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Katherina Reiche

2026-06-08T15:30:06Z

E. Martin: /* Pressesprecherin Carboni */

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'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref> Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref> Sie setzt sich regelmäßig für die Interessen der Gaswirtschaft ein.

Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin.

Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören.

Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.

Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

==Berater:innen==
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]</ref>

Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026</ref>

Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025</ref> Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des "Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft" der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].

Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025</ref>

Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].<ref>[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025</ref>

Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025</ref> LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025</ref> und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=&utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

===PR-Agenturen===
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026</ref><ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=799152&cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026</ref>.

Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026</ref>, handelt es sich um FGS Global und Scholz & Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz & Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.

Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026</ref> – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026</ref> und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026</ref>. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.

===Professionelle Berater:innen===
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.<ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&id=847802&cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026</ref> Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen: Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).

Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026</ref>. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter.

LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“

Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026</ref> Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren<ref name=":0" />.

==Pressesprecherin Carboni==
Christine Carboni, zuvor Geschäftsführerin des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats]] der CDU, ist seit Mai 2026 Pressesprecherin von Reiche.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/carboni-spricht-kuenftig-fuer-wirtschaftsministerin-reiche/ Carboni spricht künftig für Wirtschaftsministerin Reiche], politik-kommunikation.de vom 29.04.2026, abgerufen am 08.06.2026</ref> Davor war sie im Team Merz bei der vergangenen Bundestagswahl als seine Wahlkampfmanagerin aktiv. Im September 2024 hielt sie bei einer internationalen Kampagnenkonferenz von Rechtspopulisten einen Vortrag.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten], lobbycontrol.de vom 02.09.2025, abgerufen am 08.06.2026</ref><ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], abgerufen am 08.06.2026</ref>

==Kein Treffen mit Umweltverbänden==
Reiche sucht die Nähe von Energiekonzerne und beendet die Kontakte zu Umweltverbänden. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Reiche nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe kein einziges Mal mit Vertretern von Naturschutzverbänden oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) getroffen.<ref>[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref> Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte laut Bericht, unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben: „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“. Dagegen hat es regelmäßige Kontakte mit der Energiewirtschaft gegeben. Ein Ministeriumssprecher habe mitgeteilt: : „Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreterinnen und Vertreter von EnBW, RWE, EON und Leag im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen.“<ref>[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref>

==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==
Laut TABLE BRIEFINGS weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&v=16 Monitoringbericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.<ref>[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025</ref> Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird: „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'" Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.

Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden.

Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.<ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ <ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.

==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref> Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.

==Einsatz für die Gaswirtschaft==
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.<ref>[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref>.

In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025</ref> So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“

Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025</ref> Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025</ref>

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026</ref> Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.

Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.<ref>[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025</ref> Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.

Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden.
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

==Einsatz für „Small Modular Reactors“ (SMR)==
Anfang Februar 2026 erklärte Reiche bei einer Veranstaltung der BMW Foundation: „Wir sehen uns nicht nur Speicher und erneuerbare Energien an, sondern auch SMRs“.<ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-kehrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr-94247662.html Strom viermal so teuer wie in Frankreich: Energiekrise zwingt Deutschland zur Atomkraft-Debatte], fr.de vom 08.04.2026, abgerufen am 27.04.2026</ref> Reiche und Karel Havlíček, Tschechiens Minister für Industrie und Handel, erklärten am 5. Februar 2026 bei einem Treffen in Berlin, Tschechien und Deutschland könnten künftig im Bereich kleiner modularer Reaktoren (SMR) zusammenarbeiten.<ref>[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vpm 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref>Tschechien plant in Tuschmitz (Tušimice), nahe der sächsischen Grenze, einen Mini-Reaktor mit neuartiger SMR-Technologie.<ref>[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vom 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref>

Nach Auffassung der EU-Kommission sind die Hauptvorteile von SMRs: „SMRs sind sowohl in der Größe als auch in der Leistung im Vergleich zu herkömmlichen Kernreaktoren kleiner. Dank ihres modularen Aufbaus können sie entweder vollständig in einer Fabrik gebaut und dann zu ihrem Betriebsstandort transportiert oder vor Ort aus Komponenten montiert werden, die an einem anderen Standort hergestellt werden […] Sie können dazu beitragen, ein flexibles, sicheres und effizientes Energiesystem zu unterstützen und gleichzeitig einen wachsenden Anteil an sauberem Strom zu integrieren […] Die Einführung und der Betrieb der ersten SMR in Europa könnten bereits Anfang der 2030er Jahre erfolgen. Der Erfolg dieser Projekte hängt vom Zugang zu Kapital, von behördlichen Genehmigungen, von der Entwicklung starker Lieferketten sowie von den erforderlichen personellen Ressourcen ab.“<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_26_556 Fragen und Antworten zur Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR)], ec.europa.eu vom 10.03.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref> Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/downloadEuropäische Industrieallianz für SMRs] plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen.<ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026</ref> Nach Angaben von Siemens Energy produzieren auch SMRs Atommüll: „Die Menge und Art des Abfalls kann jedoch je nach spezifischem Design und Technologie des SMR variieren. Die Frage, ob SMRs weniger, ähnlich oder mehr Atommüll als herkömmliche Reaktoren produzieren, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden – dafür müssten erst mehrere dieser Reaktoren gebaut und betrieben werden.“<ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026</ref> Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/download Europäische Industrieallianz für SMRs], der Siemens Energy Global angehört, plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen. Die BMW-Tochter Rolls Royce und Siemens Energy wollen zu den ersten gehören, die ein SMR in Betrieb nehmen. <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026</ref> Bei der Siemens Energy AG, die sich auf dem Markt für SMRs betätigen will, sitzt die Reiche-Beraterin Veronika Grimm im Aufsichtsrat.

Ein internes Papier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN) widerspricht in zentralen Punkten den Positionen der EU-Kommission zu den angeblichen Vorteilen der kleinen, modularen Reaktoren.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/mini-akw-umweltministerium-100.html Experten kritisieren EU-Atomstrategie], tagesschau.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref> Die Tagesschau berichtete:. „Kernaussagen des Papiers: Auch für SMR müssten sehr hohe Anforderungen an die nukleare Sicherheit gelten. An den grundlegenden Risiken ändere die kleinere Bauweise nichts. Daher hätten "Mini-AKW" gegenüber herkömmlichen AKW auch keinen Kostenvorteil - im Gegenteil. Um die Leistung eines großen Reaktors zu erreichen, müssten etwa vier kleine Kernkraftwerke gebaut werden, von denen jedes einzelne die hohen Sicherheitsstandards erfüllen müsse […] Ohne massive staatliche Förderung gäbe es daher für die SMR bisher keinen Markt, denn ein Kostenvorteil durch die "modulare Bauweise", also industrielle Vorfertigung, würde erst bei einer Massenproduktion greifen. Diese sei derzeit nicht in Sicht. Und durch die nötigen staatlichen Subventionen würden Mittel abgeschöpft, die an anderer Stelle für den Klimaschutz benötigt würden. Außerdem käme die noch nicht ausgereifte SMR-Technologie zu spät für die jetzige Energiewende.“ Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert: „ SMRs lösen kein einziges der bekannten Probleme der Atomkraft, sondern schaffen neue. Die angebliche Serienfertigung existiert nur auf dem Papier […] Sie sind weder schneller gebaut, noch günstiger, noch sicherer als konventionelle AKWs, produzieren aber mehr radioaktiven Abfall pro Kilowattstunde.“<ref>[Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York, S. 138 f.</ref>

==Keine Kommunikation einer Studie zu positiven Effekten erneuerbarer Energien==
Nach einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums könnte der Ausbau regionaler Energien die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln.<ref>[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026</ref> Die Studie hat das Ministerium unter Reiche bislang nicht beworben oder anderweitig kommuniziert.<ref>[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026</ref> Die Frage, warum das Ministerium eine Studie, für die es bezahlt hat, auf einer Unterseite des Ministeriums versteckt, blieb unbeantwortet.

==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026</ref>
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Beginnend mit 10 % soll ein weiterer Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe). Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026</ref>

Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“<ref>[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref> Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter: „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“<ref>[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref> Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026</ref> Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref>

Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026</ref>

==Teilnahme an Konferenzen==
===CERAWeek in Houston/Texas===
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]
===Treffen atomfreundlicher Staaten===
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

==Karriere==

*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam
*seit 1996 Mitglied der CDU

Quellen:<ref>[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref><ref>[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Verbindungen zur Wirtschaft==
===Wirtschaftsrat===
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025</ref>

Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref>

===Westenergie AG===
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].

===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<ref>[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> (Stand: 14. April 2025).

===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===

*Schaeffler Group.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref><ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.<ref>[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026</ref> Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025</ref> Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref>

==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen] unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026</ref> Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref> Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Branchen & Politikfelder]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Lobbyismus]]
[[Category:Minister]]

Katherina Reiche

2026-06-08T15:29:02Z

E. Martin:

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'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref> Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref> Sie setzt sich regelmäßig für die Interessen der Gaswirtschaft ein.

Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin.

Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören.

Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.

Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

==Berater:innen==
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]</ref>

Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026</ref>

Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025</ref> Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des "Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft" der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].

Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025</ref>

Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].<ref>[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025</ref>

Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025</ref> LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025</ref> und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=&utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

===PR-Agenturen===
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026</ref><ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=799152&cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026</ref>.

Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026</ref>, handelt es sich um FGS Global und Scholz & Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz & Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.

Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026</ref> – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026</ref> und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026</ref>. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.

===Professionelle Berater:innen===
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.<ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&id=847802&cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026</ref> Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen: Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).

Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026</ref>. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter.

LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“

Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026</ref> Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren<ref name=":0" />.

==Pressesprecherin Carboni==
Christine Carboni, zuvor Geschäftsführerin des Wirtschaftsrats der CDU, ist seit Mai 2026 Pressesprecherin von Reiche.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/carboni-spricht-kuenftig-fuer-wirtschaftsministerin-reiche/ Carboni spricht künftig für Wirtschaftsministerin Reiche], politik-kommunikation.de vom 29.04.2026, abgerufen am 08.06.2026</ref> Davor war sie im Team Merz bei der vergangenen Bundestagswahl als seine Wahlkampfmanagerin aktiv. Im September 2024 hielt sie bei einer internationalen Kampagnenkonferenz von Rechtspopulisten einen Vortrag.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Lobbytreffen von Rechtspopulisten], lobbycontrol.de vom 02.09.2025, abgerufen am 08.06.2026</ref><ref>[https://web.cvent.com/event/6dd4df97-99dc-46f9-9ec5-5a397a610504/websitePage:d36c7458-9338-423f-b009-da79302b88e8?locale=en-US&tm=AL5TnUz7YeijszBFjTYcCqXi2hLtNYqqAUTigBcM6ZY Berlin Campaign Conference 2024], abgerufen am 08.06.2026</ref>

==Kein Treffen mit Umweltverbänden==
Reiche sucht die Nähe von Energiekonzerne und beendet die Kontakte zu Umweltverbänden. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Reiche nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe kein einziges Mal mit Vertretern von Naturschutzverbänden oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) getroffen.<ref>[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref> Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte laut Bericht, unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben: „Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt“. Dagegen hat es regelmäßige Kontakte mit der Energiewirtschaft gegeben. Ein Ministeriumssprecher habe mitgeteilt: : „Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreterinnen und Vertreter von EnBW, RWE, EON und Leag im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen.“<ref>[https://www.fr.de/politik/energiekonzerne-ja-naturschutz-nein-reiches-terminkalender-sorgt-fuer-heftige-kritik-94270993.html Energiekonzerne ja, Naturschutz nein], fr.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref>

==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==
Laut TABLE BRIEFINGS weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&v=16 Monitoringbericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.<ref>[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025</ref> Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird: „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'" Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.

Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden.

Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.<ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ <ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.

==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref> Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.

==Einsatz für die Gaswirtschaft==
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.<ref>[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref>.

In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025</ref> So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“

Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025</ref> Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025</ref>

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026</ref> Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.

Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.<ref>[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025</ref> Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.

Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden.
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

==Einsatz für „Small Modular Reactors“ (SMR)==
Anfang Februar 2026 erklärte Reiche bei einer Veranstaltung der BMW Foundation: „Wir sehen uns nicht nur Speicher und erneuerbare Energien an, sondern auch SMRs“.<ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-kehrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr-94247662.html Strom viermal so teuer wie in Frankreich: Energiekrise zwingt Deutschland zur Atomkraft-Debatte], fr.de vom 08.04.2026, abgerufen am 27.04.2026</ref> Reiche und Karel Havlíček, Tschechiens Minister für Industrie und Handel, erklärten am 5. Februar 2026 bei einem Treffen in Berlin, Tschechien und Deutschland könnten künftig im Bereich kleiner modularer Reaktoren (SMR) zusammenarbeiten.<ref>[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vpm 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref>Tschechien plant in Tuschmitz (Tušimice), nahe der sächsischen Grenze, einen Mini-Reaktor mit neuartiger SMR-Technologie.<ref>[https://landesecho.cz/wirtschaft/deutschland-und-tschechien-wollen-zusammenarbeit-bei-smr-atomreaktoren-pruefen/0026264/ Deutschland und Tschechien wollen Zusammenarbeit bei SMR-Atomreaktoren prüfen], landesecho.cz vom 06.02.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref>

Nach Auffassung der EU-Kommission sind die Hauptvorteile von SMRs: „SMRs sind sowohl in der Größe als auch in der Leistung im Vergleich zu herkömmlichen Kernreaktoren kleiner. Dank ihres modularen Aufbaus können sie entweder vollständig in einer Fabrik gebaut und dann zu ihrem Betriebsstandort transportiert oder vor Ort aus Komponenten montiert werden, die an einem anderen Standort hergestellt werden […] Sie können dazu beitragen, ein flexibles, sicheres und effizientes Energiesystem zu unterstützen und gleichzeitig einen wachsenden Anteil an sauberem Strom zu integrieren […] Die Einführung und der Betrieb der ersten SMR in Europa könnten bereits Anfang der 2030er Jahre erfolgen. Der Erfolg dieser Projekte hängt vom Zugang zu Kapital, von behördlichen Genehmigungen, von der Entwicklung starker Lieferketten sowie von den erforderlichen personellen Ressourcen ab.“<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_26_556 Fragen und Antworten zur Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR)], ec.europa.eu vom 10.03.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref> Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/downloadEuropäische Industrieallianz für SMRs] plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen.<ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026</ref> Nach Angaben von Siemens Energy produzieren auch SMRs Atommüll: „Die Menge und Art des Abfalls kann jedoch je nach spezifischem Design und Technologie des SMR variieren. Die Frage, ob SMRs weniger, ähnlich oder mehr Atommüll als herkömmliche Reaktoren produzieren, kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden – dafür müssten erst mehrere dieser Reaktoren gebaut und betrieben werden.“<ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026</ref> Die [https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/d/d/workspace/SpacesStore/1d913f61-bd72-4158-a283-b375bd5655e9/download Europäische Industrieallianz für SMRs], der Siemens Energy Global angehört, plant, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen. Die BMW-Tochter Rolls Royce und Siemens Energy wollen zu den ersten gehören, die ein SMR in Betrieb nehmen. <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/home/press-releases/factsheet---small-modular-reactors--smr-.html Daten und Fakten - Small Modular Reactors (SMR)], siemens-energy.com 28.02.2025, abgerufen am 28.04.2026</ref> Bei der Siemens Energy AG, die sich auf dem Markt für SMRs betätigen will, sitzt die Reiche-Beraterin Veronika Grimm im Aufsichtsrat.

Ein internes Papier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUKN) widerspricht in zentralen Punkten den Positionen der EU-Kommission zu den angeblichen Vorteilen der kleinen, modularen Reaktoren.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/mini-akw-umweltministerium-100.html Experten kritisieren EU-Atomstrategie], tagesschau.de vom 20.04.2026, abgerufen am 28.04.2026</ref> Die Tagesschau berichtete:. „Kernaussagen des Papiers: Auch für SMR müssten sehr hohe Anforderungen an die nukleare Sicherheit gelten. An den grundlegenden Risiken ändere die kleinere Bauweise nichts. Daher hätten "Mini-AKW" gegenüber herkömmlichen AKW auch keinen Kostenvorteil - im Gegenteil. Um die Leistung eines großen Reaktors zu erreichen, müssten etwa vier kleine Kernkraftwerke gebaut werden, von denen jedes einzelne die hohen Sicherheitsstandards erfüllen müsse […] Ohne massive staatliche Förderung gäbe es daher für die SMR bisher keinen Markt, denn ein Kostenvorteil durch die "modulare Bauweise", also industrielle Vorfertigung, würde erst bei einer Massenproduktion greifen. Diese sei derzeit nicht in Sicht. Und durch die nötigen staatlichen Subventionen würden Mittel abgeschöpft, die an anderer Stelle für den Klimaschutz benötigt würden. Außerdem käme die noch nicht ausgereifte SMR-Technologie zu spät für die jetzige Energiewende.“ Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert: „ SMRs lösen kein einziges der bekannten Probleme der Atomkraft, sondern schaffen neue. Die angebliche Serienfertigung existiert nur auf dem Papier […] Sie sind weder schneller gebaut, noch günstiger, noch sicherer als konventionelle AKWs, produzieren aber mehr radioaktiven Abfall pro Kilowattstunde.“<ref>[Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York, S. 138 f.</ref>

==Keine Kommunikation einer Studie zu positiven Effekten erneuerbarer Energien==
Nach einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums könnte der Ausbau regionaler Energien die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln.<ref>[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026</ref> Die Studie hat das Ministerium unter Reiche bislang nicht beworben oder anderweitig kommuniziert.<ref>[https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101226464/wirtschaftswachstum-durch-energiewende-reiche-laesst-studie-verschwinden.html Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden], t-online.de vom 24.04.2026</ref> Die Frage, warum das Ministerium eine Studie, für die es bezahlt hat, auf einer Unterseite des Ministeriums versteckt, blieb unbeantwortet.

==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026</ref>
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Beginnend mit 10 % soll ein weiterer Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe). Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026</ref>

Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“<ref>[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref> Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter: „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“<ref>[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref> Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026</ref> Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref>

Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026</ref>

==Teilnahme an Konferenzen==
===CERAWeek in Houston/Texas===
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]
===Treffen atomfreundlicher Staaten===
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

==Karriere==

*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam
*seit 1996 Mitglied der CDU

Quellen:<ref>[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref><ref>[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Verbindungen zur Wirtschaft==
===Wirtschaftsrat===
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025</ref>

Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref>

===Westenergie AG===
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].

===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<ref>[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> (Stand: 14. April 2025).

===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===

*Schaeffler Group.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref><ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.<ref>[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026</ref> Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025</ref> Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref>

==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen] unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026</ref> Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref> Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Branchen & Politikfelder]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Lobbyismus]]
[[Category:Minister]]

REPUBLIK 21

2026-06-07T14:11:23Z

E. Martin: /* Klima/Umwelt */

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
}}

Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
===2026: Skandalisierung eines Weltklima-Szenarios===
"Deutschland schlittert immer tiefer in die Deindustrialisierung. Schuld ist ein Klima-Horrorszenario, das Wissenschaftler nun als falsch enttarnt haben. Allerhöchste Zeit, die deutschen Klimaziele zu überdenken." So äußert sich Kristina Schröder, Vorstandsmitglied von R 21, in ihrer Welt-Kolumne am 28.5.26 <ref>[https://www.welt.de/debatte/plus6a06d57f4166b8e84c36214e/die-apokalypse-faellt-aus-koennen-wir-bitte-noch-mal-ueber-das-klimaziel-sprechen.html die-apokalypse-faellt-aus]welt.de vom 26.04.2026, abgerufen am 07.06.2026</ref> Das falsch interpretierte, instrumentalisierte „Horrorszenario“ stammt von 40 Wissenschaftlerinnen und Forschern um Detlef van Vuuren von der Universität Utrecht, die zu einem Projekt des World Climate Research Programme (WCRP) gehören. Sie vergleichen unterschiedliche Klimamodelle miteinander. Zum Weltklimarat IPCC gehören sie nicht. Allerdings fließt ihre Arbeit prominent in dessen Sachstandsberichte ein. Ein Szenario umfasst ein breites Spektrum zwischen Worst-Case und Best-Case. Der Mittelwert des Corst-Case-Szenarios lag bei 4,8 Grad Temperaturanstieg. Durch u.a. die Nutzung der erneuerbaren Energien wurde diese Projektion aus dem Szenario herausgenommen, aber auch das Best-Case-Szenario vom Einhalten des 1,5 Grad Zieles scheint unrealistisch. <ref>[https://www.zeit.de/wissenschaft/2026-05/klimaforschung-prognosen-szenarien-zukunft-kohleindustrie/komplettansicht klimaforschung-prognosen-szenarien]zeit.de vom 20.05.2026, abgerufen am 07.06.2026</ref>

===Grundsätzliches===

In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international kooriniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten nach R21 deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […] Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarsträubender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jedoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:

*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten laut R21 umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominierte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, "das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen" (Übers. d. Aut.).<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die angebliche Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktorientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verorten. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluralität sollte auch für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> ÜBERMEDIEN, ein unabhängiges Onlinemagazin für Medienkritik, kritissiert, dass keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispielen stimme. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus

*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==

*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)
*Ehemaliger Geschäftsführer: Martin Hagen. Bis zu seiner Wahl zum FDP-Geschäftsführer am 31.05.2026 auf Vorschlag von Wolfgamg Kubicki war das ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands und ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern Geschäftsführer von R 21.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Team==

*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören

*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“.<ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:

*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:CDU]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Think tank]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2026-06-07T10:36:52Z

E. Martin: /* Hayek-Tage */

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Albrechtstr. 11
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie spielte lange Zeit eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Ihre Nähe zur AfD hat immer wiederholt zu Austritten geführt. Personelle Verflechtungen gibt es mit den [[Mises Institute|Mises Instituten]] und dem Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Ein prominentes Neu-Mitglied ist Hans-Gorg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der die WerteUnion als Partei gegründet hat. Von der Hayek-Gesellschaft wird Maaßen auf Youtube als "Verfassungsschützer der Freiheit" präsentiert.<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref> Zu den Aktivisten gehört der Jurist Ulrich Vosgerau, der beim Geheimtreffen von rechtsextremistischen Funktionären in Potsdam dabei war. Der Vorsitzende Stefan Kooths ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der Friedrich-Naumann-Stiftung und der [[FDP]]. 2017 und 2021 sind weitere Mitglieder aus Protest gegen eine Angleichung an [[AfD]]-Positionen ausgetreten. Die Spaltungstendenzen erklären sich nach Auffassung des Historikers Quinn Slobodian auch daraus, dass Hayek sowohl unter Neoliberalen als auch unter Rechtspopulisten eine Ikone geworden ist.<ref>[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Hayeks Erben], jacobin.de vom 21.07.2021, abgerufen am 18.09.2021</ref>Die rechtsneoliberale Vorstellung vom »Volkskapital« ordne Ländern Intelligenz-Durchschnittswerte in einer Weise zu, die das Konzept des »Humankapitals« kollektiviere und ihm angeborene, vererbbare Qualitäten zuschreibe.

Der argentische Präsident Milei, dem die Hayek-Gesellschaft im Juni 2024 ihre Medaille verliehen hat, ist für den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe der neue Liebling und Hoffnungsträger der gebeutelten neoliberalen Kräfte und der aufstrebenden Nationalkonservativen: „Dessen offene Kampfansage an Gewerkschaften und Umweltorganisationen ist Balsam auf die Seele neoliberaler Organisationen, die in vielen Ländern der Welt im Zuge der Vielfachkrisen und des Versagens marktradikaler Konzepte in die Defensive geraten sind. Die Zerschlagung des ohnehin schwachen argentinischen Wohlfahrtsstaates im Namen der ökonomischen Freiheit und der Währungsstabilität, also im Interesse der Vermögenden, verspricht die Rückkehr zur Herr-im-Haus-Mentalität konservativer Traditionalisten.<ref>[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft], rosalux.de vom 17.06.2024, abgerufen am 28.06.2024</ref>

==Aktivitäten==
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Für die Verbreitung ihrer Ideen wirken die jährlichen Hayek-Tage, das Forum Freiheit, die zahlreichen örtlichen Hayek-Clubs in Deutschland, in der Schweiz und Österreich.

==Forum Freiheit==
Das „Forum Freiheit“ ist eine lockere Allianz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit oder für die Realisierung der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/forum-freiheit/ Forum Freiheit], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Das [https://hayek.de/2023/11/07/forum-freiheit-2023/ Forum Freiheit 2023] wurde von der Hayek-Gesellschaft veranstaltet und vom [[Liberales Institut Zürich|Liberalen Institut Zürich]], dem [https://hayek-institut.at/ Hayek-Institut], dem [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und der [[Atlas-Initiative]] unterstützt. Neben Vorstandsmitgliedern der Hayek-Gesellschaft hält Thilo Sarazzin regelmäßig Vorträge auf den Foren und sonstigen Veranstaltungen der Gesellschaft. Als Leiter eines Panels des Forums Freiheit betätigte sich 2022 [[Roland Tichy]], dem 2015 die Hayek-Medaille verliehen wurde<ref>[https://hayek.de/2015/06/hayek-tage-2015-in-berlin-und-leipzig-25-27-juni/ Hayek-Tage 2015], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Auf dem [https://hayek.de/2019/11/forum-freiheit-2019/ FORUM Freiheit 2019] referierte Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaktenleugner-Instuts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, zum Thema „Klimasozialismus“.

==Hayek-Tage==
Die Hayek-Tage werden jährlich veranstaltet.

Am 22. bis 23. Mai 2026 fanden die Hayek Tage in Münster statt, an denen u.a. als Referenten teilnahmen:
*Carlos A. Gebauer (Justiziar)
*Stefan Kooths (Vorsitzender)
*Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des Ifo-Instituts
*Stefan Homburg, emeritus, Uni Hannover, ein bekannter Verschwörungsideologe, der den Klimawandel leugnet<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/hayek-gesellschaft-klimafaktenleugner-und-extreme-rechte-auf-einer-buehne-mit-einer-wirtschaftsweisen-125283/ Hayek-Gesselschaft: Klimafaktenleugner und extreme Rechte auf einer Bühne mit einer Wirtschaftsweisen], lobbcontrol.de vom 02.06.2026, abgerufen am 07.06.2026</ref>
*Jan Schnellenbach, Prof. an der TU Cottbus-Senftenberg
*Arian Aghashi, Senior Advisor bei Republicans Overseas Germany, der offiziellen Auslandsorganisation der Republikanischen Partei zur politischen Vernetzung und zur Interessenvertretung im Ausland<ref>[https://paz.de/artikel/washingtons-klarheit-berlins-leere-a16396.html Washingtons Klarheit, Berlins Leere],paz.de vom 04.01.2026, abgerufen am 07.06.2026</ref>, organisierte die [https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Berlin Campaign Conference 2025] der rechtspolitischen Kampagnenorganisation The Republic<ref>[https://www.die-tagespost.de/politik/wahlkampfprofis-aus-aller-welt-treffen-sich-in-berlin-art-267021 Wahlkampfprofis aus aller Welt treffen sich in Berlin], die-tagespost.de vom 08.09.2025,
abgerufen am 07.06.2026</ref>

Bei den Hayek-Tagen wurde der Ökonomin Veronika Grimm die Hayek-Medaille verliehen.

==Verleihung der Hayek-Medaille und des Netzwerk-Preises==
Die Hayek-Gesellschaft verleiht jährlich die Hayek-Medaille an „Medaillenträger national“ und „Medaillenträger international“. Die Preisträger sind [https://hayek.de/hayek-medaillentraeger/ hier] abrufbar.

Am 22. Juni 2024 hat der rechtslibertäre Populist Milei in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen die Hayek-Medaille erhalten.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref> Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis sowie Sozialabbau und leugnet den Klimawandel.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> Der Staat soll sich nach seiner Auffassung auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere regele der Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende Kooths: „Sie gehören zu jenen seltenen politischen Bahnbrechern, die glücklicherweise zuweilen in höchster Not auftauchen, um einem ökonomischen und dabei meist auch gesellschaftlich zerrütteten Land die Chance zu geben, aus den Sackgassen herauszufinden, in die es die Blockaden des Interventionismus geführt haben. Sie stehen für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen auf billige Lösungen. Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion."<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laudatio-auf-javier-milei-ansteckender-enthusiasmus-fuer-die-ideen-der-freiheit-19803344.html Ansteckender Enthusiasmus für die Ideen der Freiheit], faz.de vom 22.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref>

Im Mai 2026 ist die Hayek-Medaille an die Ökonomin Veronika Grimm verliehen worden, die Mitglied im [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist.

Mit dem [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2025 wurde die libertäre Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] ausgezeichnet, die als Schnittstelle und Multiplikator der Neuen Rechten hinein ins bürgerlich-liberale Spektrum" gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 23.12.2025</ref> Gründer und Herausgeber [https://eifrei.de/andre-lichtschlag/ André Lichtschlag] ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der [[Property and Freedom Society]]. Im Redaktionsbeirat von eigentümlich frei sitzt Hans-Hermann Hoppe, Präsident der [[Property and Freedom Society]].

Den [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2024 erhielt das [[Mises Institute|Mises Institut]] „für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref> In seiner Dankesrede äußerte sich dessen Vorsitzender Thorsten Polleit wie folgt: „Ich muss Ihnen allen hier im Raume vermutlich nicht erklären, dass unser aller Freiheit systematisch und gezielt angegriffen wird, und die Menschen, die unsere Freiheit angreifen (die sogenannte „Globale Elite“, einflussreiche internationale Institutionen und ihre Financiers, Sonderinteressengruppen wie sie etwa als Military-industrial complex bezeichnet werden oder Big Pharma, Big Banking, Big Media und dergleichen sowie die politischen Parteien, die die globalen Agenden im „Sperrfeuer“ von Leitmedien, staatlichen Bildungsinstanzen und NGOs auf nationaler Ebene umsetzen), sie alle werden nicht aufhören, bis wir – als Ergebnis der Umsetzung dieser Agenden – vollends kontrolliert sind oder, um mit den Worten Hayeks zu sprechen, bis wir vollends „verknechtet“ sind…Ich denke heute, ohne eine Rückkehr zu christlichen Werten, zum Christentum, zu Gottes Wort, wie es in der Bibel niedergeschrieben ist, lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die Gewalten, die sich hinter der Unfreiheitsidee verbergen, sind zu gewaltig, als dass wir Menschen sie allein beherrschen und bezwingen könnten.“

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref>

==EF-Konferenz 2026 auf Usedom: Vernetzung libertärer bzw. rechter Organisationen und Medien==
Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernimmt Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehören:

*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Vorsitzender des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]], Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

Mitglied des Redaktionsbeirats von "eigentümlich frei" ist Hans-Hermann Hoppe, Präsident und Gründer der [[Property and Freedom Society]].

==Kontroversen und Austritte==
===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Streit 2017: Abgrenzung zur AfD===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

===Streit 2021: Abgrenzung zur AfD===
Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Dazu gehören zwei Stellvertretende Vorstandsmitglieder (Christoph Zeitler und Frederik C. Roeder) sowie weitere langjährige Mitglieder ([[Frank Schäffler]] und Thomas Mayer). Nach Angaben des Stiftungsrats hat es in der Vergangenheit auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben. Die Stiftung werde deshalb mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder und oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Form auch immer teilnehmen. Das nicht bindende Votum sei mit fünf zu eins Stimmen gefallen. In der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es laut der Online-Ausgabe des Spiegel keine Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Kooths (Direktor der Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft) sehe die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer großen Nähe zu Rechten, sondern eher in Angriffen von Linken. Der Vorwurf der AfD-Nähe ist nach Kooths Auffassung zu „einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule“. Zur Entschärfung der Debatte ist Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 1. Februar 2021 aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.

Quellen: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft]. spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 31.01.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ist-hayek-mit-der-afd-unvereinbar-17172123.html Ist Hayek mit der AfD vereinbar?], faz.net vom 31.01.2021</ref><ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgrenzung-zur-afd-alice-weidel-verlaesst-hayek-verein-17176478.html Alice Weidel verlässt Hayek-Gesellschaft], faz.de vom 01.02.2021, abgerufen am 05.08.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[https://kooths.de/cv/index.htm Stefan Kooths] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum
*[https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School]: Professor für Volkswirtschaftslehre
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mittelstandsnetzwerk [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat]: Präsident
*CDU/CSU-Fraktion: Referent<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>
*[[Liberales Institut Zürich]]: Mitglied des Akademischen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer
*[https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/# Denkfabrik R21], Mitglied im Expertenrat für Klima und Energie
*FDP: Mitglied

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Stellv. Vorsitzender und Justiziar)
|
*[https://lindenau-prior.de/index.php/personnel/carlos-a-gebauer/ Kanzlei Lindenau Prior]: Fachanwalt für Medizinrecht
*[https://mindful-consulting.ch/ Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Gründer
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer und Vorsitzender
*[[Property and Freedom Society]], Referent bei den Jahrestagungen 2009 und 2014
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>, Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ 2026.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref>
*[[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]: Interviewpartner
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*FDP Duisburg: Stellv. Kreisvorsitzender<ref>[http://www.fdp-duisburg.de/Partei.htm GDP-Kreisverband Duisburg], fdp-duisburg, abgerufen am 09.02.2021</ref>

|-
|Thorsten Harke (Stellv. Vorsitzender)
|
*Präsident der [https://www.harke.com/de/harke-group/ueber-uns/ Harke Group] (Tätigkeit: Chemiehandel), die Veranstaltungen des [[Mises Institute|Mises Instituts Deutschland]] sponsert<ref>[https://www.misesde.org/2017/12/mises-seminar-2018-die-osterreichische-schule-der-nationalokonomie-–-von-der-theorie-in-die-praxis/ Mises-Seminar 2018: Die Österreichische Schule der Nationanalökonomie - von der Theorie in die Praxis], mises.de, abgerufen am 01.01.2022</ref>
*[https://www.vch-online.de/verband/vorstand Verband Chemiehandel], Mitglied des Vorstands
*[https://mindful-consulting.ch/#team Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Experte Unternehmensführung, Chemiehandel
*[[Die Familienunternehmer - ASU]], Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr

|-
|Hendrik Hagedorn (Schatzmeister)
|
*Ökonom am AfD-nahen [https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik]. Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern
*Gastforscher beim pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik]<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>
*Von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref>

|-
|Nickolas Emrich (Stellv. Vorsitzender)
|
*Autor, Jurist, ehem. Polizist, ehem. Leiter von Franchiseunternehmen
*Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) in Berlin bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2021<ref>[https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/freie-waehler-sind-jung Die überraschend junge bunte Dynamik der Freien Wähler in Ost und West], theeuropean.de vom 15.04.2021, abgerufen am 14.12.2025</ref>
*Gastredner beim „Mittelständischen Zigarrenabend“ der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]<ref>[https://www.mit-berlin-mitte.de/artikel/diskussion-ueber-freiheit-regulierung-und-verantwortung-mittelstaendischer-zigarrenabend-mit Diskussion über Freiheit, Regulierung und Verantwortung], mit-berlin-mitte.de vom 14.10.2024, abgerufen am 14.12.205</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Ehrenvorsitzender, langjähriger Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Mitglied der Ordnungspolitischen Kommission und bis 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Mises Institute|Mises Institute Europe]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, [https://www.misesde.org/autoren/ Ludwig von Mises Institut Deutschland]: Autor
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*FDP: Mitglied

|}
(Stand: Dezember 2025) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 15.12.2025</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*(bis 1/2021) Frederik C. Roeder: Vorstandsmitglied von "Students for Liberty" und Geschäftsführer des [https://tobaccotactics.org/wiki/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]
*(bis 1/2021) [[Christoph Zeitler]]: Professor für Politikwissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, Mitglied der FDP
*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung
*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin
*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Aktivisten===

*Ulrich Vosgerau, Privatdozent der Rechtswissenschaflichen Fakultät der Universität Köln, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der CDU, der die AfD vor dem Bundesverfasungsgericht vertritt, war beim Geheimtreffen von rechtssextremistischen Funktionären in Potsdam dabei.<ref>[https://www.ksta.de/koeln/ulrich-vosgerau-koelner-asta-fordert-titel-entzug-von-privatdozenten-721479 Asta fordert Titel-Entzug von Privatdozenten], ksta.de vom 24.01.2024</ref><ref>[https://www.vosgerau-legal.de/dr-ulrich-vosgerau/ Dr. Ulrich Vosgerau], vosgerau.legal.de, abgerufen am 18.03.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ dabei war - und was die Partei dazu sagt], rnd.de vom 12.01.2024</ref> Auf Einladung der AfD Hamburg schilderte er das Treffen aus seiner Sicht und deutete eine Verschwörung hinter der Veröffentlichung an.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/teilnehmer-von-remigrations-treffen-cdu-mann-laesst-sich-fuer-bizarre-thesen-feiern-potsdam-teilnehmer-laesst-sich-fuer-abwegige-verschwoerungstheorien-feiern_id_259718678.html An einem Abend voller Widersprüche sorgt ein CDU-Mann mit bizarren Thesen für Aufsehen], focus.de vom 01.03.2024</ref> Vosgerau referiert bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft, so beim [https://www.youtube.com/watch?v=f6olWE95h1M&t=1s Forum Freiheit] oder als besonderer Ehrengast bei der Jahreskonferenz der Clubleiter der Hayek-Gesellschaft am 14.10.2023 in Fulda.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=bsS9XoCXi08 Ökosozialismus], youtube.com, abgerufen a, 18.03.2024</ref> Er ist - wie der Hayek-Gesellschaft-Vorsitzende Kooths - Dozent der [https://hayek.de/akademie-der-freiheit/ Akademie der Freiheit].

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind u.a.:

*Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref>
*Ulrich Vosgerau, Jurist, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], der u.a. den AfD-Politiker Bernd Höcke vertritt, und beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten 2023 anwesend war.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref><ref>[https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-21-im-oktober-2021-antworten-an-den-tagesspiegel/ Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021], erasmus-stiftung.de, abgerufen am 23.06.2024</ref>
*[[Roland Tichy]]<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-club-berlin-e-v-video-clubabend-3/ Hayek-Club Berlin], hayek.de vom 10.06.2020, abgerufen am 04.09.2023</ref>
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Markus Krall, ehem. Sprecher und Mitglied der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Gründer der [[Atlas-Initiative]]
*Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, Präsident des [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]
*Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Autor des [[Mises Institute|Mises Institut USA]], Senior Fellow des Flossbach von Storch Research Institute
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>, Mitglied des Kuratoriums von [[ECONWATCH]]
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Mitglieder'''

*(bis 1/2021) [[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Hayek Clubs==
Die [https://hayek.de/hayek-clubs/ Hayek Clubs] sind selbständige, meist informelle private Vereine mit finanzieller Selbstverantwortlichkeit, für deren Veranstaltungen auf der Webseite der Hayek Gesellschaft geworben wird. Nicht erwähnt wird der Hayek Club Frankfurt, in dem seit 2024 die Mitgliedschaft im Club und in der AfD unvereinbar sind.<ref>[https://www.hayek-frankfurt.de/unvereinbarkeit-der-mitgliedschaft-von-afd-und-hayek-club/ Unvereinbarkeitsbeschluss], hayek-frankfurt.de vom 18.11.2024, abgerufen am 25.12.2025</ref>

==Intransparente Finanzen==
Auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft werden keine Einzelheiten zu ihrer Finanzierung genannt. Bis 2021 finanzierte sie sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Die Hayek-Gesellschaft wird weiter von der Radmacher-Stiftung finanziert.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft], spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 27.04.2024</ref>

==Verbindungen==
===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Die Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref> Hierfür gibt es die folgenden Hinweise.

Folgende AfD-Politiker sind/waren Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft<ref name="ede" />:

*(bis 02/2021) [[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Stellv. Sprecher im Bundesvorstand der AfD<ref>[https://afdbundestag.de/abgeordnete/peter-boehringer/ Peter Boehringer], bundestag.de, abgerufen am 19.03.2026</ref>

Das Hayek-Vorstandsmitglied Carlos A. Gebauer wurde von der AfD-Bundestagsfraktion als Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am Donnerstag, 26. Februar 2026, geladenen.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Gebauer ist Erstunterzeichner der Aktion [https://www.klimafragen.org/index.html#valuation 16 Klimafragen und Antworten], die an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet ist. Dort wird festgestellt: „Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.“<ref>[https://www.klimafragen.org/index.html#valuation Bewertung], klimafragen.org, abgerufen am 03.08.2022</ref> Zu den weiteren Erstunterzeichnern gehören Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, und Horst-Joachim-Lüdecke, Pressesprecher von [[EIKE]] und Mitglied der AfD.

Der Hayek-Schatzmeister Hendrik Hagedorn ist Ökonom am AfD-nahen [https://web.archive.org/save/https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik], das vom [https://weltanschauungsrecht.de Institut für Weltanschauungsrecht] als als pro-russische Denkfabrik bezeichnet wird.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern, mit Verbindungen nach Russland.<ref>[https://www.kas.de/documents/d/guest/russland-einflussnahme-deutsche-innere-sicherheit Putins langer Arm - russische Einflussnahme über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und Europa, S. 69 ff.], kas.de, abgerufen am 22.03.2025</ref> Hagedorn ist weiterhin ein von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Außerdem ist er Gastforscher am pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik], dessen Geschäftsführer [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner] ist.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>

Der [https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Hayek Verein Dresden] wird von der AfD gesteuert. Folgende Vorstandsmitglieder haben Verbindungen zur AfD:
*Reinhard M. Günzel, Vorsitzender, war Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Dresden und kandidierte 2024 für die Stadtbezirksbeiratswahl im Stadtbezirk Blasewitz von Dresden.<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/dresden/die-dresdner-afd-fordert-posten-3R5SRUTINUBXG5JFX4TQYJDXDY.html Parteichef Günzel droht mit Klagen und kämpft gegen Nazivergleiche], saechsische.de vom 06.06.2019, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SZ_Dresden_Rot_Stadtbezirk_Blasewitz.pdf Wahlen Dresden 2024], dresden.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
*Norbert Mayer, Stellv. Vorsitzender, ist AfD-Landtagsabgeordneter<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/saechsische-schweiz-osterzgebirge-eins-kandidat-ergebnis-102.html Norbert Mayer (AfD) gewinnt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge], mdr.de vom 18.09.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://mayer-freital.de/index.php/aktuelles Veranstaltungshinweis: Dr. Markus Krall in Dresden], mayer-freital.de vom 15.11.2023, abgerufen am 18.03.2026</ref>
*Heike Winter, Stellv. Vorsitzende, war AfD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen<ref>[https://afd-dd.de/landtagswahl-2024-unsere-direktkandidaten-fuer-dresden/ Unsere Direktkandidaten für Dresden], landtag.sachsen.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Joachim M. Keiler, Beisitzer, ist AfD-Landtagsabgeordneter, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Stellv. Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Dresden und Stellv. Vorstandsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<ref>[https://www.desideriuserasmusstiftung.de/joachim-keller Dr. Joachim Keiler], desideriuserasmus-stiftung.de, abgerufen am 25.12.2025</ref><ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Sylvia Mayer, Schatzmeisterin, ist AfD-Stadträtin in Freital<ref>[https://www.freital.de/Rathaus/Kommunalpolitik/Stadtrat/ Stadtrat], freital.de, abgerufen am 18.03.2026</ref>

Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und ehem. Mitglied im AfD-Bundesfachausschuss „Energie, Technik und Infrastruktur“<ref>[https://afdkompakt.de/2017/02/20/ergebnisse-der-1-bundesfachkonferenz-der-afd-klima-und-energie/ 1. Konferenz des Bundesfachausschusses], afdkompact.de vom 20.02.2017, abgerufen am 21.03.2026</ref>, der beim Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2026 zum Thema „Freispruch für CO2?“ referierte<ref>[https://afdbt-cdn.b-cdn.net/wp-content/uploads/2026/01/ak-umwelt_windkraft-symposium_23.01.2026_tagesordnung-din-a5_v13.0-DIGITAL.pdf Tagesordnung Windkraft-Symposium], afdbt-cdn.b-cdn.net, abgerufen am 21.03.206</ref>, hielt am 13. Februar 2026 beim Hayek-Club Berlin einen Vortrag „Wasserdampf bestimmt Wetter & Klima: Freispruch für CO2“.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2026/02/13/hayek-club-berlin-vortrag-von-michael-limburg-wasserdampf-bestimmt-wetter-klima-freispruch-fuer-co₂/ CO2 ist Leben], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 21.03.2026</ref> Limburg ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-berlin-michael-limburg-zum-thema-wasserdampf-bestimmt-wetter-und-klima-freispruch-fuer-co2/ Michael Limburg zum Thema »Wasserdampf bestimmt Wetter und Klima: Freispruch für CO2«], hayek.de vom 17.02.206, abgerufen am 21.03.2026</ref>

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref><ref>[https://www.focus.de/kultur/medien/rechtsextremismus-hetze-und-headlines_id_259611571.html Rechtsextremismus], focus.de vom 02.02.2024, abgerufen am 20.03.2026</ref> Kontrafunk ist auch Kooperationspartner der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2024/10/Programm-2024-Forum-Freiheit.pdf Forum Freiheit 2024], hayek.de, abgerufen am 20.03.2026</ref>

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer
*Thorsten Harke, Präsident der Harke Group, Stellv. Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, ist Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr der Familienunternehmer

===Wirtschaftsrat der CDU===
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Kooths, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>

===Ludwig von Mises Institute===
Die rechtslibertären [[Mises Institute]] sind [https://dewiki.de/Lexikon/Anarchokapitalismus anarchokapitalistisch] ausgerichtet. Verbindungen gibt es zu den folgenden Instituten:

Ludwig von Mises Institut Deutschland

Dem Mises Institut ist 2024 der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] verliehen worden "für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref>

Thorsten Polleit, Präsident des deutschen Mises-Instituts, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und hält auf deren Veranstaltungen regelmäßig Vorträge.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=hZr6QAfX6FQ Die EZB auf den Spuren der Reichsbank], youtube.com vom 09.07.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref><ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2025/10/Programm-Hayek-Tage-2025.pdf Hayek Tage 2025], hayek.de, abgerufen am 17.12.2025</ref> Der im April 2012 vom Milliardär [[August von Finck]] zum Chefökonomen von Degussa Goldhandel ernannte Polleit hat im Oktober 2012 das deutsche Mises Institut gegründet, das seinen Sitz in der Residenz von Degussa Goldhandel München hatte.<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/05/degussa-und-antidemokratie/ Degussa und Antidemokratie], andreaskemper.org vom 05.05.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Weiterhin ist er Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama.<ref>[https://www.misesde.org/2020/11/absolute-eigentumsrechte-als-oekologischer-imperativ/ </nowiki> Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ], misesde. vom 18.11.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Laut „Capital“ machte sich der Trump-Fan Polleit unmittelbar nach dem Sturm auf das Capitol für den Versuch rechtsextremer Republikaner stark, die Bestätigung des Wahlsiegers Biden durch die Einrichtung einer „Sonderkommission“ zu verhindern.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutschen-trumpisten-haben-nichts-dazu-gelernt Die deutschen Trumpisten haben nichts dazu gelernts], capital.de vom 06.08.2021, abgerufen am 06.08.2021</ref>

Ludwig von Mises Institute-Europe

Gerd Habermann, langjähriger Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft und danach Ehrenvorsitzender, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Mises Institute-Europe und Autor des Mises Instituts Deutschland.

===Atlas-Initiative===
Der Hayek-Club Dresden hat 2023 Markus Krall, den Vorsitzenden der [[Atlas-Initiative]], mit der Ehrenmünze des Hayek-Clubs Dresden geehrt.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-dresden-ehrenmuenze-fuer-dr-markus-krall-und-vortrag/ Ehrenmünze für Markus Krall und Vortrag], hayek.de vom 16.11.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Das [[Atlas Network]] wird auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft nicht mehr als Partner genannt (Stand: 01/2025)

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hielt er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg war der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter waren nicht geladen. Die Moderation übernahm Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://politischeoekonomie.com/hayek-und-die-irrationale-rationalitaet-des-neoliberalismus/ Hayek und die irrationale Rationalität des Neoliberalismus]
*[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft 17.06.2024]
*[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Quinn Slobodian: Hayeks Erben 21.07.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:AfD]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2026-06-07T10:36:04Z

E. Martin:

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Albrechtstr. 11
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie spielte lange Zeit eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Ihre Nähe zur AfD hat immer wiederholt zu Austritten geführt. Personelle Verflechtungen gibt es mit den [[Mises Institute|Mises Instituten]] und dem Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Ein prominentes Neu-Mitglied ist Hans-Gorg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der die WerteUnion als Partei gegründet hat. Von der Hayek-Gesellschaft wird Maaßen auf Youtube als "Verfassungsschützer der Freiheit" präsentiert.<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref> Zu den Aktivisten gehört der Jurist Ulrich Vosgerau, der beim Geheimtreffen von rechtsextremistischen Funktionären in Potsdam dabei war. Der Vorsitzende Stefan Kooths ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der Friedrich-Naumann-Stiftung und der [[FDP]]. 2017 und 2021 sind weitere Mitglieder aus Protest gegen eine Angleichung an [[AfD]]-Positionen ausgetreten. Die Spaltungstendenzen erklären sich nach Auffassung des Historikers Quinn Slobodian auch daraus, dass Hayek sowohl unter Neoliberalen als auch unter Rechtspopulisten eine Ikone geworden ist.<ref>[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Hayeks Erben], jacobin.de vom 21.07.2021, abgerufen am 18.09.2021</ref>Die rechtsneoliberale Vorstellung vom »Volkskapital« ordne Ländern Intelligenz-Durchschnittswerte in einer Weise zu, die das Konzept des »Humankapitals« kollektiviere und ihm angeborene, vererbbare Qualitäten zuschreibe.

Der argentische Präsident Milei, dem die Hayek-Gesellschaft im Juni 2024 ihre Medaille verliehen hat, ist für den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe der neue Liebling und Hoffnungsträger der gebeutelten neoliberalen Kräfte und der aufstrebenden Nationalkonservativen: „Dessen offene Kampfansage an Gewerkschaften und Umweltorganisationen ist Balsam auf die Seele neoliberaler Organisationen, die in vielen Ländern der Welt im Zuge der Vielfachkrisen und des Versagens marktradikaler Konzepte in die Defensive geraten sind. Die Zerschlagung des ohnehin schwachen argentinischen Wohlfahrtsstaates im Namen der ökonomischen Freiheit und der Währungsstabilität, also im Interesse der Vermögenden, verspricht die Rückkehr zur Herr-im-Haus-Mentalität konservativer Traditionalisten.<ref>[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft], rosalux.de vom 17.06.2024, abgerufen am 28.06.2024</ref>

==Aktivitäten==
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Für die Verbreitung ihrer Ideen wirken die jährlichen Hayek-Tage, das Forum Freiheit, die zahlreichen örtlichen Hayek-Clubs in Deutschland, in der Schweiz und Österreich.

==Forum Freiheit==
Das „Forum Freiheit“ ist eine lockere Allianz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit oder für die Realisierung der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/forum-freiheit/ Forum Freiheit], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Das [https://hayek.de/2023/11/07/forum-freiheit-2023/ Forum Freiheit 2023] wurde von der Hayek-Gesellschaft veranstaltet und vom [[Liberales Institut Zürich|Liberalen Institut Zürich]], dem [https://hayek-institut.at/ Hayek-Institut], dem [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und der [[Atlas-Initiative]] unterstützt. Neben Vorstandsmitgliedern der Hayek-Gesellschaft hält Thilo Sarazzin regelmäßig Vorträge auf den Foren und sonstigen Veranstaltungen der Gesellschaft. Als Leiter eines Panels des Forums Freiheit betätigte sich 2022 [[Roland Tichy]], dem 2015 die Hayek-Medaille verliehen wurde<ref>[https://hayek.de/2015/06/hayek-tage-2015-in-berlin-und-leipzig-25-27-juni/ Hayek-Tage 2015], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Auf dem [https://hayek.de/2019/11/forum-freiheit-2019/ FORUM Freiheit 2019] referierte Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaktenleugner-Instuts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, zum Thema „Klimasozialismus“.

==Hayek-Tage==
Die Hayek-Tage werden jährlich veranstaltet.

Am 22. bis 23. Mai 2026 fanden die Hayek Tage in Münster statt, an denen u.a. als Referenten teilnahmen:
*Carlos A. Gebauer (Justiziar)
*Stefan Kooths (Vorsitzender)
*Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des Ifo-Instituts
*Stefan Homburg, emeritus, Uni Hannover, ein bekannter Verschwörungsideologe, der den Klimawandel leugnet<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/hayek-gesellschaft-klimafaktenleugner-und-extreme-rechte-auf-einer-buehne-mit-einer-wirtschaftsweisen-125283/ Hayek-Gesselschaft: Klimafaktenleugner und extreme Rechte auf einer Bühne mit einer Wirtschaftsweisen], lobbcontrol.de vom 02.06.2026, abgerufen am 07.06.2026</ref>
Jan Schnellenbach, Prof. an der TU Cottbus-Senftenberg
*Arian Aghashi, Senior Advisor bei Republicans Overseas Germany, der offiziellen Auslandsorganisation der Republikanischen Partei zur politischen Vernetzung und zur Interessenvertretung im Ausland<ref>[https://paz.de/artikel/washingtons-klarheit-berlins-leere-a16396.html Washingtons Klarheit, Berlins Leere],paz.de vom 04.01.2026, abgerufen am 07.06.2026</ref>, organisierte die [https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/lobbytreffen-von-rechtspopulisten-122263/ Berlin Campaign Conference 2025] der rechtspolitischen Kampagnenorganisation The Republic<ref>[https://www.die-tagespost.de/politik/wahlkampfprofis-aus-aller-welt-treffen-sich-in-berlin-art-267021 Wahlkampfprofis aus aller Welt treffen sich in Berlin], die-tagespost.de vom 08.09.2025,
abgerufen am 07.06.2026</ref>

Bei den Hayek-Tagen wurde der Ökonomin Veronika Grimm die Hayek-Medaille verliehen.

==Verleihung der Hayek-Medaille und des Netzwerk-Preises==
Die Hayek-Gesellschaft verleiht jährlich die Hayek-Medaille an „Medaillenträger national“ und „Medaillenträger international“. Die Preisträger sind [https://hayek.de/hayek-medaillentraeger/ hier] abrufbar.

Am 22. Juni 2024 hat der rechtslibertäre Populist Milei in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen die Hayek-Medaille erhalten.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref> Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis sowie Sozialabbau und leugnet den Klimawandel.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> Der Staat soll sich nach seiner Auffassung auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere regele der Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende Kooths: „Sie gehören zu jenen seltenen politischen Bahnbrechern, die glücklicherweise zuweilen in höchster Not auftauchen, um einem ökonomischen und dabei meist auch gesellschaftlich zerrütteten Land die Chance zu geben, aus den Sackgassen herauszufinden, in die es die Blockaden des Interventionismus geführt haben. Sie stehen für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen auf billige Lösungen. Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion."<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laudatio-auf-javier-milei-ansteckender-enthusiasmus-fuer-die-ideen-der-freiheit-19803344.html Ansteckender Enthusiasmus für die Ideen der Freiheit], faz.de vom 22.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref>

Im Mai 2026 ist die Hayek-Medaille an die Ökonomin Veronika Grimm verliehen worden, die Mitglied im [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist.

Mit dem [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2025 wurde die libertäre Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] ausgezeichnet, die als Schnittstelle und Multiplikator der Neuen Rechten hinein ins bürgerlich-liberale Spektrum" gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 23.12.2025</ref> Gründer und Herausgeber [https://eifrei.de/andre-lichtschlag/ André Lichtschlag] ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der [[Property and Freedom Society]]. Im Redaktionsbeirat von eigentümlich frei sitzt Hans-Hermann Hoppe, Präsident der [[Property and Freedom Society]].

Den [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2024 erhielt das [[Mises Institute|Mises Institut]] „für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref> In seiner Dankesrede äußerte sich dessen Vorsitzender Thorsten Polleit wie folgt: „Ich muss Ihnen allen hier im Raume vermutlich nicht erklären, dass unser aller Freiheit systematisch und gezielt angegriffen wird, und die Menschen, die unsere Freiheit angreifen (die sogenannte „Globale Elite“, einflussreiche internationale Institutionen und ihre Financiers, Sonderinteressengruppen wie sie etwa als Military-industrial complex bezeichnet werden oder Big Pharma, Big Banking, Big Media und dergleichen sowie die politischen Parteien, die die globalen Agenden im „Sperrfeuer“ von Leitmedien, staatlichen Bildungsinstanzen und NGOs auf nationaler Ebene umsetzen), sie alle werden nicht aufhören, bis wir – als Ergebnis der Umsetzung dieser Agenden – vollends kontrolliert sind oder, um mit den Worten Hayeks zu sprechen, bis wir vollends „verknechtet“ sind…Ich denke heute, ohne eine Rückkehr zu christlichen Werten, zum Christentum, zu Gottes Wort, wie es in der Bibel niedergeschrieben ist, lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die Gewalten, die sich hinter der Unfreiheitsidee verbergen, sind zu gewaltig, als dass wir Menschen sie allein beherrschen und bezwingen könnten.“

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref>

==EF-Konferenz 2026 auf Usedom: Vernetzung libertärer bzw. rechter Organisationen und Medien==
Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernimmt Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehören:

*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Vorsitzender des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]], Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

Mitglied des Redaktionsbeirats von "eigentümlich frei" ist Hans-Hermann Hoppe, Präsident und Gründer der [[Property and Freedom Society]].

==Kontroversen und Austritte==
===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Streit 2017: Abgrenzung zur AfD===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

===Streit 2021: Abgrenzung zur AfD===
Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Dazu gehören zwei Stellvertretende Vorstandsmitglieder (Christoph Zeitler und Frederik C. Roeder) sowie weitere langjährige Mitglieder ([[Frank Schäffler]] und Thomas Mayer). Nach Angaben des Stiftungsrats hat es in der Vergangenheit auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben. Die Stiftung werde deshalb mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder und oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Form auch immer teilnehmen. Das nicht bindende Votum sei mit fünf zu eins Stimmen gefallen. In der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es laut der Online-Ausgabe des Spiegel keine Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Kooths (Direktor der Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft) sehe die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer großen Nähe zu Rechten, sondern eher in Angriffen von Linken. Der Vorwurf der AfD-Nähe ist nach Kooths Auffassung zu „einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule“. Zur Entschärfung der Debatte ist Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 1. Februar 2021 aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.

Quellen: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft]. spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 31.01.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ist-hayek-mit-der-afd-unvereinbar-17172123.html Ist Hayek mit der AfD vereinbar?], faz.net vom 31.01.2021</ref><ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgrenzung-zur-afd-alice-weidel-verlaesst-hayek-verein-17176478.html Alice Weidel verlässt Hayek-Gesellschaft], faz.de vom 01.02.2021, abgerufen am 05.08.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[https://kooths.de/cv/index.htm Stefan Kooths] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum
*[https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School]: Professor für Volkswirtschaftslehre
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mittelstandsnetzwerk [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat]: Präsident
*CDU/CSU-Fraktion: Referent<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>
*[[Liberales Institut Zürich]]: Mitglied des Akademischen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer
*[https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/# Denkfabrik R21], Mitglied im Expertenrat für Klima und Energie
*FDP: Mitglied

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Stellv. Vorsitzender und Justiziar)
|
*[https://lindenau-prior.de/index.php/personnel/carlos-a-gebauer/ Kanzlei Lindenau Prior]: Fachanwalt für Medizinrecht
*[https://mindful-consulting.ch/ Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Gründer
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer und Vorsitzender
*[[Property and Freedom Society]], Referent bei den Jahrestagungen 2009 und 2014
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>, Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ 2026.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref>
*[[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]: Interviewpartner
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*FDP Duisburg: Stellv. Kreisvorsitzender<ref>[http://www.fdp-duisburg.de/Partei.htm GDP-Kreisverband Duisburg], fdp-duisburg, abgerufen am 09.02.2021</ref>

|-
|Thorsten Harke (Stellv. Vorsitzender)
|
*Präsident der [https://www.harke.com/de/harke-group/ueber-uns/ Harke Group] (Tätigkeit: Chemiehandel), die Veranstaltungen des [[Mises Institute|Mises Instituts Deutschland]] sponsert<ref>[https://www.misesde.org/2017/12/mises-seminar-2018-die-osterreichische-schule-der-nationalokonomie-–-von-der-theorie-in-die-praxis/ Mises-Seminar 2018: Die Österreichische Schule der Nationanalökonomie - von der Theorie in die Praxis], mises.de, abgerufen am 01.01.2022</ref>
*[https://www.vch-online.de/verband/vorstand Verband Chemiehandel], Mitglied des Vorstands
*[https://mindful-consulting.ch/#team Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Experte Unternehmensführung, Chemiehandel
*[[Die Familienunternehmer - ASU]], Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr

|-
|Hendrik Hagedorn (Schatzmeister)
|
*Ökonom am AfD-nahen [https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik]. Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern
*Gastforscher beim pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik]<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>
*Von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref>

|-
|Nickolas Emrich (Stellv. Vorsitzender)
|
*Autor, Jurist, ehem. Polizist, ehem. Leiter von Franchiseunternehmen
*Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) in Berlin bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2021<ref>[https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/freie-waehler-sind-jung Die überraschend junge bunte Dynamik der Freien Wähler in Ost und West], theeuropean.de vom 15.04.2021, abgerufen am 14.12.2025</ref>
*Gastredner beim „Mittelständischen Zigarrenabend“ der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]<ref>[https://www.mit-berlin-mitte.de/artikel/diskussion-ueber-freiheit-regulierung-und-verantwortung-mittelstaendischer-zigarrenabend-mit Diskussion über Freiheit, Regulierung und Verantwortung], mit-berlin-mitte.de vom 14.10.2024, abgerufen am 14.12.205</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Ehrenvorsitzender, langjähriger Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Mitglied der Ordnungspolitischen Kommission und bis 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Mises Institute|Mises Institute Europe]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, [https://www.misesde.org/autoren/ Ludwig von Mises Institut Deutschland]: Autor
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*FDP: Mitglied

|}
(Stand: Dezember 2025) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 15.12.2025</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*(bis 1/2021) Frederik C. Roeder: Vorstandsmitglied von "Students for Liberty" und Geschäftsführer des [https://tobaccotactics.org/wiki/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]
*(bis 1/2021) [[Christoph Zeitler]]: Professor für Politikwissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, Mitglied der FDP
*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung
*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin
*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Aktivisten===

*Ulrich Vosgerau, Privatdozent der Rechtswissenschaflichen Fakultät der Universität Köln, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der CDU, der die AfD vor dem Bundesverfasungsgericht vertritt, war beim Geheimtreffen von rechtssextremistischen Funktionären in Potsdam dabei.<ref>[https://www.ksta.de/koeln/ulrich-vosgerau-koelner-asta-fordert-titel-entzug-von-privatdozenten-721479 Asta fordert Titel-Entzug von Privatdozenten], ksta.de vom 24.01.2024</ref><ref>[https://www.vosgerau-legal.de/dr-ulrich-vosgerau/ Dr. Ulrich Vosgerau], vosgerau.legal.de, abgerufen am 18.03.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ dabei war - und was die Partei dazu sagt], rnd.de vom 12.01.2024</ref> Auf Einladung der AfD Hamburg schilderte er das Treffen aus seiner Sicht und deutete eine Verschwörung hinter der Veröffentlichung an.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/teilnehmer-von-remigrations-treffen-cdu-mann-laesst-sich-fuer-bizarre-thesen-feiern-potsdam-teilnehmer-laesst-sich-fuer-abwegige-verschwoerungstheorien-feiern_id_259718678.html An einem Abend voller Widersprüche sorgt ein CDU-Mann mit bizarren Thesen für Aufsehen], focus.de vom 01.03.2024</ref> Vosgerau referiert bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft, so beim [https://www.youtube.com/watch?v=f6olWE95h1M&t=1s Forum Freiheit] oder als besonderer Ehrengast bei der Jahreskonferenz der Clubleiter der Hayek-Gesellschaft am 14.10.2023 in Fulda.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=bsS9XoCXi08 Ökosozialismus], youtube.com, abgerufen a, 18.03.2024</ref> Er ist - wie der Hayek-Gesellschaft-Vorsitzende Kooths - Dozent der [https://hayek.de/akademie-der-freiheit/ Akademie der Freiheit].

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind u.a.:

*Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref>
*Ulrich Vosgerau, Jurist, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], der u.a. den AfD-Politiker Bernd Höcke vertritt, und beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten 2023 anwesend war.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref><ref>[https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-21-im-oktober-2021-antworten-an-den-tagesspiegel/ Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021], erasmus-stiftung.de, abgerufen am 23.06.2024</ref>
*[[Roland Tichy]]<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-club-berlin-e-v-video-clubabend-3/ Hayek-Club Berlin], hayek.de vom 10.06.2020, abgerufen am 04.09.2023</ref>
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Markus Krall, ehem. Sprecher und Mitglied der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Gründer der [[Atlas-Initiative]]
*Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, Präsident des [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]
*Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Autor des [[Mises Institute|Mises Institut USA]], Senior Fellow des Flossbach von Storch Research Institute
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>, Mitglied des Kuratoriums von [[ECONWATCH]]
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Mitglieder'''

*(bis 1/2021) [[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Hayek Clubs==
Die [https://hayek.de/hayek-clubs/ Hayek Clubs] sind selbständige, meist informelle private Vereine mit finanzieller Selbstverantwortlichkeit, für deren Veranstaltungen auf der Webseite der Hayek Gesellschaft geworben wird. Nicht erwähnt wird der Hayek Club Frankfurt, in dem seit 2024 die Mitgliedschaft im Club und in der AfD unvereinbar sind.<ref>[https://www.hayek-frankfurt.de/unvereinbarkeit-der-mitgliedschaft-von-afd-und-hayek-club/ Unvereinbarkeitsbeschluss], hayek-frankfurt.de vom 18.11.2024, abgerufen am 25.12.2025</ref>

==Intransparente Finanzen==
Auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft werden keine Einzelheiten zu ihrer Finanzierung genannt. Bis 2021 finanzierte sie sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Die Hayek-Gesellschaft wird weiter von der Radmacher-Stiftung finanziert.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft], spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 27.04.2024</ref>

==Verbindungen==
===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Die Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref> Hierfür gibt es die folgenden Hinweise.

Folgende AfD-Politiker sind/waren Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft<ref name="ede" />:

*(bis 02/2021) [[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Stellv. Sprecher im Bundesvorstand der AfD<ref>[https://afdbundestag.de/abgeordnete/peter-boehringer/ Peter Boehringer], bundestag.de, abgerufen am 19.03.2026</ref>

Das Hayek-Vorstandsmitglied Carlos A. Gebauer wurde von der AfD-Bundestagsfraktion als Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am Donnerstag, 26. Februar 2026, geladenen.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Gebauer ist Erstunterzeichner der Aktion [https://www.klimafragen.org/index.html#valuation 16 Klimafragen und Antworten], die an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet ist. Dort wird festgestellt: „Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.“<ref>[https://www.klimafragen.org/index.html#valuation Bewertung], klimafragen.org, abgerufen am 03.08.2022</ref> Zu den weiteren Erstunterzeichnern gehören Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, und Horst-Joachim-Lüdecke, Pressesprecher von [[EIKE]] und Mitglied der AfD.

Der Hayek-Schatzmeister Hendrik Hagedorn ist Ökonom am AfD-nahen [https://web.archive.org/save/https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik], das vom [https://weltanschauungsrecht.de Institut für Weltanschauungsrecht] als als pro-russische Denkfabrik bezeichnet wird.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern, mit Verbindungen nach Russland.<ref>[https://www.kas.de/documents/d/guest/russland-einflussnahme-deutsche-innere-sicherheit Putins langer Arm - russische Einflussnahme über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und Europa, S. 69 ff.], kas.de, abgerufen am 22.03.2025</ref> Hagedorn ist weiterhin ein von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Außerdem ist er Gastforscher am pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik], dessen Geschäftsführer [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner] ist.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>

Der [https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Hayek Verein Dresden] wird von der AfD gesteuert. Folgende Vorstandsmitglieder haben Verbindungen zur AfD:
*Reinhard M. Günzel, Vorsitzender, war Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Dresden und kandidierte 2024 für die Stadtbezirksbeiratswahl im Stadtbezirk Blasewitz von Dresden.<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/dresden/die-dresdner-afd-fordert-posten-3R5SRUTINUBXG5JFX4TQYJDXDY.html Parteichef Günzel droht mit Klagen und kämpft gegen Nazivergleiche], saechsische.de vom 06.06.2019, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SZ_Dresden_Rot_Stadtbezirk_Blasewitz.pdf Wahlen Dresden 2024], dresden.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
*Norbert Mayer, Stellv. Vorsitzender, ist AfD-Landtagsabgeordneter<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/saechsische-schweiz-osterzgebirge-eins-kandidat-ergebnis-102.html Norbert Mayer (AfD) gewinnt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge], mdr.de vom 18.09.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://mayer-freital.de/index.php/aktuelles Veranstaltungshinweis: Dr. Markus Krall in Dresden], mayer-freital.de vom 15.11.2023, abgerufen am 18.03.2026</ref>
*Heike Winter, Stellv. Vorsitzende, war AfD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen<ref>[https://afd-dd.de/landtagswahl-2024-unsere-direktkandidaten-fuer-dresden/ Unsere Direktkandidaten für Dresden], landtag.sachsen.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Joachim M. Keiler, Beisitzer, ist AfD-Landtagsabgeordneter, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Stellv. Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Dresden und Stellv. Vorstandsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<ref>[https://www.desideriuserasmusstiftung.de/joachim-keller Dr. Joachim Keiler], desideriuserasmus-stiftung.de, abgerufen am 25.12.2025</ref><ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Sylvia Mayer, Schatzmeisterin, ist AfD-Stadträtin in Freital<ref>[https://www.freital.de/Rathaus/Kommunalpolitik/Stadtrat/ Stadtrat], freital.de, abgerufen am 18.03.2026</ref>

Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und ehem. Mitglied im AfD-Bundesfachausschuss „Energie, Technik und Infrastruktur“<ref>[https://afdkompakt.de/2017/02/20/ergebnisse-der-1-bundesfachkonferenz-der-afd-klima-und-energie/ 1. Konferenz des Bundesfachausschusses], afdkompact.de vom 20.02.2017, abgerufen am 21.03.2026</ref>, der beim Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2026 zum Thema „Freispruch für CO2?“ referierte<ref>[https://afdbt-cdn.b-cdn.net/wp-content/uploads/2026/01/ak-umwelt_windkraft-symposium_23.01.2026_tagesordnung-din-a5_v13.0-DIGITAL.pdf Tagesordnung Windkraft-Symposium], afdbt-cdn.b-cdn.net, abgerufen am 21.03.206</ref>, hielt am 13. Februar 2026 beim Hayek-Club Berlin einen Vortrag „Wasserdampf bestimmt Wetter & Klima: Freispruch für CO2“.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2026/02/13/hayek-club-berlin-vortrag-von-michael-limburg-wasserdampf-bestimmt-wetter-klima-freispruch-fuer-co₂/ CO2 ist Leben], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 21.03.2026</ref> Limburg ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-berlin-michael-limburg-zum-thema-wasserdampf-bestimmt-wetter-und-klima-freispruch-fuer-co2/ Michael Limburg zum Thema »Wasserdampf bestimmt Wetter und Klima: Freispruch für CO2«], hayek.de vom 17.02.206, abgerufen am 21.03.2026</ref>

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref><ref>[https://www.focus.de/kultur/medien/rechtsextremismus-hetze-und-headlines_id_259611571.html Rechtsextremismus], focus.de vom 02.02.2024, abgerufen am 20.03.2026</ref> Kontrafunk ist auch Kooperationspartner der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2024/10/Programm-2024-Forum-Freiheit.pdf Forum Freiheit 2024], hayek.de, abgerufen am 20.03.2026</ref>

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer
*Thorsten Harke, Präsident der Harke Group, Stellv. Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, ist Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr der Familienunternehmer

===Wirtschaftsrat der CDU===
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Kooths, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>

===Ludwig von Mises Institute===
Die rechtslibertären [[Mises Institute]] sind [https://dewiki.de/Lexikon/Anarchokapitalismus anarchokapitalistisch] ausgerichtet. Verbindungen gibt es zu den folgenden Instituten:

Ludwig von Mises Institut Deutschland

Dem Mises Institut ist 2024 der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] verliehen worden "für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref>

Thorsten Polleit, Präsident des deutschen Mises-Instituts, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und hält auf deren Veranstaltungen regelmäßig Vorträge.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=hZr6QAfX6FQ Die EZB auf den Spuren der Reichsbank], youtube.com vom 09.07.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref><ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2025/10/Programm-Hayek-Tage-2025.pdf Hayek Tage 2025], hayek.de, abgerufen am 17.12.2025</ref> Der im April 2012 vom Milliardär [[August von Finck]] zum Chefökonomen von Degussa Goldhandel ernannte Polleit hat im Oktober 2012 das deutsche Mises Institut gegründet, das seinen Sitz in der Residenz von Degussa Goldhandel München hatte.<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/05/degussa-und-antidemokratie/ Degussa und Antidemokratie], andreaskemper.org vom 05.05.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Weiterhin ist er Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama.<ref>[https://www.misesde.org/2020/11/absolute-eigentumsrechte-als-oekologischer-imperativ/ </nowiki> Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ], misesde. vom 18.11.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Laut „Capital“ machte sich der Trump-Fan Polleit unmittelbar nach dem Sturm auf das Capitol für den Versuch rechtsextremer Republikaner stark, die Bestätigung des Wahlsiegers Biden durch die Einrichtung einer „Sonderkommission“ zu verhindern.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutschen-trumpisten-haben-nichts-dazu-gelernt Die deutschen Trumpisten haben nichts dazu gelernts], capital.de vom 06.08.2021, abgerufen am 06.08.2021</ref>

Ludwig von Mises Institute-Europe

Gerd Habermann, langjähriger Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft und danach Ehrenvorsitzender, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Mises Institute-Europe und Autor des Mises Instituts Deutschland.

===Atlas-Initiative===
Der Hayek-Club Dresden hat 2023 Markus Krall, den Vorsitzenden der [[Atlas-Initiative]], mit der Ehrenmünze des Hayek-Clubs Dresden geehrt.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-dresden-ehrenmuenze-fuer-dr-markus-krall-und-vortrag/ Ehrenmünze für Markus Krall und Vortrag], hayek.de vom 16.11.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Das [[Atlas Network]] wird auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft nicht mehr als Partner genannt (Stand: 01/2025)

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hielt er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg war der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter waren nicht geladen. Die Moderation übernahm Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://politischeoekonomie.com/hayek-und-die-irrationale-rationalitaet-des-neoliberalismus/ Hayek und die irrationale Rationalität des Neoliberalismus]
*[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft 17.06.2024]
*[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Quinn Slobodian: Hayeks Erben 21.07.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:AfD]]

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

2026-06-05T11:32:54Z

E. Martin: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxInstitution
| Name = Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
| Logo = [[Bild:307px-Sachverständigenrat-Logo.png|center]]
| Sitz = Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
| Gründung = 1963
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de]
}}
Der '''Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung''' (SVR), die sogenannten '''"Fünf Wirtschaftsweisen"''', hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.<ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueberuns.html Sachverständigenrat-Webseite-Über uns] abgerufen am 10.02.2012</ref> Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.<ref>§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"</ref> Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.

==Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums==
In einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP65_Wirtschaftspolitische_Beratung.pdf Studie] der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus.

==Compliance-Regeln==
LobbyControl begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich Compliance-Regeln geben will, die dafür sorgen sollen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden.<ref>Pressekommentar vom 02.10.2024</ref><ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/politikberatung-veronika-grimm-klagt-gegen-compliance-regeln-im-sachverstaendigenrat-/30021034.html Veronika Grimm klagt gegen Compliance-Regeln im Sachverständigenrat], wiwo.de vom 02.10.2024, abgerufen am 03.10.2024</ref> Das Mitglied Veronika Grimm, die besonders viele Nebentätigkeiten ausübt, hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht, um die Compliance-Regeln für nichtig zu erklären.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/politikberatung-veronika-grimm-klagt-gegen-compliance-regeln-im-sachverstaendigenrat-/30021034.html Veronika Grimm klagt gegen Compliance-Regeln im Sachverständigenrat], wiwo.de vom 02.10.2024, abgerufen am 03.10.2024</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm===
LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.

===11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages===
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“
<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article170529775/Wirtschaftsweise-fordern-das-Ende-des-Acht-Stunden-Tags.html Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags] Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017</ref>
===11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010===
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

{| class="lptable"
!'''Mitglieder'''
!
|-
|Monika Schnitzer (Vorsitzende)
|
*Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
*Autorin des ÖkonomenBlogs der [[INSM]]
|-
|Veronika Grimm
|
*Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab
*Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg
*Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg
*Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
*Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK
*Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
*Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV)
*Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC)
*Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mitglied des Projektbeirats von [https://hypat.de/hypat/partner.php H2 Potential]
*Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B)<ref>[https://h2.bayern/das-h2b/team/ Team], h2.bayern, abgerufen am 17.05.2024</ref>
*Mitglied des Beirats von [https://epico.org/de/ueber-uns/unser-beirat EPICO KlimaInnovation]
*Beiratsmitglied der [https://www.eon-stiftung.com/de/ueber-die-stiftung/beirat.html E.ON Stiftung]
*Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied des [https://www.wiwi.uni-siegen.de/wiwi/wid/aktuelles/oeffentlichkeit/1015140.html?lang=de Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft] der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Preisträgerin 2024 des „Ordnungspolitische Preises“ des Verbands [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/veranstaltungen/rueckblicke/rueckblick/verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2023-1.html Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2024], familienunternehmer.eu, abgerufen am 30.09.2024</ref>
*Trägerin der Hayek-Medaille 2026 der AfD-nahen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.kooths.de/download/presentations/2026-05-22-kooths_Laudatio-Veronika-Grimm-HayekMedaille2026.pdf Laudatio auf Prof. Dr. Veronika Grimm anlässlich der Verleihung der Hayek-Medaille], kooths.de vom 22.05.2026, abgerufen am 05.05.2026</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/hayek-gesellschaft-klimafaktenleugner-und-extreme-rechte-auf-einer-buehne-mit-einer-wirtschaftsweisen-125283/ Hayek-Gesellschaft: Klimafaktenleugner und extreme Rechte auf einer Bühne mit einer Wirtschaftsweisen], lobbyccontrol.de vom 02.06.2026, abgerufen am 05.06.2026</ref>
*Vorstandsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
|-
|Gabriel Felbermayr
|
*Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU)
*Gründungspräsident des "Austria Supply Chain Intelligence Institute" (ASCII)<ref>[https://www.wifo.ac.at/person/gabriel-felbermayr/ Gabriel Felbermayr], wifo.ac.at, abgerufen am 15.03.206</ref>
*Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]]<ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/menschen?department=dept_wiss_beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimapolitik
|-
|Achim Truger
|
*Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen
*Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
|-
|Martin Werding
|
*Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
*Leitete die Kommission der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) [https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2020/12/bda-arbeitgeber-broschuere-zukunft_der_sozialversicherung-2020_07.pdf "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen"], deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist
*Autor des ÖkonomenBlogs der [[INSM]]
|}

(Stand: März 2026) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder] abgerufen am 15.03.2026</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

2026-06-05T11:24:07Z

E. Martin: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxInstitution
| Name = Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
| Logo = [[Bild:307px-Sachverständigenrat-Logo.png|center]]
| Sitz = Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
| Gründung = 1963
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de]
}}
Der '''Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung''' (SVR), die sogenannten '''"Fünf Wirtschaftsweisen"''', hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.<ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueberuns.html Sachverständigenrat-Webseite-Über uns] abgerufen am 10.02.2012</ref> Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.<ref>§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"</ref> Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.

==Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums==
In einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP65_Wirtschaftspolitische_Beratung.pdf Studie] der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus.

==Compliance-Regeln==
LobbyControl begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich Compliance-Regeln geben will, die dafür sorgen sollen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden.<ref>Pressekommentar vom 02.10.2024</ref><ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/politikberatung-veronika-grimm-klagt-gegen-compliance-regeln-im-sachverstaendigenrat-/30021034.html Veronika Grimm klagt gegen Compliance-Regeln im Sachverständigenrat], wiwo.de vom 02.10.2024, abgerufen am 03.10.2024</ref> Das Mitglied Veronika Grimm, die besonders viele Nebentätigkeiten ausübt, hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht, um die Compliance-Regeln für nichtig zu erklären.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/politikberatung-veronika-grimm-klagt-gegen-compliance-regeln-im-sachverstaendigenrat-/30021034.html Veronika Grimm klagt gegen Compliance-Regeln im Sachverständigenrat], wiwo.de vom 02.10.2024, abgerufen am 03.10.2024</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm===
LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.

===11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages===
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“
<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article170529775/Wirtschaftsweise-fordern-das-Ende-des-Acht-Stunden-Tags.html Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags] Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017</ref>
===11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010===
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

{| class="lptable"
!'''Mitglieder'''
!
|-
|Monika Schnitzer (Vorsitzende)
|
*Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
*Autorin des ÖkonomenBlogs der [[INSM]]
|-
|Veronika Grimm
|
*Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab
*Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg
*Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg
*Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
*Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK
*Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
*Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV)
*Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC)
*Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mitglied des Projektbeirats von [https://hypat.de/hypat/partner.php H2 Potential]
*Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B)<ref>[https://h2.bayern/das-h2b/team/ Team], h2.bayern, abgerufen am 17.05.2024</ref>
*Mitglied des Beirats von [https://epico.org/de/ueber-uns/unser-beirat EPICO KlimaInnovation]
*Beiratsmitglied der [https://www.eon-stiftung.com/de/ueber-die-stiftung/beirat.html E.ON Stiftung]
*Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied des [https://www.wiwi.uni-siegen.de/wiwi/wid/aktuelles/oeffentlichkeit/1015140.html?lang=de Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft] der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Preisträgerin 2024 des „Ordnungspolitische Preises“ des Verbands [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/veranstaltungen/rueckblicke/rueckblick/verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2023-1.html Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2024], familienunternehmer.eu, abgerufen am 30.09.2024</ref>
*Trägerin der Hayek-Medaille 2026 der AfD-nahen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://www.kooths.de/download/presentations/2026-05-22-kooths_Laudatio-Veronika-Grimm-HayekMedaille2026.pdf Laudatio auf Prof. Dr. Veronika Grimm anlässlich der Verleihung der Hayek-Medaille], kooths.de vom 22.05.2026, abgerufen am 05.05.2026</ref>
*Vorstandsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
|-
|Gabriel Felbermayr
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*Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU)
*Gründungspräsident des "Austria Supply Chain Intelligence Institute" (ASCII)<ref>[https://www.wifo.ac.at/person/gabriel-felbermayr/ Gabriel Felbermayr], wifo.ac.at, abgerufen am 15.03.206</ref>
*Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]]<ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/menschen?department=dept_wiss_beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimapolitik
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|Achim Truger
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*Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen
*Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
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|Martin Werding
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*Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
*Leitete die Kommission der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) [https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2020/12/bda-arbeitgeber-broschuere-zukunft_der_sozialversicherung-2020_07.pdf "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen"], deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist
*Autor des ÖkonomenBlogs der [[INSM]]
|}

(Stand: März 2026) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder] abgerufen am 15.03.2026</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2026-06-05T11:17:44Z

E. Martin: /* Verleihung der Hayek-Medaille und des Netzwerk-Preises */

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Albrechtstr. 11
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie spielte lange Zeit eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Ihre Nähe zur AfD hat immer wiederholt zu Austritten geführt. Personelle Verflechtungen gibt es mit den [[Mises Institute|Mises Instituten]] und dem Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Ein prominentes Neu-Mitglied ist Hans-Gorg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der die WerteUnion als Partei gegründet hat. Von der Hayek-Gesellschaft wird Maaßen auf Youtube als "Verfassungsschützer der Freiheit" präsentiert.<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref> Zu den Aktivisten gehört der Jurist Ulrich Vosgerau, der beim Geheimtreffen von rechtsextremistischen Funktionären in Potsdam dabei war. Der Vorsitzende Stefan Kooths ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der Friedrich-Naumann-Stiftung und der [[FDP]]. 2017 und 2021 sind weitere Mitglieder aus Protest gegen eine Angleichung an [[AfD]]-Positionen ausgetreten. Die Spaltungstendenzen erklären sich nach Auffassung des Historikers Quinn Slobodian auch daraus, dass Hayek sowohl unter Neoliberalen als auch unter Rechtspopulisten eine Ikone geworden ist.<ref>[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Hayeks Erben], jacobin.de vom 21.07.2021, abgerufen am 18.09.2021</ref>Die rechtsneoliberale Vorstellung vom »Volkskapital« ordne Ländern Intelligenz-Durchschnittswerte in einer Weise zu, die das Konzept des »Humankapitals« kollektiviere und ihm angeborene, vererbbare Qualitäten zuschreibe.

Der argentische Präsident Milei, dem die Hayek-Gesellschaft im Juni 2024 ihre Medaille verliehen hat, ist für den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe der neue Liebling und Hoffnungsträger der gebeutelten neoliberalen Kräfte und der aufstrebenden Nationalkonservativen: „Dessen offene Kampfansage an Gewerkschaften und Umweltorganisationen ist Balsam auf die Seele neoliberaler Organisationen, die in vielen Ländern der Welt im Zuge der Vielfachkrisen und des Versagens marktradikaler Konzepte in die Defensive geraten sind. Die Zerschlagung des ohnehin schwachen argentinischen Wohlfahrtsstaates im Namen der ökonomischen Freiheit und der Währungsstabilität, also im Interesse der Vermögenden, verspricht die Rückkehr zur Herr-im-Haus-Mentalität konservativer Traditionalisten.<ref>[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft], rosalux.de vom 17.06.2024, abgerufen am 28.06.2024</ref>

==Aktivitäten==
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Für die Verbreitung ihrer Ideen wirken die jährlichen Hayek-Tage, das Forum Freiheit, die zahlreichen örtlichen Hayek-Clubs in Deutschland, in der Schweiz und Österreich.

==Forum Freiheit==
Das „Forum Freiheit“ ist eine lockere Allianz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit oder für die Realisierung der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/forum-freiheit/ Forum Freiheit], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Das [https://hayek.de/2023/11/07/forum-freiheit-2023/ Forum Freiheit 2023] wurde von der Hayek-Gesellschaft veranstaltet und vom [[Liberales Institut Zürich|Liberalen Institut Zürich]], dem [https://hayek-institut.at/ Hayek-Institut], dem [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und der [[Atlas-Initiative]] unterstützt. Neben Vorstandsmitgliedern der Hayek-Gesellschaft hält Thilo Sarazzin regelmäßig Vorträge auf den Foren und sonstigen Veranstaltungen der Gesellschaft. Als Leiter eines Panels des Forums Freiheit betätigte sich 2022 [[Roland Tichy]], dem 2015 die Hayek-Medaille verliehen wurde<ref>[https://hayek.de/2015/06/hayek-tage-2015-in-berlin-und-leipzig-25-27-juni/ Hayek-Tage 2015], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Auf dem [https://hayek.de/2019/11/forum-freiheit-2019/ FORUM Freiheit 2019] referierte Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaktenleugner-Instuts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, zum Thema „Klimasozialismus“.

==Verleihung der Hayek-Medaille und des Netzwerk-Preises==
Die Hayek-Gesellschaft verleiht jährlich die Hayek-Medaille an „Medaillenträger national“ und „Medaillenträger international“. Die Preisträger sind [https://hayek.de/hayek-medaillentraeger/ hier] abrufbar.

Am 22. Juni 2024 hat der rechtslibertäre Populist Milei in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen die Hayek-Medaille erhalten.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref> Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis sowie Sozialabbau und leugnet den Klimawandel.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> Der Staat soll sich nach seiner Auffassung auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere regele der Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende Kooths: „Sie gehören zu jenen seltenen politischen Bahnbrechern, die glücklicherweise zuweilen in höchster Not auftauchen, um einem ökonomischen und dabei meist auch gesellschaftlich zerrütteten Land die Chance zu geben, aus den Sackgassen herauszufinden, in die es die Blockaden des Interventionismus geführt haben. Sie stehen für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen auf billige Lösungen. Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion."<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laudatio-auf-javier-milei-ansteckender-enthusiasmus-fuer-die-ideen-der-freiheit-19803344.html Ansteckender Enthusiasmus für die Ideen der Freiheit], faz.de vom 22.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref>

Im Mai 2026 ist die Hayek-Medaille an die Ökonomin Veronika Grimm verliehen worden, die Mitglied im [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist.

Mit dem [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2025 wurde die libertäre Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] ausgezeichnet, die als Schnittstelle und Multiplikator der Neuen Rechten hinein ins bürgerlich-liberale Spektrum" gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 23.12.2025</ref> Gründer und Herausgeber [https://eifrei.de/andre-lichtschlag/ André Lichtschlag] ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der [[Property and Freedom Society]]. Im Redaktionsbeirat von eigentümlich frei sitzt Hans-Hermann Hoppe, Präsident der [[Property and Freedom Society]].

Den [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2024 erhielt das [[Mises Institute|Mises Institut]] „für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref> In seiner Dankesrede äußerte sich dessen Vorsitzender Thorsten Polleit wie folgt: „Ich muss Ihnen allen hier im Raume vermutlich nicht erklären, dass unser aller Freiheit systematisch und gezielt angegriffen wird, und die Menschen, die unsere Freiheit angreifen (die sogenannte „Globale Elite“, einflussreiche internationale Institutionen und ihre Financiers, Sonderinteressengruppen wie sie etwa als Military-industrial complex bezeichnet werden oder Big Pharma, Big Banking, Big Media und dergleichen sowie die politischen Parteien, die die globalen Agenden im „Sperrfeuer“ von Leitmedien, staatlichen Bildungsinstanzen und NGOs auf nationaler Ebene umsetzen), sie alle werden nicht aufhören, bis wir – als Ergebnis der Umsetzung dieser Agenden – vollends kontrolliert sind oder, um mit den Worten Hayeks zu sprechen, bis wir vollends „verknechtet“ sind…Ich denke heute, ohne eine Rückkehr zu christlichen Werten, zum Christentum, zu Gottes Wort, wie es in der Bibel niedergeschrieben ist, lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die Gewalten, die sich hinter der Unfreiheitsidee verbergen, sind zu gewaltig, als dass wir Menschen sie allein beherrschen und bezwingen könnten.“

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref>

==EF-Konferenz 2026 auf Usedom: Vernetzung libertärer bzw. rechter Organisationen und Medien==
Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernimmt Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehören:

*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Vorsitzender des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]], Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

Mitglied des Redaktionsbeirats von "eigentümlich frei" ist Hans-Hermann Hoppe, Präsident und Gründer der [[Property and Freedom Society]].

==Kontroversen und Austritte==
===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Streit 2017: Abgrenzung zur AfD===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

===Streit 2021: Abgrenzung zur AfD===
Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Dazu gehören zwei Stellvertretende Vorstandsmitglieder (Christoph Zeitler und Frederik C. Roeder) sowie weitere langjährige Mitglieder ([[Frank Schäffler]] und Thomas Mayer). Nach Angaben des Stiftungsrats hat es in der Vergangenheit auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben. Die Stiftung werde deshalb mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder und oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Form auch immer teilnehmen. Das nicht bindende Votum sei mit fünf zu eins Stimmen gefallen. In der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es laut der Online-Ausgabe des Spiegel keine Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Kooths (Direktor der Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft) sehe die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer großen Nähe zu Rechten, sondern eher in Angriffen von Linken. Der Vorwurf der AfD-Nähe ist nach Kooths Auffassung zu „einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule“. Zur Entschärfung der Debatte ist Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 1. Februar 2021 aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.

Quellen: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft]. spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 31.01.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ist-hayek-mit-der-afd-unvereinbar-17172123.html Ist Hayek mit der AfD vereinbar?], faz.net vom 31.01.2021</ref><ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgrenzung-zur-afd-alice-weidel-verlaesst-hayek-verein-17176478.html Alice Weidel verlässt Hayek-Gesellschaft], faz.de vom 01.02.2021, abgerufen am 05.08.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[https://kooths.de/cv/index.htm Stefan Kooths] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum
*[https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School]: Professor für Volkswirtschaftslehre
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mittelstandsnetzwerk [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat]: Präsident
*CDU/CSU-Fraktion: Referent<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>
*[[Liberales Institut Zürich]]: Mitglied des Akademischen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer
*[https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/# Denkfabrik R21], Mitglied im Expertenrat für Klima und Energie
*FDP: Mitglied

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Stellv. Vorsitzender und Justiziar)
|
*[https://lindenau-prior.de/index.php/personnel/carlos-a-gebauer/ Kanzlei Lindenau Prior]: Fachanwalt für Medizinrecht
*[https://mindful-consulting.ch/ Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Gründer
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer und Vorsitzender
*[[Property and Freedom Society]], Referent bei den Jahrestagungen 2009 und 2014
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>, Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ 2026.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref>
*[[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]: Interviewpartner
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*FDP Duisburg: Stellv. Kreisvorsitzender<ref>[http://www.fdp-duisburg.de/Partei.htm GDP-Kreisverband Duisburg], fdp-duisburg, abgerufen am 09.02.2021</ref>

|-
|Thorsten Harke (Stellv. Vorsitzender)
|
*Präsident der [https://www.harke.com/de/harke-group/ueber-uns/ Harke Group] (Tätigkeit: Chemiehandel), die Veranstaltungen des [[Mises Institute|Mises Instituts Deutschland]] sponsert<ref>[https://www.misesde.org/2017/12/mises-seminar-2018-die-osterreichische-schule-der-nationalokonomie-–-von-der-theorie-in-die-praxis/ Mises-Seminar 2018: Die Österreichische Schule der Nationanalökonomie - von der Theorie in die Praxis], mises.de, abgerufen am 01.01.2022</ref>
*[https://www.vch-online.de/verband/vorstand Verband Chemiehandel], Mitglied des Vorstands
*[https://mindful-consulting.ch/#team Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Experte Unternehmensführung, Chemiehandel
*[[Die Familienunternehmer - ASU]], Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr

|-
|Hendrik Hagedorn (Schatzmeister)
|
*Ökonom am AfD-nahen [https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik]. Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern
*Gastforscher beim pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik]<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>
*Von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref>

|-
|Nickolas Emrich (Stellv. Vorsitzender)
|
*Autor, Jurist, ehem. Polizist, ehem. Leiter von Franchiseunternehmen
*Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) in Berlin bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2021<ref>[https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/freie-waehler-sind-jung Die überraschend junge bunte Dynamik der Freien Wähler in Ost und West], theeuropean.de vom 15.04.2021, abgerufen am 14.12.2025</ref>
*Gastredner beim „Mittelständischen Zigarrenabend“ der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]<ref>[https://www.mit-berlin-mitte.de/artikel/diskussion-ueber-freiheit-regulierung-und-verantwortung-mittelstaendischer-zigarrenabend-mit Diskussion über Freiheit, Regulierung und Verantwortung], mit-berlin-mitte.de vom 14.10.2024, abgerufen am 14.12.205</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Ehrenvorsitzender, langjähriger Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Mitglied der Ordnungspolitischen Kommission und bis 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Mises Institute|Mises Institute Europe]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, [https://www.misesde.org/autoren/ Ludwig von Mises Institut Deutschland]: Autor
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*FDP: Mitglied

|}
(Stand: Dezember 2025) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 15.12.2025</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*(bis 1/2021) Frederik C. Roeder: Vorstandsmitglied von "Students for Liberty" und Geschäftsführer des [https://tobaccotactics.org/wiki/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]
*(bis 1/2021) [[Christoph Zeitler]]: Professor für Politikwissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, Mitglied der FDP
*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung
*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin
*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Aktivisten===

*Ulrich Vosgerau, Privatdozent der Rechtswissenschaflichen Fakultät der Universität Köln, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der CDU, der die AfD vor dem Bundesverfasungsgericht vertritt, war beim Geheimtreffen von rechtssextremistischen Funktionären in Potsdam dabei.<ref>[https://www.ksta.de/koeln/ulrich-vosgerau-koelner-asta-fordert-titel-entzug-von-privatdozenten-721479 Asta fordert Titel-Entzug von Privatdozenten], ksta.de vom 24.01.2024</ref><ref>[https://www.vosgerau-legal.de/dr-ulrich-vosgerau/ Dr. Ulrich Vosgerau], vosgerau.legal.de, abgerufen am 18.03.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ dabei war - und was die Partei dazu sagt], rnd.de vom 12.01.2024</ref> Auf Einladung der AfD Hamburg schilderte er das Treffen aus seiner Sicht und deutete eine Verschwörung hinter der Veröffentlichung an.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/teilnehmer-von-remigrations-treffen-cdu-mann-laesst-sich-fuer-bizarre-thesen-feiern-potsdam-teilnehmer-laesst-sich-fuer-abwegige-verschwoerungstheorien-feiern_id_259718678.html An einem Abend voller Widersprüche sorgt ein CDU-Mann mit bizarren Thesen für Aufsehen], focus.de vom 01.03.2024</ref> Vosgerau referiert bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft, so beim [https://www.youtube.com/watch?v=f6olWE95h1M&t=1s Forum Freiheit] oder als besonderer Ehrengast bei der Jahreskonferenz der Clubleiter der Hayek-Gesellschaft am 14.10.2023 in Fulda.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=bsS9XoCXi08 Ökosozialismus], youtube.com, abgerufen a, 18.03.2024</ref> Er ist - wie der Hayek-Gesellschaft-Vorsitzende Kooths - Dozent der [https://hayek.de/akademie-der-freiheit/ Akademie der Freiheit].

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind u.a.:

*Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref>
*Ulrich Vosgerau, Jurist, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], der u.a. den AfD-Politiker Bernd Höcke vertritt, und beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten 2023 anwesend war.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref><ref>[https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-21-im-oktober-2021-antworten-an-den-tagesspiegel/ Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021], erasmus-stiftung.de, abgerufen am 23.06.2024</ref>
*[[Roland Tichy]]<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-club-berlin-e-v-video-clubabend-3/ Hayek-Club Berlin], hayek.de vom 10.06.2020, abgerufen am 04.09.2023</ref>
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Markus Krall, ehem. Sprecher und Mitglied der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Gründer der [[Atlas-Initiative]]
*Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, Präsident des [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]
*Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Autor des [[Mises Institute|Mises Institut USA]], Senior Fellow des Flossbach von Storch Research Institute
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>, Mitglied des Kuratoriums von [[ECONWATCH]]
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Mitglieder'''

*(bis 1/2021) [[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Hayek Clubs==
Die [https://hayek.de/hayek-clubs/ Hayek Clubs] sind selbständige, meist informelle private Vereine mit finanzieller Selbstverantwortlichkeit, für deren Veranstaltungen auf der Webseite der Hayek Gesellschaft geworben wird. Nicht erwähnt wird der Hayek Club Frankfurt, in dem seit 2024 die Mitgliedschaft im Club und in der AfD unvereinbar sind.<ref>[https://www.hayek-frankfurt.de/unvereinbarkeit-der-mitgliedschaft-von-afd-und-hayek-club/ Unvereinbarkeitsbeschluss], hayek-frankfurt.de vom 18.11.2024, abgerufen am 25.12.2025</ref>

==Intransparente Finanzen==
Auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft werden keine Einzelheiten zu ihrer Finanzierung genannt. Bis 2021 finanzierte sie sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Die Hayek-Gesellschaft wird weiter von der Radmacher-Stiftung finanziert.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft], spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 27.04.2024</ref>

==Verbindungen==
===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Die Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref> Hierfür gibt es die folgenden Hinweise.

Folgende AfD-Politiker sind/waren Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft<ref name="ede" />:

*(bis 02/2021) [[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Stellv. Sprecher im Bundesvorstand der AfD<ref>[https://afdbundestag.de/abgeordnete/peter-boehringer/ Peter Boehringer], bundestag.de, abgerufen am 19.03.2026</ref>

Das Hayek-Vorstandsmitglied Carlos A. Gebauer wurde von der AfD-Bundestagsfraktion als Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am Donnerstag, 26. Februar 2026, geladenen.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Gebauer ist Erstunterzeichner der Aktion [https://www.klimafragen.org/index.html#valuation 16 Klimafragen und Antworten], die an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet ist. Dort wird festgestellt: „Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.“<ref>[https://www.klimafragen.org/index.html#valuation Bewertung], klimafragen.org, abgerufen am 03.08.2022</ref> Zu den weiteren Erstunterzeichnern gehören Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, und Horst-Joachim-Lüdecke, Pressesprecher von [[EIKE]] und Mitglied der AfD.

Der Hayek-Schatzmeister Hendrik Hagedorn ist Ökonom am AfD-nahen [https://web.archive.org/save/https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik], das vom [https://weltanschauungsrecht.de Institut für Weltanschauungsrecht] als als pro-russische Denkfabrik bezeichnet wird.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern, mit Verbindungen nach Russland.<ref>[https://www.kas.de/documents/d/guest/russland-einflussnahme-deutsche-innere-sicherheit Putins langer Arm - russische Einflussnahme über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und Europa, S. 69 ff.], kas.de, abgerufen am 22.03.2025</ref> Hagedorn ist weiterhin ein von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Außerdem ist er Gastforscher am pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik], dessen Geschäftsführer [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner] ist.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>

Der [https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Hayek Verein Dresden] wird von der AfD gesteuert. Folgende Vorstandsmitglieder haben Verbindungen zur AfD:
*Reinhard M. Günzel, Vorsitzender, war Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Dresden und kandidierte 2024 für die Stadtbezirksbeiratswahl im Stadtbezirk Blasewitz von Dresden.<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/dresden/die-dresdner-afd-fordert-posten-3R5SRUTINUBXG5JFX4TQYJDXDY.html Parteichef Günzel droht mit Klagen und kämpft gegen Nazivergleiche], saechsische.de vom 06.06.2019, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SZ_Dresden_Rot_Stadtbezirk_Blasewitz.pdf Wahlen Dresden 2024], dresden.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
*Norbert Mayer, Stellv. Vorsitzender, ist AfD-Landtagsabgeordneter<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/saechsische-schweiz-osterzgebirge-eins-kandidat-ergebnis-102.html Norbert Mayer (AfD) gewinnt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge], mdr.de vom 18.09.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://mayer-freital.de/index.php/aktuelles Veranstaltungshinweis: Dr. Markus Krall in Dresden], mayer-freital.de vom 15.11.2023, abgerufen am 18.03.2026</ref>
*Heike Winter, Stellv. Vorsitzende, war AfD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen<ref>[https://afd-dd.de/landtagswahl-2024-unsere-direktkandidaten-fuer-dresden/ Unsere Direktkandidaten für Dresden], landtag.sachsen.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Joachim M. Keiler, Beisitzer, ist AfD-Landtagsabgeordneter, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Stellv. Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Dresden und Stellv. Vorstandsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<ref>[https://www.desideriuserasmusstiftung.de/joachim-keller Dr. Joachim Keiler], desideriuserasmus-stiftung.de, abgerufen am 25.12.2025</ref><ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Sylvia Mayer, Schatzmeisterin, ist AfD-Stadträtin in Freital<ref>[https://www.freital.de/Rathaus/Kommunalpolitik/Stadtrat/ Stadtrat], freital.de, abgerufen am 18.03.2026</ref>

Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und ehem. Mitglied im AfD-Bundesfachausschuss „Energie, Technik und Infrastruktur“<ref>[https://afdkompakt.de/2017/02/20/ergebnisse-der-1-bundesfachkonferenz-der-afd-klima-und-energie/ 1. Konferenz des Bundesfachausschusses], afdkompact.de vom 20.02.2017, abgerufen am 21.03.2026</ref>, der beim Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2026 zum Thema „Freispruch für CO2?“ referierte<ref>[https://afdbt-cdn.b-cdn.net/wp-content/uploads/2026/01/ak-umwelt_windkraft-symposium_23.01.2026_tagesordnung-din-a5_v13.0-DIGITAL.pdf Tagesordnung Windkraft-Symposium], afdbt-cdn.b-cdn.net, abgerufen am 21.03.206</ref>, hielt am 13. Februar 2026 beim Hayek-Club Berlin einen Vortrag „Wasserdampf bestimmt Wetter & Klima: Freispruch für CO2“.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2026/02/13/hayek-club-berlin-vortrag-von-michael-limburg-wasserdampf-bestimmt-wetter-klima-freispruch-fuer-co₂/ CO2 ist Leben], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 21.03.2026</ref> Limburg ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-berlin-michael-limburg-zum-thema-wasserdampf-bestimmt-wetter-und-klima-freispruch-fuer-co2/ Michael Limburg zum Thema »Wasserdampf bestimmt Wetter und Klima: Freispruch für CO2«], hayek.de vom 17.02.206, abgerufen am 21.03.2026</ref>

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref><ref>[https://www.focus.de/kultur/medien/rechtsextremismus-hetze-und-headlines_id_259611571.html Rechtsextremismus], focus.de vom 02.02.2024, abgerufen am 20.03.2026</ref> Kontrafunk ist auch Kooperationspartner der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2024/10/Programm-2024-Forum-Freiheit.pdf Forum Freiheit 2024], hayek.de, abgerufen am 20.03.2026</ref>

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer
*Thorsten Harke, Präsident der Harke Group, Stellv. Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, ist Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr der Familienunternehmer

===Wirtschaftsrat der CDU===
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Kooths, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>

===Ludwig von Mises Institute===
Die rechtslibertären [[Mises Institute]] sind [https://dewiki.de/Lexikon/Anarchokapitalismus anarchokapitalistisch] ausgerichtet. Verbindungen gibt es zu den folgenden Instituten:

Ludwig von Mises Institut Deutschland

Dem Mises Institut ist 2024 der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] verliehen worden "für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref>

Thorsten Polleit, Präsident des deutschen Mises-Instituts, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und hält auf deren Veranstaltungen regelmäßig Vorträge.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=hZr6QAfX6FQ Die EZB auf den Spuren der Reichsbank], youtube.com vom 09.07.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref><ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2025/10/Programm-Hayek-Tage-2025.pdf Hayek Tage 2025], hayek.de, abgerufen am 17.12.2025</ref> Der im April 2012 vom Milliardär [[August von Finck]] zum Chefökonomen von Degussa Goldhandel ernannte Polleit hat im Oktober 2012 das deutsche Mises Institut gegründet, das seinen Sitz in der Residenz von Degussa Goldhandel München hatte.<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/05/degussa-und-antidemokratie/ Degussa und Antidemokratie], andreaskemper.org vom 05.05.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Weiterhin ist er Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama.<ref>[https://www.misesde.org/2020/11/absolute-eigentumsrechte-als-oekologischer-imperativ/ </nowiki> Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ], misesde. vom 18.11.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Laut „Capital“ machte sich der Trump-Fan Polleit unmittelbar nach dem Sturm auf das Capitol für den Versuch rechtsextremer Republikaner stark, die Bestätigung des Wahlsiegers Biden durch die Einrichtung einer „Sonderkommission“ zu verhindern.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutschen-trumpisten-haben-nichts-dazu-gelernt Die deutschen Trumpisten haben nichts dazu gelernts], capital.de vom 06.08.2021, abgerufen am 06.08.2021</ref>

Ludwig von Mises Institute-Europe

Gerd Habermann, langjähriger Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft und danach Ehrenvorsitzender, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Mises Institute-Europe und Autor des Mises Instituts Deutschland.

===Atlas-Initiative===
Der Hayek-Club Dresden hat 2023 Markus Krall, den Vorsitzenden der [[Atlas-Initiative]], mit der Ehrenmünze des Hayek-Clubs Dresden geehrt.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-dresden-ehrenmuenze-fuer-dr-markus-krall-und-vortrag/ Ehrenmünze für Markus Krall und Vortrag], hayek.de vom 16.11.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Das [[Atlas Network]] wird auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft nicht mehr als Partner genannt (Stand: 01/2025)

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hielt er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg war der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter waren nicht geladen. Die Moderation übernahm Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://politischeoekonomie.com/hayek-und-die-irrationale-rationalitaet-des-neoliberalismus/ Hayek und die irrationale Rationalität des Neoliberalismus]
*[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft 17.06.2024]
*[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Quinn Slobodian: Hayeks Erben 21.07.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:AfD]]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

2026-06-03T16:13:09Z

E. Martin: /* Mitglieder */

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = Mai 1998
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Albrechtstr. 11
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hayek.de hayek.de]
}}
Die '''Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft''' ist eine Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen im Sinne von [[Friedrich August von Hayek]]. Sie spielte lange Zeit eine führende Rolle bei der ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke. Ihre Nähe zur AfD hat immer wiederholt zu Austritten geführt. Personelle Verflechtungen gibt es mit den [[Mises Institute|Mises Instituten]] und dem Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]]. Ein prominentes Neu-Mitglied ist Hans-Gorg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der die WerteUnion als Partei gegründet hat. Von der Hayek-Gesellschaft wird Maaßen auf Youtube als "Verfassungsschützer der Freiheit" präsentiert.<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref> Zu den Aktivisten gehört der Jurist Ulrich Vosgerau, der beim Geheimtreffen von rechtsextremistischen Funktionären in Potsdam dabei war. Der Vorsitzende Stefan Kooths ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erklaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref> Zu ihnen gehörten auch Repräsentanten der Friedrich-Naumann-Stiftung und der [[FDP]]. 2017 und 2021 sind weitere Mitglieder aus Protest gegen eine Angleichung an [[AfD]]-Positionen ausgetreten. Die Spaltungstendenzen erklären sich nach Auffassung des Historikers Quinn Slobodian auch daraus, dass Hayek sowohl unter Neoliberalen als auch unter Rechtspopulisten eine Ikone geworden ist.<ref>[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Hayeks Erben], jacobin.de vom 21.07.2021, abgerufen am 18.09.2021</ref>Die rechtsneoliberale Vorstellung vom »Volkskapital« ordne Ländern Intelligenz-Durchschnittswerte in einer Weise zu, die das Konzept des »Humankapitals« kollektiviere und ihm angeborene, vererbbare Qualitäten zuschreibe.

Der argentische Präsident Milei, dem die Hayek-Gesellschaft im Juni 2024 ihre Medaille verliehen hat, ist für den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe der neue Liebling und Hoffnungsträger der gebeutelten neoliberalen Kräfte und der aufstrebenden Nationalkonservativen: „Dessen offene Kampfansage an Gewerkschaften und Umweltorganisationen ist Balsam auf die Seele neoliberaler Organisationen, die in vielen Ländern der Welt im Zuge der Vielfachkrisen und des Versagens marktradikaler Konzepte in die Defensive geraten sind. Die Zerschlagung des ohnehin schwachen argentinischen Wohlfahrtsstaates im Namen der ökonomischen Freiheit und der Währungsstabilität, also im Interesse der Vermögenden, verspricht die Rückkehr zur Herr-im-Haus-Mentalität konservativer Traditionalisten.<ref>[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft], rosalux.de vom 17.06.2024, abgerufen am 28.06.2024</ref>

==Aktivitäten==
Zweck der im Mai 1998 gegründeten Hayek-Gesellschaft ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Für die Verbreitung ihrer Ideen wirken die jährlichen Hayek-Tage, das Forum Freiheit, die zahlreichen örtlichen Hayek-Clubs in Deutschland, in der Schweiz und Österreich.

==Forum Freiheit==
Das „Forum Freiheit“ ist eine lockere Allianz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit oder für die Realisierung der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/forum-freiheit/ Forum Freiheit], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Das [https://hayek.de/2023/11/07/forum-freiheit-2023/ Forum Freiheit 2023] wurde von der Hayek-Gesellschaft veranstaltet und vom [[Liberales Institut Zürich|Liberalen Institut Zürich]], dem [https://hayek-institut.at/ Hayek-Institut], dem [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und der [[Atlas-Initiative]] unterstützt. Neben Vorstandsmitgliedern der Hayek-Gesellschaft hält Thilo Sarazzin regelmäßig Vorträge auf den Foren und sonstigen Veranstaltungen der Gesellschaft. Als Leiter eines Panels des Forums Freiheit betätigte sich 2022 [[Roland Tichy]], dem 2015 die Hayek-Medaille verliehen wurde<ref>[https://hayek.de/2015/06/hayek-tage-2015-in-berlin-und-leipzig-25-27-juni/ Hayek-Tage 2015], hayek.de, abgerufen am 04.09.2023</ref> Auf dem [https://hayek.de/2019/11/forum-freiheit-2019/ FORUM Freiheit 2019] referierte Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaktenleugner-Instuts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, zum Thema „Klimasozialismus“.

==Verleihung der Hayek-Medaille und des Netzwerk-Preises==
Die Hayek-Gesellschaft verleiht jährlich die Hayek-Medaille an „Medaillenträger national“ und „Medaillenträger international“. Die Preisträger sind [https://hayek.de/hayek-medaillentraeger/ hier] abrufbar.

Am 22. Juni 2024 hat der rechtslibertäre Populist Milei in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen die Hayek-Medaille erhalten.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref> Milei steht für ein autoritäres Staatsverständnis sowie Sozialabbau und leugnet den Klimawandel.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> Der Staat soll sich nach seiner Auffassung auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere regele der Markt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html Der Kettensägenmann und seine Unterstützer], tagesschau.de vom 21.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref> In seiner Laudatio erklärte der Vorsitzende Kooths: „Sie gehören zu jenen seltenen politischen Bahnbrechern, die glücklicherweise zuweilen in höchster Not auftauchen, um einem ökonomischen und dabei meist auch gesellschaftlich zerrütteten Land die Chance zu geben, aus den Sackgassen herauszufinden, in die es die Blockaden des Interventionismus geführt haben. Sie stehen für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen auf billige Lösungen. Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion."<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laudatio-auf-javier-milei-ansteckender-enthusiasmus-fuer-die-ideen-der-freiheit-19803344.html Ansteckender Enthusiasmus für die Ideen der Freiheit], faz.de vom 22.06.2024, abgerufen am 23.06.2024</ref>

Mit dem [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2025 wurde die libertäre Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] ausgezeichnet, die als Schnittstelle und Multiplikator der Neuen Rechten hinein ins bürgerlich-liberale Spektrum" gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 23.12.2025</ref> Gründer und Herausgeber [https://eifrei.de/andre-lichtschlag/ André Lichtschlag] ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der [[Property and Freedom Society]]. Im Redaktionsbeirat von eigentümlich frei sitzt Hans-Hermann Hoppe, Präsident der [[Property and Freedom Society]].

Den [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] 2024 erhielt das [[Mises Institute|Mises Institut]] „für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref> In seiner Dankesrede äußerte sich dessen Vorsitzender Thorsten Polleit wie folgt: „Ich muss Ihnen allen hier im Raume vermutlich nicht erklären, dass unser aller Freiheit systematisch und gezielt angegriffen wird, und die Menschen, die unsere Freiheit angreifen (die sogenannte „Globale Elite“, einflussreiche internationale Institutionen und ihre Financiers, Sonderinteressengruppen wie sie etwa als Military-industrial complex bezeichnet werden oder Big Pharma, Big Banking, Big Media und dergleichen sowie die politischen Parteien, die die globalen Agenden im „Sperrfeuer“ von Leitmedien, staatlichen Bildungsinstanzen und NGOs auf nationaler Ebene umsetzen), sie alle werden nicht aufhören, bis wir – als Ergebnis der Umsetzung dieser Agenden – vollends kontrolliert sind oder, um mit den Worten Hayeks zu sprechen, bis wir vollends „verknechtet“ sind…Ich denke heute, ohne eine Rückkehr zu christlichen Werten, zum Christentum, zu Gottes Wort, wie es in der Bibel niedergeschrieben ist, lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die Gewalten, die sich hinter der Unfreiheitsidee verbergen, sind zu gewaltig, als dass wir Menschen sie allein beherrschen und bezwingen könnten.“

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref>

==EF-Konferenz 2026 auf Usedom: Vernetzung libertärer bzw. rechter Organisationen und Medien==
Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernimmt Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehören:

*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Vorsitzender des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]], Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

Mitglied des Redaktionsbeirats von "eigentümlich frei" ist Hans-Hermann Hoppe, Präsident und Gründer der [[Property and Freedom Society]].

==Kontroversen und Austritte==
===Streit 2015===
Im Juli 2015 sind die Vorstandsmitglieder [[Karen Horn]] und [[Michael Wohlgemuth]] sowie fünfzig weitere Mitglieder nach Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung aus der Gesellschaft ausgetreten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Philipp Plickert: Liberaler Verein Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft, FAZ vom 14. Juli 2015], abgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Horn hatte u. a. in einem Artikel im "Schweizer Monat" jene Vulgärliberalen kritisiert, die sich in verantwortungsloser Vereinfachung gesellschaftlicher Fragen daran ergötzten, als Staatshasser den eigenen Beissreflex zu üben und die rechten, reaktionären Kräfte, die sich missverständlich als "wertkonservative Liberale" bezeichneten.<ref>[http://www.schweizermonat.ch/artikel/auf-dem-rechten-auge-blind Karen Horn: Auf dem rechten Auge blind? Schweizer Monat, Juli 2015], Webseite abgerufen am 04.05.2020</ref> Daraufhin hatten 26 Mitglieder - unter ihnen der frühere FDP-Politiker [[Frank Schäffler]] - in einem offenen Brief den Rücktritt von Frau Horn gefordert. Der Austritt eines großen Teils des wirtschaftsliberalen Flügels, zu dem u.a. Christian Lindner (FDP-Vorsitzender), [[Michael Hüther]] (Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]) und [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]) gehören, hat faktisch zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. In einem Artikel für die die Neue Züricher Zeitung schilderte Peter Fischer, eines der ausgetretenen Mitglieder, die Ereignisse aus seiner Sicht und sprach von einem "Streit um Abgrenzung gegenüber Rechtskonservativen, Toleranz und zivilisierte Umgangsformen".<ref>[http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-unter-liberalen-eskaliert-1.18579999 Exodus aus der Hayek-Gesellschaft: Streit unter Liberalen eskaliert], NZZ online vom 14. Juli 2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> 2016 gründeten die Ausgetretenen das Netzwerk [[NOUS]].<ref>[http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/netzwerk-fuer-ordnungsoekonomik-und-sozialphilosophie-tagt-erstmals--124685475.html „Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie“ tagt erstmals], badische-zeitung.de vom 12.07.2016, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Streit 2017: Abgrenzung zur AfD===
Im Juni 2017 sind [[Günter Ederer]] (bis dahin Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) und Peer Ederer (bis dahin Vorstandsmitglied der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]) aus Protest gegen eine zunehmende Angleichung an [[AfD]]-Positionen aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.<ref name="ede">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft-„Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 04.05.2020</ref> Günter Ederer schrieb in einem Brief an die Mitglieder, der Kreis sei zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen. Kritisiert wurde auch, dass in den „Juniorenkreisen Politik“, an deren Organisation der Brüssler Büroleiter von [[Beatrix von Storch]] beteiligt ist, angeblich AfD-Inhalte statt Hayeks Gedanken vermittelt werden.

===Streit 2021: Abgrenzung zur AfD===
Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Dazu gehören zwei Stellvertretende Vorstandsmitglieder (Christoph Zeitler und Frederik C. Roeder) sowie weitere langjährige Mitglieder ([[Frank Schäffler]] und Thomas Mayer). Nach Angaben des Stiftungsrats hat es in der Vergangenheit auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben. Die Stiftung werde deshalb mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder und oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Form auch immer teilnehmen. Das nicht bindende Votum sei mit fünf zu eins Stimmen gefallen. In der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es laut der Online-Ausgabe des Spiegel keine Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Kooths (Direktor der Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft) sehe die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer großen Nähe zu Rechten, sondern eher in Angriffen von Linken. Der Vorwurf der AfD-Nähe ist nach Kooths Auffassung zu „einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule“. Zur Entschärfung der Debatte ist Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 1. Februar 2021 aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten.

Quellen: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft]. spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 31.01.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ist-hayek-mit-der-afd-unvereinbar-17172123.html Ist Hayek mit der AfD vereinbar?], faz.net vom 31.01.2021</ref><ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgrenzung-zur-afd-alice-weidel-verlaesst-hayek-verein-17176478.html Alice Weidel verlässt Hayek-Gesellschaft], faz.de vom 01.02.2021, abgerufen am 05.08.2021</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindungen
|-
|[https://kooths.de/cv/index.htm Stefan Kooths] (Vorsitzender des Vorstands)
|
*Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW): Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum
*[https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School]: Professor für Volkswirtschaftslehre
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>
*Mittelstandsnetzwerk [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat]: Präsident
*CDU/CSU-Fraktion: Referent<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>
*[[Liberales Institut Zürich]]: Mitglied des Akademischen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer
*[https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/# Denkfabrik R21], Mitglied im Expertenrat für Klima und Energie
*FDP: Mitglied

|-
|[[Carlos Gebauer]] (Stellv. Vorsitzender und Justiziar)
|
*[https://lindenau-prior.de/index.php/personnel/carlos-a-gebauer/ Kanzlei Lindenau Prior]: Fachanwalt für Medizinrecht
*[https://mindful-consulting.ch/ Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Gründer
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut]: Mitgründer und Vorsitzender
*[[Property and Freedom Society]], Referent bei den Jahrestagungen 2009 und 2014
*[[Alternative für Deutschland]] (AfD): Moderator bei Wahlkampfveranstaltungen<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/03/4455-alternative-fuer-deutschland-mut-zur-wahrheit Alternative für Deutschland Wahlkampfauftakt in Düsseldorf, eigentümlich frei, 3. September 2013], abgerufen am 04.05.2020</ref>, Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ 2026.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref>
*[[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]: Interviewpartner
*"Die Freie Welt" und "eigentümlich frei": Autor
*FDP Duisburg: Stellv. Kreisvorsitzender<ref>[http://www.fdp-duisburg.de/Partei.htm GDP-Kreisverband Duisburg], fdp-duisburg, abgerufen am 09.02.2021</ref>

|-
|Thorsten Harke (Stellv. Vorsitzender)
|
*Präsident der [https://www.harke.com/de/harke-group/ueber-uns/ Harke Group] (Tätigkeit: Chemiehandel), die Veranstaltungen des [[Mises Institute|Mises Instituts Deutschland]] sponsert<ref>[https://www.misesde.org/2017/12/mises-seminar-2018-die-osterreichische-schule-der-nationalokonomie-–-von-der-theorie-in-die-praxis/ Mises-Seminar 2018: Die Österreichische Schule der Nationanalökonomie - von der Theorie in die Praxis], mises.de, abgerufen am 01.01.2022</ref>
*[https://www.vch-online.de/verband/vorstand Verband Chemiehandel], Mitglied des Vorstands
*[https://mindful-consulting.ch/#team Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz]: Experte Unternehmensführung, Chemiehandel
*[[Die Familienunternehmer - ASU]], Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr

|-
|Hendrik Hagedorn (Schatzmeister)
|
*Ökonom am AfD-nahen [https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik]. Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern
*Gastforscher beim pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik]<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>
*Von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref>

|-
|Nickolas Emrich (Stellv. Vorsitzender)
|
*Autor, Jurist, ehem. Polizist, ehem. Leiter von Franchiseunternehmen
*Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) in Berlin bei der Wahl des Abgeordnetenhauses 2021<ref>[https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/freie-waehler-sind-jung Die überraschend junge bunte Dynamik der Freien Wähler in Ost und West], theeuropean.de vom 15.04.2021, abgerufen am 14.12.2025</ref>
*Gastredner beim „Mittelständischen Zigarrenabend“ der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]<ref>[https://www.mit-berlin-mitte.de/artikel/diskussion-ueber-freiheit-regulierung-und-verantwortung-mittelstaendischer-zigarrenabend-mit Diskussion über Freiheit, Regulierung und Verantwortung], mit-berlin-mitte.de vom 14.10.2024, abgerufen am 14.12.205</ref>

|-
|[[Gerd Habermann]] (Ehrenvorsitzender, langjähriger Geschäftsführender Vorstand)
|
*[[Die Familienunternehmer - ASU]]: Mitglied der Ordnungspolitischen Kommission und bis 2010 Direktor des Unternehmerinstituts (UNI)
*[[Mises Institute|Mises Institute Europe]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, [https://www.misesde.org/autoren/ Ludwig von Mises Institut Deutschland]: Autor
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*FDP: Mitglied

|}
(Stand: Dezember 2025) Quelle: <ref>[http://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft], Webseite Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 15.12.2025</ref>

'''Ehemalige Vorstandsmitglieder:'''

*(bis 1/2021) Frederik C. Roeder: Vorstandsmitglied von "Students for Liberty" und Geschäftsführer des [https://tobaccotactics.org/wiki/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]
*(bis 1/2021) [[Christoph Zeitler]]: Professor für Politikwissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, Mitglied der FDP
*Konrad Hummler: Schweizer Privatbankier, Mitglied der Schweizer FDP und bis 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Neuen Züricher Zeitung
*(bis 7/2015) [[Karen Horn]]: Mitglied einer Vielzahl von neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken, u. a. [[Mont Pelerin Society]] und [[Open Europe Berlin]], [[Institut der deutschen Wirtschaft]]: bis Ende März 2012 Berliner Büroleiterin
*(bis 7/2015) [[Michael Wohlgemuth]]: [[Open Europe Berlin]]: Direktor, [[Walter Eucken Institut]]: Affiliated Fellow, [[Jenaer Allianz]]: Mitbegründer, [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des "Ordnungspolitischen Beirats"<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-michael-wohlgemuth/positionen/ Positionen Michael Wolgemuth], eucken.de, aufgerufen am 04.05.2020</ref>

===Aktivisten===

*Ulrich Vosgerau, Privatdozent der Rechtswissenschaflichen Fakultät der Universität Köln, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der CDU, der die AfD vor dem Bundesverfasungsgericht vertritt, war beim Geheimtreffen von rechtssextremistischen Funktionären in Potsdam dabei.<ref>[https://www.ksta.de/koeln/ulrich-vosgerau-koelner-asta-fordert-titel-entzug-von-privatdozenten-721479 Asta fordert Titel-Entzug von Privatdozenten], ksta.de vom 24.01.2024</ref><ref>[https://www.vosgerau-legal.de/dr-ulrich-vosgerau/ Dr. Ulrich Vosgerau], vosgerau.legal.de, abgerufen am 18.03.2024</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-geheimtreffen-wer-aus-der-cdu-dabei-war-und-was-die-partei-dazu-sagt-EXQSXJLRORBQHE4TDRQXJVQMZM.html Wer aus der CDU beim rechtsextremen „Geheimtreffen“ dabei war - und was die Partei dazu sagt], rnd.de vom 12.01.2024</ref> Auf Einladung der AfD Hamburg schilderte er das Treffen aus seiner Sicht und deutete eine Verschwörung hinter der Veröffentlichung an.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/teilnehmer-von-remigrations-treffen-cdu-mann-laesst-sich-fuer-bizarre-thesen-feiern-potsdam-teilnehmer-laesst-sich-fuer-abwegige-verschwoerungstheorien-feiern_id_259718678.html An einem Abend voller Widersprüche sorgt ein CDU-Mann mit bizarren Thesen für Aufsehen], focus.de vom 01.03.2024</ref> Vosgerau referiert bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft, so beim [https://www.youtube.com/watch?v=f6olWE95h1M&t=1s Forum Freiheit] oder als besonderer Ehrengast bei der Jahreskonferenz der Clubleiter der Hayek-Gesellschaft am 14.10.2023 in Fulda.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=bsS9XoCXi08 Ökosozialismus], youtube.com, abgerufen a, 18.03.2024</ref> Er ist - wie der Hayek-Gesellschaft-Vorsitzende Kooths - Dozent der [https://hayek.de/akademie-der-freiheit/ Akademie der Freiheit].

===Mitglieder===
Mitglieder können - auf Vorschlag zweier Mitglieder der Gesellschaft - namentlich Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Unternehmerwirtschaft und Publizistik werden. Prominente Mitglieder sind u.a.:

*Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-tage-in-erfurt-vom-9-bis-zum-10-juni-2023/ Hayek-Tage in Erfurt], hayek.de vom 9./10.2023, abgerufen am 03.09.2023</ref>
*Ulrich Vosgerau, Jurist, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], der u.a. den AfD-Politiker Bernd Höcke vertritt, und beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten 2023 anwesend war.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024</ref><ref>[https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-21-im-oktober-2021-antworten-an-den-tagesspiegel/ Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021], erasmus-stiftung.de, abgerufen am 23.06.2024</ref>
*[[Roland Tichy]]<ref>[https://hayek.de/pec-events/hayek-club-berlin-e-v-video-clubabend-3/ Hayek-Club Berlin], hayek.de vom 10.06.2020, abgerufen am 04.09.2023</ref>
*Oliver Geers, Hörgeräte-Hersteller
*Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE
*Theo Müller, Müller-Milch
*Thomas Bentz, Melitta-Erbe
*Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein
*Siegfried von Hohenau, Münchner Unternehmer
*Markus Krall, ehem. Sprecher und Mitglied der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Gründer der [[Atlas-Initiative]]
*Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, Präsident des [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]
*Gunther Schnabl, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Autor des [[Mises Institute|Mises Institut USA]], Senior Fellow des Flossbach von Storch Research Institute
*Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/liberaler-thinktank-austritte-erschuettern-hayek-gesellschaft-13702542.html Austritte erschüttern Hayek-Gesellschaft], faz.net vom 14.07.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>, Mitglied des Kuratoriums von [[ECONWATCH]]
*Heike Göbel, Wirtschaftsredakteurin der FAZ<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hayek-gesellschaft-streitbare-geister-der-freiheit-13668202.html Streitbare Geiser der Freiheit], faz.net vom 26.06.2015, abgerufen am 04.05.2020</ref>

'''Ehemalige Mitglieder'''

*(bis 1/2021) [[Frank Schäffler]], FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sowie Mitbegründer der marktliberalen Denkfabrik [[Prometheus]]
*(bis 7/2015) [[Christian Lindner]], Bundesvorsitzender der FDP, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*(bis 7/2015) [[Otmar Issing]], ehem. Direktoriumsmitglied [[Europäischer Zentralbankrat]]

Quelle: <ref name="ede" />

==Hayek Clubs==
Die [https://hayek.de/hayek-clubs/ Hayek Clubs] sind selbständige, meist informelle private Vereine mit finanzieller Selbstverantwortlichkeit, für deren Veranstaltungen auf der Webseite der Hayek Gesellschaft geworben wird. Nicht erwähnt wird der Hayek Club Frankfurt, in dem seit 2024 die Mitgliedschaft im Club und in der AfD unvereinbar sind.<ref>[https://www.hayek-frankfurt.de/unvereinbarkeit-der-mitgliedschaft-von-afd-und-hayek-club/ Unvereinbarkeitsbeschluss], hayek-frankfurt.de vom 18.11.2024, abgerufen am 25.12.2025</ref>

==Intransparente Finanzen==
Auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft werden keine Einzelheiten zu ihrer Finanzierung genannt. Bis 2021 finanzierte sie sich über die [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] (Stifter: Edmund Radmacher, Stiftungskapital: 3 Mio. Euro), Erträgen der Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren (Stiftungskapital: 20 Mio. Euro) und Spenden. Der verstorbene Stifter Radmacher hat verfügt, dass die Mittel aus der Inge und Edmund Radmacher Stiftung nur so lange fließen wie sein Vertrauter Gerd Habermann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, in der Hayek-Stiftung das Sagen hat.

Die Hayek-Gesellschaft wird weiter von der Radmacher-Stiftung finanziert.

Quellen: <ref name="ede" /> <ref>[https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/edmund-radmacher/ Langer Marsch von rechts], afdwatchafd.wordpress.com vom 18.09.2015, aufgerufen am 04.05.2020</ref> <ref>[https://hayek.de/2016/05/nachruf-dr-edmund-radmacher/ Nachruf Dr. Edmund Radmacher], hayek.de vom 20.05.2016, aufgerufen am 04.05.2020</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft], spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 27.04.2024</ref>

==Verbindungen==
===[[Alternative für Deutschland (AfD)]]===
Die Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.<ref>[https://taz.de/Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445/ Preisabsprache], taz.de vom 15.06.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref> Hierfür gibt es die folgenden Hinweise.

Folgende AfD-Politiker sind/waren Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft<ref name="ede" />:

*(bis 02/2021) [[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AfD-Bundessprecherin
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, stellv. AFD-Bundessprecherin
*[[Peter Boehringer]], Stellv. Sprecher im Bundesvorstand der AfD<ref>[https://afdbundestag.de/abgeordnete/peter-boehringer/ Peter Boehringer], bundestag.de, abgerufen am 19.03.2026</ref>

Das Hayek-Vorstandsmitglied Carlos A. Gebauer wurde von der AfD-Bundestagsfraktion als Experte zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am Donnerstag, 26. Februar 2026, geladenen.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-pa-enquete-1142880 Enquete-Kommission Corona]. bundestag.de vom 26.02.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Gebauer ist Erstunterzeichner der Aktion [https://www.klimafragen.org/index.html#valuation 16 Klimafragen und Antworten], die an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gerichtet ist. Dort wird festgestellt: „Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.“<ref>[https://www.klimafragen.org/index.html#valuation Bewertung], klimafragen.org, abgerufen am 03.08.2022</ref> Zu den weiteren Erstunterzeichnern gehören Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und Mitglied der AfD, und Horst-Joachim-Lüdecke, Pressesprecher von [[EIKE]] und Mitglied der AfD.

Der Hayek-Schatzmeister Hendrik Hagedorn ist Ökonom am AfD-nahen [https://web.archive.org/save/https://miwi-institut.de/archives/3298 MIWI Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik], das vom [https://weltanschauungsrecht.de Institut für Weltanschauungsrecht] als als pro-russische Denkfabrik bezeichnet wird.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.2026, abgerufen am 19.03.2026</ref> Dessen Gründungsmitglieder sind „Wirtschaftsberater libertär-konservativer Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene“.<ref>[https://miwi-institut.de/about-us Über Uns], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Leiter des Instituts ist [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner], Sprecher des Landesfachausschusses "Finanzen und Steuern" der AfD Bayern, mit Verbindungen nach Russland.<ref>[https://www.kas.de/documents/d/guest/russland-einflussnahme-deutsche-innere-sicherheit Putins langer Arm - russische Einflussnahme über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und Europa, S. 69 ff.], kas.de, abgerufen am 22.03.2025</ref> Hagedorn ist weiterhin ein von der AfD benannter Sachverständiger bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Anhörung im Bayerischen Landtag 20. Juni 2024], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> und Experte beim Arbeitskreis „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<ref>[https://miwi-institut.de/archives/3298 Von China bis Söder - Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Bayern], miwi-institut.de, abgerufen am 14.12.2025</ref> Außerdem ist er Gastforscher am pro-russischen [https://institutkw.de/experten/ Institut für konservative Wirtschaftspolitik], dessen Geschäftsführer [https://kofner.de/ueber-mich/ Jurij C. Kofner] ist.<ref>[https://hpd.de/artikel/pro-russische-denkfabrik-institut-fuer-konservative-wirtschaftspolitik-23890 Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik], hdp.de vom 17.03.206, abgerufen am 22.03.2026</ref>

Der [https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Hayek Verein Dresden] wird von der AfD gesteuert. Folgende Vorstandsmitglieder haben Verbindungen zur AfD:
*Reinhard M. Günzel, Vorsitzender, war Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Dresden und kandidierte 2024 für die Stadtbezirksbeiratswahl im Stadtbezirk Blasewitz von Dresden.<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/dresden/die-dresdner-afd-fordert-posten-3R5SRUTINUBXG5JFX4TQYJDXDY.html Parteichef Günzel droht mit Klagen und kämpft gegen Nazivergleiche], saechsische.de vom 06.06.2019, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SZ_Dresden_Rot_Stadtbezirk_Blasewitz.pdf Wahlen Dresden 2024], dresden.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
*Norbert Mayer, Stellv. Vorsitzender, ist AfD-Landtagsabgeordneter<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/saechsische-schweiz-osterzgebirge-eins-kandidat-ergebnis-102.html Norbert Mayer (AfD) gewinnt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge], mdr.de vom 18.09.2024, abgerufen am 17.03.2026</ref><ref>[https://mayer-freital.de/index.php/aktuelles Veranstaltungshinweis: Dr. Markus Krall in Dresden], mayer-freital.de vom 15.11.2023, abgerufen am 18.03.2026</ref>
*Heike Winter, Stellv. Vorsitzende, war AfD-Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen<ref>[https://afd-dd.de/landtagswahl-2024-unsere-direktkandidaten-fuer-dresden/ Unsere Direktkandidaten für Dresden], landtag.sachsen.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Joachim M. Keiler, Beisitzer, ist AfD-Landtagsabgeordneter, Stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen, Stellv. Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Dresden und Stellv. Vorstandsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<ref>[https://www.desideriuserasmusstiftung.de/joachim-keller Dr. Joachim Keiler], desideriuserasmus-stiftung.de, abgerufen am 25.12.2025</ref><ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 25.12.2025</ref>
*Sylvia Mayer, Schatzmeisterin, ist AfD-Stadträtin in Freital<ref>[https://www.freital.de/Rathaus/Kommunalpolitik/Stadtrat/ Stadtrat], freital.de, abgerufen am 18.03.2026</ref>

Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugner-Instituts [[EIKE]] und ehem. Mitglied im AfD-Bundesfachausschuss „Energie, Technik und Infrastruktur“<ref>[https://afdkompakt.de/2017/02/20/ergebnisse-der-1-bundesfachkonferenz-der-afd-klima-und-energie/ 1. Konferenz des Bundesfachausschusses], afdkompact.de vom 20.02.2017, abgerufen am 21.03.2026</ref>, der beim Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2026 zum Thema „Freispruch für CO2?“ referierte<ref>[https://afdbt-cdn.b-cdn.net/wp-content/uploads/2026/01/ak-umwelt_windkraft-symposium_23.01.2026_tagesordnung-din-a5_v13.0-DIGITAL.pdf Tagesordnung Windkraft-Symposium], afdbt-cdn.b-cdn.net, abgerufen am 21.03.206</ref>, hielt am 13. Februar 2026 beim Hayek-Club Berlin einen Vortrag „Wasserdampf bestimmt Wetter & Klima: Freispruch für CO2“.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2026/02/13/hayek-club-berlin-vortrag-von-michael-limburg-wasserdampf-bestimmt-wetter-klima-freispruch-fuer-co₂/ CO2 ist Leben], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 21.03.2026</ref> Limburg ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-berlin-michael-limburg-zum-thema-wasserdampf-bestimmt-wetter-und-klima-freispruch-fuer-co2/ Michael Limburg zum Thema »Wasserdampf bestimmt Wetter und Klima: Freispruch für CO2«], hayek.de vom 17.02.206, abgerufen am 21.03.2026</ref>

Der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] ging 2023 an das AfD-nahe Radio [https://www.blick.ch/schweiz/spuren-fuehren-zu-leeren-raeumen-in-cham-zg-und-satiriker-andreas-thiel-afd-nahes-radio-hat-sitz-in-der-schweiz-id17648058.html KONTRAFUNK] mit Sitz in der Schweiz. Offizieller Gründer und Chefredakteur von Kontrafunk ist das AfD-Mitglied [https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/burkhard-mueller-ullrich Burkard Müller-Ulrich].<ref>[https://taz.de/Radikal-rechter-Sender-Auf1/!5987759/ Ein Heimatsender für die AfD], taz.de vom 06.02.2024, abgerufen am 17.03.2024</ref><ref>[https://www.focus.de/kultur/medien/rechtsextremismus-hetze-und-headlines_id_259611571.html Rechtsextremismus], focus.de vom 02.02.2024, abgerufen am 20.03.2026</ref> Kontrafunk ist auch Kooperationspartner der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2024/10/Programm-2024-Forum-Freiheit.pdf Forum Freiheit 2024], hayek.de, abgerufen am 20.03.2026</ref>

===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger von [[Die Familienunternehmer - ASU]] sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Hayek-Stiftung:

*[[Gerd Habermann]], ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer, ist Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft<ref>[https://www.misesde.org/?p=3084 Profil], misesde.org, abgerufen am 04.05.2020</ref>
*Marie-Christine Ostermann (FDP), Geschäftsführende Gesellschafterin bei Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Mitglied des Strategischen Beirats der Familienunternehmer und ehem. Bundesvorsitzende der "Jungen Unternehmer" bei den Familienunternehmern, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft
*Thomas Bentz, Gesellschafter der Melitta Unternehmensgruppe Bentz KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Vorsitzender der Familienunternehmer
*Volker J. Geers, Mitglied des Aufsichtsrats der Geers Hörakustik AG & Co. KG, Kuratoriumsmitglied der Hayek-Stiftung, ist ehem. Präsident der Familienunternehmer
*Thorsten Harke, Präsident der Harke Group, Stellv. Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft, ist Stellv. Vorsitzender des Regionalkreises Ruhr der Familienunternehmer

===Wirtschaftsrat der CDU===
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Kooths, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref>

===Ludwig von Mises Institute===
Die rechtslibertären [[Mises Institute]] sind [https://dewiki.de/Lexikon/Anarchokapitalismus anarchokapitalistisch] ausgerichtet. Verbindungen gibt es zu den folgenden Instituten:

Ludwig von Mises Institut Deutschland

Dem Mises Institut ist 2024 der [https://hayek.de/hayek-sonderpreis-fuer-excellentes-networking/ Hayek-Sonderpreis für exzellentes Networking] verliehen worden "für den Aufbau einer liberal-libertären Vereinigung im Sinne der Österreichischen Schule, die seit 2012 nachhaltig in Veranstaltungen und Publikationen für den ‚Wert der besseren Ideen‘ wirbt."<ref>[https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/ Hayek-Medaille für Milei. Netzwerkpreis für Ludwig von Mises Institut Deutschland], mises.de vom 23.06.2024, abgerufen am 20.10.20224</ref>

Thorsten Polleit, Präsident des deutschen Mises-Instituts, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und hält auf deren Veranstaltungen regelmäßig Vorträge.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=hZr6QAfX6FQ Die EZB auf den Spuren der Reichsbank], youtube.com vom 09.07.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref><ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2025/10/Programm-Hayek-Tage-2025.pdf Hayek Tage 2025], hayek.de, abgerufen am 17.12.2025</ref> Der im April 2012 vom Milliardär [[August von Finck]] zum Chefökonomen von Degussa Goldhandel ernannte Polleit hat im Oktober 2012 das deutsche Mises Institut gegründet, das seinen Sitz in der Residenz von Degussa Goldhandel München hatte.<ref>[https://andreaskemper.org/2020/05/05/degussa-und-antidemokratie/ Degussa und Antidemokratie], andreaskemper.org vom 05.05.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Weiterhin ist er Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama.<ref>[https://www.misesde.org/2020/11/absolute-eigentumsrechte-als-oekologischer-imperativ/ </nowiki> Absolute Eigentumsrechte als ökologischer Imperativ], misesde. vom 18.11.2020, abgerufen am 06.08.2021</ref> Laut „Capital“ machte sich der Trump-Fan Polleit unmittelbar nach dem Sturm auf das Capitol für den Versuch rechtsextremer Republikaner stark, die Bestätigung des Wahlsiegers Biden durch die Einrichtung einer „Sonderkommission“ zu verhindern.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutschen-trumpisten-haben-nichts-dazu-gelernt Die deutschen Trumpisten haben nichts dazu gelernts], capital.de vom 06.08.2021, abgerufen am 06.08.2021</ref>

Ludwig von Mises Institute-Europe

Gerd Habermann, langjähriger Geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft und danach Ehrenvorsitzender, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Mises Institute-Europe und Autor des Mises Instituts Deutschland.

===Atlas-Initiative===
Der Hayek-Club Dresden hat 2023 Markus Krall, den Vorsitzenden der [[Atlas-Initiative]], mit der Ehrenmünze des Hayek-Clubs Dresden geehrt.<ref>[https://hayek.de/veranstaltungen/hayek-club-dresden-ehrenmuenze-fuer-dr-markus-krall-und-vortrag/ Ehrenmünze für Markus Krall und Vortrag], hayek.de vom 16.11.2023, abgerufen am 25.10.2024</ref>

===Hayek-Institut===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das österreichische [http://www.hayek-institut.at/index.php?popup=0&id=13 Hayek Institut]

===[[Liberales Institut Zürich]]===
Partner der Hayek-Gesellschaft ist das Liberale Institut Zürich<ref>[https://www.libinst.ch/?i=links Links], libinst.ch, abgerufen am 04.05.2020</ref>

Das [[Atlas Network]] wird auf der Webseite der Hayek-Gesellschaft nicht mehr als Partner genannt (Stand: 01/2025)

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Umwelt/Klimaschutz===
Beim Thema Klimapolitik vertritt die Hayek-Gesellschaft überwiegend die Positionen der Leugner/Skeptiker des Klimawandels. So heißt es in einem auf der eigenen Webseite veröffentlichen Positionspapier vom 23. Februar 2010 mit dem Titel "Die Klimakatastrophe findet nicht statt":

"''Da die Natur das Klima bestimmt, gibt es weder einen Grund, die CO2 Emissionen zu reduzieren noch für andere Zwangsmassnahmen und steuerliche Belastungen und Regulierungen auf nationaler und globaler Ebene''".<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Gesellschaft], abgerufen am 04.05.2020</ref>

Zu den Unterzeichner gehört der wissenschaftlich umstrittene [[Fred Singer]], der nach Einschätzung der ZEIT "''Teil eines von der Industrie finanzierten Komplexes von Verbänden und Instituten (ist), der rund um Washington gewachsen ist. Eine Art Potemkinsches Dorf der Wissenschaft, bevölkert von bezahlten Experten, die den Interessen ihrer Auftraggeber dienen''".<ref>[http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/komplettansicht Die Klimakrieger. Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt.] ZEIT online vom 28. November 2012, abgerufen am 04.05.2020</ref>

[[Michael Limburg]], bekannter Klimaleugner, Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) sowie Mitglied der Hayek-Gesellschaft und der AfD, tritt bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft als Referent auf. Am 30. Oktober 2019 hielt er auf dem von der Hayek-Gesellschaft organisierten FORUM FREIHEIT 2019 einen Vortrag zum Thema „Klimasozialismus“.<ref>[https://hayek.de/wp-content/uploads/2018/12/Programm-FORUM-FREIHEIT-2019.pdf FORUM FREIHEIT 2019], hayek.de, abgerufen am 04.05.2020</ref> Limburg war der einzige Referent zu diesem Thema; seriöse Klimawissenschafter waren nicht geladen. Die Moderation übernahm Carlos A. Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft, der bereits 2010 in einem bei family.fair gesendeten Interview mit Limburg als dessen Stichwortgeber fungierte.<ref>[https://gloria.tv/video/SHzma3xqD3eU4oZbwZU3shaZT Michael Limburg im Gespräch mit Carlos A. Gebauer über das Weltklima], Gloria.tv vom 24.04.2010, abgerufen am 04.05.2020</ref> Am 23. September 2019 referierte Limburg beim Hayek-Club Berlin zum Thema: „Kann unsere Energiewende das Klima retten?“.<ref>[http://hayek-berlin.de/am-23-september-mit-michael-limburg Vergangene Veranstaltung], hayek-berlin.de, abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Zitat==
<blockquote>Ob in der Hayek-Gesellschaft oder im breiten Diskurs der Öffentlichkeit – ich habe es nie gern gesehen, wenn Leute vor allem danach streben, sich in einem Biotop gleichgesinnter Ideologen zu bewegen, andere hart auf Linientreue zu testen und einander mit einfachen, möglichst scharfen Parolen hochzuschaukeln. Auch waren die Schriften Hayeks für mich nie eine Art Bibel, sondern schlicht ein wissenschaftliches Werk, mit dem sich zu befassen sehr lohnend ist. Ich halte Sektiererei für unwissenschaftlich und gefährlich. Wer ihr verfällt, pflegt häufig eine Opfermentalität; Andersdenkende sieht er als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung. Vor einem apokalyptisch gemalten Hintergrund radikalisiert er sich, wird dogmatisch, selbstgerecht, gehässig, intolerant und respektlos. Ich halte das für eine ganz und gar nicht liberale Haltung. Sie ist schlicht anmaßend. Sie ist zudem auch wenig zweckmäßig, wenn es darum gehen soll, andere für den Wert der Freiheit zu erwärmen.</blockquote>

[[Karen Horn]], langjährige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft in der Begründung ihres Austritts im Juli 2015<ref>[http://www.erklaerung-leipzig.de Austritte aus der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, www.erkaerung-leipzig.de], abgerufen am 04.05.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://politischeoekonomie.com/hayek-und-die-irrationale-rationalitaet-des-neoliberalismus/ Hayek und die irrationale Rationalität des Neoliberalismus]
*[https://www.rosalux.de/news/id/52217/javier-milei-und-die-hayek-gesellschaft Dieter Plehwe: Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft 17.06.2024]
*[https://jacobin.de/artikel/hayeks-erben-rechtspopulismus-neoliberalismus-neue-rechte-sarrazin-brexit-globalisten-populisten-mont-pelerin-society/ Quinn Slobodian: Hayeks Erben 21.07.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:AfD]]

REPUBLIK 21

2026-06-01T17:54:03Z

E. Martin: /* Geschäftsführung */

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
}}

Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten nach R21 deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […] Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarsträubender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jedoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten laut R21 umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominierte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, "das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen" (Übers. d. Aut.).<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die angebliche Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktorientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verorten. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluralität sollte auch für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> ÜBERMEDIEN, ein unabhängiges Onlinemagazin für Medienkritik, kritissiert, dass keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispielen stimme. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)
*Ehemaliger Geschäftsführer: Martin Hagen. Bis zu seiner Wahl zum FDP-Geschäftsführer am 31.05.2026 auf Vorschlag von Wolfgamg Kubicki war das ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands und ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern Geschäftsführer von R 21.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“.<ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>
[[Category:CDU]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Think tank]]

REPUBLIK 21

2026-06-01T17:51:29Z

E. Martin: /* Geschäftsführung */

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
}}

Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten nach R21 deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […] Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarsträubender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jedoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten laut R21 umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominierte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, "das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen" (Übers. d. Aut.).<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die angebliche Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktorientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verorten. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluralität sollte auch für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> ÜBERMEDIEN, ein unabhängiges Onlinemagazin für Medienkritik, kritissiert, dass keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispielen stimme. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

Ehemaliger Geschäftsführer
*Martin Hagen. Bis zu seiner Wahl zum FDP-Geschäftsführer am 31.05.2026 auf Vorschlag von Wolfgamg Kubicki war das ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands und ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern Geschäftsführer von R 21.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“.<ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>
[[Category:CDU]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Think tank]]

Mittelstands- und Wirtschaftsunion

2026-05-23T08:28:12Z

E. Martin: /* Parlamentskreis Mittelstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
| Logo =
| Rechtsform = Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
| Hauptsitz = Schadowstr. 3, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.mit-bund.de mit-bund.de]
}}
Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Die rund 25.000 Mitglieder, deren Interessen wahrgenommen werden, sind laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Im Bericht zum Bundesmittelstandstag 2025 wurde der Status der Parteivereinigung hervorgehoben: Das Beispiel Grundsatzprogramm der CDU zeige, wie wertvoll die Rolle der MIT als Parteivereinigung sei: "Allein die Antragsberechtigung bei Bundesparteitagen bringt eine Chance auf Einfluss und Gestaltung, über die andere Verbände nicht verfügen."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Bundesmittelstandstag 2025],mit-bund.de, abgerufen am 24.02.2026</ref>

Oliver Zander, Co-Vorsitzender der Kommission Arbeit/Soziales und Gast im Bundesvorstand, ist Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]], dem Finanzier der Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).<ref>[https://www.mit-bund.de/content/oliver-zander-0 Oliver Zander], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Der frühere MIT-Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben wurde 2022 Hauptgeschäftsführer der INSM - auf Betreiben seines Duzfreundes Oliver Zander.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 22.02.2026</ref>

Der „Parlamentarische Arm“ der MIT ist der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PMK), dem 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU angehören.<ref>[https://www.mit-wf.de/ueber-uns/mit-deutschland/#:~:text=„Parlamentarischer%20Arm“%20der%20MIT%20ist%20der%20als,angehören%2C%20zur%20Zeit%20170%20an%20der%20Zahl. MIT], mit-wf.de, abgerufen am 13.02.2026</ref><ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2025], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Dessen Vorsitzender Christian von Stetten sitzt im Präsidium des einflussreichen [[Wirtschaftsrat der CDU]].<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 14.02.2026</ref>

Die MIT bekennt sich in ihrer Satzung zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Mehrere Anträge zum 38. Bundesparteitag der CDU Ende Februar 2026 dienen dem Ziel, Regelungen zum Umweltschutz und Rechte von Arbeitnehmern einzuschränken. Der „Spiegel“ schreibt: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

2022 begrüßte die MIT die Wahl von [[Friedrich Merz]] zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref> Dem gewählten CDU-Präsidium gehörten neben Merz alle fünf Stellvertreter, die Bundesschatzmeisterin, sowie fünf der sieben weiteren Mitglieder der MIT an.

==Fragwürdige Darstellung als Mittelstandsvereinigung==
Schon die Bezeichnung Mittelstands- und Wirtschaftsunion vermittelt den Eindruck, dass die MIT im Wesentlichen die Interessen des Mittelstands vertritt. Das höchste Organ der MIT, die Mitgliederversammlung, nennt sich Bundesmittelstandstag. Im Bericht vom Bundesmittelstandstag 2025 wird „Mittelstand wirkt“ als Motto des Programms bezeichnet. Die Assoziation von MIT und Mittelstand ist für die Interessenwahrnehmung wichtig, weil der Mittelstand in der Öffentlichkeit ganz überwiegend positiv wahrgenommen wird. Auch werden Mittelständler - im Gegensatz zu Konzernchefs - kaum mit wirtschaftlicher Macht und großem politischen Einfluss in Verbindung gebracht.

Für mittelständische Unternehmen gibt es keine verbindliche Definition. Das Statistische Bundesamt unterscheidet zwischen Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen Euro Umsatz), kleinen Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen) und mittleren Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen). Großunternehmen haben über 249 Beschäftigte oder über 50 Millionen Euro Umsatz.<ref>[https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Kleine-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/_inhalt.html Kleine und mittlere Unternehmen], destatis.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Der MIT veröffentlicht keine Mitgliederliste und keine Auswertung von Unternehmen, die von Mitgliedern repräsentiert werden, nach Größenklassen (Umsatz, Beschäftigte). Dem [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Mittelstands-+und+Wirtschaftsunion&searchReferer=%2Fstartseite Lobbyregister] ist zu entnehmen, dass zu den Mitgliedern auch der [[Verband der Automobilindustrie]]/VDA (Mitglieder: Audi, BMW, Porsche, Ford, MAN, Mercedes-Benz, Stellantis, VW), der [[Bundesverband Deutscher Banken]] und die EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG gehören. Der VDA veranstaltet einen eigenen Mittelstandstag für Auto-Zulieferer, zu denen jedoch auch Großunternehmen gehören.<ref>[https://www.vda.de/de/aktuelles/artikel/2025/vda-mittelstandstag-2025-perspektiven-automobiler-wertschoepfung VDA Mittelstandstag], vda.de, abgerufen am 24.02.2026</ref>

Für den These, dass sich die MIT auf die speziellen Belange des Mittelstands konzentriert, finden sich sowohl in der Satzung als auch den politischen Forderungen der MIT keine tragfähigen Belege. Vielmehr scheint sie sich für die größenunabhängigen Interessen der Wirtschaft einzusetzen.

Laut § 1 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] ist der MIT „der organisatorische Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung.“ Danach können auch Vorstandsmitglieder von Konzernen oder Verbandschefs von konzerndominierte Branchen der MIT beitreten.

Unter „Grundsätze und Ziele“ (§ 3) heißt es: Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ will die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend der Idee der Sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage von Freiheit und Verantwortung fortentwickeln. Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ sieht als unabdingbare Voraussetzungen für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung folgende Prinzipien an: a) die Subsidiarität staatlichen Handelns, b) die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger durch Staat und Gesellschaft, c) den weitgehenden Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, d) die Sicherung des Leistungswettbewerbs.

Auf dem Flyer zur Bundestagswahl 2025 wurde für folgende Forderungen gestellt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Bundesmittelstandstag 2025], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>:
*Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
*Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 25 Prozent senken
*Soli vollständig abschaffen
*Energie bezahlbar machen: Stromsteuern und Netzentgelte absenken
*Lieferkettengesetz abschaffen
*Schuldenbremse einhalten
*Kernenergie weiter erforschen und nutzen
*Gründerschutzzone einführen
*“Fordern und Fördern“ statt Bürgergeld
*Verbindliche Integrationsverträge für Zuwanderer

Im Januar 2024 hat der MIT erstmals gemeinsam mit der CDU eine Wirtschaftskonferenz im Konrad-Adenauer-Haus ausgerichtet.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Bundesmittelstandstag 2025], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Auf ein Wirtschaftspanel folgten laut Geschäftsbericht Pitches von fünf Mittelständlern: Bernard Krone aus Spelle, Kenbi aus Berlin, OHB aus Bremen, die UPM Biochemicals aus Leuna und Waschbär aus Mühlhausen. Diese „Mittelständler“ repräsentieren die folgenden Unternehmen:
*Krone Group, Spelle, Nutzfahrzeuge, Konzernumsatz 2024/25: ca. 2,3 Mrd. Euro<ref>[https://krone-group.com/wp-content/uploads/2026/01/ZahlenGeschaeftsbericht2024_2025_Deutsch.pdf Geschäftsbericht 2024/25], krone-group.com, abgerufen am 20.02.2026</ref>
*[https://www.northdata.de/Kenbi%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Düsseldorf%20HRB%2087616 Kenbi], Berlin, Pflegedienstleister, 850 Beschäftigte, der 2025 Insolvenz angemeldet hat<ref>[https://www.haeusliche-pflege.net/auch-kenbi-stellt-sich-im-insolvenzverfahren-neu-auf/ Insovenzverfahren], hauesliche-pflege.net vom 31.03.2025, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*OHB, Bremen, europäischer Raumfahrt- und Technologiekonzern, Umsatz 2024: über 1 Mrd. Euro<ref>[https://www.ohb.de/fileadmin/ohb/Financial_Reports/Financial_Reports_DE/2024/OHB_GB2024_D_safe.pdf Geschäftsbericht 2024], abgerufen am 20.02.2026</ref>
*UPM Biochemicals, Leuna, Umsatz des UMP-Konzerns 2025: ca. 9,6 Mrd. Euro<ref>[https://www.upm.com/de/neuigkeiten-und-geschichten/Ausl_27sungen/2026/02/upm-finanzbericht-2025-positiver-jahresabschluss-starker-cashflow-und-entschlossene-strategische-massnahmen/ UMP Finanzbericht 2025: Positiver Jahresabschluss - starker Cashflow], upm.com vom 04.02.2026, abgerufen am 20.02.2026</ref>
*Waschbär, Mühlhausen, Textilservice, Umsatz unter 10 Mio. Euro, 74 Mitarbeiter<ref>[https://www.wer-zu-wem.de/firma/waschbaer-waescherei.html Waschbär GmbH], wer-zu-wem.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>

Zumindest bei den drei Umsatzmilliardären handelt es sich zweifelsohne um keine Mittelständler.

==Politische Ausrichtung==
===Grundsatzprogramm===
Das [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundatzprogramm der MIT] trägt den Titel „Der Kompass - Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“. Mit ihm möchte die MIT all denjenigen, die sich zur bürgerlichen Mitte zugehörig fühlen, ein neues politisches Angebot unterbreiten. Zur bürgerlichen Mitte gehörten alle, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Sie wolle mit diesem Programm die Kräfte der bürgerlichen Mitte zusammenführen und ihnen Gehör verschaffen. Kompass der MIT sei die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft sei nach dem Grundsatzprogramm aus sich heraus sozial; sie bedürfe keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
===Rechtsgerichteter Journalist Julian Reichelt als „Stargast“ der MIT Südbaden===
Am 11. Oktober 2024 veranstalteten die Junge Union Ortenau und die MIT Südbaden eine Talkshow mit Julian Reichelt, Chefredakteur des Netzwerkes Nius, das „vor allem hetzerische und weit rechts einzuordnende Inhalte publiziert“.<ref>[https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/politik-talkshow-europa-park-gast-julian-reichelt-kritik-social-media-cdu-suedbaden-93348202.html „Stargast“ Julian Reichelt heute bei Talkshow im Europa-Park – heftige Kritik an Junger Union], merkur.de vom 11.10.2024, abgerufen am 08.02.2026</ref> Dem Chef eines „Hetzkanals erster Klasse“ eine öffentliche Bühne bieten, hielt ein Sprecher der Südbadischen CDU für keine gute Idee.<ref>[https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/politik-talkshow-europa-park-gast-julian-reichelt-kritik-social-media-cdu-suedbaden-93348202.html „Stargast“ Julian Reichelt heute bei Talkshow im Europa-Park – heftige Kritik an Junger Union], merkur.de vom 11.10.2024, abgerufen am 08.02.2026</ref> Im [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Geschäftsbericht 2023 - 2025] zum Mittelstandstag berichtet der LV Baden-Württemberg von der Talkschow, ohne klar Position zu beziehen: „Am 11. Oktober 2024 fand im Europapark Rust eine kontroverse Veranstaltung mit Julian Reichelt statt, bei der er gesellschaftspolitische Themen offen diskutierte. Trotz Kritik innerhalb der CDU blieb Reichelt uneingeschränkt und sprach über Migration, Meinungsfreiheit und aktuelle politische Entwicklungen. Die Veranstaltung zeigte die unterschiedlichen Meinungen zu Reichelt in der Partei und betonte, dass seine Reden eher Kritik auf journalistischer Basis sind. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion verteidigt den Wert der Meinungsvielfalt und betont die Bedeutung von Differenzierung in der politischen Einordnung“

==Lobbyarbeit==
===Allgemein===
Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>

Die MIT kooperiert mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) und auf europäischer Ebene mit dem Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe) und SME Europe der Europäischen Volkspartei (SME Europe). Nach einem Bericht von der Mitgliederversammlung des belgischen Auslandsverbandes der MIT am 27. Mai 2024 hat sich dieser für die kommenden beiden Jahre zum Ziel gesetzt, nach der Europawahl im Juni die wichtigsten EU-Themen aus Sicht des deutschen Mittelstands in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament und der europäischen Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) [https://www.smeeurope.eu SME-Europe] zu begleiten und sein Netzwerk in Brüssel und Berlin weiter auszubauen.<ref>[https://www.mit-belgien.de/artikel/mit-belgien-waehlt-bastian-biermann-zum-vorsitzenden MIT Belgien wählt Bastian Biermann zum Vorsitzenden], mit-belgien vom 27.05.2024, abgerufen am 29.01.2026</ref>

===Parlamentskreis Mittelstand===
Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung MIT-Satzung] entsendet der PKM einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand.

Die Mitglieder des PKM setzen sich dafür ein, "im vorpolitischen Raum Kontakte zu Unternehmen und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft aufzubauen, diese an die CDU/CSU anzubinden, ihre Anliegen in die Arbeit des Parlaments einzubringen und zugleich bei den Verbänden für Zustimmung zu bundespolitischen Entscheidungen zu werben."<ref>[https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/parlamentskreis-mittelstand-cdu-csu-fraktion Parlamentskreis Mittelstand], kas.de, abgerufen am 13.02.2026</ref> Der PMK trifft sich vor den Fraktionssitzungen, um über die Mittelstandsrelevanz anstehender Gesetzesvorhaben und sein Vorgehen zu diskutieren.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2024], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Mit 166 Abgeordneten ist der PKM innerhalb der 208 Mitglieder zählenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion die größte Parlamentariergruppe.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2025], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref>

Die zentrale Veranstaltungreihe sind die PKM Sommerfeste, zu denen die Mitglieder Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen, um mit ihnen die Gespräche aus den Wahlkreisen fortzusetzen und viele neue Kontakte zu ermöglichen.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/wp-content/uploads/pkm-journalSF2025.pdf PKM Journal Juli 2025], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Gäste des Sommerfestes 2025 waren neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch die Bundesministerinnen Dorothee Bär, Karin Prien, Katharina Reiche und Nina Warken sowie die Bundesminister Alexander Dobrindt, Patrick Schnieder, Johann Wadephul und Karsten Wild berger.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/wp-content/uploads/pkm-journalSF2025.pdf PKM Journal Juli 2025], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 13.02.2026</ref> Zu den Sponsoren des Sommerfests 2025 gehörten auch Großunternehmen und einflussreiche Verbände wie [[Gesamtmetall]], [[Deutsche Bank]], DHL, Lufthansa, Mercedes-Benz, [[RWE]], [[Verband der Chemischen Industrie]] und die Lobbyorganisation [[INSM]].<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/sponsoren/ Sponsoren], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Die Gelder aus dem Sponsoring fließen an den Förderverein des PKM, der die Feste organisiert.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/#:~:text=PKM%2DSommerfest%20%7C%20Verein%20zur%20Förderung%20der%20Arbeit%20des%20Parlamentskreis%20Mittelstand%20e.V. Das PKM-Sommerfest], pkm-sommerfest.de, aberufen am 06.03.2026</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-84-uebermacht-der-wirtschaftslobby-waechst-weiter-124046/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=4-Wirtschaftslobby CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen], lobbycontrol.de vom 05.03.2026, abgerufen am 06.03.2026</ref>

Der Vorstand des PKM setzt sich aus 53 Vertretern aller wirtschaftspolitisch relevanten Ausschüsse des Bundestags zusammen.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2025] cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Bei den Vorstandssitzungen sind häufig Gäste aus Politik, Verbänden und Unternehmen anwesend.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2024], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Zu den Mitgliedern des [https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Vorstands] gehören führende Unionsabgeordnete und zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung (Minister:innen/Staatssekretär:innen) wie:

*Christian Frhr. von Stetten, Vorsitzender, Mitglied des Bundesvorstands der MIT, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Laut Handelsblatt hat von Stetten den direkten Draht zum Kanzler, „notfalls auch zu Weihnachten“, wie es heiße.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kanzler-zirkel-wie-der-wirtschaftsfluegel-in-der-cdu-zum-machtzentrum-wurde/100193522.html Wie der Wirtschaftsflügel in der CDU zum Machtzentrum wurde], handelsblatt.com vom 25.01.2026, abgerufen am 01.02.2026</ref> Von Stetten habe Merz auf seinem Weg ins Kanzleramt unterstützt und im Hintergrund Mehrheiten für ihn organisiert.
*Florian Oßner, 1. Stellv. Vorsitzender, Obmann Haushaltsausschuss
*Caroline Bosbach, Stellv. Vorsitzende, Ausschuss für Landwirtschaft
*Tilmann Kuban, Stellv. Vorsitzender, Vorsitzender der AG Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion
*Kerstin Radomski, Stellv. Vorsitzende, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
*Lukas Krieger, Schatzmeister, Ausschuss für Finanzen
*Albert Rupprecht, Rechnungsprüfer, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Finanzen
*Christina Stumpp, Rechnungsprüferin, Stellv. Generalsekretärin der CDU
*Gitta Connemann, Kooptierte, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Bundesvorsitzende des MIT
*[[Philipp Amthor]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
*Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär Verkehr
*Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär Digitalisierung und Staatsmodernisierung
*Patricia Lips, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Alois Rainer, Bundeslandwirtschaftsminister
*Julia Köckner, Bundestagspräsidentin
*[[Carsten Linnemann]], CDU-Generalsekretär, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Mathias Mittelberg, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Albert Stegemann, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*[[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der [https://www.northdata.de/Verein%20zur%20Förderung%20der%20Arbeit%20des%20Parlamentskreis%20Mittelstand%20e·%20V·,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20VR%2031444%20B Verein zur Förderung der Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand] unterstützt die Arbeit des PKM durch die Organisation ihrer Feste. Die Mitglieder des Fördervereins treffen sich zweimal im Jahr - im Januar zum Neujahrsempfang und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages zum Sommerfest.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/wp-content/uploads/pkm-journalSF2025.pdf PKM Journal Juli 2025], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 13.02.2026</ref> Vorstandsmitglieder sind lt. Eintrag im Vereinsregister (AG Charlottenburg VR 31444 B, abgerufen am 12.02.2026):

*Vorsitzender: Christian Freiherr von Stetten, MdB (CDU), Vorsitzender des PMK, Mitglied des Bundesvorstands der MIT
*Stellv. Vorsitzende: Jana Schimke, ehem. MdB (CDU, ehem. Vorstandsmitglied des PMK, Stellv. Vorsitzende der MIT, Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA<ref>[https://dehoga-berlin.de/2025/09/04/jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin-des-dehoga-bundesverbandes/ Jana Schimke wird neue Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbands], dehoga-berlin.de vom 04.09.2025, abgerufen am 12.02.2026</ref>
*Stellv. Vorsitzender: Sebastian Brehm, ehem. MdB (CSU), Landesvorsitzender der [https://www.mu-bayern.de Mittelstands-Union Bayern] (MU), Mitglied im Bundesvorstand der MIT<ref>[https://www.sebastianbrehm.de Sebastian Brehm], sebastianbrehm.de, abgerufen am 12.02.2026</ref>
*Stellv. Vorsitzender: Tilman Kuban, MdB (CDU), Mitglied im Vorstand des PMK
*Stellv. Vorsitzender: Paul Ziemiak, MdB (CDU), Mitglied im Vorstand des PMK, Generalsekretär der CDU NRW
*Justiziar/Schatzmeister (bis 2025<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/amthor_philipp-1043428 Philipp Amthor], bundestag.de, abgerufen am 11.02.2026</ref>): [[Philipp Amthor]], MdB (CDU)

Der Förderverein verhält sich intransparent: Die Satzung ist beim Vereinsregister nicht abrufbar. Die Sponsoren der PMK-Feste werden genannt, nicht jedoch die Höhe der Sponsorengelder pro Unternehmen/Verband.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-84-uebermacht-der-wirtschaftslobby-waechst-weiter-124046/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=4-Wirtschaftslobby CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen], lobbycontrol.de vom 05.03.2026, abgerufen am 06.03.2026</ref>

In der Regierungskoalition zeigt sich der PMK wenig kompromissbereit. Nachdem Friedrich Merz am 19. Mai 2026 beide Koalitionsfraktionen gebeten hatte, sich nicht gegenseitig rote Linien aufzuzeigen, hat der PMK einen Tag später ein Papier mit roten Linien verabschiedet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/union-berlin-merz-konflikte-rote-linien-kommentar-li.3486879 Kaum lehnt Merz rote Linien ab, schon zieht die Union sie], sueddeutsche.de vom 21.05.2026, abgerufen am 23.05.2026</ref> So heißt es im Vorstandsbeschluss vom 20. Mai 2026: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten im Interesse der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht – unter anderem bei der Errichtung des Sondervermögens und dem Rentenpaket. Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden.“<ref>[https://www.cdu-rhein-berg.de/sites/www.cdurbk.de/files/caroline_bosbach_mdb/2026-05-20_pkm-beschluss.pdf Beschluss des Vorstandes des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag], cdu-rhein-berg.de vom 20.05.2026, abgerufen am 23.05.2026</ref>Auch eine weitere Lockerung der Schuldenbremse wird entschieden abgelehnt.

===Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe)===
Auch in der Legislaturperiode von 2024-2029 hat sich eine Gruppe von 21 CDU/CSU-Europaabgeordneten zum Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) zusammengeschlossen.<ref>[https://www.cducsu.eu/pkm Parlamentskreis Mittelstand Europe], cducsu.eu, abgerufen am 29.01.2026</ref> Über die Akivitäten informieren die [https://www.cducsu.eu/publikationen/pkm-europe-news PKM EUROPE NEWS].

Sprecher des PKM Europe sind:

*[[Markus Ferber]] (CSU), Gast im Bundesvorstand der MIT, Stellv. Vorsitzender der MIT-Kommission Europa<ref>[https://www.mit-bund.de/content/markus-ferber-mdep Markus Ferber MdEP], mit-bund.de, abgerufen am 16.02.2026</ref>, Mitglied in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Steuerfragen, Stellv.Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
*Marion Walsmann (CDU), Vorstandsmitglied der europäischen Mittelstandsvereinigung '''SME Europe''' Group<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 01.02.2026</ref>, Mitglied in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments: Stellv. Vorsitzende im Rechtsausschuss, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

===SME Europe===
SME Europe der Europäischen Volkspartei setzt sich nach eigenen Angaben für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen ein.<ref>[https://www.smeeurope.eu/about-us/ About], smeeurope.eu, abgerufen am 16.02.2026</ref> Die Leitung besteht aus dem [https://www.smeeurope.eu/board/ Vorstand], den [https://www.smeeurope.eu/board/ Senatoren] und den Arbeitsgruppen. Deutsche Vorstandsmitglieder sind:

*Marion Walsmann (CDU), Sprecherin des Parlamentskreises Mittelstand Europe
*Markus Pieper(CDU), Selbstständiger Dienstleister für Wirtschaftskammern, Unternehmen und Verbände, EU-Koordinator [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Gründer von SME Europe, Europaabgeordneter bis 2025<ref>[https://www.wec-iws.de/eu-koordinator/ EU Koordinator], wec-iws.de, abgerufen am 16.02.2026</ref>

===Gesprächskreis mit dem BDI===
Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>

===Mitwirkung der MIT und der Mittelstands-Union der CSU (MU) bei der Erarbeitung des neuen Grundsatz- und Wahlprogramms der CDU und des Koalitionsvertrags===
Im [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Geschäftsbericht 2023 - 2025] zum Mittelstandstag wird der politische Einfluss so beschrieben: „Wir, die MIT und die MU, haben gemeinsam wichtige politische Projekte in Grundsatz- und Wahlprogramm der Union und am Ende im Koalitionsvertrag verankert wie die Unternehmenssteuerreform, die Aktivrente, den Bürokratierückbau, das Ende nationaler Alleingänge in der Europapolitik, die Reform des Bürgergeldes oder die Rückkehr zu marktwirtschaftlichem Klimaschutz.“ Zum Grundsatzprogramms der CDU wird weiter ausgeführt: “Bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms waren MIT-Mitglieder in allen Fachkommissionen vertreten. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann MdB war stellvertretende Leiterin der Fachkommission „Versorgungssicherheit“ und hat an den Klausurtagungen der CDU-Programm-Kommission in Cadenabbia teilgenommen. Aus dem MIT-Präsidium waren etwa Dorin Müthel-Brenncke Mitglied der Fachkommission „Wohlstand“, unser Bundeschatzmeister Michael Littig war in der Fachkommission „Soziale Sicherung“ aktiv.“ Zum Wahlprogramm wird erläutert: „Die MIT war als die Wirtschaftsvereinigung früh in dessen Erarbeitung eingebunden und hat insbesondere Vorschläge aus den Fachkommissionen, Branchendialogen, Netzwerken sowie von Wirtschaftsverbänden gebündelt und in den Programmprozess eingebracht. Im Ergebnis konnten wir mit dem Wahlprogramm hochzufrieden sein und viele Forderungen im Programm durchsetzen: von der Wirtschafts-, Steuer-, und Energiepolitik über die arbeits- markt-, sozial- und Gesundheitspolitik bis hin zur Europapolitik."

===Positionen zum Klimaschutz===
'''Abschaffung der Klimaneutralität als Klimaschutzziel'''

MIT und Christliche Arbeitnehmerschaft werben laut Handelsblatt in einem gemeinsamen Antrag für den 38. CDU-Bundesparteitag für eine „Neudefinion des Zieles der ‚Klimaneutralität‘“, die die EU-Kommission verfolgt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-cdu-will-den-begriff-klimaneutral-neu-definieren/100191081.html CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren], handelsblatt.com vom 14.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Klimaneutralität müsse heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auch soll Deutschland europäische Vorgaben und Ziele nicht mehr übererfüllen. Vielmehr sollten beim Emissionshandel mehr Zertifikate kostenfrei zugeteilt und die Rechte weniger schnell reduziert werden. Auch sollen internationale Projekte, die helfen, Emissionen einzusparen, „ohne Limitierung“ angerechnet werden. Mit solchen Forderungen wären Teile des Koalitionsvertrages nicht kompatibel.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

Die Überschrift eines „Spiegel“-Artikels lautet: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Baldum, übte scharfe Kritik an dem „Offenbarungseid“: „Wenn der Antrag von CDA und MIT auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit findet, liegt der Unterschied zu den Klima-Leugnern der AfD nur noch in der Wortwahl, nicht aber im Handeln.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

'''EU-Emissionsrechtehandel'''

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

'''Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten'''

Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.<ref>[https://www.mit-dd.de/aktuelles/2022/einladung-zu-tichys-einblick-wie-retten-wir-uns-vor-der-energiewende Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“], mit-dd.de vom 20.09.2022</ref> [[Roland Tichy]] gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022</ref>

Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:

*André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von [https://nuklearia.de/verein/vorstand/ Nuklearia], Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-atomkraftbefuerwortern-wer-steckt-hinter-der-stuttgarter-erklaerung_id_125501141.html Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern], focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://ne-np.facebook.com/Nuklearia/posts/4675208662536426 Nuklearia], facebook.com , abgerufen am 11.110.2022</ref>
*Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref>
*Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://www.klimafakten.de/meldung/wie-redlich-ist-vahrenholts-buch-die-kalte-sonne Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?], klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>, Referent beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]]<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2021/11/15/fritz-vahrenholt-warum-die-deutsche-energiewende-verantwortungslos-ist-jf-tv-direkt/ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist], eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022</ref>, Mitglied des [https://www.thegwpf.org/who-we-are/#academicAdvisoryCouncil Academic Advisory Council] der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation], unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation [https://de.wikipedia.org/wiki/Clintel Clintel] verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.<ref>[https://clintel.org/germany-wcd/ Es gibt keinen Klimanotstand], clintel.org, abgerufen am 11.10.2022</ref> Im Portal [https://kaltesonne.de/monatliche-sonnenkolumne/ Kalte Sonne] schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von [https://www.tichyseinblick.de/autoren/fritz-vahrenholt/ Tichys Einblick] sowie Interviewgeber der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/ein-klima-der-angst/ Jungen Freiheit] und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative [[Vernunftkraft]]<ref>[https://www.vernunftkraft.de/menschen/ Menschen]. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>
*Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref> Sie ist Autorin der [https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/mittelstand-in-not/ Jungen Freiheit] und wirkt bei [https://www.youtube.com/watch?v=htZ9-xbr-Hs TichysTalk] und [https://www.youtube.com/watch?v=3Zr7QbuQeM4 Tichys Ausblick] mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf<ref>[https://www.saechsische.de/antje-hermenau-am-afd-stammtisch-3493575.html Antje Hermenau am AfD-Stammtisch], saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022</ref>
*Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands [https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Kernd] sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD<ref>[https://afd-nordsachsen.de/tag/frank-hennig/# Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende], afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://afd-mittelsachsen.de/romypenz/afd-fraktion-vor-ort-energiewende-die-wende-ins-ende/ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?], afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] wiedergegeben werden.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Frank+Hennig Frank Hennig], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er schreibt Kolumnen bei [https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Tichys Einblick] und ist Interviewpartner der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/271335/ Jungen Freiheit]
*Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
*Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html Dresdner Politikwissenschaftler], focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref>, ist Interview-Partner bei [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/ Tichys Einblick] sowie Autor der [https://jungefreiheit.de/?s=Werner+Patzelt Jungen Freiheit] und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim [https://hayek.de/2018/11/forum-freiheit-2018/ FORUM FREIHEIT 2018] der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten

Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.<ref>[https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5767508.html Politik in Sachsen - Die Morgenlage], saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022</ref>

===Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit===
Der Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:

„Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.
Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.“<ref>[https://www.mit-bund.de/content/kein-rechtsanspruch-auf-lifestyle-teilzeit Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>

Diese Forderung stieß auf vielfältige Kritik. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Ritzel bezeichnete sie als realitätsfremd und rückwärtsgewandt: Wer in Zeiten von Fachkräftemangel auf Zwang statt auf attraktive Arbeitsbedingungen setze, verkenne die Ursachen des Problems und entziehe Beschäftigten ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte: „Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Viele von ihnen gäben jeden Tag alles, um den Spagat zwischen Arbeit und Familie hinzubekommen. Der [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] forderte in einem Brief an Bundeskanzler Merz die Entlassung der MIT-Vorsitzenden Gitta Connemann als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand.<ref>[https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/friedrich-merz-gitta-connemann-kritik-wirtschaftspolitik-mittelstandsverband-100.html Kritik an Connemann Ein Brandbrief des Mittelstands an Kanzler Merz], zdfheute.de vom 06.02.2026, abgerufen am 24.02.2026</ref>

===Telefonische Krankschreibung abschaffen===
Der Antrag des MIT -Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:

„Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben“.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/telefonische-krankschreibung-abschaffen-0 Telefonische Krankschreibung abschaffen], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref> 
In der Begründung heißt es u.a.: „Mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen liegen wir in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Ursachen sind u. a. Nachholeffekte bei Infekten, mehr chronische Erkrankungen, psychische Belastungen sowie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), durch die auch Kurzzeit-Erkrankungen statistisch erfasst werden. Großzügige Entgeltfortzahlung, geringe Jobverlustsorgen und Fehlanreize wie die telefonische Krankschreibung gelten zusätzlich als Gründe für die hohe Krankenquote.“

Der Vorsitzende des Hausärzteverbands warnt vor der Abschaffung: "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt […] Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen“. “.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/hausaerzte-telefonische-krankschreibung-100.html Hausärzte warnen vor Abschaffung], tagesschau.de vom 21.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

===Gegner des Lieferkettengesetzes===
'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Positionierung:

Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.<ref name=":12">[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20200918_buvo_beschluss_lieferkettengesetz_1.pdf UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN] mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.<ref name=":12" /> Führende Ökonomen widersprachen dem.<ref name=":02">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.<ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Einflussnahme:

Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese Aktion sei „''seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“'', wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.<ref>[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</ref> Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren Bericht von Misereor <ref name=":02" /> nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.<ref>[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022</ref> Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion#sdfootnote3sym|3]] Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]

'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem ''„konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“''.<ref name=":02" /> So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments- in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „''Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“'' Weiter hätte die MIT gewarnt: „''Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“'' Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als ''„die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“'' Die MIT appellierte an das BMWi: ''„Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“''. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maßnahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für ''„eine kleine, aber feine und wichtige Runde“'', wie es damals von Altmaier hieß. <ref name=":02" />

Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP

Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende '''Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten'''<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002898/8366?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Db-connect%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister: B-Connect]lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022</ref>''')''' getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss (Stand November 2022) nur ein einziges Treffen.<ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</ref>
===Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"===
Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/belastungsstopp-jetzt-unternehmen-der-krise-nicht-weiter-belasten Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten], mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE)]
Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher] mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. <ref>[https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz], business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022 </ref>

===Rundfunkreform===
Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

*Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
*Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
*Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
*Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
*Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
*Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]] (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

==Sponsoring==
===Veranstaltungsformate und Optionen===
Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

*Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
*MIT:FUTURA
*Bundesmittelstandstag
*Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

*Aussteller
*Logosponsoring
*Sachsponsoring

===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
Die Sponsoren des Bundesmittelstandstages 2025 sind [https://www.mit-bund.de/bmt25 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (bdew)
*[[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.]]
*[https://www.uniti.de Bundesverband EnergieMittelstand] UNITI
*[[Deutsche Vermögensberatung]]
*[[Die Familienunternehmer]]
*steag igony group
*[[Verband der Automobilindustrie]]

==Mitglieder==
Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/20250926_pm_connemann_im_amt_bestaetigt.pdf 17. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Köln], mit-bund.de vom 26.09.2025, abgerufen am 14.02.2026</ref> Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft, vor allem aus politischen Gründen in der MIT, zwischen 50 und 60 Jahre alt, seit mindestens 10 Jahren MIT-Mitglied, engagiert, spendenbereit und mit den Angeboten und der Ausrichtung der MIT sehr zufrieden.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Mittelstands-+und+Wirtschaftsunion&searchReferer=%2Fstartseite Eintrag im Lobbyregister] gehören zu den Mitgliedern der MIT der [[Verband der Automobilindustrie]] (Mitglieder; Audi, BMW, Porsche, Ford, MAN, Mercedes-Benz, Stellantis, VW), Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und-Importeure, Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, [[Bundesverband Deutscher Banken]], Bundesverband der Freien Berufe

==Bundesmittelstandstag==
Das höchste Organ der MIT ist laut Satzung der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht, zu denen auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft [https://www.mu-bayern.de Mittelstands-Union] der CSU (MU) gehören. Er nimmt die Geschäftsberichte und Prüfungsberichte entgegen  und erteilt Entlastung.

Der Geschäftsbericht mit Tagungsunterlagen für den Bundesmitteltstandstag 2025 ist [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf hier] abrufbar. Auf dem Mittelstandstag sind auch Wirtschaftsverbände mit eigenen Informationsständen vertreten (Beispiel: Bundesverband EnergieMittelstand (UNITI).<ref>[https://www.uniti.de/politik/news/𝗨𝗡𝗜𝗧𝗜-𝗮𝘂𝗳-𝗱𝗲𝗺-𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱𝘀𝘁𝗮𝗴-2025 UNITI auf dem Bundesmittelstandstag], uniti.de, abgerufen am 24.02.2026</ref>

==Bundesvorstand==
===Zusammensetzung===
Der [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand] besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

*a) dem/den Ehrenvorsitzenden
*b) dem Bundesvorsitzenden
*c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge [https://www.mu-bayern.de/ueber-uns/ Mittelstands-Union der CSU] (MU) gewählt wird
*d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
*e) dem Bundesschatzmeister
*f) dem Hauptgeschäftsführer
*g) dem Mitgliederbeauftragten
*h) 35 weiteren Mitgliedern

===Mitglieder des Bundesvorstands===
Die Mitglieder des Bundesvorstands sind [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand hier] abrufbar.

Bundesvorsitzende ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-connemann.html Gitta Connemann], MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PMK), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Ihr Vorgänger war [[Carsten Linnemann]].

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

*Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
*Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
*Ruth Baumann <ref>[https://www.mit-bund.de/content/ruth-baumann Ruth Baumann] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
*Sebastian Brehm, MdB CSU <ref>[https://www.mit-bund.de/content/sebastian-brehm-mdb Sebastian Brehm] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
*Christoph Fay<ref>[https://www.mit-bund.de/content/christoph-fay-0 Chritoph Fay], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
*Dorin Müthel-Brennke <ref>[https://www.mit-bund.de/content/dorin-muethel-brenncke D. Müthel-Brennke] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
*Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PMK): Christian Frhr. von Stetten, MdB
*Bundesschatzmeister: Michael Littig<ref>[https://www.mit-bund.de/content/michael-littig Michael Littig], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
*Hauptgeschäftsführer: Stefan Lange

Gäste im Bundesvorstand:
*Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]]<ref>[https://www.mit-bund.de/content/oliver-zander-0 Oliver Zander], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Florian Lemor, Hauptgeschäftsführer der Bundeszahnärztekammer<ref>[https://www.mit-bund.de/content/peter-meyer Peter Meyer], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Sylvia Mein, Geschäftsführerin des Deutschen Steuerberaterverbands<ref>[https://www.mit-bund.de/content/sylvia-mein Sylvia Mein], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Elmar Forster, Vorsitzender des Fachwerknetzwerkes Handwerk<ref>[https://www.mit-bund.de/content/dr-elmar-forster Elmar Forster], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Andrea Klieve, Geschäftsführerin apodirect GmbH (Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G.)<ref>[https://www.mit-bund.de/content/andrea-klieve Andrea Klieve], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>

Beisitzer im Bundesvorstand

Viele der Beisitzer sind unternehmerisch tätig; einige sind auch im Wirtschaftsrat der CDU aktiv. [https://www.mit-bund.de/content/dr-thomas-koester Thomas Köster] ist Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]

==Präsidium==
Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
==Auslandsverband Belgien==
Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Bastian Biermann, Leiter der Stabsstelle Europa im PKV-Verband.<ref>[https://www.mit-bund.de/auslandsverbaende Auslandsverbände], ,mit-bund-de, abgerufen am 29.01.2026</ref><ref>[https://www.pkv.de/fileadmin/user_upload/PKV/3_PDFs/Publikationen/Rechenschaftsbericht_2025.pdf Rechenschaftsbericht 2025], pkv.de, abgerufen am 29.01.2026</ref>

==Kommissionen==
Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet, in denen Politiker und Vertreter der Wirtschaft zusammenarbeiten:

*[https://www.mit-bund.de/kategorie/arbeitsoziales Arbeit/Soziales]: Oliver Zander, Co-Vorsitzender der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]]<ref>[https://www.mit-bund.de/content/oliver-zander-0 Oliver Zander], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/energieumwelt Energie/Klimaschutz/Umwelt]: Peter Meyer, Co-Vorsitzender der Kommission, ist Leiter Außenbeziehung bei [[Zukunft Gas]]<ref>[https://www.mit-bund.de/content/peter-meyer Peter Meyer], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/gesundheitpflege Gesundheit/Pflege]: Florian Lemor, Co-Vorsitzender der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Hauptgeschäftsführer der Bundeszahnärztekammer<ref>https://www.mit-bund.de/content/florian-lemor Florian Lemor], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/steuernfinanzen Steuern/Haushalt/Finanzen]: Sylvia Mein, Co-Vorsitzende der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Geschäftsführerin des Deutschen Steuerberaterverbands.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/sylvia-mein Sylvia Mein], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Mitglied der Kommission ist der [[Bundesverband Deutscher Banken]] <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/72425?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BDeutscher%2BBanken%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], llobbyregister.de, abgerufen am 23.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/wirtschafthandwerkhandeltourismus Wirtschaft/Innovation/Handwerk/Handel/Tourismus]: Elmar Forster, Co-Vorsitzender der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Co-Vorsitzender des Fachnetzwerkes Handwerk<ref>[https://www.mit-bund.de/content/dr-elmar-forster Elmar Forster], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>

Kommissionen wurden auch auf Länderebene gegründet, so beim Landesverband Hessen. Deren "Kommission Digitales" wird von Steffen Reitz, MIT-Beisitzer, geleitet, dessen [https://steffenreitz.com/karriere Steffen Reitz Consulting] Spitzenunternehmen im Bereich Banken, Finanzdienstleistungsunternehmen und im öffentlichen Bereich berät. Ziel der Kommission ist es, im Gleichklang mit dem „Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation“ Hessen voranzubringen.<ref>[https://www.mit-hessen.de/kommissionen/digitales Digitales], mit-hessen.de, abgerufen am 22.02.2026</ref>

==Finanzen==
Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. 2024 betrugen die Einnahmen ca. 1,3 Mio. Euro, die Ausgaben ca.1,4 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Geschäftsbericht 2023 - 2025, Anlage zum Bericht des Bundesschatzmeisters], mit-bund.de, abgerufen am 29.01.2026</ref>

==Weiterführende Informationen==
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/cdu-wirtschaftsfluegel-einfallstor-fuer-konzerninteressen-124445/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=CDU%20Wirtschaftsflügel CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen],

==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:CDU]]
[[Category:CSU]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]

[[Category:Energie]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Mittelstands- und Wirtschaftsunion

2026-05-23T08:24:54Z

E. Martin: /* Parlamentskreis Mittelstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
| Logo =
| Rechtsform = Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
| Hauptsitz = Schadowstr. 3, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.mit-bund.de mit-bund.de]
}}
Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Die rund 25.000 Mitglieder, deren Interessen wahrgenommen werden, sind laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Im Bericht zum Bundesmittelstandstag 2025 wurde der Status der Parteivereinigung hervorgehoben: Das Beispiel Grundsatzprogramm der CDU zeige, wie wertvoll die Rolle der MIT als Parteivereinigung sei: "Allein die Antragsberechtigung bei Bundesparteitagen bringt eine Chance auf Einfluss und Gestaltung, über die andere Verbände nicht verfügen."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Bundesmittelstandstag 2025],mit-bund.de, abgerufen am 24.02.2026</ref>

Oliver Zander, Co-Vorsitzender der Kommission Arbeit/Soziales und Gast im Bundesvorstand, ist Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]], dem Finanzier der Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).<ref>[https://www.mit-bund.de/content/oliver-zander-0 Oliver Zander], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Der frühere MIT-Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben wurde 2022 Hauptgeschäftsführer der INSM - auf Betreiben seines Duzfreundes Oliver Zander.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 22.02.2026</ref>

Der „Parlamentarische Arm“ der MIT ist der mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PMK), dem 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU angehören.<ref>[https://www.mit-wf.de/ueber-uns/mit-deutschland/#:~:text=„Parlamentarischer%20Arm“%20der%20MIT%20ist%20der%20als,angehören%2C%20zur%20Zeit%20170%20an%20der%20Zahl. MIT], mit-wf.de, abgerufen am 13.02.2026</ref><ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2025], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Dessen Vorsitzender Christian von Stetten sitzt im Präsidium des einflussreichen [[Wirtschaftsrat der CDU]].<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 14.02.2026</ref>

Die MIT bekennt sich in ihrer Satzung zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Mehrere Anträge zum 38. Bundesparteitag der CDU Ende Februar 2026 dienen dem Ziel, Regelungen zum Umweltschutz und Rechte von Arbeitnehmern einzuschränken. Der „Spiegel“ schreibt: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

2022 begrüßte die MIT die Wahl von [[Friedrich Merz]] zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref> Dem gewählten CDU-Präsidium gehörten neben Merz alle fünf Stellvertreter, die Bundesschatzmeisterin, sowie fünf der sieben weiteren Mitglieder der MIT an.

==Fragwürdige Darstellung als Mittelstandsvereinigung==
Schon die Bezeichnung Mittelstands- und Wirtschaftsunion vermittelt den Eindruck, dass die MIT im Wesentlichen die Interessen des Mittelstands vertritt. Das höchste Organ der MIT, die Mitgliederversammlung, nennt sich Bundesmittelstandstag. Im Bericht vom Bundesmittelstandstag 2025 wird „Mittelstand wirkt“ als Motto des Programms bezeichnet. Die Assoziation von MIT und Mittelstand ist für die Interessenwahrnehmung wichtig, weil der Mittelstand in der Öffentlichkeit ganz überwiegend positiv wahrgenommen wird. Auch werden Mittelständler - im Gegensatz zu Konzernchefs - kaum mit wirtschaftlicher Macht und großem politischen Einfluss in Verbindung gebracht.

Für mittelständische Unternehmen gibt es keine verbindliche Definition. Das Statistische Bundesamt unterscheidet zwischen Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen Euro Umsatz), kleinen Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen) und mittleren Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen). Großunternehmen haben über 249 Beschäftigte oder über 50 Millionen Euro Umsatz.<ref>[https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Kleine-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/_inhalt.html Kleine und mittlere Unternehmen], destatis.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Der MIT veröffentlicht keine Mitgliederliste und keine Auswertung von Unternehmen, die von Mitgliedern repräsentiert werden, nach Größenklassen (Umsatz, Beschäftigte). Dem [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Mittelstands-+und+Wirtschaftsunion&searchReferer=%2Fstartseite Lobbyregister] ist zu entnehmen, dass zu den Mitgliedern auch der [[Verband der Automobilindustrie]]/VDA (Mitglieder: Audi, BMW, Porsche, Ford, MAN, Mercedes-Benz, Stellantis, VW), der [[Bundesverband Deutscher Banken]] und die EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG gehören. Der VDA veranstaltet einen eigenen Mittelstandstag für Auto-Zulieferer, zu denen jedoch auch Großunternehmen gehören.<ref>[https://www.vda.de/de/aktuelles/artikel/2025/vda-mittelstandstag-2025-perspektiven-automobiler-wertschoepfung VDA Mittelstandstag], vda.de, abgerufen am 24.02.2026</ref>

Für den These, dass sich die MIT auf die speziellen Belange des Mittelstands konzentriert, finden sich sowohl in der Satzung als auch den politischen Forderungen der MIT keine tragfähigen Belege. Vielmehr scheint sie sich für die größenunabhängigen Interessen der Wirtschaft einzusetzen.

Laut § 1 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] ist der MIT „der organisatorische Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung.“ Danach können auch Vorstandsmitglieder von Konzernen oder Verbandschefs von konzerndominierte Branchen der MIT beitreten.

Unter „Grundsätze und Ziele“ (§ 3) heißt es: Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ will die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend der Idee der Sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage von Freiheit und Verantwortung fortentwickeln. Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ sieht als unabdingbare Voraussetzungen für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung folgende Prinzipien an: a) die Subsidiarität staatlichen Handelns, b) die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der Bürger durch Staat und Gesellschaft, c) den weitgehenden Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, d) die Sicherung des Leistungswettbewerbs.

Auf dem Flyer zur Bundestagswahl 2025 wurde für folgende Forderungen gestellt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Bundesmittelstandstag 2025], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>:
*Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken
*Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 25 Prozent senken
*Soli vollständig abschaffen
*Energie bezahlbar machen: Stromsteuern und Netzentgelte absenken
*Lieferkettengesetz abschaffen
*Schuldenbremse einhalten
*Kernenergie weiter erforschen und nutzen
*Gründerschutzzone einführen
*“Fordern und Fördern“ statt Bürgergeld
*Verbindliche Integrationsverträge für Zuwanderer

Im Januar 2024 hat der MIT erstmals gemeinsam mit der CDU eine Wirtschaftskonferenz im Konrad-Adenauer-Haus ausgerichtet.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Bundesmittelstandstag 2025], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Auf ein Wirtschaftspanel folgten laut Geschäftsbericht Pitches von fünf Mittelständlern: Bernard Krone aus Spelle, Kenbi aus Berlin, OHB aus Bremen, die UPM Biochemicals aus Leuna und Waschbär aus Mühlhausen. Diese „Mittelständler“ repräsentieren die folgenden Unternehmen:
*Krone Group, Spelle, Nutzfahrzeuge, Konzernumsatz 2024/25: ca. 2,3 Mrd. Euro<ref>[https://krone-group.com/wp-content/uploads/2026/01/ZahlenGeschaeftsbericht2024_2025_Deutsch.pdf Geschäftsbericht 2024/25], krone-group.com, abgerufen am 20.02.2026</ref>
*[https://www.northdata.de/Kenbi%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Düsseldorf%20HRB%2087616 Kenbi], Berlin, Pflegedienstleister, 850 Beschäftigte, der 2025 Insolvenz angemeldet hat<ref>[https://www.haeusliche-pflege.net/auch-kenbi-stellt-sich-im-insolvenzverfahren-neu-auf/ Insovenzverfahren], hauesliche-pflege.net vom 31.03.2025, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*OHB, Bremen, europäischer Raumfahrt- und Technologiekonzern, Umsatz 2024: über 1 Mrd. Euro<ref>[https://www.ohb.de/fileadmin/ohb/Financial_Reports/Financial_Reports_DE/2024/OHB_GB2024_D_safe.pdf Geschäftsbericht 2024], abgerufen am 20.02.2026</ref>
*UPM Biochemicals, Leuna, Umsatz des UMP-Konzerns 2025: ca. 9,6 Mrd. Euro<ref>[https://www.upm.com/de/neuigkeiten-und-geschichten/Ausl_27sungen/2026/02/upm-finanzbericht-2025-positiver-jahresabschluss-starker-cashflow-und-entschlossene-strategische-massnahmen/ UMP Finanzbericht 2025: Positiver Jahresabschluss - starker Cashflow], upm.com vom 04.02.2026, abgerufen am 20.02.2026</ref>
*Waschbär, Mühlhausen, Textilservice, Umsatz unter 10 Mio. Euro, 74 Mitarbeiter<ref>[https://www.wer-zu-wem.de/firma/waschbaer-waescherei.html Waschbär GmbH], wer-zu-wem.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>

Zumindest bei den drei Umsatzmilliardären handelt es sich zweifelsohne um keine Mittelständler.

==Politische Ausrichtung==
===Grundsatzprogramm===
Das [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundatzprogramm der MIT] trägt den Titel „Der Kompass - Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“. Mit ihm möchte die MIT all denjenigen, die sich zur bürgerlichen Mitte zugehörig fühlen, ein neues politisches Angebot unterbreiten. Zur bürgerlichen Mitte gehörten alle, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Sie wolle mit diesem Programm die Kräfte der bürgerlichen Mitte zusammenführen und ihnen Gehör verschaffen. Kompass der MIT sei die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft sei nach dem Grundsatzprogramm aus sich heraus sozial; sie bedürfe keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
===Rechtsgerichteter Journalist Julian Reichelt als „Stargast“ der MIT Südbaden===
Am 11. Oktober 2024 veranstalteten die Junge Union Ortenau und die MIT Südbaden eine Talkshow mit Julian Reichelt, Chefredakteur des Netzwerkes Nius, das „vor allem hetzerische und weit rechts einzuordnende Inhalte publiziert“.<ref>[https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/politik-talkshow-europa-park-gast-julian-reichelt-kritik-social-media-cdu-suedbaden-93348202.html „Stargast“ Julian Reichelt heute bei Talkshow im Europa-Park – heftige Kritik an Junger Union], merkur.de vom 11.10.2024, abgerufen am 08.02.2026</ref> Dem Chef eines „Hetzkanals erster Klasse“ eine öffentliche Bühne bieten, hielt ein Sprecher der Südbadischen CDU für keine gute Idee.<ref>[https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/politik-talkshow-europa-park-gast-julian-reichelt-kritik-social-media-cdu-suedbaden-93348202.html „Stargast“ Julian Reichelt heute bei Talkshow im Europa-Park – heftige Kritik an Junger Union], merkur.de vom 11.10.2024, abgerufen am 08.02.2026</ref> Im [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Geschäftsbericht 2023 - 2025] zum Mittelstandstag berichtet der LV Baden-Württemberg von der Talkschow, ohne klar Position zu beziehen: „Am 11. Oktober 2024 fand im Europapark Rust eine kontroverse Veranstaltung mit Julian Reichelt statt, bei der er gesellschaftspolitische Themen offen diskutierte. Trotz Kritik innerhalb der CDU blieb Reichelt uneingeschränkt und sprach über Migration, Meinungsfreiheit und aktuelle politische Entwicklungen. Die Veranstaltung zeigte die unterschiedlichen Meinungen zu Reichelt in der Partei und betonte, dass seine Reden eher Kritik auf journalistischer Basis sind. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion verteidigt den Wert der Meinungsvielfalt und betont die Bedeutung von Differenzierung in der politischen Einordnung“

==Lobbyarbeit==
===Allgemein===
Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>

Die MIT kooperiert mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) und auf europäischer Ebene mit dem Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe) und SME Europe der Europäischen Volkspartei (SME Europe). Nach einem Bericht von der Mitgliederversammlung des belgischen Auslandsverbandes der MIT am 27. Mai 2024 hat sich dieser für die kommenden beiden Jahre zum Ziel gesetzt, nach der Europawahl im Juni die wichtigsten EU-Themen aus Sicht des deutschen Mittelstands in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament und der europäischen Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) [https://www.smeeurope.eu SME-Europe] zu begleiten und sein Netzwerk in Brüssel und Berlin weiter auszubauen.<ref>[https://www.mit-belgien.de/artikel/mit-belgien-waehlt-bastian-biermann-zum-vorsitzenden MIT Belgien wählt Bastian Biermann zum Vorsitzenden], mit-belgien vom 27.05.2024, abgerufen am 29.01.2026</ref>

===Parlamentskreis Mittelstand===
Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung MIT-Satzung] entsendet der PKM einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand.

Die Mitglieder des PKM setzen sich dafür ein, "im vorpolitischen Raum Kontakte zu Unternehmen und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft aufzubauen, diese an die CDU/CSU anzubinden, ihre Anliegen in die Arbeit des Parlaments einzubringen und zugleich bei den Verbänden für Zustimmung zu bundespolitischen Entscheidungen zu werben."<ref>[https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/parlamentskreis-mittelstand-cdu-csu-fraktion Parlamentskreis Mittelstand], kas.de, abgerufen am 13.02.2026</ref> Der PMK trifft sich vor den Fraktionssitzungen, um über die Mittelstandsrelevanz anstehender Gesetzesvorhaben und sein Vorgehen zu diskutieren.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2024], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Mit 166 Abgeordneten ist der PKM innerhalb der 208 Mitglieder zählenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion die größte Parlamentariergruppe.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2025], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref>

Die zentrale Veranstaltungreihe sind die PKM Sommerfeste, zu denen die Mitglieder Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen, um mit ihnen die Gespräche aus den Wahlkreisen fortzusetzen und viele neue Kontakte zu ermöglichen.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/wp-content/uploads/pkm-journalSF2025.pdf PKM Journal Juli 2025], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Gäste des Sommerfestes 2025 waren neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch die Bundesministerinnen Dorothee Bär, Karin Prien, Katharina Reiche und Nina Warken sowie die Bundesminister Alexander Dobrindt, Patrick Schnieder, Johann Wadephul und Karsten Wild berger.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/wp-content/uploads/pkm-journalSF2025.pdf PKM Journal Juli 2025], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 13.02.2026</ref> Zu den Sponsoren des Sommerfests 2025 gehörten auch Großunternehmen und einflussreiche Verbände wie [[Gesamtmetall]], [[Deutsche Bank]], DHL, Lufthansa, Mercedes-Benz, [[RWE]], [[Verband der Chemischen Industrie]] und die Lobbyorganisation [[INSM]].<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/sponsoren/ Sponsoren], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Die Gelder aus dem Sponsoring fließen an den Förderverein des PKM, der die Feste organisiert.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/#:~:text=PKM%2DSommerfest%20%7C%20Verein%20zur%20Förderung%20der%20Arbeit%20des%20Parlamentskreis%20Mittelstand%20e.V. Das PKM-Sommerfest], pkm-sommerfest.de, aberufen am 06.03.2026</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-84-uebermacht-der-wirtschaftslobby-waechst-weiter-124046/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=4-Wirtschaftslobby CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen], lobbycontrol.de vom 05.03.2026, abgerufen am 06.03.2026</ref>

Der Vorstand des PKM setzt sich aus 53 Vertretern aller wirtschaftspolitisch relevanten Ausschüsse des Bundestags zusammen.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2025] cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Bei den Vorstandssitzungen sind häufig Gäste aus Politik, Verbänden und Unternehmen anwesend.<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand 2024], cduscsu.de, abgerufen am 12.02.2026</ref> Zu den Mitgliedern des [https://www.cducsu.de/sites/default/files/2025-06/Flyer%20PKM%202025_WEB_0.pdf Vorstands] gehören führende Unionsabgeordnete und zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung (Minister:innen/Staatssekretär:innen) wie:

*Christian Frhr. von Stetten, Vorsitzender, Mitglied des Bundesvorstands der MIT, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Laut Handelsblatt hat von Stetten den direkten Draht zum Kanzler, „notfalls auch zu Weihnachten“, wie es heiße.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kanzler-zirkel-wie-der-wirtschaftsfluegel-in-der-cdu-zum-machtzentrum-wurde/100193522.html Wie der Wirtschaftsflügel in der CDU zum Machtzentrum wurde], handelsblatt.com vom 25.01.2026, abgerufen am 01.02.2026</ref> Von Stetten habe Merz auf seinem Weg ins Kanzleramt unterstützt und im Hintergrund Mehrheiten für ihn organisiert.
*Florian Oßner, 1. Stellv. Vorsitzender, Obmann Haushaltsausschuss
*Caroline Bosbach, Stellv. Vorsitzende, Ausschuss für Landwirtschaft
*Tilmann Kuban, Stellv. Vorsitzender, Vorsitzender der AG Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion
*Kerstin Radomski, Stellv. Vorsitzende, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
*Lukas Krieger, Schatzmeister, Ausschuss für Finanzen
*Albert Rupprecht, Rechnungsprüfer, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Finanzen
*Christina Stumpp, Rechnungsprüferin, Stellv. Generalsekretärin der CDU
*Gitta Connemann, Kooptierte, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Bundesvorsitzende des MIT
*[[Philipp Amthor]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
*Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär Verkehr
*Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär Digitalisierung und Staatsmodernisierung
*Patricia Lips, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Alois Rainer, Bundeslandwirtschaftsminister
*Julia Köckner, Bundestagspräsidentin
*[[Carsten Linnemann]], CDU-Generalsekretär, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Mathias Mittelberg, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Albert Stegemann, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*[[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der [https://www.northdata.de/Verein%20zur%20Förderung%20der%20Arbeit%20des%20Parlamentskreis%20Mittelstand%20e·%20V·,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20VR%2031444%20B Verein zur Förderung der Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand] unterstützt die Arbeit des PKM durch die Organisation ihrer Feste. Die Mitglieder des Fördervereins treffen sich zweimal im Jahr - im Januar zum Neujahrsempfang und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages zum Sommerfest.<ref>[https://www.pkm-sommerfest.de/wp-content/uploads/pkm-journalSF2025.pdf PKM Journal Juli 2025], pkm-sommerfest.de, abgerufen am 13.02.2026</ref> Vorstandsmitglieder sind lt. Eintrag im Vereinsregister (AG Charlottenburg VR 31444 B, abgerufen am 12.02.2026):

*Vorsitzender: Christian Freiherr von Stetten, MdB (CDU), Vorsitzender des PMK, Mitglied des Bundesvorstands der MIT
*Stellv. Vorsitzende: Jana Schimke, ehem. MdB (CDU, ehem. Vorstandsmitglied des PMK, Stellv. Vorsitzende der MIT, Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA<ref>[https://dehoga-berlin.de/2025/09/04/jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin-des-dehoga-bundesverbandes/ Jana Schimke wird neue Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbands], dehoga-berlin.de vom 04.09.2025, abgerufen am 12.02.2026</ref>
*Stellv. Vorsitzender: Sebastian Brehm, ehem. MdB (CSU), Landesvorsitzender der [https://www.mu-bayern.de Mittelstands-Union Bayern] (MU), Mitglied im Bundesvorstand der MIT<ref>[https://www.sebastianbrehm.de Sebastian Brehm], sebastianbrehm.de, abgerufen am 12.02.2026</ref>
*Stellv. Vorsitzender: Tilman Kuban, MdB (CDU), Mitglied im Vorstand des PMK
*Stellv. Vorsitzender: Paul Ziemiak, MdB (CDU), Mitglied im Vorstand des PMK, Generalsekretär der CDU NRW
*Justiziar/Schatzmeister (bis 2025<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/amthor_philipp-1043428 Philipp Amthor], bundestag.de, abgerufen am 11.02.2026</ref>): [[Philipp Amthor]], MdB (CDU)

Der Förderverein verhält sich intransparent: Die Satzung ist beim Vereinsregister nicht abrufbar. Die Sponsoren der PMK-Feste werden genannt, nicht jedoch die Höhe der Sponsorengelder pro Unternehmen/Verband.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-84-uebermacht-der-wirtschaftslobby-waechst-weiter-124046/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=4-Wirtschaftslobby CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen], lobbycontrol.de vom 05.03.2026, abgerufen am 06.03.2026</ref>

In der Regierungskoalition zeigt sich der PMK wenig kompromissbereit. Nachdem Friedrich Merz am 19. Mai 2026 beide Koalitionsfraktionen gebeten hatte, sich nicht gegenseitig rote Linien aufzuzeigen, hat der PMK einen Tag später ein Papier mit roten Linien verabschiedet.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/union-berlin-merz-konflikte-rote-linien-kommentar-li.3486879 Kaum lehnt Merz rote Linien ab, schon zieht die Union sie], sueddeutsche.de vom 21.05.2026, abgerufen am 23.05.2026</ref> So heißt es im Vorstandsbeschluss: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten im Interesse der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht – unter anderem bei der Errichtung des Sondervermögens und dem Rentenpaket. Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden.“<ref>[https://www.cdu-rhein-berg.de/sites/www.cdurbk.de/files/caroline_bosbach_mdb/2026-05-20_pkm-beschluss.pdf Beschluss des Vorstandes des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag], cdu-rhein-berg.de vom 20.05.2026, abgerufen am 23.05.2026</ref>Auch eine weitere Lockerung der Schuldenbremse wird entschieden abgelehnt.

===Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM Europe)===
Auch in der Legislaturperiode von 2024-2029 hat sich eine Gruppe von 21 CDU/CSU-Europaabgeordneten zum Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) zusammengeschlossen.<ref>[https://www.cducsu.eu/pkm Parlamentskreis Mittelstand Europe], cducsu.eu, abgerufen am 29.01.2026</ref> Über die Akivitäten informieren die [https://www.cducsu.eu/publikationen/pkm-europe-news PKM EUROPE NEWS].

Sprecher des PKM Europe sind:

*[[Markus Ferber]] (CSU), Gast im Bundesvorstand der MIT, Stellv. Vorsitzender der MIT-Kommission Europa<ref>[https://www.mit-bund.de/content/markus-ferber-mdep Markus Ferber MdEP], mit-bund.de, abgerufen am 16.02.2026</ref>, Mitglied in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Steuerfragen, Stellv.Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
*Marion Walsmann (CDU), Vorstandsmitglied der europäischen Mittelstandsvereinigung '''SME Europe''' Group<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 01.02.2026</ref>, Mitglied in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments: Stellv. Vorsitzende im Rechtsausschuss, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

===SME Europe===
SME Europe der Europäischen Volkspartei setzt sich nach eigenen Angaben für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen ein.<ref>[https://www.smeeurope.eu/about-us/ About], smeeurope.eu, abgerufen am 16.02.2026</ref> Die Leitung besteht aus dem [https://www.smeeurope.eu/board/ Vorstand], den [https://www.smeeurope.eu/board/ Senatoren] und den Arbeitsgruppen. Deutsche Vorstandsmitglieder sind:

*Marion Walsmann (CDU), Sprecherin des Parlamentskreises Mittelstand Europe
*Markus Pieper(CDU), Selbstständiger Dienstleister für Wirtschaftskammern, Unternehmen und Verbände, EU-Koordinator [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Gründer von SME Europe, Europaabgeordneter bis 2025<ref>[https://www.wec-iws.de/eu-koordinator/ EU Koordinator], wec-iws.de, abgerufen am 16.02.2026</ref>

===Gesprächskreis mit dem BDI===
Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>

===Mitwirkung der MIT und der Mittelstands-Union der CSU (MU) bei der Erarbeitung des neuen Grundsatz- und Wahlprogramms der CDU und des Koalitionsvertrags===
Im [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Geschäftsbericht 2023 - 2025] zum Mittelstandstag wird der politische Einfluss so beschrieben: „Wir, die MIT und die MU, haben gemeinsam wichtige politische Projekte in Grundsatz- und Wahlprogramm der Union und am Ende im Koalitionsvertrag verankert wie die Unternehmenssteuerreform, die Aktivrente, den Bürokratierückbau, das Ende nationaler Alleingänge in der Europapolitik, die Reform des Bürgergeldes oder die Rückkehr zu marktwirtschaftlichem Klimaschutz.“ Zum Grundsatzprogramms der CDU wird weiter ausgeführt: “Bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms waren MIT-Mitglieder in allen Fachkommissionen vertreten. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann MdB war stellvertretende Leiterin der Fachkommission „Versorgungssicherheit“ und hat an den Klausurtagungen der CDU-Programm-Kommission in Cadenabbia teilgenommen. Aus dem MIT-Präsidium waren etwa Dorin Müthel-Brenncke Mitglied der Fachkommission „Wohlstand“, unser Bundeschatzmeister Michael Littig war in der Fachkommission „Soziale Sicherung“ aktiv.“ Zum Wahlprogramm wird erläutert: „Die MIT war als die Wirtschaftsvereinigung früh in dessen Erarbeitung eingebunden und hat insbesondere Vorschläge aus den Fachkommissionen, Branchendialogen, Netzwerken sowie von Wirtschaftsverbänden gebündelt und in den Programmprozess eingebracht. Im Ergebnis konnten wir mit dem Wahlprogramm hochzufrieden sein und viele Forderungen im Programm durchsetzen: von der Wirtschafts-, Steuer-, und Energiepolitik über die arbeits- markt-, sozial- und Gesundheitspolitik bis hin zur Europapolitik."

===Positionen zum Klimaschutz===
'''Abschaffung der Klimaneutralität als Klimaschutzziel'''

MIT und Christliche Arbeitnehmerschaft werben laut Handelsblatt in einem gemeinsamen Antrag für den 38. CDU-Bundesparteitag für eine „Neudefinion des Zieles der ‚Klimaneutralität‘“, die die EU-Kommission verfolgt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-cdu-will-den-begriff-klimaneutral-neu-definieren/100191081.html CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren], handelsblatt.com vom 14.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Klimaneutralität müsse heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auch soll Deutschland europäische Vorgaben und Ziele nicht mehr übererfüllen. Vielmehr sollten beim Emissionshandel mehr Zertifikate kostenfrei zugeteilt und die Rechte weniger schnell reduziert werden. Auch sollen internationale Projekte, die helfen, Emissionen einzusparen, „ohne Limitierung“ angerechnet werden. Mit solchen Forderungen wären Teile des Koalitionsvertrages nicht kompatibel.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

Die Überschrift eines „Spiegel“-Artikels lautet: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Baldum, übte scharfe Kritik an dem „Offenbarungseid“: „Wenn der Antrag von CDA und MIT auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit findet, liegt der Unterschied zu den Klima-Leugnern der AfD nur noch in der Wortwahl, nicht aber im Handeln.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

'''EU-Emissionsrechtehandel'''

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

'''Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten'''

Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.<ref>[https://www.mit-dd.de/aktuelles/2022/einladung-zu-tichys-einblick-wie-retten-wir-uns-vor-der-energiewende Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“], mit-dd.de vom 20.09.2022</ref> [[Roland Tichy]] gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022</ref>

Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:

*André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von [https://nuklearia.de/verein/vorstand/ Nuklearia], Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-atomkraftbefuerwortern-wer-steckt-hinter-der-stuttgarter-erklaerung_id_125501141.html Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern], focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://ne-np.facebook.com/Nuklearia/posts/4675208662536426 Nuklearia], facebook.com , abgerufen am 11.110.2022</ref>
*Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref>
*Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://www.klimafakten.de/meldung/wie-redlich-ist-vahrenholts-buch-die-kalte-sonne Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?], klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>, Referent beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]]<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2021/11/15/fritz-vahrenholt-warum-die-deutsche-energiewende-verantwortungslos-ist-jf-tv-direkt/ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist], eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022</ref>, Mitglied des [https://www.thegwpf.org/who-we-are/#academicAdvisoryCouncil Academic Advisory Council] der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation], unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation [https://de.wikipedia.org/wiki/Clintel Clintel] verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.<ref>[https://clintel.org/germany-wcd/ Es gibt keinen Klimanotstand], clintel.org, abgerufen am 11.10.2022</ref> Im Portal [https://kaltesonne.de/monatliche-sonnenkolumne/ Kalte Sonne] schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von [https://www.tichyseinblick.de/autoren/fritz-vahrenholt/ Tichys Einblick] sowie Interviewgeber der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/ein-klima-der-angst/ Jungen Freiheit] und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative [[Vernunftkraft]]<ref>[https://www.vernunftkraft.de/menschen/ Menschen]. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>
*Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref> Sie ist Autorin der [https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/mittelstand-in-not/ Jungen Freiheit] und wirkt bei [https://www.youtube.com/watch?v=htZ9-xbr-Hs TichysTalk] und [https://www.youtube.com/watch?v=3Zr7QbuQeM4 Tichys Ausblick] mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf<ref>[https://www.saechsische.de/antje-hermenau-am-afd-stammtisch-3493575.html Antje Hermenau am AfD-Stammtisch], saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022</ref>
*Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands [https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Kernd] sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD<ref>[https://afd-nordsachsen.de/tag/frank-hennig/# Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende], afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://afd-mittelsachsen.de/romypenz/afd-fraktion-vor-ort-energiewende-die-wende-ins-ende/ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?], afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] wiedergegeben werden.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Frank+Hennig Frank Hennig], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er schreibt Kolumnen bei [https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Tichys Einblick] und ist Interviewpartner der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/271335/ Jungen Freiheit]
*Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
*Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html Dresdner Politikwissenschaftler], focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref>, ist Interview-Partner bei [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/ Tichys Einblick] sowie Autor der [https://jungefreiheit.de/?s=Werner+Patzelt Jungen Freiheit] und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim [https://hayek.de/2018/11/forum-freiheit-2018/ FORUM FREIHEIT 2018] der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten

Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.<ref>[https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5767508.html Politik in Sachsen - Die Morgenlage], saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022</ref>

===Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit===
Der Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:

„Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.
Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.“<ref>[https://www.mit-bund.de/content/kein-rechtsanspruch-auf-lifestyle-teilzeit Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>

Diese Forderung stieß auf vielfältige Kritik. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Ritzel bezeichnete sie als realitätsfremd und rückwärtsgewandt: Wer in Zeiten von Fachkräftemangel auf Zwang statt auf attraktive Arbeitsbedingungen setze, verkenne die Ursachen des Problems und entziehe Beschäftigten ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte: „Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Viele von ihnen gäben jeden Tag alles, um den Spagat zwischen Arbeit und Familie hinzubekommen. Der [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] forderte in einem Brief an Bundeskanzler Merz die Entlassung der MIT-Vorsitzenden Gitta Connemann als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand.<ref>[https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/friedrich-merz-gitta-connemann-kritik-wirtschaftspolitik-mittelstandsverband-100.html Kritik an Connemann Ein Brandbrief des Mittelstands an Kanzler Merz], zdfheute.de vom 06.02.2026, abgerufen am 24.02.2026</ref>

===Telefonische Krankschreibung abschaffen===
Der Antrag des MIT -Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:

„Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben“.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/telefonische-krankschreibung-abschaffen-0 Telefonische Krankschreibung abschaffen], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref> 
In der Begründung heißt es u.a.: „Mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen liegen wir in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Ursachen sind u. a. Nachholeffekte bei Infekten, mehr chronische Erkrankungen, psychische Belastungen sowie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), durch die auch Kurzzeit-Erkrankungen statistisch erfasst werden. Großzügige Entgeltfortzahlung, geringe Jobverlustsorgen und Fehlanreize wie die telefonische Krankschreibung gelten zusätzlich als Gründe für die hohe Krankenquote.“

Der Vorsitzende des Hausärzteverbands warnt vor der Abschaffung: "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt […] Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen“. “.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/hausaerzte-telefonische-krankschreibung-100.html Hausärzte warnen vor Abschaffung], tagesschau.de vom 21.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>

===Gegner des Lieferkettengesetzes===
'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Positionierung:

Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.<ref name=":12">[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20200918_buvo_beschluss_lieferkettengesetz_1.pdf UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN] mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.<ref name=":12" /> Führende Ökonomen widersprachen dem.<ref name=":02">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.<ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.<ref>[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

Einflussnahme:

Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022 </ref> des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese Aktion sei „''seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“'', wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.<ref>[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</ref> Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren Bericht von Misereor <ref name=":02" /> nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.<ref>[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022</ref> Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion#sdfootnote3sym|3]] Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]

'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem ''„konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“''.<ref name=":02" /> So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments- in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „''Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“'' Weiter hätte die MIT gewarnt: „''Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“'' Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als ''„die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“'' Die MIT appellierte an das BMWi: ''„Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“''. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maßnahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für ''„eine kleine, aber feine und wichtige Runde“'', wie es damals von Altmaier hieß. <ref name=":02" />

Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP

Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende '''Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten'''<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002898/8366?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Db-connect%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister: B-Connect]lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022</ref>''')''' getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss (Stand November 2022) nur ein einziges Treffen.<ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</ref>
===Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"===
Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/belastungsstopp-jetzt-unternehmen-der-krise-nicht-weiter-belasten Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten], mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE)]
Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher] mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. <ref>[https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz], business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022 </ref>

===Rundfunkreform===
Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

*Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
*Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
*Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
*Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
*Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
*Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]] (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

==Sponsoring==
===Veranstaltungsformate und Optionen===
Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

*Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
*MIT:FUTURA
*Bundesmittelstandstag
*Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

*Aussteller
*Logosponsoring
*Sachsponsoring

===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
Die Sponsoren des Bundesmittelstandstages 2025 sind [https://www.mit-bund.de/bmt25 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (bdew)
*[[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.]]
*[https://www.uniti.de Bundesverband EnergieMittelstand] UNITI
*[[Deutsche Vermögensberatung]]
*[[Die Familienunternehmer]]
*steag igony group
*[[Verband der Automobilindustrie]]

==Mitglieder==
Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/20250926_pm_connemann_im_amt_bestaetigt.pdf 17. Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Köln], mit-bund.de vom 26.09.2025, abgerufen am 14.02.2026</ref> Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft, vor allem aus politischen Gründen in der MIT, zwischen 50 und 60 Jahre alt, seit mindestens 10 Jahren MIT-Mitglied, engagiert, spendenbereit und mit den Angeboten und der Ausrichtung der MIT sehr zufrieden.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Mittelstands-+und+Wirtschaftsunion&searchReferer=%2Fstartseite Eintrag im Lobbyregister] gehören zu den Mitgliedern der MIT der [[Verband der Automobilindustrie]] (Mitglieder; Audi, BMW, Porsche, Ford, MAN, Mercedes-Benz, Stellantis, VW), Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und-Importeure, Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, [[Bundesverband Deutscher Banken]], Bundesverband der Freien Berufe

==Bundesmittelstandstag==
Das höchste Organ der MIT ist laut Satzung der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht, zu denen auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft [https://www.mu-bayern.de Mittelstands-Union] der CSU (MU) gehören. Er nimmt die Geschäftsberichte und Prüfungsberichte entgegen  und erteilt Entlastung.

Der Geschäftsbericht mit Tagungsunterlagen für den Bundesmitteltstandstag 2025 ist [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf hier] abrufbar. Auf dem Mittelstandstag sind auch Wirtschaftsverbände mit eigenen Informationsständen vertreten (Beispiel: Bundesverband EnergieMittelstand (UNITI).<ref>[https://www.uniti.de/politik/news/𝗨𝗡𝗜𝗧𝗜-𝗮𝘂𝗳-𝗱𝗲𝗺-𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱𝘀𝘁𝗮𝗴-2025 UNITI auf dem Bundesmittelstandstag], uniti.de, abgerufen am 24.02.2026</ref>

==Bundesvorstand==
===Zusammensetzung===
Der [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand] besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

*a) dem/den Ehrenvorsitzenden
*b) dem Bundesvorsitzenden
*c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge [https://www.mu-bayern.de/ueber-uns/ Mittelstands-Union der CSU] (MU) gewählt wird
*d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
*e) dem Bundesschatzmeister
*f) dem Hauptgeschäftsführer
*g) dem Mitgliederbeauftragten
*h) 35 weiteren Mitgliedern

===Mitglieder des Bundesvorstands===
Die Mitglieder des Bundesvorstands sind [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand hier] abrufbar.

Bundesvorsitzende ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-connemann.html Gitta Connemann], MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PMK), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Ihr Vorgänger war [[Carsten Linnemann]].

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

*Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
*Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
*Ruth Baumann <ref>[https://www.mit-bund.de/content/ruth-baumann Ruth Baumann] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
*Sebastian Brehm, MdB CSU <ref>[https://www.mit-bund.de/content/sebastian-brehm-mdb Sebastian Brehm] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
*Christoph Fay<ref>[https://www.mit-bund.de/content/christoph-fay-0 Chritoph Fay], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
*Dorin Müthel-Brennke <ref>[https://www.mit-bund.de/content/dorin-muethel-brenncke D. Müthel-Brennke] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
*Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PMK): Christian Frhr. von Stetten, MdB
*Bundesschatzmeister: Michael Littig<ref>[https://www.mit-bund.de/content/michael-littig Michael Littig], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
*Hauptgeschäftsführer: Stefan Lange

Gäste im Bundesvorstand:
*Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]]<ref>[https://www.mit-bund.de/content/oliver-zander-0 Oliver Zander], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Florian Lemor, Hauptgeschäftsführer der Bundeszahnärztekammer<ref>[https://www.mit-bund.de/content/peter-meyer Peter Meyer], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Sylvia Mein, Geschäftsführerin des Deutschen Steuerberaterverbands<ref>[https://www.mit-bund.de/content/sylvia-mein Sylvia Mein], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Elmar Forster, Vorsitzender des Fachwerknetzwerkes Handwerk<ref>[https://www.mit-bund.de/content/dr-elmar-forster Elmar Forster], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*Andrea Klieve, Geschäftsführerin apodirect GmbH (Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G.)<ref>[https://www.mit-bund.de/content/andrea-klieve Andrea Klieve], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>

Beisitzer im Bundesvorstand

Viele der Beisitzer sind unternehmerisch tätig; einige sind auch im Wirtschaftsrat der CDU aktiv. [https://www.mit-bund.de/content/dr-thomas-koester Thomas Köster] ist Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]

==Präsidium==
Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
==Auslandsverband Belgien==
Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Bastian Biermann, Leiter der Stabsstelle Europa im PKV-Verband.<ref>[https://www.mit-bund.de/auslandsverbaende Auslandsverbände], ,mit-bund-de, abgerufen am 29.01.2026</ref><ref>[https://www.pkv.de/fileadmin/user_upload/PKV/3_PDFs/Publikationen/Rechenschaftsbericht_2025.pdf Rechenschaftsbericht 2025], pkv.de, abgerufen am 29.01.2026</ref>

==Kommissionen==
Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet, in denen Politiker und Vertreter der Wirtschaft zusammenarbeiten:

*[https://www.mit-bund.de/kategorie/arbeitsoziales Arbeit/Soziales]: Oliver Zander, Co-Vorsitzender der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]]<ref>[https://www.mit-bund.de/content/oliver-zander-0 Oliver Zander], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/energieumwelt Energie/Klimaschutz/Umwelt]: Peter Meyer, Co-Vorsitzender der Kommission, ist Leiter Außenbeziehung bei [[Zukunft Gas]]<ref>[https://www.mit-bund.de/content/peter-meyer Peter Meyer], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/gesundheitpflege Gesundheit/Pflege]: Florian Lemor, Co-Vorsitzender der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Hauptgeschäftsführer der Bundeszahnärztekammer<ref>https://www.mit-bund.de/content/florian-lemor Florian Lemor], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/steuernfinanzen Steuern/Haushalt/Finanzen]: Sylvia Mein, Co-Vorsitzende der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Geschäftsführerin des Deutschen Steuerberaterverbands.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/sylvia-mein Sylvia Mein], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref> Mitglied der Kommission ist der [[Bundesverband Deutscher Banken]] <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/72425?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BDeutscher%2BBanken%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], llobbyregister.de, abgerufen am 23.02.2026</ref>
*[https://www.mit-bund.de/kategorie/wirtschafthandwerkhandeltourismus Wirtschaft/Innovation/Handwerk/Handel/Tourismus]: Elmar Forster, Co-Vorsitzender der Kommission und Gast im Bundesvorstand, ist Co-Vorsitzender des Fachnetzwerkes Handwerk<ref>[https://www.mit-bund.de/content/dr-elmar-forster Elmar Forster], mit-bund.de, abgerufen am 21.02.2026</ref>

Kommissionen wurden auch auf Länderebene gegründet, so beim Landesverband Hessen. Deren "Kommission Digitales" wird von Steffen Reitz, MIT-Beisitzer, geleitet, dessen [https://steffenreitz.com/karriere Steffen Reitz Consulting] Spitzenunternehmen im Bereich Banken, Finanzdienstleistungsunternehmen und im öffentlichen Bereich berät. Ziel der Kommission ist es, im Gleichklang mit dem „Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation“ Hessen voranzubringen.<ref>[https://www.mit-hessen.de/kommissionen/digitales Digitales], mit-hessen.de, abgerufen am 22.02.2026</ref>

==Finanzen==
Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. 2024 betrugen die Einnahmen ca. 1,3 Mio. Euro, die Ausgaben ca.1,4 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/geschaeftsbericht.pdf Geschäftsbericht 2023 - 2025, Anlage zum Bericht des Bundesschatzmeisters], mit-bund.de, abgerufen am 29.01.2026</ref>

==Weiterführende Informationen==
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/cdu-wirtschaftsfluegel-einfallstor-fuer-konzerninteressen-124445/?mtm_campaign=2026-03-05&mtm_kwd=CDU%20Wirtschaftsflügel CDU-Wirtschaftsflügel: Einfallstor für Konzerninteressen],

==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:CDU]]
[[Category:CSU]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]

[[Category:Energie]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Angelika Niebler

2026-05-19T15:41:09Z

E. Martin: /* Blockade von Ermittlungen gegen Niebler durch das EU-Parlament */

'''Angelika Niebler''' (''*18. Februar 1963 in München''), [[CSU]]-Politikerin und Mitglied des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]], die gleichzeitig Präsidentin der Lobbyorganisation Wirtschaftsbeirat Bayern ist.

Als Rechtsanwältin ist sie im Münchner Büro der Anwaltssocietät Gibson, Dunn & Crutcher beschäftigt<ref> [https://www.gibsondunn.com/lawyer/niebler-angelika/ Angelika Niebler], gibsondunn.com, abgerufen am 26.03.2025</ref>, zu deren Tätigkeitsbereich auch die Unterstützung von Kunden bei Regierungskontakten gehört.<ref>[https://www.gibsondunn.com/practice/public-policy/ Public Policy], gibsondunn.com, abgerufen am 10.02.2023</ref>
Niebler ist ein Mitglied der Gruppe "Medien, Unterhaltung und Technologie" sowie "Datenschutz, Internet-Sicherheit und Verbraucherschutz" und konzentriert sich auf die rechtliche und strategische Beratung von Unternehmen mit europäischen und globalen Interessen.<ref>[https://www.gibsondunn.com/lawyer/niebler-angelika/ Biography], gibsondunn.com, abgerufen am 10.03.2023</ref> Im Juli 2016 hat LobbyControl eine Anfrage an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments geschickt. Ziel war es, zu klären, in wie weit Niebler Politik im Sinne der Klienten ihrer Kanzlei macht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/07/angelika-niebler-mdep-politik-im-sinne-ihrer-anwaltskunden/ Angelika Niebler MdEP: Politik im Sinne ihrer Anwaltskunden?], LobbyControl, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref> Als Präsidentin des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] knüpft sie Kontakte zwischen einem wichtigen Netzwerk der bayerischen Wirtschaft und den EU-Institutionen.

Aufgrund ihrer vielfältigen außerparlamentarischen Aktivitäten hat Niebler herausragend hohe Nebeneinkünfte. Laut einer Studie von Transparency International EU / Integritywatch zu den Nebeneinkünften deutscher Europaabgeordneter liegen die geschätzten jährlichen Nebeneinkünfte von Niebler bei einem Betrag von 177.528 Euro, damit steht sie an vierter Stelle aller EU-Parlamentarier.<ref>[https://www.integritywatch.eu/mepincomes.php mepincomes], integritywatch.eu, abgerufen am 26.03.2025</ref> Laut Merkur hat "Keine EU-Abgeordnete so viel Nebeneinkommen wie Angelika Niebler aus Vaterstetten".<ref>[https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten-ueber-150000-euro-das-nebeneinkommen-einer-eu-abgeordneten-aus-93056829.html ueber-150000-euro-das-nebeneinkommen-einer-eu-abgeordneten], merkur.de, abgerufen am 26.03.2025</ref>

==Blockade von Ermittlungen gegen Niebler durch das EU-Parlament==
Das Europäische Parlament hat am 19. Mai 2026 in einer geheimen Abstimmung dafür gestimmt, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Niebler abzulehnen.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/europaeisches-parlament-stoppt-ermittlungen-gegen-csu-politikerin-94313214.html EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler – Grünen-Abgeordneter sieht „fatales Signal“], merkur.de vom 19.05.2026, abgerufen am 19.05.2026</ref> Damit ist eine weitere Aufklärung der ihr von der Staatsanwaltschaft gemachten Betrugsvorwürfe nicht mehr möglich. Laut Süddeutscher Zeitung wollte die Staatsanwaltschaft eigentlich Vorwürfe klären, ob Niebler vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/widerstand-gegen-ermittlungen-europaeisches-parlament-stoppt-ermittlungen-gegen-csu-frau-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260519-930-100065 Ermittlungen gegen CDU-Frau], sueddeutsche.de vom 19.05.2026, abgerufen am 19.05.2026</ref> Zudem habe die Frage im Raum gestanden, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen.

Lobbycontrol kommentierte:

„Es entsteht der Eindruck, dass lieber weggeschaut wird, wenn es um die Zweckentfremdung von Geldern geht – und das wirft die Frage auf, ob hier vielleicht viele Abgeordnete selbst etwas zu verbergen haben. Der Eindruck, Abgeordnete des EU-Parlaments würden sich gegenseitig schützen, ist fatal. Es gibt glaubwürdige Vorwürfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, dass Frau Niebler von EU-Geldern bezahlte Assistent*innen für private und geschäftliche Zwecke eingesetzt hat. Wenn die Politik das nicht aufklärt, befeuert sie Vorwürfe gegen sich von Abgehobenheit und Selbstbereicherung im Amt. Gerade nach den Skandalen der letzten Jahre im EU-Parlament müssen die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Institution abzuwenden. Es muss glasklar sein, dass Abgeordnete absolut korrekt sind und genau hinschauen, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Die Blockade der Ermittlungen ist auch ein Missbrauch politischer Sonderrechte. Die Abgeordneten-Immunität soll vor politischer Verfolgung schützen. Dafür gibt es aber hier keine Belege. Frau Niebler und das EU-Parlament sollten den Weg frei machen für die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, was ja schließlich auch zu einer Entlastung führen kann." (Quelle: Pressemitteilung vom 19.05.2026).

==Wirken==
===Lobbyorganisation Wirtschaftsbeirat Bayern===
Niebler ist als Europaabgeordnete gleichzeitig Präsidentin des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband, der im [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=738645718079-01 EU-Transparenzregister] eingetragen ist. Mitglieder sind Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte aus Vorständen und Geschäftsführungen, Vertreter der Freien Berufe sowie Unternehmen aus Bayern. Der Wirtschaftsbeirat Bayern wirbt wie folgt für eine Mitgliedschaft: "Im Dialog mit der Politik können Sie beim Wirtschaftsbeirat zusammen mit anderen Unternehmern Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen".<ref>[https://www.wbu.de/mitglieder/7-beitrittsgruende/ Beitrittsgründe], wbu.de, abgerufen am 28.02.2021</ref> Als Mitglied im [https://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/home/members Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)] des EU-Parlaments ist Niebler in besonderer Weise geeignet, auf die für die Wirtschaft relevante EU-Gesetzgebung einzuwirken.

===German European Security Association===
Niebler war Mitglied des 2015 aufgelösten Vereins [[German European Security Association|German European Security Association (GESA)]], der deutschen Konzerne half, EU-Fördergelder einzuwerben. Eine Anfrage des Sterns zu dieser Tätigkeit beantwortete sie so: "Als Mitglied habe ich diesem Verein über viele Jahre das zugeführt, was für mich am wertvollsten ist: meine Zeit." Der Stern zeigt auf, wie eng die Abgeordneten im Rahmen der Vereinsarbeit mit der Rüstungslobby zusammengearbeitet haben.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete], Der Stern, 13.Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>

==Karriere==

*2025 Teilnahme an Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, Arbeitsgruppe Europa
*seit 2022 Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates des LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G.
*seit 2020 Mitglied des Landesvorstands des Arbeitskreises Energiewende der CSU (kooptiertes Mitglied)
*seit 2018 Präsidentin des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*seit 2015 Stellv. Parteivorsitzende der CSU
*seit 2015 Rechtsanwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher<ref> [https://www.gibsondunn.com/lawyer/niebler-angelika/ Angelika Niebler], gibsondunn.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>
*2004-2015 Rechtsanwältin bei Bird & Bird<ref> [https://www.twobirds.com/de/ Bird & Bird], twobirds.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>
*seit 2009 Lehrbeauftragte an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (European Business Consulting)
*seit 2009 Mitglied des Parteivorstands der CSU und Mitglied der CSU-Wirtschaftskommission
*seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments
*1997-2004 Rechtsanwältin bei Beiten Burkhardt
*1992 Promotion zur Dr. jur.
*1991-1997 Rechtsanwältin bei [[Hogan Lovells]]
*1991 2. Juristisches Staatexamen
*1988 1. Juristisches Staatsexamen
*1982-1987 Studium der Rechtswissenschaften

Quelle: <ref>[https://www.angelika-niebler.de Angelika Niebler], angelika.niebler.de, abgerufen am 10.02.2023</ref><ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/4289/ANGELIKA_NIEBLER/home Angelika Niebler], europarl.europa.eu, abgerufen am 10.02.2023</ref><ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Teilnehmer_an_den_Koalitionsverhandlungen_zwischen_CDU/CSU_und_SPD_2025 Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025], wikipedia.org, abgerufen am 22.03. 2025</ref>

==Mitglied in Ausschüssen des EU-Parlaments==

*[https://www.europarl.europa.eu/committees/de/itre/home/members Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)]
*[https://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/home/members Recht, Stellvertreterin (in PDF-Download - vollständige Liste)]

==Verbindungen / Netzwerke==
===Stiftungen===

*[[Hanns-Seidel-Stiftung]], Mitglied des Vorstands
*[https://www.alfons-goppel-stiftung.de/%C3%BCber-uns-1/stiftungsleitung/ Alfons-Goppel-Stiftung, Mitglied des Stiftungsrats]
*[https://stiftung.tuvsud.com/die-stiftung/die-organe TÜV SÜD Stiftung, Mitglied des Kuratoriums], (Einkommen: 1.001 bis 5.000 Euro brutto monatlich)

===Unternehmen/Verbände===

*Anwaltssocietät Gibson, Dunn & Crutcher, Of Counsel (Einkommen: 1.001 bis 5.000 Euro brutto monatlich)
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Präsidentin und Vorsitzende "Forum Brüssel"
*metabion international AG, Vorsitzende des Aufsichtsrats (monatliche Vergütung: 167 Euro vor Steuern)
*[https://sparkassenverband-bayern.de/Presse/Geschaeftszahlen/Geschaeftszahlen-2024 Sparkassenverband Bayern Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (Seite 18 Geschäftszahlen 2024)], (Einkommen: 1 bis 499 Euro brutto monatlich)
*[https://www.lvm.de/unternehmen/die-lvm/zahlen-und-fakten LVM Krankenversicherung-AG, Mitglied des Aufsichtsrats], (Einkommen: 1.250 Euro brutto monatlich)
*[https://www.lvm.de/unternehmen/die-lvm/zahlen-und-fakten LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., Stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrats]

===Wirtschaftsnahe europäische Organisationen===

*[[European Internet Forum]], Mitglied des Steering Committee
*[[Sky and Space]], Mitglied
*[[German European Security Association]], Gründungsmitglied

===Sonstige Organisationen===

*ifo-Institut, Mitglied des Kuratoriums
*Technische Universität München, Mitglied des Kuratoriums
*Hochschule München, Honorarprofessorin mit Lehrtätigkeit

Quelle: <ref>Webseiten der genannten Organisationen, Homepage von Niebler sowie Biografie Webseite CSU-Europagruppe, Stand: 02/2023</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:CSU]]
[[Category:Anwaltskanzlei]]
[[Category:Bank]]
[[Category:Krankenkasse]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Politiker]]
[[Category:Lobbyist]]
[[Category:Nebeneinkünfte]]

Angelika Niebler

2026-05-19T15:39:22Z

E. Martin:

Alternative für Deutschland (AfD)

2026-05-12T17:30:44Z

E. Martin: /* Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025 */

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende des Millilardärs [Henning Conle]] im Wert von 2,35 Mio. Euro nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
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|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
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|[[Medium:2023 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
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|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::KLANN Anlagentechnik GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christoph Schenk
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schenk, Christoph]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Meyer zur Heide, Cornelia, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025===
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den österreichischen „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom deutschen Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref> In der Presserklärung des Gerichts wird zur Begründung erläutert: „ Bei Spendenannahme habe objektiv keine Gewissheit über den wahren Spender bestanden. Der österreichische Staatsangehörige habe zwar angegeben, er sei der Spender. Dem stünden aber gewichtige objektive Anhaltspunkte gegenüber, wonach der deutsche Staatsangehörige der wahre Spender sein könne: die enge zeitliche Abfolge zwischen der Überweisung von 2,6 Millionen Euro des Deutschen an den Österreicher, die wenige Tage später erfolgte Anzeige der Spende gegenüber der AfD in unwesentlich geringerer Höhe, der Schenkungsvertrag ohne erkennbare Schenkungsmotivation und der zeitliche Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl.“<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 5,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,18
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 7,75
|}
| style="" |
{|
|-
|| 21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,33
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 2,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 12,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 3,55
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2026-05-12T16:06:34Z

E. Martin:

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende des Millilardärs [Henning Conle]] im Wert von 2,35 Mio. Euro nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
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|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
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|[[Medium:2023 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
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|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::KLANN Anlagentechnik GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christoph Schenk
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schenk, Christoph]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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|format=sum
}} €
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|- style="height:25px;"
||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Meyer zur Heide, Cornelia, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025===
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 5,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,18
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 7,75
|}
| style="" |
{|
|-
|| 21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,33
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 2,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 12,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 3,55
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2026-05-12T15:58:44Z

E. Martin: /* Finanzierung */

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
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|[[Medium:2016 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
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|[[Medium:2018 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
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|[[Medium:2019 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
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|[[Medium:2020 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
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|[[Medium:2021 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2022 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::KLANN Anlagentechnik GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christoph Schenk
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schenk, Christoph]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Meyer zur Heide, Cornelia, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025===
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 5,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,18
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 7,75
|}
| style="" |
{|
|-
|| 21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,33
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 2,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 12,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 3,55
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2026-05-12T15:57:11Z

E. Martin:

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
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|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
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|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
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|[[Medium:2020 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
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|[[Medium:2021 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2023 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
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|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::KLANN Anlagentechnik GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christoph Schenk
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schenk, Christoph]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Meyer zur Heide, Cornelia, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025===
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

 

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 5,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,18
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 7,75
|}
| style="" |
{|
|-
|| 21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,33
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 2,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 12,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 3,55
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2026-05-12T15:53:01Z

E. Martin: /* Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025 */

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
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Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
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|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
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|[[Medium:2016 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
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|[[Medium:2020 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
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|[[Medium:2021 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2023 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::KLANN Anlagentechnik GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christoph Schenk
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schenk, Christoph]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Meyer zur Heide, Cornelia, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025===
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

 

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 5,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,18
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 7,75
|}
| style="" |
{|
|-
|| 21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,33
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 2,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 12,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 3,55
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2026-05-12T15:52:02Z

E. Martin: /* Finanzierung */

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
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Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
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|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
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|[[Medium:2016 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
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|[[Medium:2020 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
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|[[Medium:2021 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2023 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::KLANN Anlagentechnik GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christoph Schenk
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schenk, Christoph]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Meyer zur Heide, Cornelia, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

==Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025==
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

 

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 5,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,18
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 7,75
|}
| style="" |
{|
|-
|| 21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,33
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 2,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 12,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 3,55
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Henning Conle

2026-05-12T11:30:01Z

E. Martin:

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'''Henning Conle''' (''*1944 in Duisburg'') ist Immobilienunternehmer und Milliardär. Er besitzt die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und lebt in Zürich und London.<ref>[https://www.watson.ch/international/schweiz/723846450-der-geheime-afd-spender-henning-conle-und-seine-verbindung-zur-svp Der geheime AfD-Spender ist in der Schweiz aktiver als gedacht – und traf schon Rösti], watson.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> Der Wert seiner Immobilien in Zürich wird auf 1,3 Mrd. Euro geschätzt. Seit 2016 konnten mehrmals illegal verdeckte Parteispenden an die AfD auf ihn zurückgeführt werden.

Conle steht im Verdacht, im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 einen „Strohmann“ - [[:Datei:Gerhard Dingler|Gerhard Dingler]] - mit einer AfD-Parteispende im Wert von 2,35 Millionen € beauftragt zu haben.<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd Neue Spendenaffäre erschüttert AfD], spiegel.de, 18.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hat in dem Fall im März 2025 ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die Partei eingeleitet.<ref name=":9" /> Ende April 2025 hat die AfD 2,35 Millionen € an die Bundeskasse überwiesen.<ref name=":12">[https://taz.de/Spendenaffaere-bei-der-AfD/!6082146/ Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate], taz.de, 28.04.2025, abgerufen am 29.04.2025</ref> Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende im Wert von 2,35 Mio. Euro nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

Medienberichten zufolge gibt es Verbindungen von Conle zur Goal AG und zum [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]], die die AfD zwischen 2016 und 2022 mehrfach mit intransparenten Parteispenden für Wahlkampf-Kampagnen unterstützte. Gegenüber Frontal 21 äußerte Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Verdacht, dass Conle hinter der Goal AG und den Spenden stecke.<ref name=":3">[https://www.zdf.de/politik/frontal/nachgehakt-afd-spendenaffaere-milliardaer-conle-100.html AfD-Spendenaffäre: Neue Spur in die Schweiz], zdf.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref> Eine tatsächliche Finanzierung von Conle konnte jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden.

2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000€ wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Den Vorgang hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung 2018 aufgedeckt. Daraufhin hatte die AfD ein falsche Spenderliste veröffentlicht, die zu Teilen aus Strohmännern bestand.<ref name=":1" />

Bereits 2015 soll er sich zum ersten Mal mit den ehemaligen AfD-Funktionären Frauke Petry und Jörg Meuthen getroffen haben. Petry erhob 2021 gegenüber Meuthen den Vorwurf, illegale Parteispenden von Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben.<ref name=":6">[https://www.zdf.de/politik/frontal/petry-zu-afd-spendenaffaere-100.html Frauke Petry zur AfD-Spendenaffäre], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Laut Medienberichten hat sich Conle zudem mehrmals mit Politiker:innen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) getroffen und die Partei finanziell unterstützt. <ref name=":8" /> Über sein Immobilienunternehmen Strandbrook Limited liefen zudem Spenden an den der Britischen Conservative Party nahestehenden Netzwerkverein Carlton Club, der regelmäßig an die Partei und deren Abgeordnete spendet.<ref name=":10" />

 

==Biographie und Vermögen==
Henning Conle ist der Sohn des Duisburger SPD-Ratsherrn Heinrich August (Heinz) Conle, der zusammen mit seinem Bruder Kurt Conle ab den 1950er Jahren 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr bauen ließ und mehrere Immobilienkonzerne gründete. 1961 wurde den beiden in diesem Zusammenhang Bestechung und Betrug vorgeworfen. 1967 erfolgte nach dem Tod Kurt Conles deren Freispruch.<ref name=":2">[https://www.stern.de/capital/henning-conle--wie-der-afd-spender-zum-immobilien-unternehmer-aufstieg-35482866.html AfD-Großspender: Das Phantom Henning Conle], stern.de, 22.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Henning Conle vergrößerte den Immobilienbesitz der Familie und verfügt über zahlreiche weitere Immobilien unter anderem in Hamburg, Berlin, Zürich und London. Die Holdinggesellschaft [https://www.conle.com Conle Property Group] bezeichnet sich als ein Familienunternehmen mit einem großen, ausschließlich im Besitz der Familie befindlichen Bestand an Immobilien.<ref>[https://www.jobs-im-allgaeu.de/organization/oskar-conle Jobs], jobs-im-allgaeu.de, abgerufen am 08.03.2026</ref> Gesellschafter der Conle Property Group GbR sind: [https://www.northdata.de/Conle,%20Veit%20Oskar,%20Duisburg/cem Oskar Conle], [https://www.northdata.de/Conle,%20Henning%20Junior,%20Zürich/_p4512901950078976 Henning Conle jun.], [https://www.northdata.de/Conle,%20Johanna,%20London/12t5 Johanna Conle] und [https://www.northdata.de/Laura+Conle Laura Conle]. Geschäftsführender Gesellschafter ist Oskar Conle.

Auf der Webseite der [https://www.westfalia-immobilien.de Westfalia Immobilienverwaltung GmbH], die seinen Immobilienbestand in Deutschland verwaltet, werden Wohn- und Gewerbeimmobilien in folgenden Städten angeboten: Berlin, Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hamburg, Hannover, Mülheim an der Ruhr, München, Oberreuthe und Villingen-Schwenningen.<ref>[https://www.conle.com/unternehmen/historie Historie], conle.com, abgerufen am 05.03.2026</ref> Conle ist Geschäftsführer von diversen Firmen in Deutschland, England, Österreich und der Schweiz.<ref name=":8">[https://www.nau.ch/news/schweiz/mysterioser-deutscher-afd-spender-ass-znacht-mit-albert-rosti-66932599 Mysteriöser deutscher AfD-Spender ass Znacht mit Albert Rösti], nau.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> 2017 zählte die Zeitschrift „Bilanz“ ihn mit einem geschätzten Vermögen von 1,25 Milliarden Franken zu den 300 reichsten Schweizer:innen.<ref name=":2" /> Laut Recherchen von Spiegel, dem Schweizer Stadtmagazin „Tsüri“ und dem WAV Recherchekollektiv gehören Conle 164 Immobilien in Zürich, darunter 135 Häuser mit Mietwohnungn und 18 Gewerbeimmobilien, deren Wert auf rund 1,3 Mrd. Euro geschätzt wiird.<ref> [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mysterioeser-afd-goenner-ist-zuerichs-groesster-privater-grundbesitzer-a-58172a79-4640-4660-8729-5aab52090412 Mysteriöser AfD-Gönner ist Zürichs größter privater Grundbesitzer], spiegel.de vom 05.03.2026, abgerufen am 05.03.2026</ref>

Ein Beispiel für die intransparenten Aktivitäten von Conle in der Schweiz ist die Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG, c/o Bardertscher Rechtsanwälte AG, Grafenauweg 6, 6300 Zug, deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.<ref>[https://www.moneyhouse.ch/de/company/sentosa-handelsgesellschaft-fuer-sicherheitst-3429787171/messages Sentosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG], moneyhouse.ch/de, abgerufen am 21.03.205</ref> Zweck der Gesellschaft ist der Vertrieb von Sicherheitstechnik (Meldeanlagen) und Produkten in diesem Bereich. Das Aktienkapital wird mit 100 Tsd. CHF beziffert. Badertscher Rechtsanwälte ist eine Amwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Hauptsitz in Zürich und Notariat in Zug, zu deren Aktivitäten der Entwurf von Gründungsdokumenten für die Errichtung von Gesellschaften gehört.<ref>[https://www.b-legal.ch/kompetenzen/unternehmensrecht-und-allg-vertragsrecht/ Badertsche Rechtanwälte], b-legaö.ch, abgerufen am 21.03.2025</ref> Im Notariat in Zug (Badertscher Rechtsanwälte, Grafenauweg 6) haben 65 weitere aktive Firmen ihren Sitz, u.a. die AEROPAT AG, 2Amici GmbH, Alegro Properties AG, Alegro Properties Holding AG.<ref>[ https://www.moneyhouse.ch/de/company/aeropat-ag-21039130631 AEROPAT AG], moneyhouse.che/de, abgerufen am 21.03.2025</ref> Eine weitere Firmenadresse oder eine Webseite der Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG waren nicht zu ermitteln.

In London erwarb Conle 2013 über eine seiner Holdings Luxus-Gewerbe-Immobilien für geschätzte 1 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittener-deutscher-milliardaer-londoner-luxus-statt-duisburger-sozialbau-1.1965036 Londoner Luxus statt Duisburger Sozialbau], sueddeutsche.de, 16.03.2014, abgerufen am 18.03.2025</ref> Von Mieter:innen wurde ihm mehrfach vorgeworfen, Gebäude absichtlich verfallen zu lassen.<ref>[https://www.abendblatt.de/archiv/1998/article204439837/Chaos-und-Zerfall-hinter-der-romantischen-Fassade.html Chaos und Zerfall hinter der romantischen Fassade], abendblatt.de, 22.06.1998, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die taz bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang als „Slum Landlord“<ref>[https://taz.de/Slum-Landlord-kauft-in-Londons-City/!5042447/ Geld anlegen – und nichts tun], taz.de, 13.05.2014, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die [https://www.northdata.de/COHEP%20Immobilienverwaltungs-%20und%20-verwertungsgesellschaft%20mbH,%20Klagenfurt%20am%20Wörthersee/102415k COHEP Immobilienverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbH], Klagenfurt, bietet Gewerbeimmobilien in Kärnten an.<ref>[https://www.cohep.at/immobilien/business-center-cohep-klagenfurt COHEP Immobilienverwaltung], cohep.at, abgerufen am 07.03.2026</ref>

Henning Cole junior ist Geschäftsführer der [https://www.northdata.de/AAJ%20Alpen%20Adria%20Jagd%20&%20Sportwaffen%20GmbH,%20Villach/454990d AAJ Adria Jagd & Sportwaffen GmbH], Villach. Deren Geschäftsgegenstand besteht im „Handel mit Jagdwaffen, Munition und Bekleidung sowie Handel mit militärischen Waffen und militärischer Munition sowie Handel mit Waren aller Art.“<ref>[https://www.derstandard.de/story/3000000298155/conle-castle-mutmasslicher-afd-grossspender-kauft-schloss-in-kaernten Mutmasslicher AfD-Spender kauft Schloss in Kärnten], derstandard.de vom 26.11.2025, abgerufen am 07.03.2026</ref>

==Verdacht auf illegale Strohmannspende für die AfD im Bundestagswahlkampf 2025==
Am 1. Februar 2025 zeigte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Sachspende im Wert von 2,35 Millionen € - die größte jemals von der Partei erhaltene Spende - an.<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=AFD&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=100.000&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Lobbypedia Parteispenden-Datenbank], lobbypedia.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Diese sollte von Gerhard Dingler, ehemaligem FPÖ-Funktionär, stammen. Recherchen des Spiegels und des österreichischen Standards zeigen jedoch, dass es sich bei der Spende um eine illegale Strohmann-Spende handeln könnte, die auf Henning Conle zurückzuführen ist.<ref name=":0" />

Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Dingler seiner Bank einen Schenkungsvertrag über 2,6 Millionen Euro von Conle vorgelegt hat. Dingler habe auf Nachfrage zunächst angegeben, dass Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen. Wenig später hat er das Geld jedoch an die ASS Werbe GmbH in Köln überwiesen und diese mit einer Plakatwerbung für die AfD beauftragt. So sollten mit dem Geld mehr als 6000 Großplakate finanziert werden, die mit dem Slogan „Deshalb die AFD! Die bürgerliche Alternative.“ werben sollten.<ref name=":0" />

Laut WDR und NDR soll Dingler außerdem zunächst bei Alexander Segert, Chef der Schweizer Goal AG für die Umsetzung der Plakatkampagne angefragt haben, der ihn jedoch an andere Anbieter verwies.<ref name=":4">[https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-grossspende-plakate-102.html AfD nimmt millionenschwere Plakatspende an], tagesschau.de, 03.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Seit März 2024 müssen den Parteien solche Drittkampagnen laut Parteiengesetz „frühzeitig“ angekündigt werden. Die Parteien müssen dann „unverzüglich“ entscheiden, ob sie die Maßnahme untersagen. Tun sie das nicht, gilt die Werbemaßnahme als angenommene Parteispende und muss entsprechend veröffentlicht werden.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27a.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)§ 27a Werbemaßnahmen anderer], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Dingler soll der AfD gegenüber angegeben haben, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen stammt“.<ref name=":0" /> Sollte sich der Verdacht jedoch erhärten und es sich bei der Spende tatsächlich um eine „Strohmannspende“ handelt, droht der AfD unter Umständen ein Strafgeld in dreifacher Höhe (rund 7 Millionen €).<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Partei beteuerte „gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt“ zu haben.<ref name=":0" /> Im März 2025 hat die Bundestagsverwaltung in dem Fall ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die AfD eingeleitet.<ref name=":9">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein], spiegel.de, 13.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref>

Anzeichen für eine verdeckte Spende gab es durchaus. So soll Dingler seine Einlassungen mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterschrieben haben. Eine Organisation, die sich laut Dingler noch „in Gründung“ befinde und die zu einer langfristigen Unterstützung für die AfD werden könne.<ref name=":4" /> Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich, ob die AfD genug getan hat, um sich die „erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende“ zu verschaffen (siehe [https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 09.01.2020 - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot]).

Nach Angaben der österreichischen Financial Intelligence Unit sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, „eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung habe der AfD darauf hin für eine unverzügliche Weiterleitung des Spendengeldes eine angemessene Frist eingeräumt. Nach Presseberichten Ende April sei das Geld laut Bundestagsverwaltung „zur Verwahrung“ eingetroffen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref><ref name=":12" /> Die AfD ist nach Angaben ihres Bündesschatzmeisters Hütter nach wie vor der Meinung, dass es sich um keine Strohmannspende handelt.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-parteispende-afd-ueberweist-millionen-an-bundestagsverwaltung-110440095.html AfD überweist Millionen an Bundestagsverwaltung], faz.de vom 25.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref>

==Verbindungen zwischen Henning Conle, der Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten==
Die [[Goal AG]] hat im Auftrag des bis 2022 bestehenden [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] zwischen 2016 und 2018 mehrmals groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD organisiert. Die Finanziers der Kampagnen sind bis heute unbekannt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die eine Verbindung zwischen Conle und der Goal AG, sowie dem Verein, nahelegen.<ref name=":5">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-unternehmer-henning-conle-100.html Petry: Geheime Treffen mit Milliardär Conle], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025)</ref> So taucht beispielsweise der Mitarbeiter eines von Conle geführten Immoblienunternehmens auf drei angeblichen Spenderlisten für die Wahlkampagnen der AfD-Mitglieder Alice Weidel, Guido Reil und Jörg Meuthen auf.<ref name=":5" />

2021 erklärte die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich zusammen mit Jörg Meuthen bereits 2015 mit Henning Conle traf, dass sie ihn hinter der Goal AG und den illegalen Parteispenden vermute.<ref name=":3" />

Die Parteienforscherin Sophie Schöneberger sagte dazu 2021:

„Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“<ref name=":5" />

In mehreren Fällen unzulässiger Parteispenden an AfD-Funktionäre durch die Goal AG wurden gegen die Partei Strafgelder in dreifacher Höhe des Spendenwertes verhängt. Davon 270.000€ für eine Spende an Jörg Meuthen, 130.000€ für eine Spende an Guido Reil und 108.000€ für eine Spende an Marcus Pretzell.<ref name=":5" />

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage der AfD gegen die Sanktionen zurückweist, heißt es in Absatz 37 die AfD hätte vor Annahme der Spende bei der Goal AG nachfragen müssen, woher das Geld stamme, um eine illegale Weiterleitung der Spende auszuschließen.<ref>[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot], gesetz.berlin.de, 09.01.2020, abgerufen am 05.03.2025 </ref>

==Unterstützung von Alice Weidels Bundestagswahlkampf 2017==
Im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der Kreisverband der AfD am Bodensee gestückelte Spenden in Höhe von 150.000 Franken von den Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen mit Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Der Vorgang wurde von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2018 aufgedeckt.<ref>[https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2018/11/20181111_afd_parteispenden.html WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD], presse.wdr.de, 11.11.2018, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD daraufhin um Stellungnahme gebeten.

Die AfD hatte die Spende im April 2018 zwar zurückgezahlt, laut Berliner Verwaltungsgericht hätte dies für eine mögliche Entlastung jedoch unverzüglich geschehen müssen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-gericht-bestaetigt-bussgeld-a-586fb8e6-e03a-4a3f-8c58-5915bc5614d6 AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre], spiegel.de, 02.03.2023, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Ende 2018 veröffentlichte die AfD eine Liste mit 14 Privatpersonen, die hinter der Spende stecken sollten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-nennt-mutmassliche-spender-a-1248619.html AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender], spiegel.de, 17.01.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref> Report Mainz und Der Spiegel konnten jedoch beweisen, dass es sich auch hier nicht um die tatsächlichen Spender:innen handelte. In Wahrheit wurden die gelisteten Personen teilweise gegen Geldangebote dazu angestiftet, als „Strohleute“ zu agieren und ihren Namen zur Verschleierung der Parteispenden herauszugeben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-afd-hat-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vorgelegt-a-1254389.html AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor], spiegel.de, 21.02.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die im November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoß gegen [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html §31d] des Parteiengesetzes gegen Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbands eröffnete<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/spenden-affaere-schatzmeister-belastet-alice-weidel-L7KUBF72MCV2YDOSPKNKNUDYAI.html Spenden-Affäre: Schatzmeister belastet Alice Weidel], saechsische.de, 06.03.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>, konnte 2019 in Bankunterlagen feststellen, dass Henning Conle hinter den Spenden steckte. Er soll Gelder an die Pharmaunternehmen überwiesen haben, die diese als Wahlkampfspende an Alice Weidels Kreisverband weiterleiteten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Zudem soll bei der Staatsanwaltschaft 2018 eine anonyme Anzeige eingegangen sein, in der es hieß:

"Ich bin überzeugt, dass es sich bei dem Spender um Henning Conle Senior handelt. Er ist Immobilienunternehmer und Architekt im Ruhestand. Er hat mir gegenüber folgende Aussage gemacht: Die AfD ist jetzt endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben kann."<ref name=":7">[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-verfahren-eingestellt-1.5415743 Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt], sueddeutsche.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz wurde 2021 jedoch „vollumfänglich“ eingestellt.<ref>[https://staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/PM_09_21/?LISTPAGE=1228724 Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. eingestellt], staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref><ref name=":7" />

Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung für die Annahme der Strohmannspende im November 2020 mit 395.016,56€ (dreifache Höhe der unzulässigen Spende) sanktioniert. Eine Klage der AfD gegen die Sanktionierung wurde zurückgewiesen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/spendenaffaere-afd-alice-weidel-parteispenden-bussgeld Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD], zeit.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

==Kontakt zu Frauke Petry und Jörg Meuthen ab 2015==
Die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gibt an, Henning Conle bereits 2015 mehrmals getroffen zu haben. Im Dezember 2015 soll es zu einem gemeinsamem mit Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Conles Villa in Zürich gekommen sein, um über die Möglichkeiten von Social Media zu sprechen.<ref name=":3" /> Ihr Eindruck sei es gewesen, „dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte“, dabei aber „nicht persönlich in Erscheinung treten wollte“.<ref name=":6" /> Im März 2021 beschuldigte sie Jörg Meuthen gegenüber Frontal21 und Correctiv, illegale Parteispenden von Henning Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben und „an offiziellen Strukturen vorbei eingesetzt [zu haben]“.<ref name=":3" />

2021 äußerte Petry gegenüber Frontal21 die Vermutung, dass Henning Conle hinter der Goal AG stehe.<ref name=":3" />

==Kontakte zur Schweizerischen Volkspartei (SVP)==
Conle soll sich mehrmals mit Spitzenpolitiker:innen der rechtspopulistischen SVP getroffen haben. Eine Recherche von CH Media zeigte, dass auch der Schweizer Bundesrat Albert Rösti 2016 an einem exklusivem Abendessen mit Conle und dessen Sohn am Zürichsee teilnahm. Rösti bestätigte das Treffen auf Anfrage und sagte dazu: "Nach meiner Erinnerung waren rund zwanzig Personen anwesend. Es handelte sich um ein geselliges Beisammensein unter Parteifreunden."<ref name=":8" />

Conle sponserte zudem 2017 das 100-Jahr-Fest der SVP Zürich.<ref name=":8" />

==Spenden von Unternehmen Conles an die Conservative Party in Großbritannien über Carlton Club seit 2020==
Das von Conle gegründete Immobilienunternehmen Strandbrook Limited spendete regelmäßig Geld an den der Conservative Party-nahen [https://www.carltonclub.co.uk/ Carlton Club].<ref name=":11">[https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/carlton-club-donations-london-property-firm-henning-conle-strandbrook/?utm_source=chatgpt.com Revealed: Elite club took £150,000 from property firm…then donated to Tories], opendemocracy.net, 07.08.2023, abgerufen am 16.04.2025</ref> Conle führte Strandbrook Ltd zusammen mit seiner Tochter Johanna Conle bis März 2025. Am 21. März 2025 trat er von seinem Posten als Director zurück.<ref>[https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/06278422 STRANDBROOK LIMITED], company-information.service.gov.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref> Seit 2020 spendete Strandbrook insgesamt 250.000 Pfund an den Club und sein "Political Committee", zuletzt 50.000 Pfund im Januar 2025.<ref>[https://www.electoralcommission.org.uk/political-registration-and-regulation/financial-reporting/donations-and-loans/view-donations-and-loans/donations-and-loans-regulated-organisations-and-individuals Donations and loans to regulated organisations and individuals - The Electoral Commission], electoralcommission.org.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref>

Der Carlton Club ist ein elitärer Club und Netzwerkverein, der der Konservativen Partei (Tories) in Großbritannien nahesteht. Seit 2001 hat er laut Tortoise über 1,3 Millionen Pfund an die Partei gespendet.<ref name=":10">[https://www.tortoisemedia.com/2025/04/11/money-trail-leads-through-carlton-club-to-tories Alleged AfD ‘strawman’ donor linked to company using loophole to make UK donations], tortoisemedia.com, 11.04.2025, abgerufen am 16.04.2025</ref> Auf Grund des Status des Clubs als „unincorporated association“ (UA), Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit, muss die Herkunft von Spendengeldern nicht geprüft werden. Expert:innen beklagen, dass dies ein rechtliches Schlupfloch darstelle, welches ausländischen Akteuren ermögliche über UAs, Einfluss auf die britische Politik zu nehmen. Parteispenden aus dem Ausland sind in Großbritannien sonst nur bis 500 Pfund erlaubt. <ref name=":10" /><ref name=":11" />

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==Einzelnachweise==
<references />

Henning Conle

2026-05-12T11:24:13Z

E. Martin:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>

'''Henning Conle''' (''*1944 in Duisburg'') ist Immobilienunternehmer und Milliardär. Er besitzt die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und lebt in Zürich und London.<ref>[https://www.watson.ch/international/schweiz/723846450-der-geheime-afd-spender-henning-conle-und-seine-verbindung-zur-svp Der geheime AfD-Spender ist in der Schweiz aktiver als gedacht – und traf schon Rösti], watson.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> Der Wert seiner Immobilien in Zürich wird auf 1,3 Mrd. Euro geschätzt. Seit 2016 konnten mehrmals illegal verdeckte Parteispenden an die AfD auf ihn zurückgeführt werden.

Conle steht im Verdacht, im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 einen „Strohmann“ - [[:Datei:Gerhard Dingler|Gerhard Dingler]] - mit einer AfD-Parteispende im Wert von 2,35 Millionen € beauftragt zu haben.<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd Neue Spendenaffäre erschüttert AfD], spiegel.de, 18.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hat in dem Fall im März 2025 ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die Partei eingeleitet.<ref name=":9" /> Ende April 2025 hat die AfD 2,35 Millionen € an die Bundeskasse überwiesen.<ref name=":12">[https://taz.de/Spendenaffaere-bei-der-AfD/!6082146/ Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate], taz.de, 28.04.2025, abgerufen am 29.04.2025</ref> Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von 2,35 Mio. Euro nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

Medienberichten zufolge gibt es Verbindungen von Conle zur Goal AG und zum [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]], die die AfD zwischen 2016 und 2022 mehrfach mit intransparenten Parteispenden für Wahlkampf-Kampagnen unterstützte. Gegenüber Frontal 21 äußerte Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Verdacht, dass Conle hinter der Goal AG und den Spenden stecke.<ref name=":3">[https://www.zdf.de/politik/frontal/nachgehakt-afd-spendenaffaere-milliardaer-conle-100.html AfD-Spendenaffäre: Neue Spur in die Schweiz], zdf.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref> Eine tatsächliche Finanzierung von Conle konnte jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden.

2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000€ wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Den Vorgang hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung 2018 aufgedeckt. Daraufhin hatte die AfD ein falsche Spenderliste veröffentlicht, die zu Teilen aus Strohmännern bestand.<ref name=":1" />

Bereits 2015 soll er sich zum ersten Mal mit den ehemaligen AfD-Funktionären Frauke Petry und Jörg Meuthen getroffen haben. Petry erhob 2021 gegenüber Meuthen den Vorwurf, illegale Parteispenden von Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben.<ref name=":6">[https://www.zdf.de/politik/frontal/petry-zu-afd-spendenaffaere-100.html Frauke Petry zur AfD-Spendenaffäre], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Laut Medienberichten hat sich Conle zudem mehrmals mit Politiker:innen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) getroffen und die Partei finanziell unterstützt. <ref name=":8" /> Über sein Immobilienunternehmen Strandbrook Limited liefen zudem Spenden an den der Britischen Conservative Party nahestehenden Netzwerkverein Carlton Club, der regelmäßig an die Partei und deren Abgeordnete spendet.<ref name=":10" />

 

==Biographie und Vermögen==
Henning Conle ist der Sohn des Duisburger SPD-Ratsherrn Heinrich August (Heinz) Conle, der zusammen mit seinem Bruder Kurt Conle ab den 1950er Jahren 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr bauen ließ und mehrere Immobilienkonzerne gründete. 1961 wurde den beiden in diesem Zusammenhang Bestechung und Betrug vorgeworfen. 1967 erfolgte nach dem Tod Kurt Conles deren Freispruch.<ref name=":2">[https://www.stern.de/capital/henning-conle--wie-der-afd-spender-zum-immobilien-unternehmer-aufstieg-35482866.html AfD-Großspender: Das Phantom Henning Conle], stern.de, 22.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Henning Conle vergrößerte den Immobilienbesitz der Familie und verfügt über zahlreiche weitere Immobilien unter anderem in Hamburg, Berlin, Zürich und London. Die Holdinggesellschaft [https://www.conle.com Conle Property Group] bezeichnet sich als ein Familienunternehmen mit einem großen, ausschließlich im Besitz der Familie befindlichen Bestand an Immobilien.<ref>[https://www.jobs-im-allgaeu.de/organization/oskar-conle Jobs], jobs-im-allgaeu.de, abgerufen am 08.03.2026</ref> Gesellschafter der Conle Property Group GbR sind: [https://www.northdata.de/Conle,%20Veit%20Oskar,%20Duisburg/cem Oskar Conle], [https://www.northdata.de/Conle,%20Henning%20Junior,%20Zürich/_p4512901950078976 Henning Conle jun.], [https://www.northdata.de/Conle,%20Johanna,%20London/12t5 Johanna Conle] und [https://www.northdata.de/Laura+Conle Laura Conle]. Geschäftsführender Gesellschafter ist Oskar Conle.

Auf der Webseite der [https://www.westfalia-immobilien.de Westfalia Immobilienverwaltung GmbH], die seinen Immobilienbestand in Deutschland verwaltet, werden Wohn- und Gewerbeimmobilien in folgenden Städten angeboten: Berlin, Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hamburg, Hannover, Mülheim an der Ruhr, München, Oberreuthe und Villingen-Schwenningen.<ref>[https://www.conle.com/unternehmen/historie Historie], conle.com, abgerufen am 05.03.2026</ref> Conle ist Geschäftsführer von diversen Firmen in Deutschland, England, Österreich und der Schweiz.<ref name=":8">[https://www.nau.ch/news/schweiz/mysterioser-deutscher-afd-spender-ass-znacht-mit-albert-rosti-66932599 Mysteriöser deutscher AfD-Spender ass Znacht mit Albert Rösti], nau.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> 2017 zählte die Zeitschrift „Bilanz“ ihn mit einem geschätzten Vermögen von 1,25 Milliarden Franken zu den 300 reichsten Schweizer:innen.<ref name=":2" /> Laut Recherchen von Spiegel, dem Schweizer Stadtmagazin „Tsüri“ und dem WAV Recherchekollektiv gehören Conle 164 Immobilien in Zürich, darunter 135 Häuser mit Mietwohnungn und 18 Gewerbeimmobilien, deren Wert auf rund 1,3 Mrd. Euro geschätzt wiird.<ref> [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mysterioeser-afd-goenner-ist-zuerichs-groesster-privater-grundbesitzer-a-58172a79-4640-4660-8729-5aab52090412 Mysteriöser AfD-Gönner ist Zürichs größter privater Grundbesitzer], spiegel.de vom 05.03.2026, abgerufen am 05.03.2026</ref>

Ein Beispiel für die intransparenten Aktivitäten von Conle in der Schweiz ist die Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG, c/o Bardertscher Rechtsanwälte AG, Grafenauweg 6, 6300 Zug, deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.<ref>[https://www.moneyhouse.ch/de/company/sentosa-handelsgesellschaft-fuer-sicherheitst-3429787171/messages Sentosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG], moneyhouse.ch/de, abgerufen am 21.03.205</ref> Zweck der Gesellschaft ist der Vertrieb von Sicherheitstechnik (Meldeanlagen) und Produkten in diesem Bereich. Das Aktienkapital wird mit 100 Tsd. CHF beziffert. Badertscher Rechtsanwälte ist eine Amwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Hauptsitz in Zürich und Notariat in Zug, zu deren Aktivitäten der Entwurf von Gründungsdokumenten für die Errichtung von Gesellschaften gehört.<ref>[https://www.b-legal.ch/kompetenzen/unternehmensrecht-und-allg-vertragsrecht/ Badertsche Rechtanwälte], b-legaö.ch, abgerufen am 21.03.2025</ref> Im Notariat in Zug (Badertscher Rechtsanwälte, Grafenauweg 6) haben 65 weitere aktive Firmen ihren Sitz, u.a. die AEROPAT AG, 2Amici GmbH, Alegro Properties AG, Alegro Properties Holding AG.<ref>[ https://www.moneyhouse.ch/de/company/aeropat-ag-21039130631 AEROPAT AG], moneyhouse.che/de, abgerufen am 21.03.2025</ref> Eine weitere Firmenadresse oder eine Webseite der Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG waren nicht zu ermitteln.

In London erwarb Conle 2013 über eine seiner Holdings Luxus-Gewerbe-Immobilien für geschätzte 1 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittener-deutscher-milliardaer-londoner-luxus-statt-duisburger-sozialbau-1.1965036 Londoner Luxus statt Duisburger Sozialbau], sueddeutsche.de, 16.03.2014, abgerufen am 18.03.2025</ref> Von Mieter:innen wurde ihm mehrfach vorgeworfen, Gebäude absichtlich verfallen zu lassen.<ref>[https://www.abendblatt.de/archiv/1998/article204439837/Chaos-und-Zerfall-hinter-der-romantischen-Fassade.html Chaos und Zerfall hinter der romantischen Fassade], abendblatt.de, 22.06.1998, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die taz bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang als „Slum Landlord“<ref>[https://taz.de/Slum-Landlord-kauft-in-Londons-City/!5042447/ Geld anlegen – und nichts tun], taz.de, 13.05.2014, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die [https://www.northdata.de/COHEP%20Immobilienverwaltungs-%20und%20-verwertungsgesellschaft%20mbH,%20Klagenfurt%20am%20Wörthersee/102415k COHEP Immobilienverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbH], Klagenfurt, bietet Gewerbeimmobilien in Kärnten an.<ref>[https://www.cohep.at/immobilien/business-center-cohep-klagenfurt COHEP Immobilienverwaltung], cohep.at, abgerufen am 07.03.2026</ref>

Henning Cole junior ist Geschäftsführer der [https://www.northdata.de/AAJ%20Alpen%20Adria%20Jagd%20&%20Sportwaffen%20GmbH,%20Villach/454990d AAJ Adria Jagd & Sportwaffen GmbH], Villach. Deren Geschäftsgegenstand besteht im „Handel mit Jagdwaffen, Munition und Bekleidung sowie Handel mit militärischen Waffen und militärischer Munition sowie Handel mit Waren aller Art.“<ref>[https://www.derstandard.de/story/3000000298155/conle-castle-mutmasslicher-afd-grossspender-kauft-schloss-in-kaernten Mutmasslicher AfD-Spender kauft Schloss in Kärnten], derstandard.de vom 26.11.2025, abgerufen am 07.03.2026</ref>

==Verdacht auf illegale Strohmannspende für die AfD im Bundestagswahlkampf 2025==
Am 1. Februar 2025 zeigte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Sachspende im Wert von 2,35 Millionen € - die größte jemals von der Partei erhaltene Spende - an.<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=AFD&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=100.000&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Lobbypedia Parteispenden-Datenbank], lobbypedia.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Diese sollte von Gerhard Dingler, ehemaligem FPÖ-Funktionär, stammen. Recherchen des Spiegels und des österreichischen Standards zeigen jedoch, dass es sich bei der Spende um eine illegale Strohmann-Spende handeln könnte, die auf Henning Conle zurückzuführen ist.<ref name=":0" />

Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Dingler seiner Bank einen Schenkungsvertrag über 2,6 Millionen Euro von Conle vorgelegt hat. Dingler habe auf Nachfrage zunächst angegeben, dass Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen. Wenig später hat er das Geld jedoch an die ASS Werbe GmbH in Köln überwiesen und diese mit einer Plakatwerbung für die AfD beauftragt. So sollten mit dem Geld mehr als 6000 Großplakate finanziert werden, die mit dem Slogan „Deshalb die AFD! Die bürgerliche Alternative.“ werben sollten.<ref name=":0" />

Laut WDR und NDR soll Dingler außerdem zunächst bei Alexander Segert, Chef der Schweizer Goal AG für die Umsetzung der Plakatkampagne angefragt haben, der ihn jedoch an andere Anbieter verwies.<ref name=":4">[https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-grossspende-plakate-102.html AfD nimmt millionenschwere Plakatspende an], tagesschau.de, 03.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Seit März 2024 müssen den Parteien solche Drittkampagnen laut Parteiengesetz „frühzeitig“ angekündigt werden. Die Parteien müssen dann „unverzüglich“ entscheiden, ob sie die Maßnahme untersagen. Tun sie das nicht, gilt die Werbemaßnahme als angenommene Parteispende und muss entsprechend veröffentlicht werden.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27a.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)§ 27a Werbemaßnahmen anderer], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Dingler soll der AfD gegenüber angegeben haben, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen stammt“.<ref name=":0" /> Sollte sich der Verdacht jedoch erhärten und es sich bei der Spende tatsächlich um eine „Strohmannspende“ handelt, droht der AfD unter Umständen ein Strafgeld in dreifacher Höhe (rund 7 Millionen €).<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Partei beteuerte „gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt“ zu haben.<ref name=":0" /> Im März 2025 hat die Bundestagsverwaltung in dem Fall ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die AfD eingeleitet.<ref name=":9">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein], spiegel.de, 13.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref>

Anzeichen für eine verdeckte Spende gab es durchaus. So soll Dingler seine Einlassungen mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterschrieben haben. Eine Organisation, die sich laut Dingler noch „in Gründung“ befinde und die zu einer langfristigen Unterstützung für die AfD werden könne.<ref name=":4" /> Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich, ob die AfD genug getan hat, um sich die „erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende“ zu verschaffen (siehe [https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 09.01.2020 - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot]).

Nach Angaben der österreichischen Financial Intelligence Unit sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, „eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung habe der AfD darauf hin für eine unverzügliche Weiterleitung des Spendengeldes eine angemessene Frist eingeräumt. Nach Presseberichten Ende April sei das Geld laut Bundestagsverwaltung „zur Verwahrung“ eingetroffen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref><ref name=":12" /> Die AfD ist nach Angaben ihres Bündesschatzmeisters Hütter nach wie vor der Meinung, dass es sich um keine Strohmannspende handelt.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-parteispende-afd-ueberweist-millionen-an-bundestagsverwaltung-110440095.html AfD überweist Millionen an Bundestagsverwaltung], faz.de vom 25.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref>

==Verbindungen zwischen Henning Conle, der Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten==
Die [[Goal AG]] hat im Auftrag des bis 2022 bestehenden [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] zwischen 2016 und 2018 mehrmals groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD organisiert. Die Finanziers der Kampagnen sind bis heute unbekannt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die eine Verbindung zwischen Conle und der Goal AG, sowie dem Verein, nahelegen.<ref name=":5">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-unternehmer-henning-conle-100.html Petry: Geheime Treffen mit Milliardär Conle], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025)</ref> So taucht beispielsweise der Mitarbeiter eines von Conle geführten Immoblienunternehmens auf drei angeblichen Spenderlisten für die Wahlkampagnen der AfD-Mitglieder Alice Weidel, Guido Reil und Jörg Meuthen auf.<ref name=":5" />

2021 erklärte die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich zusammen mit Jörg Meuthen bereits 2015 mit Henning Conle traf, dass sie ihn hinter der Goal AG und den illegalen Parteispenden vermute.<ref name=":3" />

Die Parteienforscherin Sophie Schöneberger sagte dazu 2021:

„Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“<ref name=":5" />

In mehreren Fällen unzulässiger Parteispenden an AfD-Funktionäre durch die Goal AG wurden gegen die Partei Strafgelder in dreifacher Höhe des Spendenwertes verhängt. Davon 270.000€ für eine Spende an Jörg Meuthen, 130.000€ für eine Spende an Guido Reil und 108.000€ für eine Spende an Marcus Pretzell.<ref name=":5" />

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage der AfD gegen die Sanktionen zurückweist, heißt es in Absatz 37 die AfD hätte vor Annahme der Spende bei der Goal AG nachfragen müssen, woher das Geld stamme, um eine illegale Weiterleitung der Spende auszuschließen.<ref>[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot], gesetz.berlin.de, 09.01.2020, abgerufen am 05.03.2025 </ref>

==Unterstützung von Alice Weidels Bundestagswahlkampf 2017==
Im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der Kreisverband der AfD am Bodensee gestückelte Spenden in Höhe von 150.000 Franken von den Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen mit Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Der Vorgang wurde von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2018 aufgedeckt.<ref>[https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2018/11/20181111_afd_parteispenden.html WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD], presse.wdr.de, 11.11.2018, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD daraufhin um Stellungnahme gebeten.

Die AfD hatte die Spende im April 2018 zwar zurückgezahlt, laut Berliner Verwaltungsgericht hätte dies für eine mögliche Entlastung jedoch unverzüglich geschehen müssen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-gericht-bestaetigt-bussgeld-a-586fb8e6-e03a-4a3f-8c58-5915bc5614d6 AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre], spiegel.de, 02.03.2023, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Ende 2018 veröffentlichte die AfD eine Liste mit 14 Privatpersonen, die hinter der Spende stecken sollten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-nennt-mutmassliche-spender-a-1248619.html AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender], spiegel.de, 17.01.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref> Report Mainz und Der Spiegel konnten jedoch beweisen, dass es sich auch hier nicht um die tatsächlichen Spender:innen handelte. In Wahrheit wurden die gelisteten Personen teilweise gegen Geldangebote dazu angestiftet, als „Strohleute“ zu agieren und ihren Namen zur Verschleierung der Parteispenden herauszugeben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-afd-hat-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vorgelegt-a-1254389.html AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor], spiegel.de, 21.02.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die im November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoß gegen [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html §31d] des Parteiengesetzes gegen Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbands eröffnete<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/spenden-affaere-schatzmeister-belastet-alice-weidel-L7KUBF72MCV2YDOSPKNKNUDYAI.html Spenden-Affäre: Schatzmeister belastet Alice Weidel], saechsische.de, 06.03.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>, konnte 2019 in Bankunterlagen feststellen, dass Henning Conle hinter den Spenden steckte. Er soll Gelder an die Pharmaunternehmen überwiesen haben, die diese als Wahlkampfspende an Alice Weidels Kreisverband weiterleiteten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Zudem soll bei der Staatsanwaltschaft 2018 eine anonyme Anzeige eingegangen sein, in der es hieß:

"Ich bin überzeugt, dass es sich bei dem Spender um Henning Conle Senior handelt. Er ist Immobilienunternehmer und Architekt im Ruhestand. Er hat mir gegenüber folgende Aussage gemacht: Die AfD ist jetzt endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben kann."<ref name=":7">[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-verfahren-eingestellt-1.5415743 Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt], sueddeutsche.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz wurde 2021 jedoch „vollumfänglich“ eingestellt.<ref>[https://staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/PM_09_21/?LISTPAGE=1228724 Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. eingestellt], staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref><ref name=":7" />

Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung für die Annahme der Strohmannspende im November 2020 mit 395.016,56€ (dreifache Höhe der unzulässigen Spende) sanktioniert. Eine Klage der AfD gegen die Sanktionierung wurde zurückgewiesen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/spendenaffaere-afd-alice-weidel-parteispenden-bussgeld Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD], zeit.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

==Kontakt zu Frauke Petry und Jörg Meuthen ab 2015==
Die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gibt an, Henning Conle bereits 2015 mehrmals getroffen zu haben. Im Dezember 2015 soll es zu einem gemeinsamem mit Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Conles Villa in Zürich gekommen sein, um über die Möglichkeiten von Social Media zu sprechen.<ref name=":3" /> Ihr Eindruck sei es gewesen, „dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte“, dabei aber „nicht persönlich in Erscheinung treten wollte“.<ref name=":6" /> Im März 2021 beschuldigte sie Jörg Meuthen gegenüber Frontal21 und Correctiv, illegale Parteispenden von Henning Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben und „an offiziellen Strukturen vorbei eingesetzt [zu haben]“.<ref name=":3" />

2021 äußerte Petry gegenüber Frontal21 die Vermutung, dass Henning Conle hinter der Goal AG stehe.<ref name=":3" />

==Kontakte zur Schweizerischen Volkspartei (SVP)==
Conle soll sich mehrmals mit Spitzenpolitiker:innen der rechtspopulistischen SVP getroffen haben. Eine Recherche von CH Media zeigte, dass auch der Schweizer Bundesrat Albert Rösti 2016 an einem exklusivem Abendessen mit Conle und dessen Sohn am Zürichsee teilnahm. Rösti bestätigte das Treffen auf Anfrage und sagte dazu: "Nach meiner Erinnerung waren rund zwanzig Personen anwesend. Es handelte sich um ein geselliges Beisammensein unter Parteifreunden."<ref name=":8" />

Conle sponserte zudem 2017 das 100-Jahr-Fest der SVP Zürich.<ref name=":8" />

==Spenden von Unternehmen Conles an die Conservative Party in Großbritannien über Carlton Club seit 2020==
Das von Conle gegründete Immobilienunternehmen Strandbrook Limited spendete regelmäßig Geld an den der Conservative Party-nahen [https://www.carltonclub.co.uk/ Carlton Club].<ref name=":11">[https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/carlton-club-donations-london-property-firm-henning-conle-strandbrook/?utm_source=chatgpt.com Revealed: Elite club took £150,000 from property firm…then donated to Tories], opendemocracy.net, 07.08.2023, abgerufen am 16.04.2025</ref> Conle führte Strandbrook Ltd zusammen mit seiner Tochter Johanna Conle bis März 2025. Am 21. März 2025 trat er von seinem Posten als Director zurück.<ref>[https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/06278422 STRANDBROOK LIMITED], company-information.service.gov.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref> Seit 2020 spendete Strandbrook insgesamt 250.000 Pfund an den Club und sein "Political Committee", zuletzt 50.000 Pfund im Januar 2025.<ref>[https://www.electoralcommission.org.uk/political-registration-and-regulation/financial-reporting/donations-and-loans/view-donations-and-loans/donations-and-loans-regulated-organisations-and-individuals Donations and loans to regulated organisations and individuals - The Electoral Commission], electoralcommission.org.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref>

Der Carlton Club ist ein elitärer Club und Netzwerkverein, der der Konservativen Partei (Tories) in Großbritannien nahesteht. Seit 2001 hat er laut Tortoise über 1,3 Millionen Pfund an die Partei gespendet.<ref name=":10">[https://www.tortoisemedia.com/2025/04/11/money-trail-leads-through-carlton-club-to-tories Alleged AfD ‘strawman’ donor linked to company using loophole to make UK donations], tortoisemedia.com, 11.04.2025, abgerufen am 16.04.2025</ref> Auf Grund des Status des Clubs als „unincorporated association“ (UA), Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit, muss die Herkunft von Spendengeldern nicht geprüft werden. Expert:innen beklagen, dass dies ein rechtliches Schlupfloch darstelle, welches ausländischen Akteuren ermögliche über UAs, Einfluss auf die britische Politik zu nehmen. Parteispenden aus dem Ausland sind in Großbritannien sonst nur bis 500 Pfund erlaubt. <ref name=":10" /><ref name=":11" />

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==Einzelnachweise==
<references />

Henning Conle

2026-05-12T11:23:23Z

E. Martin:

<banner src="Spenden" time="10"></banner>

'''Henning Conle''' (''*1944 in Duisburg'') ist Immobilienunternehmer und Milliardär. Er besitzt die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und lebt in Zürich und London.<ref>[https://www.watson.ch/international/schweiz/723846450-der-geheime-afd-spender-henning-conle-und-seine-verbindung-zur-svp Der geheime AfD-Spender ist in der Schweiz aktiver als gedacht – und traf schon Rösti], watson.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> Der Wert seiner Immobilien in Zürich wird auf 1,3 Mrd. Euro geschätzt. Seit 2016 konnten mehrmals illegal verdeckte Parteispenden an die AfD auf ihn zurückgeführt werden.

Conle steht im Verdacht, im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 einen „Strohmann“ - [[:Datei:Gerhard Dingler|Gerhard Dingler]] - mit einer AfD-Parteispende im Wert von 2,35 Millionen € beauftragt zu haben.<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd Neue Spendenaffäre erschüttert AfD], spiegel.de, 18.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hat in dem Fall im März 2025 ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die Partei eingeleitet.<ref name=":9" /> Ende April 2025 hat die AfD 2,35 Millionen € an die Bundeskasse überwiesen.<ref name=":12">[https://taz.de/Spendenaffaere-bei-der-AfD/!6082146/ Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate], taz.de, 28.04.2025, abgerufen am 29.04.2025</ref> Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hättr die AfD die vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von 2,35 Mio. Euro nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

Medienberichten zufolge gibt es Verbindungen von Conle zur Goal AG und zum [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]], die die AfD zwischen 2016 und 2022 mehrfach mit intransparenten Parteispenden für Wahlkampf-Kampagnen unterstützte. Gegenüber Frontal 21 äußerte Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Verdacht, dass Conle hinter der Goal AG und den Spenden stecke.<ref name=":3">[https://www.zdf.de/politik/frontal/nachgehakt-afd-spendenaffaere-milliardaer-conle-100.html AfD-Spendenaffäre: Neue Spur in die Schweiz], zdf.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref> Eine tatsächliche Finanzierung von Conle konnte jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden.

2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte.<ref name=":1">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000€ wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Den Vorgang hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung 2018 aufgedeckt. Daraufhin hatte die AfD ein falsche Spenderliste veröffentlicht, die zu Teilen aus Strohmännern bestand.<ref name=":1" />

Bereits 2015 soll er sich zum ersten Mal mit den ehemaligen AfD-Funktionären Frauke Petry und Jörg Meuthen getroffen haben. Petry erhob 2021 gegenüber Meuthen den Vorwurf, illegale Parteispenden von Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben.<ref name=":6">[https://www.zdf.de/politik/frontal/petry-zu-afd-spendenaffaere-100.html Frauke Petry zur AfD-Spendenaffäre], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Laut Medienberichten hat sich Conle zudem mehrmals mit Politiker:innen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) getroffen und die Partei finanziell unterstützt. <ref name=":8" /> Über sein Immobilienunternehmen Strandbrook Limited liefen zudem Spenden an den der Britischen Conservative Party nahestehenden Netzwerkverein Carlton Club, der regelmäßig an die Partei und deren Abgeordnete spendet.<ref name=":10" />

 

==Biographie und Vermögen==
Henning Conle ist der Sohn des Duisburger SPD-Ratsherrn Heinrich August (Heinz) Conle, der zusammen mit seinem Bruder Kurt Conle ab den 1950er Jahren 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr bauen ließ und mehrere Immobilienkonzerne gründete. 1961 wurde den beiden in diesem Zusammenhang Bestechung und Betrug vorgeworfen. 1967 erfolgte nach dem Tod Kurt Conles deren Freispruch.<ref name=":2">[https://www.stern.de/capital/henning-conle--wie-der-afd-spender-zum-immobilien-unternehmer-aufstieg-35482866.html AfD-Großspender: Das Phantom Henning Conle], stern.de, 22.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Henning Conle vergrößerte den Immobilienbesitz der Familie und verfügt über zahlreiche weitere Immobilien unter anderem in Hamburg, Berlin, Zürich und London. Die Holdinggesellschaft [https://www.conle.com Conle Property Group] bezeichnet sich als ein Familienunternehmen mit einem großen, ausschließlich im Besitz der Familie befindlichen Bestand an Immobilien.<ref>[https://www.jobs-im-allgaeu.de/organization/oskar-conle Jobs], jobs-im-allgaeu.de, abgerufen am 08.03.2026</ref> Gesellschafter der Conle Property Group GbR sind: [https://www.northdata.de/Conle,%20Veit%20Oskar,%20Duisburg/cem Oskar Conle], [https://www.northdata.de/Conle,%20Henning%20Junior,%20Zürich/_p4512901950078976 Henning Conle jun.], [https://www.northdata.de/Conle,%20Johanna,%20London/12t5 Johanna Conle] und [https://www.northdata.de/Laura+Conle Laura Conle]. Geschäftsführender Gesellschafter ist Oskar Conle.

Auf der Webseite der [https://www.westfalia-immobilien.de Westfalia Immobilienverwaltung GmbH], die seinen Immobilienbestand in Deutschland verwaltet, werden Wohn- und Gewerbeimmobilien in folgenden Städten angeboten: Berlin, Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hamburg, Hannover, Mülheim an der Ruhr, München, Oberreuthe und Villingen-Schwenningen.<ref>[https://www.conle.com/unternehmen/historie Historie], conle.com, abgerufen am 05.03.2026</ref> Conle ist Geschäftsführer von diversen Firmen in Deutschland, England, Österreich und der Schweiz.<ref name=":8">[https://www.nau.ch/news/schweiz/mysterioser-deutscher-afd-spender-ass-znacht-mit-albert-rosti-66932599 Mysteriöser deutscher AfD-Spender ass Znacht mit Albert Rösti], nau.ch, 10.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref> 2017 zählte die Zeitschrift „Bilanz“ ihn mit einem geschätzten Vermögen von 1,25 Milliarden Franken zu den 300 reichsten Schweizer:innen.<ref name=":2" /> Laut Recherchen von Spiegel, dem Schweizer Stadtmagazin „Tsüri“ und dem WAV Recherchekollektiv gehören Conle 164 Immobilien in Zürich, darunter 135 Häuser mit Mietwohnungn und 18 Gewerbeimmobilien, deren Wert auf rund 1,3 Mrd. Euro geschätzt wiird.<ref> [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mysterioeser-afd-goenner-ist-zuerichs-groesster-privater-grundbesitzer-a-58172a79-4640-4660-8729-5aab52090412 Mysteriöser AfD-Gönner ist Zürichs größter privater Grundbesitzer], spiegel.de vom 05.03.2026, abgerufen am 05.03.2026</ref>

Ein Beispiel für die intransparenten Aktivitäten von Conle in der Schweiz ist die Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG, c/o Bardertscher Rechtsanwälte AG, Grafenauweg 6, 6300 Zug, deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.<ref>[https://www.moneyhouse.ch/de/company/sentosa-handelsgesellschaft-fuer-sicherheitst-3429787171/messages Sentosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG], moneyhouse.ch/de, abgerufen am 21.03.205</ref> Zweck der Gesellschaft ist der Vertrieb von Sicherheitstechnik (Meldeanlagen) und Produkten in diesem Bereich. Das Aktienkapital wird mit 100 Tsd. CHF beziffert. Badertscher Rechtsanwälte ist eine Amwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Steuerrecht mit Hauptsitz in Zürich und Notariat in Zug, zu deren Aktivitäten der Entwurf von Gründungsdokumenten für die Errichtung von Gesellschaften gehört.<ref>[https://www.b-legal.ch/kompetenzen/unternehmensrecht-und-allg-vertragsrecht/ Badertsche Rechtanwälte], b-legaö.ch, abgerufen am 21.03.2025</ref> Im Notariat in Zug (Badertscher Rechtsanwälte, Grafenauweg 6) haben 65 weitere aktive Firmen ihren Sitz, u.a. die AEROPAT AG, 2Amici GmbH, Alegro Properties AG, Alegro Properties Holding AG.<ref>[ https://www.moneyhouse.ch/de/company/aeropat-ag-21039130631 AEROPAT AG], moneyhouse.che/de, abgerufen am 21.03.2025</ref> Eine weitere Firmenadresse oder eine Webseite der Santosa Handelsgesellschaft für Sicherheitstechnik AG waren nicht zu ermitteln.

In London erwarb Conle 2013 über eine seiner Holdings Luxus-Gewerbe-Immobilien für geschätzte 1 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittener-deutscher-milliardaer-londoner-luxus-statt-duisburger-sozialbau-1.1965036 Londoner Luxus statt Duisburger Sozialbau], sueddeutsche.de, 16.03.2014, abgerufen am 18.03.2025</ref> Von Mieter:innen wurde ihm mehrfach vorgeworfen, Gebäude absichtlich verfallen zu lassen.<ref>[https://www.abendblatt.de/archiv/1998/article204439837/Chaos-und-Zerfall-hinter-der-romantischen-Fassade.html Chaos und Zerfall hinter der romantischen Fassade], abendblatt.de, 22.06.1998, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die taz bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang als „Slum Landlord“<ref>[https://taz.de/Slum-Landlord-kauft-in-Londons-City/!5042447/ Geld anlegen – und nichts tun], taz.de, 13.05.2014, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die [https://www.northdata.de/COHEP%20Immobilienverwaltungs-%20und%20-verwertungsgesellschaft%20mbH,%20Klagenfurt%20am%20Wörthersee/102415k COHEP Immobilienverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbH], Klagenfurt, bietet Gewerbeimmobilien in Kärnten an.<ref>[https://www.cohep.at/immobilien/business-center-cohep-klagenfurt COHEP Immobilienverwaltung], cohep.at, abgerufen am 07.03.2026</ref>

Henning Cole junior ist Geschäftsführer der [https://www.northdata.de/AAJ%20Alpen%20Adria%20Jagd%20&%20Sportwaffen%20GmbH,%20Villach/454990d AAJ Adria Jagd & Sportwaffen GmbH], Villach. Deren Geschäftsgegenstand besteht im „Handel mit Jagdwaffen, Munition und Bekleidung sowie Handel mit militärischen Waffen und militärischer Munition sowie Handel mit Waren aller Art.“<ref>[https://www.derstandard.de/story/3000000298155/conle-castle-mutmasslicher-afd-grossspender-kauft-schloss-in-kaernten Mutmasslicher AfD-Spender kauft Schloss in Kärnten], derstandard.de vom 26.11.2025, abgerufen am 07.03.2026</ref>

==Verdacht auf illegale Strohmannspende für die AfD im Bundestagswahlkampf 2025==
Am 1. Februar 2025 zeigte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Sachspende im Wert von 2,35 Millionen € - die größte jemals von der Partei erhaltene Spende - an.<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=AFD&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=100.000&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Lobbypedia Parteispenden-Datenbank], lobbypedia.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Diese sollte von Gerhard Dingler, ehemaligem FPÖ-Funktionär, stammen. Recherchen des Spiegels und des österreichischen Standards zeigen jedoch, dass es sich bei der Spende um eine illegale Strohmann-Spende handeln könnte, die auf Henning Conle zurückzuführen ist.<ref name=":0" />

Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Dingler seiner Bank einen Schenkungsvertrag über 2,6 Millionen Euro von Conle vorgelegt hat. Dingler habe auf Nachfrage zunächst angegeben, dass Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen. Wenig später hat er das Geld jedoch an die ASS Werbe GmbH in Köln überwiesen und diese mit einer Plakatwerbung für die AfD beauftragt. So sollten mit dem Geld mehr als 6000 Großplakate finanziert werden, die mit dem Slogan „Deshalb die AFD! Die bürgerliche Alternative.“ werben sollten.<ref name=":0" />

Laut WDR und NDR soll Dingler außerdem zunächst bei Alexander Segert, Chef der Schweizer Goal AG für die Umsetzung der Plakatkampagne angefragt haben, der ihn jedoch an andere Anbieter verwies.<ref name=":4">[https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-grossspende-plakate-102.html AfD nimmt millionenschwere Plakatspende an], tagesschau.de, 03.02.2025, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Seit März 2024 müssen den Parteien solche Drittkampagnen laut Parteiengesetz „frühzeitig“ angekündigt werden. Die Parteien müssen dann „unverzüglich“ entscheiden, ob sie die Maßnahme untersagen. Tun sie das nicht, gilt die Werbemaßnahme als angenommene Parteispende und muss entsprechend veröffentlicht werden.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__27a.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)§ 27a Werbemaßnahmen anderer], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Dingler soll der AfD gegenüber angegeben haben, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen stammt“.<ref name=":0" /> Sollte sich der Verdacht jedoch erhärten und es sich bei der Spende tatsächlich um eine „Strohmannspende“ handelt, droht der AfD unter Umständen ein Strafgeld in dreifacher Höhe (rund 7 Millionen €).<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31c.html Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Partei beteuerte „gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt“ zu haben.<ref name=":0" /> Im März 2025 hat die Bundestagsverwaltung in dem Fall ein Prüfverfahren wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung gegen die AfD eingeleitet.<ref name=":9">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein], spiegel.de, 13.03.2025, abgerufen am 18.03.2025</ref>

Anzeichen für eine verdeckte Spende gab es durchaus. So soll Dingler seine Einlassungen mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterschrieben haben. Eine Organisation, die sich laut Dingler noch „in Gründung“ befinde und die zu einer langfristigen Unterstützung für die AfD werden könne.<ref name=":4" /> Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich, ob die AfD genug getan hat, um sich die „erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende“ zu verschaffen (siehe [https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 09.01.2020 - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot]).

Nach Angaben der österreichischen Financial Intelligence Unit sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, „eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung habe der AfD darauf hin für eine unverzügliche Weiterleitung des Spendengeldes eine angemessene Frist eingeräumt. Nach Presseberichten Ende April sei das Geld laut Bundestagsverwaltung „zur Verwahrung“ eingetroffen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/afd-ueberweist-vorsorglich-2-35-millionen-an-bundeskasse-FFBEBU4URFJVPDGKJPMKCDC6UE.html AfD überweist vorsorglich 2,35 Millionen an Bundeskasse], rnd.de vom 26.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref><ref name=":12" /> Die AfD ist nach Angaben ihres Bündesschatzmeisters Hütter nach wie vor der Meinung, dass es sich um keine Strohmannspende handelt.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-parteispende-afd-ueberweist-millionen-an-bundestagsverwaltung-110440095.html AfD überweist Millionen an Bundestagsverwaltung], faz.de vom 25.04.2025, abgerufen am 26.04.2025</ref>

==Verbindungen zwischen Henning Conle, der Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten==
Die [[Goal AG]] hat im Auftrag des bis 2022 bestehenden [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] zwischen 2016 und 2018 mehrmals groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD organisiert. Die Finanziers der Kampagnen sind bis heute unbekannt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die eine Verbindung zwischen Conle und der Goal AG, sowie dem Verein, nahelegen.<ref name=":5">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-unternehmer-henning-conle-100.html Petry: Geheime Treffen mit Milliardär Conle], zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025)</ref> So taucht beispielsweise der Mitarbeiter eines von Conle geführten Immoblienunternehmens auf drei angeblichen Spenderlisten für die Wahlkampagnen der AfD-Mitglieder Alice Weidel, Guido Reil und Jörg Meuthen auf.<ref name=":5" />

2021 erklärte die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich zusammen mit Jörg Meuthen bereits 2015 mit Henning Conle traf, dass sie ihn hinter der Goal AG und den illegalen Parteispenden vermute.<ref name=":3" />

Die Parteienforscherin Sophie Schöneberger sagte dazu 2021:

„Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“<ref name=":5" />

In mehreren Fällen unzulässiger Parteispenden an AfD-Funktionäre durch die Goal AG wurden gegen die Partei Strafgelder in dreifacher Höhe des Spendenwertes verhängt. Davon 270.000€ für eine Spende an Jörg Meuthen, 130.000€ für eine Spende an Guido Reil und 108.000€ für eine Spende an Marcus Pretzell.<ref name=":5" />

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage der AfD gegen die Sanktionen zurückweist, heißt es in Absatz 37 die AfD hätte vor Annahme der Spende bei der Goal AG nachfragen müssen, woher das Geld stamme, um eine illegale Weiterleitung der Spende auszuschließen.<ref>[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001411160 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot], gesetz.berlin.de, 09.01.2020, abgerufen am 05.03.2025 </ref>

==Unterstützung von Alice Weidels Bundestagswahlkampf 2017==
Im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der Kreisverband der AfD am Bodensee gestückelte Spenden in Höhe von 150.000 Franken von den Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen mit Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Der Vorgang wurde von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2018 aufgedeckt.<ref>[https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2018/11/20181111_afd_parteispenden.html WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD], presse.wdr.de, 11.11.2018, abgerufen am 05.03.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD daraufhin um Stellungnahme gebeten.

Die AfD hatte die Spende im April 2018 zwar zurückgezahlt, laut Berliner Verwaltungsgericht hätte dies für eine mögliche Entlastung jedoch unverzüglich geschehen müssen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-gericht-bestaetigt-bussgeld-a-586fb8e6-e03a-4a3f-8c58-5915bc5614d6 AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre], spiegel.de, 02.03.2023, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Ende 2018 veröffentlichte die AfD eine Liste mit 14 Privatpersonen, die hinter der Spende stecken sollten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-nennt-mutmassliche-spender-a-1248619.html AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender], spiegel.de, 17.01.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref> Report Mainz und Der Spiegel konnten jedoch beweisen, dass es sich auch hier nicht um die tatsächlichen Spender:innen handelte. In Wahrheit wurden die gelisteten Personen teilweise gegen Geldangebote dazu angestiftet, als „Strohleute“ zu agieren und ihren Namen zur Verschleierung der Parteispenden herauszugeben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenaffaere-afd-hat-bundestag-offenbar-falsche-spenderliste-vorgelegt-a-1254389.html AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor], spiegel.de, 21.02.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die im November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoß gegen [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html §31d] des Parteiengesetzes gegen Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbands eröffnete<ref>[https://www.saechsische.de/lokales/spenden-affaere-schatzmeister-belastet-alice-weidel-L7KUBF72MCV2YDOSPKNKNUDYAI.html Spenden-Affäre: Schatzmeister belastet Alice Weidel], saechsische.de, 06.03.2019, abgerufen am 05.03.2025</ref>, konnte 2019 in Bankunterlagen feststellen, dass Henning Conle hinter den Spenden steckte. Er soll Gelder an die Pharmaunternehmen überwiesen haben, die diese als Wahlkampfspende an Alice Weidels Kreisverband weiterleiteten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteispenden-afd-muss-halbe-million-euro-strafe-zahlen-a-9324668c-2d8e-4ab8-8c71-3c56dfa63bf0 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen], spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Zudem soll bei der Staatsanwaltschaft 2018 eine anonyme Anzeige eingegangen sein, in der es hieß:

"Ich bin überzeugt, dass es sich bei dem Spender um Henning Conle Senior handelt. Er ist Immobilienunternehmer und Architekt im Ruhestand. Er hat mir gegenüber folgende Aussage gemacht: Die AfD ist jetzt endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben kann."<ref name=":7">[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-verfahren-eingestellt-1.5415743 Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt], sueddeutsche.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz wurde 2021 jedoch „vollumfänglich“ eingestellt.<ref>[https://staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/PM_09_21/?LISTPAGE=1228724 Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. eingestellt], staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref><ref name=":7" />

Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung für die Annahme der Strohmannspende im November 2020 mit 395.016,56€ (dreifache Höhe der unzulässigen Spende) sanktioniert. Eine Klage der AfD gegen die Sanktionierung wurde zurückgewiesen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/spendenaffaere-afd-alice-weidel-parteispenden-bussgeld Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD], zeit.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025</ref>

==Kontakt zu Frauke Petry und Jörg Meuthen ab 2015==
Die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gibt an, Henning Conle bereits 2015 mehrmals getroffen zu haben. Im Dezember 2015 soll es zu einem gemeinsamem mit Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Conles Villa in Zürich gekommen sein, um über die Möglichkeiten von Social Media zu sprechen.<ref name=":3" /> Ihr Eindruck sei es gewesen, „dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte“, dabei aber „nicht persönlich in Erscheinung treten wollte“.<ref name=":6" /> Im März 2021 beschuldigte sie Jörg Meuthen gegenüber Frontal21 und Correctiv, illegale Parteispenden von Henning Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben und „an offiziellen Strukturen vorbei eingesetzt [zu haben]“.<ref name=":3" />

2021 äußerte Petry gegenüber Frontal21 die Vermutung, dass Henning Conle hinter der Goal AG stehe.<ref name=":3" />

==Kontakte zur Schweizerischen Volkspartei (SVP)==
Conle soll sich mehrmals mit Spitzenpolitiker:innen der rechtspopulistischen SVP getroffen haben. Eine Recherche von CH Media zeigte, dass auch der Schweizer Bundesrat Albert Rösti 2016 an einem exklusivem Abendessen mit Conle und dessen Sohn am Zürichsee teilnahm. Rösti bestätigte das Treffen auf Anfrage und sagte dazu: "Nach meiner Erinnerung waren rund zwanzig Personen anwesend. Es handelte sich um ein geselliges Beisammensein unter Parteifreunden."<ref name=":8" />

Conle sponserte zudem 2017 das 100-Jahr-Fest der SVP Zürich.<ref name=":8" />

==Spenden von Unternehmen Conles an die Conservative Party in Großbritannien über Carlton Club seit 2020==
Das von Conle gegründete Immobilienunternehmen Strandbrook Limited spendete regelmäßig Geld an den der Conservative Party-nahen [https://www.carltonclub.co.uk/ Carlton Club].<ref name=":11">[https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/carlton-club-donations-london-property-firm-henning-conle-strandbrook/?utm_source=chatgpt.com Revealed: Elite club took £150,000 from property firm…then donated to Tories], opendemocracy.net, 07.08.2023, abgerufen am 16.04.2025</ref> Conle führte Strandbrook Ltd zusammen mit seiner Tochter Johanna Conle bis März 2025. Am 21. März 2025 trat er von seinem Posten als Director zurück.<ref>[https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/06278422 STRANDBROOK LIMITED], company-information.service.gov.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref> Seit 2020 spendete Strandbrook insgesamt 250.000 Pfund an den Club und sein "Political Committee", zuletzt 50.000 Pfund im Januar 2025.<ref>[https://www.electoralcommission.org.uk/political-registration-and-regulation/financial-reporting/donations-and-loans/view-donations-and-loans/donations-and-loans-regulated-organisations-and-individuals Donations and loans to regulated organisations and individuals - The Electoral Commission], electoralcommission.org.uk, abgerufen am 16.04.2025</ref>

Der Carlton Club ist ein elitärer Club und Netzwerkverein, der der Konservativen Partei (Tories) in Großbritannien nahesteht. Seit 2001 hat er laut Tortoise über 1,3 Millionen Pfund an die Partei gespendet.<ref name=":10">[https://www.tortoisemedia.com/2025/04/11/money-trail-leads-through-carlton-club-to-tories Alleged AfD ‘strawman’ donor linked to company using loophole to make UK donations], tortoisemedia.com, 11.04.2025, abgerufen am 16.04.2025</ref> Auf Grund des Status des Clubs als „unincorporated association“ (UA), Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit, muss die Herkunft von Spendengeldern nicht geprüft werden. Expert:innen beklagen, dass dies ein rechtliches Schlupfloch darstelle, welches ausländischen Akteuren ermögliche über UAs, Einfluss auf die britische Politik zu nehmen. Parteispenden aus dem Ausland sind in Großbritannien sonst nur bis 500 Pfund erlaubt. <ref name=":10" /><ref name=":11" />

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==Einzelnachweise==
<references />

REPUBLIK 21

2026-05-10T07:57:06Z

E. Martin: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
}}

Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten nach R21 deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […] Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarsträubender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jedoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten laut R21 umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominierte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, "das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen" (Übers. d. Aut.).<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die angebliche Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktorientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verorten. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluralität sollte auch für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> ÜBERMEDIEN, ein unabhängiges Onlinemagazin für Medienkritik, kritissiert, dass keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispielen stimme. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“.<ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>
[[Category:CDU]]
[[Category:Politik]]
[[Category:Think tank]]