Geschäftsbericht 2005] www.innoplanta.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/fileadmin/user_upload/Pdf/Pdf_Berichte/Geschaeftsbericht_InnoPlanta_2006.pdf Innoplanta Geschäftsbericht 2006] www.innoplanta.de, abgerufen am 19.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> Innoplanta war an der Finanzierung des im November 2006 eröffneten &quot;Grüne Labor&quot; beteiligt. Das &quot;Grüne Labor&quot; ist eine Einrichtung in der Schüler_innen die Grüne Gentechnik nahe gebracht und so Akzeptanz geschaffen werden soll.&lt;ref name=&quot;GentVerf&quot;/&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Forum_Gr%C3%BCne_Vernunft&diff=15426 2012-03-05T15:10:05Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation | Name = Forum Grüne Vernunft | Logo = | Rechtsform = Verein | Tätigkeitsbereich = Grüne Gentechnik | Gründungsdatum = Juni 2010 | Hauptsitz = Stadt Seeland | Homepage = www.gruenevernunft.de }}<br /> Das Forum Grüne Vernunft ist ein Verein, der sich für die Grüne Gentechnik einsetzt und aktiv versucht mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen. Es gibt diverse Verbindungen der Mitglieder zu [[Innoplanta]].<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Gründer des Vereins ist Dr. Uwe Schrader. Mit Nachrichten und Ankündigen zu Veranstaltungen informiert das Forum Grüne Vernunft zum Thema Grüne Gentechnik über ihre Webseite. In der Selbstdarstellung heißt es:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Das Forum Grüne Vernunft wurde gegründet, um offensiv und sachlich über die Grüne Gentechnik aufzuklären. Das Forum will als gemeinnütziger Verein insbesondere Privatpersonen als Fürsprecher und Unterstützer der Grünen Gentechnik mobilisieren.&quot;''<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/node/28 Ziele und Aufgaben], www.gruenvernunft.de, abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Am 19. November 2010 führt das Forum einen Thesenanschlag vor der Zentrale von Greenpeace durch. Die 10 Thesen sollen der Start eines Dialogs mit Greenpeace sein. Sie enthalten Argumente die nach der Position des Forum Grüne Vernunft stark für eine Grüne Gentechnik sprechen.&lt;ref&gt;[http://www.youtube.com/watch?v=YEiR5RsXuEk Thesenanschlag], www.youtube.com, abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''Dr. Uwe Schrader''':<br /> <br /> *bis April 2008 Geschäftsführer von BioTech GmbH &amp; Co KG, seitdem Ehrenamtliches Mitglied<br /> *2003- Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt<br /> *1994-2002 Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt<br /> *Vorsitzender des Vereins [[Innoplanta]]<br /> *Mitglied in der FDP<br /> *Mitglied Bund Katholischer Unternehmer (BKU)<br /> *Mitglied „Stiftung Umwelt und Naturschutz Großes Bruch“ e.V.<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/729 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://umweltinstitut.org/gentechnik/allgemeines-gentechnik/daten_genfilz_sa-648.html#biogat Umweltinstitut München - Wer ist wer?] www.umweltinstitut.org, abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Prof. Dr. Horst Rehberger''':<br /> <br /> *2002-2006 Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt; Stellvertreter des Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer<br /> *1996- Selbstständige Unternehmensberatung in Bernburg<br /> *1994- Geschäftsführer der Zeitzer Industrie- und Gewerbepark GmbH<br /> *1990-1993 Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt<br /> *1985 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft des Saarlandes<br /> *1970-1984 Bürgermeister der Stadt Karlsruhe<br /> *Mitglied in der FDP; Ehrenvorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt<br /> *Vorsitzender im Beirat von [[Innoplanta]]<br /> <br /> Laut Andreas Bauer (Umweltinstitut München e.V.) vertritt Prof. Dr. Horst Rehberger als Rechtsanwalt das Leibnitz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) (Stand: 2008).<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/730 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruendevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.umweltinstitut.org/download/Verflechtungen_Sachsen_Anhalt.pdf Gentechnik Verflechtungen in Sachsen-Anhalt - Oktober 2008 - Andreas Bauer] www.umweltinstitut.org, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> '''Prof. Dr. Reinhard Szibor''':<br /> <br /> *2011 wurde ihm der Wissenschaftspreis von Innoplanta verliehen<br /> 1992-2010 Tätigkeit in der Forensischen Genetik, danach Ruhestan<br /> *1970-1992 Tätigkeit in der Humangenetik<br /> <br /> 2011 verfasst Prof. Dr. Reinhard Szibor ein &quot;Memorandum zur Verantwortung der Kirchen hinsichtlich des Themenkreises Grüne Gentechnik&quot;. Darin vertritt er unter anderem die Position, dass es in der ethischen Verantwortung der Kirche liegt, über die Grüne Gentechnik als Werkzeug zur Milderung des Hungers zu diskutieren. Das Memorandum wurde über das Forum Grüne Vernunft veröffentlicht und ist dort abrufbar.<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/de/aktuell/innoplanta_forum_am_5_und_6_september_2011_in_ueplingen.html Innoplanta-Preise 2011] www.innoplanta.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/731 Forum Gruene Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/sites/default/files/Memorandum%20zur%20Verantwortung%20der%20Kirchen%20hinsichtlich%20GG%20-%20Prof.%20Szibor.pdf Memorandum zur Verantwortung der Kirchen hinsichtlich des Themenkreises Grüne Gentechnik - Reinhard Szibor] wwwgrueneverunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Kerstin Mönch''':<br /> <br /> *Seit 2007 Mitarbeiterin bei dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter e.V. (BDP), zuständig für die Abteilung Bio- Gentechnologie<br /> *2006–2007 Mitarbeiterin bei der Central Marketing Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft <br /> *Mitglied der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)<br /> *Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenzüchtung (GPZ)<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.bdp-online.de/de/Ueber_uns/Ansprechpartner_Geschaeftsstelle/Bio-_und_Gentechnologie/ BDP - Abteilung Bio- Gentochnologie] www.bdp-online.de. abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/727 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> '''Dr. Claudia Döring''':<br /> <br /> *Seit 2001 Assistentin der Geschäftsführung bei German Genetics International GmbH in Cloppenburg; Referentin für Lebensmittelrecht beim Deutschen Raiffeisenverband e.V. in Berlin, zuständig für den Bereich Biotechnologie, Lebensmittelrecht und Saatgut<br /> *1993-2001 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Tierzucht und Haustiergenetik der Justus-Liebig-Universität Giessen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.raiffeisen.de/drv/inhalte/organisation.htm Raiffeisen - Organisation] www.raiffeisen.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/733 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Iris Wolf''':<br /> <br /> *Seit 2003 Ressortleiterin für den Bereich Innovation/Technologie im Vorstandsbereich 1 Gesamtleitung/Globalisierung/Industrie der IG BCE in Hannover<br /> *Seit 1990 bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)<br /> * Mitglied in der SPD<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/732 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Dr. Jürgen Cremer'''<br /> <br /> *Abteilungsleiter im Pflanzenschutzamt Halle für die Pflanzenschutzmittelprüfung und das Versuchswesen (Zeitraum unbekannt)<br /> *Stellvertretender in einem Volkgut (VEG) in Melckenburg<br /> *Arbeit bei Hoechst, AgrEvo, Aventis und Bayer CropScience in der Forschung und Entwicklung<br /> <br /> Die Bayer CropScience rettet im Dezember 2011 den Biopark Gatersleben vor dem Konkurs, deren Geschäftsführer Eric Schleyer im Beirat von [[Innoplanta]] ist. <br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/734 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24845.html Weizenzucht-Zentrum von Bayer neben wichtiger Weizen-Genbank] www.keine-gentechnik.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/gremien.html Innoplanta Gremien] www.innoplanta.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Finanzen==<br /> Über die Art der Finanzierung wird offiziell sich nicht geäußert.<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Forum_Gr%C3%BCne_Vernunft&diff=15425 2012-03-05T15:09:44Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation | Name = Forum Grüne Vernunft | Logo = | Rechtsform = Verein | Tätigkeitsbereich = Grüne Gentechnik | Gründungsdatum = Juni 2010 | Hauptsitz = Stadt Seeland | Homepage = www.gruenevernunft.de }}<br /> Das Forum Grüne Vernunft ist ein Verein, der sich für die Grüne Gentechnik einsetzt und aktiv versucht mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen. Es gibt diverse Verbindungen der Mitglieder zu [[Innoplanta]].<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Gründer des Vereins ist Dr. Uwe Schrader. Mit Nachrichten und Ankündigen zu Veranstaltungen informiert das Forum Grüne Vernunft zum Thema Grüne Gentechnik über ihre Webseite. In der Selbstdarstellung heißt es:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Das Forum Grüne Vernunft wurde gegründet, um offensiv und sachlich über die Grüne Gentechnik aufzuklären. Das Forum will als gemeinnütziger Verein insbesondere Privatpersonen als Fürsprecher und Unterstützer der Grünen Gentechnik mobilisieren.&quot;''<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/node/28 Ziele und Aufgaben], www.gruenvernunft.de, abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Am 19. November 2010 führt das Forum einen Thesenanschlag vor der Zentrale von Greenpeace durch. Die 10 Thesen sollen der Start eines Dialogs mit Greenpeace sein. Sie enthalten Argumente die nach der Position des Forum Grüne Vernunft stark für eine Grüne Gentechnik sprechen.&lt;ref&gt;[http://www.youtube.com/watch?v=YEiR5RsXuEk Thesenanschlag], www.youtube.com, abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''Dr. Uwe Schrader''':<br /> <br /> *bis April 2008 Geschäftsführer von BioTech GmbH &amp; Co KG, seitdem Ehrenamtliches Mitglied<br /> *2003- Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt<br /> *1994-2002 Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt<br /> *Vorsitzender des Vereins [[Innoplanta]]<br /> *Mitglied in der FDP<br /> *Mitglied Bund Katholischer Unternehmer (BKU)<br /> *Mitglied „Stiftung Umwelt und Naturschutz Großes Bruch“ e.V.<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/729 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://umweltinstitut.org/gentechnik/allgemeines-gentechnik/daten_genfilz_sa-648.html#biogat Umweltinstitut München - Wer ist wer?] www.umweltinstitut.org, abgerufen am 16.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Prof. Dr. Horst Rehberger''':<br /> <br /> *2002-2006 Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt; Stellvertreter des Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer<br /> *1996- Selbstständige Unternehmensberatung in Bernburg<br /> *1994- Geschäftsführer der Zeitzer Industrie- und Gewerbepark GmbH<br /> *1990-1993 Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt<br /> *1985 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft des Saarlandes<br /> *1970-1984 Bürgermeister der Stadt Karlsruhe<br /> *Mitglied in der FDP; Ehrenvorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt<br /> *Vorsitzender im Beirat von [[Innoplanta]]<br /> <br /> Laut Andreas Bauer (Umweltinstitut München e.V.) vertritt Prof. Dr. Horst Rehberger als Rechtsanwalt das Leibnitz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) (Stand: 2008).<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/730 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruendevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.umweltinstitut.org/download/Verflechtungen_Sachsen_Anhalt.pdf Gentechnik Verflechtungen in Sachsen-Anhalt - Oktober 2008 - Andreas Bauer] www.umweltinstitut.org, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> '''Prof. Dr. Reinhard Szibor''':<br /> <br /> *2011 wurde ihm der Wissenschaftspreis von Innoplanta verliehen<br /> 1992-2010 Tätigkeit in der Forensischen Genetik, danach Ruhestan<br /> *1970-1992 Tätigkeit in der Humangenetik<br /> <br /> 2011 verfasst Prof. Dr. Reinhard Szibor ein &quot;Memorandum zur Verantwortung der Kirchen hinsichtlich des Themenkreises Grüne Gentechnik&quot;. Darin vertritt er unter anderem die Position, dass es in der ethischen Verantwortung der Kirche liegt, über die Grüne Gentechnik als Werkzeug zur Milderung des Hungers zu diskutieren. Das Memorandum wurde über das Forum Grüne Vernunft veröffentlicht und ist dort abrufbar.<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/de/aktuell/innoplanta_forum_am_5_und_6_september_2011_in_ueplingen.html Innoplanta-Preise 2011] www.innoplanta.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/731 Forum Gruene Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/sites/default/files/Memorandum%20zur%20Verantwortung%20der%20Kirchen%20hinsichtlich%20GG%20-%20Prof.%20Szibor.pdf Memorandum zur Verantwortung der Kirchen hinsichtlich des Themenkreises Grüne Gentechnik - Reinhard Szibor] wwwgrueneverunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Kerstin Mönch''':<br /> <br /> *Seit 2007 Mitarbeiterin bei dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter e.V. (BDP), zuständig für die Abteilung Bio- Gentechnologie<br /> *2006–2007 Mitarbeiterin bei der Central Marketing Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft <br /> *Mitglied der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)<br /> *Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenzüchtung (GPZ)<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.bdp-online.de/de/Ueber_uns/Ansprechpartner_Geschaeftsstelle/Bio-_und_Gentechnologie/ BDP - Abteilung Bio- Gentochnologie] www.bdp-online.de. abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/727 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> '''Dr. Claudia Döring''':<br /> <br /> *Seit 2001 Assistentin der Geschäftsführung bei German Genetics International GmbH in Cloppenburg; Referentin für Lebensmittelrecht beim Deutschen Raiffeisenverband e.V. in Berlin, zuständig für den Bereich Biotechnologie, Lebensmittelrecht und Saatgut<br /> *1993-2001 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Tierzucht und Haustiergenetik der Justus-Liebig-Universität Giessen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.raiffeisen.de/drv/inhalte/organisation.htm Raiffeisen - Organisation] www.raiffeisen.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/733 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 17.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Iris Wolf''':<br /> <br /> *Seit 2003 Ressortleiterin für den Bereich Innovation/Technologie im Vorstandsbereich 1 Gesamtleitung/Globalisierung/Industrie der IG BCE in Hannover<br /> *Seit 1990 bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)<br /> * Mitglied in der SPD<br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/732 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Dr. Jürgen Cremer'''<br /> <br /> *Abteilungsleiter im Pflanzenschutzamt Halle für die Pflanzenschutzmittelprüfung und das Versuchswesen (Zeitraum unbekannt)<br /> *Stellvertretender in einem Volkgut (VEG) in Melckenburg<br /> *Arbeit bei Hoechst, AgrEvo, Aventis und Bayer CropScience in der Forschung und Entwicklung<br /> <br /> Die Bayer CropScience rettet im Dezember 2011 den Biopark Gatersleben vor dem Konkurs, deren Geschäftsführer Eric Schleyer im Beirat von [[Innoplanta]] ist. <br /> <br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.gruenevernunft.de/?q=node/734 Forum Grüne Vernunft - Mitglieder] www.gruenevernunft.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24845.html Weizenzucht-Zentrum von Bayer neben wichtiger Weizen-Genbank] www.keine-gentechnik.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.innoplanta.de/de/innoplanta/gremien.html Innoplanta Gremien] www.innoplanta.de, abgerufen am 18.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Finanzen==<br /> Über die Art der Finanzierung wird offiziell sich nicht geäußert. Lediglich die Möglichkeit eine Spende über die Webseite zu tätigen, suggeriert, dass der Verein sich durch Spenden trägt. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Organisation]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15381 2012-03-02T14:07:30Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;. Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

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<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Ziele von PPP ==<br /> Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden. <br /> <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15379 2012-03-02T13:17:37Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15378 2012-03-02T13:16:58Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> == Allgemeines ==<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Unterscheidungen ==<br /> <br /> === Die drei grundlegenden Typen ===<br /> <br /> * Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br /> <br /> * Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br /> <br /> * Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;/&gt;<br /> <br /> === Kategorien in der juristischen Literatur ===<br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert. Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15376 2012-03-02T12:55:39Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert.&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt; Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;/&gt;<br /> <br /> <br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15375 2012-03-02T12:55:18Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br /> Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. &quot;Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller&quot;.&lt;ref name=&quot;mühlenkamp2&quot;&gt;[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012&lt;/ref&gt; <br /> Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert.&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[http;//www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt; Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;/&gt;<br /> <br /> <br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15351 2012-03-01T17:51:21Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. Innerhalb Deutschlands werden PPP's vor allem in der juristischen Literatur nach Grundmodellen vertraglicher Gestaltung kategorisiert.&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt; Unter folgenden Modellen wird unterschieden:<br /> <br /> *Erwerbermodelle<br /> *Inhabermodelle<br /> *Vermietungsmodelle<br /> *Leasingmodelle<br /> *Contractingmodelle<br /> *Konzessionsmodelle<br /> *Gesellschaftsmodelle<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;/&gt;<br /> <br /> <br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=15342 2012-03-01T16:59:45Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> <br /> Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br /> <br /> Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben.&lt;ref name=&quot;hmühlenkamp&quot;&gt;[www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/%C3%96kon.%20Analyse%20v.%20PPP%202011%20(online).pdf Holger Mühlenkamp - Ökonomische Analyse von Public Private Partnership (PPP)] hfv-speyer.de; letzter Zugriff am 01.03.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.&lt;ref&gt;[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012&lt;/ref&gt; Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br /> ÖPP finanzieren darf.&lt;ref&gt;[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> == PPP-Akteure ==<br /> <br /> Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken gutes Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br /> <br /> '''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br /> <br /> '''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br /> <br /> == Mehr über Public-Private Partnership ==<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Unvollständig]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15326 2012-02-29T16:37:46Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]].<br /> <br /> An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war, diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurd also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsemfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängig sind.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel &quot;Die Selbstbediener&quot; thematisiert.&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15325 2012-02-29T16:26:35Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]].<br /> <br /> An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war, diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurd also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsemfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängig sind.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Initiative_Finanzstandort_Deutschland&diff=15324 2012-02-29T16:19:40Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)<br /> | Logo = <br /> | Gründungsdatum = 2003-2011<br /> | Rechtsform = loser Zusammenschluss<br /> | Hauptsitz = wandert <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Tätigkeitsbereich = Finanzlobby<br /> | Homepage = http://www.finanzstandort.de/ (nicht mehr online)<br /> }}<br /> Die '''Initiative Finanzstandort Deutschland''' (IFD) war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der [[Portal Finanzlobby|Finanzbranche]] in Deutschland. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Sie war eng mit der Politik verbunden, da politische Institutionen wie das [[Bundesfinanzministerium]] und die [[Deutsche Bundesbank]] selbst IFD-Mitglieder waren. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative.<br /> <br /> == Auflösung 2011 ==<br /> <br /> Nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt und Börsen-Zeitung wurde am 1. April 2011 die Auflösung der IFD beschlossen. Schon 2010 waren mit der [[Münchener Rück]] und dem [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ]] ([[GDV]]) zwei wichtige Vertreter der Versicherungsbranche aus der Initiative ausgestiegen, wohl weil ihnen diese zu bankenlastig geworden war. Damit war der IFD dem [[Zentraler Kreditausschuss|Zentralen Kreditausschuss]] ([[ZKA]]) nach Meinung der Mitglieder wohl zu ähnlich geworden, zumal der IFD immer mehr Aufgaben an den [[ZKA]] abgab. Auf einem Repräsentantentreffen im März 2011 beschlossen die Mitglieder daher, die IFD aufzulösen.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/lobbygruppe-loest-sich-auf/3962100.html Lobbygruppe löst sich auf], Handelsblatt vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2011053017 Finanzstandort ohne Initiative], Börsen-Zeitung vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Juni 2011 wurde die IFD nach eigenen Angaben in das Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD) überführt.&lt;ref&gt;[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/110628_PM_DFD.html 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland] dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt; Geleitet werden soll das DFD vom [[ZKA]] und vom [[GDV]], der nach vorherigem Austritt aus der IFD ab dem 1. Juli 2011 wieder mit dabei ist.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-dampfen-lobbyarbeit-ein/4334902.html Banken dampfen Lobbyarbeit ein] handelsblatt.com, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/110628_PM_DFD.html 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland] dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[Deutsche Bundesbank]] und das [[Bundesministerium der Finanzen]] werden dem Dialogforum Finanzstandort Deutschland nicht angehören.<br /> <br /> == Gründung und Arbeitsweise ==<br /> Die Organisation wurde im Mai 2003 durch den Anstoß von [[Josef Ackermann]], Chef der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], gegründet. Ihr Ziel war es, &quot;Defizite im deutschen Finanzmarkt durch innovative Konzepte und Produkte zu beheben und dadurch das Wachstum zu stimulieren,&quot; also regulatorische Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente zu ihren Gunsten zu entwickeln und durchzusetzen. <br /> <br /> Die IFD hatte keine institutionelle oder rechtliche Form, keine Satzung, Geschäftsführung oder ähnliches. Sie bestand aus mehreren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Jede Arbeitsgruppe wurde von ein oder zwei sogenannten [[Sherpas]] geleitet. Sherpas waren Vorstandsmitglieder der Mitgliedsorganisationen der IFD.<br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> * [[Allianz|Allianz Group]]<br /> * [[Bayern LB]]<br /> * [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]]<br /> * [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> * [[Bundesverband Deutscher Banken]]<br /> * [[Commerzbank]]<br /> * [[DekaBank]]<br /> * [[Deutsche Bank]]<br /> * [[Deutsche Börse|Deutsche Börse Group]]<br /> * [[Deutsche Bundesbank]]<br /> * [[Deutsche Postbank|Postbank]]<br /> * [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]]<br /> * [[DZ-Bank]]<br /> * [[HypoVereinsbank]]<br /> * [[KfW]]<br /> * [[Morgan Stanley]]<br /> <br /> Mitglieder bis 2010<br /> * [[Munich Re]]<br /> * [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]].<br /> <br /> Assoziierte Mitglieder<br /> * [[Citigroup]]<br /> * [[Goldman Sachs]]<br /> * [[JP Morgan]] <br /> Stand 0ktober 2010, Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.finanzstandort.de/de/ifd/mitglieder/?css=utotkvywgv Die Mitglieder der IFD], IFD-Homepage, abgerufen am 27. Oktober 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Vor der Pleite war auch Lehman Brothers assoziertes Mitglied der IFD. Ebenso Merrill Lynch, bevor sie von der Bank of America übernommen wurde.&lt;ref&gt;Siehe u.a. die IFD-Pressemitteilung &quot;Private Equity bietet Wachstumspotential für deutschen Mittelstand&quot;, 16. April 2007&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Lobbystrategien ==<br /> Die Lobbyarbeit der IFD umfasste eine große Spannweite an Strategien. Sie stellte zahlreiche Informationen in Form von Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzbranche bot sie an. Die IFD organisierte außerdem Informationsveranstaltungen und schaffte es immer wieder, Vertreter ihrer Mitgliedsorganisationen in (Fach-)Zeitschriften zu Wort kommen zu lassen und so erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche zu nehmen. Von 2006 bis 2011 verlieh die IFD zudem einen jährlichen Medienpreis.<br /> <br /> Am wichtigsten dürfte aber der enge Kontakt in die Politik gewesen sein, beziehungsweise die Erarbeitung gemeinsamer Positionen in den Arbeitsgruppen, die dann an die Politik eingebracht wurden. Dabei kam der IFD zugute, dass die Politik selbst mit in den Arbeitsgruppen saß. Die engen Verbindungen von Staat und Finanzlobby schlugen sich auch in gemeinsamen Überzeugungen nieder. Ein Beispiel für diese Verflechtung ist ein Text, den der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] 2005 mit [[Stefan Mai]] und [[Axel Nawrath]], damals beide für die [[Deutsche Börse]] tätig, veröffentlichte. Es handelt sich dabei im Kern um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der EU-Arbeitsgruppe der IFD.&lt;ref&gt;Asmussen, Jörg, Stefan Mai und Axel Nawrath. 2008. &quot;Zur Weiterentwicklung der EU-Finanzmarktintegration&quot;, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 4/2008, S. 28-34.&lt;/ref&gt; Darin wird ein Leitbild vorgeschlagen, das u.a. auf folgende Prinzipien setzt: ''&quot;Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken.&quot;'' Der Selbstregulierung solle der Vorzug gegeben werden. ''&quot;Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.&quot;'' Gerade die von der IFD angepriesenen neuen innovativen Finanzinstrumente wurden zu einem zentralen Faktor der Weltfinanzkrise.<br /> <br /> === Das Beispiel REITs ===<br /> Die engen Kontakte zu Medien und Politik waren sicherlich ein Grund für das äußerst erfolgreiche Lobbying der IFD. Als Beispiel hierfür können die Aktivitäten der Initiative zu sogenannten [[Real Estate Investment Trust|REITs]] dienen. REITs (Real Estate Investment Trust) sind Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen, diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Diese Unternehmens- und Anlageform war in Deutschland selbst in der Finanzbranche kaum bekannt und hatte keine rechtliche Grundlage bis die IFD das Thema für sich entdeckte und es in den Diskurs der Finanzbranche einbrachte. Sie machte die Geschäftsidee der REITs durch die Positionierung des Themas in den relevanten Medien populär und schaffte so auch die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage, um REITS in Deutschland möglich zu machen.&lt;ref&gt;[http://www.zeit.de/2005/10/Der_Bund_mit_den_Banken Der Bund mit den Banken]. In: Die Zeit 10/ 2005, letzter Zugriff: 10. März 2010&lt;/ref&gt; wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die IFD maßgeblich mitgestaltet hat, wie sie auf ihrer Homepage stolz verkündete: &quot;Der von der IFD entwickelte Vorschlag zur Ausgestaltung von REITs diente als Grundlage für das heutige Gesetz. Die Experten der IFD haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.finanzstandort.de/BaseCMP/pages/contentdelivery?JOB_NAME=REDIRECT_SLASHURL&amp;SlashUrl=%2Fhomepage IFD-Homepage] (nicht mehr erreichbar)&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Mitarbeit in den Ministerien === <br /> Vom 1.6.2007 bis zum 31.5.2009 arbeitete eine Mitarbeiterin der [[DZ-Bank]] (IFD-Mitglied) als Leihbeamtin im Finanzministerium. Laut Ministerium war sie in folgenden Bereichen tätig: Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration, Verbraucherschutzfragen, Rechnungslegung und Einlagensicherung.<br /> <br /> === IFD 2008 gegen höhere Kapitalanforderungen für Mehrfachverbriefungen ===<br /> Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) wollte im April 2008 &quot;höhere Kapitalanforderungen für strukturierte Finanzierungen einführen, insbesondere für 'Mehrfachverbriefungen' von CDOs von ABS, die für die jüngsten Verluste verantwortlich sind&quot;. Doch IFD wiegelte laut Spiegel Online ab: &quot;Wir glauben, dass die Anforderungen für die Kapitalausstattung für strukturierte Finanzierungen unter Basel II im Großen und Ganzen ausreichen.&quot; &quot;Eine detaillierte Prüfung dieses Vorschlages durch unsere Initiative wird erst möglich sein, wenn das Basel-Komitee seinen Bericht im November 2008 publiziert hat und auf der Basis dieses Berichtes ein akzeptabler Arbeitsplan verabschiedet wird.&quot; Doch diese zögerliche Zeitplan wird von den Ereignissen überholt: Am 15.9.2008 meldet die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,647890,00.html Lehman Crash -Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben], Spiegel Online vom 15.9.2009, abgerufen am 29.9.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Die Gründung der [[ÖPP Deutschland AG]] ===<br /> <br /> 2006 beschloss die [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] eine „Offensive“ um PPP-Projekte in Deutschland voranzutreiben. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten. Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung [[McKinsey]] und der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]. Für die Arbeit vom Februar bis zum Mai 2007 veranschlagte Droste für die Arbeit von [[McKinsey]] 250 000€. Das Gesamtbudget veranschlagen Droste und Richter bis Ende Juni auf ca. eine Million Euro. Auf einem ersten Treffen am 15.05.2007 entschied die Runde ein „Ausschreibungsmodell“ für die rechtliche Umsetzung der zukünftigen AG, den Auftrag erhielt [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]. Nachdem am 12.06.2007 mit Beteiligung von 23 Bänkern und 4 Staatssekretären der Beschluss gefasst wurde, die Beratungsfirma ebenfalls als ÖPP zu konzipieren und am 02.07.2007 das Konzept von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Termin abgenickt wurde, arbeitete [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und legte diese in einem 229 seitigen Entwurf vor. Am 11.11.2008 wurde die [[ÖPP Deutschland AG]] gegründet (zuvor als Partnerschaft Deutschland AG betitelt) und nach dem 27.01.2009 standen die privaten Anteilseigner der Beteiligungsgesellschaft der [[ÖPP Deutschland AG]] fest. Dazu zählen Banker, Banken, Berater, Baukonzerne und Mittelständler.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Der damalige Pressesprecher von Peer Steinbrück (ehem. Finanziminister), Torsten Albig, wurde 2008 gleichzeitig vom IFD als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot; des IFD aufgeführt. &lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> Die Initiative Finanzstandort Deutschland hat sich nicht im freiwilligen [[Lobbyregister EU| Lobbyregister]] der EU eintragen lassen.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Initiative_Finanzstandort_Deutschland&diff=15323 2012-02-29T16:19:06Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)<br /> | Logo = <br /> | Gründungsdatum = 2003-2011<br /> | Rechtsform = loser Zusammenschluss<br /> | Hauptsitz = wandert <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Tätigkeitsbereich = Finanzlobby<br /> | Homepage = http://www.finanzstandort.de/ (nicht mehr online)<br /> }}<br /> Die '''Initiative Finanzstandort Deutschland''' (IFD) war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der [[Portal Finanzlobby|Finanzbranche]] in Deutschland. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Sie war eng mit der Politik verbunden, da politische Institutionen wie das [[Bundesfinanzministerium]] und die [[Deutsche Bundesbank]] selbst IFD-Mitglieder waren. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative.<br /> <br /> == Auflösung 2011 ==<br /> <br /> Nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt und Börsen-Zeitung wurde am 1. April 2011 die Auflösung der IFD beschlossen. Schon 2010 waren mit der [[Münchener Rück]] und dem [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ]] ([[GDV]]) zwei wichtige Vertreter der Versicherungsbranche aus der Initiative ausgestiegen, wohl weil ihnen diese zu bankenlastig geworden war. Damit war der IFD dem [[Zentraler Kreditausschuss|Zentralen Kreditausschuss]] ([[ZKA]]) nach Meinung der Mitglieder wohl zu ähnlich geworden, zumal der IFD immer mehr Aufgaben an den [[ZKA]] abgab. Auf einem Repräsentantentreffen im März 2011 beschlossen die Mitglieder daher, die IFD aufzulösen.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/lobbygruppe-loest-sich-auf/3962100.html Lobbygruppe löst sich auf], Handelsblatt vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2011053017 Finanzstandort ohne Initiative], Börsen-Zeitung vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Juni 2011 wurde die IFD nach eigenen Angaben in das Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD) überführt.&lt;ref&gt;[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/110628_PM_DFD.html 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland] dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt; Geleitet werden soll das DFD vom [[ZKA]] und vom [[GDV]], der nach vorherigem Austritt aus der IFD ab dem 1. Juli 2011 wieder mit dabei ist.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-dampfen-lobbyarbeit-ein/4334902.html Banken dampfen Lobbyarbeit ein] handelsblatt.com, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/110628_PM_DFD.html 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland] dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[Deutsche Bundesbank]] und das [[Bundesministerium der Finanzen]] werden dem Dialogforum Finanzstandort Deutschland nicht angehören.<br /> <br /> == Gründung und Arbeitsweise ==<br /> Die Organisation wurde im Mai 2003 durch den Anstoß von [[Josef Ackermann]], Chef der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], gegründet. Ihr Ziel war es, &quot;Defizite im deutschen Finanzmarkt durch innovative Konzepte und Produkte zu beheben und dadurch das Wachstum zu stimulieren,&quot; also regulatorische Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente zu ihren Gunsten zu entwickeln und durchzusetzen. <br /> <br /> Die IFD hatte keine institutionelle oder rechtliche Form, keine Satzung, Geschäftsführung oder ähnliches. Sie bestand aus mehreren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Jede Arbeitsgruppe wurde von ein oder zwei sogenannten [[Sherpas]] geleitet. Sherpas waren Vorstandsmitglieder der Mitgliedsorganisationen der IFD.<br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> * [[Allianz|Allianz Group]]<br /> * [[Bayern LB]]<br /> * [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]]<br /> * [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> * [[Bundesverband Deutscher Banken]]<br /> * [[Commerzbank]]<br /> * [[DekaBank]]<br /> * [[Deutsche Bank]]<br /> * [[Deutsche Börse|Deutsche Börse Group]]<br /> * [[Deutsche Bundesbank]]<br /> * [[Deutsche Postbank|Postbank]]<br /> * [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]]<br /> * [[DZ-Bank]]<br /> * [[HypoVereinsbank]]<br /> * [[KfW]]<br /> * [[Morgan Stanley]]<br /> <br /> Mitglieder bis 2010<br /> * [[Munich Re]]<br /> * [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]].<br /> <br /> Assoziierte Mitglieder<br /> * [[Citigroup]]<br /> * [[Goldman Sachs]]<br /> * [[JP Morgan]] <br /> Stand 0ktober 2010, Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.finanzstandort.de/de/ifd/mitglieder/?css=utotkvywgv Die Mitglieder der IFD], IFD-Homepage, abgerufen am 27. Oktober 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Vor der Pleite war auch Lehman Brothers assoziertes Mitglied der IFD. Ebenso Merrill Lynch, bevor sie von der Bank of America übernommen wurde.&lt;ref&gt;Siehe u.a. die IFD-Pressemitteilung &quot;Private Equity bietet Wachstumspotential für deutschen Mittelstand&quot;, 16. April 2007&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Lobbystrategien ==<br /> Die Lobbyarbeit der IFD umfasste eine große Spannweite an Strategien. Sie stellte zahlreiche Informationen in Form von Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzbranche bot sie an. Die IFD organisierte außerdem Informationsveranstaltungen und schaffte es immer wieder, Vertreter ihrer Mitgliedsorganisationen in (Fach-)Zeitschriften zu Wort kommen zu lassen und so erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche zu nehmen. Von 2006 bis 2011 verlieh die IFD zudem einen jährlichen Medienpreis.<br /> <br /> Am wichtigsten dürfte aber der enge Kontakt in die Politik gewesen sein, beziehungsweise die Erarbeitung gemeinsamer Positionen in den Arbeitsgruppen, die dann an die Politik eingebracht wurden. Dabei kam der IFD zugute, dass die Politik selbst mit in den Arbeitsgruppen saß. Die engen Verbindungen von Staat und Finanzlobby schlugen sich auch in gemeinsamen Überzeugungen nieder. Ein Beispiel für diese Verflechtung ist ein Text, den der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] 2005 mit [[Stefan Mai]] und [[Axel Nawrath]], damals beide für die [[Deutsche Börse]] tätig, veröffentlichte. Es handelt sich dabei im Kern um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der EU-Arbeitsgruppe der IFD.&lt;ref&gt;Asmussen, Jörg, Stefan Mai und Axel Nawrath. 2008. &quot;Zur Weiterentwicklung der EU-Finanzmarktintegration&quot;, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 4/2008, S. 28-34.&lt;/ref&gt; Darin wird ein Leitbild vorgeschlagen, das u.a. auf folgende Prinzipien setzt: ''&quot;Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken.&quot;'' Der Selbstregulierung solle der Vorzug gegeben werden. ''&quot;Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.&quot;'' Gerade die von der IFD angepriesenen neuen innovativen Finanzinstrumente wurden zu einem zentralen Faktor der Weltfinanzkrise.<br /> <br /> === Das Beispiel REITs ===<br /> Die engen Kontakte zu Medien und Politik waren sicherlich ein Grund für das äußerst erfolgreiche Lobbying der IFD. Als Beispiel hierfür können die Aktivitäten der Initiative zu sogenannten [[Real Estate Investment Trust|REITs]] dienen. REITs (Real Estate Investment Trust) sind Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen, diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Diese Unternehmens- und Anlageform war in Deutschland selbst in der Finanzbranche kaum bekannt und hatte keine rechtliche Grundlage bis die IFD das Thema für sich entdeckte und es in den Diskurs der Finanzbranche einbrachte. Sie machte die Geschäftsidee der REITs durch die Positionierung des Themas in den relevanten Medien populär und schaffte so auch die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage, um REITS in Deutschland möglich zu machen.&lt;ref&gt;[http://www.zeit.de/2005/10/Der_Bund_mit_den_Banken Der Bund mit den Banken]. In: Die Zeit 10/ 2005, letzter Zugriff: 10. März 2010&lt;/ref&gt; wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die IFD maßgeblich mitgestaltet hat, wie sie auf ihrer Homepage stolz verkündete: &quot;Der von der IFD entwickelte Vorschlag zur Ausgestaltung von REITs diente als Grundlage für das heutige Gesetz. Die Experten der IFD haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.finanzstandort.de/BaseCMP/pages/contentdelivery?JOB_NAME=REDIRECT_SLASHURL&amp;SlashUrl=%2Fhomepage IFD-Homepage] (nicht mehr erreichbar)&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Mitarbeit in den Ministerien === <br /> Vom 1.6.2007 bis zum 31.5.2009 arbeitete eine Mitarbeiterin der [[DZ-Bank]] (IFD-Mitglied) als Leihbeamtin im Finanzministerium. Laut Ministerium war sie in folgenden Bereichen tätig: Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration, Verbraucherschutzfragen, Rechnungslegung und Einlagensicherung.<br /> <br /> === IFD 2008 gegen höhere Kapitalanforderungen für Mehrfachverbriefungen ===<br /> Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) wollte im April 2008 &quot;höhere Kapitalanforderungen für strukturierte Finanzierungen einführen, insbesondere für 'Mehrfachverbriefungen' von CDOs von ABS, die für die jüngsten Verluste verantwortlich sind&quot;. Doch IFD wiegelte laut Spiegel Online ab: &quot;Wir glauben, dass die Anforderungen für die Kapitalausstattung für strukturierte Finanzierungen unter Basel II im Großen und Ganzen ausreichen.&quot; &quot;Eine detaillierte Prüfung dieses Vorschlages durch unsere Initiative wird erst möglich sein, wenn das Basel-Komitee seinen Bericht im November 2008 publiziert hat und auf der Basis dieses Berichtes ein akzeptabler Arbeitsplan verabschiedet wird.&quot; Doch diese zögerliche Zeitplan wird von den Ereignissen überholt: Am 15.9.2008 meldet die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,647890,00.html Lehman Crash -Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben], Spiegel Online vom 15.9.2009, abgerufen am 29.9.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Die Gründung der [[ÖPP Deutschland AG]] ===<br /> <br /> 2006 beschloss die [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] eine „Offensive“ um PPP-Projekte in Deutschland voranzutreiben. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten. Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung [[McKinsey]] und der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]. Für die Arbeit vom Februar bis zum Mai 2007 veranschlagte Droste für die Arbeit von [[McKinsey]] 250 000€. Das Gesamtbudget veranschlagen Droste und Richter bis Ende Juni auf ca. eine Million Euro. Auf einem ersten Treffen am 15.05.2007 entschied die Runde ein „Ausschreibungsmodell“ für die rechtliche Umsetzung der zukünftigen AG, den Auftrag erhielt [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]. Nachdem am 12.06.2007 mit Beteiligung von 23 Bänkern und 4 Staatssekretären der Beschluss gefasst wurde, die Beratungsfirma ebenfalls als ÖPP zu konzipieren und am 02.07.2007 das Konzept von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Termin abgenickt wurde, arbeitete [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und legte diese in einem 229 seitigen Entwurf vor. Am 11.11.2008 wurde die [[ÖPP Deutschland AG]] gegründet (zuvor als Partnerschaft Deutschland AG betitelt) und nach dem 27.01.2009 standen die privaten Anteilseigner der Beteiligungsgesellschaft der [[ÖPP Deutschland AG]] fest. Dazu zählen Banker, Banken, Berater, Baukonzerne und Mittelständler.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Der damalige Pressesprecher von Peer Steinbrück (ehem. Finanziminister), Torsten Albig, wurde 2008 gleichzeitig vom IFD als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot; des IFD aufgeführt. &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> Die Initiative Finanzstandort Deutschland hat sich nicht im freiwilligen [[Lobbyregister EU| Lobbyregister]] der EU eintragen lassen.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Initiative_Finanzstandort_Deutschland&diff=15305 2012-02-28T17:22:07Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{BoxOrganisation<br /> | Name = Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)<br /> | Logo = <br /> | Gründungsdatum = 2003-2011<br /> | Rechtsform = loser Zusammenschluss<br /> | Hauptsitz = wandert <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Tätigkeitsbereich = Finanzlobby<br /> | Homepage = http://www.finanzstandort.de/ (nicht mehr online)<br /> }}<br /> Die '''Initiative Finanzstandort Deutschland''' (IFD) war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der [[Portal Finanzlobby|Finanzbranche]] in Deutschland. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Sie war eng mit der Politik verbunden, da politische Institutionen wie das [[Bundesfinanzministerium]] und die [[Deutsche Bundesbank]] selbst IFD-Mitglieder waren. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative.<br /> <br /> == Auflösung 2011 ==<br /> <br /> Nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt und Börsen-Zeitung wurde am 1. April 2011 die Auflösung der IFD beschlossen. Schon 2010 waren mit der [[Münchener Rück]] und dem [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ]] ([[GDV]]) zwei wichtige Vertreter der Versicherungsbranche aus der Initiative ausgestiegen, wohl weil ihnen diese zu bankenlastig geworden war. Damit war der IFD dem [[Zentraler Kreditausschuss|Zentralen Kreditausschuss]] ([[ZKA]]) nach Meinung der Mitglieder wohl zu ähnlich geworden, zumal der IFD immer mehr Aufgaben an den [[ZKA]] abgab. Auf einem Repräsentantentreffen im März 2011 beschlossen die Mitglieder daher, die IFD aufzulösen.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/lobbygruppe-loest-sich-auf/3962100.html Lobbygruppe löst sich auf], Handelsblatt vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&amp;artid=2011053017 Finanzstandort ohne Initiative], Börsen-Zeitung vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Juni 2011 wurde die IFD nach eigenen Angaben in das Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD) überführt.&lt;ref&gt;[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/110628_PM_DFD.html 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland] dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt; Geleitet werden soll das DFD vom [[ZKA]] und vom [[GDV]], der nach vorherigem Austritt aus der IFD ab dem 1. Juli 2011 wieder mit dabei ist.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-dampfen-lobbyarbeit-ein/4334902.html Banken dampfen Lobbyarbeit ein] handelsblatt.com, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/110628_PM_DFD.html 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland] dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[Deutsche Bundesbank]] und das [[Bundesministerium der Finanzen]] werden dem Dialogforum Finanzstandort Deutschland nicht angehören.<br /> <br /> == Gründung und Arbeitsweise ==<br /> Die Organisation wurde im Mai 2003 durch den Anstoß von [[Josef Ackermann]], Chef der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], gegründet. Ihr Ziel war es, &quot;Defizite im deutschen Finanzmarkt durch innovative Konzepte und Produkte zu beheben und dadurch das Wachstum zu stimulieren,&quot; also regulatorische Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente zu ihren Gunsten zu entwickeln und durchzusetzen. <br /> <br /> Die IFD hatte keine institutionelle oder rechtliche Form, keine Satzung, Geschäftsführung oder ähnliches. Sie bestand aus mehreren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Jede Arbeitsgruppe wurde von ein oder zwei sogenannten [[Sherpas]] geleitet. Sherpas waren Vorstandsmitglieder der Mitgliedsorganisationen der IFD.<br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> * [[Allianz|Allianz Group]]<br /> * [[Bayern LB]]<br /> * [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]]<br /> * [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> * [[Bundesverband Deutscher Banken]]<br /> * [[Commerzbank]]<br /> * [[DekaBank]]<br /> * [[Deutsche Bank]]<br /> * [[Deutsche Börse|Deutsche Börse Group]]<br /> * [[Deutsche Bundesbank]]<br /> * [[Deutsche Postbank|Postbank]]<br /> * [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]]<br /> * [[DZ-Bank]]<br /> * [[HypoVereinsbank]]<br /> * [[KfW]]<br /> * [[Morgan Stanley]]<br /> <br /> Mitglieder bis 2010<br /> * [[Munich Re]]<br /> * [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]].<br /> <br /> Assoziierte Mitglieder<br /> * [[Citigroup]]<br /> * [[Goldman Sachs]]<br /> * [[JP Morgan]] <br /> Stand 0ktober 2010, Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.finanzstandort.de/de/ifd/mitglieder/?css=utotkvywgv Die Mitglieder der IFD], IFD-Homepage, abgerufen am 27. Oktober 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Vor der Pleite war auch Lehman Brothers assoziertes Mitglied der IFD. Ebenso Merrill Lynch, bevor sie von der Bank of America übernommen wurde.&lt;ref&gt;Siehe u.a. die IFD-Pressemitteilung &quot;Private Equity bietet Wachstumspotential für deutschen Mittelstand&quot;, 16. April 2007&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Lobbystrategien ==<br /> Die Lobbyarbeit der IFD umfasste eine große Spannweite an Strategien. Sie stellte zahlreiche Informationen in Form von Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzbranche bot sie an. Die IFD organisierte außerdem Informationsveranstaltungen und schaffte es immer wieder, Vertreter ihrer Mitgliedsorganisationen in (Fach-)Zeitschriften zu Wort kommen zu lassen und so erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche zu nehmen. Von 2006 bis 2011 verlieh die IFD zudem einen jährlichen Medienpreis.<br /> <br /> Am wichtigsten dürfte aber der enge Kontakt in die Politik gewesen sein, beziehungsweise die Erarbeitung gemeinsamer Positionen in den Arbeitsgruppen, die dann an die Politik eingebracht wurden. Dabei kam der IFD zugute, dass die Politik selbst mit in den Arbeitsgruppen saß. Die engen Verbindungen von Staat und Finanzlobby schlugen sich auch in gemeinsamen Überzeugungen nieder. Ein Beispiel für diese Verflechtung ist ein Text, den der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] 2005 mit [[Stefan Mai]] und [[Axel Nawrath]], damals beide für die [[Deutsche Börse]] tätig, veröffentlichte. Es handelt sich dabei im Kern um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der EU-Arbeitsgruppe der IFD.&lt;ref&gt;Asmussen, Jörg, Stefan Mai und Axel Nawrath. 2008. &quot;Zur Weiterentwicklung der EU-Finanzmarktintegration&quot;, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 4/2008, S. 28-34.&lt;/ref&gt; Darin wird ein Leitbild vorgeschlagen, das u.a. auf folgende Prinzipien setzt: ''&quot;Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken.&quot;'' Der Selbstregulierung solle der Vorzug gegeben werden. ''&quot;Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.&quot;'' Gerade die von der IFD angepriesenen neuen innovativen Finanzinstrumente wurden zu einem zentralen Faktor der Weltfinanzkrise.<br /> <br /> === Das Beispiel REITs ===<br /> Die engen Kontakte zu Medien und Politik waren sicherlich ein Grund für das äußerst erfolgreiche Lobbying der IFD. Als Beispiel hierfür können die Aktivitäten der Initiative zu sogenannten [[Real Estate Investment Trust|REITs]] dienen. REITs (Real Estate Investment Trust) sind Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen, diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Diese Unternehmens- und Anlageform war in Deutschland selbst in der Finanzbranche kaum bekannt und hatte keine rechtliche Grundlage bis die IFD das Thema für sich entdeckte und es in den Diskurs der Finanzbranche einbrachte. Sie machte die Geschäftsidee der REITs durch die Positionierung des Themas in den relevanten Medien populär und schaffte so auch die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage, um REITS in Deutschland möglich zu machen.&lt;ref&gt;[http://www.zeit.de/2005/10/Der_Bund_mit_den_Banken Der Bund mit den Banken]. In: Die Zeit 10/ 2005, letzter Zugriff: 10. März 2010&lt;/ref&gt; wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die IFD maßgeblich mitgestaltet hat, wie sie auf ihrer Homepage stolz verkündete: &quot;Der von der IFD entwickelte Vorschlag zur Ausgestaltung von REITs diente als Grundlage für das heutige Gesetz. Die Experten der IFD haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.finanzstandort.de/BaseCMP/pages/contentdelivery?JOB_NAME=REDIRECT_SLASHURL&amp;SlashUrl=%2Fhomepage IFD-Homepage] (nicht mehr erreichbar)&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Mitarbeit in den Ministerien === <br /> Vom 1.6.2007 bis zum 31.5.2009 arbeitete eine Mitarbeiterin der [[DZ-Bank]] (IFD-Mitglied) als Leihbeamtin im Finanzministerium. Laut Ministerium war sie in folgenden Bereichen tätig: Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration, Verbraucherschutzfragen, Rechnungslegung und Einlagensicherung.<br /> <br /> === IFD 2008 gegen höhere Kapitalanforderungen für Mehrfachverbriefungen ===<br /> Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) wollte im April 2008 &quot;höhere Kapitalanforderungen für strukturierte Finanzierungen einführen, insbesondere für 'Mehrfachverbriefungen' von CDOs von ABS, die für die jüngsten Verluste verantwortlich sind&quot;. Doch IFD wiegelte laut Spiegel Online ab: &quot;Wir glauben, dass die Anforderungen für die Kapitalausstattung für strukturierte Finanzierungen unter Basel II im Großen und Ganzen ausreichen.&quot; &quot;Eine detaillierte Prüfung dieses Vorschlages durch unsere Initiative wird erst möglich sein, wenn das Basel-Komitee seinen Bericht im November 2008 publiziert hat und auf der Basis dieses Berichtes ein akzeptabler Arbeitsplan verabschiedet wird.&quot; Doch diese zögerliche Zeitplan wird von den Ereignissen überholt: Am 15.9.2008 meldet die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,647890,00.html Lehman Crash -Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben], Spiegel Online vom 15.9.2009, abgerufen am 29.9.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Die Gründung der [[ÖPP Deutschland AG]] ===<br /> <br /> 2006 beschloss die [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] eine „Offensive“ um PPP-Projekte in Deutschland voranzutreiben. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten. Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung [[McKinsey]] und der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]. Für die Arbeit vom Februar bis zum Mai 2007 veranschlagte Droste für die Arbeit von [[McKinsey]] 250 000€. Das Gesamtbudget veranschlagen Droste und Richter bis Ende Juni auf ca. eine Million Euro. Auf einem ersten Treffen am 15.05.2007 entschied die Runde ein „Ausschreibungsmodell“ für die rechtliche Umsetzung der zukünftigen AG, den Auftrag erhielt [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]. Nachdem am 12.06.2007 mit Beteiligung von 23 Bänkern und 4 Staatssekretären der Beschluss gefasst wurde, die Beratungsfirma ebenfalls als ÖPP zu konzipieren und am 02.07.2007 das Konzept von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Termin abgenickt wurde, arbeitete [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und legte diese in einem 229 seitigen Entwurf vor. Am 11.11.2008 wurde die [[ÖPP Deutschland AG]] gegründet (zuvor als Partnerschaft Deutschland AG betitelt) und nach dem 27.01.2009 standen die privaten Anteilseigner der Beteiligungsgesellschaft der [[ÖPP Deutschland AG]] fest. Dazu zählen Banker, Banken, Berater, Baukonzerne und Mittelständler.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> Die Initiative Finanzstandort Deutschland hat sich nicht im freiwilligen [[Lobbyregister EU| Lobbyregister]] der EU eintragen lassen.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15264 2012-02-27T17:00:57Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]].<br /> <br /> An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war, diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurd also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsemfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängig sind.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als selbst zu bauen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk https://lobbypedia.de/w/index.php?title=PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand&diff=15243 2012-02-24T16:48:52Z

<p>Dirk: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. <br /> <br /> Die ÖPP Deutschland AG berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten [[Public Private Partnership|Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)]] oder auch der [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]].<br /> <br /> An dieser Beratungsfirma ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt, der Rest wird von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.<br /> <br /> Auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] hin wurde die Beratungsagentur gegründet. Das Ziel war diese als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] sehr hilfreich war.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&amp;cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt; Die [[IFD]] hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.&lt;ref&gt;[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.<br /> Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).&lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine &quot;Rahmenvereinbarung&quot; mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten &quot;möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.&quot;&lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, &quot;dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden&quot;. Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: &quot;Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene.&quot; Die Anregung: &quot;dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht&quot;. Und zusammenfassend: &quot;Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt.&quot; Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: &quot;Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden.&quot; &lt;ref name=&quot;taz1&quot;&gt; &lt;/ref&gt; <br /> <br /> Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG &quot;im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2 866 739 Euro bearbeitet.&quot;&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;&gt;[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf11&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet. Klaus Droste war für die Unternehmensberatung tätig, bevor er zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] wechselte.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:<br /> <br /> '''Der Staat hält 57% der Anteile'''<br /> *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund<br /> Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag1&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> <br /> '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''<br /> *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]<br /> Quelle:&lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===Vorstand===<br /> *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG<br /> *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite - Management] abgerufen am 01.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Direktorium===<br /> *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Burkhard Landré<br /> *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt;<br /> <br /> ===Aufsichtsrat===<br /> *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]<br /> *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]<br /> *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]<br /> *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]<br /> *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen<br /> *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag<br /> *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH &amp; Co. KG<br /> *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]<br /> *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen<br /> Stand: Januar 2012, Quelle: &lt;ref&gt;[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: <br /> &quot;Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.&quot; <br /> &quot;die enge Anbindung an das [[BMF]]&quot; sei &quot;entscheidend&quot;. Daraus ergebe sich eine &quot;abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen&quot;, heißt es unverhohlen.&lt;br /&gt; <br /> Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Kritik an der ÖPP Deutschland AG, deren Arbeitsweise, personelle Besetzung und strukturelle Zusammensetzung bricht aufgrund diverser fehl kalkulierter PPP-Projekte nicht ab. <br /> <br /> === Entstehungsprozess ===<br /> Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.&lt;ref name=&quot;jungw1&quot;&gt;[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt; Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;&gt;impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12&lt;/ref&gt; Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: &quot;Letztlich war es ein Abnicken.&quot;&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt; So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als &quot;unabhängig&quot; gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist. <br /> <br /> === Interessenkonflikte &amp; personelle Verflechtung ===<br /> Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.&lt;ref name=&quot;öppag2&quot;&gt;&lt;ref/&gt; Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigket konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei &quot;eine Adelung für die Ministerialien&quot;. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;<br /> <br /> Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die &quot;PR-Steuerungsgruppe&quot;, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt;&lt;ref&gt;[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Laut einem Protokoll des IFD das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland zu entsenden. Demnach wurd also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsemfehlungen der ÖPP Deutschland AG abhängig sind.&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''<br /> <br /> ''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der <br /> ''Privaten an der PD;<br /> ''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder <br /> ''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;<br /> ''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit <br /> ''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an <br /> ''Gesellschafter ausgeschlossen;<br /> ''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden <br /> ''ausführlich dokumentiert.&quot;''&lt;ref name=&quot;klanf2&quot;&gt;[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012&lt;/ref&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt; <br /> <br /> === Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===<br /> Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als selbst zu bauen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin &quot;impulse&quot; bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.&quot;''&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von &quot;Schönfärberei&quot;. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP &quot;wirtschaftlich rechnen&quot;, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.&lt;ref name=&quot;impulseprint&quot;/&gt;<br /> <br /> Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro. <br /> <br /> Die Bürgerinitiative &quot;Gemeingut in BürgerInnenhand&quot; fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:<br /> <br /> *Graue Verschuldung<br /> *Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br /> *Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung<br /> *Berechnungen unzutreffend<br /> *Teure, aber folgenlose Beratung<br /> <br /> Quelle:&lt;ref name=&quot;GiB1&quot;&gt;[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;<br /> ''&quot;Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.&quot;''&lt;ref name=&quot;rch1&quot;&gt;[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;/blockquote&gt;<br /> ==Zitate==<br /> '' &quot;Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen&quot; ''&lt;ref name=&quot;taz1&quot;/&gt; <br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Unvollständig]]</div>

Dirk