{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen. Vattenfall steht aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für Braunkohle-Abbau sowie diverser [ISDS]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
[[Ulrich Freese]] ist seit 2013 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]] und sitzt gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall. Er war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist.<ref>[
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 24.08.2015</ref> Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref> Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], Webseite abgerufen am 09.09.2014</ref><br />

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren angeblich sogar um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn die in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html]abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eiens blaulicht-Zuckertütenfests in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall tritt häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Beim Berliner Halbmarathon oder der Laufveranstaltung City-Night ist Vattenfall als einer der größten Sportsponsoren der Stadt überall sichtbar.
Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall bereits mehrere Dörfer wegbaggern lies, versucht das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier besteht ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.<ref>[http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/engagement-regionales/lausitz/ Sponsoring in der Lausitz] Vattenfall-Website, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auch die Renovierung und Instandhaltung des Brandenburger Tors wird von Vattenfall gesponsort - dafür darf sich das Unternehmen "Partner des Brandenburger Tors" nennen.

===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem ist Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 24.08.2015</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref>.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===[[ISDS]]-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei mal. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderten. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen. Die EU forderte einen Betriebsstopp des Kohlekraftwerkes, konnte die Forderung aber nicht weiter verfolgen, da sie den Protest gegen die Aufnahme von ISDS-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren würde.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

Das zweite Mal verklage Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[
http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder:<br />
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2015-08-25T15:28:13Z

DominikP:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen. Vattenfall steht aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für Braunkohle-Abbau sowie diverser [ISDS]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
[[Ulrich Freese]] ist seit 2013 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]] und sitzt gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall. Er war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist.<ref>[
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 24.08.2015</ref> Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref> Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], Webseite abgerufen am 09.09.2014</ref><br />

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren angeblich sogar um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn die in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html]abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eiens blaulicht-Zuckertütenfests in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall tritt häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Beim Berliner Halbmarathon oder der Laufveranstaltung City-Night ist Vattenfall als einer der größten Sportsponsoren der Stadt überall sichtbar. Auch die Renovierung und Instandhaltung des Brandenburger Tors wird von Vattenfall gesponsort - dafür darf sich das Unternehmen "Partner des Brandenburger Tors" nennen. Für dieses Engagement steht der Berliner Senat Vattenfall stets zur Seite: Als 2013 ein Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes anstand, unterstützte der Senat den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes - ein Grund weshalb die Rekommunalisierung letzlich scheiterte.<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer]die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 24.08.2015</ref>

Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall bereits mehrere Dörfer wegbaggern lies, versucht das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier besteht ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc. <ref>[http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/engagement-regionales/lausitz/ Sponsoring in der Lausitz] Vattenfall-Website, abgerufen am 24.08.2015</ref>

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[
http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder:<br />
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

2015-08-06T15:16:09Z

DominikP:

{{BoxUnternehmen
| Name = Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
| Logo =
| Branche = Jura
| Geschäftsfelder = Rechtsberatung und Unternehmensberatung
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel
| Homepage = [http://www.freshfields.de/ www.freshfields.de]
}}
'''Freshfields Bruckhaus Deringer LLP''' (Kurzbezeichnung: '''Freshfields''' oder '''FBD''') ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Diese Form des Gesetzesoutsourcing wurde immer wieder kritisiert. Zugleich beriet Freshfields zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen. Freshfields ist auch bei internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von Freihandelsabkommen als Kanzlei aktiv.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbyarbeit==
* Freshfields ist Mitglied der [[AmCham EU]]
* Freshfields ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
* Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation [[True Sale International]]

*[[Alexander Schaub]] wurde Berater von Freshfiels ab dem 1. Februar 2007 in deren Brüsseler Büro. Er war bis Juni 2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]], bevor er in den Ruhestand wechselte. Zuvor war er Generaldirektor Wettbewerb und bekleidete mehrere weitere Positionen bei der Kommission.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalmeldungen/Freshfields-gewinnt-Ex-Generaldirektor/1089 Freshfields gewinnt Ex-Generaldirektor] politik&kommunikation vom 19. Januar 2007, abgerufen am 18.01.2013</ref>

2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Seit 2014 wird die Abteilung von Martin Gerig geleitet, der zuvor unter anderem in verschiedenen Minsterien und als Fraktionsreferent im Bundestag gearbeitet hat.<ref>[http://www.freshfields.com/profiles/Martin_Gerig/], Freshfields-Webseite, abgerufen am
01.07.2015</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
=== Finanzmarktstabilisierungsgesetz===
Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Gesetzesentwürfe und die Verordnung zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] (FMStG), das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde, wurden vollständig von Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/02-25/036.php ''Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.]- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21.07.2010. [[Report München]]: [http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml ''Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus ''], 20. April 2009</ref>
Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.<ref>Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009</ref>

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610733.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F</ref> Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-keiner-weiss-es-genau_aid_343766.html Keiner weiß es genau], Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010</ref>. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

Bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde ebenfalls aufdie Beratertätigkeit von Freshfields zurückgegriffen. Freshfields beriet den neu gegründeten [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) bei einzelnen Vergabeentscheidungen, wie Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen. Da fast alle führenden Banken der Bundesrepublik zu den Mandanten von Freshfield gehören <ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>, bestand für die Kanzlei bei dieser Beratungstätigkeit ein Interessenskonflikt. Denn gleichzeitig beriet Freshfields auch die Antragsteller. So war die Kanzlei für den Fall der Commerzbank und der HSH Nordbank zuständig, welche 30 Mrd Euro Garantien und eine Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen vom SoFFin erhielt und betreute den Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/deals/2009/02/mini-soffin-freshfields-begleitet-hsh-white-case-beraet-hamburg-und-schleswig-holstein “Mini-SoFFin”: Freshfields begleitet HSH, White & Case berät Hamburg und Schleswig-Holstein], Juve.de vom 15.01.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>.
Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für Freshfield die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung von zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Dies ist besonders brisant, da der Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die [[SoFFin]] beratend, nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig war.

Die Kanzlei erhielt für ihre Beratungstätigkeit zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA) mitteilte. Die FMSA selbst zahlte für die Beratungsleistung eine Million Euro an Freshfields. Die restlichen 4,5 Millionen zahlten der Sprecherin zufolge die Empfänger von SoFFin-Maßnahmen<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/beratung-bei-bankenrettung-kanzlei-kassierte-in-steinbrueck-aera-7-3-millionen-euro_aid_925376.html Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro] Focus vom 22.02.2013, abgerufen am 06.08.2015</ref>. Allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im herbst 2008 erhielt Freshfields 766.503 Euro. Die Beratungstätigkeit für das Finanzministerium wurden nicht öffentlich ausgeschrieben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>

Im gesamten Zeitraum 2005-2009, der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister, erhielt Freshfields rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar vom Finanzministerium. Im Oktober 2012 wurde bekannt das Steinbrück für ein Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro erhielt<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-honorar-freshfields Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro] Die Zeit vom 18.12.2012, abgerufen am 06.08.2015</ref>.
Volker Wissing von der FDP sagte dazu: Angesichts solcher Summen wird es immerunglaubwürdiger, dass HerrSteinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember [2012] erklären ließ"<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>.

===Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)===

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den ''Europäischen Stabilitätsmechanismus'' maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710050.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/10050 vom 22. 06. 2012, abgerufen am 06.08.2012</ref>

<blockquote>„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners
und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“</blockquote>

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

=== Berliner Sparkassengesetz ===
Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem [[Bundesverband deutscher Banken]] (BdB) und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.<ref>Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar</ref>

=== Engagement im Bereich Gentechnik ===
Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/ Klein/ Müller, S. 100)<ref name="Dietmar Jazbinsek, Ulrich Müller, Heidi Klein">Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln. S. 100</ref>

===Weitere Freshfields-Projekte===
*Verfassung des geheimen 17.000-Seiten-[[Toll Collect]]-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>
* Finanzprodukt [[Cross Border Leasing]]<ref>[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html Scheinenteignung] Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
* Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der [[ÖPP Deutschland AG]]

== Geschichte ==
Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“<ref>[http://freshfields.de/aboutus/ Über uns], Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010</ref> 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands.
<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2010/07/nl102701?view=print Freshfields: Deutliches Umsatzminus in Deutschland], Website Juve, abgerufen am 18.5.2011</ref>

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.<ref>[http://community.beck.de/kanzleiprofile/freshfields-bruckhaus-deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community], Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011</ref>
Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.<ref>[http://www.freshfields.de/aboutus/llp_conversion/ Umwandlung zur LLP], Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*Weitere Informationen zum Thema [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]
*Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do# EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010</ref>
*Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank [[European Policy Centre]] (EPC) gelistet.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=89632641000-47 Register der Interessenvertreter], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Anwaltskanzlei]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Freshfields Bruckhaus Deringer

2015-08-06T15:14:49Z

DominikP: /* Finanzmarktstabilisierungsgesetz */

{{BoxUnternehmen
| Name = Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
| Logo =
| Branche = Jura
| Geschäftsfelder = Rechtsberatung und Unternehmensberatung
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel
| Homepage = [http://www.freshfields.de/ www.freshfields.de]
}}
'''Freshfields Bruckhaus Deringer LLP''' (Kurzbezeichnung: '''Freshfields''' oder '''FBD''') ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Diese Form des Gesetzesoutsourcing wurde immer wieder kritisiert. Zugleich beriet Freshfields zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen. Freshfields ist auch bei internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von Freihandelsabkommen als Kanzlei aktiv.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbyarbeit==
* Freshfields ist Mitglied der [[AmCham EU]]
* Freshfields ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
* Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation [[True Sale International]]

*[[Alexander Schaub]] wurde Berater von Freshfiels ab dem 1. Februar 2007 in deren Brüsseler Büro. Er war bis Juni 2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]], bevor er in den Ruhestand wechselte. Zuvor war er Generaldirektor Wettbewerb und bekleidete mehrere weitere Positionen bei der Kommission.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalmeldungen/Freshfields-gewinnt-Ex-Generaldirektor/1089 Freshfields gewinnt Ex-Generaldirektor] politik&kommunikation vom 19. Januar 2007, abgerufen am 18.01.2013</ref>

2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Seit 2014 wird die Abteilung von Martin Gerig geleitet, der zuvor unter anderem in verschiedenen Minsterien und als Fraktionsreferent im Bundestag gearbeitet hat.<ref>[http://www.freshfields.com/profiles/Martin_Gerig/], Freshfields-Webseite, abgerufen am
01.07.2015</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
=== [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]]===
Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Gesetzesentwürfe und die Verordnung zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] (FMStG), das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde, wurden vollständig von Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/02-25/036.php ''Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.]- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21.07.2010. [[Report München]]: [http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml ''Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus ''], 20. April 2009</ref>
Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.<ref>Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009</ref>

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610733.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F</ref> Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-keiner-weiss-es-genau_aid_343766.html Keiner weiß es genau], Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010</ref>. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

Bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde ebenfalls aufdie Beratertätigkeit von Freshfields zurückgegriffen. Freshfields beriet den neu gegründeten [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) bei einzelnen Vergabeentscheidungen, wie Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen. Da fast alle führenden Banken der Bundesrepublik zu den Mandanten von Freshfield gehören <ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>, bestand für die Kanzlei bei dieser Beratungstätigkeit ein Interessenskonflikt. Denn gleichzeitig beriet Freshfields auch die Antragsteller. So war die Kanzlei für den Fall der Commerzbank und der HSH Nordbank zuständig, welche 30 Mrd Euro Garantien und eine Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen vom SoFFin erhielt und betreute den Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/deals/2009/02/mini-soffin-freshfields-begleitet-hsh-white-case-beraet-hamburg-und-schleswig-holstein “Mini-SoFFin”: Freshfields begleitet HSH, White & Case berät Hamburg und Schleswig-Holstein], Juve.de vom 15.01.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>.
Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für Freshfield die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung von zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Dies ist besonders brisant, da der Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die [[SoFFin]] beratend, nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig war.

Die Kanzlei erhielt für ihre Beratungstätigkeit zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA) mitteilte. Die FMSA selbst zahlte für die Beratungsleistung eine Million Euro an Freshfields. Die restlichen 4,5 Millionen zahlten der Sprecherin zufolge die Empfänger von SoFFin-Maßnahmen<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/beratung-bei-bankenrettung-kanzlei-kassierte-in-steinbrueck-aera-7-3-millionen-euro_aid_925376.html Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro] Focus vom 22.02.2013, abgerufen am 06.08.2015</ref>. Allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im herbst 2008 erhielt Freshfields 766.503 Euro. Die Beratungstätigkeit für das Finanzministerium wurden nicht öffentlich ausgeschrieben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>

Im gesamten Zeitraum 2005-2009, der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister, erhielt Freshfields rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar vom Finanzministerium. Im Oktober 2012 wurde bekannt das Steinbrück für ein Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro erhielt<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-honorar-freshfields Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro] Die Zeit vom 18.12.2012, abgerufen am 06.08.2015</ref>.
Volker Wissing von der FDP sagte dazu: Angesichts solcher Summen wird es immerunglaubwürdiger, dass HerrSteinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember [2012] erklären ließ"<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html Die Beamten-Flüsterer] Focus vom 17.08.2009, abgerufen am 06.08.2015</ref>.

===Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)===

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den ''Europäischen Stabilitätsmechanismus'' maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710050.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/10050 vom 22. 06. 2012, abgerufen am 06.08.2012</ref>

<blockquote>„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners
und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“</blockquote>

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

=== 2005: Berliner Sparkassengesetz ===
Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem [[Bundesverband deutscher Banken]] (BdB) und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.<ref>Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar</ref>

=== Engagement im Bereich Gentechnik ===
Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/ Klein/ Müller, S. 100)<ref name="Dietmar Jazbinsek, Ulrich Müller, Heidi Klein">Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln. S. 100</ref>

===Weitere Freshfields-Projekte===
*Verfassung des geheimen 17.000-Seiten-[[Toll Collect]]-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>
* Finanzprodukt [[Cross Border Leasing]]<ref>[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html Scheinenteignung] Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
* Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der [[ÖPP Deutschland AG]]

== Geschichte ==
Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“<ref>[http://freshfields.de/aboutus/ Über uns], Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010</ref> 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands.
<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2010/07/nl102701?view=print Freshfields: Deutliches Umsatzminus in Deutschland], Website Juve, abgerufen am 18.5.2011</ref>

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.<ref>[http://community.beck.de/kanzleiprofile/freshfields-bruckhaus-deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community], Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011</ref>
Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.<ref>[http://www.freshfields.de/aboutus/llp_conversion/ Umwandlung zur LLP], Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*Weitere Informationen zum Thema [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]
*Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do# EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010</ref>
*Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank [[European Policy Centre]] (EPC) gelistet.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=89632641000-47 Register der Interessenvertreter], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Anwaltskanzlei]]
[[Kategorie:ÖPP]]