https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=E.+MartinLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2026-09-28T00:10:32ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372850Bund der Steuerzahler2026-09-22T13:11:04Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender des Bundesverwaltungsrats ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinker], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die-verbindungen-der-berliner-spitzenkandidatinnen Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen], abgeordnetenwatch.de vom 18.09.2026, abgerufen am 22.09.2026</ref> Ihr Ehemann Günter Brinker, Landesvorstand der Berliner AfD bis 2016, ist 2005 als Vorstandsvorsitzender des Berliner Landesverbandes des BdSt zurückgetreten, um einem Abwahlantrag wegen dubioser Aktivitäten zuvorzukommen.<ref>[https://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article104520937/Berlins-Steuerzahlerbund-Vorstandschef-tritt-zurueck.html Berlins Steuerzahlerbund: Vorstandschef tritt zurück], morgenpost.de vom 15.11.2005, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.zeit.de/news/2021-05/04/afd-landesvorstand-kritisiert-ex-vorsitzenden AfD-Landesvorstand kritisiert Brinker für Facebook-Nachricht], zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372848Bund der Steuerzahler2026-09-22T13:08:20Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender des Bundesverwaltungsrats ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinker], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die-verbindungen-der-berliner-spitzenkandidatinnen Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen], abgeordnetenwatch.de vom 18.09.2026, abgerufen am 22.09.2026</ref> Ihr Ehemann Günter Brinker, Landesvorstand der Berliner AfD bis 2016, ist 2005 als Vorstandsvorsitzender des Berliner Landesverbandes des BdSt zurückgetreten, um einem Abwahlantrag wegen dubiosen Aktivitäten zuvorzukommen.<ref>[https://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article104520937/Berlins-Steuerzahlerbund-Vorstandschef-tritt-zurueck.html Berlins Steuerzahlerbund: Vorstandschef tritt zurück], morgenpost.de vom 15.11.2005, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.zeit.de/news/2021-05/04/afd-landesvorstand-kritisiert-ex-vorsitzenden AfD-Landesvorstand kritisiert Brinker für Facebook-Nachricht], zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372842Bund der Steuerzahler2026-09-22T12:55:27Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender des Bundesverwaltungsrats ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinker], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref> Ihr Ehemann Günter Brinker, Landesvorstand der Berliner AfD bis 2016, ist 2005 als Vorstandsvorsitzender des Berliner Landesverbandes des BdSt zurückgetreten, um einem Abwahlantrag wegen dubiosen Aktivitäten zuvorzukommen.<ref>[https://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article104520937/Berlins-Steuerzahlerbund-Vorstandschef-tritt-zurueck.html Berlins Steuerzahlerbund: Vorstandschef tritt zurück], morgenpost.de vom 15.11.2005, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.zeit.de/news/2021-05/04/afd-landesvorstand-kritisiert-ex-vorsitzenden AfD-Landesvorstand kritisiert Brinker für Facebook-Nachricht], zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372838Bund der Steuerzahler2026-09-22T12:50:51Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender des Bundesverwaltungsrats ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinkner], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref> Ihr Ehemann Günter Brinker, Landesvorstand der Berliner AfD bis 2016, ist 2005 als Vorstandsvorsitzender des Berliner Landesverbandes des BdSt zurückgetreten, um einem Abwahlantrag wegen dubiosen Aktivitäten zuvorzukommen.<ref>[https://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article104520937/Berlins-Steuerzahlerbund-Vorstandschef-tritt-zurueck.html Berlins Steuerzahlerbund: Vorstandschef tritt zurück], morgenpost.de vom 15.11.2005, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.zeit.de/news/2021-05/04/afd-landesvorstand-kritisiert-ex-vorsitzenden AfD-Landesvorstand kritisiert Brinker für Facebook-Nachricht], zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372836Bund der Steuerzahler2026-09-22T12:48:17Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender des Bundesverwaltungsrats ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinkner], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref> Ihr Ehemann Günter Brinker, Landesvorstand der Berliner AfD bis 2016, ist 2005 als Vorstandsvorsitzender des Berliner Landesverbandes des Bundes der Steuerzahler zurückgetreten, um einem Abwahlantrag wegen dubiosen Aktivitäten zuvorzukommen.<ref>[https://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article104520937/Berlins-Steuerzahlerbund-Vorstandschef-tritt-zurueck.html Berlins Steuerzahlerbund: Vorstandschef tritt zurück], morgenpost.de vom 15.11.2005, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.zeit.de/news/2021-05/04/afd-landesvorstand-kritisiert-ex-vorsitzenden AfD-Landesvorstand kritisiert Brinker für Facebook-Nachricht], zeit.de vom 04.05.2021, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372832Bund der Steuerzahler2026-09-22T12:40:47Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender des Bundesverwaltungsrats ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinkner], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372830Bund der Steuerzahler2026-09-22T12:37:30Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats des Landesverbands Berlin des Bundes der Steuerzahler ist Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinkner], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bund_der_Steuerzahler&diff=372824Bund der Steuerzahler2026-09-21T19:55:26Z<p>E. Martin: /* Bundesverwaltungsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.<br />
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern <br />
| Gründungsdatum = 1949<br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = ---<br />
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]<br />
}}<br />
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref> <br />
<br />
Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.<br />
<br />
Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
<br />
Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags]. <br />
<br />
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig: <br />
<br />
"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
===Öffentlichkeitsarbeit===<br />
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref><br />
<br />
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.<br />
===Aktivitäten===<br />
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.<br />
<br />
Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref><br />
<br />
Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus. <br />
<br />
In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.<br />
<br />
Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“<br />
<br />
===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===<br />
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> <br />
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref><br />
<br />
==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==<br />
===Mittelstandsallianz===<br />
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
<br />
===Europäischer Wirtschaftssenat===<br />
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.<br />
<br />
Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
===Wirtschaftsbeirat Bayern===<br />
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]<br />
<br />
===Jaeger Euro Consult===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“<br />
<br />
===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===<br />
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==<br />
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.<br />
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===<br />
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref><br />
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===<br />
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament am 24. April 2024 muss verhindert werden.“<br />
<br />
==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==<br />
===Hayek-Institut===<br />
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]<br />
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===<br />
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref><br />
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).<br />
<br />
===Mitgliederversammlung===<br />
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.<br />
<br />
===Bundesvorstand=== <br />
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind: <br />
<br />
*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
Vizepräsidenten sind:<br />
<br />
*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“<br />
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW<br />
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg<br />
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen<br />
<br />
===Bundesverwaltungsrat===<br />
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke.<br />
<br />
Mitglied des Verwaltungsrats war bis 2026 Kristin Brinker, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin und Spitzenkandidatin der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026.<ref>[https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker Dr. Kristin Brinkner], parlament-berlin.de, abgerufen am 21.09.2026</ref><ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Der Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler], steuerzahler.de, abgerufen am 21.09.2026</ref><br />
<br />
==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==<br />
===Rolf von Hohenau===<br />
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).<br />
<br />
2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref><br />
<br />
===Rainer Brüderle===<br />
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]<br />
===Ingo Friedrich===<br />
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.<br />
Friedrichs ist:<br />
<br />
*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]<br />
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]<br />
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref><br />
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref><br />
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]<br />
<br />
==Tochtergesellschaften==<br />
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===<br />
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.<br />
<br />
===Steuerzahler Service GmbH===<br />
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften==<br />
===Taxpayers Association of Europe===<br />
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref><br />
<br />
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.<br />
<br />
Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref><br />
<br />
===World Taxpayers Association===<br />
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].<br />
<br />
Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.<br />
<br />
Dem Vorstand gehören an:<br />
<br />
*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg<br />
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern<br />
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler<br />
<br />
Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.<br />
<br />
==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==<br />
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.<br />
<br />
Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]<br />
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]<br />
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]<br />
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]<br />
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]<br />
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<br />
[[Category:Finanzlobby]]<br />
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372770Mathias Corvinus Collegium2026-09-09T14:51:36Z<p>E. Martin: </p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref> 2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Nach Informationen des CATO Magazins (5/2026) soll das MCC nach dem Willen der neuen ungarischen Regierung öffentliche Zuwendungen sowie sämtliche daraus erzielten Erträge wieder abgeben, was dem wirtschaftlichen Aus gleichkäme.<ref>[https://cato-magazin.de Das MCC wird liquidiert], cato-magazin.de, abgerufen am 09.09.2026</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen ungarischen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institue]t u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio. Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372768Mathias Corvinus Collegium2026-09-09T14:49:46Z<p>E. Martin: </p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref> 2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Nach Informationen des CATO Magazins soll das MCC nach dem Willen der neuen ungarischen Regierung öffentliche Zuwendungen sowie sämtliche daraus erzielten Erträge wieder abgeben, was dem wirtschaftlichen Aus gleichkäme.<ref>[https://cato-magazin.de Das MCC wird liquidiert], cato-magazin.de, abgerufen am 09.09.2026</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen ungarischen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institue]t u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio. Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alliance_Defending_Freedom_(ADF)&diff=372766Alliance Defending Freedom (ADF)2026-09-09T09:43:02Z<p>E. Martin: /* Netzwerk und Allianzen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Alliance Defending Freedom<br />
| Logo = <!--[[Bild]]--><br />
| Rechtsform = <br />
| Tätigkeitsbereich = <br />
| Gründungsdatum = 2010 (ADF International), 1993 (ADF)<br />
| Hauptsitz = Wien (ADF International)<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = Rue Guimard Bruxelles (Etterbeek) 1040 BELGIUM<br />
| Homepage = [https://adfinternational.org/about-us adfinternational.org]<br />
}}<br />
<banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
<br />
Die '''Alliance Defending Freedom International (ADFI)''' ist der internationale Arm der fundamental-christlichen und ultra-konservativen US-amerikanischen Organisation ''Alliance Defending Freedom (ADF)''. Sowohl die ADFI als auch ihre Mutterorganisation agieren nicht nur als klassischer Lobbyakteur, sondern versuchen vor allem über juristische Wege ihr Weltbild durchzusetzen.<br />
<br />
Die ADFI beschreibt sich selbst als Menschenrechtsorganisation, die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und den Schutz des Lebens verteidigen will. Kritische Analysen ordnen sie jedoch als zentrale Kraft einer transatlantischen Anti-Gender-Infrastruktur ein, die auf den Abbau von reproduktiven und LGBTQIA+ -Rechten zielt. Das US-amerikanische Southern Poverty Law Center stuft die ADF als „Hate Group“ ein<ref>[https://www.splcenter.org/resources/stories/why-alliance-defending-freedom-hate-group/ splspencer], splcenter.org vom 10.04.2020, abgerufen am 27.11.25 </ref>, die NGO CEO spricht von [https://corporateeurope.org/en/2024/05/alliance-attacking-freedom The Alliance Attacking Freedom].<br />
<br />
Im Mai 2025 ist Präsidentin Waggoner in den „Advisory Board of Legal Experts“ der von Präsident Trump neu geschaffenen „White House Religious Liberty Commission“ berufen worden.<ref>[https://nrb.org/nrb-members-named-to-white-house-religious-liberty-commission-advisory-boards/ NRB Members named to White House Religious Liberty Commission], nrb.org vom 30.05.2025</ref><br />
<br />
==Alliance Defending Freedom (ADF)==<br />
Die US-ADF wurde 1993 gegründet und entwickelte sich unter dem Einfluss evangelikaler Anwälte zu einer der einflussreichsten Organisationen der religiösen Rechten in den USA. ADF-Anwält:innen waren beispielsweise an Verfahren zu Abtreibung oder gleichgeschlechtlichen Ehen am Supreme Court involviert. Außerdem war sie entscheidend am Fall des Grundsatzurteils Roe v. Wade beteiligt, dessen Aufhebung 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA beendete. <ref>[https://adflegal.org/article/what-you-may-not-know-how-adf-helped-overturn-roe-v-wade/ ADFlegal] adflegal.org, abgerufen am 26.11.2025 </ref> Laut eigener Darstellung hat die ADF in den vergangenen Jahrzehnten an mindestens 74 Fällen vor dem Supreme Court mitgewirkt und dabei 15 Siege errungen. <ref>[https://www.cbsnews.com/news/alliance-defending-freedom-adf-supreme-court-abortion-drug-case-global/ cbs] cbsnews.com vom 14.06.2024, abgerufen am 27.11.2025 </ref> Der New Yorker bezeichnet die ADF als einflussreichster juristischer Arm der christlichen Rechten. <ref>[https://www.newyorker.com/magazine/2023/10/09/alliance-defending-freedoms-legal-crusade newyorker] newyorker.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.11.2025 </ref> <br />
Correctiv sieht in ihr eine „Mischung aus fundamental-christlicher Lobbytruppe und hoch aggressiver Anwaltsfirma.“. <ref name=":3">[https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ correctiv], correctiv.org vom 14.05.2024, abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
<br />
In den [https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Consolidated Financial Statements der ADF June 30, 2025] werden die folgenden Organisationen dem Verbund "Alliance Defending Freedom and Affiliates" zugerechnet :<br />
<br />
*ADF<br />
*ADF Foundation<br />
*ADF International<br />
*15100, LLC<br />
*15100 Solar, LLC<br />
*ADF Action<br />
*Alliance Defending Freedom India Trust<br />
*ADF International Belgium<br />
*ADF International Austria GmbH<br />
*ADF International Switzerland<br />
*ADF International (UK)<br />
*ADF International France<br />
*ADF International Deutschland<br />
<br />
ADF, ADF Foundation und ADF International sind laut dem Bericht gemeinnützige religiöse Organisationen, die in den USA öffentlich gefördert werden.<br />
<br />
Der Alliance Defending Freedom-Verbund hatte 2024/2025 Einnahmen in Höhe von ca. 123 Mio. Dollar; die Ausgaben lagen bei 109 Mio. Dollar.<ref>[https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Alliance Defending Freedom and Affiliates Consolidated Financial Statements June 30, 2025 and 2024], adflegal.org, abgerufen am 07.12.2025</ref> Die Ausgaben in Europa wurden für 2023/2024 mit ca. 4,7 Mio. Dollar angegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/541660459 Alliance Defending Freedom - Form 990 2024], abgerufen am 06.12.2025</ref><br />
<br />
==Alliance Defending Freedom International (ADF International)==<br />
Um ihre Arbeit international und insbesondere in der EU auszuweiten, gründete die US-ADF 2010 die ADF International mit Hauptsitz in Wien. Von dort steuert diese ein Netz von nationalen Ablegern, das laut EU Transparenzregister aus den folgenden Organisationen besteht<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=69403354038-78 ADF International Belgium], transparency-register.eu, abgerufen am 05.12.2025</ref>:<br />
<br />
*Alliance Defending Freedom International Austria, Wien (Zentrale)<br />
*Alliance Defending Freedom International Belgium, Brüssel<br />
*Alliance Defending Freedom International France, Straßburg<br />
*Alliance Defending Freedom International United Kingdom, London<br />
*Alliance Defending Freedom International Deutschland e.V., Frankfurt/M<br />
*Alliance Defending Freedom International United States, Leesburg, VA<br />
*Alliance Defending Freedom International Switzerland, Genf<br />
<br />
ADF International Austria gemeinnützige GmbH mit Sitz in Wien ist die Hauptniederlassung von ADF International.<ref name=":0">[https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2025/03/ANNUAL-REPORT_2023-24.pdf ADF International Austria gemeinnützige GmbH], osgs.at, abgerufen am 06.12.2025</ref> Geschäftsführer sind Paul Coleman (Executive Director), Geschäftsführer von ADF International, und Jasmina Hensellek (Director of Operations Europe).<ref>[https://www.northdata.de/ADF%20International%20Austria%20gemeinnützige%20GmbH,%20Wien/460299k ADF International Austria gemeinnützige GmbH], northdata.de, abgerufen am 06.12.2025</ref> Die Aktivitäten sind [https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2025/03/ANNUAL-REPORT_2023-24.pdf hier] abrufbar. Zu diesen gehört der Betrieb der Online-Plattform [https://globaladvocacyalliance.org Global Advocacy Alliance]. Als Adresse von ADF International Austria GmbH wird angegeben: Postfach 5, 1037 Wien.<ref name=":0" /><br />
<br />
Vorstandsmitglieder der Alliance Defending Freedom International Deutschland e.V. mit Sitz in Frankfurt/Main sind laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt:<br />
<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, Geschäftsführer der ADF International Austria gemeinnützige GmbH<br />
*Jasmina Hensellek, Geschäftsführerin der ADF International Austria gemeinnützige GmbH<br />
*Felix Böllmann, Leiter Rechtsabteilung von ADF International<br />
*Heinrich Schmid-Schmidtsfelden, Leiter des Development Teams von AFD International<br />
*Sophia Kuby, Leiterin Abteilung für Strategische Beziehungen & Trainingsprogramme bei ADF<br />
<br />
Quelle für die Positionen: <ref>[https://adfinternational.org/de/ueber-uns/unser-team/ Team], adfinternational.org, abgerufen am 07.12.2025</ref><br />
<br />
In Europa werden eigene Büros in Brüssel, Genf, Straßburg und London unterhalten.<br />
<br />
Die strategische Ausrichtung der ADFI folgt dem US-Vorbild: Über langjährige juristische Verfahren versucht die Organisation, über die Gerichte Abtreibungsrechte, Gleichstellungsgesetze und Antidiskriminierungsregelungen abzuschaffen bzw. einzuschränken. Eine ähnliche Linie in verfolgt die ADFII seit 2010 in Europa – mit Interessenvertretung in Brüssel und gezielten juristischen Verfahren in Mitgliedstaaten. <ref name=":4">[https://corporateeurope.org/en/2024/05/alliance-attacking-freedom CEO], 13.05.2024, abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
ADFI hat weltweit 400 Beschäftigte und 4.500 Partner-Anwälte, die in den Bereichen Rechtsstreitigkeiten, Gesetzgebung, Schulung, Finanzierung und öffentliche Interessenvertretung tätig sind.<ref name=":1">[https://adfinternational.org/de/unser-team/kristen-waggoner Kristen Waggoner], adfinternational.org, abgerufen am 05.12.2025</ref> Die Bedingungen, unter denen Anwälte die Aktivitäten von ADF - ehrenamtlich oder zu reduzierten Stundensätzen - unterstützen, sind in den [https://web.archive.org/web/20250414201117/https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/03/grants-and-funding-guidelines-2025-03-21.pdf Grants & Funding Guidelines] festgelegt.<br />
===CEO, Präsidentin und Chefjuristin===<br />
CEO, Präsidentin und Chefjuristin bei ADF und ADF International ist [https://adfinternational.org/de/unser-team/kristen-waggoner Kristen Waggoner]. Diese hat für ADF 14 Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA gewonnen, darunter auch die Mitwirkung im juristischen Team von Mississippi in dem Fall, der Roe v. Wade aufhob.<ref name=":1" /> Im Mai 2025 ist Waggoner in den „Advisory Board of Legal Experts“ der von Präsident Trump neu geschaffenen „White House Religious Liberty Commission“ berufen worden.<ref>[https://nrb.org/nrb-members-named-to-white-house-religious-liberty-commission-advisory-boards/ NRB Members named to White House Religious Liberty Commission], nrb.org vom 30.05.2025</ref><ref>[https://www.justice.gov/religious-liberty-commission/commissioners-and-advisory-board-members Commissioners and Advisory Board Members], justice.gov, abgerufen am 07.12.2025</ref> Bei der einflussreichen konservativen Juristenvereinigung [https://fedsoc.org/bio/kristen-waggoner Federalist Society] hält Waggoner regelmäßig Vorträge.<ref>[https://fedsoc.org/bio/kristen-waggoner Kristen Waggoner], fedsoc.org, abgerufen am 08.12.2025</ref> Als Referentin zum Thema "Chain of Conviction: Fighting the Spread of Global Censorship“ wurde sie bei der NatCon Konferenz in Washington im September 2025 angekündigt.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kristen-waggoner/ Kristen Waggoner], nationalconservatism.org, abgerufen am 08.12.2025</ref><br />
<br />
Mit Schreiben vom 23. September 2025 hat das „Committee On Oversight and Government Reform“ des Repräsentantenhaues Waggoner die ADF um Informationen gebeten, ob gesetzliche Eingriffe des Kongresses zu sieben genannten Themen erforderlich sind <ref>[https://oversight.house.gov/wp-content/uploads/2025/09/9.23.25-Pro-Growth-Pro-Fiduciary-Organizations-Letter-Waggoner.pdf Committee On Oversight and Government Reform Letter September 23, 2025], oversight.house.gov, abgerufen am 07.12.2025</ref><br />
<br />
===Geschäftsführer und Leitender Anwalt===<br />
Geschäftsführer und Leitender Anwalt ist [https://adfinternational.org/de/unser-team/paul-coleman Paul Coleman], der vom Hauptsitz der Organisation in Wien aus arbeitet.<ref name=":2">[https://adfinternational.org/de/unser-team/paul-coleman Paul Coleman], adfinternational.org, abgerufen am 05.12.2025</ref> Coleman ist auch leitender Mitarbeiter bei ADF. Er war an mehr als 20 Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt. Zudem hat er Beschwerden und Eingaben für den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, den Gerichtshof der Europäischen Union, den UN-Menschenrechtsausschuss sowie zahlreiche nationale Gerichte verfasst.<ref name=":2" /> Bei der NatCon Konferenz 2024 in Brüssel war Coleman als Redner angekündigt.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 08.12.2025</ref> Zu den weiteren Referenten gehörten: Nigel Farage (Präsident von Reform UK), Viktor Orban (ungarischer Ministerpräsident), Ludwig Müller (Kardinal), Hans-Georg Maaßen (ehem. Präsident Bundesverfassungsschutz), Gloria von Thurn und Taxis, Patricia Chagnon (MEP, Rassemblement National).<br />
<br />
===Felix Böllmann===<br />
[https://adfinternational.org/de/unser-team/felix-boellmann Felix Böllmann] ist Director of European Advocacy. Zuvor war Böllmann Rechtsanwalt in Leipzig (Schwerpunkte: Gesellschaftsrecht, internationale Verträge und Prozessführung).<ref> [https://adfinternational.org/de/unser-team/felix-boellmann Felix Böllmann], adfinternational.org, abgerufen am 05.12.2025</ref>Weiterhin war er als Syndikus bei der EurAsia Resource Holdings AG tätig.<br />
<br />
==Einnahmen, Ausgaben und intransparente Finanzierung==<br />
===Einnahmen und Ausgaben===<br />
Die Angaben für Einnahmen und Ausgaben sind nur begrenzt aussagefähig. Zwar wird jährlich ein konsolidierter Finanzbericht für alle verbundenen ADF-Organisationen veröffentlicht. In diesem und Berichten einzelner Organisationen sind jedoch die verbundsinternen Finanzströme nicht detailliert ausgewiesen.<br />
<br />
Der Alliance Defending Freedom (ADF)-Verbund hatte 2024/2025 Einnahmen in Höhe von ca. 123 Mio. Dollar; die Ausgaben lagen bei 109 Mio. Dollar.<ref>[https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Alliance Defending Freedom and Affiliates Consolidated Financial Statements June 30, 2025 and 2024], adflegal.org, abgerufen am 07.12.2025</ref> Die Ausgaben in Europa wurden für 2023/2024 mit ca. 4,7 Mio. Dollar (Grants und Program Service) angegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/541660459 Alliance Defending Freedom - Form 990 2024], abgerufen am 06.12.2025</ref> <br />
<br />
Alliance Defending Freedom International (ADF International) bezifferte ihre Einnahmen für 2023 mit ca. 8,7 Mio. Dollar, die Ausgaben mit 7,7 Mio.Dollar.<ref>[https://irs-efile-renderer.instrumentl.com/render?object_id=202511349349306231 Alliance Defending Freedom International - Form 990 223], irs-efile-renderer.instrumentl.com, abgerufen am 06.12.2025</ref> Auf die Ausgaben in Europa entfielen 2023 ca. 5,1 Mio. Dollar.<br />
<br />
ADF International Belgium, die für die Lobbyarbeit in der EU zuständig ist, verfügte 2023/2024 über ein Gesamtbudget in Höhe von 1.144.160 Euro, das von der ADF, der ADF International und der AFD Deutschland finanziert wurde.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=69403354038-78 ADF International Belgium], transparency-register.eu, abgerufen am 05.12.2025</ref><br />
===Intransparente Finanzierung===<br />
Der Alliance Defending Freedom (ADF)-Verbund finanziert sich ganz überwiegend über Spenden. Auf diese entfielen 2024/2025 ca. 112 Mio. Dollar von ca. 123 Mio. Dollar Gesamteinnahmen. <ref>[https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Alliance Defending Freedom and Affiliates Consolidated Financial Statements June 30, 2025 and 2024], adflegal.org, abgerufen am 07.12.2025</ref> Spender werden nicht namentlich genannt. Hinter der Finanzierung der ADF steckt ein intransparentes Netzwerk von Stiftungen und Donor-Advised Funds. <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-trump-linked-us-christian-fundamentalists-pour-millions-of-dark-money-into-europe-boosting-the-far-right/ opendemocracy] opendemocracy.net vom 27.03.25, abgerufen 27.11.2025 </ref> <br />
<br />
Wie der Report „The Next Wave“ des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights, einem Zusammenschluss von Parlamentariar:innen aus ganz Europa <ref>[https://www.epfweb.org/node/1144 The next Wave Report] epfweb.org, abgerufen am 27.11.25 </ref> herausarbeitet, bezieht die ADF erhebliche Mittel über Donor-Advised Funds wie die National Christian Charitable Foundation und die Servant Foundation/Signatry, die von 2016/2018-2021 mindestens 89 bzw. 50 Millionen Dollar an die ADF weitergeleitet haben. <br />
<ref name=":4" /><br />
Zusätzlich wird von openDemocracy angeführt, dass die ADF im Zeitraum von 2017 bis 2020 zu mindestens 43% von Donor-Advised Funds finanziert wurde, was einer Summe von 100 Millionen Dollar entspricht. <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/donor-advised-funds-daf-us-charity-law-loophole-bankroll-hate/ opendemocracy] opendemocracy.net vom 05.07.2023, abgerufen am 27.Nov. 2025 </ref> Die NGO The Center for Media and Democracy hat eine detaillierte Aufschlüsselung der bekannten Geldflüsse zusammengetragen. Abrufbar [https://www.sourcewatch.org/index.php?title=Alliance_Defending_Freedom#Funding hier].<br />
<br />
Das Prinzip der DAFs führt dazu, dass die eigentlichen Spender:innen anonym bleiben: Sie überweisen ihre Mittel an die Fonds, behalten aber die Möglichkeit, die konkrete Vergabe der Gelder, etwa an die ADF, selbst zu steuern. Für die Öffentlichkeit endet die Nachvollziehbarkeit der Finanzströme an diesem Punkt; woher die Gelder letztlich stammen oder wofür sie konkret verwendet werden, bleibt unbekannt.<ref name=":4" /> Bekannt ist allerdings, dass hinter diesen Fonds milliardenschwere Familien aus dem US-amerikanischen rechten Spektrum stehen. Darunter beispielsweise die DeVos-Familie oder die Koch-Brüder. <ref>[https://uimeobitelji.net/wp-content/uploads/2025/07/EPF_NextWaveReport-9-1.pdf Next Wave Report S. 19-21.] uimeobitelji.net vom Juni 2025, abgerufen am 27.11.25 </ref> <ref>[https://www.politico.eu/article/roe-vs-wade-us-the-european-activists-taking-inspiration-and-money-from-us-anti-abortion-groups/ Roe vs. Wade] politico.eu vom 28.06.2022, abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
<br />
==Lobbyarbeit in Brüssel==<br />
Von zentraler Bedeutung ist die ADFI Belgien mit dem Büro in Brüssel, über welche die Lobbyarbeit auf EU-Ebene organisiert und finanziert wird. 2023/24 sind 5 Lobbyist:innen für die ADFI Belgien aktiv (4,25 Vollzeitäquivalent), wobei sie über 3 Akkreditierungen des EU-Parlaments verfügt. Über das EU-Transparenzregister lässt sich außerdem ein Teil der Geldflüsse aus den USA nachvollziehen.<ref name=":5">[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/adf-international-belgium?rid=69403354038-78 lobbyfacts] abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
Gleichzeitig belegen die Zahlungen an das Büro in Brüssel die finanzielle Intransparenz der ADF und der ADFI: Die ADFI Belgien weist für das Jahr 2023-24 ein Budget von 1.144.160 € aus, was fast einer Verdopplung des Vorjahresbudgets entspricht. Mehr als 99% des Budgets stammt aus konzerninternen Transfers: <br />
<br />
*520.000 € von der ADF International (USA),<br />
*299.975 € von der Alliance Defending Freedom (USA),<br />
*320.000 € von der ADF Deutschland e. V. <ref name=":5" /><br />
<br />
Zu welchem Anteil sich die Gelder aus Deutschland tatsächlich aus nationalen Spenden zusammensetzen oder doch indirekt aus den USA stammen, ist nicht nachzuweisen. <br />
Mit ihrem wachsenden Budget richtet die ADF International in Brüssel regelmäßig Veranstaltungen im Europäischen Parlament aus, häufig unter dem Label ‚Religionsfreiheit‘ oder ‚Free Speech‘, etwa im Zusammenhang mit den Debatten zum Digital Services Act. Darüber hinaus organisiert sie Treffen mit Abgeordneten zu Themen wie Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit. <ref name=":6">[https://www.politico.eu/newsletter/politico-eu-influence/the-conservative-christian-lobby-thats-spending-big-in-brussels/ Politico] politico.eu vom 05.06.25, abgerufen am 27.11.25 </ref> Laut Politico rühmte sich die ADFI, zum Rückzug der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie beigetragen zu haben. <ref name=":6" /> <br />
<br />
Die wachsende Präsenz von der ADFI in Brüssel wird von Beobachter:innen kritisch bewertet. Wendy Via, Präsidentin des Global Project Against Hate and Extremism, warnte gegenüber Politico, dass das gestiegene Lobbybudget der Organisation tiefgreifende Folgen für die Rechte von Frauen und LGBTQIA+ Personen haben könne. Die ADFI versuche, seine restriktiven sozialen Vorstellungen in Europa zu verankern, öffentliche Debatten zu polarisieren und bestehende politische Errungenschaften infrage zu stellen. Ähnlich wie es die Organisation in den USA seit Jahrzehnten über Gerichte und Gesetzgebung verfolge. <ref name=":6" /> Eine Übersicht der Treffen von Abgeordneten mit der ADFI Belgien ist [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search-meetings?transparencyRegisterIds=69403354038-78 hier] abrufbar: <br />
<br />
Und auch über die nationalen Ableger vergrößert die ADFI ihren Einfluss und organisiert politische Veranstaltungen. Sowohl in Brüssel, den USA als auch auf nationaler Ebene inszeniert sich die ADFI als Menschenrechtsorganisation und framt ihren Kampf gegen Abtreibungen beispielsweise positiv als Einsatz für das Leben. Dass diese Strategie aufgeht, zeigt eine Veranstaltung der ADFI mit dem Stephanus-Kreis der CDU/CSU in Berlin. Albert Stegemann (CDU) sprach 2021 dort mit Vertreter:innen der ADFI über Christenverfolgungen und sagte, er nehme die Anregungen der ADFI mit in das EU-Parlament. Auf Nachfrage von Correctiv gab er an, die ADFI wurde ihm als „international tätige Menschenrechtsorganisation“ vorgestellt. Wie Correctiv schreibt, waren ihm die tatsächlichen Aktivitäten der ADFI nicht bekannt. In Zukunft werde er von weiteren Terminen mit der Organisation absehen. <ref name=":3" /><br />
<br />
==Juristische Einflussnahme==<br />
Neben klassischer Lobbyarbeit in Brüssel setzt die ADFI und ihre nationalen Ableger stark auf juristische Verfahren. Sie unterstützt strategisch ausgewählte Fälle, etwa zu Gewissensfreiheit, Versammlungsrecht oder von Abtreibungsgegner:innen. Auf ihrer Website gibt sie an, seit 2010 1807 Einzelfälle erfolgreich begleitet zu haben, 40 Siege vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verbuchen zu können und an 874 laufenden Fällen involviert zu sein. <ref>[https://adfinternational.org/de ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.25 </ref><br />
2015 unterstützte die ADFI beispielsweise den bekannten deutschen Abreibungsgegner Klaus Annen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der unter anderem explizit Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht. Zusammen mit der Aktion Lebensrecht für Alle reichte die ADFI eine schriftliche Stellungnahme zur Unterstützung von Annen ein.<ref>[https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22: [%22001-158880%22]} CASE OF ANNEN v. Germany 26 November 2015], hudoc.echr.coe.int, abgerufen am 05.12.2025</ref> <br />
<br />
Auch im Jahr 2018 gingen im Zusammenhang mit einem weiteren Fall von Annen vor dem EGMR Stellungnahmen der ADFI sowie von Ordo Iuris, einem ultra-konservativen polnischen Thinktank und Rechtsberatungsinstituts, ein, die Annen unterstützten.<ref>[https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22fulltext%22: 22annen%20v.%20germany%22 ANNEN v. GERMANY Nr. 5], hudoc.echr.coe.int vom 20.12.2018, abgerufen am 28.11.2025</ref><br />
<br />
In Deutschland unterstützte die ADFI 2024 eine Pro-life-Gruppe Studierender vor Gericht, was schließlich zu deren Akkreditierung an der Universität Regensburg führte. <ref>[https://adfinternational.org/de/fall/pro-life-studenten-deutschland ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
In Pforzheim unterstützte die ADFI eine Gruppe, die vor Abtreibungskliniken betete und auch in England, Finnland oder Österreich unterstützt die ADFI bereits ähnliche Fälle. <ref>[https://adfinternational.org/de/fall/pavica-vojnovic ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> <ref>[https://adfinternational.org/de/unsere-faelle ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025] </ref><br />
<br />
Teil dieser Strategie ist der Aufbau eines Netzwerks aus Nachwuchs-Jurist:innen. Sowohl die ADF als auch die ADFI betreiben dazu Ausbildungsprogramme, die gezielt Nachwuchskräfte für Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Justiz formen sollen. Wie die ADF schreibt, sollen Absolvent:innen in “positions of influence [gehoben werden], thereby impacting the legal culture and keeping the door open for the Gospel.” <ref>[https://blackstonelegalfellowship.org/what-is-blackstone/ Blackstone] blackstonelegalfellowship.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> Das wichtigste Programm ist das Blackstone Legal Fellowship, das seit 2000 in den USA läuft. Es richtet sich an Jurastudierende in den USA und international und kombiniert mehrwöchige Schulungen mit Praktika bei Kanzleien oder Gerichten. Laut OpenDemocracy dient es dazu, Jurist:innen mit konservativ-religiöser Agenda in einflussreiche Positionen zu bringen. <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/trump-sekulow-war-womens-lgbt-rights-europe/ Opendemocracy] opendemocracy.net vom 27.10.2020, abgerufen 28.11.2025 </ref> 2019 zählte die nonprofit Organisation Media Matters über 100 ehemalige Angestellte oder Personen mit Verbindungen zu ADF in relevanten öffentlichen Ämtern der USA, darunter: die heutige US-Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett (von 2013 bis 2017 bezahlte Rednerin für das Blackstone Legal Fellowship) und der US-Supreme Court-Richter Samuel Alito (hat laut einem <br />
aktuellen Bericht des New Yorker ehemalige ADF-Stipendiaten als Rechtsreferenten eingestellt), der US-Senator Josh Hawley (ehemaliges Fakultätsmitglied der Blackstone Legal Fellowship) und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson (ehemaliger leitender Rechtsberater der ADF von 2002 bis 2010). <ref>[https://azmirror.com/2023/12/11/anti-abortion-attorneys-ascend-federal-government-ranks-with-christian-right-legal-training/? Azmirror] azzmirror.com vom 11.12.2023, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
Ergänzend bietet die ADF International in Europa die Areté Academy an, die junge Akademiker:innen durch Seminare, Mentoring und Netzwerke fördern soll. <ref>[https://adfinternational.org/de/arete ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> <br />
Zudem organisiert die ADFI Formate wie den Summit on International Religious Liberty, der eine “unübertroffene juristische Ausbildung mit einem unerschütterlichen Engagement für christliche Grundsätze ” kombiniert <ref>[https://adfinternational.org/summit/ Summit] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> und nach eigenen Angaben seit 1997 über 2000 Anwälte „weitergebildet“ hat. Correctiv und OpenDemocracy sehen diese Programme als Teil einer langfristigen Strategie, ein globales Netzwerk von Jurist:innen aufzubauen, die die politischen und rechtlichen Ziele der Organisation vertreten.<ref name=":3" /> <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/trump-sekulow-war-womens-lgbt-rights-europe/ Opendemocracy] opendemocracy.net vom 27.10.2020, abgerufen 28.11.2025 </ref> <br />
<br />
Die Ausrichtung der ADF sowie der ADFI wird auch anhand ihrer Voraussetzungen an Bewerber:innen klar ersichtlich. Auf ihrer Webseite schreibt die ADFI explizit, dass sowohl das Glaubensbekenntnis abgelegt werden sowie den „Doctrinal Distinctives“ zugestimmt werden muss. Ansonsten soll davon abgesehen werden, sich zu bewerben. In den „Doctrinal Distinctives“ verpflichtet sich die Organisation, den „zwei größten Geboten“, Gott zu lieben und den Nächsten zu lieben, zu folgen und leitet daraus zentrale gesellschaftspolitische Positionen ab. So heißt es, dass Gott jeden Menschen mit einem unveränderlichen biologischen Geschlecht – männlich oder weiblich geschaffen habe, dass Ehe ausschließlich die lebenslange Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sei und dass sexuelle Intimität nur innerhalb dieser Beziehung vorgesehen sei. Zudem fordert die Organisation, dass menschliches Leben vom Zeitpunkt der Empfängnis bis zum natürlichen Tod uneingeschränkt geschützt werden müsse. <ref>[https://adfinternational.org/careers/ ADF Careers] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
<br />
==Netzwerk und Allianzen==<br />
Die ADFI ist eng in ein transnationales Netzwerk konservativ-christlicher Organisationen eingebunden. <br />
<br />
*Die ADFI gehört zu den Sponsoren des [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] in Brüssel, der vom "Political Network for Values" veranstaltet wird.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit], politicalnetworkforvalues.org, abgerufen am 09.12.2025</ref> Zu den weiteren Sponsoren gehören die [[Heritage Foundation]], die Foundation for a Civic Hungary (Stiftung der Regierungspartei Fidesz), die rechte Fraktion [https://de.wikipedia.org/wiki/Patrioten_für_Europa Patrioten für Europa] des EU-Parlaments und [https://newdirection.online New Direction], die Denkfabrik der Fraktion [https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Konservative_und_Reformer Konservative und Reformer].<br />
*Sie ist unter anderem mit der rechtskatholischen polnischen Denkfabrik [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo Juris] Teil der International Coalition Against Gender Ideology<ref>[https://www.coalitionagainstgenderideology.org/members Members] coalitionagainstgenderideology.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref>, die sich unter der Leitung der [[Heritage Foundation]] zur Aufgabe gemacht hat, gegen angeblich gefährliche „gender dogmas“ aufzuklären.<ref>[https://www.coalitionagainstgenderideology.org/ Against Gender Ideology] coalitionagainstgenderideology.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> Die Heritage Foundation führt die ADF als Coalition Partner von Project 2025 an <ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Heritage Foundation] heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
*In Ungarn unterhält die ADFI insbesondere Verbindungen zu Think-Tanks und Stiftungen aus Orbans Umfeld, wie dem [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC).<ref name=":3" /> Im September 2025 lud die ADFI auf ihrer Website ein Interview mit Ralph Schöllhammer hoch, der als leitender Mitarbeiter des MCC vorgestellt wurde. <ref>[https://adfinternational.org/de/artikel/ralph-schoellhammer-video Ralph Schoelhammer] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
*Mit der tschechischen Alliance for Family bestehen, wie Vsquare berichtet, enge Beziehungen <ref>[https://vsquare.org/conservative-us-lobbyists-try-to-get-their-hooks-into-the-czech-republic/ Vsquare] vsquare.org vom 27.09.2023, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
*Die ADFI nimmt an Veranstaltungen konservativer und christlicher Gruppen in Europa und weltweit teil. So ist sie Teil des [[World Congress of Families]] und stellt auch Sprecher:innen für die National Conservatism Conference (Nat Con). <ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/presenters/paul-coleman/ National Conservatism Conference] nationalconservatism.org vom April 2024, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
<br />
==Zitat von Präsidentin Waggoner==<br />
Beim [https://en.wikipedia.org/wiki/Assemblies_of_God_USA General Council of the Assemblies of God], dessen Rechtsberaterin Waggoner ist, warnte sie (im Hinblick auf die abweichende Meinung ihrer Tochter):<br />
<br />
"Ich möchte euch heute daran erinnern: Wenn Satan euch nicht erschüttern kann, wird er es auf eure Kinder abgesehen haben" (I want to remind you today, that if Satan can’t rattle you, he’s going to go after your kids)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://news.ag.org/en/articles/news/2025/08/waggoner-urges-leaders-to-contend-for-the-faith Waggoner Urges Leaders to Contend for the Faith], news.ag.org vom 08.08.2025, abgerufen am 09.12.2025</ref> <br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alliance_Defending_Freedom_(ADF)&diff=372764Alliance Defending Freedom (ADF)2026-09-09T09:38:23Z<p>E. Martin: /* Netzwerk und Allianzen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Alliance Defending Freedom<br />
| Logo = <!--[[Bild]]--><br />
| Rechtsform = <br />
| Tätigkeitsbereich = <br />
| Gründungsdatum = 2010 (ADF International), 1993 (ADF)<br />
| Hauptsitz = Wien (ADF International)<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = Rue Guimard Bruxelles (Etterbeek) 1040 BELGIUM<br />
| Homepage = [https://adfinternational.org/about-us adfinternational.org]<br />
}}<br />
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<br />
Die '''Alliance Defending Freedom International (ADFI)''' ist der internationale Arm der fundamental-christlichen und ultra-konservativen US-amerikanischen Organisation ''Alliance Defending Freedom (ADF)''. Sowohl die ADFI als auch ihre Mutterorganisation agieren nicht nur als klassischer Lobbyakteur, sondern versuchen vor allem über juristische Wege ihr Weltbild durchzusetzen.<br />
<br />
Die ADFI beschreibt sich selbst als Menschenrechtsorganisation, die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und den Schutz des Lebens verteidigen will. Kritische Analysen ordnen sie jedoch als zentrale Kraft einer transatlantischen Anti-Gender-Infrastruktur ein, die auf den Abbau von reproduktiven und LGBTQIA+ -Rechten zielt. Das US-amerikanische Southern Poverty Law Center stuft die ADF als „Hate Group“ ein<ref>[https://www.splcenter.org/resources/stories/why-alliance-defending-freedom-hate-group/ splspencer], splcenter.org vom 10.04.2020, abgerufen am 27.11.25 </ref>, die NGO CEO spricht von [https://corporateeurope.org/en/2024/05/alliance-attacking-freedom The Alliance Attacking Freedom].<br />
<br />
Im Mai 2025 ist Präsidentin Waggoner in den „Advisory Board of Legal Experts“ der von Präsident Trump neu geschaffenen „White House Religious Liberty Commission“ berufen worden.<ref>[https://nrb.org/nrb-members-named-to-white-house-religious-liberty-commission-advisory-boards/ NRB Members named to White House Religious Liberty Commission], nrb.org vom 30.05.2025</ref><br />
<br />
==Alliance Defending Freedom (ADF)==<br />
Die US-ADF wurde 1993 gegründet und entwickelte sich unter dem Einfluss evangelikaler Anwälte zu einer der einflussreichsten Organisationen der religiösen Rechten in den USA. ADF-Anwält:innen waren beispielsweise an Verfahren zu Abtreibung oder gleichgeschlechtlichen Ehen am Supreme Court involviert. Außerdem war sie entscheidend am Fall des Grundsatzurteils Roe v. Wade beteiligt, dessen Aufhebung 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA beendete. <ref>[https://adflegal.org/article/what-you-may-not-know-how-adf-helped-overturn-roe-v-wade/ ADFlegal] adflegal.org, abgerufen am 26.11.2025 </ref> Laut eigener Darstellung hat die ADF in den vergangenen Jahrzehnten an mindestens 74 Fällen vor dem Supreme Court mitgewirkt und dabei 15 Siege errungen. <ref>[https://www.cbsnews.com/news/alliance-defending-freedom-adf-supreme-court-abortion-drug-case-global/ cbs] cbsnews.com vom 14.06.2024, abgerufen am 27.11.2025 </ref> Der New Yorker bezeichnet die ADF als einflussreichster juristischer Arm der christlichen Rechten. <ref>[https://www.newyorker.com/magazine/2023/10/09/alliance-defending-freedoms-legal-crusade newyorker] newyorker.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.11.2025 </ref> <br />
Correctiv sieht in ihr eine „Mischung aus fundamental-christlicher Lobbytruppe und hoch aggressiver Anwaltsfirma.“. <ref name=":3">[https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ correctiv], correctiv.org vom 14.05.2024, abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
<br />
In den [https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Consolidated Financial Statements der ADF June 30, 2025] werden die folgenden Organisationen dem Verbund "Alliance Defending Freedom and Affiliates" zugerechnet :<br />
<br />
*ADF<br />
*ADF Foundation<br />
*ADF International<br />
*15100, LLC<br />
*15100 Solar, LLC<br />
*ADF Action<br />
*Alliance Defending Freedom India Trust<br />
*ADF International Belgium<br />
*ADF International Austria GmbH<br />
*ADF International Switzerland<br />
*ADF International (UK)<br />
*ADF International France<br />
*ADF International Deutschland<br />
<br />
ADF, ADF Foundation und ADF International sind laut dem Bericht gemeinnützige religiöse Organisationen, die in den USA öffentlich gefördert werden.<br />
<br />
Der Alliance Defending Freedom-Verbund hatte 2024/2025 Einnahmen in Höhe von ca. 123 Mio. Dollar; die Ausgaben lagen bei 109 Mio. Dollar.<ref>[https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Alliance Defending Freedom and Affiliates Consolidated Financial Statements June 30, 2025 and 2024], adflegal.org, abgerufen am 07.12.2025</ref> Die Ausgaben in Europa wurden für 2023/2024 mit ca. 4,7 Mio. Dollar angegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/541660459 Alliance Defending Freedom - Form 990 2024], abgerufen am 06.12.2025</ref><br />
<br />
==Alliance Defending Freedom International (ADF International)==<br />
Um ihre Arbeit international und insbesondere in der EU auszuweiten, gründete die US-ADF 2010 die ADF International mit Hauptsitz in Wien. Von dort steuert diese ein Netz von nationalen Ablegern, das laut EU Transparenzregister aus den folgenden Organisationen besteht<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=69403354038-78 ADF International Belgium], transparency-register.eu, abgerufen am 05.12.2025</ref>:<br />
<br />
*Alliance Defending Freedom International Austria, Wien (Zentrale)<br />
*Alliance Defending Freedom International Belgium, Brüssel<br />
*Alliance Defending Freedom International France, Straßburg<br />
*Alliance Defending Freedom International United Kingdom, London<br />
*Alliance Defending Freedom International Deutschland e.V., Frankfurt/M<br />
*Alliance Defending Freedom International United States, Leesburg, VA<br />
*Alliance Defending Freedom International Switzerland, Genf<br />
<br />
ADF International Austria gemeinnützige GmbH mit Sitz in Wien ist die Hauptniederlassung von ADF International.<ref name=":0">[https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2025/03/ANNUAL-REPORT_2023-24.pdf ADF International Austria gemeinnützige GmbH], osgs.at, abgerufen am 06.12.2025</ref> Geschäftsführer sind Paul Coleman (Executive Director), Geschäftsführer von ADF International, und Jasmina Hensellek (Director of Operations Europe).<ref>[https://www.northdata.de/ADF%20International%20Austria%20gemeinnützige%20GmbH,%20Wien/460299k ADF International Austria gemeinnützige GmbH], northdata.de, abgerufen am 06.12.2025</ref> Die Aktivitäten sind [https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2025/03/ANNUAL-REPORT_2023-24.pdf hier] abrufbar. Zu diesen gehört der Betrieb der Online-Plattform [https://globaladvocacyalliance.org Global Advocacy Alliance]. Als Adresse von ADF International Austria GmbH wird angegeben: Postfach 5, 1037 Wien.<ref name=":0" /><br />
<br />
Vorstandsmitglieder der Alliance Defending Freedom International Deutschland e.V. mit Sitz in Frankfurt/Main sind laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt:<br />
<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, Geschäftsführer der ADF International Austria gemeinnützige GmbH<br />
*Jasmina Hensellek, Geschäftsführerin der ADF International Austria gemeinnützige GmbH<br />
*Felix Böllmann, Leiter Rechtsabteilung von ADF International<br />
*Heinrich Schmid-Schmidtsfelden, Leiter des Development Teams von AFD International<br />
*Sophia Kuby, Leiterin Abteilung für Strategische Beziehungen & Trainingsprogramme bei ADF<br />
<br />
Quelle für die Positionen: <ref>[https://adfinternational.org/de/ueber-uns/unser-team/ Team], adfinternational.org, abgerufen am 07.12.2025</ref><br />
<br />
In Europa werden eigene Büros in Brüssel, Genf, Straßburg und London unterhalten.<br />
<br />
Die strategische Ausrichtung der ADFI folgt dem US-Vorbild: Über langjährige juristische Verfahren versucht die Organisation, über die Gerichte Abtreibungsrechte, Gleichstellungsgesetze und Antidiskriminierungsregelungen abzuschaffen bzw. einzuschränken. Eine ähnliche Linie in verfolgt die ADFII seit 2010 in Europa – mit Interessenvertretung in Brüssel und gezielten juristischen Verfahren in Mitgliedstaaten. <ref name=":4">[https://corporateeurope.org/en/2024/05/alliance-attacking-freedom CEO], 13.05.2024, abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
ADFI hat weltweit 400 Beschäftigte und 4.500 Partner-Anwälte, die in den Bereichen Rechtsstreitigkeiten, Gesetzgebung, Schulung, Finanzierung und öffentliche Interessenvertretung tätig sind.<ref name=":1">[https://adfinternational.org/de/unser-team/kristen-waggoner Kristen Waggoner], adfinternational.org, abgerufen am 05.12.2025</ref> Die Bedingungen, unter denen Anwälte die Aktivitäten von ADF - ehrenamtlich oder zu reduzierten Stundensätzen - unterstützen, sind in den [https://web.archive.org/web/20250414201117/https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/03/grants-and-funding-guidelines-2025-03-21.pdf Grants & Funding Guidelines] festgelegt.<br />
===CEO, Präsidentin und Chefjuristin===<br />
CEO, Präsidentin und Chefjuristin bei ADF und ADF International ist [https://adfinternational.org/de/unser-team/kristen-waggoner Kristen Waggoner]. Diese hat für ADF 14 Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA gewonnen, darunter auch die Mitwirkung im juristischen Team von Mississippi in dem Fall, der Roe v. Wade aufhob.<ref name=":1" /> Im Mai 2025 ist Waggoner in den „Advisory Board of Legal Experts“ der von Präsident Trump neu geschaffenen „White House Religious Liberty Commission“ berufen worden.<ref>[https://nrb.org/nrb-members-named-to-white-house-religious-liberty-commission-advisory-boards/ NRB Members named to White House Religious Liberty Commission], nrb.org vom 30.05.2025</ref><ref>[https://www.justice.gov/religious-liberty-commission/commissioners-and-advisory-board-members Commissioners and Advisory Board Members], justice.gov, abgerufen am 07.12.2025</ref> Bei der einflussreichen konservativen Juristenvereinigung [https://fedsoc.org/bio/kristen-waggoner Federalist Society] hält Waggoner regelmäßig Vorträge.<ref>[https://fedsoc.org/bio/kristen-waggoner Kristen Waggoner], fedsoc.org, abgerufen am 08.12.2025</ref> Als Referentin zum Thema "Chain of Conviction: Fighting the Spread of Global Censorship“ wurde sie bei der NatCon Konferenz in Washington im September 2025 angekündigt.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kristen-waggoner/ Kristen Waggoner], nationalconservatism.org, abgerufen am 08.12.2025</ref><br />
<br />
Mit Schreiben vom 23. September 2025 hat das „Committee On Oversight and Government Reform“ des Repräsentantenhaues Waggoner die ADF um Informationen gebeten, ob gesetzliche Eingriffe des Kongresses zu sieben genannten Themen erforderlich sind <ref>[https://oversight.house.gov/wp-content/uploads/2025/09/9.23.25-Pro-Growth-Pro-Fiduciary-Organizations-Letter-Waggoner.pdf Committee On Oversight and Government Reform Letter September 23, 2025], oversight.house.gov, abgerufen am 07.12.2025</ref><br />
<br />
===Geschäftsführer und Leitender Anwalt===<br />
Geschäftsführer und Leitender Anwalt ist [https://adfinternational.org/de/unser-team/paul-coleman Paul Coleman], der vom Hauptsitz der Organisation in Wien aus arbeitet.<ref name=":2">[https://adfinternational.org/de/unser-team/paul-coleman Paul Coleman], adfinternational.org, abgerufen am 05.12.2025</ref> Coleman ist auch leitender Mitarbeiter bei ADF. Er war an mehr als 20 Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt. Zudem hat er Beschwerden und Eingaben für den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, den Gerichtshof der Europäischen Union, den UN-Menschenrechtsausschuss sowie zahlreiche nationale Gerichte verfasst.<ref name=":2" /> Bei der NatCon Konferenz 2024 in Brüssel war Coleman als Redner angekündigt.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 08.12.2025</ref> Zu den weiteren Referenten gehörten: Nigel Farage (Präsident von Reform UK), Viktor Orban (ungarischer Ministerpräsident), Ludwig Müller (Kardinal), Hans-Georg Maaßen (ehem. Präsident Bundesverfassungsschutz), Gloria von Thurn und Taxis, Patricia Chagnon (MEP, Rassemblement National).<br />
<br />
===Felix Böllmann===<br />
[https://adfinternational.org/de/unser-team/felix-boellmann Felix Böllmann] ist Director of European Advocacy. Zuvor war Böllmann Rechtsanwalt in Leipzig (Schwerpunkte: Gesellschaftsrecht, internationale Verträge und Prozessführung).<ref> [https://adfinternational.org/de/unser-team/felix-boellmann Felix Böllmann], adfinternational.org, abgerufen am 05.12.2025</ref>Weiterhin war er als Syndikus bei der EurAsia Resource Holdings AG tätig.<br />
<br />
==Einnahmen, Ausgaben und intransparente Finanzierung==<br />
===Einnahmen und Ausgaben===<br />
Die Angaben für Einnahmen und Ausgaben sind nur begrenzt aussagefähig. Zwar wird jährlich ein konsolidierter Finanzbericht für alle verbundenen ADF-Organisationen veröffentlicht. In diesem und Berichten einzelner Organisationen sind jedoch die verbundsinternen Finanzströme nicht detailliert ausgewiesen.<br />
<br />
Der Alliance Defending Freedom (ADF)-Verbund hatte 2024/2025 Einnahmen in Höhe von ca. 123 Mio. Dollar; die Ausgaben lagen bei 109 Mio. Dollar.<ref>[https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Alliance Defending Freedom and Affiliates Consolidated Financial Statements June 30, 2025 and 2024], adflegal.org, abgerufen am 07.12.2025</ref> Die Ausgaben in Europa wurden für 2023/2024 mit ca. 4,7 Mio. Dollar (Grants und Program Service) angegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/541660459 Alliance Defending Freedom - Form 990 2024], abgerufen am 06.12.2025</ref> <br />
<br />
Alliance Defending Freedom International (ADF International) bezifferte ihre Einnahmen für 2023 mit ca. 8,7 Mio. Dollar, die Ausgaben mit 7,7 Mio.Dollar.<ref>[https://irs-efile-renderer.instrumentl.com/render?object_id=202511349349306231 Alliance Defending Freedom International - Form 990 223], irs-efile-renderer.instrumentl.com, abgerufen am 06.12.2025</ref> Auf die Ausgaben in Europa entfielen 2023 ca. 5,1 Mio. Dollar.<br />
<br />
ADF International Belgium, die für die Lobbyarbeit in der EU zuständig ist, verfügte 2023/2024 über ein Gesamtbudget in Höhe von 1.144.160 Euro, das von der ADF, der ADF International und der AFD Deutschland finanziert wurde.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=69403354038-78 ADF International Belgium], transparency-register.eu, abgerufen am 05.12.2025</ref><br />
===Intransparente Finanzierung===<br />
Der Alliance Defending Freedom (ADF)-Verbund finanziert sich ganz überwiegend über Spenden. Auf diese entfielen 2024/2025 ca. 112 Mio. Dollar von ca. 123 Mio. Dollar Gesamteinnahmen. <ref>[https://adflegal.org/wp-content/uploads/2025/10/adf-2024-2025-audited-financials.pdf Alliance Defending Freedom and Affiliates Consolidated Financial Statements June 30, 2025 and 2024], adflegal.org, abgerufen am 07.12.2025</ref> Spender werden nicht namentlich genannt. Hinter der Finanzierung der ADF steckt ein intransparentes Netzwerk von Stiftungen und Donor-Advised Funds. <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-trump-linked-us-christian-fundamentalists-pour-millions-of-dark-money-into-europe-boosting-the-far-right/ opendemocracy] opendemocracy.net vom 27.03.25, abgerufen 27.11.2025 </ref> <br />
<br />
Wie der Report „The Next Wave“ des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights, einem Zusammenschluss von Parlamentariar:innen aus ganz Europa <ref>[https://www.epfweb.org/node/1144 The next Wave Report] epfweb.org, abgerufen am 27.11.25 </ref> herausarbeitet, bezieht die ADF erhebliche Mittel über Donor-Advised Funds wie die National Christian Charitable Foundation und die Servant Foundation/Signatry, die von 2016/2018-2021 mindestens 89 bzw. 50 Millionen Dollar an die ADF weitergeleitet haben. <br />
<ref name=":4" /><br />
Zusätzlich wird von openDemocracy angeführt, dass die ADF im Zeitraum von 2017 bis 2020 zu mindestens 43% von Donor-Advised Funds finanziert wurde, was einer Summe von 100 Millionen Dollar entspricht. <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/donor-advised-funds-daf-us-charity-law-loophole-bankroll-hate/ opendemocracy] opendemocracy.net vom 05.07.2023, abgerufen am 27.Nov. 2025 </ref> Die NGO The Center for Media and Democracy hat eine detaillierte Aufschlüsselung der bekannten Geldflüsse zusammengetragen. Abrufbar [https://www.sourcewatch.org/index.php?title=Alliance_Defending_Freedom#Funding hier].<br />
<br />
Das Prinzip der DAFs führt dazu, dass die eigentlichen Spender:innen anonym bleiben: Sie überweisen ihre Mittel an die Fonds, behalten aber die Möglichkeit, die konkrete Vergabe der Gelder, etwa an die ADF, selbst zu steuern. Für die Öffentlichkeit endet die Nachvollziehbarkeit der Finanzströme an diesem Punkt; woher die Gelder letztlich stammen oder wofür sie konkret verwendet werden, bleibt unbekannt.<ref name=":4" /> Bekannt ist allerdings, dass hinter diesen Fonds milliardenschwere Familien aus dem US-amerikanischen rechten Spektrum stehen. Darunter beispielsweise die DeVos-Familie oder die Koch-Brüder. <ref>[https://uimeobitelji.net/wp-content/uploads/2025/07/EPF_NextWaveReport-9-1.pdf Next Wave Report S. 19-21.] uimeobitelji.net vom Juni 2025, abgerufen am 27.11.25 </ref> <ref>[https://www.politico.eu/article/roe-vs-wade-us-the-european-activists-taking-inspiration-and-money-from-us-anti-abortion-groups/ Roe vs. Wade] politico.eu vom 28.06.2022, abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
<br />
==Lobbyarbeit in Brüssel==<br />
Von zentraler Bedeutung ist die ADFI Belgien mit dem Büro in Brüssel, über welche die Lobbyarbeit auf EU-Ebene organisiert und finanziert wird. 2023/24 sind 5 Lobbyist:innen für die ADFI Belgien aktiv (4,25 Vollzeitäquivalent), wobei sie über 3 Akkreditierungen des EU-Parlaments verfügt. Über das EU-Transparenzregister lässt sich außerdem ein Teil der Geldflüsse aus den USA nachvollziehen.<ref name=":5">[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/adf-international-belgium?rid=69403354038-78 lobbyfacts] abgerufen am 27.11.2025 </ref><br />
Gleichzeitig belegen die Zahlungen an das Büro in Brüssel die finanzielle Intransparenz der ADF und der ADFI: Die ADFI Belgien weist für das Jahr 2023-24 ein Budget von 1.144.160 € aus, was fast einer Verdopplung des Vorjahresbudgets entspricht. Mehr als 99% des Budgets stammt aus konzerninternen Transfers: <br />
<br />
*520.000 € von der ADF International (USA),<br />
*299.975 € von der Alliance Defending Freedom (USA),<br />
*320.000 € von der ADF Deutschland e. V. <ref name=":5" /><br />
<br />
Zu welchem Anteil sich die Gelder aus Deutschland tatsächlich aus nationalen Spenden zusammensetzen oder doch indirekt aus den USA stammen, ist nicht nachzuweisen. <br />
Mit ihrem wachsenden Budget richtet die ADF International in Brüssel regelmäßig Veranstaltungen im Europäischen Parlament aus, häufig unter dem Label ‚Religionsfreiheit‘ oder ‚Free Speech‘, etwa im Zusammenhang mit den Debatten zum Digital Services Act. Darüber hinaus organisiert sie Treffen mit Abgeordneten zu Themen wie Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit. <ref name=":6">[https://www.politico.eu/newsletter/politico-eu-influence/the-conservative-christian-lobby-thats-spending-big-in-brussels/ Politico] politico.eu vom 05.06.25, abgerufen am 27.11.25 </ref> Laut Politico rühmte sich die ADFI, zum Rückzug der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie beigetragen zu haben. <ref name=":6" /> <br />
<br />
Die wachsende Präsenz von der ADFI in Brüssel wird von Beobachter:innen kritisch bewertet. Wendy Via, Präsidentin des Global Project Against Hate and Extremism, warnte gegenüber Politico, dass das gestiegene Lobbybudget der Organisation tiefgreifende Folgen für die Rechte von Frauen und LGBTQIA+ Personen haben könne. Die ADFI versuche, seine restriktiven sozialen Vorstellungen in Europa zu verankern, öffentliche Debatten zu polarisieren und bestehende politische Errungenschaften infrage zu stellen. Ähnlich wie es die Organisation in den USA seit Jahrzehnten über Gerichte und Gesetzgebung verfolge. <ref name=":6" /> Eine Übersicht der Treffen von Abgeordneten mit der ADFI Belgien ist [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search-meetings?transparencyRegisterIds=69403354038-78 hier] abrufbar: <br />
<br />
Und auch über die nationalen Ableger vergrößert die ADFI ihren Einfluss und organisiert politische Veranstaltungen. Sowohl in Brüssel, den USA als auch auf nationaler Ebene inszeniert sich die ADFI als Menschenrechtsorganisation und framt ihren Kampf gegen Abtreibungen beispielsweise positiv als Einsatz für das Leben. Dass diese Strategie aufgeht, zeigt eine Veranstaltung der ADFI mit dem Stephanus-Kreis der CDU/CSU in Berlin. Albert Stegemann (CDU) sprach 2021 dort mit Vertreter:innen der ADFI über Christenverfolgungen und sagte, er nehme die Anregungen der ADFI mit in das EU-Parlament. Auf Nachfrage von Correctiv gab er an, die ADFI wurde ihm als „international tätige Menschenrechtsorganisation“ vorgestellt. Wie Correctiv schreibt, waren ihm die tatsächlichen Aktivitäten der ADFI nicht bekannt. In Zukunft werde er von weiteren Terminen mit der Organisation absehen. <ref name=":3" /><br />
<br />
==Juristische Einflussnahme==<br />
Neben klassischer Lobbyarbeit in Brüssel setzt die ADFI und ihre nationalen Ableger stark auf juristische Verfahren. Sie unterstützt strategisch ausgewählte Fälle, etwa zu Gewissensfreiheit, Versammlungsrecht oder von Abtreibungsgegner:innen. Auf ihrer Website gibt sie an, seit 2010 1807 Einzelfälle erfolgreich begleitet zu haben, 40 Siege vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verbuchen zu können und an 874 laufenden Fällen involviert zu sein. <ref>[https://adfinternational.org/de ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.25 </ref><br />
2015 unterstützte die ADFI beispielsweise den bekannten deutschen Abreibungsgegner Klaus Annen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der unter anderem explizit Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht. Zusammen mit der Aktion Lebensrecht für Alle reichte die ADFI eine schriftliche Stellungnahme zur Unterstützung von Annen ein.<ref>[https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22: [%22001-158880%22]} CASE OF ANNEN v. Germany 26 November 2015], hudoc.echr.coe.int, abgerufen am 05.12.2025</ref> <br />
<br />
Auch im Jahr 2018 gingen im Zusammenhang mit einem weiteren Fall von Annen vor dem EGMR Stellungnahmen der ADFI sowie von Ordo Iuris, einem ultra-konservativen polnischen Thinktank und Rechtsberatungsinstituts, ein, die Annen unterstützten.<ref>[https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22fulltext%22: 22annen%20v.%20germany%22 ANNEN v. GERMANY Nr. 5], hudoc.echr.coe.int vom 20.12.2018, abgerufen am 28.11.2025</ref><br />
<br />
In Deutschland unterstützte die ADFI 2024 eine Pro-life-Gruppe Studierender vor Gericht, was schließlich zu deren Akkreditierung an der Universität Regensburg führte. <ref>[https://adfinternational.org/de/fall/pro-life-studenten-deutschland ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
In Pforzheim unterstützte die ADFI eine Gruppe, die vor Abtreibungskliniken betete und auch in England, Finnland oder Österreich unterstützt die ADFI bereits ähnliche Fälle. <ref>[https://adfinternational.org/de/fall/pavica-vojnovic ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> <ref>[https://adfinternational.org/de/unsere-faelle ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025] </ref><br />
<br />
Teil dieser Strategie ist der Aufbau eines Netzwerks aus Nachwuchs-Jurist:innen. Sowohl die ADF als auch die ADFI betreiben dazu Ausbildungsprogramme, die gezielt Nachwuchskräfte für Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Justiz formen sollen. Wie die ADF schreibt, sollen Absolvent:innen in “positions of influence [gehoben werden], thereby impacting the legal culture and keeping the door open for the Gospel.” <ref>[https://blackstonelegalfellowship.org/what-is-blackstone/ Blackstone] blackstonelegalfellowship.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> Das wichtigste Programm ist das Blackstone Legal Fellowship, das seit 2000 in den USA läuft. Es richtet sich an Jurastudierende in den USA und international und kombiniert mehrwöchige Schulungen mit Praktika bei Kanzleien oder Gerichten. Laut OpenDemocracy dient es dazu, Jurist:innen mit konservativ-religiöser Agenda in einflussreiche Positionen zu bringen. <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/trump-sekulow-war-womens-lgbt-rights-europe/ Opendemocracy] opendemocracy.net vom 27.10.2020, abgerufen 28.11.2025 </ref> 2019 zählte die nonprofit Organisation Media Matters über 100 ehemalige Angestellte oder Personen mit Verbindungen zu ADF in relevanten öffentlichen Ämtern der USA, darunter: die heutige US-Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett (von 2013 bis 2017 bezahlte Rednerin für das Blackstone Legal Fellowship) und der US-Supreme Court-Richter Samuel Alito (hat laut einem <br />
aktuellen Bericht des New Yorker ehemalige ADF-Stipendiaten als Rechtsreferenten eingestellt), der US-Senator Josh Hawley (ehemaliges Fakultätsmitglied der Blackstone Legal Fellowship) und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson (ehemaliger leitender Rechtsberater der ADF von 2002 bis 2010). <ref>[https://azmirror.com/2023/12/11/anti-abortion-attorneys-ascend-federal-government-ranks-with-christian-right-legal-training/? Azmirror] azzmirror.com vom 11.12.2023, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
Ergänzend bietet die ADF International in Europa die Areté Academy an, die junge Akademiker:innen durch Seminare, Mentoring und Netzwerke fördern soll. <ref>[https://adfinternational.org/de/arete ADFinternational] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> <br />
Zudem organisiert die ADFI Formate wie den Summit on International Religious Liberty, der eine “unübertroffene juristische Ausbildung mit einem unerschütterlichen Engagement für christliche Grundsätze ” kombiniert <ref>[https://adfinternational.org/summit/ Summit] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> und nach eigenen Angaben seit 1997 über 2000 Anwälte „weitergebildet“ hat. Correctiv und OpenDemocracy sehen diese Programme als Teil einer langfristigen Strategie, ein globales Netzwerk von Jurist:innen aufzubauen, die die politischen und rechtlichen Ziele der Organisation vertreten.<ref name=":3" /> <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/trump-sekulow-war-womens-lgbt-rights-europe/ Opendemocracy] opendemocracy.net vom 27.10.2020, abgerufen 28.11.2025 </ref> <br />
<br />
Die Ausrichtung der ADF sowie der ADFI wird auch anhand ihrer Voraussetzungen an Bewerber:innen klar ersichtlich. Auf ihrer Webseite schreibt die ADFI explizit, dass sowohl das Glaubensbekenntnis abgelegt werden sowie den „Doctrinal Distinctives“ zugestimmt werden muss. Ansonsten soll davon abgesehen werden, sich zu bewerben. In den „Doctrinal Distinctives“ verpflichtet sich die Organisation, den „zwei größten Geboten“, Gott zu lieben und den Nächsten zu lieben, zu folgen und leitet daraus zentrale gesellschaftspolitische Positionen ab. So heißt es, dass Gott jeden Menschen mit einem unveränderlichen biologischen Geschlecht – männlich oder weiblich geschaffen habe, dass Ehe ausschließlich die lebenslange Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sei und dass sexuelle Intimität nur innerhalb dieser Beziehung vorgesehen sei. Zudem fordert die Organisation, dass menschliches Leben vom Zeitpunkt der Empfängnis bis zum natürlichen Tod uneingeschränkt geschützt werden müsse. <ref>[https://adfinternational.org/careers/ ADF Careers] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
<br />
==Netzwerk und Allianzen==<br />
Die ADFI ist eng in ein transnationales Netzwerk konservativ-christlicher Organisationen eingebunden. <br />
<br />
*Die ADFI gehört zu den Sponsoren des [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] in Brüssel, der vom "Political Network for Values" veranstaltet wird.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit], politicalnetworkforvalues.org, abgerufen am 09.12.2025</ref> Zu den weiteren Sponsoren gehören die [[Heritage Foundation]], die Foundation for a Civic Hungary (Stiftung der Regierungspartei Fidesz), die rechte Fraktion [https://de.wikipedia.org/wiki/Patrioten_für_Europa Patrioten für Europa] des EU-Parlaments und [https://newdirection.online New Direction], die Denkfabrik der Fraktion [https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Konservative_und_Reformer Konservative und Reformer].<br />
*Sie ist unter anderem mit der rechtskatholischen polnischen Denkfabrik Ordo Juris Teil der International Coalition Against Gender Ideology<ref>[https://www.coalitionagainstgenderideology.org/members Members] coalitionagainstgenderideology.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref>, die sich unter der Leitung der [[Heritage Foundation]] zur Aufgabe gemacht hat, gegen angeblich gefährliche „gender dogmas“ aufzuklären.<ref>[https://www.coalitionagainstgenderideology.org/ Against Gender Ideology] coalitionagainstgenderideology.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref> Die Heritage Foundation führt die ADF als Coalition Partner von Project 2025 an <ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Heritage Foundation] heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
*In Ungarn unterhält die ADFI insbesondere Verbindungen zu Think-Tanks und Stiftungen aus Orbans Umfeld, wie dem [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC).<ref name=":3" /> Im September 2025 lud die ADFI auf ihrer Website ein Interview mit Ralph Schöllhammer hoch, der als leitender Mitarbeiter des MCC vorgestellt wurde. <ref>[https://adfinternational.org/de/artikel/ralph-schoellhammer-video Ralph Schoelhammer] adfinternational.org, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
*Mit der tschechischen Alliance for Family bestehen, wie Vsquare berichtet, enge Beziehungen <ref>[https://vsquare.org/conservative-us-lobbyists-try-to-get-their-hooks-into-the-czech-republic/ Vsquare] vsquare.org vom 27.09.2023, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
*Die ADFI nimmt an Veranstaltungen konservativer und christlicher Gruppen in Europa und weltweit teil. So ist sie Teil des [[World Congress of Families]] und stellt auch Sprecher:innen für die National Conservatism Conference (Nat Con). <ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/presenters/paul-coleman/ National Conservatism Conference] nationalconservatism.org vom April 2024, abgerufen am 28.11.2025 </ref><br />
<br />
==Zitat von Präsidentin Waggoner==<br />
Beim [https://en.wikipedia.org/wiki/Assemblies_of_God_USA General Council of the Assemblies of God], dessen Rechtsberaterin Waggoner ist, warnte sie (im Hinblick auf die abweichende Meinung ihrer Tochter):<br />
<br />
"Ich möchte euch heute daran erinnern: Wenn Satan euch nicht erschüttern kann, wird er es auf eure Kinder abgesehen haben" (I want to remind you today, that if Satan can’t rattle you, he’s going to go after your kids)<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://news.ag.org/en/articles/news/2025/08/waggoner-urges-leaders-to-contend-for-the-faith Waggoner Urges Leaders to Contend for the Faith], news.ag.org vom 08.08.2025, abgerufen am 09.12.2025</ref> <br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372762Mathias Corvinus Collegium2026-09-07T20:02:51Z<p>E. Martin: /* Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“ */</p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref><br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen ungarischen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institue]t u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio. Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372760Mathias Corvinus Collegium2026-09-07T19:58:59Z<p>E. Martin: /* Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“ */</p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref><br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institue]t u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio. Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372758Mathias Corvinus Collegium2026-09-07T12:04:38Z<p>E. Martin: </p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref><br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen Danube Institut u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem Danube Institute eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio. Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
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<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
<banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://newdirection.online/about hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
<br />
New Direction organisiert mit dem [https://hanus.institute/en/overview/ Ladislav Hanus Institute]/Bratislava, [https://www.soschretiensdorient.fr/en/who-we-are/about-us/ SOS Chretiens d’Orient]]/Boulogne-Billancourt und der [https://nfr.sk Fides et Ratio Foundation]/Bratislava den [https://hanus.institute/en/event/conservative-summit-2026/ Conservative Summit 2026] mit Hans-Georg Maaßen, Erzherzog Christian von Habsburg-Lothringen, Jerzy Adam Kwasniewski (Mitgründer des polnischen Ordo Juris Institute) und Susanne Fürst (Außenpolitische Sprecherin der FPÖ Parlamentsgruppe) als angekündigten Rednern.<br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und deren Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute] (WEI) bezeichnet sich als exklusiver polnischer Partner der Heritage Foundation.<ref>[https://wei.org.pl/en/about-us/ About us], wei.org.pl, abgerufen am 06.09.2026</ref> WEI, Heritage Foundation, [https://www.americafirstpolicy.com America First Policy Institute] und New Direction veranstalteten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfand.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Heritage_Foundation&diff=372754Heritage Foundation2026-09-06T10:35:04Z<p>E. Martin: /* Warsaw Enterprise Institute */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
<banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://newdirection.online/about hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
<br />
New Direction organisiert mit dem [https://hanus.institute/en/overview/ Ladislav Hanus Institute]/Bratislava, [https://www.soschretiensdorient.fr/en/who-we-are/about-us/ SOS Chretiens d’Orient]]/Boulogne-Billancourt und der [https://nfr.sk Fides et Ratio Foundation]/Bratislava den [https://hanus.institute/en/event/conservative-summit-2026/ Conservative Summit 2026] mit Hans-Georg Maaßen, Erzherzog Christian von Habsburg-Lothringen, Jerzy Adam Kwasniewski (Mitgründer des polnischen Ordo Juris Institute) und Susanne Fürst (Außenpolitische Sprecherin der FPÖ Parlamentsgruppe) als angekündigten Rednern.<br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und deren Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute] (WEI) bezeichnet sich als exklusiver polnischer Partner der Heritage Foundation.<ref>[https://wei.org.pl/en/about-us/ About us], wei.org.pl, abgerufen am 06.09.2026</ref> WEI, Heritage Foundation und New Direction veranstalten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfindet.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Heritage_Foundation&diff=372752Heritage Foundation2026-09-05T15:25:44Z<p>E. Martin: /* Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
<banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://newdirection.online/about hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
<br />
New Direction organisiert mit dem [https://hanus.institute/en/overview/ Ladislav Hanus Institute]/Bratislava, [https://www.soschretiensdorient.fr/en/who-we-are/about-us/ SOS Chretiens d’Orient]]/Boulogne-Billancourt und der [https://nfr.sk Fides et Ratio Foundation]/Bratislava den [https://hanus.institute/en/event/conservative-summit-2026/ Conservative Summit 2026] mit Hans-Georg Maaßen, Erzherzog Christian von Habsburg-Lothringen, Jerzy Adam Kwasniewski (Mitgründer des polnischen Ordo Juris Institute) und Susanne Fürst (Außenpolitische Sprecherin der FPÖ Parlamentsgruppe) als angekündigten Rednern.<br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und deren Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute], die Heritage Foundation und New Direction veranstalten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfindet.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Heritage_Foundation&diff=372750Heritage Foundation2026-09-05T15:21:34Z<p>E. Martin: /* Denkfabrik New Direction */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
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Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://newdirection.online/about hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
<br />
New Direction organisiert mit dem [https://hanus.institute/en/overview/ Ladislav Hanus Institute]/Bratislava, [https://www.soschretiensdorient.fr/en/who-we-are/about-us/ SOS Chretiens d’Orient]]/Boulogne-Billancourt und der [https://nfr.sk Fides et Ratio Foundation]/Bratislava den [https://hanus.institute/en/event/conservative-summit-2026/ Conservative Summit 2026] mit Hans-Georg Maaßen, Erzherzog Christian von Habsburg-Lothringen, Jerzy Adam Kwasniewski (Mitgründer des polnischen Ordo Juris Institute) und Susanne Fürst (Außenpolitische Sprecherin der FPÖ Parlamentsgruppe) als angekündigten Rednern.<br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und die ECR-nahe Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute], die Heritage Foundation und New Direction veranstalten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfindet.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Heritage_Foundation&diff=372748Heritage Foundation2026-09-05T15:19:59Z<p>E. Martin: /* Denkfabrik New Direction */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
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Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
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Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
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==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://newdirection.online/about hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
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New Direction organisiert mit dem [https://hanus.institute/en/overview/ Ladislav Hanus Institute/Bratislava, [https://www.soschretiensdorient.fr/en/who-we-are/about-us/ SOS Chretiens d’Orient]]/Boulogne-Billancourt und der [https://nfr.sk Fides et Ratio Foundation]/Bratislava den [https://hanus.institute/en/event/conservative-summit-2026/ Conservative Summit 2026] mit Hans-Georg Maaßen, Erzherzog Christian von Habsburg-Lothringen, Jerzy Adam Kwasniewski (Mitgründer des polnischen Ordo Juris Institute) und Susanne Fürst (Außenpolitische Sprecherin der FPÖ Parlamentsgruppe) als angekündigten Rednern.<br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und die ECR-nahe Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute], die Heritage Foundation und New Direction veranstalten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfindet.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Heritage_Foundation&diff=372746Heritage Foundation2026-09-05T11:45:48Z<p>E. Martin: /* Denkfabrik New Direction */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
<banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://newdirection.online/about hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und die ECR-nahe Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute], die Heritage Foundation und New Direction veranstalten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfindet.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Heritage_Foundation&diff=372744Heritage Foundation2026-09-05T11:39:20Z<p>E. Martin: /* Denkfabrik New Direction */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Heritage Foundation<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = Förderung einer Politik, die auf libertären, konservativ-religiösen und nationalistischen Prinzipien beruht<br />
| Gründungsdatum = 1973<br />
| Hauptsitz = Washington, DC<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage]<br />
}}<br />
<br />
<banner src="Spenden" time="10"></banner><br />
Die Heritage Foundation ist eine konservativ-religiöse US-Denkfabrik mit libertären wirtschaftspolitischen Vorstellungen, der <br />
über 500 Tsd. Mitglieder angehören.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Auf ihrer Webseite beschreibt sie sich wie folgt: „Heritage's Mission ist die Formulierung und Förderung einer Politik, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, einer begrenzten Regierung, individueller Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten und einer starken nationalen Verteidigung basiert.“<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Heritage Foundation verfügt über einen großen Einfluss auf die Republikanische Partei und die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Trump-Administration. Weiterhin wirkt sie - gemeinsam mit nahestehenden Organisationen und Personen - bei der Ernennung von Richtern auf Bundesebene mit. <br />
<br />
Die Stiftung hat als treibende Kraft hinter „Project 2025“ ein Strategiepapier für Trumps zweite Amtszeit vorgelegt, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht und dem Präsidenten Trump Macht sichern soll, seine Politik durchzusetzen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Auch wenn Trump sich zunächst distanzierte, folgte seine Politik vielen Punkten aus diesem Plan. <br />
<br />
In der Heritage Foundation gibt es Überlegungen, eine internationale nationalistische Allianz unter Führung der Trump Regierung zu bilden.<ref>[https://www.heritage.org/sites/default/files/2025-06/BG3914.pdf Toward a Nationalist Internationalism, 13.06.2025], heritage.org, abgerufen am 21.06.2025</ref> Eine wichtige Rolle spielen dabei Viktor Orban und regierungsnahe ungarische Organisationen, auf deren Erfahrungen und Ressourcen bei der Einführung einer autokratisch gelenkten Demokratie mit nationalistischer Prägung zurückgegriffen wird.<ref>[https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html Vorbild selbst für Trump: Wie Orbans Macht funktioniert - und warum die Zeit drängt], fr.de vom 12.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> <br />
<br />
Impulse bei der ideologischen Ausrichtung liefert das erzkonservative katholische Opus Dei, dessen Verbindungen auch bei der Finanzierung von Projekten genutzt werden.<br />
<br />
==Gründung==<br />
Die Heritage Foundation ist 1973 von [https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Weyrich Paul Weyrich] und Edwin J. Feulner gegründet worden.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Feulner, bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, war jahrelang Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation].<ref>[https://www.heritage.org/board-trustees Trustees], heritage.org, abgerufen am 14.07.2025</ref><ref>[https://www.nytimes.com/2025/07/20/obituaries/edwin-feulner-dead.html Edwin Feulner, Heritage Foundations ‚George Washington‘, Dies at 83], nytimes.com vom 21.07.2025, abgerufen am 21.07.2025</ref> Der Milliardär [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Mellon_Scaife Richard Mellon Scaife], der in den Bereichen Banken, Öl und Zeitungen tätig war, und seine Nachkommen haben die Stiftung seit ihrer Gründung mit hohen Spenden gefördert.<ref>[https://www.politico.com/story/2014/07/richard-mellon-scaife-death-108573 Richard Mellon Scaife dies at 82], politico.com vom 04.07.2014, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in den USA==<br />
Zur Beeinflussung der US-Gesetzgebung organisiert die Heritage Foundation Tausende von Treffen mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Kongresses, Kandidatenbriefings, Arbeitsgruppen beim Kongress, Heritage Alumni als Kongress-Mitarbeitende und Anhörungen vor dem Kongress.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/mission About Heritage], heritage.org, abgerufen am 09.06.2025</ref> Die Veranstaltungen sind [https://www.heritage.org/events hier] abrufbar. Beispiel: Veranstaltung am 1. Juli 2025 mit dem Titel „The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things“.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/yoram-hazony-and-kevin-roberts-conservatisms-next-chapter-the-virtue-nationalism The Virtue of Nationalismus and the Permanent Things], heritage.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Mindestens 30 % der republikanischen Mitglieder des Kongresses beschäftigen wenigstens einen ehemaligen Heritage-Mitarbeiter.<ref>[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024 The People Pipeline], statc.heritage.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Nach einer Studie des "European Parliamentary Forum for Sexual Reproductive Sexual Rights" aus dem Jahr 2021 produziert die Heritage Foundation „umfangreiches Material gegen Abtreibungsrechte, LGBTQI-Rechte (mit der Behauptung, dass sich der Schutz von LGBTQI-Personen gegen die Religionsfreiheit richtet) und gegen öffentlich finanziertes Gemeingut, wie z.B. Gesundheitsversorgung und Bildung (sie setzen sich also gegen ‚Obamacare‘ und für privatisierte Bildung ein)“.<ref>[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf Die Spitze des Eisbergs: Religös-Extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018]s, epfweb.org, abgerufen am 11.07.025</ref> Laut Studie hat die Heritage Foundation in Europa zwischen 2009 und 2018 1.047.561 Dollar für Anti-Gender-Akivitäten ausgegeben. <br />
<br />
[https://heritageaction.com Heritage Action for America] ist die Interessenvertretung der Heritage Foundation, die Gesetzesvorhaben initiiert und für deren Verabschiedung in Washington, D.C. und in den Hauptstädten der Bundesstaaten lobbyiiert.<ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://heritageaction.com/about About], heritageaction.com, abgerufen am 22.08.2025</ref> Dabei stützt sich Heritage Action auf das Netzwerk der [https://heritageaction.com/about-sentinel Heritage Action Sentinels], zu deren Programm ein "Activist Training" gehört. Das Heritage Action Sentinel Program wurde gegründet, um als Speerspitze im Kampf um konservative Erfolge in Washington zu agieren.<ref>[https://heritageaction.com/about-sentinel Lawmakers Needs Accountability], heritageaction.com, abgerufen am 14.08.2025</ref> Heritage Action betreibt die folgenden Webseiten: SAVE OUR SCHOOLS, POLICE PLEDGE, SAVE OUR ELECTIONS, ESG HURTS.<ref>[https://heritageaction.com Fightin for America’s Future], heritageaction.com, abgerufen am 20.06.2025</ref> [https://heritageaction.com/scorecard Scoreyard] informiert, wie konservativ Kongressabgeordnete und Senatoren sind.<br />
<br />
Der [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] ist ein von „Heritage Action“ 2022 gegründetes [https://dgap.org/de/forschung/publikationen/super-pacs-think-tanks-und-medien Super Action Political Committee] (Super PAC) zur Finanzierung von Wahlkampfaktaktivitäten und der Lobbyarbeit zu Themen wie Steuern, Abtreibung, Immigration und Umwelt.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Er hat sich im Wahlkampf 2024 erfolgreich für die Wahl der folgenden republikanischen Senatoren eingesetzt: Tim Sheehy (Montana), Bernie Moreno (Ohio), Dave McCormick (Pennsylvania).<ref>[https://sentinelactionfund.com/candidates 2024 Senate Winners], sentinelactionfund.com, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2022 gab der Sentinentel Action Fund insgesamt über 13 Mio. Dollar für Aktivitäten gegen die Demokraten und für die Republikaner aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2022?cmte=C00811166&tab=summary Total Independent Expenditures], opensecrets.org, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Organisationseinheiten==<br />
===Institute ===<br />
*[https://www.heritage.org/staff/victoria-coateerdems Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/richard-stern Thomas A. Roe Institute for Economic Policy Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/annual-report-2019/institute-for-constitutional-government/ Institute for Constitutional Government]<br />
===Centers===<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Grover M. Hermann Center for the Federal Budget]. Die Gründung wurde möglich über eine fünf Millionen-Dollar-Spende der [https://www.influencewatch.org/non-profit/grover-hermann-foundation-2/ Grover Hermann Foundation]. Hermann war Gründer von American Marietta Corp. (jetzt: Lockheed Martin)<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-launches-grover-m-hermann-center-the-federal-budget Heritage Foundation Launches Grover M. Hermann Center for the Federal Budget], heritage.org vom 14.09.2018, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
*[https://www.heritage.org/staff/robert-greenway Allison Center for National Security]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritages-tech-policy-center-applauds-antitrust-action-against-apple Tech Policy Center]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/lindsey-burke-phd Center for Education Policy]<br />
*[https://www.heritage.org/press/heritage-welcomes-diana-furchtgott-roth-director-new-center-energy-climate-and-environment Center for Energy, Climate, and Environment]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm Meese Center for Legal and Judicial Studies]<br />
*[https://www.heritage.org/education/event/the-center-education-policy Center for Education Polics]<br />
*[https://www.heritage.org/staff/jay-w-richards-phd Richard and Helen DeVos Center for Human Flourishing]<br />
===New Heritage Strategy Forum===<br />
Ziel ist die Entwicklung von Strategien gemeinsam mit den konservativen Verbündeten.<ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> 2024 wurden Innovation Prize Awards in Höhe von 100.000 Dollar an die folgenden Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center.<br />
===Heritage Academy===<br />
Die [https://www.heritage.org/the-academy Heritage Academy] vergibt achtwöchige Stipendien zum Verständnis der fundamentalen Prinzipien des Rechtskonservatismus (Vorträge, Fragen und Antworten, Diskussionen)<br />
<br />
===Job Bank===<br />
Seit über 35 Jahren unterstützt die Job Bank Rechtskonservative dabei, eine Beschäftigung in Schlüsselpositionen auf dem „Capitol Hill“ (Sitz der US-Regierung, des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des Obersten Gerichtshofes), in der Verwaltung, bei öffentlichen Einrichtungen und im privaten Sektor zu finden.<ref>[https://www.heritage.org/job-bank Job Bank], heritage.org, abgerufen am 22.08.2025</ref> Zweimal pro Woche wird eine Job-Liste verteilt; außerdem werden Karriereseminare angeboten.<br />
<br />
==Projekte==<br />
===Project 2025===<br />
Das Project 2025, das im April 2023 von der Heritage Foundation in der Serie „Mandate for Leadership“ veröffentlicht wurde, war nach eigenen Angaben das Ergebnis von mehr als 100 Organisationen, die sich durch politische Maßnahmen, Schulungen und Personal auf eine neue konservative Regierung vorbereiteten.<ref>[https://www.mandateforleadership.org The „Mandate for Leadership]. mandateforleadership.org, abgerufen am 22.06.2025</ref> Leiter des Projects war Paul Dans, der unter Trump als Personalverantwortlicher im Weißen Haus gearbeitet hatte.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025,S. 35</ref> Laut Kevin D. Roberts, Präsident der Heritage Foundation, verfolgt Project 2025 vier Ziele: „Die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens und den Schutz unserer Kinder; den Abbau des Verwaltungsstaats und die Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk; die Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen; [und] die Sicherung unserer von Gott gegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben - also das, was unsere Verfassung als die ‚Segnungen der Freiheit‘ bezeichnet“.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 21</ref> Laut Kritikern ist es das Ziel von Project 2025, „zugleich der rückwärtsgewandten ‚Make America Great Again‘-Bewegung, den Freunden und Verwandten Donald Trumps und den futuristisch-libertären Demokratie-Verächtern Elon Musk und Peter Thiel aus dem Silicon Valley dauerhaft die Macht zu sichern."<ref>Klaus Birkbäumer, Vorwort zu David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 12</ref> Das Projekt 2025 richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Pluralismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref> Es entwirft ein Amerika, in dem - in Übereinstimmung mit fundamentalistischen christlichen Prinzipien - Abtreibung streng verboten ist, Sex stark reguliert wird, es keine öffentlichen Schulen gibt und die Justiz hart durchgreift.<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 67</ref> Im Rahmen einer Beschränkung der legalen Immigration wird darüber hinaus eine Kampagne für Massendeportationen in Erwägung gezogen.<ref>[https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/what-project-2025-says-about-immigration/ What Project 2025 Says About Immigration], americanimmigrationcouncil.org vom 32.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst gehört, soll aufgelöst werden, weil sie „einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie“ sei.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps], deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
Die Macher des Projekts haben die Arbeit an einer Datenbank von Trump-Loyalisten angepriesen, die Lebensläufe sammeln und Tausende potenzieller Bewerber vor dem 20. Januar 2025, wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, überprüfen würde.<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Dies würde natürlich die Zwangsentlassung Tausender aktueller Regierungsmitarbeiter erfordern<ref>[https://www.rollingstone.de/entschluesselt-trumps-furchterregender-plan-fuer-project-2025-2776727/ Entschlüsselt: Trumps furchterregender Plan für „Project 2025“], rollingstone.de vom 07.11.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref>, die inzwischen unter Anleitung von Elon Musk stattgefunden hat.<br />
<br />
Mehr als 50 hochrangige Beamte der Trump-Administration haben Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu den ersten von Trump ernannten Spitzenbeamten zählten viele Mitwirkende des Projekts, darunter Tom Homan (Grenzschutzbeauftragter), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Brendan Carr (Vorsitzender der Federal Communications Commission), Paul Atkins (Vorsitzender der Securities and Exchange Commission, Börsenaufsichtsbehörde) und Peter Navarro (leitender Berater).<ref>David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 27</ref> Nach Recherchen von DeSmog haben mehr als 50 hochrangige Beamte (70 Prozent des Kabinettes) der Trump-Administration Verbindungen zu Gruppen, die hinter dem von der Heritage Foundation unterstützten Plan stehen.<ref>[https://www.desmog.com/2025/06/02/map-70-percent-trump-cabinet-tie-project-2025-heritage-afpi-convention-states-dunn-doge/ MAPPED: 70 Percent of Trump’s Cabinet Tied to Project 2025 Groups], desmog.com vom 02.06.2025, abgerufen am 08.07.2025</ref> Zu ihnen gehörten viele der engsten Berater von Präsident Trump, von Stephen Miller bis hin zu dem kürzlich ausgeschiedenen Elon Musk. Aufsehen erregte die Ernennung des Heritage-Chefökonomen E. J. Antoni zum neuen Leiter der US-Abeitsmarktstatistikbehörde durch Trump.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Die bisherige Leiterin hatte Arbeitsmarktzahlen präsentiert, die Trump ohne Beweise als manipuliert bezeichnete.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Kyle Pomerleau vom American Enterprise Institute kommentierte: „Er [Antoni] hat bisher völliges Unverständnis wirtschaftlicher Daten und Prinzipien gezeigt – oder die Bereitschaft, die Leute in die Irre zu führen.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e-j-antoni-nominierung-chef-us-statistikbehoerde-trump-li.3297685 Das ist der Mann, den Trump zum Chef der Statistikbehörde machte], sueddeutsche.de vom 13.08.2025, abgerufen am 14.08.2025</ref> Es wurde befürchtet, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-chef-arbeitsmarktstatistik-100.html Kritiker von US-Statistikbehörde wird ihr Chef], tagesschau.de vom 12.08.2025</ref> Nach anhaltender Kritik hat Trump Antoni als Kandidaten der Statistikbehörde zurückgezogen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-laesst-kandidaten-fuer-statistikbehoerde-fallen/100159477.html Trump lässt Kandidaten für Statistikbehörde fallen], handelsblatt.com vom 01.10.2025, abgerufen am 08.10.2025</ref><br />
<br />
Project 2025 Advisory Board ist eine Koalition von über 100 Organisationen, die das Projekt unterstützten. Die Mitglieder sind [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: [[Heartland Institute]], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], National Christian Charitable Fundation, Donors Trust und die [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF).<ref>[https://www.heritage.org/press/project-2025-reaches-100-coalition-partners-continues-grow-preparation-next-president Project 2025 reaches 100 Coalition Partners], heritage.org vom 20.02.2024, abgerufen am 23.08.2025</ref> Laut DeSmog spendeten die folgenden Familien seit 2020 über 120 Mio. Dollar an „Project 2025’s Advisory Groups“<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*mindestens 2,7 Mio. Dollar: [https://coloradonewsline.com/2024/07/25/project-2025-joe-coors/ Coors Familly]<br />
*mindestens 9,6 Mio. Dollar: Organisationen von [[Charles G. Koch]]<br />
* mindestens 13 Mio. Dollar: Organisationen von [https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_and_Elizabeth_Uihlein Richard and Elizabeth Uihlein]<br />
*mindestens 21.5 Mio. Dollar: Organisationen der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Scaife Family]<br />
* mindestens 22.4 Mio. Dollar: Organisationen von [https://www.desmog.com/barbara-and-barre-seid-foundation/ Barre Seid]<br />
*mindestens 52.9 Mio. Dollar: Organisationen der [https://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Foundation Bradley Family]<br />
Zu den Großspendern gehört auch die Shell USA Company Foundation.<br />
<br />
Im Oktober 2024 enthüllte das Wall Street Journal, dass der libertäre US-Milliardär Elon Musk über eine gemeinnützige Organisation namens "Building America's Future" mindestens 43 Millionen Dollar an [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] überwiesen hatte.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Musks Beteiligung sei dem Journal zufolge absichtlich verschleiert worden. [https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_for_Sanity Citizens for Sanity] ist im Juni 2022 von America First Legal gegründet worden, deren Gründer wiederum der ehemalige Trump-Berater und heutige Stellv. Trump-Stabschef Stephen Miller ist.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Miller gilt als einer der Architekten des Project 2025.<ref>[https://www.desmog.com/2025/05/30/elon-musks-government-legacy-was-enacting-project-2025-his-ties-go-back-years/ Elon Musk’s Government Legacy Was Enacting Project 2025], desmog.com vom 30.05.2025, abgerufen am 09.06.2025</ref> Open Secrets bezeichnet Citizens for Sanity als „dark money group“.<ref>[https://www.opensecrets.org/news/2022/09/new-dark-money-group-tied-to-former-trump-officials-launches-provocative-ads-ahead-of-2022-midterms/ New ‘dark money’ group tied to former Trump officials launches provocative ads ahead of 2022 midterms], opensecrets.org vom 15.09.2025, abgerufen am 15.09.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte eine Tabelle [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf EXPENDITURE OF US ORGANISATIONS IN THE PROJECT 2025 COALITION], in der die Organisationen genannt werden, die das Project 2025 unterstützten, mit Angabe der Spendenhöhe in den Jahren 2020 und 2022.<br />
<br />
===Project Esther===<br />
Das Project Esther ist die Strategie, wie Pro-Palestinänsische Proteste diffamiert und unterbunden werden sollen. Menschen, die protestieren, sollen als antisemitisch und als Unterstützer der Hamas dargestellt werden, damit sie deportiert, finanziell benachteiligt, verklagt, entlassen und geächtet werden können.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/05/18/us/project-esther-heritage-foundation-palestine.html The Group Behind Project 2025 Has a Plan to Crush the Pro-Palestinian Movement], nytimes.com vom 20.05.2025, abgerufen am 24.05. 2025</ref><br />
<br />
Nach Medienberichten will die Heritage Foundation im Rahmen des Projects Esther die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref> Eine Sprecherin von Wikipedia kommentierte: „Sollte dieses Dokument echt sein, wäre es ein Einschüchterungsversuch, mit dem offenbar Menschen unter Druck gesetzt werden sollen, die ehrenamtlich verlässliches und belegtes Wissen teilen“.<ref>[https://netzpolitik.org/2025/konservative-us-denkfabrik-nimmt-wikipedia-ins-visier/ Konservative Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier], netzpolitik.org vom 16.01.2025</ref><br />
<br />
==Partner in den USA==<br />
===State Policy Network===<br />
Die Mission des State Policy Network besteht darin, konservative Politik in den US-Bundesstaaten zu formulieren und zu fördern<ref>[https://spn.org/directory/ Partners], spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref>, <ref>[https://spn.org/organization/heritage-foundation/ Mission Statement] spn.org, abgerufen am 24.06.2025</ref><br />
===Partner einer Koalition zur Bekämpfung von ESG-Nachhaltigkeitsinitiativen===<br />
Heritage Action for America kooperiert mit den folgenden Organisationen als Partner einer größeren Koalition zur Bekämpfung von ESG (Environmental, Social and Government)-Nachhaltigkeitsinitiativen: [https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], [https://sfofexposed.org/state-financial-officers-foundation/ State Financial Officers Foundation] und [https://sfofexposed.org/texas-public-policy-foundation/ Texas Public Policy Foundation].<ref>[https://sfofexposed.org/american-legislative-exchange-council/ American Legslative Exchange Council], sfoexposed.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
===Partner beim Project 2025===<br />
Die über 100 Denkfabriken, die Partner (Beiratsmitglieder) des Project 2025 waren, und dessen Großspender werden im Kapitel "Project 2025" genannt<br />
===Partner des New Heritage Strategy Forums (HSF)===<br />
Vom New Heritage Strategy Forum (HSF) wurden Preise an die folgenden verbündeten Organisationen verliehen: American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, American Accountability Foundation, Carolinas Academic Leadership Network, Center for Christian Virtue, The Claremont Institute, The College Fix, Feds for Freedom, Immigration Accountability Project, the Institute for Family Studies und das Ethics and Public Policy Center. <ref>[https://www.forbes.com/sites/alejandrochafuen/2024/05/30/new-heritage-foundation-forum-conservatives-focusing-on-strategy/ New Heritage Foundation Forum: Conservatives Focusing On Strategy], forbes.com vom 30.05.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zum Opus Dei==<br />
Zwischen dem erzkonservativen Opus Dei und der Heritage Foundation gibt es personelle und ideologische Überschneidungen bei (christlich-konservativen) Themen wie Abtreibung und Verhütung. Nach Meinung des Theologen Massimo Faggioli von der Villanova University gehört das Opus Dei zu den konservativen und traditionalistischen Kräften im Katholizismus, die in den Vereinigten Staaten die letzte Bastion des Christentums sehen.<ref>[https://www.domradio.de/artikel/kevin-roberts-gilt-als-katholischer-vordenker-des-trumpismus Architect des „Project 2025“], domradio.de vom 23.08.2024, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
Der Journalist Gareth Gore veröffentlichte das Ergebnis seiner jahrelangen Recherchen zum Opus Dei in seinem Buch: OPUS: The Cult of Dark Money, Human Trafficking, and Right-Wing Conspiracy Inside the Catholic Church. Darin beschreibt er den enormen politischen Einfluss, den das Opus Dei über den ihr nahestehenden Netzwerker, Spendenverwalter und Co-Vorsitzenden der konservativen Juristenvereinigung [https://de.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society Federalist Society], [https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Leo Leonhard Leo]<ref>[https://www.politico.com/news/2023/03/01/dark-money-leonard-leo-judicial-activism-00084864 Dark money and special deals: How Leonhard Leo and his friends benefited from his judicial activism], politico.com vom 01.03.2023, abgerufen am 06.07.2025</ref><ref>[https://fedsoc.org/board-of-directors Board of Directors], fedsoc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, erlangte: Seit dem Franco-Regime hatte die Bewegung keinen so direkten Zugang zur politischen Macht wie heute in den Vereinigten Staaten.<ref>[https://www.americamagazine.org/arts-culture/2025/01/16/review-opus-dei-gore-cosacchi-249672 Review: Opus Dei, inside and out], americamagazine.org vom 16.01.2025, abgerufen am 06.07.2025</ref> So wurden fünf der derzeitigen neun Richter des Obersten Gerichtshofs von Leo und der Federalist Society während der Amtszeiten von Trump und Bush in diese Position gelotst; alle waren katholisch.<ref>[https://www.wir-sind-kirche.de/files/wsk/2024/PALLINGER_OpusDei_Trump_KircheIn_09_2024.pdf Schreibt Opus Dei an Trumps Agenda mit?], wir-sind-kirche.de vom September 2024, abgerufen am 07.07.2025</ref> Mindestens ein halbes Dutzend dem Opus Dei nahestehende Organisationen sitzen im Beirat des Projekts 2025, und Leonard Leo nahestehende Gruppen haben mindestens 50 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt.<ref>[https://www.americanfreakshow.news/p/meet-the-real-red-hats Meet the Real Red Hats], americanfreakshow.news vom 26.09.2024, abgerufen am 06.07.2025</ref> Auch Leonard Leos [https://www.monitoringinfluence.org/org/teneo-network/ Teneo Network] ist Mitglied des Advisory Board des Project 2025. Leo ist Mitglied des Board of Directors des vom Opus Dei geleiteten "Catholic Information Center" (CIC) in Washington, DC<ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs Who are Our Board of Direectors], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref><ref>[https://cicdc.org/faqs/#:~:text=Who%20are%20our%20Board%20of,Learn%20more%20here. FAQs General], cicdc.org, abgerufen am 07.07.2025</ref>, Präsident des „National Catholic Prayer Breakfast“, zu dessen Sponsoren die Heritage Foundation gehört<ref>[https://catholicprayerbreakfast.com/about/ About], catholicprayerbreakfast.com, abgerufen am 06.07.2025</ref>, und Mitglied des katholischen [https://de.wikipedia.org/wiki/Souveräner_Malteserorden Malteser-Ritterordens].<ref>[https://www.acton.org/event/2017/05/11/leonard-leo A Judicial Renaissance? The Trump Administration of the Federal Judiciary - Leonard Leo], acton.org vom 11.05.2017, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht des „Guardian“ hat Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, enge Verbindungen zu dem von Opus Dei geleiteten „Catholic Information Center“ (CIC), und erhält dort regelmäßig geistliche Beratung.<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/membership Membership], heritage.org, abgerufen am 14.08.2025</ref> Das CIC ist die Lobby des Opus Dei, das von hier versucht, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen.<ref>[https://www.katholisch.de/artikel/55558-kevin-roberts-der-katholische-vordenker-des-trumpismus Kevin Roberts: Der katholische Vordenker des Trumpismus], katholisch.de vom 25.08.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in der EU==<br />
===Plan für eine Umgestaltung der EU===<br />
Das polnische [https://www.bpb.de/themen/europa/polen-analysen/nr-333/551987/analyse-ordo-iuris-fundamental-katholische-juristen-im-kampf-um-deutungshoheit/ Ordo luris Institute for Legal Culture] (Ordo Iuris) und das ungarische [[Mathias Corvinus Collegium]] erstellten im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die Heritage Foundation gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 11. März 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
===Rechte Fraktion "Patriots for Europe" als "brother in arms"===<br />
Die Heritage Foundation betrachtet die [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?euPoliticalGroupBodyRefNum=7150 Patriots for Europe] (Patrioten für Europa), eine Fraktion rechter Parteien im EU-Parlament, als ihre natürlichen Verbündeten. Am 28. Februar 2025 berichtete sie unter der Überschrift „The European Right Is Learning From the Trump Tornado“ über eine Tagung der Patriots am 8. Februar 2025 in Madrid: „This has become the world’s pro-freedom alliance, or more like the rebel force confronting the woke empire that dictates to the world how to act.“<ref>[https://www.heritage.org/europe/commentary/the-european-right-learning-the-trump-tornado The European Right Is Learning From the Trump Tornado], heritage.org vom 18.02.2025, abgerufen am 22.06.2025</ref> Weiter heißt es: „At a summit of populist conservative leaders in Madrid last weekend, prime ministers and opposition leaders called Trump a “brother in arms,” a phrase often repeated, whose lessons they will draw.“ Mitglieder der „Patriots for Europe“ sind die folgenden Parteien: Rassemblement National/Frankreich, Fidesz/Ungarn, Lega Nord/Italien, Ano 2011/Tschechien, Partij Voor de Vrijheid/Niederlande, VOX/Spanien, FPÖ/Österreich, Vlaams Belang/Belgien, Chega/Portugal, Ruch Narodowy/Polen, Dansk Voleparti/Dänemark, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond/Estland, Foni Logikis/Griechenland, Latvija Pirmaja Vieta/Litauen, Motoriske Sobe/Tschechien, Prisaha/Tschechien, Likud (Israel/Observer).<ref>[https://patriots.eu/parties/ Parties], patriots.eu, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
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Bei den "Patriots for Europe" gilt Viktor Orban als Leitfigur. Herbert Kickl von der rechtsgerichteten FPÖ erklärte auf seinem Facebook-Account: "Machen wir's dem Orban nach".<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie], München 2025, S. 340 f.</ref> Marie Le Pen (Rassamblement National) hat im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 von der ungarischen MKB-Bank ein Darlehen von 10,6 Mio. Euro erhalten.<ref>Petra Thorbrietz: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025, S. 341</ref><br />
<br />
===Denkfabrik New Direction===<br />
[https://newdirection.online New Direction - Foundation for European Conservatism] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Die Mitglieder des Executive Board sind [https://www.appf.europa.eu/cmsdata/295286/New%20Direction%20Governing%20Body%202025-01-29.pdf hier] abrufbar. Präsident ist Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italia), Vizepräsidenten sind Alexandr Vondra, Občanská demokratická strana/Tschechien und Robets Zile, Tēvzemei un Brīvībai/LNNK/Litauen. Ellen Rivera von der George Washington University beschreibt in ihrer Studie „New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub“ die Präsenz von Heritage und anderen US-Organisationen bei Veranstaltungen von New Direction: „Insgesamt ist die Präsenz amerikanischer libertärer und rechtsgerichteter Unterstützungsorganisationen bemerkenswert. Diese machten ein Drittel der anwesenden Organisationen aus, darunter die Heritage Foundation und das Acton Institute – zwei wichtige Finanzierungskanäle, die von großen amerikanischen Spendern zur Unterstützung der christlichen Rechten in Europa genutzt werden. Weitere amerikanische Organisationen waren Americans for Tax Reform und ihre Schwesterorganisationen, die Tholos Foundation und die Property Rights Alliance, das Ayn Rand Institute, die Edmund Burke Foundation und die National Conservatism Conference“.<ref>[https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction: ECR’s Ideological Nerve Center and Lobby Hub, 9.10.2024, abgerufen am 24.08.2025</ref> Laut Studie gehören die Heritage Foundation und das Acton Institute auch zu den Partnern und Unterstützern von New Direction. Unter „Discovering Conservatism“ erläuterte Mike Gonzales, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, bei New Direction die schädlichen Folgen der “critical race theory“.<ref>[https://newdirection.online How the Critical Race Theory is Dividing the U.S.], newdirection.online, abgerufen am 24.08.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu deutschen Organisationen und Politikern==<br />
===Rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic===<br />
Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari], therepublic.de, abgerufen am 15.06.2025</ref> Petschner-Multari ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der [https://tholosfoundation.org/team/ Tholos-Foundation] und deren Tochtergesellschaft [https://propertyrightsalliance.org/about/ Property Rights Alliance] (PRA). Tholos ist der internationale Arm der [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform] (ATR).<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/521400492/202443199349304694/full Tholos Foundation Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> PRA/ATR setzen sich seit langem für die Interessen der Tabakindustrie ein, z.B. gegen [https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsverpackung Plain Packaging] und ein Verbot von E-Zigaretten.<ref>[https://www.tobaccotactics.org/article/property-rights-alliance/ Property Rights Alliance], tobaccotactics.org, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://propertyrightsalliance.org/resources/ Analysis of Flavored Vaping Products as a Harm Reduction Method], 20.05.2022, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.theparliamentmagazine.eu/partner/article/advancing-public-health-in-the-eu-through-harm-reduction-strategies Advancing public health in the EU through harm reduction strategies], theparliamentmagazine.eu vom 09.07.2024, abgerufen am 15.08.2025</ref><ref>[https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/e-zigaretten-alles-andere-als-harmlos/ E-Zigaretten: Alles andere als harmlos], bfr.bund.de vom 08.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Beim [https://tholosfoundation.org/wp-content/uploads/2025/08/Pre-Conference-Tholos-Foundation-Spain-2025.pdf Tholos Forum 2025] wurde der ehem. CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister [[Andreas Scheuer]] (aktuell: Präsident der [https://asienbruecke.de/geschaeftsstelle-und-struktur/ Asienbrücke]) als Redner angekündigt.<br />
<br />
Gegenüber CORRECTIV hat Petschner-Multari erklärt, Tholos unterstütze ihn „vor allem bei der Ansprache potenzieller Partner sowie der Netzwerkpflege in den Vereinigten Staaten“.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 05.09.2025</ref> Tholos organisiert gemeinsam mit Americans for Tax Reform (ATR) [https://archimedesalliance.com/events Veranstaltungen] der [https://tholosfoundation.org/team/ Archimedes Alliance], zu der sich weltweit liberale und libertäre Organisationen zusammengeschlossen haben. Bei einem "Networking Event" am 23.04.2025 in Brüssel kündigte die Property Rights Alliance (PRA) die Gründung der „IP & Trade European Parliament Working Group“ an, einer neuen Plattform, die „Diskussionen zwischen Interessengruppen und Politikern zu Themen wie transatlantischen Beziehungen und Rechten des geistigen Eigentums“ erleichtern soll.<ref>[https://agenda.euractiv.com/node/269646 Tholos Celebrating World IP Day. Networking Reception], agenda.euractiv. vom 23.04.2025, abgerufen am 15.08.2025</ref> Mitveranstalter waren die [https://ecrparty.eu/about/ European Conservatives and Reformists] (ECR) Party und die ECR-nahe Denkfabrik [https://www.illiberalism.org/new-direction-ecrs-ideological-nerve-center-and-lobby-hub/ New Direction].<br />
<br />
Die Agentur organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben der Heritage Foundation u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung], das ungarische Danube Institute und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:0835f36d-aa95-4921-9748-405e650153f9?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], web.cvent.com, abgerufen am 15.08.2025</ref> Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung) und Finn Werner (Gründer und Geschäftsführer der politischen Gen Z-Agentur DIGITALIEN).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref> Werner war zuvor als Social Media Manager für die CSU-Landesgruppe und Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag tätig; zu seinen Kunden gehören u.a. The Republic, die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), die Konrad Adenauer Stiftung und der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]].<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-startet-mit-gen-z-agentur-digitalien-durch/ Werner startet mit Gen-Z-Agentur DIGITALIEN durch], politik-kommunikation.de vom 02.09.2024, abgerufen am 09.08.2025</ref><ref>[https://www.digitalien.agency DIGITALIEN], digitalien.agency, abgerufen am 09.08.2025</ref><br />
<br />
Die [https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Hosts Berlin Campaign Conference 2025] wurde von The Republic, der Union Stiftung, dem Danube Institute, dem [https://www.desmog.com/leadership-institute/Leadership Leadership Institute] und der [https://www.idu.org International Democracy Union] (IDU] veranstaltet, die sich als "Global Alliance of the Centre Right" bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an.<ref>[https://www.idu.org/members/ Members], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref> Vice Chairman der IDU ist [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.: James Carafano (Heritage Foundation), Mattias Karlsson (Schweden Demokraten), Ron Nehring (Leadership Institute), Calum Nicholson (Danube Institute), Carl-Victor Wachs ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Finn Werner (DIGITALIEN) und Bernhard Kuttenhofer (LOBECO).<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/BCC2025/Speakers Speakers], berlincampaignconference.com, abgerufen am 29.08.2025</ref> Kuttenhofer, ehem. Landesgeschäftsführer der CSU, berät als Direktor von [https://www.lobeco.de LOBECO] die CSU, den Freistaat Bayern und den Berliner Senat.<ref>[https://de.linkedin.com/in/bernhard-kuttenhofer Bernhard Kuttenhofer], linkedin.com, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
Gegenüber Correctiv erklärte Petschner-Multari im September 2024, er freue sich sehr über die enge Partnerschaft mit der Heritage Foundation<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Der transatlantische Austausch stehe für The Republic im Fokus.<br />
<br />
Arian Agashahi, Head of Strategy bei The Republic und Visiting Fellow beim ungarischen Danube Institut, war einer der Gastgeber der Berlin Campaign Conference 2025.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Hosts Berlin Campaign Conference 2025], berlincampaignconference.com, abgerufen am 06.09.2025</ref> Laut Linkedin-Profil belegte er Fortbildungen bei der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> [[Jens Spahn]] war zwei Jahre lang Mentor von Agashahi.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/ Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump], correctiv.org vom 12.03.2025, abgerufen am 06.09.2025</ref> Agashahi ist weiterhin Geschäftsführer des Netzwerks [https://ctc.vision Centre for Trade & Cooperation] (CTC). Im Juli 2025 unterzeichnete er für das CTC und Mohamed Abdulla Al-Ali für [https://trendsresearch.org/about/ TRENDS Research & Advisory] mit Sitz in Abu Dhabi ein strategisches Kooperationsabkommen zur Förderung der internationalen Handelspolitik.<ref>[https://trendsresearch.org/news/trends-center-for-trade-and-cooperation-sign-strategic-cooperation-agreement/?srsltid=AfmBOopIC8UN_vaqHazSbPs6M3Qw3rOt6RBvr5aI-hSFG9VqvmS8WHrZ TR ENDS, Center for Trade an Cooperation Signs Strategic Cooperation Agreement], trendsresearch.org vom 15.07.2025, abgerufen am 12.08.2025</ref> Danach sollen gemeinsam Konferenzen und Workshops organisiert und Beratungsprogramme für Regierungen und den privaten Sektor entwickelt werden.<br />
<br />
===Treffen mit CDU-Politikern===<br />
Am 28. Januar 2025 empfing der CDU-Bundestagsabeordnete Jürgen Hardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Dazu schrieb er auf Facebook und Instagram: „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis. Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen."<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref> Zu den Teilnehmern des Treffens gehörte auch Petschner-Multari (CSU), Leiter der Kampagnenagentur The Republic.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag],correctiv.org vom 19.03.2025</ref><br />
<br />
==Aktivitäten in Großbritannien==<br />
===Margaret Thatcher Center===<br />
In Großbritannien ist die Heritage Foundation über das [https://thatchercentre.com Margaret Thatcher Center for Freedom] aktiv. Dieses ist von der Heritage Foundation 2005 mithilfe einer Schenkung von Margaret Thatcher gegründet worden, um "die Sache der politischen und wirtschaftlichen Freiheit" im Sinne von [https://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher Margaret Thatcher] voranzutreiben.<ref>[https://www.heritage.org/global-politics/event/the-margaret-thatcher-freedom-lecture The Margaret Thatcher Freedom Lecture], heritage.org vom 03.11.2021, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.margaretthatcher.org/about About the foundation], margaretthatcher.org, abgerufen am 15.08.2025</ref> Thatcher hat sich in ihrer Regierungszeit für Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt. Das Margaret Thatcher Center ist bei der privaten University of Buckingham angesiedelt, an deren Gründung Thatcher als Premierministerin beteiligt war.<ref>[https://thatchercentre.com/partners/ Partners], thatchercentre.com, abgerufen am 23.06.2025</ref> Am 22. April 2024 stellte Liz Truss, ehem. Premierministerin von Großbritannien, beim Margaret Thatcher Center ihr neues Buch vor und diskutierte dessen Themen mit Nile Gardener, dem Direktor des Margaret Thatcher Centers.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/event/ten-years-save-the-west-former-prime-minister-liz-truss-fighting-the-global-left Ten Years to Save the West: Former Prime Minister Liz Truss on Fighting the Global Left], heritage.org vom 22.04.2024, abgerufen am 23.06.2025</ref> Einleitende Bemerkungen gab es von Kevin D. Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.<br />
<br />
===Alliance for Responsible Citizenship===<br />
Die [https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship] (ARC) mit Sitz in London ist 2023 von Jordan Peterson gegründet worden.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Mitgründerin und CEO Philippa Stroud ist ehem. CEO des pro-Brexit [https://www.desmog.com/legatum-institute/ Legatum Institute]<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Einer der Finanziers ist der rechtsgerichtete britische Hegdefonds- und Medien-Unternehmer Paul Marshall, dem die Medienportale GB News, UnHerd und The Spectator gehören.<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref> Die ARC gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref> Sie veranstaltet jährlich „ARC Conferences“, die als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsform gelten.<ref>[https://www.desmog.com/alliance-for-responsible-citizenship-arc/ Alliance for Responsible Citizenship], desmog.com, abgerufen am 23.06.2025</ref><ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARD Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Die Mitglieder des Advisory Board sind [https://www.arc-conference.com/advisory-board hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Alan Mc Cormick, Partner von Legatum, Mitgründer von: END Fund, Freedom Fund, Luminos Fund, Legatum Institute Foundation<br />
*Gudrun Kugler, österreichische erzkatholische Abtreibungsgegnerin, ÖVP-Politikerin, war an der Organisation der geheimen Agenda-Konferenzen beteiligt<ref>[https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas ‚Agenda Europa‘: ein extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas], gwi-boell.de vom 29.04.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><ref>[https://www.profil.at/oesterreich/abtreibungsgegner-agenda-europe-epf-10783309 Abtreibungsgegner: Was sie wollen und wie sie sich organisieren], profil.at vom 09.05.2019, abgerufen am 14.03.2026</ref><br />
*Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses<br />
<br />
Am 17. Februar 2025 fand in London eine Konferenz statt, auf der die Referenten die autoritäre Übernahme der USA durch Trump und Musk feierten.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
Auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, hielt eine Rede, in der er den neuen europäischen Schwerpunkt der Gruppe andeutete: die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen Politikern in der gesamten westlichen Welt.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Roberts fügte hinzu, dass die Heritage Foundation „unsere Freunde aus Europa“ bei der „Rückgewinnung“ ihrer Institutionen unterstützen werde. Er behauptete, dass supranationale Organisationen wie die EU, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation „uns unserer individuellen Souveränität berauben“.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/14/heritage-foundation-project-2025-allies-mcc-ordo-iuris-discuss-dismantling-the-eu-european-union/ Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU], desmog.com vom 14.05.2025, abgerufen am 25.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter von Unternehmen der fossilen Industrie, der Tech-Branche und der Rüstungsindustrie.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/10/i-spent-3-days-at-jordan-petersons-anti-climate-arc-conference-heres-what-i-saw/ I spent 3 Days at Jordan Peterson’s Anti-Climate ARC Conference], desmog.com vom 10.03.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref><br />
<br />
Redner waren u.a.<ref>[https://www.arcforum.com/arc-2025-speakers Speakers], arcforum.com, abgerufen am 23.06.2025</ref>: <br />
*Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Rechtskatholik<br />
*Mike Johnson, Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Heritage hatte sich erfolgreich für Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses eingesetzt.<ref>[https://www.heritage.org/conservatism/commentary/speaker-johnson-must-return-peoples-house-needs-the-people Speaker Johnson Must Return People’s House to Needs of the People], heritage.org vom 06.11.2023, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, dessen Auftritt im US-Kongress von der Anti-Abtreibungs-Gruppe [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] vermittelt worden ist.<ref>[https://www.nytimes.com/2025/10/23/world/europe/uk-farage-reform-congress-abortion.html Britain’s Labour Party Criticizes Farage Over Ties to U.S. Anti-Abortion Group], nytimes.com vom 23.10.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
*Peter Thiel, libertärer US-Milliardär, der den Wahlkampf von Vizepräsident J.D. Vance mit Spenden unterstützt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Vance hat früher bei Thiels Risikokapitalgeber Mithril Capital gearbeitet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/elon-musk-donald-trump-streit-tech-milliardaeren-e231530/ Tech-Milliardär gegen Tech-Milliardär], sueddeutsche.de vom 09.07.2025, abgerufen am 10.07.2025</ref> Thiel und Vance haben gemeinsam die katholische Gebetsapp „Hallow“ finanziert.<ref>[https://katholisch.de/artikel/56435-welche-rolle-spielt-die-gebetsapp-hallow-bei-den-us-wahlen Welche Rolle spielt die Gebetsapp „Hallow“ bei den US-Wahlen?], katholisch.de vom 29.10.2024, abgerufen am 30.08.2025</ref> 2009 äußerte sich Thiel zur Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie wie folgt: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible.”<ref>[https://english.elpais.com/usa/2024-11-30/nrx-the-underground-movement-that-wants-to-destroy-democracy.html NRx: The (underground) movement that wants to destroy democracy], english.elpais.com vom 30.11.2024, abgerufen am 12.07.2025</ref><br />
*Nicolai Procaccini, Mitglied des EU-Parlaments (Fratelli d’Italia)<br />
*Kristen Waggoner, Leiterin der [https://www.desmog.com/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom] (ADF), die gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte kämpft<br />
*Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der PR- und Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und evangelikaler Christ<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/02/28/religioese-rechte-deutschland-trump-maga-abtreibungsgegner/ Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump], correctiv.org vom 28.02.2025, abgerufen am 25.10.2025</ref><br />
<br />
Zu den deutschen Teilnehmern gehörten<ref>[https://www.campact.de/blog/2025/02/arc-konferenz-antifeministen-christliche-fundamentalisten-demokratiefeinde/ Wo sich Antifeministen, christliche Fundamentalisten und Demokratiefeinde treffen], campact.de vom 26.02.2025, abgerufen am 14.03.2026</ref>:<br />
*Markus Krall, Vorsitzender der rechtslibertären [[Atlas-Initiative]]<br />
*Frauke Petry, Stellv. Vorsitzende des [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], ehem. Vorsitzende der AfD<br />
<br />
===Tory-Politiker als Referenten===<br />
Nach Angaben von DeSmog sind die folgenden führenden Politiker der Konservativen als Redner bei der Heritage Foundation aufgetreten<ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-tory-candidates-ties-heritage-foundation-donald-trump-robert-jenrick-priti-patel/ Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 23.06.2025, abgerufen am 23.06.2025</ref>:<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4320/portrait Robert Jenrick]<br />
*[https://www.desmog.com/priti-patel/ Priti Patel]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4441/contact Oliver Dowden]<br />
*[https://members.parliament.uk/member/4879/contact David Frost]. Frost war auch Referent beim Geopolitical Summit 2024, der von der Heritage Foundation und dem ungarischen Danube Institute veranstaltet wird.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 22.06.2025</ref> Er ist Direktor von Großbritanniens führender Klimafakten-Leugner-Organisation, der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation]<ref>[https://www.desmog.com/debunked-lord-frost-on-the-global-warming-policy-foundation/ DeBunked: Lord Frost on the Global Warming Policy Foundation], desmog.com vom 09.11.2022, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Truss Liz Trust], ehem. Premierministerin<br />
<br />
==Verbindungen zu Viktor Orban und staatsnahen ungarischen Organisationen==<br />
Ungarn, das von vielen konservativen, nationalistischen und libertären Politikern als Vorbild betrachtet wird, spielt bei der Vernetzung und politischen Ausrichtung der Heritage Foundation eine wichtige Rolle. Nach Auffassung von Michael Maya, Direktor des Washingtoner Büros der "International Bar Association" (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten), spiegelt das Project 2025 deutlich Elemente von Orbans autoritärem Drehbuch wider.<ref>[https://www.justsecurity.org/115663/hungary-orbanism-never-us-model Autocray, Corruption, and Decline: Why Hungary and Orbanism Must Never be a Model for the U.S.], justsecurity.org vom 30.06.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Am 7. März 2024 fand eine Podiumsdiskussion der Heritage Foundation in Washington mit dem Titel „Die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn“ statt.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Diskussionsteilnehmer waren Viktor Orban und Kevin Roberts, Präsident der Stiftung. Zu den Zuhörern gehörten rechtsgerichtete US-Politiker, Analysten und Prominente. Im Bericht des Blogs "About Hungary" heißt es: „Die Teilnehmer betonten, die Welt brauche eine neue Bewegung, die für Gerechtigkeit, Tradition, Familien und die einfachen Menschen kämpft. Bei der Veranstaltung hinter verschlossenen Türen wurde Ministerpräsident Orbán zu den Erfolgen der konservativen ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, dem Krieg in der Ukraine, den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, Präsident Donald Trump und seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.“<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach der Veranstaltung traf Orban in der ungarischen Botschaft Steve Bannon, den rechtsgerichteten und ehem. Berater von Donald Trump.<ref>[https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-takes-part-in-panel-discussion-in-washington PM Orbán takes part in panel discussion in Washington], abouthungary.hu vom 08.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> The New Republic kommentierte: „Anstatt sich mit dem Weißen Haus zu treffen, reiste Orbán nach Washington, um sich mit der Führung eines Think Tanks zusammenzusetzen und diesen als Plattform zu nutzen, um konservative Amerikaner zu erreichen und in seiner Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen.“ <ref>[https://newrepublic.com/article/179776/heritage-foundation-viktor-orban-trump How Viktor Orbán Conquered the Heritage Foundation], newrepublic.com vom 15.03.2024, abgerufen am 17.06.2025</ref> Nach Meinung von Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaften und Politikberater, bietet Orbans Ungarn der radikalen Rechten weltweit nicht nur eine Blaupause für den Staatsumbau, sondern treibt auch ihre Vernetzung voran.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], fpg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 24.06.2025</ref> Orban bezeichnete Trump als "the only man who can save Western Civilization", während Trump erklärte: „there's nobody that's better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán". <ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Zu dem von der ungarischen Regierung finanzierten Einflussnetzwerk zählen das Danube Institute, das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC) und das Center for Fundamental Rights.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Diese unterhalten nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern auch in Brüssel und Großbritannien Mediendienste, unter anderem [https://europeanconservative.com The European Conservative], [https://brusselssignal.eu/events/ Brussels Signal] und Remix.<ref>[https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-europa-osteuropa-ungarn-slowakei-polen-v2/a-72827353 Das Netzwerk der Rechtspopulisten in Mitteleuropa], dw.com vom 09.06.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
<br />
===Danube Institute===<br />
Das ungarische [https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Danube Institute] präsentiert sich nach außen als unabhängige Organisation, ist jedoch ein Projekt der Lajos Batthyány Foundation (BLA), die 2018 1 Mrd. HUF vom Büro des ungarischen Premierministers erhielt.<ref>[https://english.atlatszo.hu/2023/12/14/orbanism-exported-to-america-through-a-public-interest-foundation/ Orbanism exported to America through a public interest foundation], english.atlatszo.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref><ref>[https://telex.hu/english/2023/12/14/hungarian-nonprofit-paid-american-lobbyists-to-promote-orban-government Hungarian nonprofit paid American lobbyists to promote Orbán government], telex.hu vom 14.12.2023, abgerufen am 18.06.2025</ref> Das Institut ist eine Partner-Organisation der Heritage Foundation.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/content/partner-organisations Partner Organisations], danubeinstitute.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beide Organisationen haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der u.a. vorsieht, dass jedes Jahr vier Forscher der Heritage Foundation als Gastforscher beim Danube Institut tätig sind.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/cooperation_agreement_heritage_foundation_danube_institute/ Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement], hungarianconservatives.de vom 16.03.2023, abgerufen am 17.06.2025</ref> Präsident und Gründer des Instituts ist John O’Sullivan, ein Berater von Margaret Thatcher, der von 1979 bis 1983 Director of Studies bei der Heritage Foundation war.<ref>[https://www.independent.org/person/john-osullivan-cbe/ John O’Sullivan], independendent.org, abgerufen am 16.06.2025</ref> Zu den Visiting Fellows beim Danube Institute gehörten 2025 Sean Nottoli, Regionaldirektor des Trump-Wahlkampfteams 2024, und Paul du Quenoy, Präsident des Palm Beach Freedom Institute, einem Mitglied der Project 2025 Koalition.<ref>[https://danubeinstitute.hu/en/events/u-s-hungarian-relations-in-trump-s-second-term-prospects-and-promises U.S.-Hungarian Relations], danubeinstitute.hu vom 03.07.2025, abgerufen am 22.07.2025</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2024-05/Spending%20%20by%20Project%202025%20organisations%20in%202020%20and%202022.pdf Expenditure of US Organisations in the Project 2025 Coalition], corporateeurope.org, abgerufen am 22.07.2025</ref><br />
<br />
Das Danube Institute und die Heritage Foundation veranstalten gemeinsam den jährlich stattfindenden „Geopolitical Summit“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/fourth-geopolitical-summit-democracy-2024-whose-democracy-what-rules-david-frost-danube-institute/ Fourth Danube-Heritage Geopolitical Summit - Whose Democracy? What Rules?], hungarianconservative.com 17.09.2024, abgerufen am 16.06.2025</ref> Beim "Geopolitical Summit 2024" erklärte Viktor Orban: „In den letzten 35 Jahren haben die Liberalen die Fähigkeit des Staates, das öffentliche Leben zu repräsentieren und zu unterstützen, systematisch abgebaut". Er fügte jedoch hinzu, dass „diese Ära nun zu Ende gegangen ist“.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/current/danube-institute-heritage-foundation-geopolitical-summit-2024-balazs-orban/ Danube Institute Geopolitical Summit Kicks Off with Keynote Speech from Balázs Orbán], hungarianconservative.com vom 17.09.2024, abgerufen am 09.07.2025</ref><br />
<br />
===Mathias Corvinus Collegium===<br />
Das [[Mathias Corvinus Collegium]] (MCC), das sich als Bildungseinrichtung und Forschungszentrum bezeichnet, ist eine politisch einflussreiche Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Es finanziert sich über umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen. Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orban), Politischer Direktor von Viktor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist im Rahmen einer Kooperation Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin).<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Learning Institute hat 2023 eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der Heritage Foundation im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref> <br />
<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit am MCC soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===Center for Fundamental Rights: Veranstalter der CPAC Hungary===<br />
Das 2023 in Budapest gegründete [https://alapjogokert.hu/en/ Center for Fundamental Rights] konzentriert sich „auf die Bewahrung der nationalen Identität, der Souveränität und der christlichen Traditionen inmitten von Globalisierung und geopolitischen Veränderungen.“ <ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Seine Grundwerte sind "Gott, Heimat, Familie“.<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US], alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Wichtigstes Projekt ist die Veranstaltung des ungarischen Pendants der von der "American Conservative Foundation" (früher: "American Conservative Union") organisierten "Conservative Political Action Conference" (CPAC).<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> Die Veranstaltung in Ungarn, die es seit 2022 gibt, nennt sich "CPAC Hungary".<ref>[https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team About US]m alapjogokert.hu, abgerufen am 27.06.2025</ref> <br />
<br />
Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), ursprünglich ein Vernetzungstreffen des weit rechten Flügels der republikanischen Partei, wird seit 2019 auch ausserhalb der USA abgehalten, so in Australien, Brasilien, Südkorea, Mexiko und Japan.<ref>[https://www.moment.at/story/warum-sich-die-extreme-rechte-ungarn-trifft-und-was-das-mit-oesterreich-zu-tun-hat/ Rechte Allianz formiert sich global], moment.at vom 25.04.2023, abgerufen am 223.07.2025</ref> Sie dient inzwischen der Vernetzung von Rechtspolitikern aus aller Welt, darunter auch Mitglieder der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] und die Werteunion.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cpac-treffen-usa-100.html Rechtspolitiker aller Länder vereinigt euch?], tagesschau.de vom 21.02.2025, abgerufen am 30.08.2025</ref><ref>[https://site.m.cpac.org/cpac-in-dc-2025/agenda Agenda], site.m.cpac.org, abgerufen am 31.08.2025</ref> Bei der CPAC 2024 in Washington hatte die Heritage Foundation einen eigenen Stand, an dem ihr 920-Seiten-Programm für eine zweite Trump-Präsidentschaft beworben wurde.<ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> Das Center for Fundamental Rights annoncierte auf der Veranstaltung die dritte Auflage der CAPC Hungary. <ref>[https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/exportschlager-illiberale-demokratie-7485/ Exportschlager „illiberale Demokratie“], ipg-journal.de vom 03.05.2024, abgerufen am 25.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der CPAC Hungary 2023 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner und postete: „I was honored to speak at CPAC Hungary this week and see good friends again, including @PM_ViktorOrban, JuditVarga_EU, @BalazsOrban_HU and many more."<ref>[https://x.com/KevinRobertsTX/status/1654631067549155328 Post vom 6. Mai 2023], x.com, abgerufen am 26.06.2025</ref> Auf der Konferenz rief Orban den Zuschauern zu, mit neuen konservativen Regierungen in Italien, Polen, und auch wieder Israel mit Benjamin Netanjahu habe die Reconquista in Europa begonnen.<ref>[https://juedischerundschau.de/article.2023-06.cpac-hungary-2023-der-alptraum-linker-wokeisten.html CAPC Hungary 2023 - Der Alptraum linker Wokeisten], juedischerundschau.de vom 06.06.2023, abgerufen am 23.07.2023</ref><br />
<br />
Der Tagungsbericht der [https://www.cpachungary.com/en/ CPAC Hungary 2025] bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis, das bestätige, dass Ungarn das Epicenter des weltweiten Kampfes gegen den Globalismus geworden sei.<ref>[https://www.cpachungary.com/en/ Conservative Political Action Conference], cpachungary.com, abgerufen am 25.06.2025</ref> Präsident Trump sei mit einer an die ungarische Rechte und die Konferenzteilnehmer gerichteten Videobotschaft zugeschaltet worden. Viktor Orban hat in seiner Rede die Rolle von Ungarn bei der Stärkung von Souveränität, christlichen Werten und nationaler Identität erläutert. Zu den 100 Rednern der CAPC Conference 2025 gehörten<ref>[https://www.cpachungary.com/en/agenda Agenda], abgerufen am 15.08.2025</ref>:<br />
*Matt Schlapp: Präsident der CPAC Foundation, die die CAPCs organsiert<br />
*Premierminister von: Ungarn, Georgien, Slowakei, Nordmazedonien<br />
*Ehem. Premierminister:innen von: Polen (Morawiecki), Australien (Abbott), Großbritannien (Liz Truss), Tschechien (Babis)<br />
*Minister:innen und Senator:innen aus einer Vielzahl von Ländern<br />
*Parteivorsitzende: Herbert Kickl (FPÖ/Österreich), Santiago Abascal (Vox/Spanien), Alice Weidel ([[Alternative für Deutschland (AfD)|AfD]], Co-Vorsitzende), Martin Helme (EKRE/Estland), Afroditi Latinopoulou (VoR/Griechenland), Morten Messerschmidt (DF/Dänemark), Samy Gemayel (Kataeb/Libanon), Geert Wilders (PVV/Niederlande)<br />
*Generalsekretäre: Antonio Giordano (ECR, MP Fratelli d’Italia), Christian Hafenecker (FPÖ/Österreich)<br />
*Vertreter:innen von Stiftungen und Denkfabriken wie: [https://pfe-foundation.eu/en/members/ Patriots for Europe Foundation] (Ungarn), Center for Fundamental Rights (Ungarn), Ordo Juris (Polen), Hungarian-Polish Institute for Freedom, Hayek Institute (Österreich), India Foundation (Indien), Center for Energy & Environment (USA), Counterpoint Institute (USA), Moms for America (USA), Judicial Watch (USA)<br />
*Journalisten/Kommentatoren: Roger Köppel (Weltwoche/Schweiz), Yair Netanyahu (Sohn des Premierministers/Israel)<br />
<br />
===Political Network of Values===<br />
[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/ Politcal Network for Values] (PNV) ist eine von der ungarischen Regierung finanzierte rechtskonservative Denkfabrik, die „Anti-LGBTQ Hate Groups“, Privatpersonen, Politiker und Regierungsvertreter aus den USA, Europa , Afrika und Lateinamerika zusammenbringt.<ref>[https://www.splcenter.org/resources/hatewatch/hungarian-funded-ngo-host-hate-groups-international-politicians-new-york-summit/ Hungarian-funded NGO to host hate groups, international poltiicians at New York summit], splcenter.org vom 08.011.2023, abgerufen am 27.06.2025</ref> Vorsitzender ist Stephen Bartulica, Kroatien, Vorstandsmitglied der [https://ecrparty.eu/about/ Partei der Europäischen Konservativen und Reformer], der u.a. Fratelil d’Italia, die Schweden Demokraten und [https://wirbuerger.de/mitglied-werden/ Wir Bürger] aus Deutschland angehören.<ref>[https://ecrparty.eu/about/ About], ecrparty.eu, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Das PNV ist Veranstalter der "Transatlantic Summits". Sponsoren des „Transatlantic Summit“ 2024 in Madrid waren das "Center for Fundamental Rights" und die Heritage Foundation.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Teilnehmern gehörten Guillermo Morales ([https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/alliance-defending-freedom/ Alliance Defending Freedom]), Vajk Fargas (Center for Fundamental Rights) sowie Jay Richards (Heritage Foundation) und Grace Melton (Heritage Foundation).<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/madrid2024/ Transatlantik Summit 2024], polticalnetworfkforvalues.org, abgerufen am 27.06.2025</ref><br />
<br />
==Verbindungen zur polnischen Oppositionspartei PiS und dem Warsaw Enterprise Institute==<br />
===PiS===<br />
Ende Januar 2026 hat Heritage bekannt gegeben, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda der Organisation als Visiting Fellow beigetreten ist.<ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-welcomes-former-polish-president-andrzej-duda-visiting-fellow Heritage Foundation Welcomes Former President Andrzej Duda as a Visiting Fellow], heritage.org vom 26.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref> Duda wird sich mit transatlantischer Sicherheit, europäischer Verteidigungsbereitschaft, demokratischer Widerstandsfähigkeit und politischen Empfehlungen für die Zukunft der konservativen Führung in Europa befassen. Die polnische PiS-Partei, der Duda angehört, ist begeistert von Trump und der MAGA-Bewegung. Ihre Vertreter wiederholen seit langem Trumps politische Rhetorik, bekunden ihre Unterstützung für seinen „Board of Peace“ und loben die gewaltsamen Maßnahmen seiner Regierung gegen Einwanderer.<ref>[https://www.politico.eu/article/polish-ex-president-lands-role-us-project-2025-think-tank-andrzej-duda/ Polish ex-president lands role at US Project 2025 think tank], politico.eu vom 27.01.2026, abgerufen am 18.02.2026</ref><br />
===Warsaw Enterprise Institute===<br />
Das [https://wei.org.pl/en/about-us/ Warsaw Enterprise Institute], die Heritage Foundation und New Direction veranstalten gemeinsam das Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations, das am 24. Februar 2026 in Warschau stattfindet.<ref>[https://newdirection.online/event/nations_first_forum_prospects_for_transatlantic_cooperation_and_the_future_of_nations Nations First Forum: Prospects for Transatlantic Cooperation an the Future of Nations], newdirection.online.de, abgerufen am 19.02.2026</ref> [https://newdirection.online New Direction] mit Sitz in Brüssel ist die Denkfabrik der [https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Europäische_Konservative_und_Reformer European Conservatives and Reformists Party] (ECR). Als Redner angekündigt waren Vertreter der genannten Organisationen sowie <br />
* Carla Sands, Vorsitzende der Foreign Policy Initiative und Distinguished Senior Fellow für Energiepolitik beim America First Policy Institute<br />
*Lorenzo Montanari, Vizepräsident für International Affairs bei Americans for Tax Reform/Tholos Foundation<br />
*Victor Shmeruk, Senior Analyst, Government Affairs and Public Policy, [[Google]]<br />
*Thomas Rose, US-Botschafter in Polen<br />
*Micah Rea, Trump-Vance Appointee beim U.S. Department of Commerce, Director, Faith Based Initiatives, Office of the Secretary<br />
*Mario Bramnick, President, [https://lci.global/vision-mission/ Latino Coalition for Israel]<br />
*Marcin Przydacz, Staatssekretär, Leiter des International Policy Bureau beim polnischen Präsidenten<br />
<br />
Bereits 2024 haben das Warsaw Institute und die Heritage Foundation (gemeinsam mit der Union of Entrepreneurs and Employers) die internationale Konferenz „Future of Europe Forum“ organisiert.<ref>[https://wei.org.pl/en/2024/news/admin/invitation-for-the-conference-future-of-europe-forum/ FUTURE OF EUROPE FORUM], wei.org vom 14.03.2024, abgerufen am 19.02.2026</ref><br />
<br />
==Verbindungen zu global aktiven Organisationen==<br />
===Political Network for Values===<br />
Das [https://politicalnetworkforvalues.org/en/ Political Network for Values] (PNfW) bezeichnet sich als globale Plattform von Repräsentanten der Politik und Führungskräften aus aller Welt, die sich aktiv für die Werte Familie, Leben und Freiheit einsetzen und diese verteidigen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im transatlantischen Raum. Näheres zur religös-fundamentalistischen Ausrichtung findet sich in [https://politicalnetworkforvalues.org/en/our-values/ OUR VALUES]. Vorsitzender des Vorstand und des Beirats ist Stephen Barticula, kroatisches Mitglied des EU-Parlaments (European and Conservatives and Reformists Group) und Mitglied des Opus Dei.<ref>[https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=53160&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=007e680fbba15a9a328022126e0e102e Die reaktionäre Internationale], rosalux.de vom 03.03.2025, abgerufen am 23.02.2026</ref> Zu den Experten gehören Kai W. Richards und Grace Melton von der Heritage Foundation sowie Elyssa Koren von der [[Alliance Defending Freedom (ADF)]] International.<ref>[https://politicalnetworkforvalues.org/en/who-we-are/council-of-experts/ Experts], politicalnetworkforvalues,org, abgerufen am 23.02.206</ref><br />
<br />
PNfW organisiert die [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/ Transatlanic Summits]. Der [https://politicalnetworkforvalues.org/en/what-we-do/transatlantic-summit/brussels-2026/ Transatlantic Summit 2026] fand in Brüssel statt und wurde gemeinsam mit den rechten EU-Parlamentsfraktionen „Patriots for Europe“ und „European and Conservatives and Reformists Group“ organisiert. Einer der Sponsoren war die Heritage Fundation. Als Keynote Speaker wurde José Antonio Kast, der rechte Präsident von Chile, genannt, der bis 2024 Präsident des PNfW war. Jay Richards, Vizepräsident für Sozial- und Innenpolitik bei der Heritage Foundation, verurteilte das „weiße Märtyrertum“, das US-Amerikanern aufgezwungen werde, deren Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach verletzt werde.<ref> [https://www.desmog.com/2026/02/06/maga-gathers-in-european-parliament-to-attack-eu-laws/ MAGA Gathers in European Parliament to Attack EU Laws], desmog.com vom 06.02.2026, abgerufen am 23.02.2026</ref> Richards nannte die Sperrung von Donald Trumps ehemaligem Twitter-Account, auf dem dieser die Lüge verbreitet hatte, die Wahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als Beispiel für dieses „weiße Märtyrertum“.<br />
===Conservative Political Action Conference (CPAC)===<br />
Die [https://www.cpac.org/foundation/home CAPC Foundation] (früher: ACU Foundation) organisiert die [https://www.cpac.org Conservative Political Action Conferences] (CPAC), die ursprünglich nur in den USA abgehalten wurden, inzwischen aber in weiteren Ländern stattfinden - z, B. in Ungarn und Brasilien. Über die internationalen CAPCs und die Aktivitäten von [https://en.wikipedia.org/wiki/Matt_Schlapp Matt Schlapp], dem Präsidenten der CAPC Foundation, ist diese mit fast allen international aktiven radikalen Rechten vernetzt.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Redner waren: Nigel Farage, Steve Bannon, Donald Trump, Geert Wilders, Elon Musk, Liz Truss, JD Vance, Georgia Meloni.<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 210</ref> Matt Schlapp richtete als Vorsitzender der American Conservative Union (ACU)/CAPC Foundation gemeinsam mit der Heritage Foundation im Februar 2022 an eine Eingabe an die Republikaner Mitch McConnel und Kevin McCarthy in Sachen COVID-19.<ref>[https://hafa.nyc3.cdn.digitaloceanspaces.com/assets/2022-02-28_Omni-Letter-Final.pdf Letter February 28. 2022], hafa.ny3.cdn vom 28.02.2022, abgerufen am 30.08.2026</ref><br />
<br />
=== National Conservatism Conference===<br />
Die [https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/about/The National Conservatism Conference] (NatCon), ein Projekt der [https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], bringt regelmäßig ein „Who’s Who“ neurechter Politiker, Intellektuellen und Gründer von politischen Bewegungen - hauptsächlich aus den USA und Europa - zusammen.<ref>[https://jacobin.com/2024/07/national-conservatism-conference-trump-immigration National Conservative Are Feeling Optimistic], jakobin.com vom 13.07.2024, abgerufen am 14.08.2025</ref> Vorsitzender der Edmund Burke Foundation ist [https://burke.foundation/people/yoram-hazony/ Yoram Hazony], Präsident des Herzl Instituts in Jerusalem, der als intellektueller Chefarchitekt des nationalen Konservatismus gilt,<ref>Thomas Greven: Das internationale Netz der radikalen Rechten, Bonn 2026, S. 234</ref> Hazony wurde im Mai 2026 Kurator der Heritage Foundation<ref>[https://burke.foundation/#conferences Edmund Burke Foundation Chairman Yoram Hazony Joins the Heritage Foundation’s Board of Trustees], burke.foundation, abgerufen am 30.08.2026</ref> Die ersten Konferenzen fanden in London, Washington, Rom, Orlando, Miami, Washington und zweimal in Brüssel statt.<ref>[https://burke.foundation Edmund Burke Foundation], burke.foundation, abgerufen am 26.06.2025</ref> <br />
<br />
Bei der National Conservatism Conference in Washington im September 2025 war Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, einer der Redner.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/presenters/kevin-roberts/ Kevin Roberts], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref> In seinem Beitrag bezeichnete er die Konferenz als „Beginn der Zukunft der konservativen Bewegung“.<ref>[https://www.hamiltonnolan.com/p/a-transcript-of-heritage-foundation A Transcript of Heritage Foundation President Kevin Roberts' Speech About Our "Second American Revolution“], hamiltonnolan.com vom 12.07.2024, abgerufen am 26.06.2025</ref> Weitere Referenten waren: Steve Bannon, Peter Thiel, Kristen Waggoner, Präsidentin der Alliance Defending Freedom ( ADF), und Russel Vought, Direktor des U.S. Office of Management and Budget (OMB) und Acting Director des Consumer Financial Protection Bureau (CPFB) in President Donald Trump’s (R) second term in office.<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-5-2025/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 06.07.2025</ref><br />
<br />
Die NatCon Conference in Brüssel im April 2024 ist vom ungarischen [[Mathias Corvinus Collegium]] gesponsert und koordiniert worden.<ref>[https://www.desmog.com/2024/04/16/national-conservatism-natcon-event-farage-braverman-organised-mcc-oil-funded-hungary-group/ ‘Hard-Right’ NatCon Event Was Organised by Oil Funded Group], desmog.com vom 16.04.2024, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Rednern der Konferenz gehörten<ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/about/ A Conference in Brussels], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref><ref>[https://nationalconservatism.org/natcon-brussels-2/confirmed-speakers/ Confirmed Speakers], nationalconservatism.org, abgerufen am 26.06.2025</ref>:<br />
*Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident<br />
*Nigel Farage, Präsident Reform UK<br />
*Patricia Chagnon, MEP (Rassemblement National/Frankreich)<br />
*Paul Coleman, Geschäftsführer der [https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Alliance Defending Freedom] (ADF International)<br />
*Gerhard Ludwig Müller, Kardinal, ehem. Präfekt der Glaubenskongregation des Vatikans. Müller traf sich 2022 mit Donald Trump, dessen erneute Wahl zum US-Präsidenten er begrüsste, und später auch auch mit J.D. Vance<ref>[https://kath.net/news/86668 Kardinal Müller: Viele im Vatikan unterstützen Trump], kath.net vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> <br />
*Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der als Partei neu gegründeten Werteunion, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war in Donald Trumps Club Mar a-Lago und bei der Amtseinführung von Trump zu Gast.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100621764/werteunion-und-hans-georg-maassen-politikwende-am-ende.html Maaßens Poitikwende am Ende], t-online.de vom 08.03.2025, abgerufen am 05.07.2025</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Maaßen und hat ihn als Rechtsextremistengespeichert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-verfassungsschutz-106.html Maaßen als Rechtsextremist gespeichert], tagesschau.de vom 31.01.2024, abgerufen am 11.07.2025</ref><br />
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Gloria_von_Thurn_und_Taxis Gloria von Thurn und Taxis], Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung [https://ja-zum-leben.de/startseite/ueber-uns/unsere-stiftungsleitung/ Ja zum Leben], Teilnehmerin des [[World Congress of Families]] (WCF) 2019.<ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2019, abgerufen am 27.06.2025</ref> Zu den Thurn- und Taxis- Festspielen im Juli 2024 lud sie den AfD-Politiker Maximilian Krah ein.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-von-thurn-und-taxis-schenkt-us-richter-konzertkarten,UNhVvh9 Gloria von Thurn und Taxis schenkte US-Richter Konzertkarten], br.de vom 07.09.2024, abgerufen am 05.07.2025</ref><br />
*Amichai Chikli, Minister of Diaspora Affairs and Combating Antisemitism of the State of Israel<br />
<br />
Die für die NatCon Conference 2026 (Veranstalter: Edmund Burke Foundation und das Herzl Institut) in Jerusalem angekündigten Redner sind [https://nationalconservatism.org/natcon-jerusalem-2026/en/home/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der ehem. polnische Präsident Andrztej Duda, Paul Coleman, Geschäftsführer der [[Alliance Defending Freedom (ADF)|ADF]] International, Matt Goodwin, Mitglied der Reform UK Party, Ofir Haivry, Vizepräsident des Herzl Instituts in Jerusalem, Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ.<br />
<br />
==Struktur und Personal==<br />
Heritage Action for America (Heritage Action) ist die Lobbyorganisation der Heritage Foundation. 2022 hat Heritage Action den [https://sentinelactionfund.com Sentinentel Action Fund] als Super Action Political Committee (Super PAC) gegründet.<ref>[https://theconversation.com/heritage-foundations-project-2025-is-just-the-latest-action-plan-from-a-group-with-an-over-50-year-history-of-steering-gop-lawmaking-234542 Heritage Foundation’s ‘Project 2025’ is just the latest action plan from a group with an over 50-year history of steering GOP lawmaking], the conversation.com vom 18.07.2024, abgerufen am 17.08.2025</ref> Die Zahl der Beschäftigten der Heritage Foundation wird bei Linkedin mit 201-500 angegeben (Stand: 08/2025).<ref>[https://www.linkedin.com/company/the-heritage-foundation The Heritage Foundation], linkedin.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
===Heritage Foundation===<br />
Vorstand<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*[https://www.heritage.org/staff/kevin-d-roberts-phd Kevin Roberts], Präsident, Mitglied des „President’s Advisory Council“ des Wyoming Catholic College“<ref>[https://wyomingcatholic.edu/pac-launch/ President’s Advisory Council], wyomingcatholic.edu vom 18.09.2023, abgerufen am 10.06.2025</ref>, hat enge Verbindungen zur erzkonservativ-katholischen Organisation Opus Dei.<ref>[https://yorkshirebylines.co.uk/politics/right-wing-push-to-dismantle-the-eu-heritage-foundations-private-workshop/ Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop], yorkahirebylines.uk v0m 26.03.2025, abgerufen am 14.06.2025</ref> Roberts und der katholische Vizepräsident JD Vance sind befreundet. Kurz nachdem Donald Trump Senator J.D. Vance als seinen Kandidaten ausgewählt hatte, bezeichnete Roberts Vance als „einen großen Freund von mir und Heritage“.<ref>[https://www.mediamatters.org/kevin-roberts/project-2025-leader-kevin-roberts-trumps-goal-very-connected-aims-project-2025-jd JD Vance is “a great friend of mine and Heritage”], mediamatters.org vom 01.08.2024, abgerufen am 08.07.2025</ref> Vance hat das Vorwort zu Roberts 2024 erschienenem Buch [https://www.amazon.com/Dawns-Early-Light-Burning-Washington/dp/0063353504 Dawn’s Early Light : Taking Back Washington to Save America] geschrieben.<ref>[https://www.theguardian.com/books/article/2024/aug/07/project-2025-roberts-jd-vance-introduction Project 2025 leader’s book with JD Vance introduction delayed until after election], theguardian.cm vom 07.08.2014, abgerufen am 19.08.2025</ref> Als Präsident der Stiftung hatte Roberts 2023 ein Jahreseinkommen von über 670 Tsd. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref>Als Präsident von Heritage Action For America verdiente er 2023 zusätzlich ca. 168 Tsd. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref><br />
*Dan Mauler, Generalsekretär und Justiziar. Zusätzlich zu seinen Aufgaben im Bereich Rechtsstreitigkeiten wurde Mauler auch für einen Einsatz im Büro für Rechtspolitik ausgewählt: „Er war als Berater für Nominierungen tätig und arbeitete an der Auswahl, Überprüfung und Bestätigung von Richtern an Bundesgerichten, einschließlich der Bestätigung eines Richters für den Obersten Gerichtshof der USA.“<ref>[https://www.heritage.org/staff/dan-mauler Dan Mauler], heritage.org, abgerufen am 16.07.2025</ref><br />
<br />
Leitende Mitarbeiter:inne n<br />
Zu den leitenden Mitabeiter:innen gehören<ref>[https://www.heritage.org/about-heritage/staff/leadership Leadership], heritage.org, abgerufen am 08.07.2025</ref>:<br />
*Bridgett Wagner, Geschäftsführerin des Edwin J. Feulner Institute von Heritage. Sie ist Direktorin bei den folgenden Organisationen: State Policy Network, The Fund for American Studies, the Foundation for Government Accountability, the State Financial Officers Foundation, the Steamboat Institute, the Knights of Columbus Charitable Fund, Center for Civil Society. Weiterhin ist sie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].<br />
*Victiora Coates, Vizepräsidentin des „Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy“ von Heritage. In der 1. Trump-Regierung war sie „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for the Middle East and North Africa“.<br />
*Paul J. Ray, Director des [https://www.heritage.org/american-founders/about-the-b-kenneth-simon-center-american-studies B. Kenneth Simon Center for American Studies] von Heritage, ist Mitglied des Executive Committee der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society]’s Administrative Law Practice Group.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/paul-ray Hon. Paul J. Ray], fedsoc.org, abgerufen am 27.07.2025</ref><br />
*John G. Malcolm, Direktor des Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies von Heritage und Vizepräsident des Institute for Constitutional Government von Heritage, ist Vorsitzender der Criminal Law Practice Group der [https://www.desmog.com/federalist-society-law-and-public-policy-studies/ Federalist Society].<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/staff/john-malcolm John Malcolm], heritage.org, abgerufen am 20.07.2025</ref> Das Meese Center arbeitet daran, Regierungsbeamte, Medien und die Öffentlichkeit über die Verfassung und Rechtsgrundsätze zu informieren – und wie sie die öffentliche Ordnung beeinflussen.<ref>[https://fedsoc.org/contributors/john-malcolm John G. Malcolm], fedsoc.org, abgerufen am 29.07.2025</ref><br />
<br />
Kuratorium<br />
<br />
Die Mitglieder sind [https://www.heritage.org/board-trustees hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:<br />
*Barb Van Andel-Gaby, Vorständin, Vorstandsmitglied von Alticor, der Muttergesellschaft von [https://www.amway.com Amway]<br />
*Michael W. Gleba, Stellv. Vorstand, Schatzmeister und Kurator der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation]<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/251113452/202403209349104590/full Form 990 Sarah Scaife Foundation 2023], projects.prorepublika.org, abgerufen am 09.06.2025</ref><br />
*bis zu seinem Tod am 18. Juli 2025: Edwin J. Feulner, Mitglied, jahrelanger Schatzmeister der [[Mont Pelerin Society]] und langjähriger Direktor der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], bis 2016 Mitglied von Trumps Transition Team<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
*[https://www.desmog.com/rebekah-mercer/ Rebekah A. Mercer], Mitglied, Direktorin der [https://www.desmog.com/mercer-family-foundation/ Mercer Family Foundation], ist eine Großspenderin von Trump, die 2016 seinem Transition Team angehörte.<ref>[https://www.politico.com/story/2016/11/trump-transition-heritage-foundation-231722 Trump's transition team], politico.com vom 22.11.2016, abgerufen am 10.06.2025</ref><br />
<br />
===Heritage Action for America===<br />
Die folgenden leitenden Personen sind [https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full hier] abrufbar:<br />
*Präsident: Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation<br />
*Vizepräsident: Garrett Bess, Lobbyist<ref>[https://www.opensecrets.org/revolving-door/bess-garrett/summary?id=81943 Garrett Bess], opensecrets.org, abgerufen am 08.07.2025</ref><br />
*Executive Director: Tiffany Justice<ref>[https://heritageaction.com/about/staff Heritage Action Staff], heritageaction.com, abgerufen am 15.08.2025</ref><br />
<br />
===Sentinental Action Fund===<br />
Präsidentin ist Jessica Anderson, ehem. Executive Director von Heritage Action for America.<ref>[https://sentinelactionfund.com/press/jessica-anderson-applauds-senator-bill-hagertys-decision-to-run-for-reelection-to-u-s-senate Jessica Anderson Applauds Senator Bill Hagerty’s Decision to Run for reelections to U.S. Senate], sintenelfund.com, abgerufen am 22.08.2025</ref><ref>[https://sfofexposed.org/jessica-anderson/ Jessica Anderson], sfoexposed.org, abgerufen am 22.08.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Die Heritage Foundation wurde von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Section als gemeinnützige Organisation eingestuft, so dass Spenden an Heritage steuerlich abzugsfähig sind.<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Einnahmen der Heritage Foundation betrugen im Jahr 2023 über 100 Mio. Dollar, die Ausgaben ca. 108 Mio. Dollar.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Für Aktivitäten in Europa wurden 2023 ca. 111 Tsd. Euro ausgegeben.<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublica.org, abgerufen am 10.06.2025</ref> Nach eigenen Angaben entfielen 2024 76 % der Einnahmen auf Einzelpersonen, 14 % auf Stiftungen, 5 % auf zweckgebundene Spenden, 2 % auf Unternehmen und 3 % auf Sonstige.<ref>[https://www.heritage.org/financial Financial Information], heritage.org, abgerufen am 21.07.2025</ref><br />
<br />
Die Einnahmen von Heritage Action lagen 2023 bei 12,7 Mio. Dollar, die Ausgaben bei 14,3 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Größter Spender von Heritage Action (Spenden 2020-2022: ca. 4,4 Mio. Dollar) ist der [https://www.desmog.com/judicial-crisis-network/ The Concord Fund (Judicial Crisis Network)], dessen Ziel es ist, die Auswahl und Ernennung von Bundesrichtern zu beeinflussen.<ref>[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Action for America Funding], desmog.com, abgerufen am 31.08.2025</ref> <br />
<br />
Die Gesamtausgaben des Sentinental Fund, des Super PAC von Heritage, betrugen im Wahlkampf 2024 ca. 11 Mio. Dollar.<ref>[https://www.opensecrets.org/outside-spending/detail/2024?cmte=C00811166 Sentinental Fund Outside Spending 2024], opensecrets.org, abgerufen am 29.08.2025</ref><br />
<br />
2023 verfügte die Heritage Foundation über ein Vermögen von 415 Mio. Dollar, Heritage for Action über 4,2 Mio. Dollar<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/237327730 Heritage Foundation Form 990 2023], projects,propublika.org, abgerufen am 10.06.2025</ref><ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/272244700/202443129349302144/full Heritage Action For America Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 20.06.2025</ref> Das Vermögen der Heritage Foundation bestand 2023 zum Teil aus [https://de.wikipedia.org/wiki/Endowment_(Finanzierung) Endowments] wie dem Alison and Dorothy Rouse Endowment (über 28 Mio. Dollar)<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref><ref>[https://www.heritage.org/press/heritage-foundation-will-receive-43-million-gift Heritage Foundation Will Receive Dollar 43 Million Gift], heritage.org vom 24.09.2018, abgerufen am 26.09.2025</ref> und dem Grover M. Hermann Edowment (5 Mio. Dollar).<ref>[https://static.heritage.org/2024/Heritage%20Foundation_23%20FS.pdf?_gl=1*gf17rw*_gcl_au*MTU3NDQ4MTA3MC4xNzQ5NDc2MDMw*_ga*MzQ0NjYxNzgzLjE3NDk0NzYwMzI.*_ga_W14BT6YQ87*czE3NTMxMjAyMTkkbzQ2JGcxJHQxNzUzMTIxMTQ1JGo2MCRsMCRoMA.. The Heritage Foundation and Affiliates, Financial Report 2023, Notes to Consilidated Financial Statements], static.heritage.org, abgerufen am 24.09.2025</ref> <br />
<br />
Die Familien, die seit 2020 das Project 2025 mit insgesamt über 120 Mio. Dollar unterstützten, werden beim Abschnitt zum „Project 2025“ genannt.<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
*[https://static.heritage.org/-2025/2024_AnnualReport.pdf Annual Report 2024]<br />
*[https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation]<br />
*[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten, LobbyControl, 2. September 2025]<br />
*David A. Graham: DER MASTERPLAN DER TRUMP REGIERUNG Project 2025: Wie ein radikales Netzwerk in Amerika die Macht übernimmt, Frankfurt am Main 2025<br />
*Petra Thorbrietz: WIR WERDEN EUROPA EROBERN Ungarn, Viktor Orban und die unterwanderte Demokratie, München 2025<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Neoliberale Netzwerke]]<br />
[[Category:Politik]]<br />
[[Category:Stiftung]]<br />
[[Category:Think tank]]</div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372742Mathias Corvinus Collegium2026-09-04T12:29:29Z<p>E. Martin: /* MCC Brüssel */</p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref><br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die der Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen Danube Institut u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem Danube Institute eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio. Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372740Mathias Corvinus Collegium2026-09-04T12:27:00Z<p>E. Martin: /* MCC Brüssel */</p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref><br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die der Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen Danube Institut u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem Danube Institute eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<ref>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio, Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. --></div>E. Martinhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Mathias_Corvinus_Collegium&diff=372738Mathias Corvinus Collegium2026-09-04T12:26:11Z<p>E. Martin: /* MCC Brüssel */</p>
<hr />
<div>Das '''Mathias Corvinus Collegium''' '''(MCC)''' wurde 1996 in Ungarn gegründet, um talentierte Jugendliche zu unterstützen. Anfangs konzentrierte sich die Institution auf Bildungsangebote für Schüler:innen und Studierende. Später wandelte sich das MCC zu einer politisch einflussreichen Kaderschmiede mit enger Anbindung an die ungarische Regierung unter Viktor Orban. Es erhielt umfangreiche staatliche Mittel und Beteiligungen an Großunternehmen, was seine Expansion stark beschleunigte. Heute betreibt das MCC eigene Institute, internationale Kooperationen und den Think Tank MCC Brüssels, der gezielt EU-kritische Positionen verbreitet. Kritiker:innen werfen der Organisation vor, systematisch eine illiberale, nationalkonservative Agenda in Europa zu fördern.<ref>[https://www.freiheit.org/central-europe-and-baltic-states/hearts-and-minds Hearts and minds], freiheit.org, 09.02.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref> Laut Correctiv hat das deutsche Außenministerium das MCC intern als „Propaganda-Schule“ und „Kaderschmiede der Regierungspartei Fidesz“ bezeichnet.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbáns Flirt mit der Union], corerectiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref><br />
<br />
Vorsitzender des Kuratoriums ist Balázs Orbán, Politischer Direktor des ungarischen Premierministers Victor Orbán, Mitglied des ungarischen Parlaments, Vorsitzender des Advisory Board der National University of Public Service (NKE).<ref>[https://forum2024.globsec.org/speakers/balazs-orban/ Balazs Orban], forum2024.globsec.org, abgerufen am 07.08.2025</ref><br />
<br />
2022 hat das MCC das MCC Brüssel gegründet, das Einfluss auf die europäische Politik nimmt.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) treibt aktiv die Demontage der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs voran. Bei einem Workshop im März 2025 stellte das MCC gemeinsam mit Ordo Iuris (einer konservativen NGO aus Polen) Vorschläge vor, um die EU in eine Europäische Gemeinschaft der Nationen (EGN) umzuwandeln und ihre zentralen Institutionen zu schwächen.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ Renaming the EU, Dismantling the Commission: For What Polish and Hungarian Illiberals Seek U.S. Backing], vsquare.org, 10.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
In ihrem Bericht „The GREAT RESET: RESTORING MEMBER STATE SOVEREIGNTY IN THE EUROPEAN UNION“ fordern das MCC und Ordo Iuris eine umfassende Dezentralisierung der EU, um eine tiefere europäische Integration zu verhindern.<ref>[https://europeanstudies.mcc.hu/uploads/default/0001/01/fc6a6d86abb46fda53f81f289b70f9153bbe2e34.pdf The Great Reset: Restoring member state sovereignty in the European Union], europeanstudies.mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC verbreitet gezielt konservativ-nationalistische Ideologien und stärkt eine Orban-freundliche Agenda. Mit MCC Brüssel baut das MCC seinen Einfluss in der EU aus und versucht dabei, die illiberale Neuordnung Ungarns auch in der EU zu realisieren.<ref>[https://www.jungle.world/artikel/2022/40/pflege-des-magyarentums Pflege des Magyarentums], jungle.world, 06.10.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Zu Gast beim MCC waren u.a. Donald Trump Jr, Tucker Carlson und Yair Netanyahu, der rechtsradikale Sohn des israelischen Premierministers. <ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Zu Veranstaltungen waren Politiker eingeladen wie der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der Parteigründer der Werteunion und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.<ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für ein Propagndaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Events==<br />
Die Events sind [https://mcc.hu/en/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die MCC Budapest Summit Conferences und die Veranstaltungsreihe MCC Fest.<br />
<br />
Das MCC organisiert internationale Konferenzen unter dem Titel [https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en MCC Budapest Summit]. 2020 wurde statt dieser Konferenz eine fünfwöchige Konferenz zum Thema Patriotismus abgehalten, die die Verteidigung des jüdisch-christlichen Erbes zum Ziel hatte.<ref>[https://patriotictalks.mcc.hu/index.php/en Patriot Talks], patriotictalks.mcc 2020 December 22], abgerufen am 29.07.2025</ref> Zu den Referenten gehörten auch Vertreter von weiteren rechtskonservativen Denkfabriken wie dem [[Cato Institute]] (USA ), der Edmund Bourke Foundation (USA) , dem Freedom Institute (Warschau) und dem Civic Institute (Prag).<br />
<br />
Das MCC veranstaltet jährlich das dreitägige MCC Fest (MCC Feszt) in Eszstergom.<ref>[https://mcc.hu/en/mcc-feszt MCC Feszt], mcc.hu, abgerufen am 04.08.2025</ref> Das Programm der Veranstaltung vom 31.07.-02.08.2025 ist [https://mccfeszt.hu/en/programs hier] abrufbar. Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig und Maximilian Tichy (Leiter von Video Media bei Tichys Einblick und Sohn von [[Roland Tichy]]) referierten zum Thema „Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute“.<ref>[https://mccfeszt.hu/en/program/nemetorszag-2025-uj-kormany-bizonytalan-vizeken-powered-by-magyar-nemet-intezet Germany 2025: A New Government in Unsteady Global Political Waters—POWERED BY the German-Hungarian Institute], mccfeszt.hu. vom 01.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref>Saskia Ludwig, laut Süddeutscher Zeitung das Gesicht der Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/brosius-gersdorf-richterwahl-widerstand-cdu-li.3288134 Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf], sueddeutsche.de vom 23.07.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> zeigte sich auf dem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel zu den Zuhörern zählte.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref> Bence Bauer sagte, die CDU müsse erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „im eigenen Interesse“ liege.<ref>[https://taz.de/CDU-Politikerin-Saskia-Ludwig/!6101775/ Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn], taz.de vom 03.08.2025, abgerufen am 04.08.2025</ref><br />
<br />
==Kontakte zwischen regierungsnahen Denkfabriken und Politikern der Union über die der Kampagnen-Plattform „The Republic“==<br />
Gründer und Geschäftsführer von The Republic ist Armin Petschner-Multari, der zuvor für die CSU im Bundestag als Leiter Digitale Kommunikation tätig war.<ref>[https://therepublic.de/author/1/armin-petschner Armin Petschner-Multari]. therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref> Durch eigene Plattformen und Kanäle, den Aufbau eigener Multiplikatoren, das Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen sowie das gezielte Agieren im Verbund mit ihren Partnern will sie dem bürgerlichen Lager aus der Defensive helfen.<ref>[https://therepublic.de/page/484/über-uns Über uns], therepublic.de, abgerufen am 05.08.2025</ref><br />
<br />
Die Plattform organisierte im September 2024 die Berlin Campaign Conference (BCC) als Plattform für führende Strategen der Mitte-Rechts-Parteien, Wahlkampfprofis, Kommunikatoren und politische Aktivisten, um zusammenzukommen und die Zukunft zu gestalten.<ref>[https://www.berlincampaignconference.com/event/f1b809d7-c10a-4f2d-94bf-2482f9208ce4/Homepage Berlin Campaign Conference], berlincampaignconference.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/tete-a-tete-in-berlin-lobbytreffen-mit-antidemokraten-aus-den-usa-117414/ Lobbytreffen mit Antidemokraten aus den USA], lobbyconrol.de vom 23.09.2024, abgerufen am 15.06.2025</ref> Partner der Veranstaltung waren neben dem ungarischen Danube Institut u.a. die [https://www.unionstiftung.de/union-stiftung/ueber-die-stiftung/ Union Stiftung] die [[Heritage Foundation]] und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Zu den Referenten gehörten: Armin Petschner-Multari (The Republic), Christine Carboni (Kampagnen-Leiterin der CDU), James Carafano (Heritage Foundation), Thorsten Alsleben ([[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]), Michael Scholl (Union Stiftung).<ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Program], web.cvent.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
Am 14. Oktober 2024 veranstaltete The Republic gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) und dem Danube Institute eine internationale Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantic Partnership in a New Era“.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-transatlantische-partnerschaft-in-einer-neuen-ara Veranstaltungsbericht: Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära], magyarnemetintezet.hu vom 16.04.2024, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf dem Eröffnungspanel diskutierte Balazs Orbán, politischer Direktor von Viktor Orban, nach einer Begrüßung durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, sowie Armin Petschner-Multari, Gründer von TheRepublic, u.a. mit Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestags, und Matthias Rößler, CDU-Politiker und Sächsischer Landtagspräsident a.D. Zu Fragen der strategischen Autonomie Europas debattierten Bence Bauer, Dr. Gladden J. Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn (CSU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags, und als Moderator Armin Petschner-Multari. Später sprachen Lukas Honemann, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), und Frank Furedi, Direktor des MCC Brüssel, über deutsche Parteipolitik. Laut Correctiv, deren Vertreter beim Abendessen anwesend waren, „zeigte Furedi klare Sympathien für die AfD. Die CDU hingegen sei ihm eigentlich momentan noch zu wenig rechts ausgerichtet.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/01/30/orbans-flirt-mit-der-union/ Orbans Flirt mit der Union], correctiv.org vom 30.01.2025, abgerufen am 05.08.2025</ref> Auf die Frage von Correctiv, ob The Republic als Vermittler für die ungarischen Denkfabriken zur CDU fungiere, antwortete Petschner-Multari, dass er als politischer Akteur gerne „seine vorhandenen Kontakte in alle Richtungen“ nutze.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal==<br />
===Kuratorium===<br />
*Vorsitzender des Kuratoriums ist Balazs Orban, Politischer Direktor von Victor Orban, Mitglied des ungarischen Parlaments (Fidesz) und Vorsitzender des Beirats der University of Public Service.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/en/home/ Home], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref> Von 2016 bis 2018 war er Kuratoriumsmitglied der Szazadveg Foundation, von 2015 bis 2019 Gründungsdirektor des Migration Research Institute, das von Szazadveg und dem Mathias Corvinus Collegium gegründet worden ist.<ref>[https://orbanbalazsandras.hu/wp-content/uploads/2023/08/OB_timeline_eng_4.pdf Personal Information], orbanblazsandras.hu, abgerufen am 08.08.2025</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
*Zoltan Szalai - Generaldirektor, ist Chefredakteur des regierungsnahen Mandiner-Newsmagazin und Mitglied des Internationalen Beirats der European School of Management and Technology (ESMT Berlin)<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin.de, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
*Peter Lanczi - Stellvertretender Generaldirektor für Berufs- und Auslandsangelegenheiten<br />
*Sándor Sipos - Stellvertretender Generaldirektor für Finanz- und Operationsangelegenheiten<br />
*Péter T'ri - Stellvertretender Generaldirektor für Postgraduiertenprogramme<br />
*Pál Valentinyi - Stellvertretender Generaldirektor für Unternehmens- und Immobilienangelegenheiten<br />
===Institute===<br />
*Institut für Jugendforschung<br />
*Institut für Klimapolitik<br />
*Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit<br />
*Institut für Migrationsforschung<br />
*Institut für Lernforschung<br />
*Flow Forschungsinstitut<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/ MCC Webseite], mcc.hu, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Standorte außerhalb von Ungarn===<br />
*Rumänien: 9<br />
*Ukraine: 1<br />
*Brüssel: 1<br />
*Slowakei: 1<br />
*Serbien: 1<br />
Quelle: <ref>[https://mcc.hu/en/regional-centers Regional Centers Outside Hungary], mcc.hu, abgerufen am 28.07.2025</ref><br />
<br />
==MCC Brüssel==<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat in Brüssel einen Think Tank gegründet, der gezielt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. MCC Brüssel etabliert alternative Narrative zur EU-Politik und lenkt die politische Debatte in eine EU-kritische, nationale Richtung. Die ungarische Regierung unterstützt MCC dabei, die pro-europäische Stimmung in Brüssel zu beeinflussen und eigene politische Ideen zu verbreiten.<br />
<br />
MCC Brüssel organisiert Konferenzen, Seminare und Bildungsprogramme mit dem Ziel, Entscheidungsträger, Akademiker:innen und junge Talente für seine Agenda zu gewinnen. Frank Furedi und Werner J. Patzelt, zwei konservative Wissenschaftler, leiten den Think Tank und vernetzen einflussreiche EU-kritische Intellektuelle. Sie wollen nicht nur neue politische Ideen verbreiten, sondern auch das etablierte Denkfabrik-System in Brüssel herausfordern.<ref>[https://ungarnheute.hu/news/mcc-gruendet-neuen-think-tank-in-bruessel-31431/ MCC gründet neuen Think Tank in Brüssel], ungarnheute.hu, 02.11.2022, abgerufen am 14.04.2025</ref> 2019 trennte sich die TU Dresden von Patzelt, weil dieser Politik und Wissenschaft vermischt und dem Ruf der Universität dadurch geschadet habe.<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/politik/tu-dresden-trennt-sich-von-werner-patzelt-1428 TU Dresden trennt sich von Werner Patzelt], forschung-und-lehre.de vom 21.01.2019, abgerufen am 17.06.2025</ref> Patzelt ist für seine Nähe zur AfD und Pegida häufig kritisiert worden. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Organen der Neuen Rechten wie der „Jungen Freiheit“ und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de vom 12.02.2024, abgerufen am 20.02.2024, abgerufen am 20.07.2025</ref><br />
<br />
Im Juni 2026 hat das Sekretariat des EU Transparenzregisters MCC Brüssel von der Registrierung suspendiert.<rerf>[https://www.politico.eu/article/eu-transparency-watchdog-suspends-viktor-orban-mcc/ EU transparency watchdog suspends Orbán-backed MCC Brussels], politico.eu vom 15.06.2026, abgerufen am 04.09.2026</ref> Die Suspendierung war eine Reaktion auf eine [https://www.corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy Beschwerde] der NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wonach die Denkfabrik u.a. ihre Finanzierung nicht offengelegt hatte. Aus einer Aktualisierung des Registers vom 31. Juli 2026 geht hervor, dass MCC Brüssel sein Budget in Höhe von über 6 Mio, Euro über eine Spende in gleicher Höhe vom ungarischen MCC finanziert hat.<ref>[https://web.archive.org/save/https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_en?id=681044352479-62 web.archive.org vom 04.09.2026</ref><br />
<br />
==Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit==<br />
Das 2020 gegründete Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/uber-uns Über uns], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Gemeinsam mit der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft e.V. (DUG) organisiert es die Veranstaltungsreihe „Deutschland und Ungarn im Dialog“<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/veranstaltungen/veranstaltungsbericht-deutschland-und-ungarn-im-gesprach-die-ungarische-verfassung-und-der-schutz-der-familie Veranstaltungsbericht], magyarnemetintezet.hu/ vom 13.05.2025, abgerufen am 02.08.2025</ref> und das Deutsch-Ungarische Sommercamp.<ref>[https://dug-dach.de/einblicke-rueckblicke/#camptri Rückblicke], dug-dach.de vom August 2024, abgerufen am 02.08.2025</ref> Präsident der DUG ist Gerhard Papke, ehem. FDP-Politiker und Vorstandsmitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
Direktor ist Bence Bauer LL.M. Während seiner Zeit in Brüssel war er Vorsitzender der European Democrat Students (EDS), der Studentenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), und Mitglied der Politischen Versammlung der EVP.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bis 2020 arbeitete er über zehn Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als Projektkoordinator und stellvertretender Leiter des Auslandsbüros Ungarn. <ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Er schreibt u.a. in: Cicero, Tagespost, Preußische Allgemeine Zeitung, Berliner Zeitung, Weltwoche oder Tichys Einblick.<ref>[https://magyarnemetintezet.hu/de/person/dr-bauer-bence-ll-m Bence Bauer], magyarnemetintezet.hu, abgerufen am 16.06.2025</ref> Bence Bauer hat am 20.03.2025 bei der CDU-nahen Unionsstiftung Saar einen Vortrag gehalten.<ref>[https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/ungarn-experte_bauer_bei_der_unionstiftung_100.html Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts wirbt bei Unionsstiftung für mehr Verständnis für Ungarns Politik], sr.de vom 21.03.2025, abgerufen am 03.08.2025</ref><br />
<br />
==Beteiligungen==<br />
===Modul University Vienna===<br />
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) hat 2023 die Mehrheit an der Modul University in Wien übernommen. Dadurch gewinnt es an Einfluss auf die Universität. Die Wirtschaftskammer Wien hält noch 10 % der Anteile. Ihr Einfluss auf die Universität ist jedoch begrenzt. Das MCC vergibt Stipendien und schafft neue Stellen. So kann es indirekt mitbestimmen, wer an der Universität arbeitet.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/internationales/kaderschmiede-des-illiberalismus-orbans-denkfabrik-wachst-immer-weiter-9829457.html Kaderschmiede des Illiberalismus: Orbáns Denkfabrik wächst Richtung Europa], tagesspiegel.de, 16.05.2023, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
===Libri-Bookline===<br />
2023 das MCC seine Beteiligung an dem ungarischen Verlags- und Buchhandelsunternehmen Libri Bookline ZRT auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/GIVE-AG-518917/news/Mathias-Corvinus-Collegium-Alap-tv-ny-erwirbt-eine-zusatzliche-Minderheitsbeteiligung-von-20-94-44801957/ Mathias Corvinus Collegium Alapítvány erwirbt eine zusätzliche Minderheitsbeteiligung von 20,94 % an Libri-Bookline Zrt für $56,7 Millionen], marketscreener.com vom 03.01.2023, abgerufen am 14.06.2025</ref><ref>[https://www.emis.com/php/company-profile/HU/Libri-Bookline_Zrt_en_2220856.html Libri-Bookline ZRT.], emis.com, abgerufen am 15.06.2025</ref><br />
<br />
==Kooperationen==<br />
===Heritage Foundation===<br />
Die [[Heritage Foundation]] ist eine konservativ-religiöse Denkfabrik, die das "Project 2025" konzipiert hat, eine Art Masterplan für Trumps zweite Amtszeit, das einen radikalen Umbau des Staates vorsieht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ Trumps Vordenker im Bundestag], correctiv.org vom 19.03.2025, abgerufen am 09.05.2025</ref> Das Projekt richtet sich gegen so ziemlich alles, was die Demokratie über Jahrzehnte stabilisiert hat: „die Gewaltenteilung, den professionellen Verwaltungsapparat, internationale Kooperation, einen Grundkonsens über gesellschaftlichen Plularismus und demokratische Normen“.<ref>Klaus Brinkbäumer, Vorwort zu: David A. Graham: Der Masterplan der Trump-Regierung, Frankfurt am Main 2025, S. 11</ref><br />
<br />
Gemeinsam mit dem polnischen "Ordo luris Institute for Legal Culture" (Ordo Iuris) erstellte das MCC im Februar 2025 eine Zusammenfassung ihrer an die [[Heritage Foundation]] gerichteten Vorschläge für eine Reform der EU („fact sheet“) mit dem Titel „The Great Reset“. In diesem Arbeitspapier wird eine vollständige institutionelle Umgestaltung der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Wesentlichen die Auflösung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs in ihrer derzeitigen Form vorsieht.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref> Das [https://vsquare.org/wp-content/uploads/2025/03/MCC-Ordo-Iuris-Factsheet.pdf hier] abrufbare Arbeitspapier wurde am 8. Mai 2025 auf einem vertraulichen „Workshop“ der Heritage Foundation diskutiert. Als Teilnehmer wurden rechtsgerichtete Denkfabriken und Stiftungen aus den USA und Europa sowie Vertreter der Trump Administration angekündigt.<ref>[https://vsquare.org/heritage-foundation-mcc-ordo-iuris-russia-european-union-european-court-of-justice/ RENAMING THE EU, DISMANTLING THE COMMISSION: POLISH HUNGARIAN ILLIBERALS SEEK U.S. BACKING], vsquare.org vom 10.03.2025, abgerufen am 11.06.2025</ref><br />
<br />
2023 hat das MCC Learning Institute eine Kooperation auf dem Gebiet des Erziehungswesens mit der [[Heritage Foundation]] im Rahmen des „Conservative Case in Education project“ beschlossen.<ref>[https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/us_education_conservative_ideas_charter_schools_gender_crt_heritage_foundation/ 20 Years of Studying US Education and Never Looking Back – An Interview with Jonathan Butcher, Senior Researcher of The Heritage Foundation], hungarianconservative.com vom 02.06.2023, abgerufen am 16.06.2025</ref><br />
<br />
===ESMT Berlin===<br />
Die [[European School of Management and Technology]] (ESMT Berlin), eine führende deutsche private Hochschule mit engen Verbindungen zu Politik und Industrie, kooperiert seit 2023 mit dem umstrittenen MCC. Der Generalsekretär des MCC, Zoltan Szalai, ist Mitglied des Internationalen Beirats des ESMT geworden.<ref>[https://esmt.berlin/de/ueber-uns/fuehrung-governance Führung & Governance], esmt.berlin, abgerufen am 16.04.2025</ref> Die Kooperation beinhaltet Stipendien für Studierende aus Mittel- und Osteuropa sowie die Einrichtung einer Stiftungsprofessur.<ref>[https://gppi.net/2024/06/19/berliner-elitehochschule-esmt-orbans-williger-partner Berliner Elitehochschule ESMT: Orbáns williger Partner], gppi.net, 19.06.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><ref>[https://www.duz.de/beitrag/!/id/1686/trophaee-fuer-propagandaorgan Trophäe für Propagandaorgan?], duz.de vom 16.11.2024, abgerufen am 15.04.2025</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
Das MCC erhielt 2020 umfangreiche Vermögenswerte von der ungarischen Regierung, darunter Unternehmensbeteiligungen an [https://molgroup.info/en/investor-relations/mol-shares MOL], einem ungarischen multinationalen Öl- und Gaskonzern, der enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland unterhält und dem Pharma-Konzern Gedeon Richter, sowie Bargeld- und Immobilienzuwendungen in Millionenhöhe. <br />
<br />
Allein 2023 flossen 50 Millionen Euro an Dividenden aus MOL an das MCC.<ref>[https://www.desmog.com/2025/03/06/viktor-orban-backed-hungary-think-tank-mcc-mathias-corvinus-collegium-breached-lobbying-rules-claims-eu-watchdog/ Orbán-Backed Think Tank Breached Lobbying Rules, Claims EU Watchdog], desmog.com, 06.03.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref> Es verfügt über ein Stiftungskapital von 1,5 Milliarden Euro. Damit übersteigt das Vermögen dieser einzelnen privaten Bildungseinrichtung das gesamte Jahresbudget aller universitären Einrichtungen Ungarns.<ref>[https://www.fr.de/politik/sommerakademie-orbans-mathias-corvinus-collegium-patzelt-cdu-afd-studienstiftung-des-deutschen-volkes-92828303.html „Studienstiftung“ veranstaltet Sommerakademie mit Viktor Orbáns Handlangern], fr.de, 12.02.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Kritik==<br />
Obwohl das MCC Brüssel seit Ende 2022 in der EU aktiv Lobbyarbeit betreibt, hat die Organisation ihre Finanzierungsquellen und Lobby-Budgets nicht offengelegt und sich erst im Januar 2024 offiziell registriert – das kritisiert die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die deshalb beim EU-Sekretariat für das Transparenzregister eine formelle Beschwerde eingereicht hat.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2025/02/ceo-submits-official-complaint-against-orban-thinktanks-lobbying-secrecy CEO submits official complaint against Orban thinktank's lobbying secrecy], corporateeurope.org, 21.02.2025, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Das MCC Brüssel agiert als politisches Werkzeug, das Orbáns autoritäre Politik in die EU-Debatte einbringt, insbesondere durch Veranstaltungen und Berichte zu Themen wie Migration, Energiesicherheit und den EU-Green Deal.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2024/10/orbans-oil-funded-thinktank-murky-transparency Orbán’s oil funded thinktank is murky on transparency], corporateeurope.org, 18.10.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
Laut der Investigativ-Plattform DeSmog hat die Denkfabrik MCC Brüssel gezielt an der Organisation und Verstärkung der Bauernproteste am 1. Februar 2024 mitgewirkt. Das keine spontane Aktion, sondern Teil einer geplanten Kampagne war. Diese hätte eine klare politische Absicht gehabt: Sie sollte die Proteste nutzen, um Stimmung gegen die EU zu stärken und so Orbans anti-europäische Botschaft zu fördern, besonders im Vorfeld der EU-Wahlen.<ref>[https://www.desmog.com/2024/05/02/orban-backed-think-tank-courts-farmers-linked-to-far-right-ahead-of-eu-poll/?utm_source=chatgpt.com Orbán-backed Think Tank Courts Farmers Linked to Far Right Ahead of EU Poll], desmog.com, 02.03.2024, abgerufen am 14.04.2025</ref><br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
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