https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=EmanuelWenzelLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2026-04-24T09:24:35ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Die_Aff%C3%A4re_um_John_Dalli&diff=29943Die Affäre um John Dalli2014-08-21T14:31:44Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Am 16. Oktober 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern Swedish Match den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. <br />
<br />
Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref><br />
<br />
Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/><br />
<br />
== Die Beteiligten ==<br />
* John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)<br />
* Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann, Bekannter und ehemaliger Wahlkampfhelfer von Dalli und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)<br />
* Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match; auf Sabbatical vom juristischen Dienst des Europäischen Rats<br />
* Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit [[Philipp Morris]]<br />
* European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kautabak; Swedish Match stellt den Präsidenten<ref>[http://www.estoc.org/about-estoc/structure-TEST ESTOC structure], Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012</ref> <br />
* [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) mit dem Leiter Giovanni Kessler <br />
* EU-Kommissionspräsident [[Manuel Barroso]] und seine Generalsekretärin Catherine Day<br />
<br />
==Ablauf der vermeintlichen Bestechung==<br />
<br />
* Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC).<ref>[http://www.timesofmalta.com/mobile/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523 Dalli had two meetings with tobacco lobbyists], www.timesofmalta.com vom 18.10.12, abgerufen am 06.12.12 </ref> Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme">Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.</ref> Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.<ref name="MaltaPolizei">[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref><br />
<br />
* Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref> <br />
<br />
* 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref> <br />
<br />
* 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.<ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24.10.2012, abgerufen am 04.12.12</ref><br />
<br />
* 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen. Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politisches Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.<ref name="WSJ1">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European Tobacco-Related Payment Probe Widens], Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 01.11.2012</ref> Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"/> Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.<ref name="WSJ1"/> <br />
<br />
* 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.<ref name="WSJ1"/><br />
<br />
* 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme"/><br />
<br />
* 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. „preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives“ und „lobbying efforts and setting up of high-level meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.<ref name="murky">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203937004578079333672961470.html Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation], Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012</ref><br />
<br />
* 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/><br />
<br />
* 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde.<ref name="murky"/><ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17.10.2012, abgerufen am 21.12.12</ref><br />
<br />
* 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.<ref name="MaltaPolizei" /><br />
<br />
* Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben ging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.<ref name="Antworten154Fragen">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli], gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012</ref><br />
<br />
==Stellungnahme von Dalli==<br />
<br />
Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref><br />
<br />
Gegenwärtig spitzt sich die Lage in der Affäre um den ehemaligen Kommissar John Dalli erneut zu. So berichtete der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen dem ehemaligen Kommissar und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens Olafs jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/john-dalli-jose-manuel-barroso-tabakrichtlinie-a-979486.html EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein], Spiegel Online vom 07.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref> Ein durch den Olaf-Überwachungsausschuss angefertigter Bericht, der nicht für eine Veröffentlichung vorgsehen war, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies/2014/07/supervisory-committee-releases-29-page-critical-assessment-olafs-dalligate Supervisory Committee releases 29-page critical assessment of OLAF's Dalligate investigation] CEO Website vom 06.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref><br />
<br />
== Auffälligkeiten und offene Fragen==<br />
<br />
Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso's die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.<ref name="Blauer Dunst">Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.12. Unter dem Titel [http://www.presseurop.eu/de/content/article/3097771-bruessel-im-dunst-der-tabakmultis Brüssel im Dunst der Tabakmultis] online auf presseurop.eu</ref> Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben Jahren Barrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day ein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, außerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.<ref name="Blauer Dunst"/><br />
<br />
Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis, schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/> <br />
Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung der Entlassung zu sehen. <br />
<br />
Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und [[Phillip Morris]] bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“<ref name="Blauer Dunst"/><br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Tabaklobby]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Die_Aff%C3%A4re_um_John_Dalli&diff=29942Die Affäre um John Dalli2014-08-21T14:28:51Z<p>EmanuelWenzel: Aktualisierung (Veröffentlichung des OLAF-Berichtes)</p>
<hr />
<div>{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Am 16. Oktober 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern Swedish Match den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. <br />
<br />
Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref><br />
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Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/><br />
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== Die Beteiligten ==<br />
* John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)<br />
* Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann, Bekannter und ehemaliger Wahlkampfhelfer von Dalli und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)<br />
* Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match; auf Sabbatical vom juristischen Dienst des Europäischen Rats<br />
* Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit [[Philipp Morris]]<br />
* European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kautabak; Swedish Match stellt den Präsidenten<ref>[http://www.estoc.org/about-estoc/structure-TEST ESTOC structure], Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012</ref> <br />
* [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) mit dem Leiter Giovanni Kessler <br />
* EU-Kommissionspräsident [[Manuel Barroso]] und seine Generalsekretärin Catherine Day<br />
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==Ablauf der vermeintlichen Bestechung==<br />
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* Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC).<ref>[http://www.timesofmalta.com/mobile/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523 Dalli had two meetings with tobacco lobbyists], www.timesofmalta.com vom 18.10.12, abgerufen am 06.12.12 </ref> Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme">Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.</ref> Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.<ref name="MaltaPolizei">[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref><br />
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* Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref> <br />
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* 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.<ref name= "OLAF Report Dalligate">[https://docs.google.com/file/d/0B7Swai6S9z6QRlJUWGE0dkN1b1E/edit?usp=sharing OLAF-Report Dalligate], geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013</ref> <br />
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* 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.<ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24.10.2012, abgerufen am 04.12.12</ref><br />
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* 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen. Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politisches Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.<ref name="WSJ1">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European Tobacco-Related Payment Probe Widens], Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 01.11.2012</ref> Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"/> Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.<ref name="WSJ1"/> <br />
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* 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.<ref name="WSJ1"/><br />
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* 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme"/><br />
<br />
* 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. „preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives“ und „lobbying efforts and setting up of high-level meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.<ref name="murky">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203937004578079333672961470.html Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation], Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012</ref><br />
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* 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/><br />
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* 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde.<ref name="murky"/><ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17.10.2012, abgerufen am 21.12.12</ref><br />
<br />
* 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.<ref name="MaltaPolizei" /><br />
<br />
* Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben ging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.<ref name="Antworten154Fragen">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli], gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012</ref><br />
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==Stellungnahme von Dalli==<br />
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Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref><br />
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Gegenwärtig spitzt sich die Lage in der Affäre um den ehemaligen Kommissar John Dalli erneut zu. So berichtet der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen dem ehemaligen Kommissar und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens Olafs jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/john-dalli-jose-manuel-barroso-tabakrichtlinie-a-979486.html EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein], Spiegel Online vom 07.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref> Ein von dem Olaf-Überwachungsausschuss gefertigter Bericht, der nicht veröffentlicht werden sollte, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies/2014/07/supervisory-committee-releases-29-page-critical-assessment-olafs-dalligate Supervisory Committee releases 29-page critical assessment of OLAF's Dalligate investigation] CEO Website vom 06.07.2014, abgerufen am 21.08.2014</ref><br />
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== Auffälligkeiten und offene Fragen==<br />
<br />
Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso's die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.<ref name="Blauer Dunst">Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.12. Unter dem Titel [http://www.presseurop.eu/de/content/article/3097771-bruessel-im-dunst-der-tabakmultis Brüssel im Dunst der Tabakmultis] online auf presseurop.eu</ref> Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben Jahren Barrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day ein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, außerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.<ref name="Blauer Dunst"/><br />
<br />
Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis, schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/> <br />
Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung der Entlassung zu sehen. <br />
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Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und [[Phillip Morris]] bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“<ref name="Blauer Dunst"/><br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Tabaklobby]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29807Dirk Niebel2014-08-07T09:29:50Z<p>EmanuelWenzel: Seitenwechselbox eingeführt</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall]] AG.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf">[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Umstrittene Personalpolitik ===<br />
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Egggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_EU&diff=29781Lobbyregister EU2014-08-06T12:52:59Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. Im Juni 2008 führte die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein. Daneben führt das EU-Parlament seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter. <br />
<br />
Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der [[EU-Kommission]] und des Parlaments unter dem Titel ''Transparenz-Register'' eingeführt. Das Transparenz-Register ersetzt das vorherige Register der Kommission und die Liste des Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Für den Rat gibt es bisher kein entsprechendes Register. Im Juli 2014 stellte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine künftigen politischen Leitlinien vor und versprach dabei ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen.<ref name="Juncker Guidelines">[http://ec.europa.eu/news/eu_explained/140715_en.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 06.08.2014</ref><br />
<br />
== Hintergrund Lobbyregister in der EU ==<br />
Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008, abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach Stand vom Mai 2011 waren 3.912 LobbyistInnen beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.<br />
<br />
Seit 2008 führte die [[EU-Kommission]] ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach Stand vom Mai 2011 3.937 Lobby-Organisationen. Problematisch an diesem Register war jedoch, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die [[Deutsche Bank]] und die [[Metro]] AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_de.pdf Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref><br />
<br />
Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.<ref>[http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm Beschwerdeformular der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref><br />
<br />
Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenz-Register". Dieses Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.<br />
<br />
Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner politischen Programmrichtlinien für die kommende Amtszeit an, ein verpflichtendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen realisieren zu wollen.<ref name="Juncker Guidelines"/> Lobbycontrol fordert mit Nachdruck dazu auf Juncker zur Umsetzung seiner lobbykritischen Agenda zu verpflichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/anhoerung-im-eu-parlament-juncker-muss-an-verpflichtendem-lobbyregister-festhalten/ Anhörung im EU-Parlament: Juncker muss an verpflichtendem Lobbyregister festhalten], lobbycontrol.de, abgerufen am 06.08.2014</ref><br />
<br />
== Transparenzregister ==<br />
<br />
Das Transparenzregister fasst die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist, dass die Registrierung der Lobbyakteure Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum Parlament ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren ist positiv, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU. Nach letztem Stand vom April 2014 waren 4.294 LobbyistInnen mit Zugang zum [[Europäischen Parlament]] akkreditiert, die für 6.502 Lobby-Organisationen arbeiten, in das Transparenzregister eingetragen. Darunter finden sich u.a. 1.969 [[Europäische Wirtschaftsverbände|Wirtschaftsverbände]], 917 Unternehmen, 1.669 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 473 [[Denkfabriken auf EU-Ebene|Thinktanks]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=en&action=prepareView Statistiken des Transparenzregisters], abgerufen am 03.04.2014. </ref><br />
<br />
=== Implementierung ===<br />
Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das Parlament bleibt weiterhin beim Parlament.<br />
<br />
In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben.<br />
<br />
=== Finanzielle Angaben ===<br />
Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, [[Anwaltskanzleien]] und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:<br />
<br />
{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Umsatz in Euro'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Stufengröße in Euro'''<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0–499 999<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|500 000–1 000 000<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|>1 000 000<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|250 000<br />
|}<br />
<br />
Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.<br />
<br />
=== Sanktionsmöglichkeiten ===<br />
Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen<br />
<br />
{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color: #444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Art der Nichteinhaltung'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Maßnahme'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Erwähnung der Maßnahme im Register'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Entzug des Zugangsausweises zum EP'''<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Fahrlässige Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, während der Zeit der Aussetzung<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex<br />
*keine Verhaltensänderung<br />
*keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für ein Jahr<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für zwei Jahre<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
|}<br />
<br />
=== Kritik am neuen Register ===<br />
<br />
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der EU-Kommission scheiterte.<br />
<br />
Eines der Hauptargumente der EU-Kommission für das freiwillige Register war bislang, dass eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Register in der EU-Verträgen fehlen würde, bzw. Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern würde. Ein neues Rechtsgutachten von Markus Krajewski, Professor für Rechtskunde an der Erlangen-Nürnberg Universität, schlussfolgert jedoch, dass Artikel 298 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Transparenz von Lobbyisten bietet. <ref>[http://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-study Rechtsgutachten Markus Krajewski], abgerufen am 21. Juni 2013</ref><br />
<br />
Die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters durch eine EU-Rechtsverordnung könnte demnach aufgrund der gesetzlichen Grundlage über das normale legislative Vorgehen erfolgen. Ein neuer Bericht von ''ALTER-EU'', „Rescue the Register“ <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-Rescue_the_register_20June13.pdf ALTER-EU: Rescue the Register], abgerufen am 21. Juni 2013</ref>, zeigt deutlich, dass ein verpflichtendes Register längst überfällig ist. In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.<br />
<br />
Nach Angaben von ''ALTER-EU'' sind 27% der Firmen mit Lobbybüros in Brüssel nicht im Register eingetragen, zusammen mit 24% der Lobby-Beratungsagenturen und einem wesentlichen Anteil von NGOs. Obwohl die [[Europäische Kommission]] weiterhin die ansteigende Zahl der Einträge lobt, sagen diese allein wenig über Lobbyaktivitäten in Brüssel aus: Finanzielle Angaben im Register bleiben äußerst fragwürdig. Zum Beispiel sind laut Register die drei Unternehmen mit den höchsten EU-Lobbyausgaben eine mittelständische französische Versicherungsfirma, ein kleiner Hersteller von Strohpappe und ein Produzent von Bio-Babykleidung. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie [[FoodDrinkEurope]] und [[Ebay]] zu geringe Lobbyausgaben angeben. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter darunter [[Goldman Sachs]], [[Rio Tinto]], [[Amazon]] und [[Belfius]].<br />
<br />
Kritik bekommt auch der [[Rat der Europäischen Union]] zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.<br />
<br />
Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm Homepage des Transparenzregisters]<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br />
[[Kategorie:Lobbyregister]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_EU&diff=29777Lobbyregister EU2014-08-06T12:35:01Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. Im Juni 2008 führte die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein. Daneben führt das EU-Parlament seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter. <br />
<br />
Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der [[EU-Kommission]] und des Parlaments unter dem Titel ''Transparenz-Register'' eingeführt. Das Transparenz-Register ersetzt das vorherige Register der Kommission und die Liste des Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Für den Rat gibt es bisher kein entsprechendes Register. Im Juli 2014 stellte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claud Juncker seine künftigen politischen Leitlinien vor und versprach dabei ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen.<ref name="Juncker Guidelines">[http://ec.europa.eu/news/eu_explained/140715_en.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 06.08.2014</ref><br />
<br />
== Hintergrund Lobbyregister in der EU ==<br />
Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008, abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach Stand vom Mai 2011 waren 3.912 LobbyistInnen beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.<br />
<br />
Seit 2008 führte die [[EU-Kommission]] ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach Stand vom Mai 2011 3.937 Lobby-Organisationen. Problematisch an diesem Register war jedoch, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die [[Deutsche Bank]] und die [[Metro]] AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_de.pdf Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref><br />
<br />
Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.<ref>[http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm Beschwerdeformular der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref><br />
<br />
Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenz-Register". Dieses Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.<br />
<br />
Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claud Juncker im Rahmen seiner politischen Programmrichtlinien für die kommende Amtszeit an, ein verprflichendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen realisieren zu wollen.<ref name="Juncker Guidelines"/> Lobbycontrol fordert mit Nachdruck dazu auf Juncker zur Umsetzung seiner lobbykritischen Agenda zu verpflichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/anhoerung-im-eu-parlament-juncker-muss-an-verpflichtendem-lobbyregister-festhalten/ Anhörung im EU-Parlament: Juncker muss an verpflichtendem Lobbyregister festhalten], lobbycontrol.de, abgerufen am 06.08.2014</ref><br />
<br />
== Transparenzregister ==<br />
<br />
Das Transparenzregister fasst die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist, dass die Registrierung der Lobbyakteure Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum Parlament ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren ist positiv, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU. Nach letztem Stand vom April 2014 waren 4.294 LobbyistInnen mit Zugang zum [[Europäischen Parlament]] akkreditiert, die für 6.502 Lobby-Organisationen arbeiten, in das Transparenzregister eingetragen. Darunter finden sich u.a. 1.969 [[Europäische Wirtschaftsverbände|Wirtschaftsverbände]], 917 Unternehmen, 1.669 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 473 [[Denkfabriken auf EU-Ebene|Thinktanks]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=en&action=prepareView Statistiken des Transparenzregisters], abgerufen am 03.04.2014. </ref><br />
<br />
=== Implementierung ===<br />
Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das Parlament bleibt weiterhin beim Parlament.<br />
<br />
In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben.<br />
<br />
=== Finanzielle Angaben ===<br />
Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, [[Anwaltskanzleien]] und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:<br />
<br />
{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Umsatz in Euro'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Stufengröße in Euro'''<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0–499 999<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|500 000–1 000 000<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|>1 000 000<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|250 000<br />
|}<br />
<br />
Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.<br />
<br />
=== Sanktionsmöglichkeiten ===<br />
Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen<br />
<br />
{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color: #444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Art der Nichteinhaltung'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Maßnahme'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Erwähnung der Maßnahme im Register'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Entzug des Zugangsausweises zum EP'''<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Fahrlässige Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, während der Zeit der Aussetzung<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex<br />
*keine Verhaltensänderung<br />
*keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für ein Jahr<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für zwei Jahre<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
|}<br />
<br />
=== Kritik am neuen Register ===<br />
<br />
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der EU-Kommission scheiterte.<br />
<br />
Eines der Hauptargumente der EU-Kommission für das freiwillige Register war bislang, dass eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Register in der EU-Verträgen fehlen würde, bzw. Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern würde. Ein neues Rechtsgutachten von Markus Krajewski, Professor für Rechtskunde an der Erlangen-Nürnberg Universität, schlussfolgert jedoch, dass Artikel 298 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Transparenz von Lobbyisten bietet. <ref>[http://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-study Rechtsgutachten Markus Krajewski], abgerufen am 21. Juni 2013</ref><br />
<br />
Die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters durch eine EU-Rechtsverordnung könnte demnach aufgrund der gesetzlichen Grundlage über das normale legislative Vorgehen erfolgen. Ein neuer Bericht von ''ALTER-EU'', „Rescue the Register“ <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-Rescue_the_register_20June13.pdf ALTER-EU: Rescue the Register], abgerufen am 21. Juni 2013</ref>, zeigt deutlich, dass ein verpflichtendes Register längst überfällig ist. In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.<br />
<br />
Nach Angaben von ''ALTER-EU'' sind 27% der Firmen mit Lobbybüros in Brüssel nicht im Register eingetragen, zusammen mit 24% der Lobby-Beratungsagenturen und einem wesentlichen Anteil von NGOs. Obwohl die [[Europäische Kommission]] weiterhin die ansteigende Zahl der Einträge lobt, sagen diese allein wenig über Lobbyaktivitäten in Brüssel aus: Finanzielle Angaben im Register bleiben äußerst fragwürdig. Zum Beispiel sind laut Register die drei Unternehmen mit den höchsten EU-Lobbyausgaben eine mittelständische französische Versicherungsfirma, ein kleiner Hersteller von Strohpappe und ein Produzent von Bio-Babykleidung. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie [[FoodDrinkEurope]] und [[Ebay]] zu geringe Lobbyausgaben angeben. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter darunter [[Goldman Sachs]], [[Rio Tinto]], [[Amazon]] und [[Belfius]].<br />
<br />
Kritik bekommt auch der [[Rat der Europäischen Union]] zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.<br />
<br />
Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm Homepage des Transparenzregisters]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br />
[[Kategorie:Lobbyregister]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_EU&diff=29776Lobbyregister EU2014-08-06T12:32:02Z<p>EmanuelWenzel: Aktualisierung "Verpflichtendes Lobbyregister durch Juncker"</p>
<hr />
<div>{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. Im Juni 2008 führte die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein. Daneben führt das EU-Parlament seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter. <br />
<br />
Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der [[EU-Kommission]] und des Parlaments unter dem Titel ''Transparenz-Register'' eingeführt. Das Transparenz-Register ersetzt das vorherige Register der Kommission und die Liste des Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Für den Rat gibt es bisher kein entsprechendes Register. Im Juli 2014 stellte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claud Juncker seine politischen Leitlinien für seine kommende Amtszeit vor und versprach dabei ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen.<ref name="Juncker Guidelines">[http://ec.europa.eu/news/eu_explained/140715_en.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 06.08.2014</ref><br />
<br />
== Hintergrund Lobbyregister in der EU ==<br />
Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008, abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach Stand vom Mai 2011 waren 3.912 LobbyistInnen beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.<br />
<br />
Seit 2008 führte die [[EU-Kommission]] ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach Stand vom Mai 2011 3.937 Lobby-Organisationen. Problematisch an diesem Register war jedoch, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die [[Deutsche Bank]] und die [[Metro]] AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_de.pdf Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref><br />
<br />
Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.<ref>[http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm Beschwerdeformular der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref><br />
<br />
Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenz-Register". Dieses Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.<br />
<br />
Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claud Juncker im Rahmen seiner politischen Programmrichtlinien für die kommende Amtszeit an, ein verprflichendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen realisieren zu wollen.<ref name="Juncker Guidelines"/> Lobbycontrol fordert mit Nachdruck dazu auf Juncker zur Umsetzung seiner lobbykritischen Agenda zu verpflichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/anhoerung-im-eu-parlament-juncker-muss-an-verpflichtendem-lobbyregister-festhalten/ Anhörung im EU-Parlament: Juncker muss an verpflichtendem Lobbyregister festhalten], lobbycontrol.de, abgerufen am 06.08.2014</ref><br />
<br />
== Transparenzregister ==<br />
<br />
Das Transparenzregister fasst die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist, dass die Registrierung der Lobbyakteure Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum Parlament ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren ist positiv, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU. Nach letztem Stand vom April 2014 waren 4.294 LobbyistInnen mit Zugang zum [[Europäischen Parlament]] akkreditiert, die für 6.502 Lobby-Organisationen arbeiten, in das Transparenzregister eingetragen. Darunter finden sich u.a. 1.969 [[Europäische Wirtschaftsverbände|Wirtschaftsverbände]], 917 Unternehmen, 1.669 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 473 [[Denkfabriken auf EU-Ebene|Thinktanks]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=en&action=prepareView Statistiken des Transparenzregisters], abgerufen am 03.04.2014. </ref><br />
<br />
=== Implementierung ===<br />
Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das Parlament bleibt weiterhin beim Parlament.<br />
<br />
In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben.<br />
<br />
=== Finanzielle Angaben ===<br />
Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, [[Anwaltskanzleien]] und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:<br />
<br />
{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Umsatz in Euro'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Stufengröße in Euro'''<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0–499 999<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|500 000–1 000 000<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|>1 000 000<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|250 000<br />
|}<br />
<br />
Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.<br />
<br />
=== Sanktionsmöglichkeiten ===<br />
Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen<br />
<br />
{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color: #444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Art der Nichteinhaltung'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Maßnahme'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Erwähnung der Maßnahme im Register'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Entzug des Zugangsausweises zum EP'''<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Fahrlässige Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, während der Zeit der Aussetzung<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex<br />
*keine Verhaltensänderung<br />
*keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für ein Jahr<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für zwei Jahre<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja<br />
|}<br />
<br />
=== Kritik am neuen Register ===<br />
<br />
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der EU-Kommission scheiterte.<br />
<br />
Eines der Hauptargumente der EU-Kommission für das freiwillige Register war bislang, dass eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Register in der EU-Verträgen fehlen würde, bzw. Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern würde. Ein neues Rechtsgutachten von Markus Krajewski, Professor für Rechtskunde an der Erlangen-Nürnberg Universität, schlussfolgert jedoch, dass Artikel 298 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Transparenz von Lobbyisten bietet. <ref>[http://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-study Rechtsgutachten Markus Krajewski], abgerufen am 21. Juni 2013</ref><br />
<br />
Die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters durch eine EU-Rechtsverordnung könnte demnach aufgrund der gesetzlichen Grundlage über das normale legislative Vorgehen erfolgen. Ein neuer Bericht von ''ALTER-EU'', „Rescue the Register“ <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-Rescue_the_register_20June13.pdf ALTER-EU: Rescue the Register], abgerufen am 21. Juni 2013</ref>, zeigt deutlich, dass ein verpflichtendes Register längst überfällig ist. In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.<br />
<br />
Nach Angaben von ''ALTER-EU'' sind 27% der Firmen mit Lobbybüros in Brüssel nicht im Register eingetragen, zusammen mit 24% der Lobby-Beratungsagenturen und einem wesentlichen Anteil von NGOs. Obwohl die [[Europäische Kommission]] weiterhin die ansteigende Zahl der Einträge lobt, sagen diese allein wenig über Lobbyaktivitäten in Brüssel aus: Finanzielle Angaben im Register bleiben äußerst fragwürdig. Zum Beispiel sind laut Register die drei Unternehmen mit den höchsten EU-Lobbyausgaben eine mittelständische französische Versicherungsfirma, ein kleiner Hersteller von Strohpappe und ein Produzent von Bio-Babykleidung. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie [[FoodDrinkEurope]] und [[Ebay]] zu geringe Lobbyausgaben angeben. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter darunter [[Goldman Sachs]], [[Rio Tinto]], [[Amazon]] und [[Belfius]].<br />
<br />
Kritik bekommt auch der [[Rat der Europäischen Union]] zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.<br />
<br />
Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm Homepage des Transparenzregisters]<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br />
[[Kategorie:Lobbyregister]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=G%C3%BCnther_Oettinger&diff=29727Günther Oettinger2014-08-05T12:28:55Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Günther Oettinger''' ''(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart)'' ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.<br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
* seit 02/2010 '''EU-Kommissar für Energie'''<br />
* 2005–2010 '''Ministerpräsident von Baden-Württemberg''' <br />
* 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br />
* 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg <br />
* 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg <br />
* seit 1988 Mitinhaber der [[Günther_Oettinger#Die_Oettinger-Gruppe|Oettinger-Gruppe]] in Ditzingen <br />
* 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg <br />
* 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen <br />
* seit 1974 Mitglied der CDU <br />
* 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen<br />
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_en.htm Günther H. Oettinger], ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
===Die Oettinger-Gruppe===<br />
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der [[Sparkassenverband Baden-Württemberg]]. Dessen Präsident, [[Peter Schneider]], ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.<ref>[http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320 Das Stuttgart 21-Kartell], kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1720525_0_9223_-gut-vernetzt-alte-bande-zwischen-den-sparkassen-und-oettingers.html Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers], Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.</ref>:<br />
<br />
<blockquote>„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“</blockquote><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpoltischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Oettinger war von 1984 bis 2010 Mitglied im Landtag Baden-Württembergs. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes. Seit dem Februar 2010 ist er Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich Energie. Im Juli diesen Jahres übernahm er das Amt des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission.<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_de.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 05.08.2014</ref> Kommenden Herbst muss sich die Bundesregierung erneut auf einen Kommissar festlegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Oettinger erneut einen Kommissarposten übernehmen, in welchem Bereich steht jedoch noch nicht fest.<ref>[http://www.zeit.de/2014/27/guenther-oettinger-energiekommissar Verlorener Posten], Zeit Online vom 26.06.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele/Kritik==<br />
===2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt===<br />
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.<br /> <br />
Quelle: <ref>[http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref> Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über [http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref><br />
<br />
===2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik===<br />
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns [[VW]] engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs [[Martin Winterkorn]], gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/oettinger-vw-emissionsgrenze CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen],www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12</ref> In dem [http://www.sueddeutsche.de/app/downloads/Brief_Oettinger_Winterkorn.pdf Brief] schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".<ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Oettinger, Freund der Autoindustrie], www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12</ref><br />
Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.<br />
<br />
===2007: Stuttgart 21===<br />
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] sowie über das Projekt [[Stuttgart 21]].<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]] am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: [[Hans Filbinger]] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von [[Hans Filbinger]], durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Stuttgart 21]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=G%C3%BCnther_Oettinger&diff=29726Günther Oettinger2014-08-05T12:06:32Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Günther Oettinger''' ''(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart)'' ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.<br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
* seit 02/2010 '''EU-Kommissar für Energie'''<br />
* 2005–2010 '''Ministerpräsident von Baden-Württemberg''' <br />
* 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br />
* 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg <br />
* 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg <br />
* seit 1988 Mitinhaber der [[Günther_Oettinger#Die_Oettinger-Gruppe|Oettinger-Gruppe]] in Ditzingen <br />
* 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg <br />
* 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen <br />
* seit 1974 Mitglied der CDU <br />
* 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen<br />
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_en.htm Günther H. Oettinger], ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
===Die Oettinger-Gruppe===<br />
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der [[Sparkassenverband Baden-Württemberg]]. Dessen Präsident, [[Peter Schneider]], ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.<ref>[http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320 Das Stuttgart 21-Kartell], kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1720525_0_9223_-gut-vernetzt-alte-bande-zwischen-den-sparkassen-und-oettingers.html Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers], Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.</ref>:<br />
<br />
<blockquote>„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“</blockquote><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpoltischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Oettinger war von 1984 bis 2010 Mitglied im Landtag Baden-Württembergs. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes. Seit dem Februar 2010 ist er Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich Energie. Im Juli diesen Jahres übernahm er das Amt des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission.<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_de.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 05.08.2014</ref> Kommenden Herbst muss sich die Bundesregierung erneut auf einen Kommissar festlegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Oettinger weiterhin bis zum Jahre 2019 Kommissar für Energie bleiben.<ref>[http://www.zeit.de/2014/27/guenther-oettinger-energiekommissar Verlorener Posten], Zeit Online vom 26.06.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele/Kritik==<br />
===2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt===<br />
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.<br /> <br />
Quelle: <ref>[http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref> Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über [http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref><br />
<br />
===2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik===<br />
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns [[VW]] engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs [[Martin Winterkorn]], gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/oettinger-vw-emissionsgrenze CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen],www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12</ref> In dem [http://www.sueddeutsche.de/app/downloads/Brief_Oettinger_Winterkorn.pdf Brief] schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".<ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Oettinger, Freund der Autoindustrie], www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12</ref><br />
Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.<br />
<br />
===2007: Stuttgart 21===<br />
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] sowie über das Projekt [[Stuttgart 21]].<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]] am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: [[Hans Filbinger]] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von [[Hans Filbinger]], durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Stuttgart 21]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=G%C3%BCnther_Oettinger&diff=29725Günther Oettinger2014-08-05T12:04:32Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Günther Oettinger''' ''(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart)'' ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.<br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
* seit 02/2010 '''EU-Kommissar für Energie'''<br />
* 2005–2010 '''Ministerpräsident von Baden-Württemberg''' <br />
* 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br />
* 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg <br />
* 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg <br />
* seit 1988 Mitinhaber der [[Günther_Oettinger#Die_Oettinger-Gruppe|Oettinger-Gruppe]] in Ditzingen <br />
* 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg <br />
* 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen <br />
* seit 1974 Mitglied der CDU <br />
* 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen<br />
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_en.htm Günther H. Oettinger], ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
===Die Oettinger-Gruppe===<br />
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der [[Sparkassenverband Baden-Württemberg]]. Dessen Präsident, [[Peter Schneider]], ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.<ref>[http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320 Das Stuttgart 21-Kartell], kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1720525_0_9223_-gut-vernetzt-alte-bande-zwischen-den-sparkassen-und-oettingers.html Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers], Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.</ref>:<br />
<br />
<blockquote>„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“</blockquote><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpoltischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Im Landtag Baden-Württembergs war Oettinger von 1984 bis 2010 Mitglied. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes. Seit dem Februar 2010 ist er Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich Energie. Im Juli diesen Jahres übernahm er das Amt des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission.<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_de.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 05.08.2014</ref> Kommenden Herbst muss sich die Bundesregierung erneut auf einen Kommissar festlegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Oettinger weiterhin bis zum Jahre 2019 Kommissar für Energie bleiben.<ref>[http://www.zeit.de/2014/27/guenther-oettinger-energiekommissar Verlorener Posten], Zeit Online vom 26.06.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele/Kritik==<br />
===2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt===<br />
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.<br /> <br />
Quelle: <ref>[http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref> Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht], Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über [http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref><br />
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===2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik===<br />
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns [[VW]] engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs [[Martin Winterkorn]], gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/oettinger-vw-emissionsgrenze CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen],www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12</ref> In dem [http://www.sueddeutsche.de/app/downloads/Brief_Oettinger_Winterkorn.pdf Brief] schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".<ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Oettinger, Freund der Autoindustrie], www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12</ref><br />
Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.<br />
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===2007: Stuttgart 21===<br />
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] sowie über das Projekt [[Stuttgart 21]].<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.</ref><br />
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== Zitate ==<br />
<br />
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]] am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: [[Hans Filbinger]] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von [[Hans Filbinger]], durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Stuttgart 21]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=G%C3%BCnther_Oettinger&diff=29724Günther Oettinger2014-08-05T11:52:49Z<p>EmanuelWenzel: Wirkenbereich ergänzt</p>
<hr />
<div>'''Günther Oettinger''' ''(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart)'' ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.<br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
* seit 02/2010 '''EU-Kommissar für Energie'''<br />
* 2005–2010 '''Ministerpräsident von Baden-Württemberg''' <br />
* 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br />
* 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg <br />
* 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg <br />
* seit 1988 Mitinhaber der [[Günther_Oettinger#Die_Oettinger-Gruppe|Oettinger-Gruppe]] in Ditzingen <br />
* 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg <br />
* 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen <br />
* seit 1974 Mitglied der CDU <br />
* 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen<br />
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_en.htm Günther H. Oettinger], ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
===Die Oettinger-Gruppe===<br />
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der [[Sparkassenverband Baden-Württemberg]]. Dessen Präsident, [[Peter Schneider]], ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.<ref>[http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320 Das Stuttgart 21-Kartell], kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1720525_0_9223_-gut-vernetzt-alte-bande-zwischen-den-sparkassen-und-oettingers.html Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers], Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.</ref>:<br />
<br />
<blockquote>„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“</blockquote><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Günther Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Zudem war er im Zeitraum von 2006 bis 2010 Vorsitzender des medienpoltischen Expertenkreises der CDU Deutschland. Im Landtag Baden-Württembergs war Oettinger von 1984 bis 2010 Mitglied. Innernhalb dieser Zeit war er ab dem Jahre 2005 Ministerpräsident des Landes. Seit dem Februar 2010 ist er Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich Energie. Im Juli diesen Jahres übernahm er das Amt des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission.<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_de.htm Website der Europäischen Kommission], abgerufen am 05.08.2014</ref> Kommenden Herbst muss sich die Bundesregierung erneut auf einen Kommissar festlegen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Oettinger weiterhin bis zum Jahre 2019 Kommissar für Energie bleiben.<ref>[http://www.zeit.de/2014/27/guenther-oettinger-energiekommissar Verlorener Posten], Zeit Online vom 26.06.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele/Kritik==<br />
===2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt===<br />
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.<br /> <br />
Quelle: <ref>Cerstin Gammelin: Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht, Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über [http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref><br />
<br />
===2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik===<br />
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns [[VW]] engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs [[Martin Winterkorn]], gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/oettinger-vw-emissionsgrenze CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen],www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12</ref> In dem [http://www.sueddeutsche.de/app/downloads/Brief_Oettinger_Winterkorn.pdf Brief] schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".<ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Oettinger, Freund der Autoindustrie], www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12</ref><br />
Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.<br />
<br />
===2007: Stuttgart 21===<br />
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] sowie über das Projekt [[Stuttgart 21]].<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]] am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: [[Hans Filbinger]] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von [[Hans Filbinger]], durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Stuttgart 21]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=G%C3%BCnther_Oettinger&diff=29723Günther Oettinger2014-08-05T10:05:28Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Günther Oettinger''' ''(* 15. Oktober 1953 in Stuttgart)'' ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Vorher war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.<br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
* seit 02/2010 '''EU-Kommissar für Energie'''<br />
* 2005–2010 '''Ministerpräsident von Baden-Württemberg''' <br />
* 2005–2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg<br />
* 2001–2005 Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg <br />
* 1991–2005 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg <br />
* seit 1988 Mitinhaber der [[Günther_Oettinger#Die_Oettinger-Gruppe|Oettinger-Gruppe]] in Ditzingen <br />
* 1984–2010 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg <br />
* 1980–1994 Stadtrat in Ditzingen <br />
* seit 1974 Mitglied der CDU <br />
* 1971-1982 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Tübingen<br />
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/oettinger/about/cv/index_en.htm Günther H. Oettinger], ec.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
===Die Oettinger-Gruppe===<br />
Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger war im Jahr 2008 zu 25% Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, einer Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft in Ditzingen. Die Firma, die ein Geflecht aus Tochter-Unternehmen um sich schart, wurde von Günther Oettingers Vater Hermann gegründet. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der [[Sparkassenverband Baden-Württemberg]]. Dessen Präsident, [[Peter Schneider]], ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.<ref>[http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320 Das Stuttgart 21-Kartell], kopfbahnhof-21.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
Problematisch ist diese Verbindung, weil der Ministerpräsident einer Landesregierung vorsteht, die den Sparkassenverband beaufsichtigt, der wiederum an seinem Unternehmen beteiligt ist. Andreas Müller schreibt in der Stuttgarter Zeitung über diese Verbindungen der Oettinger-Gruppe<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1720525_0_9223_-gut-vernetzt-alte-bande-zwischen-den-sparkassen-und-oettingers.html Gut vernetzt: Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers], Stuttgarter Zeitung vom 30.05.2008, aufgerufen am 21. Oktober 2010.</ref>:<br />
<br />
<blockquote>„Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.“</blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren.“</blockquote><br />
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== Wirken ==<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
==Fallbeispiele/Kritik==<br />
===2013: Geschönter Bericht über Subventionen im EU-Energiemarkt===<br />
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat EU-Kommissar Oettinger Angaben aus dem Entwurf eines Subventionsberichts streichen lassen, die seiner These widersprechen, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Die zuständigen Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Insgesamt bezuschussten die Regierungen der EU die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro jährlich (ohne Haftpflichtversicherungen für Atommeiler). Davon gingen nur 30 Mrd. Euro an grüne Kraftwerke. Im finalen Bericht sind die Zahlen durchgestrichen. Oettingers Sprecherin erklärte, in keinem Dokument seien derlei Details aufgeführt, was nach Auffassung der SZ nicht zutrifft. Dieser liegen zwei Entwürfe vor - und zwar im Korrekturmodus, in dem die Änderungen rot markiert sind.<br /> <br />
Quelle: <ref>Cerstin Gammelin: Schön, schöner, geschönt EU-Kommissar Oettinger streicht Zahlen aus Subventionsbericht, Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013, S. 1, abrufbar über [http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20131014/schoen-schoener-geschoent/A55638208.html Genios Presse-Archiv]</ref><br />
<br />
===2012: Berücksichtigung der Interessen von VW bei der CO2-Politik===<br />
Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Oettinger sich in seinem Amt als EU-Energiekommissar für die Interessen des Autokonzerns [[VW]] engagierte. Laut ZEIT soll sich Oettinger auf Bitte des VW-Chefs [[Martin Winterkorn]], gegen die Einführung einer festen CO2-Obergrenze ab dem Jahre 2020 eingesetzt haben. Der VW Chef hatte sich einige Tage vor der diesbezüglichen Verhandlung der EU-Kommission am 11. Juli 2012 an Oettinger gerichtet, um die Interessen VWs in den Beratungen zu wahren. Im Antwortschreiben Oettingers gibt der Energiekommissar an, das Anliegen Bitterkorns berücksichtigt zu haben.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/oettinger-vw-emissionsgrenze CO2-Grenze: Oettinger kümmert sich um VW Interessen],www.Zeit.de, aufgerufen am 26.10.12</ref> In dem [http://www.sueddeutsche.de/app/downloads/Brief_Oettinger_Winterkorn.pdf Brief] schreibt Oettinger, durch sein Engagement könnten "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden".<ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Oettinger, Freund der Autoindustrie], www.sueddeutsche.de, aufgerufen am 26.10.12</ref><br />
Auf diese Weise trug Oettinger maßgeblich zu einer Entschärfung der CO2-Richtlinien für Pkws auf europäischer Ebene bei.<br />
<br />
===2007: Stuttgart 21===<br />
Im öffentlichen Bahn-Verkehr einigten sich Oettinger, der damalige Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 zu den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] sowie über das Projekt [[Stuttgart 21]].<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], www.whoswho.de, aufgerufen am 13.10.2010.</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
Für Kritik sorgte auch Oettingers Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]] am 11. April 2007. Oettinger bemerkte: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: [[Hans Filbinger]] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil; er war ein Gegner des NS-Regimes". Oettinger weiter: "Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von [[Hans Filbinger]], durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Am 16. April erklärte Oettinger, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2357&RID=1 Biografie], homepage whoswho.de, aufgerufen am 29.04.2014.</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Stuttgart 21]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29712Dirk Niebel2014-08-04T12:51:57Z<p>EmanuelWenzel: Aktualisierung der mehrmals benutzten Quellen</p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall]] AG.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf">[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Umstrittene Personalpolitik ===<br />
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Egggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29661Klaus Regling2014-08-01T12:02:26Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*03.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des [[ESM]] sowie der CEO der [[European Financial Stability Facility]] (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Nach seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds in Washington wechselte Regling zum Bonner Finanzministerium, in dem er für die internationale Finanzpolitik zuständig war. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel bereitete Regling zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Stark die Einführung des Euros vor. Im Jahre 1998 wandte sich Regling vom Finanzministerium ab und fokussierte sich auf die Privatwirtschaft. Als Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group hielt er sich zwei Jahre im privatwirtschaftlichen Bereich auf. Die Rückkehr in den politischen Sektor erfolgte im Jahr 2001 durch einen Wechsel in die Europäische Kommmission und den Amtsantritt als Generaldirektor für Wirtschaft und Währung.<ref>[http://www.zeit.de/2011/43/P-Regling/seite-2 Herr des Schirmes], Zeit Online vom 25.10.2011, abgerufen am 28.07.2014</ref> Nach sieben Jahren verließ Regling seinen Posten als Generaldirektor und begab sich als Professor an die Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/klaus-regling-der-uneitle-euro-krisenmanager-11113420.html Der uneitle Euro-Krisenmanager], FAZ Online vom 22.07.2011, abgerufen am 30.07.2014</ref> Im Juli 2010 trat Regling seine Stelle als Direktor des provisorischen Rettungsschirmes EFSF in Luxemburg an. Seinen Aufenthalt in Luxemburg verlängerte er zwei Jahre später als erster Managing Director des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/klaus-regling-der-euro-retter-11918440.html#aufmacherBildJumpTarget Der Euro-Retter], FAZ Online vom 09.10.2012, abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
==Fallbeipsiel/Kritik==<br />
<br />
Klaus Regling ist ein neben Otmar Issing, William R. White, Jens Weidmann und Jörg Asmussen ein weiteres Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]]. Deren einseitige Besetzung durch Vertreter, die sich durch diverse Nebentätigkeiten als feste Akteure im System des Finanzmarktes bewegen, lässt Zweifel an der Reflektions-und Kritikfähigkeit der Gruppe aufkommen. Mit Klaus Regling, der durch seine Arbeit in der Moore Capital Strategy Group ebenfalls in der Finanzbranche arbeitete, ist ein weiterer Vetreter der monetaristischen Konzeption Teil der Gruppe.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3842 Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?] Nachdenkseiten.de vom 23.03.2009, abgerufen am 31.07.2014</ref> Als ein Beispiel für Reglings enge Verbundenheit mit dem Finanzsektor ließe sich sein einjähriger Aufenthalt in Singapur nennen. Innerhalb dieser Zeit knüpfte er Kontakte zu asiatischen Finanzinvestoren. Der Umstand, dass asiatische Investoren bei den von der EFSF herausgegebenen Anleihen jeweils circa 40 Prozent der Anteile gezeichnet haben, könnte dabei Freiraum für weitere kritische Spekulationen geben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/klaus-regling-der-uneitle-euro-krisenmanager-11113420.html Der uneitle Euro-Krisenmanager], FAZ.net vom 22.07.2011, abgerufen am 31.07.2014</ref> <br />
<br />
Eine zusammenfassende Bewertung der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur ist nur schwer möglich, festzuhalten ist jedoch, dass sie sich abseits von einem den Finanzmarkt kritisch reflektierenden und die politischen sowie unternehmerischen Verantwortlichkeiten prüfenden Gremium bewegt.<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29638Klaus Regling2014-07-31T14:50:20Z<p>EmanuelWenzel: Bearbeitung des Kritikbereiches</p>
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<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*03.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des [[ESM]] sowie der CEO der [[European Financial Stability Facility]] (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Nach seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds in Washington wechselte Regling zum Bonner Finanzministerium, in dem er für die internationale Finanzpolitik zuständig war. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel bereitete Regling zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Stark die Einführung des Euros vor. Im Jahre 1998 wandte sich Regling vom Finanzministerium ab und fokussierte sich auf die Privatwirtschaft. Als Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group hielt er sich zwei Jahre im privatwirtschaftlichen Bereich auf. Die Rückkehr in den politischen Sektor erfolgte im Jahr 2001 durch einen Wechsel in die Europäische Kommmission und den Amtsantritt als Generaldirektor für Wirtschaft und Währung.<ref>[http://www.zeit.de/2011/43/P-Regling/seite-2 Herr des Schirmes], Zeit Online vom 25.10.2011, abgerufen am 28.07.2014</ref> Nach sieben Jahren verließ Regling seinen Posten als Generaldirektor und begab sich als Professor an die Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/klaus-regling-der-uneitle-euro-krisenmanager-11113420.html Der uneitle Euro-Krisenmanager], FAZ Online vom 22.07.2011, abgerufen am 30.07.2014</ref> Im Juli 2010 trat Regling seine Stelle als Direktor des provisorischen Rettungsschirmes EFSF in Luxemburg an. Seinen Aufenthalt in Luxemburg verlängerte er zwei Jahre später als erster Managing Director des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/klaus-regling-der-euro-retter-11918440.html#aufmacherBildJumpTarget Der Euro-Retter], FAZ Online vom 09.10.2012, abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
==Fallbeipsiel/Kritik==<br />
<br />
Klaus Regling ist ein neben Otmar Issing, William R. White, Jens Weidmann und Jörg Asmussen ein weiteres Mitglied der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur". Deren einseitige Besetzung durch Vertreter, die sich durch diverse Nebentätigkeiten als feste Akteure im System des Finanzmarktes bewegen, lässt Zweifel an der Reflektions-und Kritikfähigkeit der Gruppe aufkommen. Mit Klaus Regling, der durch seine Arbeit in der Moore Capital Strategy Group ebenfalls in der Finanzbranche arbeitete, ist ein weiterer Vetreter der monetaristischen Konzeption Teil der Gruppe.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3842 Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?] Nachdenkseiten.de vom 23.03.2009, abgerufen am 31.07.2014</ref> Als ein Beispiel für Reglings enge Verbundenheit mit dem Finanzsektor ließe sich sein einjähriger Aufenthalt in Singapur, bei dem er Kontakte zu asiatischen Finanzinvestoren knüpfte, nennen. Der Umstand, dass asiatische Investoren bei den von der EFSF herausgegebenen Anleihen jeweils circa 40 Prozent der Anteile gezeichnet haben, könnte dabei als Anstoß für weitere kritische Spekulationen fungieren.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/klaus-regling-der-uneitle-euro-krisenmanager-11113420.html Der uneitle Euro-Krisenmanager], FAZ.net vom 22.07.2011, abgerufen am 31.07.2014</ref> Eine Bewertung der Expertengruppe ist nur schwer möglich, festzuhalten ist jedoch, dass sie sich abseits von einem den Finanzmarkt kritisch reflektierenden und die politischen sowie unternehmerischen Verantwortlichkeiten prüfenden Gremium bewegt.<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29624Klaus Regling2014-07-31T14:03:26Z<p>EmanuelWenzel: </p>
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<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*03.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des [[ESM]] sowie der CEO der [[European Financial Stability Facility]] (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Nach seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds in Washington wechselte Regling zum Bonner Finanzministerium, in dem er für die internationale Finanzpolitik zuständig war. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel bereitete Regling zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Stark die Einführung des Euros vor. Im Jahre 1998 wandte sich Regling vom Finanzministerium ab und fokussierte sich auf die Privatwirtschaft. Als Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group hielt er sich zwei Jahre im privatwirtschaftlichen Bereich auf. Die Rückkehr in den politischen Sektor erfolgte im Jahr 2001 durch einen Wechsel in die Europäische Kommmission und den Amtsantritt als Generaldirektor für Wirtschaft und Währung.<ref>[http://www.zeit.de/2011/43/P-Regling/seite-2 Herr des Schirmes], Zeit Online vom 25.10.2011, abgerufen am 28.07.2014</ref> Nach sieben Jahren verließ Regling seinen Posten als Generaldirektor und begab sich als Professor an die Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/klaus-regling-der-uneitle-euro-krisenmanager-11113420.html Der uneitle Euro-Krisenmanager], FAZ Online vom 22.07.2011, abgerufen am 30.07.2014</ref> Im Juli 2010 trat Regling seine Stelle als Direktor des provisorischen Rettungsschirmes EFSF in Luxemburg an. Seinen Aufenthalt in Luxemburg verlängerte er zwei Jahre später als erster Managing Director des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/klaus-regling-der-euro-retter-11918440.html#aufmacherBildJumpTarget Der Euro-Retter], FAZ Online vom 09.10.2012, abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
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==Fallbeipsiel/Kritik==<br />
<br />
Klaus Regling ist ein neben Otmar Issing, William R. White, Jens Weidmann und Jörg Asmussen ein weiteres Mitglied der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur". Deren einseitige Besetzung durch Vertreter, die sich durch diverse Nebentätigkeiten als Aktuere fest im System des Finanzmarktes bewegen, lässt Zweifel an der Reflektions-und Kritikfähigkeit der Gruppe aufkommen. Mit Klaus Regling ist ein weiterer Vetreter der monetaristischen Konzeption Teil der Gruppe, der durch seine Arbeit in der Moore Capital Strategy Group ebefalls in der Finanzbranche arbeitete.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3842 Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?] Nachdenkseiten.de vom 23.03.2009, abgerufen am 31.07.2014</ref><br />
<br />
Wie relevant die Arbeit der Expertengruppe wirklich ist, ist schwer zu beurteilen. Regelmäßig vor den internationalen G20-Treffen zur Finanzkrise gibt es Gespräche mit der Bundeskanzlerin sowie eine Pressekonferenz dazu.[5] Diese dienen möglicherweise auch dazu, der Regierung für die internationalen Verhandlungen Rückendeckung zu geben.<br />
<br />
Fest steht immerhin, was die Expertengruppe nicht ist: eine systematische und kritische Aufarbeitung der Finanzkrise und der politischen und unternehmerischen Verantwortlichkeiten. <br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29612Klaus Regling2014-07-30T13:44:22Z<p>EmanuelWenzel: Wirkenbereich wurde verfasst</p>
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<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*03.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des [[ESM]] sowie der CEO der [[European Financial Stability Facility]] (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
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==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Nach seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds in Washington wechselte Regling zum Bonner Finanzministerium, in dem er für die internationale Finanzpolitik zuständig war. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel bereitete Regling zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Stark die Einführung des Euros vor. Im Jahre 1998 wandte sich Regling vom Finanzministerium ab und fokussierte sich auf die Privatwirtschaft. Als Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group hielt er sich zwei Jahre im privatwirtschaftlichen Bereich auf. Die Rückkehr in den politischen Sektor erfolgte im Jahr 2001 durch einen Wechsel in die Europäische Kommmission und den Amtsantritt als Generaldirektor für Wirtschaft und Währung.<ref>[http://www.zeit.de/2011/43/P-Regling/seite-2 Herr des Schirmes], Zeit Online vom 25.10.2011, abgerufen am 28.07.2014</ref> Nach sieben Jahren verließ Regling seinen Posten als Generaldirektor und begab sich als Professor an die Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/klaus-regling-der-uneitle-euro-krisenmanager-11113420.html Der uneitle Euro-Krisenmanager], FAZ Online vom 22.07.2011, abgerufen am 30.07.2014</ref> Im Juli 2010 trat Regling seine Stelle als Direktor des provisorischen Rettungsschirmes EFSF in Luxemburg an. Seinen Aufenthalt in Luxemburg verlängerte er zwei Jahre später als erster Managing Director des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/klaus-regling-der-euro-retter-11918440.html#aufmacherBildJumpTarget Der Euro-Retter], FAZ Online vom 09.10.2012, abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29608Klaus Regling2014-07-30T12:39:12Z<p>EmanuelWenzel: </p>
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<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*03.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
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Klaus Regling ist der erste Managing Director des [[ESM]] sowie der CEO der [[European Financial Stability Facility]] (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Nach seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds in Washington wechselte Regling zum Bonner Finanzministerium, in dem er für die internationale Finanzpolitik zuständig war. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel bereitete Regling zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Stark die Einführung des Euros vor. Im Jahre 1998 wandte sich Regling vom Finanzministerium ab und fokussierte sich auf die Privatwirtschaft. Als Geschäftsführender Direktor der Hedgefonds Moore Capital Strategy Group hielt er sich zwei Jahre im privatwirtschaftlichen Bereich auf. Die Rückkehr in den politischen Sektor erfolgte im Jahr 2001 durch einen Wechsel in die Europäische Kommmission und den Amtsantritt als Generaldirektor für Wirtschaft und Währung.<ref>[http://www.zeit.de/2011/43/P-Regling/seite-2 Herr des Schirmes], Zeit Online vom 25.10.2011, abgerufen am 28.07.2014</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29574Klaus Regling2014-07-28T14:33:15Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*3.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des ESM sowie der CEO der European Financial Stability Facility (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor des Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite], abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Wirken==<br />
Nach seiner Arbeit beim Internationalen Währungsfonds in Washington wechselte Regling zum Bonner Finanzministerium, in dem er für die internationale Finanzpolitik zuständig war. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Weigel bereitete Regling zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Stark die Einführung des Euros vor.<ref>[http://www.zeit.de/2011/43/P-Regling/seite-2 Herr des Schirmes], Zeit Online vom 25.10.2011, abgerufen am 28.07.2014</ref> <br />
<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29572Klaus Regling2014-07-28T12:59:22Z<p>EmanuelWenzel: </p>
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<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*3.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des ESM sowie der CEO der European Financial Stability Facility (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor des Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012 abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite] abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen/Netzwerke==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite] abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29570Klaus Regling2014-07-28T12:53:17Z<p>EmanuelWenzel: </p>
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<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*3.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des ESM sowie der CEO der European Financial Stability Facility (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref> Dies sind die sogenanneten "Euro-Rettungsschirme".<br />
<br />
Kritikwürdig ist vor allem, dass Regling zwischen seinen hochrangigen Positionen: international, auf bundes- und schließlich auf EU-Ebene für Hedgefonds, mit ihren hochrisikoreichen Investmentstrategien, gearbeitet hat.<br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor des Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012 abgerufen am 10.07.2012</ref><ref>[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite] abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite] abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Klaus_Regling&diff=29530Klaus Regling2014-07-25T10:07:21Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{unvollstaendig}}<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
'''Klaus P. Regling''' ''(*3.10.1950 in Lübeck)'', parteilos. <br />
<br />
Klaus Regling ist der erste Managing Director des ESM sowie der CEO der European Financial Stability Facility (EFSF).<ref>[http://www.esm.europa.eu/about/organisation/klaus-regling.htm ESM.Europa.eu Klaus Regling], abgerufen am 25.07.2014</ref><br />
<br />
Kritikwürdig ist vor allem, dass Regling zwischen seinen hochrangigen Positionen: international, auf bundes- und schließlich auf EU-Ebene für Hedgefonds, mit ihren hochrisikoreichen Investmentstrategien, gearbeitet hat.<br />
<br />
==Karriere==<br />
*seit 07/2012 Direktor des [[ESM]] (permanenter Euro-Rettungsschirm)<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/klaus-regling-europas-chef-retter-glaubt-nicht-an-wundermittel/6858684.html Europas Chef-Retter glaubt nicht an Wundermittel], Handelsblatt vom 10.07.2012 abgerufen am 10.07.2012</ref> <br />
*seit 07/2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref name="ef">[http://www.efsf.europa.eu/attachments/cv_klaus_regling_en.pdf EFSF-Webseite] abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
*01-06/2010 Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd.<ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC EXECUTIVE PROFILE - Klaus Regling] Bloomberg Business Week, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
*seit 09/2009 [[KR Economics]], eine Ein-Mann-Beratungsfirma in Brüssel<br />
*2008-2009 Professor, Lee Kuan Yew School of Public Policy (Singapore)<ref name="ef"> </ref> <br />
*07/2001-09/2008 [[Europäische Kommission]], Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen<br />
*1999-2001 Geschäftsführender Direktor des Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, London<br />
*1991-1998 [[Bundesfinanzministerium]], Abteilungsleiter, zuständig für die gesamte internationale Finanzpolitik<br />
*1985-1991 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington and Jakarta<br />
*1981-1985 [[Bundesfinanzministerium]], Economist in the European Monetary Affairs Division<br />
*1975-1980 [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF), Washington<br />
*1975 Master's degree in Economics<br />
Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700191,00.html Der Mann mit den Milliarden] Spiegel-Online vom 13.06.2010, abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
==Verbindungen==<br />
*Regling gehört dem Kreis der [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied an.<ref>[http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2219 IZA-Webseite] abgerufen am 20.12.2011</ref><br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unvollständig]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Die_Linke&diff=29522Die Linke2014-07-24T13:25:09Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br><br />
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Webseite = http://www.die-linke.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br><br />
<br><br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor: <br />
* ein verpflichtendes Lobbyregister<br />
* eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“<br />
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. <br />
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten<br />
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen <br />
ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien <br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt. <br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten Spenden zu Intransparenz führen kann.<br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===<br />
Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen. <br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.<br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. <br />
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. <br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2009 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
*Lobbyistenregister:<br />
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.<br />
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.<br />
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.<br />
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.<br />
<br />
*Karenzzeit:<br />
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|}<br />
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|}<br />
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||42,2<br />
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|}<br />
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||37,6<br />
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|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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||1,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
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|-<br />
||0,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,3 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''25,2 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Die Linke]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen&diff=29521Bündnis 90/Die Grünen2014-07-24T13:22:36Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Bündnis 90/Die Grünen<br>(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Simone Peter]] und [[Cem Özdemir]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Michael Kellner]]<br><br />
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 15.397.685,14 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref><br><br />
|Webseite = http://www.gruene.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br />
=== Wahlprogramm und Lobbykritik=== <br />
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor: <br />
* ein verpflichtendes Lobbyregister <br />
* für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf<br />
* Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“<br />
* die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden<br />
* Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden <br />
* Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die Grünen fordern ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, für ein verpflichtendes Lobbyregister, ist erfreulich.<br />
<br />
=== Karenzzeiten ===<br />
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre die Aufnahme neuer Tätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Bei „Interessenkollisionen“ soll die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo. Er bleibt aber hinter der LobbyControl-Forderung zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt sein soll. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar. <br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die Grünen wollen Spenden von Verbänden und Unternehmen vollständig verbieten und die Spenden natürlicher Personen auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln). Sponsoring soll transparenter werden, und es soll sichergestellt werden, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei der Parteifinanzierung ist begrüßenswert, dass die Grünen die Schwellen für die Veröffentlichung von Parteispenden absenken und auch beim Sponsoring mehr Transparenz herstellen wollen. Nicht ganz klar wird, auf welchen Betrag die Schwellen herabgesetzt werden sollen. In einem Antrag von 2010 war von 25.000 Euro für die sofortige Veröffentlichung die Rede (Bundestagsdrucksache 17/547). Die Obergrenzen bei den Spenden natürlicher Personen sind ebenfalls positiv. Wir teilen allerdings nicht den Ansatz der Grünen, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden vollständig zu verbieten. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier].<br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===<br />
Die Grünen fordern eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen zumindest die Branche veröffentlichen, aus der Klienten stammen. Wenn Vorträge über Redneragenturen vermittelt werde, wollen die Grünen zumindest den Ort der Veranstaltung offenlegen. Bei den Nebentätigkeiten und -einkünften unterstützen die Grünen unsere Forderungen, wobei bei Vorträgen, die über Redneragenturen vermittelt werden, die Veröffentlichung des Veranstaltungsorts nicht ausreicht. <br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird angestrebt. Die Grünen suchen hier einen fraktionsübergreifenden Kompromiss und verweisen inhaltlich auf ihren Gesetzesentwurf zum Thema (Bundestagsdrucksache 17/5933). Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt und streben eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption an. LobbyControl begrüßt das. <br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2009 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
*Lobbyistenregister<br />
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).<br />
<br />
*Karenzzeit:<br />
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.<br />
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.<br />
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden. <br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:<br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring<br />
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|}<br />
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|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||37,5<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
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|}<br />
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{|<br />
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||36,6<br />
|}<br />
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|-<br />
||11,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||36,3<br />
|}<br />
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|-<br />
||10,2<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||37,3<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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|-<br />
||1,2<br />
|}<br />
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|}<br />
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||1,2<br />
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|-<br />
||3,3<br />
|}<br />
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|}<br />
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{|<br />
|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
||0,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''38,4 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref><br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=FDP&diff=29520FDP2014-07-24T13:19:56Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Freie Demokratische Partei<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]]<br><br />
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 14.298.033,30 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br><br />
|Webseite = http://www.fdp.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus. <br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.<br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.<br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===<br />
Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.<br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen. <br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. <br />
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2009===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
*Lobbyistenregister:<br />
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.<br />
<br />
*Karenzzeit:<br />
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. <br />
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.<br />
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.<br />
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
||19,9<br />
|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||7,2<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||22,5<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,05<br />
|}<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
||6,0<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||2,3<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||7,3<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||4,2<br />
|}<br />
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|-<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
||14,2<br />
|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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{|<br />
|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
||24,0<br />
|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||20,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,6<br />
|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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{|<br />
|-<br />
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|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|-<br />
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|-<br />
||0,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,3<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,5<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||1,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,0<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,4<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||5,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||7,5<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||14,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||41,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||13,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||39,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||13,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||39,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||12,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||29,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||10,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||31,8<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,77<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,7<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''34,01 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €<br />'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=CSU&diff=29519CSU2014-07-24T13:17:46Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Horst Seehofer]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Alexander Dobrindt]]<br><br />
|Hauptsitz = Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München<br><br />
|Zuschüsse = 11.483.694,32 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = 150.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br><br />
|Webseite = http://www.csu.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU] finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier.<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2013===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2009===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).<br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011<br />'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
||<br />
{|<br />
|-<br />
||9,95<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||26,12<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||10,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||27,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||26,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||22,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||18,9<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||8,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||8,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||7,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,6<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,54<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||5,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||11,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||11,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||22,0<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|}<br />
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||11,3<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||22,3<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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|}<br />
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|}<br />
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||0,2<br />
|}<br />
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||0,4<br />
|}<br />
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|-<br />
||0,3<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||0,8<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||0,2<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||0,4<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''38,1 Mio €<br />'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''37,0 Mio €<br />'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''35,0 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''42,0 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''50,5 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:CSU]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=CDU&diff=29518CDU2014-07-24T13:13:46Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]]<br><br />
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 47.180.142,21 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 469.600 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier.<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der freiwilligen Verbändeliste bereits ein Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches Lobbyistenregister' bestehe zudem über die 'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung'. Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien erfasst. Sie enthält keine Informationen über Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbandsvertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits 1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien mitarbeiten (was hochproblematisch ist, aber ein Sonderfall).<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen CDU/ CSU ab. Die klare Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch.<br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Spenden seien für die Parteienfinanzierung notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring. Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteienfinanzierung gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamtbetrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung wieder für ausreichend. <br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===<br />
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union weicht den konkreten Fragen nach nötigen Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10 Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz, „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken“. Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen nach konkreten Transparenzlücken aus. <br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die Union sei für Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann.“ Obwohl sie die größte Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den Beratungsprozess.<br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an. <br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2009 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
*Lobbyistenregister:<br />
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.<br />
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.<br />
<br />
*Karenzzeit:<br />
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
||<br />
{|<br />
|-<br />
||39,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||28,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||40,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||28,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||40,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||29,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||41,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||25,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||41,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||28,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||17,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||12,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||17,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||12,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||17,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||13,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||18,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||11,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||18,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||12,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||12,14<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||8,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||14,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||10,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||11,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||8,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||26,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||16,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||13,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,05<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||4,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||7,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||5,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||4,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||14,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||9,2<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring<br />
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|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|-<br />
||43,6<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||29,5<br />
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|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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||0,8<br />
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|-<br />
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|}<br />
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|}<br />
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||1,0<br />
|}<br />
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|-<br />
||0,8<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||0,6<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|<div style="text-align: center;">'''137 Mio €'''</div><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''141 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''138,1 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''162,7 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''148,0 Mio €'''<br />
|}<br />
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=SPD&diff=29507SPD2014-07-24T11:45:06Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br><br />
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 46.317.018,55 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 472.500 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Webseite = http://www.spd.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:<br />
* ein verpflichtendes Lobbyregister<br />
* einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. <br />
* Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen <br />
* Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. <br />
* Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.<br />
* Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. <br />
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die SPD fordert ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück. <br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung. <br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten === <br />
Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.<br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir. <br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2009===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
*Karenzzeit:<br />
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.<br />
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.<br />
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.<br />
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.<br />
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="width: 100%; border: 1px solid #aaaaaa"<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 49,08<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 32,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 47,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 30,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 45,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 31,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 46,0 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 26,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 46,7 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 27,9<br />
|}<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 23,04<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 15,22<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,63<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 14,54<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 15,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 12,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,65<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 9,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,17<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 7,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 14,5 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 8,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 10,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,29<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,60<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 4,2 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
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| 1,6<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
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| 7,34<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring<br />
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|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|-<br />
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|}<br />
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| 30,1<br />
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|-<br />
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|}<br />
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| 27,24<br />
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|-<br />
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|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 26,5<br />
|}<br />
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|- <br />
| 39,6 <br />
|}<br />
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{| <br />
|- <br />
| 22,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 43,5 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 26,0<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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{| <br />
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|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 0,25<br />
|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 1,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 0,8<br />
|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 7,6 <br />
|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 4,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,4 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 3,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''151,4'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:SPD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=SPD&diff=29501SPD2014-07-24T10:08:04Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br><br />
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 46.317.018,55 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 472.500 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Webseite = http://www.spd.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:<br />
* ein verpflichtendes Lobbyregister<br />
* einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. <br />
* Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen <br />
* Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. <br />
* Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.<br />
* Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. <br />
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die SPD fordert ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück. <br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung. <br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten === <br />
Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.<br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir. <br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2009===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
*Karenzzeit:<br />
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.<br />
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.<br />
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.<br />
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.<br />
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa"<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
|<br />
{| <br />
|-<br />
| 47,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 30,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 45,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 31,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 46,0 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 26,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 46,7 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 27,9<br />
|}<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,63<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 14,54<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 15,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 12,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 9,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,17<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 7,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 14,5 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 8,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 10,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,60<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 4,2 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,6<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,25<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 10,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 5,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 11,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 7,1<br />
|}<br />
|-<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring<br />
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|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|- <br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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|-<br />
| 5,4 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 3,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:SPD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=SPD&diff=29500SPD2014-07-24T10:05:38Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br><br />
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 46.317.018,55 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 472.500 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Webseite = http://www.spd.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:<br />
* ein verpflichtendes Lobbyregister<br />
* einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. <br />
* Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen <br />
* Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. <br />
* Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.<br />
* Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. <br />
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die SPD fordert ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück. <br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung. <br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten === <br />
Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.<br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir. <br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2009===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
*Karenzzeit:<br />
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.<br />
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.<br />
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.<br />
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.<br />
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa"<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{|<br />
|-<br />
| 49,08<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{|<br />
|-<br />
| 32,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 47,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 30,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 45,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 31,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 46,0 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 26,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 46,7 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 27,9<br />
|}<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 23,04<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 15.22<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,63<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 14,54<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 15,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 12,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 9,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,17<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 7,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 14,5 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 8,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 10,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,60<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 4,2 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,6<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,25<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 10,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 5,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 11,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 7,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,67<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 10,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 6,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 10,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,4<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,78<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
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|- <br />
| 18,0 <br />
|}<br />
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|- <br />
| 10,4<br />
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|-<br />
| 14,2 <br />
|}<br />
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|-<br />
| 8,5<br />
|}<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
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|-<br />
| 42,4<br />
|}<br />
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| 27,24<br />
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|-<br />
| 39,0<br />
|}<br />
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|-<br />
| 26,5<br />
|}<br />
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|- <br />
| 39,6 <br />
|}<br />
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| 26,0<br />
|}<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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|-<br />
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|}<br />
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| 0,8<br />
|}<br />
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|}<br />
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|}<br />
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|-<br />
| 5,4 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 3,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:SPD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=SPD&diff=29499SPD2014-07-24T09:52:26Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>{{BoxPartei<br />
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br><br />
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br><br />
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br><br />
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br><br />
|Zuschüsse = 46.317.018,55 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Mitglieder = ca. 472.500 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br><br />
|Webseite = http://www.spd.de<br><br />
}}<br />
<br />
==Kritik==<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]<br />
<br />
===Wahlprogramm und Lobbykritik===<br />
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:<br />
* ein verpflichtendes Lobbyregister<br />
* einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. <br />
* Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen <br />
* Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. <br />
* Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.<br />
* Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. <br />
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)<br />
<br />
== Wahlprüfsteine 2013 ==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
=== Lobbyregister ===<br />
Die SPD fordert ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.<br />
<br />
=== Karenzzeit ===<br />
Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück. <br />
<br />
=== Parteienfinanzierung ===<br />
Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung. <br />
<br />
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten === <br />
Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.<br />
<br />
=== Abgeordnetenbestechung ===<br />
Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir. <br />
<br />
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===<br />
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.<br />
<br />
===Wahlprüfsteine 2009===<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
*Karenzzeit:<br />
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.<br />
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.<br />
<br />
*Lobbyisten in Ministerien:<br />
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.<br />
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.<br />
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.<br />
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.<br />
<br />
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:<br />
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.<br />
<br />
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:<br />
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''<br />
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref><br />
<br />
==Parteifinanzierung==<br />
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: <br />
<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa"<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2012'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{|<br />
|-<br />
| 49,08<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{|<br />
|-<br />
| 32,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 47,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 30,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 45,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 31,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 46,0 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 26,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 46,7 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 27,9<br />
|}<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,63<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 14,54<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 15,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 12,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 22,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
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{| <br />
|-<br />
| 9,6<br />
|}<br />
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|-<br />
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|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 7,8<br />
|}<br />
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|-<br />
| 5,3<br />
|}<br />
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{| <br />
|- <br />
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|}<br />
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{| <br />
|- <br />
| 8,4<br />
|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 10,3 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,60<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 4,2 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 2,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 1,6<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 5,25<br />
|}<br />
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{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 10,1<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 5,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 11,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 7,1<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,67<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 5,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 10,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 6,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 10,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 6,4<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,78<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 13,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,8<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 18,0 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 10,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 14,2 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 8,5<br />
|}<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 42,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 27,24<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 39,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 26,5<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 39,6 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|- <br />
| 22,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 43,5 <br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 26,0<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
{| <br />
|-<br />
| 0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|<br />
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| 0,25<br />
|}<br />
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|-<br />
| 1,2<br />
|}<br />
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|-<br />
| 0,8<br />
|}<br />
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><br />
<br />
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:SPD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29403Dirk Niebel2014-07-15T13:56:08Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall AG]].<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Umstrittene Personalpolitik ===<br />
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Egggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29384Dirk Niebel2014-07-14T14:50:27Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall AG]].<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Umstrittene Personalpolitik ===<br />
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister war die Personalpolitik Niebels wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Egggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29357Dirk Niebel2014-07-09T11:30:56Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall AG]].<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs-und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] in mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012 Niebel, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesseslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29355Dirk Niebel2014-07-09T11:27:39Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall AG]].<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs-und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Budessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] in mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012 Niebel, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesseslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29354Dirk Niebel2014-07-09T10:44:29Z<p>EmanuelWenzel: </p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall AG]].<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ab 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs-und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Budessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenszzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel im Zuge einer Dienstreise in Afghanistan und dessen medienwirksamer und kritisierter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] in mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Der Teppich wurde angekommen in Berlin von einem Fahrer Niebels abgeholt und ohne eine Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel gebracht. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012 Niebel, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesseslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
<br />
<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzelhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dirk_Niebel&diff=29344Dirk Niebel2014-07-09T09:03:28Z<p>EmanuelWenzel: Neu angelegt</p>
<hr />
<div>'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall AG]].<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<br />
<br />
*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting<br />
<br />
*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
'''<br />
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei <br />
<br />
*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.<br />
<br />
*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim <br />
<br />
*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger<br />
Quellen:<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref> <br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates<br />
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium <br />
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium<br />
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium <br />
*Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums <br />
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident <br />
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender <br />
Quelle: <ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Die vorläufigen Höhepunkte von Dirk Niebels Karriere waren der Posten des Generalsekretärs der FDP von 2005 bis 2009 und der des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2009 bis zum 17. Dezember 2013. Ab 2015 ist er bei dem Rüstungs-und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall AG]] tätig.<ref>[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===<br />
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Amtszeit als Bundesminister von 2009 bis 2013, als Mitlglied des Budessicherheitsrates, an Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Zu dieser Zeit wurden auch Geschäftsverhandlungen seines künfitgen Arbeitgebers Rheinmetall entschieden. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der [[Karenzzeiten]] ist nach wie vor nicht existent.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-heftige-kritik-an-wechsel-zu-rheinmetall-a-978713.html Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie], Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen [[Karenszzeit]] von drei Jahren.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
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=== Teppich-Affäre ===<br />
Im März 2012 geriet der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel im Zuge einer Dienstreise in Afghanistan und dessen medienwirksamer und kritisierter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] in mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Der Teppich wurde angekommen in Berlin von einem Fahrer Niebels abgeholt und ohne eine Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel gebracht. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012 Niebel, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesseslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref><br />
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== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
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<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote><br />
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<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de<br />
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:FDP]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>EmanuelWenzel