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Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

2026-04-29T10:47:17Z

EmilyM: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
| Gründungsdatum = 1955
| Hauptsitz = ATRIUM Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdli.de www.bdli.de]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie''' e.V. (BDLI) mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu den Aufgaben gehören die Kommunikation mit politischen Institutionen, Behörden, Verbänden und ausländischen Vertretungen in Deutschland. Beim Deutschen Bundestag betätigt sich der BDLI wie folgt: Anhörungen in Vorbereitung neuer Gesetze, Mitarbeit in Fachräten und Fachausschüssen der Ministerien und Hearings vor dem Deutschen Bundestag. Mit der [[Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt]] (PG LuR) des Deutschen Bundestags und - seit kurzem - mit Abgeordneten der Bundesländer veranstaltet der BDLI "Parlamentarische Abende".<ref>[http://www.dlr.de/pw/desktopdefault.aspx/tabid-10054/ Übersicht über Parlamentarische Abende auf der Webseite des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt], Webseite des DLR, abgerufen am 02. 07. 2015</ref>

Mit der Messe Berlin GmbH organisiert der BDLI die "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin".

==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [http://www.bdli.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19&Itemid=11 hier] abrufbar. Präsident: Klaus Richter, Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Airbus]] in Deutschland

===Hauptgeschäftsführer===

Hauptgeschäftsführer ist Volker Thum, Mitglied des Board der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)

===Mitglieder===
Die 220 Mitglieder sind [http://productsandservices.bdli.de/#de/unternehmen-az hier] abrufbar.

==Mitgliedschaften==

*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Sky and Space]]

 

==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDLI.

Im November 2022 bezog der BDLI gemeinsam mit dem BDI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDLI, BDSV und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Im Lobbyregister erklärte der BDLI die Verhinderung des REKGs als sein prioritäres Ziel. Es lägen bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle“ vor.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0003937/291478 Stellungnahme BDLI zum REKG], www.lobbyregister.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Auch gefährde eine solche nationale Gesetzgebung die europäische Rüstungskooperation.

Neben dem BDLI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />


[[Category:Luftfahrt]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2026-04-29T10:46:35Z

EmilyM: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref> Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem "einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:

*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Exportkontrolle
*Innovation, Forschung & Technologie
*Wirtschaft und Recht
*Europa
*Digitale Konvergenz
*Mittelstand

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.

*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 </ref>.

==EU-Taxonomie==
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.<ref>[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV, [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]."<ref name="TableEurope">[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.</ref> Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022</ref>

Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik "wisse nicht was sie tue" und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.<ref> [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 </ref>

==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.<ref name=":0">[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. <ref name=":0" /><ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.

Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. <ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026</ref> Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.

Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]
[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2026-04-29T10:42:54Z

EmilyM: Die Kategorien wurden geändert.

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| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7b/2a/164500/EUR-BDI-2021.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021], lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022</ref> Der BDI wird außerdem vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. finanziell unterstützt, der im Präsidium des BDI vertreten ist.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemeines===
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

[[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

===Förderkreis der Deutschen Industrie===
Der BDI wird vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. unterstützt, der 1974 gegründet wurde und über 80 Unternehmen zu seinen Mitgliedern zählt.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 27.02.2023</ref> Der Verein fördert den Dialog mit Politikern und wendet sich aktiv sowohl an neu gewählte Abgeordnete als auch an die Vertreter von Regierung und Opposition. Mit seinen Mitteln unterstützt der Förderkreis darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit wirtschaftsnaher Einrichtungen, wie z.B. das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) sowie die Baden-Badener Unternehmergespräche (BBUG). Der Vorsitzende des Förderkreises ist kraft Amtes Präsidiumsmitglied des BDI. Vorsitzender des Förderkreises ist laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der [[RWE]] (Stand: 27.02.2023). Geschäftsführer ist Thomas Veit, Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und zentrale Dienste beim BDI.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 02.03.2023</ref>

Der Förderkreis, dessen Zweck laut [https://www.industrie-foerderkreis.de/content/1-home/20101129_foerderkreis_satzung_beitragsordnung.pdf Satzung] die nachhaltige Förderung der gesamtindustriellen Belange ist, hat sich nicht ins Lobbyregister eingetragen. In einem Brief an die Mitglieder des Förderkreises fordert dessen Geschäftsführer die Mitglieder auf, ihre Beiträge explizit nicht als Aufwendung im Sinne des Lobbyregistergesetzes abzurechnen.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref> LobbyControl geht dagegen von einer Eintragungs-Pflicht ins Lobbyregister aus.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref>

===Ausgewählte Mitgliedschaften===
Der BDI ist u. a. Mitglied der folgenden [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000534/16316?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BIndustrie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Organisationen]:

*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.
*[[Institut Finanzen und Steuern]] (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums
*Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
*Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
*Wirtschaftspolitischer Club Deutschland
*Forum Zukunftsenergien
*Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
*[[Deutsches Aktieninstitut]]
*Bündnis "Zukunft der Industrie"
*Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
*Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
*Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn
*[[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
*[[Pro Mobilität]]
*Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
*Stifterverband

===Public Private Partnership (PPP)===
Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer [[Markus Kerber]], in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallstudien und Kritik==

===2022-25 Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], www.bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Der BDI sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus.

Der BDI wollte das REKG von Anfang an verhindern. In einem Fachgespräch mit dem BMWK und Vertretern der Rüstungsindustrie im April 2022 verkündete BDI-Lobbyistin Kerstin Petretto, vor dem Hintergrund der Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik sollte „zumindest die Aussetzung des Gesetzesvorhabens in Erwägung gezogen werden“.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch am 06.04.2022], www.bundeswirtschaftministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>

Im November 2022 bezog der BDI gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme von BDI, BDSV, BDLI], bdi.eu, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDI, BDLI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

In den Konsultationen zum REKG wiederholte Vertreter Matthias Wachter die BDI-Forderungen nach Entschädigungsansprüchen und befürwortete eine beschleunigte Bearbeitung von Genehmigungsanträgen.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/20221129-Protokoll-Fachgespraech-REKG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Konsultation zum REKG am 29.11.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>

Neben dem BDI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref> Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>

===2020-24: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
Im Januar 2024 übte BDI-Präsident Russwurm deutlich Kritik am Lieferkettengesetz, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Gesetz enthalte „komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“. <ref>[https://www.zeit.de/news/2024-01/16/bdi-besorgt-ueber-wirtschaftsflaute, bdi-besorgt-ueber-wirtschaftflaute], zeit.de, dpa-Meldung vom 16.01.2024, abgerufen am 17.01.2024</ref>

Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat nach 2-jährigen Verhandlungen auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.
Dazu äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen“
<ref>[https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/eu-lieferkettenregulierung-kompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft, eu-lieferkettenkompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft], bdi.eu/presse vom 14.12.2023, abgerufen am 17.01.2024 </ref>

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren </ref>

'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Positionierung:

In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz] bdi.eu vom
03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":0" />

Lobbyarbeit:

Wie der Bericht [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“] der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.<ref name=":1">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf Drucksache 19/28193] S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022 </ref> Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":2">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022 </ref> Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/2021/06/22/wirtschaftslobby-kaempft-gegen-wirksames-europaeisches-lieferkettengesetz/ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz] lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

Neben Lobbytreffen nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als ''„dringend überarbeitungswürdig“''.<ref>[https://bdi.eu/publikation/news/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten/ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten] bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes] vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022 </ref>

Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.<ref name=":1" />

'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, um ein deutsches Gesetz zu verhindern''.''<ref name=":2" />

Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom
08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: 
In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen. 
Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können"<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein], Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im [[Bundeswirtschaftsministerium]], [[Stefan Kapferer]], auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|k.A.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht" />
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat" />
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name="“movassat“">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

===Seitenwechsel===
David Kristen, Büroleiter von Michael Müller, SPD (MdB, ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin) wird Referent für Strategische Planung und Koordination beim BDI. <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/strategische-planung-und-koordination/ Kristen]bdi.eu, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Das Präsidium===
Das [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/praesidium Präsidium] besteht aus dem Präsidenten, seinem gewählten Nachfolger, seinem unmittelbaren Vorgänger sowie 7 weiteren Stellvertretern und der Schatzmeisterin (Vizepräsidenten), ferner 15 vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern. Weitere Mitglieder kraft Amtes sind der Vorsitzende des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V., der Präsident des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] und der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses. Das Präsidium kann bis zu 25 weitere hervorragende Persönlichkeiten der Industrie als Präsidiumsmitglieder hinzuwählen, ferner sind durch die Satzung gegenseitige Vertreter im Präsidium des BDI und der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) vorgesehen. Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten die BDI-Hauptgeschäftsführerin für die Dauer ihrer Tätigkeit hinzuwählen. Ständige Gäste im Präsidium sind die Präsidenten/Vorsitzenden der BDI-Landesvertretungen, die kooptierten Vorstandsmitglieder des Förderkreises der Deutschen Industrie, die BDI-Rechnungsprüfer, die Vorsitzenden der BDI-nahen Initiativen econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) und German Health Alliance (GHA), der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), der Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|Deutschen Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), der Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] sowie die Vorsitzenden der folgenden BDI-Regionalinitiativen: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).

===Der Vorstand===
Der [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/vorstand Vorstand] besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
{| class="lptable"
|Funktion
|Name
|
|-
|Hauptgeschäftsführerin
|Tanja Gönner (CDU)
|Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg

|-
|Stellv. Hausptgeschäftsführer
|Holger Lösch
|

|}
Quelle: <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/hauptgeschaeftsfuehrung/ Hauptgeschäftsführung], bdi.eu, abgerufen am 27.02.2023</ref> (Stand: 02/2023)

===Mitgliedsverbände===
[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder Mitglieder] im BDI sind Wirtschaftsverbände, die Spitzenvertretung einer gesamten Industriebranche oder industrienahen Dienstleistungsgruppe für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Der BDI vertritt derzeit 39 Branchenverbände, inklusive einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 6 Verbänden, die sich die Mitgliedschaft teilen. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Eine unmittelbare Mitgliedschaft von Unternehmen ist nicht möglich. Diese können jedoch die Mitgliedschaft im Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. beantragen.

===Landesvertretungen===

*Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
*Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
*Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
*IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
*Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
*Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
*Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
*Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
*Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
*Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
*Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
*Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
*UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
*Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>
Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der [[BDA|Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]
[[Category:Chemie]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Automobil]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Lieferkettengesetz]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2026-04-29T10:24:00Z

EmilyM: Die Kategorien wurden geändert.

Kategorie:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG

2026-04-29T10:23:39Z

EmilyM:

[[Category:Gesetz]]
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

#Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
#Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
#Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
#Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
#Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
#Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
#Bekämpfung von Korruption
#Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus.

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>

 

== Einzelnachweise ==
<references />

Kategorie:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG

2026-04-29T10:19:17Z

EmilyM:

[[Category:Gesetz]]
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

# Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
# Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
# Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
# Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
# Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
# Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
# Bekämpfung von Korruption
# Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus.

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>

Airbus Group

2026-04-29T10:10:01Z

EmilyM: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxUnternehmen
| Name = Airbus Group
| Logo =
| Branche = Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Leiden/Niederlande
| Lobbybüro Deutschland =Rahel-Hirsche-Straße 10, 10557 Berlin
| Lobbybüro EU = Brüssel, Avenue Marnix 28
| Homepage = [http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/what-we-do.html#chapter-00 www.airbusgroup.com]
}}

Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen.

==Der Konzern und seine Aktivitäten==
Die '''Airbus SE.''', Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 '''EADS''' (European Aeronautic Defence and Space Company) und von 2013 bis 2017 '''Airbus Group''' nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2020 mit ca. 130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 50 Mrd. Euro erzielt.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are Who we are], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref> Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. Es gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie an seinen 27 Standorten.<ref>[https://www.airbus.com/de/who-we-are/our-worldwide-presence//who-we-are/our-worldwide-presence/airbus-in-europe/deutschland Airbus in Deutschland], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref> Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref>

Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 25,9 % an der Airbus SE über eine Sperrminorität.<ref>[https://www.airbus.com/en/investors/share-price-and-information Shareholder structure], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref>

==Leitungsgremien==
===Verwaltungsrat ("Board of Directors)===
Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/board-and-board-committees hier] abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann.

===Executive Committee===
Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/executive-and-operational-committees hier] abrufbar. CEO ist [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/guillaume-faury Guillaume Faury]

==Mitgliedschaften==

*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
*[[Amisa2]]
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*[[Forum Luft- und Raumfahrt]] (FLR)
*Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany (Aireg)
*Deutsches Verkehrsforum
*Grüner Wirtschaftsdialog
*[[BITKOM]]
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD),
*[[European Organisation for Security]] (EOS)
*[[German European Security Association]] (GESA) (2015 aufgelöst)
*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
*[[Kangaroo Group]]
*[[Eurospace]]
*[[Space Foundation]]
*[[Sky and Space]]
*Europe et Défense
*European Satellite Operators Association (ESOA)
*European Forum for Manufacturing (EFM)
*AFEP
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*Förderkreis [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro

Quellen: <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true EU Transparenzregister], ec.europa, abgerufen am 14.12.2023</ref>, <ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs/About us], airbus.com, abgerufen am 14.12.2023</ref> und Webseiten der genannten Organisationen

==Lobbytätigkeit==
===Angaben im EU-Tranzparenzregister / Brüssel===
Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU] sind in Brüssel 12 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 5,3 Stellen ergeben. '''Cheflobbyistin''' ist:

*Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs

'''Zugang zum Europäischen Parlament''' haben:

*Nathalie Errard
*Jean-Philippe Scherer
*Markus Broich

Die Airbus Group nimmt an den folgenden '''EU-Strukturen und Plattformen''' teil:

*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*European Organisation for Security (EOS)
*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
*European Satellite Operators Association (ESOA),
*Official Spanish Chamber of Commerce in Belgium and Luxembourg
*Weitere: NEREUS, A4E, EARSC, Eurospace, AFEP, [[Amisa2]], AVISA, EBIT, BBE, ECSO, ERT, GAIA-X, Hydrogen Europe, CEOE

'''EU-Parlament''':

*[[Kangaroo Group]] (EU-Parlament)
*[[Sky and Space]] Intergroup (Eu-Parlament)

'''EU-Kommission''':

*Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA)
*Consultative Forum on EU External Aviation Policy
*PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE
*Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship

Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU]

Die '''Lobbyausgaben für 2023''' betrugen 1.750.000 - 1.999.000 Euro. 12 Lobbyisten wurden beschäftigt (Vollzeitäquivalent 5,3).
Die Lobbyausgaben werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt.
2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.

===Angaben im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag===
{| class="wikitable"
|+
! !!Ausgaben in €!!Vollzeitäquivalent der Beschäftigten
in der Interessenvertretung
|-
|Airbus Aerostructures GmbH
[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005394 zum Eintrag im Lobbyregister]
|400.000 - 410.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,6
|-
|Airbus Operations GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001204]
|800.000 - 810.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,8
|-
|Airbus GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002844]
|250.001 - 260.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,3
|-
|Airbus SE [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001179]
|1.120.001 - 1.130.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |3,46
|-
|Airbus DS Airborne Solutions GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002306]
|10.001 - 20.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,45
|-
|Airbus Urban Mobility GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005151]
|1 -10.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1-10
|-
|Airbus Helicopters Deutschland GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002453]
|820.001 - 830.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,05
|-
|Airbus Defence and Space GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002323]
|2.210.001 - 2.220.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |8,78
|-
|'''''Gesamt 2024'''''
|'''ca. 5.610.000 Euro'''
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |'''ca. 17,44'''

|}

===Berlin===
[[Alexander Reinhardt]], Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://web.archive.org/web/20220115105145/https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01CF0542E9567C14C1258065005A9DE0 Wirtschaftsrat der CDU], webarchive.org, abgerufen am 15.01.2022</ref>

==Lobbyisten im Auswärtigen Amt==
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" cellspacing="0" cellpadding="5" border="0"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011</ref><ref name="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Ein Mitarbeiter
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
|}

==Fallstudien und Kritik==

===2022-25: Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch die Airbus Defence and Space GmbH.

In einer „Stellungnahme zur Erwartungshaltung an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben zur Ausarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Rüstungsexportkontrolle“ im März 2022 machte Airbus seine Forderungen an das REKG deutlich.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/airbus.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Airbus Stellungnahme zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse geschützt und gefördert, Exportgenehmigungsprozesse verschlankt und beschleunigt werden. Transparenz könne nur unter Berücksichtigung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sowie Schutz der Geheimhaltungsinteressen möglicher Kunden ausgeweitet werden. Gegen das oben genannte Verbandsklagerecht sprach sich Airbus auch bei den Konsultationen mit dem Wirtschaftsministerium deutlich aus.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/20221129-Protokoll-Fachgespraech-REKG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Konsultation zum REKG am 29.11.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Es verzögere laut dem damaligen Airbus-Vertreter Alexander Reinhardt Exporte einseitig und gefährde die europäische Rüstungskooperation. Im Eckpunktepapier war das Instrument der Verbandsklage nicht enthalten.

Neben Airbus lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
 
===Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland===
2020 veröffentlichte Transparency International eine [https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Studie], in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank [https://dgap.org/de Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP)] gespendet,
in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, [https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft Thomas Enders], ist 2019 Präsident der DGAP geworden.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref>

===Eurofighter und Österreich===
Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben<ref name="EADS">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungskonzern-eads-europaweites-netz-von-schmiergeldzahlungen-1.1519563-2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen], www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12</ref> und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> 
Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".<ref name="EADS" /> Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.</ref> 
Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. <ref name="reuters">[http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8AI01X20121119 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor],www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. <ref name="reuters" /> Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>
Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.<ref name="EADS" /> Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/airbus-muss-ueber-81-millionen-euro-bussgeld-zahlen,QjB8Jjl Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen], BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf Transparency International: Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, Zusammenfassung]
*[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000025729 Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika]
*[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76 EU-Transparency Register]
*[https://www.stern.de/politik/deutschland/studie--der-ruestungslobby-wird-es-in-deutschland-zu-leicht-gemacht-9459426.html Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht], Stern vom 21.10.2020.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]

Rheinmetall

2026-04-29T09:53:33Z

EmilyM:

{{BoxUnternehmen
| Name = Rheinmetall AG
| Logo =
| Branche = Automobil-/Rüstungsindustrie
| Geschäftsfelder = siehe Branche
| Hauptsitz = Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
| Homepage = [http://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/home.php www.rheinmetall.com]
}}
Die '''Rheinmetall AG''' ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern.<ref>globaler Vergleich: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36453/umfrage/groesste-ruestungsunternehmen-weltweit-nach-umsatz/ Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020], statista.com, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Verbände und Netzwerkvereine wie den [[Förderkreis Deutsches Heer]], die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], den [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], den [[Wirtschaftsrat der CDU]] oder das [[Wirtschaftsforum der SPD]] direkten Draht zu Politiker:innen.

Das Bundeskartellamt genehmigt im Januar 2025 die Gründung eines Joint Ventures zwischen der Rheinmetall AG und [https://www.leonardo.com/en/home Aerospace, Defence and Security | Leonardo] Zu gleichen Teilen sind die Unternehmen an dem Joint Venture [https://www.leonardo.com/en/business/leonardo-rheinmetall-military-vehicles Leonardo - Rheinmetall Military Vehicles] beteiligt.

Im Februar 2025 wurde durch eine ZEIT Recherche bekannt, dass eine Tochterfirma von Rheinmetall im Januar 2025 mindestens acht Abgeordneten, die in Haushalts- und Verteidigungsausschüssen an der Vergabe von Rüstungsaufträgen beteiligt waren, Geld für ihren Wahlkampf geboten hatte. <ref name=":4">[https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?], zeit.de, 11.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Seit Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister a.D.) Mitglied im Aufsichtsrat.

In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister [[:Datei:Franz-Josef+Jung|Franz-Josef Jung]] (CDU) in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt.

Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister [[Dirk Niebel]] (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig. 

==Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2024 lag der Konzernumsatz bei 9,75 Milliarden Euro (35,9% mehr als im Vorjahr).<ref>[https://de.statista.com/themen/2881/rheinmetall-ag/ Rheinmetall AG], statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 28.12.2023.</ref> Die Rheinmetall AG beschäftigt über 31.000 Mitarbeitende.<ref>[https://www.rheinmetall.com/de/verantwortung/mitarbeiter/mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

==Unternehmensstruktur==
===Vorstand===

*Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender), Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*Vera Saal
*Klaus Neumann
*René Gansauge

(Stand: März 2025)

Quelle: <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/vorstand/vorstand-uebersicht Der Vorstand der Rheinmetall AG], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/aufsichtsrat/vertreter-aufsichtsrat hier] abrufbar.

*Im Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (Bundesminister a.D.) von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

*2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt. <ref name=":1">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat], spiegel.de, 10.05.2017, abgerufen am 25.03.2025</ref>

===Cheflobbyist===
2014 wurde [[Dirk Niebel]] (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref><ref>[https://www.reuters.com/article/us-germany-arms-insight-idUSKBN0FS10N20140723 Germany promises change as arms sales draw scrutinity], Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting) tätig.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/5.html Curriculum Vitae von Dirk Niebel], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014</ref>

===Lobbyismus in der EU===
Person mit rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

*Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2023 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=708107818892-23 EU Transparenzregister], transparency-register.europa.eu,abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] e.V. (BDSV)
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[https://gruener-wirtschaftsdialog.de/kontakt/ Grüner Wirtschaftsdialog]

==Fallbeispiele und Kritik==

===Spenden an Abgeordnete des Verteidigungs- und Haushaltsausschuss von Rheinmetall-Tochter Blackned 2025===
Im Februar 2025 wurde durch Recherchen der Zeit bekannt, dass die Rheinmetall AG im Januar 2025 über ihre Tochtergesellschaft Blackned GmbH acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss Spenden angeboten hatte. Diese Zuwendungen wurden mit der Begründung getätigt, die Abgeordneten seien aufgrund ihrer Ausschusszugehörigkeit in wichtigen Entscheidungen zu Verteidigungsprojekten eingebunden. <ref name=":4" />

Peter Obermark – Director Governmental Affairs der Blackned GmbH – soll den Vorgang bestätigt haben.<ref name=":4" />

Die Spenden, die sich laut Obermark auf jeweils unter 2.000€ belaufen haben sollen, flossen zwischen der Behandlung von zwei wichtigen Verteidigungsprojekten im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Dezember 2024 wurde dort ein Projekt zur IT-Systemintegration, im Wert von 1,2 Milliarden Euro gebilligt (Auftragsnehmerinnen sind anteilig Rheinmetall Electronics und die Tochterfirma Blackned GmbH) und im Januar 2025 ein Projekt zur Entwicklung eines taktischen Wide Area Networks für landbasierte Operationen genehmigt (Gesamtvertragswert 5,5 Milliarden Euro, davon rund 40 Millionen Euro für Blackned).<ref name=":4" />

Die Spendenpraxis wurde von einigen Abgeordneten, darunter dem Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der eine Spende von Blackned zurückgewiesen hatte, scharf kritisiert. Die Gruppe BSW reichte im Februar 2025 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin ein, indem sie darum bat, die Spenden veröffentlichen und prüfen zu lassen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall Weitere Rüstungsspenden an Politik], zeit.de, 20.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

=== Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz 2022-2025 ===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch Rheinmetall.

Rheinmetall beteiligte sich am 06.04.2022 an einem Fachgespräch zum REKG.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch REKG am 06.04.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Das Unternehmen kritisierte die bestehende Rechtsunsicherheit und fehlende Planbarkeit für die Branche und stellte infrage, ob das REKG überhaupt notwendig sei. Der Konzern forderte zudem eine Differenzierung zwischen Transparenz und Veröffentlichung, um die Interessen der Empfängerstaaten zu wahren und warnte vor einer Isolierung Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU bleibe nur dann relevant, wenn die Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenstehen.

Neben Rheinmetall lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018===
2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.<ref name=":0">[https://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-gehen-indirekt-weiter-8475734.html Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter], stern.de, 04.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt.<ref name=":0" /> Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/saudi-arabien-wird-durch-deutsche-aufgeruestet---trotz-sanktionen-8491856.html So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz], stern.de, 18.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien drohte Rheinmetall dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-droht-Bundesregierung-mit-Klage-article20819417.html Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage], ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.</ref>

Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-waffenlieferung-saudi-arabien-100.html Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien], tagesschau.de, 10.01.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014===
2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“<ref name=":2">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html Geplatzte Milliardenträume], tagesschau.de, 03.03.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.<ref name=":2" />

2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.<ref name=":2" />

So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.<ref name=":2" /><ref name=":1" />

Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.

===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>

Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen.<ref>Korruptionsverdacht bei Rheinmetall, n-tv.de, 30.08.2013, abgerufen am 27.03.2025</ref> Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

===Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)===
Im Januar 2014 berichtete der ''Spiegel'' von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bdi-praesident-grillo-schmiergeldermittlungen-in-ex-unternehmen-a-945499.html Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo], SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, [[Panagiotis Efstathiou]], soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert und dafür Provisionsgelder erhalten haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro aufgewendet haben.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten, 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef [[Klaus Eberhard]], denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.<ref name=":3" />

Dabei gab der Konzern an, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).<ref name=":3">[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) [[Akis Tsochadzopoulos]] wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung ausgesprochen.<ref>[https://corruption-tracker.org/case/the-greek-submarine-scandal#outcomes The Greek Submarine Scandal], Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

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==Weiterführende Links==

*[https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/ngo-german-firms-mired-in-worst-greek-corruption-scandals-since-wwii/ NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII], Euractiv.de vom 31.08.2015.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

[[Kategorie:Rüstung Sicherheit|Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Airbus Group

2026-04-29T09:41:24Z

EmilyM:

Airbus Group

2026-04-29T09:39:24Z

EmilyM:

{{BoxUnternehmen
| Name = Airbus Group
| Logo =
| Branche = Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Leiden/Niederlande
| Lobbybüro Deutschland =Rahel-Hirsche-Straße 10, 10557 Berlin
| Lobbybüro EU = Brüssel, Avenue Marnix 28
| Homepage = [http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/what-we-do.html#chapter-00 www.airbusgroup.com]
}}

Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen.

==Der Konzern und seine Aktivitäten==
Die '''Airbus SE.''', Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 '''EADS''' (European Aeronautic Defence and Space Company) und von 2013 bis 2017 '''Airbus Group''' nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2020 mit ca. 130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 50 Mrd. Euro erzielt.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are Who we are], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref> Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. Es gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie an seinen 27 Standorten.<ref>[https://www.airbus.com/de/who-we-are/our-worldwide-presence//who-we-are/our-worldwide-presence/airbus-in-europe/deutschland Airbus in Deutschland], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref> Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref>

Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 25,9 % an der Airbus SE über eine Sperrminorität.<ref>[https://www.airbus.com/en/investors/share-price-and-information Shareholder structure], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref>

==Leitungsgremien==
===Verwaltungsrat ("Board of Directors)===
Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/board-and-board-committees hier] abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann.

===Executive Committee===
Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/executive-and-operational-committees hier] abrufbar. CEO ist [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/guillaume-faury Guillaume Faury]

==Mitgliedschaften==

*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
*[[Amisa2]]
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*[[Forum Luft- und Raumfahrt]] (FLR)
*Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany (Aireg)
*Deutsches Verkehrsforum
*Grüner Wirtschaftsdialog
*[[BITKOM]]
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD),
*[[European Organisation for Security]] (EOS)
*[[German European Security Association]] (GESA) (2015 aufgelöst)
*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
*[[Kangaroo Group]]
*[[Eurospace]]
*[[Space Foundation]]
*[[Sky and Space]]
*Europe et Défense
*European Satellite Operators Association (ESOA)
*European Forum for Manufacturing (EFM)
*AFEP
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*Förderkreis [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro

Quellen: <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true EU Transparenzregister], ec.europa, abgerufen am 14.12.2023</ref>, <ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs/About us], airbus.com, abgerufen am 14.12.2023</ref> und Webseiten der genannten Organisationen

==Lobbytätigkeit==
===Angaben im EU-Tranzparenzregister / Brüssel===
Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU] sind in Brüssel 12 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 5,3 Stellen ergeben. '''Cheflobbyistin''' ist:

*Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs

'''Zugang zum Europäischen Parlament''' haben:

*Nathalie Errard
*Jean-Philippe Scherer
*Markus Broich

Die Airbus Group nimmt an den folgenden '''EU-Strukturen und Plattformen''' teil:

*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*European Organisation for Security (EOS)
*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
*European Satellite Operators Association (ESOA),
*Official Spanish Chamber of Commerce in Belgium and Luxembourg
*Weitere: NEREUS, A4E, EARSC, Eurospace, AFEP, [[Amisa2]], AVISA, EBIT, BBE, ECSO, ERT, GAIA-X, Hydrogen Europe, CEOE

'''EU-Parlament''':

*[[Kangaroo Group]] (EU-Parlament)
*[[Sky and Space]] Intergroup (Eu-Parlament)

'''EU-Kommission''':

*Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA)
*Consultative Forum on EU External Aviation Policy
*PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE
*Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship

Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU]

Die '''Lobbyausgaben für 2023''' betrugen 1.750.000 - 1.999.000 Euro. 12 Lobbyisten wurden beschäftigt (Vollzeitäquivalent 5,3).
Die Lobbyausgaben werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt.
2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.

===Angaben im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag===
{| class="wikitable"
|+
! !!Ausgaben in €!!Vollzeitäquivalent der Beschäftigten
in der Interessenvertretung
|-
|Airbus Aerostructures GmbH
[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005394 zum Eintrag im Lobbyregister]
|400.000 - 410.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,6
|-
|Airbus Operations GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001204]
|800.000 - 810.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,8
|-
|Airbus GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002844]
|250.001 - 260.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,3
|-
|Airbus SE [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001179]
|1.120.001 - 1.130.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |3,46
|-
|Airbus DS Airborne Solutions GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002306]
|10.001 - 20.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,45
|-
|Airbus Urban Mobility GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005151]
|1 -10.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1-10
|-
|Airbus Helicopters Deutschland GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002453]
|820.001 - 830.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,05
|-
|Airbus Defence and Space GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002323]
|2.210.001 - 2.220.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |8,78
|-
|'''''Gesamt 2024'''''
|'''ca. 5.610.000 Euro'''
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |'''ca. 17,44'''

|}

===Berlin===
[[Alexander Reinhardt]], Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://web.archive.org/web/20220115105145/https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01CF0542E9567C14C1258065005A9DE0 Wirtschaftsrat der CDU], webarchive.org, abgerufen am 15.01.2022</ref>

==Lobbyisten im Auswärtigen Amt==
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" cellspacing="0" cellpadding="5" border="0"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011</ref><ref name="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Ein Mitarbeiter
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
|}

==Fallstudien und Kritik==

=== 2022-25: Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz(REKG) ===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch die Airbus Defence and Space GmbH.

In einer „Stellungnahme zur Erwartungshaltung an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben zur Ausarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Rüstungsexportkontrolle“ im März 2022 machte Airbus seine Forderungen an das REKG deutlich.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/airbus.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Airbus Stellungnahme zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse geschützt und gefördert, Exportgenehmigungsprozesse verschlankt und beschleunigt werden. Transparenz könne nur unter Berücksichtigung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sowie Schutz der Geheimhaltungsinteressen möglicher Kunden ausgeweitet werden. Gegen das oben genannte Verbandsklagerecht sprach sich Airbus auch bei den Konsultationen mit dem Wirtschaftsministerium deutlich aus.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/20221129-Protokoll-Fachgespraech-REKG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Konsultation zum REKG am 29.11.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Es verzögere laut dem damaligen Airbus-Vertreter Alexander Reinhardt Exporte einseitig und gefährde die europäische Rüstungskooperation. Im Eckpunktepapier war das Instrument der Verbandsklage nicht enthalten.

Neben Airbus lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
 
===Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland===
2020 veröffentlichte Transparency International eine [https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Studie], in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank [https://dgap.org/de Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP)] gespendet,
in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, [https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft Thomas Enders], ist 2019 Präsident der DGAP geworden.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref>

===Eurofighter und Österreich===
Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben<ref name="EADS">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungskonzern-eads-europaweites-netz-von-schmiergeldzahlungen-1.1519563-2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen], www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12</ref> und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> 
Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".<ref name="EADS" /> Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.</ref> 
Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. <ref name="reuters">[http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8AI01X20121119 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor],www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. <ref name="reuters" /> Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>
Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.<ref name="EADS" /> Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/airbus-muss-ueber-81-millionen-euro-bussgeld-zahlen,QjB8Jjl Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen], BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf Transparency International: Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, Zusammenfassung]
*[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000025729 Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika]
*[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76 EU-Transparency Register]
*[https://www.stern.de/politik/deutschland/studie--der-ruestungslobby-wird-es-in-deutschland-zu-leicht-gemacht-9459426.html Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht], Stern vom 21.10.2020.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Luftfahrt]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2026-04-29T09:16:36Z

EmilyM:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7b/2a/164500/EUR-BDI-2021.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021], lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022</ref> Der BDI wird außerdem vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. finanziell unterstützt, der im Präsidium des BDI vertreten ist.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemeines===
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

[[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

===Förderkreis der Deutschen Industrie===
Der BDI wird vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. unterstützt, der 1974 gegründet wurde und über 80 Unternehmen zu seinen Mitgliedern zählt.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 27.02.2023</ref> Der Verein fördert den Dialog mit Politikern und wendet sich aktiv sowohl an neu gewählte Abgeordnete als auch an die Vertreter von Regierung und Opposition. Mit seinen Mitteln unterstützt der Förderkreis darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit wirtschaftsnaher Einrichtungen, wie z.B. das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) sowie die Baden-Badener Unternehmergespräche (BBUG). Der Vorsitzende des Förderkreises ist kraft Amtes Präsidiumsmitglied des BDI. Vorsitzender des Förderkreises ist laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der [[RWE]] (Stand: 27.02.2023). Geschäftsführer ist Thomas Veit, Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und zentrale Dienste beim BDI.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 02.03.2023</ref>

Der Förderkreis, dessen Zweck laut [https://www.industrie-foerderkreis.de/content/1-home/20101129_foerderkreis_satzung_beitragsordnung.pdf Satzung] die nachhaltige Förderung der gesamtindustriellen Belange ist, hat sich nicht ins Lobbyregister eingetragen. In einem Brief an die Mitglieder des Förderkreises fordert dessen Geschäftsführer die Mitglieder auf, ihre Beiträge explizit nicht als Aufwendung im Sinne des Lobbyregistergesetzes abzurechnen.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref> LobbyControl geht dagegen von einer Eintragungs-Pflicht ins Lobbyregister aus.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref>

===Ausgewählte Mitgliedschaften===
Der BDI ist u. a. Mitglied der folgenden [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000534/16316?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BIndustrie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Organisationen]:

*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.
*[[Institut Finanzen und Steuern]] (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums
*Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
*Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
*Wirtschaftspolitischer Club Deutschland
*Forum Zukunftsenergien
*Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
*[[Deutsches Aktieninstitut]]
*Bündnis "Zukunft der Industrie"
*Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
*Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
*Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn
*[[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
*[[Pro Mobilität]]
*Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
*Stifterverband

===Public Private Partnership (PPP)===
Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer [[Markus Kerber]], in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallstudien und Kritik==

===2022-25 Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], www.bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Der BDI sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus.

Der BDI wollte das REKG von Anfang an verhindern. In einem Fachgespräch mit dem BMWK und Vertretern der Rüstungsindustrie im April 2022 verkündete BDI-Lobbyistin Kerstin Petretto, vor dem Hintergrund der Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik sollte „zumindest die Aussetzung des Gesetzesvorhabens in Erwägung gezogen werden“.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch am 06.04.2022], www.bundeswirtschaftministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>

Im November 2022 bezog der BDI gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme von BDI, BDSV, BDLI], bdi.eu, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDI, BDLI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

In den Konsultationen zum REKG wiederholte Vertreter Matthias Wachter die BDI-Forderungen nach Entschädigungsansprüchen und befürwortete eine beschleunigte Bearbeitung von Genehmigungsanträgen.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/20221129-Protokoll-Fachgespraech-REKG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Konsultation zum REKG am 29.11.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>

Neben dem BDI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref> Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>

===2020-24: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
Im Januar 2024 übte BDI-Präsident Russwurm deutlich Kritik am Lieferkettengesetz, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Gesetz enthalte „komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“. <ref>[https://www.zeit.de/news/2024-01/16/bdi-besorgt-ueber-wirtschaftsflaute, bdi-besorgt-ueber-wirtschaftflaute], zeit.de, dpa-Meldung vom 16.01.2024, abgerufen am 17.01.2024</ref>

Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat nach 2-jährigen Verhandlungen auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.
Dazu äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen“
<ref>[https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/eu-lieferkettenregulierung-kompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft, eu-lieferkettenkompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft], bdi.eu/presse vom 14.12.2023, abgerufen am 17.01.2024 </ref>

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren </ref>

'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Positionierung:

In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz] bdi.eu vom
03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":0" />

Lobbyarbeit:

Wie der Bericht [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“] der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.<ref name=":1">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf Drucksache 19/28193] S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022 </ref> Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":2">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022 </ref> Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/2021/06/22/wirtschaftslobby-kaempft-gegen-wirksames-europaeisches-lieferkettengesetz/ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz] lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

Neben Lobbytreffen nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als ''„dringend überarbeitungswürdig“''.<ref>[https://bdi.eu/publikation/news/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten/ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten] bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes] vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022 </ref>

Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.<ref name=":1" />

'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, um ein deutsches Gesetz zu verhindern''.''<ref name=":2" />

Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom
08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: 
In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen. 
Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können"<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein], Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im [[Bundeswirtschaftsministerium]], [[Stefan Kapferer]], auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|k.A.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht" />
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat" />
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name="“movassat“">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

===Seitenwechsel===
David Kristen, Büroleiter von Michael Müller, SPD (MdB, ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin) wird Referent für Strategische Planung und Koordination beim BDI. <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/strategische-planung-und-koordination/ Kristen]bdi.eu, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Das Präsidium===
Das [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/praesidium Präsidium] besteht aus dem Präsidenten, seinem gewählten Nachfolger, seinem unmittelbaren Vorgänger sowie 7 weiteren Stellvertretern und der Schatzmeisterin (Vizepräsidenten), ferner 15 vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern. Weitere Mitglieder kraft Amtes sind der Vorsitzende des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V., der Präsident des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] und der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses. Das Präsidium kann bis zu 25 weitere hervorragende Persönlichkeiten der Industrie als Präsidiumsmitglieder hinzuwählen, ferner sind durch die Satzung gegenseitige Vertreter im Präsidium des BDI und der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) vorgesehen. Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten die BDI-Hauptgeschäftsführerin für die Dauer ihrer Tätigkeit hinzuwählen. Ständige Gäste im Präsidium sind die Präsidenten/Vorsitzenden der BDI-Landesvertretungen, die kooptierten Vorstandsmitglieder des Förderkreises der Deutschen Industrie, die BDI-Rechnungsprüfer, die Vorsitzenden der BDI-nahen Initiativen econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) und German Health Alliance (GHA), der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), der Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|Deutschen Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), der Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] sowie die Vorsitzenden der folgenden BDI-Regionalinitiativen: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).

===Der Vorstand===
Der [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/vorstand Vorstand] besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
{| class="lptable"
|Funktion
|Name
|
|-
|Hauptgeschäftsführerin
|Tanja Gönner (CDU)
|Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg

|-
|Stellv. Hausptgeschäftsführer
|Holger Lösch
|

|}
Quelle: <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/hauptgeschaeftsfuehrung/ Hauptgeschäftsführung], bdi.eu, abgerufen am 27.02.2023</ref> (Stand: 02/2023)

===Mitgliedsverbände===
[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder Mitglieder] im BDI sind Wirtschaftsverbände, die Spitzenvertretung einer gesamten Industriebranche oder industrienahen Dienstleistungsgruppe für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Der BDI vertritt derzeit 39 Branchenverbände, inklusive einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 6 Verbänden, die sich die Mitgliedschaft teilen. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Eine unmittelbare Mitgliedschaft von Unternehmen ist nicht möglich. Diese können jedoch die Mitgliedschaft im Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. beantragen.

===Landesvertretungen===

*Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
*Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
*Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
*IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
*Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
*Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
*Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
*Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
*Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
*Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
*Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
*Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
*UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
*Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>
Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der [[BDA|Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Category:Chemie]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Automobil]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2026-04-29T09:12:09Z

EmilyM:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7b/2a/164500/EUR-BDI-2021.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021], lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022</ref> Der BDI wird außerdem vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. finanziell unterstützt, der im Präsidium des BDI vertreten ist.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemeines===
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

[[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

===Förderkreis der Deutschen Industrie===
Der BDI wird vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. unterstützt, der 1974 gegründet wurde und über 80 Unternehmen zu seinen Mitgliedern zählt.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 27.02.2023</ref> Der Verein fördert den Dialog mit Politikern und wendet sich aktiv sowohl an neu gewählte Abgeordnete als auch an die Vertreter von Regierung und Opposition. Mit seinen Mitteln unterstützt der Förderkreis darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit wirtschaftsnaher Einrichtungen, wie z.B. das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) sowie die Baden-Badener Unternehmergespräche (BBUG). Der Vorsitzende des Förderkreises ist kraft Amtes Präsidiumsmitglied des BDI. Vorsitzender des Förderkreises ist laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der [[RWE]] (Stand: 27.02.2023). Geschäftsführer ist Thomas Veit, Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und zentrale Dienste beim BDI.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 02.03.2023</ref>

Der Förderkreis, dessen Zweck laut [https://www.industrie-foerderkreis.de/content/1-home/20101129_foerderkreis_satzung_beitragsordnung.pdf Satzung] die nachhaltige Förderung der gesamtindustriellen Belange ist, hat sich nicht ins Lobbyregister eingetragen. In einem Brief an die Mitglieder des Förderkreises fordert dessen Geschäftsführer die Mitglieder auf, ihre Beiträge explizit nicht als Aufwendung im Sinne des Lobbyregistergesetzes abzurechnen.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref> LobbyControl geht dagegen von einer Eintragungs-Pflicht ins Lobbyregister aus.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref>

===Ausgewählte Mitgliedschaften===
Der BDI ist u. a. Mitglied der folgenden [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000534/16316?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BIndustrie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Organisationen]:

*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.
*[[Institut Finanzen und Steuern]] (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums
*Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
*Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
*Wirtschaftspolitischer Club Deutschland
*Forum Zukunftsenergien
*Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
*[[Deutsches Aktieninstitut]]
*Bündnis "Zukunft der Industrie"
*Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
*Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München
*Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
*Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn
*[[Forum Luft- und Raumfahrt]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
*[[Pro Mobilität]]
*Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
*Stifterverband

===Public Private Partnership (PPP)===
Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer [[Markus Kerber]], in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallstudien und Kritik==

=== 2022-2025 Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) ===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], www.bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDI.

Der BDI wollte das REKG von Anfang an verhindern. In einem Fachgespräch mit dem BMWK und Vertretern der Rüstungsindustrie im April 2022 verkündete BDI-Lobbyistin Kerstin Petretto, vor dem Hintergrund der Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik sollte „zumindest die Aussetzung des Gesetzesvorhabens in Erwägung gezogen werden“.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch am 06.04.2022], www.bundeswirtschaftministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>

Im November 2022 bezog der BDI gemeinsam mit dem BDLI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme von BDI, BDSV, BDLI], bdi.eu, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDI, BDLI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

In den Konsultationen zum REKG wiederholte Vertreter Matthias Wachter die BDI-Forderungen nach Entschädigungsansprüchen und befürwortete eine beschleunigte Bearbeitung von Genehmigungsanträgen.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/20221129-Protokoll-Fachgespraech-REKG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Konsultation zum REKG am 29.11.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>

Neben dem BDI lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref> Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>

===2020-24: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
Im Januar 2024 übte BDI-Präsident Russwurm deutlich Kritik am Lieferkettengesetz, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Gesetz enthalte „komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“. <ref>[https://www.zeit.de/news/2024-01/16/bdi-besorgt-ueber-wirtschaftsflaute, bdi-besorgt-ueber-wirtschaftflaute], zeit.de, dpa-Meldung vom 16.01.2024, abgerufen am 17.01.2024</ref>

Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat nach 2-jährigen Verhandlungen auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.
Dazu äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen“
<ref>[https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/eu-lieferkettenregulierung-kompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft, eu-lieferkettenkompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft], bdi.eu/presse vom 14.12.2023, abgerufen am 17.01.2024 </ref>

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren </ref>

'''Deutsches Lieferkettengesetz'''

Positionierung:

In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz] bdi.eu vom
03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":0" />

Lobbyarbeit:

Wie der Bericht [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“] der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.<ref name=":1">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf Drucksache 19/28193] S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022 </ref> Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":2">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022 </ref> Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/2021/06/22/wirtschaftslobby-kaempft-gegen-wirksames-europaeisches-lieferkettengesetz/ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz] lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>

Neben Lobbytreffen nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als ''„dringend überarbeitungswürdig“''.<ref>[https://bdi.eu/publikation/news/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten/ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten] bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes] vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022 </ref>

Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.<ref name=":1" />

'''Europäisches Lieferkettengesetz'''

Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, um ein deutsches Gesetz zu verhindern''.''<ref name=":2" />

Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom
08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: 
In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen. 
Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können"<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein], Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im [[Bundeswirtschaftsministerium]], [[Stefan Kapferer]], auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|k.A.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht" />
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat" />
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name="“movassat“">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

===Seitenwechsel===
David Kristen, Büroleiter von Michael Müller, SPD (MdB, ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin) wird Referent für Strategische Planung und Koordination beim BDI. <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/abteilungen/strategische-planung-und-koordination/ Kristen]bdi.eu, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Das Präsidium===
Das [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/praesidium Präsidium] besteht aus dem Präsidenten, seinem gewählten Nachfolger, seinem unmittelbaren Vorgänger sowie 7 weiteren Stellvertretern und der Schatzmeisterin (Vizepräsidenten), ferner 15 vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern. Weitere Mitglieder kraft Amtes sind der Vorsitzende des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V., der Präsident des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] und der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses. Das Präsidium kann bis zu 25 weitere hervorragende Persönlichkeiten der Industrie als Präsidiumsmitglieder hinzuwählen, ferner sind durch die Satzung gegenseitige Vertreter im Präsidium des BDI und der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) vorgesehen. Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten die BDI-Hauptgeschäftsführerin für die Dauer ihrer Tätigkeit hinzuwählen. Ständige Gäste im Präsidium sind die Präsidenten/Vorsitzenden der BDI-Landesvertretungen, die kooptierten Vorstandsmitglieder des Förderkreises der Deutschen Industrie, die BDI-Rechnungsprüfer, die Vorsitzenden der BDI-nahen Initiativen econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) und German Health Alliance (GHA), der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), der Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|Deutschen Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), der Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] sowie die Vorsitzenden der folgenden BDI-Regionalinitiativen: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).

===Der Vorstand===
Der [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/vorstand Vorstand] besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
{| class="lptable"
|Funktion
|Name
|
|-
|Hauptgeschäftsführerin
|Tanja Gönner (CDU)
|Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg

|-
|Stellv. Hausptgeschäftsführer
|Holger Lösch
|

|}
Quelle: <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/hauptgeschaeftsfuehrung/ Hauptgeschäftsführung], bdi.eu, abgerufen am 27.02.2023</ref> (Stand: 02/2023)

===Mitgliedsverbände===
[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder Mitglieder] im BDI sind Wirtschaftsverbände, die Spitzenvertretung einer gesamten Industriebranche oder industrienahen Dienstleistungsgruppe für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Der BDI vertritt derzeit 39 Branchenverbände, inklusive einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 6 Verbänden, die sich die Mitgliedschaft teilen. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Eine unmittelbare Mitgliedschaft von Unternehmen ist nicht möglich. Diese können jedoch die Mitgliedschaft im Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. beantragen.

===Landesvertretungen===

*Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
*Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
*Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
*IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
*Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
*Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
*Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
*Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
*Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
*Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
*Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
*Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
*UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
*Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>
Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der [[BDA|Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Category:Chemie]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Automobil]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

2026-04-29T08:56:56Z

EmilyM:

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2026-04-29T08:54:55Z

EmilyM:

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

2026-04-29T08:53:04Z

EmilyM:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
| Gründungsdatum = 1955
| Hauptsitz = ATRIUM Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdli.de www.bdli.de]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie''' e.V. (BDLI) mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Zu den Aufgaben gehören die Kommunikation mit politischen Institutionen, Behörden, Verbänden und ausländischen Vertretungen in Deutschland. Beim Deutschen Bundestag betätigt sich der BDLI wie folgt: Anhörungen in Vorbereitung neuer Gesetze, Mitarbeit in Fachräten und Fachausschüssen der Ministerien und Hearings vor dem Deutschen Bundestag. Mit der [[Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt]] (PG LuR) des Deutschen Bundestags und - seit kurzem - mit Abgeordneten der Bundesländer veranstaltet der BDLI "Parlamentarische Abende".<ref>[http://www.dlr.de/pw/desktopdefault.aspx/tabid-10054/ Übersicht über Parlamentarische Abende auf der Webseite des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt], Webseite des DLR, abgerufen am 02. 07. 2015</ref>

Mit der Messe Berlin GmbH organisiert der BDLI die "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin".

==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [http://www.bdli.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19&Itemid=11 hier] abrufbar. Präsident: Klaus Richter, Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Airbus]] in Deutschland

===Hauptgeschäftsführer===

Hauptgeschäftsführer ist Volker Thum, Mitglied des Board der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)

===Mitglieder===
Die 220 Mitglieder sind [http://productsandservices.bdli.de/#de/unternehmen-az hier] abrufbar.

==Mitgliedschaften==

*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Sky and Space]]

 

== Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) ==
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

* Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
* Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
* Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
* Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
* Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
* Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
* Bekämpfung von Korruption
* Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDLI.

Im November 2022 bezog der BDLI gemeinsam mit dem BDI und dem BDSV Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDLI, BDSV und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Im Lobbyregister erklärte der BDLI die Verhinderung des REKGs als sein prioritäres Ziel. Es lägen bereits „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle“ vor.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0003937/291478 Stellungnahme BDLI zum REKG], www.lobbyregister.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Auch gefährde eine solche nationale Gesetzgebung die europäische Rüstungskooperation.

Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
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==Einzelnachweise==
<references />


[[Category:Luftfahrt]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2026-04-28T15:54:32Z

EmilyM:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref> Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem "einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:

*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Exportkontrolle
*Innovation, Forschung & Technologie
*Wirtschaft und Recht
*Europa
*Digitale Konvergenz
*Mittelstand

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.

*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 </ref>.

==EU-Taxonomie==
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.<ref>[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV, [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]."<ref name="TableEurope">[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.</ref> Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022</ref>

Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik "wisse nicht was sie tue" und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.<ref> [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 </ref>

==Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)==
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.<ref name=":0">[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. <ref name=":0" /><ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.

Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. <ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026</ref> Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.

Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

2026-04-28T15:52:01Z

EmilyM:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
| Logo = [[Bild:158px-BDSV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Gründungsdatum = September 2009
| Hauptsitz = Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58
| Homepage = [http://www.bdsv.eu www.bdsv.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie''' (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.<ref>[https://www.bdsv.eu/about-bdsv.html About], Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.</ref> Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem "einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen [[:Kategorie:Rüstung Sicherheit|Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.<ref>[http://www.bdsv.eu Der BDSV], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref> Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Über uns], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref> Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023</ref>

Der BDSV behandelt die folgenden [https://www.bdsv.eu/themen/die-industrie.html Themen]:

*Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
*Exportkontrolle
*Innovation, Forschung & Technologie
*Wirtschaft und Recht
*Europa
*Digitale Konvergenz
*Mittelstand

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Mitglieder des [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/vorstand.html Vorstands] sind u.a.

*Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von [[Rheinmetall]]
*Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Airbus]] Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist [https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/vorstand.html hier] abrufbar.
(Stand: Januar 2022)

===Mitglieder===
Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind [http://www.bdsv.eu/de/ueber-uns/mitglieder.html hier] abrufbar.

===Verbindungen===
Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen<ref>[https://www.bdsv.eu/%C3%BCber-uns/selbstverst%C3%A4ndnis-aufgaben-ziele.html Tätigkeitsfelder], bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023</ref>:

*[[AeroSpace & Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[NATO Industrial Advisory Group]] (NIAG)
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Deutsches Maritimes Institut]] (korporatives Mitglied)<ref>[http://meerverstehen.net/2012/05/05/in-eigener-sache-neue-mitglieder-beim-dmi/ In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI], Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013</ref> 
*[[Sky and Space]]

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Veranstaltungen===
Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.<ref>[http://www.ruestungsindustrie.info/konferenzen Konferenzen], ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017</ref>

===Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV===
[[Heinz Marzi]] war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das [[Bundesverteidigungsministerium]] einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727674,00.html Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General], Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023 </ref>.

==EU-Taxonomie==
Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.<ref>[https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en#why What is the EU Taxonomy?], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.</ref>

In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV, [[Hans Christoph Atzpodien]], zu Wort und bemängelte, dass die [[EU-Taxonomie]] für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]."<ref name="TableEurope">[https://table.media/europe/standpunkt/opfert-die-eu-unsere-sicherheit-dem-green-deal/ Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?], Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.</ref> Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxonomie-bdsv-ruestung-nachhaltig-1.5525520 Wie sozial sind Waffenfabriken?] sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022</ref>

Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik "wisse nicht was sie tue" und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.<ref> [https://www.bdsv.eu/files/themen/Nachhaltigkeit/B%C3%B6Z-Atzpodien.30.11.2021_Sie%20wissen%20nicht%20was%20sie%20tun.pdf „Sie wissen nicht, was sie da tun“], bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022 </ref>

== Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) ==
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

* Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
* Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
* Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
* Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
* Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
* Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
* Bekämpfung von Korruption
* Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt.<ref name=":0">[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. <ref name=":0" /><ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.

Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums.<ref>[https://bdi.eu/de/publications/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz Stellungnahme BDSV, BDLI und BDI vom 22.11.2022], abgerufen am 10.04.2026</ref> Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. <ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch zum REKG am 06.04.2022], abgerufen am 20.04.2026</ref> Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.

Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref> {{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Organisation]]

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

2026-04-28T09:45:18Z

EmilyM:

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__NOTOC__

In dieser Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]]. Die Seitenwechsel sind nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme sortiert. Aufgelistet werden die politische Tätigkeiten der Personen, deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005. Diese Übersichtstabelle umfasst: Kanzler, MinisterInnen, Staatssekretäre und AbteilungsleiterInnen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Die Relevanz der aufgeführten Seitenwechsel kann sich im Einzelfall deutlich unterscheiden. Nicht alle Fälle sind von der Forderung von [[LobbyControl]] nach einer [[Karenzzeit]] von 3 Jahren betroffen. Auch wenn alle Fälle in einer Tabelle aufgelistet sind, bewerten wir den Seitenwechsel eines Ministers grundsätzlich anders als den eines/einer wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in.

==2026==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Florian Toncar
||[[FDP]]
||
*2021 bis 2024 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
*2017 bis 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
*2011 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzende
||
*6/2026 Teil der Unternehmensführung der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) als Bereichsvorstand für Markt und Regulierung.

|-
||Jörg Kukies
||[[SPD]]
||
*11/2024-5/2025 Bundesminister der Finanzen
*2021-2024 Staatsminister im Bundeskanzleramt
*2018-2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*5/2026 führende Rolle bei der US InvestmentBank Morgan Stanley

|-
||Linda Teuteberg
||[[FDP]]
||
*2017 - 2025 Mitglied des deutschen Bundestages
||
*2026 Senior Advisor bei [https://fgsglobal.com/de FGS Global]

|-
||Daniela Kluckert
||[[FDP]]
||
*2017 - 2025 Mitglied des deutschen Bundestages
*2021 - 2024 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
||
*1/2026 Assoziierte Partnerin bei Berlin Global Advisor

|-
||Kevin Kühnert
||[[SPD]]
||
*10/2021-03/2025 Mitglied des deutschen Bundestages
*12/2021-10/2024 Generalsekretär der SPD
||
*Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei [https://www.finanzwende.de/ Finanzwende e.V.]

|-
||Christian Lindner
||[[FDP]]
||
*2021-2024 Bundesminister der Finanzen
*2017-2024 Mitglied des deutschen Bundestag
||
*ab 4/ 2026 Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung [https://www.teneo.com/de/germany/our-firm/ Teneo]
*3/2026 Mitglied des Aufsichtsrates der [https://www.house-of-communication.com/int/en.html Serviceplan Group / House of Communication]
*ab 01/2026 stellvertretender CEO bei der [https://autoland.de/ Autoland AG]
*ab 02/2026 Kuratoriumsmitglied bei der [https://www.die-stiftung.de/ Stiftung Familienunternehmen und Politik] sowie [https://www.die-stiftung.de/ Stiftung Familienunternehmen]
*Mitglied im Shareholder Board der [https://www.thestepstonegroup.com/english/ Stepstone Group]
*Mitglied im Beirat der Hagedorn Unternehmensgruppe
*Senior Advisor bei der [https://www.lhoist.com/de-DE Lhoist Germany Rheinkalk Holding GmbH]
*Fellowship an der School of Public Policy der London School of Economics
*Mitgliedschaft im Kuratorium der Wübben Wissenschaftsstiftung gGmbH;
*ab 11/2025 Angel-Investments in Startup-Unternehmen

|-
||Hans-Peter Friedrich
||[[CSU]]
||
*1998-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*10/2017-10/2021 Vizepräsident des Deutschen Bundestages
*12/2013-2/2014 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
*2011-2013 Bundesminister des Innern
||
*ab 4/2026 Präsident von[https://www.promobilitaet.de ProMobilität]

|}

==2025==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Mario Brandenburg
||[[FDP]]
||
*2022.2025 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Bildung und Forschung
*2017-2025 Mitglied des Bundestag
||
*ab 12/2025 Chief Expert Technology & Research Strategy im Stab des CTO der SAP Deutschland SE & Co. KG
*Anfang 2026 wird Brandenburg eine Tätigkeit als selbstständiger Unternehmensberater aufnehmen können

|-
||Wolfgang Schmidt
||[[SPD]]
||
*2021-2025 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste
*2018-2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*voraussichtlich ab 04/2026, Mitglied im Technology & Security Advisory Council der Microsoft Corporation

|-
||Michelle Müntefering
||[[SPD]]
||
*2013-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2018-2021 Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt (Kabinett Merkel)
||
*seit 07/2025 CEO und Sprecherin des Gesamtvorstandes bei [https://produktionsallianz.de/ Produktionsallianz e.V.]

|-
||Jana Schimke
||[[CDU]]
||
*2013-2025 Mitglied des Bundestages
*2021-2025 Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus
||
*Zum 01.10.2025 tritt sie in den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband ein, dessen Hauptgeschäftsführerin sie zum 01.01.2026 werden wird.<ref>[https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-events/pressemitteilungen/detail/news/wechsel-an-der-spitze-des-dehoga-bundesverbandes-jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin/ jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin]www.dehoga-bundesverband.de vom 04.09.2025, abgerufen am 29.09.2025</ref>

|-
||Volker Wissing
||[[FDP]]
||
*1998-2024 Mitglied der FDP
*2004-2013 Mitglied des Bundestages
*2016-2021 stellvert. Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
*12/2021-05/2025 Bundesminister für Digitales und Verkehr
*11/2024-05/2025 Bundesminister für Justiz
||
*ab 05/2026 Vorsitzender des Beirates bei [https://www.christundcompany.com/press/dr-volker-wissing-wird-vorsitzender-des-beirats-bei-der-christ-capital Christ Capital]
|-
||Jörg Steinbach
||[[SPD]]
||
*2018-2024 Wirtschaftsminister in Brandenburg
||
*2025 Beratertätigkeit für die Kanzlei [https://cms.law/de/deu/ CMS], ab 01.08.2025 ist die Tätigkeit durch die Staatskanzlei in Potsdam untersagt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei]lobbypedia.de vom 06.08.2025, abgerufen am 06.08.2025</ref>

|-
||Gunnar Stumpe
||[[Bündnis 90/Die Grünen]]
||
*2022-2025 persönlicher Referent und Büroleiter bei Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck
||
*ab 8/2025 Senior Director bei der Beratungsagentur [https://365sherpas.com/ 365 Sherpas]
|-
||Johannes Arlt
||[[SPD]]
||
*Berufsoffizier der Luftwaffe
*2021 - 2025 MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Verteidigungsausschuss
||
*ab 6/2025 Senior Vice President bei [https://stark-defence.com/de/ STARK defence]
|-
||Oliver Grundmann
||[[CDU]]
||
*2013 - 2025 MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit, stellvert. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
||
*seit 3/2025 Mitarbeit als Of Councel bei [https://www.dentons.com Dentons Europe GmbH & Co.KG], globale Wirtschaftsagentur, im Bereich "Energy"; weitere Info hier [[Anwaltskanzleien]]

|-
||Christoph Heusgen
||[[CDU]]
||
*2022 bis 2025 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
*2017 bis 2021 Botschafter bei den Vereinten Nationen
*2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel
||
*seit 01.03.2025 Senior Advisor bei [https://fgsglobal.com/de FGS Global]
|-

||Ulrich Kelber
||[[SPD]]
||
*2019 - 7/2024 Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit [https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Inhalte/Parlamentsbrief/Abschied-Kelber.html BfDI]
*2013 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Justiz und Verbraucherschutz
*2000 - 2019 MdB
||
*2/2025 uwk consulting GmbH; Auftraggeber EUTOP Europe GmbH;
|-

|}

==2024==
{| class="lptable"
|- |
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||Marlene Mortler
||[[CSU]]
||
*2019 - 2024 Mitglied des Europäischen Parlamentes
*2014 - 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung
*2002 - 2029 MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
||
*seit 11/2024 Vorstandsvorsitzende des [https://www.bioenergie.de/ Bundesverband Bioenergie e.V.]

|-
||Michael Odenwald
||
||
*2018 - 2022 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Bahn, Austritt auf eigenen Wunsch, bestellt bis 3/2025
*2012 - 2018 beamteter Staatssekretär im BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, bei Fraport und der Deutschen Flugsicherungs GmbH
*1992 - 2002 Referatsleiter, Leiter der Zentralabteilung im BM für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Referent der CSU-Bundestagsfraktion
||
*seit 6/2024 Senior Advisor bei [https://politikundstrategie.de/ Politik + Strategie]
*seit 11/2024 Mitarbeit in der Lobbyagentur EUTOP Europe GmbH
|-
||Manja Schreiner
||[[CDU]]
||
*04/2023 - 04/2024 Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin
||
*ab 1/2025 Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
|-
||Werner Gatzer
||[[SPD]]
||
*2005 - 12/2023 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
*seit 2/2020 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
||
*seit 9/2024 Senior Advisor bei [https://berlinglobaladvisors.com/ Berlin Global Advisors]
|-
||Lars Lindemann
||[[FDP]]
||
*2021 - 2024 MdB
*2005 - 2013 MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses 
*2006 -2010 stellvert. Landesvorsitzender der FDP Berlin, 2010 - 2019 Landesschatzmeister der FDP, 2017 - 2021 Beisitzer im Bundesvorstand, 2020 - 2024 Generalsekretär der FDP Berlin 
||
*11/2024 Eintritt bei [https://www.bayer.com/de/pharma/pharmaceuticals Bayer Pharma] als Global Principal Public Affairs ein.<ref>[https://www.pharmazeutische-zeitung.de/lindemann-wechselt-zu-bayer-150898/ lindemann-wechselt -zu-bayer] www.pharmazeutische-zeitung.de vom 23.10.2024, abgerufen am 24,10.2024</ref>
*2013 - 2021 Hauptgeschäftsführer des [https://spifa.de/ Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)]
*2014 - 2021 Geschäftsführer der [https://www.sanakey.de/ Sanakey Gruppe], Dienstleister in Gesundheit und Versorgung
*2017 - 2018 kurzzeitig Mitarbeiter im Bundestag von MdB Christoph Meyer (FDP) <ref>[https://www.bild.de/politik/inland/fdp/politiker-beschaeftigt-lobbyisten-54616044.bild.html Politiker-beschaeftigt-lobbyisten]bild.de vom 27.01.2018, abgerufen am
10.09.2024</ref>
|}

==2023==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Stefan Müller
||[[CSU]]
||
*seit 9/2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
*seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag
*2013 - 2017 Parlamentarischer Staatssekretär im BM für Bildung und Forschung
||
*ab 06/2024 Generalbevollmächtigter des [https://www.gv-bayern.de/verband.html Genossenschaftsverbandes Bayern (GBV)], ab 08/24 Vorstandsvorsitzender und Generalbevollmächtigter <ref>[https://www.gv-bayern.de/#%23news-content|%2Fpressemitteilungen%2F2023%2F12%2Fstefan-mueller-wird-neuer-vorstandsvorsitzender-und-praesident-des-gvb.html|ajax Stefan Müller wird neuer Vorstandsvorsitzender und Präsident des GBV], gv-bayer.de vom 06.12.2023, abgerufen am 06.12.2023</ref>

|-
||Florian Pronold
||[[SPD]]
||
*2002 -2021 Mitglied des Deutschen Bundestages,
*2013 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
*2018 - 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im BM des Innern, Bau und Heimat
||
*ab Juli 2023 Geschäftsführer des Instituts Bauen und Umwelt e.V. [https://ibu-epd.com/ IBUe.V.]

|-
||Heiko Maas
||[[SPD]]
||
*bis 12/2022 Mitglied des Deutschen Bundestages,
*2018 - 2021 Bundesminister des Auswärtigen,
*2013 - 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
||
*ab Januar 2023 Partner bei der Wirtschaftskanzlei [https://www.gsk.de/de/ GSK Stockmann] in Berlin
*Präsident des [https://www.vds-stahl.de/ Verbands der Saarhütten] und Mitglied im Kuratorium der Montan-Stiftung Saar.<ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?13 Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 2.1.2023, abgerufen am 12.2.2023 </ref> <ref>[https://www.gsk.de/de/heiko-maas-wird-partner-bei-gsk-stockmann/ Heiko Maas wird Partner bei GSK Stockmann], gsk.de, abgerufen am 12.2.2023</ref>
|-

||
Annegret Kramp-Karrenbauer
||[[CDU]]
||
*2019 bis 2021 Bundesverteidigungsministerin.
*2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes.
||
*ab 02/2025 Beratung für Bremer Toto und Lotto GmbH
*ab 2023 Co-Vorsitzende des [https://cepa.org/about-cepa/team/international-leadership-council/ International Leadership Council] des Center for European Policy Analysis [https://cepa.org/ CEPA]
*ab 03/2023 Beratung für Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
*Mitglied im International Advisory Council [https://www.globsec.org/ GLOBSEC] <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick?veaction=editsource/ Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 2.1.2023, abgerufen am 12.2.2023</ref>
|-

|}

==2022==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Elga Bartsch
||
||
*Wirtschaftswissenschaftlerin; bis Juni 2022 beim Vermögensverwalter [https://www.blackrock.com/de Blackrock] als Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Marktforschung tätig; davor 20 Jahre bei der Investmentbank [https://www.morganstanley.com/ Morgan Stanley], zuletzt als Europa-Chefvolkswirtin; <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundeswirtschaftsministerium-elga-bartsch-wird-habecks-chefoekonomin-erste-frau-in-dieser-position/28810156.html Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position] Handelsblatt online vom 22.11.2022, abgerufen am 22.11.2022</ref>
||
*1/2023 Ernennung zur Abteilungsleiterin der Grundsatzabteilung "Wirtschaftspolitik" im BM Wirtschaft und Klima <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-01/58012172-bartsch-neue-abteilungsleiterin-wirtschaftspolitik-im-wirtschaftsministerium-015.htm/ Bartsch neue Abteilungsleiterin], Finanznachrichten vom 9.1.2023, abgerufen am 12.1.2023</ref>

|-
||Anja Karliczek
||[[CDU]]
||
*2018 - 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung
||
*ab 2023 im Kuratorium der [https://jahresbericht.telekom-stiftung.de/vorstand-und-kuratorium/ Telekom Stiftung]<ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?12/ Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 24.10.2022, abgerufen am 12.2.2023</ref>

|-
||Titus Rebhann
||[[Grüne]]
||
*2018 - 10/2022 für A. Baerbock tätig, erst als Büroleiter im Abgeordnetenbüro, dann als Mitarbeiter im Ministerbüro
||
*ab 3/2023 Leiter der [https://www.rwe.com/ RWE]-Konzernrepräsentanz in Berlin <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F Enger Mitarbeiter von Annalena Baerbock wird RWE-Cheflobbyist] zeit online vom 1.11.2022, abgerufen am 9.11.2022</ref>

|-
||Volkmar Vogel
||[[CDU]]
||
*2002 - 12/2021 Mitglied des dt. Bundestages, 2/2020 - 12/2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat <ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/V/vogel_volkmar-524284 Volkmar Vogel] bundestag.de, abgerufen am 10.11.2022</ref>
||
*10/2022 das Bundeskanzleramt untersagt die Aufnahme einer Beratertätigkeit bei [https://www.eutop.com/de EUTOP Europe GmbH] vor dem Ablauf der 12-monatigen Sperrfrist. <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?19 Bundesanzeiger.de] vom 10. Oktober 2022, abgerufen am 10.11.2022</ref>

|-
||Stefan Kaufmann
||[[CDU]]
||
*6/2020 bis 7/2022 Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" im BM Bildung und Forschung / Ministerin Karliczek <ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/kaufmann_stefan-520904/ Dt. Bundestag, Webarchiv], abgerufen am 18.08.2022 </ref>
*2009 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*8/2022 Berater bei [https://www.thyssenkrupp.com/de/home/ thyssenkrupp] für "Wasserstoffaktivitäten und -projekte" <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/dr-stefan-kaufmann-verstarkt-thyssenkrupp-beim-ausbau-der-wasserstoffwirtschaft-136022/ Dr. Stefan Kaufmann verstärkt thyssenkrupp beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft], Pressemeldungen thyssenkrupp vom 10.08.2022, abgerufen am 18.08.2022 </ref>

|-
||Felix Hufeld
||
||
*03/2021 Präsident der Bafin
||
*05/2022 Industriepartner beim Mittelstandsfinanzierer Rantum Capital
*10/2022 Senior Advisor beim US-Investor Apollo Global Management, der auch in Deutschland im Banken- und Versicherungs-Sektor aktiv ist<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/felix-hufeld-ex-praesident-der-bafin-heuert-bei-us-finanzinvestor-an-a-a6843d12-cf87-4468-b514-97a8f387a390#ref=rss Felix Hufeld], manager-magazin.de vom 05.10.2022</ref>

|-
||Andreas Feicht
||[[CDU]]
||
*09/2019 bis 12/2021 Staatssekretär für Energie und Digitales im BMWirtschaft und Energie / Minister Altmaier <ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/196250/301262d6d88ba0cdf05c57fe4c043618/kapitel_06_03_bundesministerien_-_minister_und_staatssekret__re-data.pdf/ pdf Bundesminister und Staatssekretäre] , abgerufen am 18.08.2022</ref>
||
*21.12.2021 zum Vorstandsvorsitzenden der RheinEnergie Köln bestellt <ref>[https://www.cdu-koeln.de/andreas-feicht-wird-neuer-rheinenergie-chef/ Andreas Feicht wird neuer Rheinenergie-Chef] CDU Köln, abgerufen am 18.08.2022</ref>
*08/2022 Feicht tritt die Stelle an <ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-mann-andreas-feicht-ex-staatssekretaer-rueckt-an-konzernspitze.02d436ba-2241-4d27-ad67-76cddf5b1aae.html?reduced=true/ Ex-Staatssekretär rückt an Konzernspitze], SZ vom 14.08.2022, abgerufen am 18.08.2022</ref>

|-
||Eva Christiansen
||[[CDU]]
||
*bis 2021 Abteilungsleiterin und Medienberaterin im Bundeskanzleramt
||
*seit 07/2022 Partnerin bei Finsbury Glover Hering (neue Bezeichnung: [[FGS Global]])<ref>[https://www.kom.de/personalwechsel/merkel-vertraute-eva-christiansen-geht-zu-finsbury-glover-hering/ Eva Christiansen geht zu Finsbury Glover Hering], kom.de vom 26.04.2022, abgerufen am 26.04.2022</ref>

|-
||Fritz Felgentreu
||[[SPD]]
||
*bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 2020 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
||
*seit 07/2022 Mitglied des Senior Advisory Board des Lobbyunternehmens Concilius<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/felgentreu-ist-mitglied-des-senior-advisory-boards-von-concilius/ Personalwechsel], politik-kommunikation.de vom 01.08.2022, abgerufen am 04.08.2022</ref>

|-
||[[Thorsten Herdan]]
||
||
*von 6/2014 bis 5/2022 Leiter der Abteilung II „Energiepolitik – Wärme und Effizienz“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / Wirtschaft und Klima<ref>[https://www.bhkw-konferenz.de/referent/thorsten-herdan/ Referent Thorsten Herdan], BMWK, abgerufen am 29.07.2022 </ref>
||
*seit 12.05.2022 CEO von [https://hifglobal.com/hif-emea HIF EMEA] ;HIF Global ist das weltweit führende eFuels-Unternehmen<ref>[https://https://wirtschaftsforum-h2.de/speaker/thorsten-herdan/ Wirtschaftsforum-h2], abgerufen am 29.07.2022</ref>
|-
||[[Joachim Pfeiffer]]
||[[CDU]]
||
*bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags sowie wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
||
*seit 01/2022 Associate Partner bei [[Kekst CNC]]<ref>[https://www.kekstcnc.com/insights/kekst-cnc-baut-standort-berlin-weiter-aus/ Kekst CNC baut Standort Berlin aus], kekstcnc.com vom 12.01.2022, abgerufen am 14.07.2022</ref>

|-
|[[Jennifer Morgan]]
|
|
*bis Februar 2022 Executive Director bei Greenpeace International<ref>[https://www.greenpeace.org/international/press-release/52210/greenpeace-international-executive-director-leaves-german-government-climate-envoy/ Greenpeace International Executive Director steps down to become German Government Climate Envoy], greenpeace.org vom 09.02.2022, abgerufen am 10.02.2022</ref>
*daneben von 2013 bis 2016 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_f%C3%BCr_Nachhaltige_Entwicklung#Ehemalige_Mitglieder Rat für Nachhalitge Entwicklung: Ehemalige Mitglieder], wikipedia.org, abgerufen am 10.02.2022</ref>
|
*ab Februar 2022 Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html Greenpeace-Chefin soll ins Auswärtige Amt wechseln], tagesschau.de vom 02.02.2022, abgerufen am 10.02.2022</ref>
|-
||[[Yasmin Fahimi]]
||[[SPD]]
||
*seit 1986 SPD-Mitglied, 2014-15 Generalsekretärin; 2016-17 Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales; seit 2017 Mitglied des Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/fahimi_yasmin-857316 Bundestag.de], abgerufen am 4.2.2022</ref>
||
*9. Mai 2022: Fahimi wird zur Vorsitzenden des DGB gewählt. Sie legt ihr Bundestagsmandat nieder.<ref> [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaften-designierte-dgb-vorsitzende-fahimi-will-bundestagsmandat-niederlegen/28039096.html designierte DGB-Vorsitzende], Handelsblatt.com vom 4.2.2022, abgerufen am 4.2.2022</ref>
|-
||[[Dieter W. Haller]]
||
||
*1981 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, Referatsleiter im Bundeskanzleramt, Botschafter in Südafrika und Saudi-Arabien, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, 2016-2018 zum 2. Mal Botschafter in Saudi-Arabien;
||
*im Dezember 2021 zeigt Haller seine Tätigkeit im Aufsichtsrat von [https://www.g4e.de/ Gas for Europe], einer neugegründeten Tochtergesellschaft von Nord Stream 2 mit Sitz in Schwerin, an. Das Auswärtige Amt untersagt diese Tätigkeit. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-01/gas-for-europe-nord-stream-2-erdgas-tochterunternehmen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmeine.zeit.de%2F Auswärtiges Amt verbietet Ex-Botschafter Job bei Nord Stream 2] zeit.de vom 27.1.2022, abgerufen am 4.2.2022</ref>

|-

|-
|-
||[[Franz Untersteller]]
||[[Grüne]]
||
*2011 - 2021 Minister für Energiewirtschaft in Baden-Württemberg
||
*seit 2022 beim Mannheimer Energieversorger MVV RWE GmbH tätig, gegen Aufwandsentschädigung ohne Anstellung;<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ex-umweltminister-franz-untersteller-fdp-kritisiert-gruenen-politiker-wegen-beraterjob.4b4c40bc-e76f-458b-a449-732200490642.html, FDP kritisiert Grünen-Politiker wegen Berater-Job] Stuttgarter Zeitung vom 12.1.22, abgerufen am 16.1.2022</ref>

|-

|}

==2021==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
||[[Patrick Graichen]]
||
||
*2012 - 12/2021 zunächst stellvert. Direktor dann Exekutivdirektor und Geschäftsführer von [https://www.agora-energiewende.de/ Agora Energiewende]
*2001 - 2012 Referent und Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*seit 12/2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz <ref> [https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-graichen.html], BMWK, abgerufen am 18.2.2022</ref>
*05/2023 Staatssekretär Graichen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hat die Compliance-Regeln im Zusammenhang mit der Besetzung der Geschäftsführung der dena [https://www.dena.de/en/home/] verletzt, ("Trauzeugenaffäre"). <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zur-entlassung-des-staatssekretaers-patrick-graichen-108849/ Pressekommentar zur Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen], LobbyControl vom 17.05.2023, abgerufen am 20.05.2023</ref>
|-

|-
|-
||[[Stephan Mayer]]
||[[CSU]]
||
*bis 12/2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, u.a. zuständig für Spitzensport
||
*ab 2/2022 Generalsekretär der CSU <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bayern-soeder-umbau-kabinett-100.html Söder baut Kabinett um] zdf.de, abgerufen am 24.2.2022</ref>
*am 4.12.21 zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt (Mitgliedschaft ruhend) und gleichzeitig weiterhin Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied im Sportausschuss. <ref>[https://www.dosb.de/ueber-uns/praesidium, DOSB-Präsidium], abgerufen am 21.1.2022</ref> Die Bundesregierung hat die Tätigkeit für 12 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagt.<ref>Der Bundesanzeiger. Bekanntmachung BAnz AT 19.01.2022 B1, abgerufen am 21.1.2022</ref>
|-
||[[Oliver Wittke]]
||[[CDU]]
||
*03/2018-11/2019 Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie
*06/2005-08/2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
||
*03/2021 Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) <ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/2105-Oliver-Wittke.pdf ZIA, Die Immobilienwirtschaft, Oliver Wittke] zia-deutschland.de, abgerufen am 21.07.2021</ref>
|-

|}

==2020==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
| style="" |[[Rainer Baake]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |

*12/2013-2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*04/2012-12/2013 Direktor [[Agora Energiewende]]
*09/2006-2012 Bundesgeschäftsführer der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe e.V.]] (DUH)
*1998-2005 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesumweltministerium]]

| style="" |
*seit 6/2020 Direktor der neu gegründeten [https://www.stiftung-klima.de/ Stiftung Klimaneutralität]

|-
||[[Ingbert Liebing]]
||[[CDU]]
||
*06/2017-03/2020 Staatssekretär in der Landesregierung Schleswig-Holstein und Bevollmächtigter des Landes beim Bund
||
*09/2020 Vorsitzender beim Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) <ref>[https://www.bvoed.de/ingbert-liebing-neuer-bvoed-vorsitzender/ Ingbert Liebing neuer bvöd-Vorsitzender] bvoed.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 21.07.2021</ref>
*04/2020 Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen e.V. <ref>[https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Struktur/Hauptgeschaeftsstelle/Lebenslauf_Ingbert_Liebing.pdf Lebenslauf Ingbert Liebing] vku.de, von April 2020, abgerufen am 21.07.2021</ref>

|-
||[[Ole Schröder]]
||[[CDU]]
||
*2009 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Minister des Inneren
||
*01/2020 Vorstandsmitglied der [https://www.schufa.de/ schufa] <ref>[https://www.schufa.de/ueber-uns/schufa/vorstand-aufsichts-verbraucherbeirat/ Vorstand] schufa.de, abgerufen am 21.02.2024 </ref>
|-
|}

==2019==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Lutz Stroppe]]
||[[CDU]]
||
*2014-05/2019 Beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit
*2012-2014 Beamteter Staatssekretär beim Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
||
*09/2019 Senior Advisor bei Hering Schuppener Consulting <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/stroppe-ist-senior-advisor-bei-hering-schuppener-111844983 Stroppe ist Senior Advisor bei Hering Schuppener] politik-kommunikation.de, vom 02.09.2019, abgerufen am 21.07.2021</ref>
*2019 Mitglied des Gründungsausschusses des Virtuellen Krankenhauses in NRW <ref>[https://www.qualitaetskongress-gesundheit.de/programm/details/referent/lutz-stroppe-326.html Lutz Stroppe: Gründungsausschuss Virtuelles Krankenhaus NRW] qualitaetskongress-gesundheit.de, abgerufen am 21.07.2021</ref>
|-
|[[Gunther Adler]]
|[[SPD]]
|
*2018-2019 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
*2014-2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*2012-2014 Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW
|
*ab Anfang 2024 stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilienausschuss [https://zia-deutschland.de/ ZIA] <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/gunther-adler-der-fruhere-staatssekretar-im-bundesbau-und-umweltministerium-wird-mitglied-der-zia-geschaftsfuhrung/ gunther-adler-der-fruehere-staatssekretär...] zia-deutschland.de vom 26.09.2023, abgerufen am 14.12.2023</ref>
*03/2019 Personalchef bei der Autobahn GmbH des Bundes <ref>[https://www.autobahn.de/fileadmin/Autobahn_GmbH/Zentrale/Pdf_Downloads/Lebenslaeufe_GF/190321_Vita_G.-Adler.pdf Die Autobahn. Vita: Gunther Adler] autobahn.de, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.personalwirtschaft.de/der-job-hr/szene/artikel/gunther-adler-wird-geschaeftsfuehrer-personal-und-arbeitsdirektor-der-autobahn-gmbh.html Autobahn GmbH: Gunther Adler übernimmt Geschäftsführung Personal] personalwirtschaft.de, vom 28.04.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Brigitte Zypries]]
|[[SPD]]
|
*01/2017-03/2018 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*2013-01/2017 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, mit der Zuständigkeit für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt
*10/2002-10/2009 Bundesministerin der Justiz
|
*11/2019 Investorin bei Motor AI <ref>[https://www.autonomes-fahren.de/zypries-bei-motor-ai/# Zypries bei Motot AI: Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries ist bei Motor AI eingestiegen] autonomes-fahren.de, vom 29.11.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*09/2019 Aufsichtsratsmitglied bei Bombardier Transportation GmbH und der Bombardier Transportation (Bahntechnologie) Holding Germany GmbH <ref>[https://rail.bombardier.com/en/about-us/worldwide-presence/germany/de.html/bombardier/news/2019/brigitte-zypries--new-member-of-bombardier-transportation-superv/de Brigitte Zypries ist neues Aufsichtsratsmitglied bei Bombardier Transportation] rail.bombardier.com, vom 26.09.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*06/2019 Beiratsmitglied im Bundesverband mittelständische Wirtschaft <ref>[https://www.bvmw.de/ueber-uns/gremien/politischer-beirat/ Der Politische Beirat des BVMW] bvmw.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?7 Bundeskanzleramt. Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes] bundesanzeiger.de, vom 28.05.2018, abgerufen am 27.09.2021</ref>
*03/2019 Beiratsmitglied bei der [[Deutschen Vermögensberatung AG]] (DVAG) <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?7 Bundeskanzleramt. Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes] bundesanzeiger.de, vom 28.05.2018, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.dvag.de/dvag/das-unternehmen/geschaeftsleitung.html Deutsche Vermögensberatung: Geschäftsleitung, Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat] dvag.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*04/2019 Ombudsfrau des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) <ref>[https://www.inkasso.de/verbraucher/ombudsfrau Ombudsfrau Brigitte Zypries] inkasso.de, abgerufen am 27.09.2021</ref>
*03/2019 Herausgeberin des Magazins Deutsche Unternehmerbörse (DUB) <ref>[https://www.dub.de/newsinhalte/karriere/brigitte-zypries-wird-herausgeberin-des-dub-unternehmer-magazins/ Deutsche Unternehmerbörse. Brigitte Zypries wird neue Herausgeberin des DUB Unternehmer-Magazins] dub.de, vom 01.03.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*08/2017 Schirmherrin vom Startup-Unternehmerinnen-Netzwerk vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. (BVDS) <ref>[https://deutschestartups.org/2017/08/04/brigitte-zypries-uebernimmt-schirmherrschaft-des-startup-unternehmerinnen-netzwerks/ Brigitte Zypries übernimmt Schirmherrschaft des Startup-Unternehmerinnen-Netzwerkes] deutschestartups.org, com 04.08.2017, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*2014-2017 Aufsichtsratsmitglied bei der [[Deutschen Bahn AG]]<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/zypries-im-aufsichtsrat-der-deutschen-bahn-14595 Zypries im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn] politik-kommunikation.de, vom 04.09.2014, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Christian Schmidt]]
|[[CDU/CSU]]
|
*02/2014-03/2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
*10/2017-03/2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
*12/2013-02/2014 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
*11/2005-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung
|
*02/2020 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. <ref>[https://www.hss.de/fileadmin/user_upload/Liste_HSS-Vorstand_und_Mitglieder_15._Feb._2020_DEUTSCH-L01.pdf Hanns Seidel Stiftung: Vorstand und Mitglieder] hss.de, vom 15.02.2020, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bahn AG]] <ref>[https://www.nordbayern.de/politik/frankischer-ex-minister-schmidt-sitzt-jetzt-im-bahn-aufsichtsrat-1.8759302 Fränkischer Ex-Minister Schmidt sitzt jetzt im Bahn-Aufsichtsrat] nordbayern.de, vom 01.04.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-1187670 Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG] deutschebahn.com, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. <ref>[https://ata-dag.de/organ/vorstand/praesidium/ Deutsche Atlantische Gesellschaft: Präsidium] ata-dag.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Barbara Hendricks]]
|[[SPD]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*10/1998-11/2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
|
*10/2019 Präsidentin des Instituts für Bauen und Umwelt e.V. (IBU) <ref>[https://ibu-epd.com/ibu/vorstand/ Vorstand des IBU] ibu-epd.com, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*07/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH <ref>[https://www.messe-berlin.de/de/unternehmen/messe-berlin-gmbh/gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung-aufsichtsrat/ Messe Berlin GmbH: Geschäftsführung & Aufsichtsrat] messe-berlin.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*02/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Karl-Leisner-Kliniken <ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/barbara-hendricks-mitglied-des-aufsichtsrats-karl-leisner-klinikums_aid-36616963 Barbara Hendricks ist jetzt im Aufsichtsrat] rp-online.de, vom 07.02.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*08/2018 Beiratsmitglied der katholischen Friedensstiftung Hamburg <ref>[https://www.katholische-friedensstiftung.de/personen Katholische Friedensstiftung: Personen] katholische-friedensstiftung.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Hermann Gröhe]]
|[[CDU]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesminister für Gesundheit
|
*04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Ecclesia Holding GmbH <ref>[https://www.versicherungsbote.de/id/4877474/Hermann-Grohe-verstarkt-Ecclesia-Aufsichtsrat/ Hermann Gröhe verstärkt Ecclesia-Aufsichtsrat] versicherunsbote.de, vom 05.03.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Kerstin Andreae]]
||[[Grüne]]
||
*02/2012-01/2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
||
*11/2019 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums beim [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) <ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/kerstin-andreae-ab-1-november-2019-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin-des-bdew/ Kerstin Andreae ab 1.November 2019 neue Hauptgeschäftsführerin des BDEW] bdew.de, vom 13.08.2019, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
||[[Stanislaw Tillich]]
||[[CDU]]
||
*06/2018-01/2019 Vorsitzender der "Kohlekommission"
*2008-12/2017 Landesvorsitzender der CDU Sachsen und Ministerpräsident von Sachsen
||
*09/2019 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH]] (MIBRAG) <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stanislaw-tillich-sachsens-ex-regierungschef-wird-mibrag-aufsichtsratschef-a-1288442.html Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag] spiegel.de, vom 21.09.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Klaus-Dieter Fritsche]]
||[[CSU]]
||
*2014-03/2018 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
*2009-2014 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
||
*03/2019 Berater für das österreichische Innenministerium (FPÖ) <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Rechtsabbieger-Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann] daserste.ndr.de, vom 07.03.2019, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*2019 Beratertätigkeit für die [[Wirecard AG]] <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021, S. 29] lobbycontrol.de, abgerufen am 29.09.2021</ref> <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/klaus-dieter-fritsche-raetsel-wirecard-100.html Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche] zdf.de, vom 22.09.2020, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
||[[Gerhard Schulz]]
||[[CDU/CSU]]
||
*02/2019 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*03/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung bei [[Toll Collect]] <ref>[https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/unternehmen/ueber_uns/geschaeftsfuehrung/geschaeftsfuehrung.html Toll Collect: Geschäftsführung] toll-collect.de, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mautaffaere-neuer-toll-collect-chef-gehard-schulz-behaelt-posten-als-staatssekretaer-li.1002 Trotz Desaster: Toll Collect-Chef verdoppelt sein Gehalt und bleibt Staatssekretär] berliner-zeitung.de, vom 08.11.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Sigmar Gabriel]]
||[[SPD]]
||
*01/2017-03/2018 Bundesaußenminister
*12/2013-01/2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*11/2005-10/2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*09/2020 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Siemens Energy AG]] <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/unternehmen/aufsichtsrat.html Aufsichtsrat der Siemens Energy AG] siemens-energy.com, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*03/2020-05/2020 Beratertätigkeit für die Tönnies Unternehmensgruppe <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de, vom 02.07.2020, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*03/2020 Designiertes Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutschen Bank]] <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gabriel-aufsichtsrat-deutsche-bank-1.4770052 Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat derDeutschen Bank] sueddeutsche.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 26.07.2021</ref> <ref>[https://www.db.com/ir/de/aufsichtsrat.htm Aufsichtsrat - Deutsche Bank] db.com, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*11/2019 "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group]] <ref>[https://www.eurasiagroup.net/people/sgabriel Eurasia Group. Sigmar Gabriel: Former Vice Chancellor of Germany] eurasiagroup.net, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*06/2019 Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/sigmar-gabriel-neuer-vorsitzender/ Atlantik-Brücke. Sigmar Gabriel neuer Vorsitzender: Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 27.07.2021</ref> <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Atlantik-Brücke - Gremien] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) <ref>[https://www.topjob.de/wissenswertes/detail/sigmar-gabriel-wird-schirmherr-des-arbeitgebersiegels-top-job/ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"] topjob.de, vom 06.05.2019, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[Deloitte]] <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-neuer-nebenjob-fuer-den-frueheren-spd-chef-a-1259899.html Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob] spiegel.de, vom 27.03.2019, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*03/2019 Designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von [[Siemens|Siemens Alstom]] (die geplante Fusion ist inzwischen von der [[EU-Kommission]] untersagt worden) <ref>[https://www.alstom.com/de/press-releases-news/2018/5/vorschlage-fur-kunftigen-verwaltungsrat-von-siemens-alstom-komplett Vorschläge für künftigen Verwaltungsrat von Siemens Alstom komplett] alstom.com, vom 15.05.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/germany/news/20190206-alstom-siemens_de Kommission untersagt geplante Übernahme von Alstom durch Siemens] ec.europa.eu, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*07/2018 Kuratoriumsmitglied der International Crisis Group (ICG) <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung] wiwo.de, vom 25.05.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*06/2018-03/2020 Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe <ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist] faz.net, vom 27.06.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|}

==2018==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Matthias Machnig]]
||[[SPD]]
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*12/2018 Leiter im Bereich Industriestrategie bei [[InnoEnergy]] <ref>[https://www.innoenergy.com/media/3157/181201_pressemitteilung_matthias-machnig-unterstuetzt-die-rolle-von-innoenergy-bei-der-transformation-der-energie-und-automobilindustrie.pdf Matthias Machnig unterstützt die Rolle von InnoEnergy bei der Transformation der Energie- und Automobilindustrie]] innoenergy.com, vom 01.12.2018, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*12/2018 Berater der australischen Investmentfirma [[Macquarie]] <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/matthias-machnig-steigt-bei-innoenergy-ein-a-1241314.html Ex-Staatssekretär wechselt in die Wirtschaft] spiegel.de, vom 01.12.2018, abgerufen am 26.07.2021</ref>
|-
|[[Ralf Kleindiek]]
|[[SPD]]
|
*01/2014-03/2018 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
*03/2018 Senior Advisor bei der Boston Consulting Group GmbH (BCG) <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ralf-kleindiek-familien-staatssekretaer-wechselt-zu-boston-consulting/21082632.html Ralf Kleindiek: Familien-Staatssekretär wechselt zu Boston Consulting] wiwo.de, vom 16.03.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
|[[Ralf Brauksiepe]]
|[[CDU]]
|
*04/2018-11/2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
*12/2013-03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
|
*11/2018 Geschäftsführer und Arbeitsdirektor bei der Vivawest GmbH <ref>[https://www.vivawest.de/ueber-vivawest/medien/pressemitteilungen/dr-ralf-brauksiepe-tritt-in-vivawest-geschaeftsfuehrung-ein-claudia-goldenbeld-zur-sprecherin-der-geschaeftsfuehrung-ernannt/ Dr. Ralf Brauksiepe tritt in VIVAWEST-Geschäftsführung ein] vivawest.de, von 26.10.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|[[Stefan Müller]]
|[[CSU]]
|
*12/2013-10/2017 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
|
*11/2018-04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bahn AG]] <ref>[https://ibir.deutschebahn.com/ib2018/de/an-unsere-stakeholder/bericht-des-aufsichtsrats/veraenderung-in-der-besetzung-von-aufsichtsrat-und-vorstand/ DB: Veränderungen in der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand] ibir.deutschebahn.com, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*2017 ehrenamtliche Vorstandsarbeit für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in dem u.a. Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- und der Chemieindustrie vertreten sind <ref>[https://www.nordbayern.de/region/erlangen/arger-um-csu-mann-stefan-muller-nebentatigkeit-nicht-angegeben-1.11152602 Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben] nordbayern.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|[[Ole Schröder]]
|[[CDU]]
|
*2009-2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern mit den Verantwortungsschwerpunkten Informationstechnologie, Digitalisierung und Datenschutz
|
*01/2020 Mitglied des Vorstandes der SCHUFA Holding AG <ref>[https://www.schufa.de/ueber-uns/unternehmen/vorstand/ Vorstand der SCHUFA Holding AG] schufa.de, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*12/2018 Rechtsanwalt und Unternehmensberater u.a. für [[KPMG]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Uwe Beckmeyer]]
|[[SPD]]
|
*11/2017-03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*2011-2013 Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft
|
*11/2018 Vorstandsvorsitzender beim Wirtschaftsverband Weser e.V. <ref>[https://www.thb.info/rubriken/personalien/detail/news/neuer-vorstand-beim-wirtschaftsverband-weser.html Neuer Vorstand beim Wirtschaftsverband Weser] thb.info, vom 27.11.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*05/2018 Vorstandsvorsitzender des Weserbund e.V. <ref>[https://www.dvz.de/rubriken/menschen/meine-passion/detail/news/uwe-beckmeyer-neuer-vorstand-beim-weserbund.html Uwe Beckmeyer neuer Vorstand beim Weserbund] dvz.de, vom 04.06.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
|[[Thomas de Maiziére]]
|[[CDU]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesminister des Innern
*03/2011-12/2013 Bundesminister der Verteidigung
*10/2009-03/2011 Bundesminister des Innern
|
*03/2019 Beratertätigkeit für rechtliche Fragen bei der [[Deutschen Telekom]] <ref>[https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/fuehrungswechsel-bei-der-deutsche-telekom-stiftung-538430 Thomas de Maiziére wird neuer Vorsitzender der Telekom-Stiftung] telekom.com, vom 06.09.2018, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*2019 Vorsitzender der Ethik-Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/dosb-ethikchef-thomas-de-maiziere-das-ist-die-richtige.892.de.html?dram:article_id=439895 DOSB-Ethikchef Thomas de Maiziére: "Das ist die richtige Mischung von Nähe und Distanz"] deutschlandfunk.de, vom 03.02.2019, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*11/2018 Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung <ref>[https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/personen/dr-thomas-de-maiziere Deutsche Telekom Stiftung. Zur Person: Thomas de Maiziére] telekom-stiftung.de, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*2018 Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung <ref>[https://www.zeit-stiftung.de/stiftung/gremien/ ZEIT-Stiftung: Gremien] zeit-stiftung.de, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
|[[Günter Heiß]]
|
|
*2009-09/2017 Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes im [[Bundeskanzleramt]] (Abteilungsleiter)
|
*11/2018 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]] <ref>[https://www.friedrich30.com/das-team/guenther-heiss Friedrich 30: Günther Heiss] friedrich30.com, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
||[[Rainer Bomba]]
||[[CDU]]
||
*2009-03/2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
||
*06/2018 Berater für den Think Tank [[Cheil Germany]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/bomba-ist-mitglied-des-think-tanks-von-cheilppa-642818589 Bomba ist neu beim Thinktank von Cheil Germany] politik-kommunikation.de, vom 22.06.2018, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
||[[Jörg Kukies]]
||[[SPD]]
||
*2014-03/2018 Co-Vorsitzender des Vorstands bei [[Goldman Sachs]] Deutschland und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International <ref>[https://www.afs-bund.de/afs/Content/DE/Lebenslaeufe/joerg-kukies.html Ausschuss für Finanzstabilität: Dr. Jörg Kukies] afs-bund.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/goldman-sachs-chef-joerg-kukies-wechselt-ins-finanzministerium-15501552.html Deutschlandchef von Goldman geht ins Ministerium] faz.net, vom 19.03.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Garrelt Duin]]
||[[SPD]]
||
*2012-06/2017 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk von Nordrhein-Westfalen
||
*09/2019 Hauptgeschäftsführer bei der Handwerkskammer zu Köln <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/garrelt-duin-wird-hauptgeschaeftsfuehrer_aid-41429193 Duin wechselt zum Kölner Handwerk] rp-online.de, vom 08.07.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.hwk-koeln.de/artikel/garrelt-duin-32,1047,1981.html Handwerkskammer zu Köln: Garrelt Duin] hwk-koeln.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*02/2018-08/2019 Personalchef für Geschäftseinheiten im Anlagenbau bei [[Thyssen-Krupp]] <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/garrelt-duin-ex-nrw-wirtschaftsminister-wechselt-zu-thyssen-krupp/20967416.html Ex-NRW-Wirtschaftsminister wechselt zu Thysse-Krupp] handelsblatt.com, vom 15.02.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Torsten Albig]]
||[[SPD]]
||
*06/2012-06/2017 Ministerpräsident Schleswig-Holstein
||
*01/2018 Lobbyist als "Vice President Corporate Representation" für die [[Deutsche Post|Deutsche Post DHL]]-Gruppe in Brüssel <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article171336882/Warum-fuer-Albig-sein-eigenes-Gesetz-nicht-gilt.html Warum für Albig sein eigenes Gesetz nicht gilt] welt.de, vom 06.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-torsten-albig-deutsche-post-dhl/20709808-4.html Die Seitenwechsler des Jahres: Torsten Albig/Deutsche Post DHL] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|}

==2017==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Werner Gatzer]]
||[[SPD]]
||
*2005-2017 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*2017-03/2018 Vorstandsvorsitzender der [[Deutsche Bahn]] Station & Service AG, seit 04/2018 erneut Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Anteilseignervertreter bei der [[Deutschen Bahn]] <ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Leitung/Staatssekretaere/Werner_Gatzer/werner-gatzer_lebenslauf.html Bundesministerium der Finanzen: Werner Gatzer] bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-1187670 Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG] deutschebahn.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Hannelore Kraft]]
||[[SPD]]
||
*07/2010-06/2017 Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
||
*12/2017 Mitglied im Aufsichtsrat vom Steinkohlekonzern Ruhrkohle AG (RAG) <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hannelore-kraft-wird-aufsichtsraetin-von-steinkohlekonzern,Qd2A4tl Wechsel in die Wirtschaft: Neuer Job für Hannelore Kraft] br.de, vom 06.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.rag.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrates der RAG Aktiengesellschaft in der Übersicht] rag.de, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808.html Die Seitenwechsler des Jahres: Hannelore Kraft/RAG] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Joachim Koschnicke]]
||[[CDU]]
||
*2005-2011 Verantwortlicher für den Bereich Strategische Planung und Strategische Kommunikation in der CDU <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-holt-joachim-koschnicke-als-wahlkampfstrategen-a-1139634.html Merkel holt neuen Wahlkampfstrategen] spiegel.de, vom 20.03.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
||
*01/2018 Partner und Berater bei der Lobbyagentur [[Hering Schuppener]] (Finsbury Glover Hering) <ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Public-Affairs-CDU-Stratege-Joachim-Koschnicke-geht-zu-Hering-Schuppener-162342 CDU-Stratege Joachim Koschnicke geht zur Hering Schuppener] horizont.net, vom 02.11.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/koschnicke-wird-partner-bei-hering-schuppener-1277411986 Koschnicke wird Partner bei Hering Schuppener] politik-kommunikation.de, vom 02.11.2021, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*04/2017-10/2017 Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation für die CDU im Bundestagswahlkampf <ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/cdu-wahlkampfmanager-joachim-koschnicke-schamlos-ist-das-lobbyistenleben-a-1141407.html Schamlos ist das Lobbyistenleben] spiegel.de, vom 01.04.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-holt-joachim-koschnicke-als-wahlkampfstrategen-a-1139634.html Merkel holt neuen Wahlkampfstrategen] spiegel.de, vom 20.03.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*01/2013-2017 Vice President und Cheflobbyist bei [[Opel]] <ref>[https://www.autosieger.de/opel-joachim-koschnicke-neuer-vice-president-regierungsbeziehungen-article25620.html Opel: Joachim Koschnicke neuer Vice President Regierungsbeziehungen] autosieger.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Gerda Hasselfeldt]]
|[[CSU]]
|
*03/2011-09/2017 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
*2005-2011 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
|
*01/2019 Präsidentin der [[Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege]] (BAGFW) <ref>[https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/gerda-hasselfeldt-neue-praesidentin-der-bagfw bagfw.de, vom 10.01.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*12/2017 Präsidentin [[Deutsches Rotes Kreuz]] <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-gerda-hasselfeldt-deutsches-rotes-kreuz/20709808-3.html Die Seitenwechsler des Jahres: Gerda Hasselfeldt/Deutsches Rotes Kreuz] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.drk.de/das-drk/drk-verbandsstruktur/praesidium/ Deutsches Rotes Kreuz: Das Präsidium] drk.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Thomas Sattelberger]]
|[[FDP]]
|
*langjähriges Vorstandsmitglied in deutschen Dax-Unternehmen, u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Continental]], [[Lufthansa]] <ref>[https://thomas-sattelberger.de/uber-mich Thomas Sattelberger: Über Mich] thomas-sattelberger.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|
*09/2017 Mitglied des Deutschen Bundestages <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-thomas-sattelberger-deutscher-bundestag/20709808-5.html Die Seitenwechsler des Jahres: Thomas Sattelberger/Deutscher Budnestag] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Stephan Holthoff-Pförtner]]
|[[CDU]]
|
*2016-06/2017 Präsident [[Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger]] <ref>[https://www.land.nrw/de/dr-stephan-holthoff-pfoertner Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner] land.nrw, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*weiterhin Mitgesellschafter der [[Funke-Mediengruppe]] <ref>[https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Holthoff-Pfoertner-bleibt-Gesellschafter-NRW-Medienminister-uebertraegt-Funke-Stimmrechte-auf-seinen-Adoptivsohn-159393 NRW-Medienminister übertragt Funke-Stimmrechte auf seinen Adoptivsohn] horizont.net, vom 06.07.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|
*06/2017 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen
|-
|[[Franz-Josef Jung]]
|[[CDU]]
|
*11/2005-10/2009 Bundesminister der Verteidigung
|
*05/2017 Mitglied des Aufsichtsrats von [[Rheinmetall]] <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/group/gremien/supervisoryboard_1/biografien_neu/biografie_jung.php Rheinmetall: Aufsichtsrat - Portrait] rheinmetall.com, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat] spiegel.de, vom 10.05.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|}

==2016==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Robert Kloos]]
|[[CDU]]
|
*02/2010 bis 08/2016 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
|
*10/2016 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. <ref>[https://www.galabau.de/ansprechpartner-bgl.aspx Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.: Die Mitarbeiter im "Haus der Landschaft"] galabau.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Gerhard Schindler]]
|
|
*12/2011-06/2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
|
*11/2016 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]] <ref>[https://www.friedrich30.com/das-team/gerhard-schindler Friedrich 30: Gerhard Schindler] friedrich30.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Marion Scheller]]
|
|
*2011–13 Leiterin des Büros von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
*2013–09/2016 Referatsleiterin Energiepolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*10/2016 Senior Advisor for Governmental Relations bei [[Gazprom]] (Nord Stream 2) <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article158636618/Karrieresprung-aus-Berliner-Ministerium-zu-Gazprom.html Karrieresprung aus Berliner Minsterium zu Gazprom] welt.de, vom 09.10.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|Peter Friedrich
|[[SPD]]
|
*2011-03/2016 Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
|
*09/2016 Leiter des Berliner und des Brüsseler Büros der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation [[Gauly Dittrich van de Weyer]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/friedrich-neuer-partner-bei-gauly-dittrich-van-de-weyer-325036779 Friedrich neuer Partner bei Gauly Dittrich van de Weyer] politik-kommunikation.de, vom 06.09.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Roland Werner]]
|[[FDP]]
|
*11/2014 Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Wirtschaftsministerium
|
*07/2016 Leiter für Government Affairs beim Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen [[Uber]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-leitet-government-affairs-bei-uber-830587827 Werner leitet Government Affairs bei Uber] politik-kommunikation.de, vom 29.08.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Andreas Storm]]
|[[CDU]]
|
*11/2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland
*2009-2011 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
*07/2016 Vorstand der Krankenkasse [[DAK-Gesundheit]] <ref>[https://www.dak.de/dak/unternehmen/vorstand-2092500.html#/ DAK Gesundheit: Vorstand] dak.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Steffen Kampeter]]
|[[CDU]]
|
*2009-06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
|
*07/2016 Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steffen-kampeter-ist-neuer-bda-chef-a-1101702.html Kampeter ist neuer BDA-Hauptgeschäftsführer] spiegel.de, vom 06.07.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2021/08/Vita-Kampeter.pdf VITA Steffen Kampeter] arbeitgeber.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Stefan Kapferer]]
|[[FDP]]
|
*2011-2014 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*12/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung von 50Hertz und Mitglied der deutsch-belgischen Elia Group <ref>[https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Struktur/Geschaeftsfuehrung 50 Hertz: Vorsitzender der Geschäftsführung] 50hertz.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*05/2016-2019 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Anders Mertzlufft]]
|
|
*2009-2014 Leiter Kommunikationsabteilung im Bundesministerium der Justiz
|
*06/2018 Leiter Kommunikation und Pressesprecher der Friedrich-Naumann-Stiftung <ref>[https://www.cpmonitor.de/_rubric/detail.php?nr=38357&rubric=K%F6pfe Anders Mertzlufft wechselt als Leiter der Kommunikation zur Friedrich-Naumann-Stiftung] cpmonitor.de, vom 13.06.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*04/2016-2018 Director Corporate and Public Affairs bei [[Hill+Knowlton Strategies]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Sebastian Rudolph]]
|
|
*2010-02/2016 Leiter Kommunikation im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
|
*11/2019 Vorstandsvorsitzender der [[Porsche AG]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/rudolph-leitet-kommunikation-und-politik-bei-porsche-331820853 Rudolph leitet Kommunikation und Politik bei Porsche] politik-kommunikation.de, vom 09.09.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://presse.porsche.de/prod/presse_pag/PressResources.nsf/Content?ReadForm&languageversionid=1022361&Level1ID=3 Sebastian Rudoplh wird neuer Leiter der Porsche Kommunikation] presse.porsche.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*03/2016-2019 Leiter Unternehmenskommunikation bei [[Bilfinger]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Jörg Asmussen]]
|[[SPD]]
|
*2008-2011 Beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
*2014-Ende 2015 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
|
*10/2020 Präsidiumsmitglied und Hauptgeschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) <ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/57896/98768a4dc253e294b34ca4621cbdd6cd/joerg-asmussen---vita-data.pdf GDV: Jörg Asmussen, Werdegang] gdv.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*09/2016 Managing Director bei der Investmentbank [[Lazard]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-notenbanker-joerg-asmussen-heuert-bei-investmentbank-lazard-an-14328844.html Ex-Notenbanker Asmussen heuert bei Investmentbank an] faz.net, vom 07.07.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*03/2016 Mitglied des Aufsichtsrats des Fintech-Start-ups Funding Circle <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/asmussen-wird-aufsichtsrat-bei-funding-circle-1757205925 Asmussen wird Aufsichtsrat bei Funding Circle] politik-kommunikation.de, vom 11.03.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Roland Wöller]]
|[[CDU]]
|
*2008-03/2012 Sächsischer Staatsminister für Kultus und Sport
*2007-2008 Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
|
*01/2016-08/2016 Bundesgeschäftsführer des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), anschließend ab 12/2017 Sächsischer Innenminister <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/woeller-hat-den-bvmw-verlassen-7254406 Wöller hat den BVMW verlassen] politik-kommunikation.de, vom 30.09.20216, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Eduard Oswald]]
|[[CSU]]
|
*1987 - 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2011 - 2013 Bundestagsvizepräsident
*01-10/1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
|
*seit 2016 Präsident von [https://www.promobilitaet.de/verband/praesidium ProMobilität]
|-

|}

==2015==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Detlef Dauke]]
||
||
*02/2014-03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*11/2017 Leiter der Berliner Repräsentanz von [[Uniper]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/dauke-leitet-hauptstadtbuero-von-uniper-2090394570 Dauke leitet Hauptstadtbüro von Uniper] politik-kommunikation.de, vom 02.02.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*10/2015-06/2017 Geschäftsführer [[EUTOP|EUTOP Frankfurt Finance GmbH]] <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/hoher-regierungsbeamter-wechselte-auf-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch.de, vom 25.04.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Katherina Reiche]]
||[[CDU]]
||
*2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*06/2020 Vorsitzende im Nationalen Wasserstoffrat des Bundeswirtschaftsministeriums <ref>[https://www.nachhaltigkeitsrat.de/mitglieder/katherina-reiche/ Katherina Reiche: Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG] nachhaltigkeitsrat.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*01/2020 Vorsitzende des Vorstands bei der E.ON-Tocher [[Westenergie AG]] <ref>[https://www.westenergie.de/ueber-westenergie/management#anchor_1591785363603 Westenergie AG: Vorstand] westenergie.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*09/2015-Ende 2019 Hauptgeschäftsführerin des [[Verband kommunaler Unternehmen|Verbands kommunaler Unternehmen]] (VKU) sowie Präsidentin des Bundesverbands öffentlicher Dienstleistungen (bvöd) und des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) <ref>[https://www.nachhaltigkeitsrat.de/mitglieder/katherina-reiche/ Katherina Reiche: Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG] nachhaltigkeitsrat.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Andreas Breitner]]
||[[SPD]]
||
*2012-09/2014 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
||
*07/2015 Direktor des [[Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen|Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen]] (VNW) <ref>[https://www.bgm-wohnen.de/aktuelles/nachrichtenarchiv/nachricht-archiv-ausfuehrlich/andreas-breitner-uebernimmt-das-steuer-beim-vnw.html Andreas Breitner übernimmt das Steuer beim VNW] bgm-wohnen.de, vom 01.07.2015, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Michael Paul]]
||[[CDU]]
||
*2013-03/2015 Referatsleiter im [[Bundesumweltministerium]]
||
*03/2015 Konzernbeauftragter für Verbandstätigkeit und Interessenvertretung bei den Stadtwerken Köln <ref>[https://www.rundschau-online.de/region/koeln/neuer-konzernbeauftragter-stadtwerke-staerken-lobbyarbeit-1652480 Neuer Konzernbeauftragter: Stadtwerke stärken Lobbyarbeit] rundschau-online.de, vom 23.04.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/paul-vom-bmub-die-kommunalwirtschaft-gewechselt-16005 Paul vom BMUB in die Kommunalwirtschaft gewechselt] politik-kommunikation.de, vom 15.04.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Dieter Gorny]]
||
||
*2007-2017 Vorstandsvorsitzender vom [[Bundesverband Musikindustrie]] (BVMI) <ref>[https://beta.musikwoche.de/details/422251 Dieter Gorny kandidiert nicht erneut für BVMI-Vorstandsvorsitz] beta.musikwoche.de, vom 18.09.2017, abgerufen am 03.10.2021</ref>
||
*03/2015 Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie <ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/lobbyismus-dieter-gorny-geht-ins-wirtschaftsministerium-a-1025668.html Gabriel macht den Lobbyisten Dieter Gorny zum Berater] spiegel.de, vom 26.03.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Sebastian Lange]]
||
||
*12/2014 persönlicher Referent des NRW-Wirtschaftsminister [[Garrelt Duin]] (SPD)
||
*01/2015 Cheflobbyist des Wohnungsunternehmens [[Deutschen Annington Immobilien|Deutsche Annington Immobilien]] <ref>[https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/vertrauter-von-spd-minister-garrelt-duin-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen-deutsche-annington_a511088 Vertrauter von SPD-Minister Garrelt Duin wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen Deutsche Annington] lokalkompass.de, vom 27.01.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/vertrauter-von-spd-minister-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen Vertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen] abgeordnetenwatch.de, vom 19.01.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Dirk Niebel]]
||[[FDP]]
||
*2009-12/2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
*2005-2009 Generalsekretär der FDP
||
*01/2015 Cheflobbyist für internationale Aufgaben des Rüstungsunternehmens [[Rheinmetall]] <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-rheinmetall-cheflobbyist-anschlussverwendung-fuer-dirk-niebel-1.2025747 Anschlussverwendung für Dirk Niebel] sueddeutsche.de, vom 02.07.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/archiv/archive2014/index_4032.php Dirk Niebel übernimmt ab 2015 internationale Aufgaben bei Rheinmetall] rheinmetall.com, vom 01.07.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Ronald Pofalla]]
||[[CDU]]
||
*10/2009-12/2013 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
||
*01/2015-07/2015 Generalbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] spiegel.de, vom 03.01.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/51/ronald-pofalla-deutsche-bahn-cdu Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten] zeit.de, vom 11.12.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> anschließend 08/2015-12/2016 Vorstand bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] für Wirtschaft, Recht und Regulierung und seit 01/2017 Vorstand für Infrastruktur <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Vorstand_neu/vorstand_infrastruktur-1187684 Vorstand Infrastruktur] deutschebahn.com, abgerufen am 03.10.2021</ref> ab 06/2022 Geschäftsführer bei der [https://groener-group.com/de/unternehmensgruppe/ Groener Group] <ref>[https://groener-group.com/de/cg_news/ronald-pofalla-geschaeftsfuehrer-groener-group/ Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group] 20. April 2022, abgerufen am 04.06.2022 </ref>

]
|}

==2014==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Ursula Heinen-Esser]]
||[[CDU]]
||
*10/2009-10/2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
*09/2007-2009 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
||
*2016-2018 Mitglied des Kuratoriums der Allianz Umweltstiftung, anschließend ab 05/2018 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Nautr- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen <ref>[https://www.land.nrw/de/ursula-heinen-esser Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser] land.nrw, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*2014-2018 Mitglied des Aufsichtsrates der Hermes Europe GmbH <ref>[ebd.]</ref>
*2014-2016 Hauptgeschäftsführerin des [[Bundesverband Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau|Bundesverbands Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau]] (BGL) <ref>[ebd.]</ref>
|-
||[[Stéphane Beemelmans|Stéphane Beemelmans]]
||
||
*2011-02/2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
||
*12/2016 Geschäftsführer der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH <ref>[https://www.pd-g.de/ueber-uns/management-und-gremien/management-test/stephane-beemelmans Stéphane Beemelmans: Geschäftsführer] pd-g.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*11/2016 Vorstand der [[ÖPP Deutschland AG]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelsmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] politik-kommunikation.de, vom 19.09.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*12/2014–2016 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Berlin <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-eutop-berlin-15303 Beemelsmans wird neuer Geschäftsführer der Eutop Berlin] politik-kommunikation.de, vom 25.11.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur] abgeordnetenwatch.de, vom 25.11.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Silvana Koch-Mehrin]]
||[[FDP]]
||
*2009-2011 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bis 05/2014 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
||
*11/2014 Politische Beraterin bei der Lobbyagentur [[Gplus European]], <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/studie-lobbyisten-beschaeftigen-viele-fruehere-fdp-europaabgeordnete Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete] abgeordnetenwatch.de, vom 31.01.2017, abgerufen am 03.10.2021</ref> u.a. war sie auch Senior Advisor bei [[Ernst & Young]] (EY) und ist Vorsitzende und Gründerin der Stiftung Women Political Leaders (WPL) <ref>[https://www.koch-mehrin.de/ Silvana Koch-Mehrin] koch-mehrin.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Daniel Bahr]]
||[[FDP]]
||
*05/2011-12/2013 Bundesminister für Gesundheit
||
*01/2017 Mitglied des Vorstands Vorstand im Aufsichtsrat der [[Allianz]] Privaten Krankenversicherungs-AG (APKV) <ref>[https://www.allianzdeutschland.de/daniel-bahr-rueckt-in-den-vorstand-auf/ Daniel Bahr rückt in den Vorstand auf] allianzdeutschland.de, vom 15.12.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*11/2014-12/2016 Generalbevollmächtigter bei der [[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG (APKV) <ref>[https://www.allianz.com/de/presse/news/unternehmen/personalien/140929-veraenderungen-in-der-geschaeftsleitung.html Veränderungen in der Geschäftsleitung: Allianz Deutschland AG] allianz.com, vom 29.09.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*2014-2015 Tätigkeit für den Thinktank [[Center for American Progress]] <ref>[https://www.allianzdeutschland.de/daniel-bahr-rueckt-in-den-vorstand-auf/ Daniel Bahr rückt in den Vorstand auf] allianzdeutschland.de, vom 15.12.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Birgit Grundmann]]
||[[FDP]]
||
*2009-01/2014 Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz
||
*2016 Rechtsanwältin bei [[Steinmeyer & Partner]] <ref>[http://www.steinmeyer-law.de/berlin/dr-birgit-grundmann-rechtsanwaeltin.html Dr. Birgit Grundmann: Rechtsanwältin] steinmeyer-law.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*09/2014-12/2015 “Vorstandsbevollmächtigte Politik und Verbände” und damit Cheflobbyistin bei der [[Allianz]] Deutschland AG <ref>[https://www.versicherungsbote.de/id/4801458/Allianz-Vorstand-Birgit-Grundmann/ Allianz - Grundmann besetzt neu geschaffenen Vorstandsposten] versicherungsbote.de, vom 05.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Katrin Suder]]
||parteilos
||
*2010-07/2014 Direktorin der Unternehmensberatung [[McKinsey & Company]] und Leiterin des Berliner Büros sowie des deutschen Public Sectors <ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/katrin-suder-1505708 Die Bundesregierung: Katrin Suder] bundesregierung.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
||
*2021 sollte sie als IT-Chefin in den Vorstand der [[Volkswagen AG]] wechseln, doch der Konzern habe sich schließlich gegen sie entschieden <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autohersteller-vw-verstolpert-vorstandsbesetzung-aufsichtsrat-entscheidet-sich-gegen-suder-als-it-chefin/27160682.html VW verstolpert Vorstandsbesetzung: Aufsichtsrat entscheidet sich eggen Suder als IT-Chefin] handelsblatt.com, vom 05.05.2021, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2018 Vorsitz im neu gegründeten Digitalrat der [[Bundesregierung]] <ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/katrin-suder-1505708 Die Bundesregierung: Katrin Suder] bundesregierung.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2014-04/2018 Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung <ref>[ebd.]</ref>
|-
||[[Patrick Meinhardt]]
||[[FDP]]
||
*2005-09/2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, u.a. Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bildung
||
*04/2021 Bundesgeschäftsführer des [[Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/meinhardt-ist-geschaeftsfuehrer-des-tmv-1331253263 Meinhardt ist Geschäftsführer des TMV] politik-kommunikation.de, vom 31.03.2021, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2014-04/2021 Geschäftsleitung des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)]] <ref>[https://www.verbaende.com/news.php/Patrick-Meinhardt-verstaerkt-BVMW-Bundesgeschaeftsleitung?m=98191 Pressemitteilung: Patrick Meinhardt verstärkt BVMW-Bundesgeschäftsleitung] verbaende.com, vom 14.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Jan Mücke|Jan Mücke]]
||[[FDP]]
||
*2009-10/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
||
*09/2019 Hauptgeschäftsführer beim [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE) <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/kaib-fischer-und-muecke-fuehren-bvte-1723730251 Kaib, Fischer und Mücke führen BVTE] politik-kommunikation.de, vom 09.09.2019, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.bvte.de/de/ueber-den-bvte/mitglieder.html Über den BVTE] bvte.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*07/2014 Geschäftsführer und Sprecher vom [[Deutscher Zigarettenverband|Deutschen Zigarettenverband]] (DZV) <ref>[https://www.presseportal.de/pm/70454/2820848 Jan Mücke ist neuer Geschäftsführer des DVZ] presseportal.de, vom 02.09.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Birgit Homburger]]
||[[FDP]]
||
*05/2011-03/2013 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP
*10/2009-05/2011 Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, zuvor war sie stellvertretende Vorsitzende
||
*2016 Leiterin des Hauptstadtbüros des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktieninstituts]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/birgit-homburger-uebernimmt-leitung-des-dai-hauptstadtbueros-14066273.html Birgit Homburger übernimmt Leitung des DAI-Hauptstadtbüros] faz.net, vom 15.02.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*06/2014 Partnerin und Senior Advisor bei der Unternehmensberatung [[Odgers Berndtson]] <ref>[https://www.odgersberndtson.com/de-de/berater/birgit-homburger Odgers Berndtson: Birgit Homburger] odgersberndtson.com, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Thomas Ilka]]
||
||
*06/2011-01/2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit
||
*05/2014 Geschätsführer des Bereiches Europa/Internationales beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) <ref>[https://www.verbaende.com/news.php/GDV-staerkt-Europageschaeft--Thomas-Ilka-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer-EuropaInternationale-Beziehungen?m=95795 GDV stärkt Europageschäft - Thomas Ilka wird neuer Geschäftsführer Europa/Internationale Beziehungen] verbaende.com, vom 11.04.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Rolf Koschorrek]]
||[[CDU]]
||
*2009- Herbst 2013 stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
||
*05/2014 Leiter des Hauptstadtbüros vom [[Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte | Deutschen Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/koschorrek-vertritt-hno-aerzte-berlin Koschorrek vertritt HNO-Ärzte in Berlin] politik-kommunikation.de, vom 13.05.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>, zuvor war er bereits seit 2012 Präsident des [[Bundesverband der Freien Berufe |Bundesverbandes der Freien Berufe]] und des [[Feier Verband Deutscher Zahnärzte |Freien Verbands Deutscher Zahnärzte]], bis er im Januar 2020 verstarb <ref>[https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/dr-rolf-koschorrek-verstorben/ Dr. Rolf Koschorrek verstorben] apotheke-adhoc.de, vom 14.02.2020, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Martin Brüning]]
||[[FDP]]
||
*2014 Stellv. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
||
*05/2014 Leiter Kommunikation und Pressesprecher der [[WirtschaftsVereinigung Metalle]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/bruening-leitet-kommunikation-bei-der-wvm Brüning leitet Kommunikation bei der WVM] politik-kommunikation.de, vom 13.05.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Martin Stadelmaier]]
||[[SPD]]
||
*2003-2013 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz
||
*05/2014-2020 Leiter des Hauptstadtbüros vom [[Deutscher Lotto- und Totoblock| Deutschen Lotto- und Totoblock]] (DLTB) <ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/neuer-leiter-des-berliner-bueros-des-deutschen-lotto-und-totoblocks-dltb-martin-stadelmaier/ Neuer Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB): Martin Stadelmaier] netzwerke-ebd.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Volker Schlotmann]]
||[[SPD]]
||
*2008-10/2011 Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, anschließend bis 12/2013 Minsiter für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
||
*04/2014 Kommunikationsdirektor für den Wind- und Solarpark-Entwickler [[Kloss New Energy]] <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-energierminister-wirbt-jetzt-fuer-wind-und-sonne-199152508.html Ex-Energieminister wirbt jetzt für Wind und Sonne] nordkurier.de, vom 19.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Sabine Heimbach]]
||
||
*01/2010–12/2013 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
||
*04/2014-01/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros vom [[Deutsches Aktieninstitut | Deutschen Aktieninstitut]] (DAI) <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2016-01-13%20PM%20Heimbach%20verlaesst%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung: Sabine Heimbach verlässt das Deutsche Aktieninstitut] dai.de, vom 13.01.2016, abgerufen 03.10.2021</ref>
|-
||[[Otto Fricke]]
||[[FDP]]
||
*seit 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

*2009–2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
||
*03/2014 bis 10/2017 Partner der [[PR-Agenturen|PR-Agentur]] [[CNC Communications & Network Consulting]] <ref>[https://rp-online.de/politik/otto-fricke-arbeitet-kuenftig-als-lobbyist_aid-16299189 Otto Fricke arbeitet künftig als Lobbyist] rp-online.de, vom 11.02.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Philipp Rösler]]
||[[FDP]]
||
*2011-12/2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender
*2009-2011 Bundesminister für Gesundheit
||
*12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hna-konzern-der-raetselhafte-job-des-herrn-roesler-1.3740493 Der rätselhafte Job des Herrn Rösler] sueddeutsche.de, vom 08.11.2017, abgerufen am 10.11.2021</ref>
*02/2014 bis 11/2017 Geschäfsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/roesler-wechselt-vom-weltwirtschaftsforum-zu-hna/ Rösler wechselt vom Weltwirtschaftsforum zu HNA] politik-kommunikation.de, vom 10.11.2017, abgerufen am 10.11.2021</ref>
|-
||[[Rolf Hempelmann]]
||[[SPD]]
||
*01/2003-09/2013 Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*02/2014 Berater für das Energieversorgungsunternehmen [[STEAG]] und den Aluminiumhersteller [[Trimet Aluminium]] SE <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hempelmann-beraet-trimet-und-steag/ Hempelmann berät Trimet und STEAG] politik-kommunikation.de, vom 25.02.2014, abgerufen am 10.11.2021</ref>
|-
||[[Jürgen Häfner|Jürgen Häfner]]
||[[SPD]]
||
*05/2011–01/2014 Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz
||
*02/2014 [[Lotto Rheinland-Pfalz]], Geschäftsführer
|-
||[[Dietrich Birk]]
||[[CDU]]
||
*12/2013 MdL in Baden-Württemberg
*2006–2011 Politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs
||
*01/2014 [[Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau]] (VDMA) Baden-Württemberg, Geschäftsführer
|}

==2013==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Fritz Rudolf Körper]]
||[[SPD]]
|
*1998-2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
*Bis 2013 Mitglied des Bundestages, u.a. im Verteidigungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium
|
*Seit 2013 Geschäftsführer der auf den Sicherheitsbereich spezialisierten Lobby- und Beratungsfirma [[Friedrich 30]]
|-
||[[Friedrich-Otto Ripke]]
||[[CDU]]
||
*02/2013 Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
||
*11/2013 Präsident des [[NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverband|NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverbands]]
|-
||[[Eckart von Klaeden]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
||
*11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der [[Daimler]] AG und damit Cheflobbyist des Daimler-Konzerns
|-
||[[Holger Eichele]]
||parteilos
||
*10/2013 Referatsleiter Presse im [[Bundeslandwirtschaftsministerium]]
||
*11/2013 Hauptgeschäftsführer [[Deutscher Brauer-Bund|des Deutschen Brauer-Bunds]]
|-
||[[Jost de Jager]]
||[[CDU]]
||
*01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
*06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein

||
*12/2013 "Senior Advisor" bei dem Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]]
*Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich [[Public Private Partnership]]

|-
||[[Rita Pawelski]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Mitglied im Bundestag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion
||
*08/2013 Tätigkeit bei der Berliner Niederlassung der PR-Agentur [[g+]] germany
|-
||[[Kurt Beck]]
||[[SPD]]
||
*01/2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
||
*06/2013 Berater des Pharmakonzerns [[Boehringer Ingelheim]]
|-
||[[Christoph Hartmann]]
||[[FDP]]
||
*01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes
||
*01/2013 Director bei der PR-Agentur [[Hering Schuppener]], Bereiche Corporate Affairs & Public Strategies
|-
||[[Karl Schlich]]
||
||
*2012 Leiter des Pressereferats des Bundeskanzleramtes
||
*01/2013 Mitglied der Geschäftsführung der Unternehmensberatung [[know:bodies]]
|}

==2012==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Walther Otremba]]
||[[CDU]]
||
*03/2011 Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||
*12/2012 Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|Andreas Rade
|[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90 / Die Grünen]]
|
*08/2012 Büroleiter von Renate Künast (der damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) 
|
*08/12 Geschäftsführer der Hauptstadtrepräsentanz des [[VDMA|Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)]]
*01/2022 Geschäftsführer des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Automobilindustrie (VDA)]]
|-
||[[Dieter Posch]]
||[[FDP]]
||
*05/2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
||
*11/2012 [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]
|-
||[[Ulrich Freise]]
||[[SPD]]
||
*Ende 2011 Staatssekretär in Berlin für Inneres und Sport
||
*09/2012 in der Geschäftsleitung der [[PIN Mail]] AG
|-
||[[Georg Fahrenschon]]
||[[CSU]]
||
*2011 Bayerischer Finanzminister
||
*05/2012 - 11/2017 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]
*01/2019 Generalbevollmächtiger und Director der Steuerberatung WTS
|-
||[[Christine Scheel]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*01/2012 Mitglied des Bundestages
||
*02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
|-
||[[Thomas Steg]]
||parteilos
||
*11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung
*stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes
||
*Gründung der [[Steg Kommunikation und Beratung]] GmbH
*02/2012 Cheflobbyist bei [[Volkswagen]]
|-
||[[Ernst Uhrlau]]
||[[SPD]]
||
*12/2011 Präsident des BND
||
*02/2012 Berater [[Deutsche Bank]]
|}

==2011==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Thomas Matussek]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Deutscher Botschafter in Indien
| style="" |
*11/2011 Erster Head of Public Affairs der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Martin Biesel]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*06/2011 Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*11/2011 Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter bei [[airberlin]]
|-
| style="" |[[Georg Adamowitsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-08/2006 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Stefan Mappus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
| style="" |
*08-12/2011 bei der Pharmafirma [[Merck]]
|-
| style="" |[[Markus Kerber]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
|-
| style="" |[[Wolfgang Hahn]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Leiter der Grundsatzabteilung im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*05/2011 Interessenvertreter der [[Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr|Deutschen Gesellschaft für Kombinierten Güterverkehr]]
|-
| style="" |[[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
| style="" |
*03/2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten Burkhardt]]
|-
| style="" |[[Andreas Krautscheid]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2010 Generalsekretär der CDU in NRW
*2007-2010 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW
| style="" |
*03/2011 stellv. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)
*seit 2018 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/organigramm/andreas-krautscheid/ Profl], bankenverband.de, abgerufen am 23.11.2021</ref>
|-
| style="" |[[Peter Bleser]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008-2011 Mitglied des Präsidiums [[Deutscher Raiffeisenverband]]
| style="" |
*2/2011 Staatssekretär im [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz|Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]]
|-
| style="" |[[Roland Koch]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
| style="" |
*01/2011 im Aufsichtsrat von [[UBS]]
*07/2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger]]
|-
| style="" |[[Silke Lautenschläger|Silke Lautenschläger]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Hessische Umweltministerin
| style="" |
*01/2011 Mitglied des Vorstandes der [[DKV]]
|-
| style="" |[[Axel Gedaschko]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Wirtschaftssenator in Hamburg
| style="" |
*02/2011 Präsident beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
|-
| style="" |[[Leo Dautzenberg]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2011 Mitglied im Deutschen Bundestag
| style="" |
*01/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes und Leiter der Abteilung Public Affairs bei [[Evonik]]
|-
| style="" |[[Bernd Pfaffenbach]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*2011 Senior Advisor [[JP Morgan Chase]]
|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
|-
| style="" |[[Katrin Kortmann]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
| style="" |
*2011 stellv. Generalsekretärin bei Care Deutschland-Luxemburg
*2012 Deputy Director General Sectoral Department der [[Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung]] (GIZ)
|}

==2010==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ulrich Junghanns]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2009 Wirtschaftsminister in Brandenburg
| style="" |
*06/2010 Aufsichtsratsmitglied bei [[ArcelorMittal]] Eisenhüttenstadt
*2010-Anfang 2012 Berater der [[Odersun]] AG

|-
| style="" |[[Nina Hauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
| style="" |
*10/2010-Herbst 2011 Managing Director [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Astrid Grotelüschen|Astrid Grotelüschen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2001-04/2010 Geschäftsführerin der [[Mastputen-Brüterei Ahlhorn|Mastputen-Brüterei Ahlhorn]]
| style="" |
*04-12/2010 Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
|-
| style="" |[[Andreas Dombret]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 [[Bank of America]] Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung
| style="" |
*05/2010 Vorstand der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
|-
| style="" |[[Anne Herkes]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*2009 Vice President Policy and Communications [[BP]] Biofuels, London
| style="" |
*03/2012-12/2013 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*2010–2012 Deutsche Botschafterin in Katar

|-
| style="" |[[Dieter Althaus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 Ministerpräsident von Thüringen
| style="" |
*02/2010 Autozulieferer [[Magna International]], Vice President
|-
| style="" |[[Georg Brunnhuber]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2009 Mitglied des Deutschen Bundestags u.a. Verkehrsausschuss
| style="" |
*07/2010- 12/2010 Sonderbeauftragter für Politik von [[Deutsche Bahn]] - Chef [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]]
|-
| style="" |[[Ole von Beust]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
| style="" |
*2010–05/2013 „Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von [[Roland Berger]]
|-
| style="" |[[Ralf Nagel]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*02/2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz & Verfassung von Bremen
| style="" |
*02/2010 [[Verband Deutscher Reeder]] (VDR), Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
|-
| style="" |[[Christian Weber]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
| style="" |
*02/2010-xx/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|-
| style="" |[[Volker Hoff]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2009 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
| style="" |
*02/2010–07/2012 Cheflobbyist bei [[Opel]]
|-
| style="" |[[Michael Jansen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*12/2009 Leiter des Büros der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in CDU-Bundesgeschäftsstelle
| style="" |
*xx/2015 Leiter der Repräsentanz der [[Volkswagen]] AG in Berlin
*01/2010-04/2015 Deutsche Post DHL [[Deutsche Post DHL]]

|}

==2009==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ditmar Staffelt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt
*01/2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
| style="" |
*2009-2012 [[EADS]] - Leitung des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten
|-
| style="" |[[Michael Glos]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2009 Wirtschaftsminister
| style="" |
*2009-2012 [[RHJ International]] - Berater
*seit 2013 Berater für den Gipshersteller Knauf
|-
| style="" |[[Gerald Hennenhöfer|Gerald Hennenhöfer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet
| style="" |
*2009-01/2014 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]
|-
| style="" |[[Heinz Marzi]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*03/2009 Generalleutnant der Bundeswehr / Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe
| style="" |
*2009-11/2010 Geschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Matthias von Randow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*01/2009-06/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes für Politik bei der Fluggesellschaft [[Air Berlin]]
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| style="" |[[Rainer Wend]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2009 MdB
*2005-2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
| style="" |
*04/2009 Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der [[Deutschen Post DHL]]
|-
| style="" |[[Walter Riester]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2009 MdB
*1998–2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
| style="" |
*10/2009-6/2012 Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]]
|-
| style="" |[[Friedrich Merz]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*1994 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags
*2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
| style="" |
*2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der deutschen Tochter vom Vermögensverwalter [[Blackrock]]
|}

==2008==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Kurt Faltlhauser]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Finanzminister Bayerns
| style="" |
*02/2008-xxxx Mitglied des deutschen Beirats der Investmentbank [[Rothschild]]
|-
| style="" |[[Helmut Bauer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*07/2007 Erster Direktor Bankenaufsicht bei der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (BaFin)
| style="" |
*02/2008–09/2009 Leiter der Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten"/Head of Regulatory Affairs bei der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hildegard Müller]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
| style="" |
*10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
*seit 05/2016 Vorstand bei [[RWE]]

 
|-
| style="" |[[Norbert Hansen]]
| style="" |[[GdED]] / [[Transnet]] / [[EVG]]
| style="" |
*8/5/2008 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ([[GdED]]) im DGB, die er in Transnet umbenannt hatte. Heute heißt sie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ([[EVG]])
| style="" |
*Von 15/5/2008 bis 13/5/2009 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn AG]]
|-
| style="" |[[Jörg Hennerkes|Jörg Hennerkes]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*07/2008 [[Hennerkes Projektberatung]] GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
*06/2008-12/2010 Leiter des [[Kompetenzzentrum Logistik Bremen]] (KLB)

|-
| style="" |[[Joachim Wuermeling]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*11/2011 Vorstandsvorsitzender [[Verband der Sparda-Banken]]
*07/2008-10/2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)

|-
| style="" |[[Marianne Tritz]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2008 Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
| style="" |
*05/2013 Geschäftsführerin [[Gesamtverband Dämmstoffindustrie|Gesamtverband Dämmstoffindustrie]] (GDI)
*03/2008-10/2012 Geschäftsführerin [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)

|-
| style="" |[[Martin Jäger|Martin Jäger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier
| style="" |
*09/2008–08/2013 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs "Global External Affairs and Public Policy"
|-
| style="" |[[Wolfgang Ischinger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*04/2008 deutscher Botschafter in Großbritannien
| style="" |
*05/2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die [[Allianz]] SE
*05/2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

|-
| style="" |[[Thomas Mirow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2007 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2008-06/2012 Präsident [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD)
|}

==2007==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Werner Schnappauf]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
| style="" |
*11/2007-3/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
*01/2012 Partner und Berater der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen

|-
| style="" |[[Edmund Stoiber]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2007 Bayerischer Ministerpräsident
| style="" |
*2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe|Nürnberger Versicherungsgruppe]]
*2011 Vorsitzender des Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG

|-
| style="" |[[Joachim Lang]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2007 Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung im Kanzleramt
| style="" |
*2007 Cheflobbyist von [[E.ON]]
|-
| style="" |[[Birgit Fischer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-NRW
| style="" |
*2011 Geschäftsführerin des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*2007-2010 Stellv. Vorstandsvorsitzende der [[Barmer Ersatzkasse]]

|-
| style="" |[[Joschka Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Außenminister und Vizekanzler der BRD
| style="" |
*2009 Gründung der Lobbyorganisation [[Joschka Fischer & Company]]
*2007 Unternehmensberater

|-
| style="" |[[Margareta Wolf]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]] unter Trittin
| style="" |
*12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Matthias Berninger]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2007 Wirtschaftspol. Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen
*2001 - 2005 parl. Staatssekretär im BMELV

| style="" |
*2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.
|-
| style="" |[[Norbert Schellberg]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*04/2007 Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
| style="" |
*05/2007 Mitarbeiter der Hauptgeschäftsführung des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (VFA)
|-
| style="" |[[Volker Halsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*05/2013 "Head of Public Sector" bei der [[Bertelsmann]]-Tochter [[arvato]] AG
*02/2007-2013 Mitglied der Geschäftsleitung von [[Vivento]]

|-
| style="" |[[Matthias Wissmann]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2007 MdB
*1993-1998 Bundesverkehrsminister

| style="" |
*06/2007 Präsident [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
|}

==2006==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Hans-Josef Fell]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*2005-09/2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, u.a. war er energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen)
||
*2006 gründete er die [[Energy Watch Group]] (EWG) und leitete diese als Präsident <ref>[https://hans-josef-fell.de/ueber-mich/ Hans-Josef Fell: Über mich] hans-josef-fell.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
| style="" |[[Andrea Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2001 Bundesgesundheitsministerin
| style="" |
*2006-2009 Beraterin bei [[Pleon]]
*2004–2006 Mitglied des Führungsstabes bei der IFOK GmbH

|-
| style="" |[[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*11/2005 Bundeskanzler der BRD
| style="" |03/2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von [[Gazprom]])
|-
| style="" |[[Otto Schily]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2005 Bundesinnenminister
| style="" |
*2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (2009 umbenannt in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH)
*Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG (Insolvenz 03/2011)
*Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG (Insolvenz 06/2009)

|-
| style="" |[[Gerald Thalheim]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverbraucherschutzministerium]]
| style="" |
*05/2012 Mitglied des Vorstands des [[Mitteldeutscher Genossenschaftsverband|Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands]]
*02/2006 Agrarpolitischer Berater

|-
| style="" |[[Peter Ruhenstroth-Bauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatssekretär im [[Bundesfamilienministerium]]
| style="" |
*2006 Gründung der Beratungsfirma [[Kommunikation & Strategie]]
|-
| style="" |[[Axel Horstmann]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-2005 Energieminister in NRW
| style="" |
*seit 2010 Partner der Beratungsgesellschaft [[S/E/Strategie und Ergebnisse]]
*2006-2010 Konzernbevollmächtigter der [[EnBW]] für Nordrhein-Westfalen

|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2004 Leiter Unternehmenskommunikation von [[Random House]]/[[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes NRW beim Bund

|-
| style="" |[[Wolfgang Clement]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*09/2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
| style="" |
*07/2012 Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*02/2006 Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG und weitere
*12/2007 Berater bei [[Deekeling Arndt Advisors]]

|-
| style="" |[[Andreas Renner]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*01/2006 Minister für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg
| style="" |
*2009 Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der [[EnBW]]
*2006 Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei [[EnBW]]

|}

==2005==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Alfred Tacke]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2004 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*05/2005–12/2008 Vorstandsvorsitzender [[STEAG]]
|-
| style="" |[[Caio Koch-Weser]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*11/2005 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*2006 Berater als "Vice Chairman" der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hans Martin Bury]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatsminister für Europa
| style="" |
*04/2009 Managing Partner bei [[Hering Schuppener]]
*2005-11/2008 Managing Director/Mitglied des Vorstands bei [[Lehman Brothers]]

|-
| style="" |[[Jürgen Chrobog|Jürgen Chrobog]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*07/2005-06/2013 Vorsitzender des Vorstands der [[BMW Stiftung Herbert Quandt]]
|-
| style="" |[[Otto Wiesheu]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*11/2005 Bayerischer Wirtschaftsminister
| style="" |
*01/2006-05/2009 Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Ressort Wirtschaft und Politik
|-
| style="" |[[Rezzo Schlauch]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*10/2005-12/2009 Beiratsmitglied bei [[EnBW]]
|}

==2004==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Hartmut Meyer]]
| style="" |ehem. [[SPD]]
| style="" |
*09/2003 Rücktritt als Verkehrsminister Brandenburgs
| style="" |
*01/2004- Ende 2004 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|}

==2003==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Bruno Thomauske]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2003 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
| style="" |
*Herbst 2003-07/2007 [[Vattenfall]] Europe AG - Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke
|-
| style="" |[[Werner Müller|Werner Müller]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2002 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*12/2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]]
*06/2003-12/2008 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG (später [[Evonik Industries]])

|}

==2002==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Jürgen Heyer|Jürgen Heyer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*07/1994–04/2002 Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt
| style="" |
*04/2003–Ende/2007 Aufsichtsratschef bei [[Scandlines]], einer Fähr-Reederei, an der die [[Deutsche Bahn]] damals beteiligt war
*12/2002 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|-
| style="" |[[Reinhard Klimmt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*1998–1999 Ministerpräsident im Saarland
*09/1999–11/2000 Bundesverkehrsminister
| style="" |
*07/2002–2009 "Beauftragter des Vorstandes der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG" für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris und bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in Brüssel
|-
| style="" |[[Bodo Hombach]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/1998–07/1999 Chef des BKamts und Bundesminister f. besondere Aufgaben
*07/1999-12/2001 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa
| style="" |
*02/2002–01/2012 Geschäftsführer der [[WAZ]]-Mediengruppe
|}

==2000==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Gunda Röstel|Gunda Röstel]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2000 Parteivorsitzende (Grüne)
| style="" |
*10/2000 Prokuristin der [[Gelsenwasser]] AG
*04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]
|-
| style="" |[[Günter Rexrodt|Günter Rexrodt]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*10/1998 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*10/2000-08/2004 Vorstand bei der [[WMP Eurocom]] AG
*außerdem zahlreiche Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei [[AWD]]
|}

==1997==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Cornelia Yzer]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*10/1994–01/1997 Staatssekretärin im [[Bundesbildungsministerium]]
| style="" |
*03/1997–05/2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
|}

==1992==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ludwig-Holger Pfahls]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*02/1992 Staatssekretär für Rüstungskontrolle
| style="" |
*03/1992-06/1992 Berater der [[Daimler|Daimler-Benz AG]]
*07/1992-10/1999 Manager von [[Daimler|Daimler-Benz AG]] Belgien später Südostasien
|}

==1991==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Lothar Späth|Lothar Späth]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |01/1991 Ministerpräsident Baden-Württemberg<ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/ministerpraesidenten-seit-1952/ Baden-Württemberg Ministerpräsidenten] Baden-Wuerttemberg.de, abgerufen am 12.07.2021</ref>
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*06/1991-06/2003 Übernahme der Leitung von [[Jenoptik]] in Jena
|}

==Weiterführende Informationen:==

*[[Seitenwechsel|Das Phänomen Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
*[http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Fliegende Wechsel – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?], Kurzstudie von LobbyControl

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==Einzelnachweise==

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Parteien]]
<references />
|}

Prometheus

2026-04-17T09:45:48Z

EmilyM:

{{BoxInstitution
| Name = Prometheus - Das Freiheitsinstitut
| Logo =
| Sitz = Mulackstraße 29, 10119 Berlin
| Gründung = 2014
| Tätigkeitsbereich= Libertäre Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [http://prometheusinstitut.de prometheusinstitut.de]
}}
Prometheus - Das Freiheitsinstitut gemeinnützige gGmbH ('''Prometheus''') ist eine 2014 u.a. von dem langjährigen FDP-Bundestagsabgeordneten [[Frank Schäffler]] und Clemens Schneider gegründete "Denkfabrik", die mit gezielten Kampagnen an einem gesellschaftlichen Wandel aus libertärer Sicht arbeiten will.<ref>[https://prometheusinstitut.de/ueber-uns/mission-und-vision/#toggle-id-1 Über Uns - Unsere Arbeit], prometheusinstitut.de, zuletzt aufgerufen am 07.02.2019</ref>

Frühere Kampagnen richteten sich u.a. gegen Werbeeinschränkungen für Tabak oder Alkohol (laut Prometheus: "Lifestyle-Regulierungen" eines "Nanny-Staates"<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2021/06/Nanny-State-Index-2021-Der-Einfluss-von-Lifestyle-Regulierungen-auf-die-Gesundheit-der-Buerger.pdf Brauchen wir ein Kindermädchen? Der Einfluss von Lifestyle-Regulierungen auf die Gesundheit der Bürger] prometheusinstitut.de, abgerufen am 07.09.2023</ref>), gegen den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ("Zwangsbeitrag? Nein Danke"<ref>[https://prometheusinstitut.de/initiativen/zwangsbeitrag-nein-danke/ ZWANGSBEITRAG? NEIN DANKE!] prometheusinstitut.de, abgerufen am 07.09.2023</ref>) oder für Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA<ref>[https://prometheusinstitut.de/initiativen/freihandel/ Freihandel] prometheusinstitut.de, abgerufen am 07.09.2023</ref>. Zuletzt beteiligte sich Prometheus an der „Kampagne für Innovation und Bürokratieabbau" des Ludwig Erhard Forums.

Der Gründer und Geschäftsführer [[Frank Schäffler]] bezeichnete sich 2014 selbst als Klimaskeptiker und stellte noch 2023 in Frage, ob der Klimawandel menschengemacht sei.<ref>[https://www.zeit.de/2023/23/frank-schaeffler-fdp-christian-lindner-heizungsgesetz-waermewende/komplettansicht Worauf zielt die FDP?] www.zeit.de vom 01.06.2023, abgerufen am 07.09.2023</ref>

Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]].<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/europe-and-central-asia/3 Global Directory], atlas network.org, abgerufen am 04.10.2019</ref><ref>[http://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2017/03/Jahresbericht-2016-17-b.pdf Jahresbericht 2016/2017, S. 18], prometheusinstitut.de, abgerufen am 19.03.2018</ref>

Die Finanzierung von Prometheus ist weitgehend intransparent. Bekannt ist eine Zuwendung der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation], des [[Atlas Network]], der [https://www.risingtide-foundation.org/freedom-in-practice/ Rising Tide Foundation] sowie wiederholtes Sponsoring durch Japan Tobacco International. 2024 schloss sich Prometheus zwar der Initiative Transparente Zivilgesellschaft an. Zusätzliche Fakten zur Finanzierung sind dadurch nicht bekannt geworden.

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==Gründung==
Gegründet wurde Prometheus vom FDP-Bundestagsabgeordneten [[Frank Schäffler]] gemeinsam mit Clemens Schneider. Vorbilder waren für Schäffler bei der Gründung von Prometheus das [[Cato Institute]] und das [[Institute of Economic Affairs]].<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/frank-schaeffler-gruendet-denkfabrik-prometheus-13531465.html Frank Schäffler gründet eine liberale Denkfabrik], www.faz.net vom 10.04.2015, abgerufen am 15.09.2023</ref>

2015 hat die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ein kurzes Video mit Clemens Schneider produziert, in dem Prometheus vorgestellt wird.<ref>[https://prometheusinstitut.de/clemens-schneider-bei-der-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/ Clemens Schneider bei der INSM], prometheusinstitut.de vom 16.02.2015, abgerufen am 31.07.2023</ref> Im gleichen Jahr stellte Schäffler Prometheus bei der [https://austriancenter.com/2015-european-students-for-liberty-conference/ 2015 European Students For Liberty Conference] vor.

==Positionen==
Prometheus bezeichnet sich als "Freiheitsinstitut". Dabei fokussiert Prometheus v.a. unternehmerische Freiheit und lehnt staatliche Interventionen etwa zum Zweck des Verbraucher- oder Umweltschutzes sehr weitreichend ab. In Unternehmens- oder Einkommensbesteuerung sieht Prometheus (bzw. der Gründer Frank Schäffler) eine Enteignung der Bürger.<ref>[https://prometheusinstitut.de/freiheit-bedeutet-ungleichheit/ Freiheit bedeutet Ungleichheit] Frank Schäffler auf prometheusinstitut.de vom 24.02.2015, abgerufen am 15.09.2023</ref>

Die Kampagnen richten sich u.a. gegen Werbeeinschränkungen für Tabak- oder Alkohol (laut Prometheus: "Lifestyle-Regulierungen" eines "Nanny-Staates"<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2021/06/Nanny-State-Index-2021-Der-Einfluss-von-Lifestyle-Regulierungen-auf-die-Gesundheit-der-Buerger.pdf Brauchen wir ein Kindermädchen? Der Einfluss von Lifestyle-Regulierungen auf die Gesundheit der Bürger] prometheusinstitut.de, abgerufen am 07.09.2023</ref>), gegen den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ("Zwangsbeitrag? Nein Danke"<ref>[https://prometheusinstitut.de/initiativen/zwangsbeitrag-nein-danke/ ZWANGSBEITRAG? NEIN DANKE!] prometheusinstitut.de, abgerufen am 07.09.2023</ref>) oder für Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA<ref>[https://prometheusinstitut.de/initiativen/freihandel/ Freihandel] prometheusinstitut.de, abgerufen am 07.09.2023</ref>.

Auch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs werden als unvereinbar mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung betrachtet. Für den Gründer, Geschäftsführer und Gesellschafter [[Frank Schäffler]] erfordert die Freiheit sogar Ungleichheit.<ref>[http://prometheusinstitut.de/freiheit-bedeutet-ungleichheit/ Frank Schäffler: Freiheit bedeutet Ungleichheit, Beitrag auf der Webseite von Prometheus], abgerufen am 23. 04. 2015</ref> Wer sie nivelliere, müsse die individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einziehe und verstaatliche. Für Schäffler ist die Zeit des Manchester Kapitalismus im 19. Jahrhundert vorbildlich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-politiker-frank-schaeffler-zurueck-ins-jahrhundert-1.1144467 Guido Bohsem: FDP-Politiker Frank Schäffler: Zurück ins 19. Jahrhundert, Süddeutsche Zeitung online vom 16. September 2011], abgerufen am 23. 04. 2015</ref> Aufgabe von Freiheitsfreunden sei es "Alternativen zum nimmersatten Wohlfahrtsstaat, zum schleichenden Zentralismus und zur fortschreitenden Entmündigung jedes Einzelnen aufzuzeigen".<ref>[http://prometheusinstitut.de/die-geldillusion-des-sozialstaates/ Frank Schäffler: Die Geldillusion des Sozialstaates vom 27. März 2015 auf der Prometheus-Webseite], abgerufen am 23. 04. 2015</ref>
===Ablehnung von staatlichen Maßnahmen zum Verbraucherschutz===
Staatliche Regelungen und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher werden als „Kindermädchen“-Aktionen diffamiert.<ref>[https://dontnudge.me Ich brauch kein Kindermädchen!], dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019</ref> In diesem Zusammenhang kritisiert Co-Geschäftsführer und Managing Director Clemens Schneider das Werbeverbot für Tabakprodukte und stellt die Frage, wie Gesetzgeber und Richter eigentlich solch massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit rechtfertigten.<ref>[https://dontnudge.me/2017/10/der-enthemmte-paternalismus/ Der enthemmte Paternalismus], dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019</ref>
===Klimawandel/Klimaschutz===
Zum Thema „Klimawandel“ äußerte sich Schäffler 2014 wie folgt: „Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein. Schaffen wir doch alle direkten und indirekten Subventionen im Energiebereich ab und lassen wir Unternehmen und Verbraucher entscheiden, welche Energieversorgung sie wünschen.“<ref>[https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zum-klimawandel-mein-licht-brennt-bis-es-wieder-hell-wird/9778084.html Gastbeitrag zum Klimawandel: "Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird"], handelsblatt.de vom 18.04.2014, abgerufen am 22.06.2023</ref> Diese Aussage hat Schäffler später geringfügig relativiert: "Ich bin nicht aus der Ecke raus, ich würde [den Artikel] heute so nur nicht mehr schreiben".

Obwohl der Gründer Frank Schäffler auch 2023 noch in Frage stellt, dass der Klimawandel menschengemacht sei<ref>[https://www.zeit.de/2023/23/frank-schaeffler-fdp-christian-lindner-heizungsgesetz-waermewende/komplettansicht Worauf zielt die FDP?] www.zeit.de vom 01.06.2023, abgerufen am 15.09.2023</ref>, werden in Publikationen von Prometheus überwiegend Positionen vertreten, die Fakten zum Klimawandel nicht bezweifeln. Forderungen von Klimaschützer:innen werden im Prometheus-Blog 2022 und im Jahresbericht 2023 aber pauschal abgelehnt. In diesen Klimaschutz-Forderungen spiegele "sich auch der Wunsch wider, Verantwortung an Vater Staat abzugeben. [...] Statt untätig auf Straßen zu kleben und sich auf die politischen Eliten zu verlassen, wären ein gesunder Optimismus, Eigenverantwortung und Unternehmergeist ein besserer Ansatz, um nachhaltig gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben."<ref>[https://prometheusinstitut.de/geparde-und-die-letzten-nilpferde/ Geparde und die letzten Nilpferde] prometheusinstitut.de vom 09.12.2022, abgerufen am 15.09.2023</ref> Völlig unklar bleibt dabei, wie mittels diesem "besseren Ansatz" die vom IPCC ("Weltklimarat") als notwendig erachtete Reduzierung von CO2-Emissionen erreicht werden soll.<ref>[https://www.spektrum.de/news/weltklimarat-fordert-sofortige-drastische-einsparungen/2006398 Drastische Forderungen und ein wenig Optimismus] spektrum.de vom 04.04.2022, abgerufen am 15.09.2023</ref>

Justus Enninga, Senior Research Fellow bei Prometheus, erkennt die Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels an. Er warnt allerdings vor staatlicher Umweltpolitik. Als alternative Lösung schlägt er "Wachstum statt Verzicht" sowie Kreativität vor.<ref>[https://prometheusinstitut.de/habt-mut-euch-eures-eigenen-verstandes-zu-bedienen/ Habt Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen!] Justus Enninga auf prometheusinstitut.de vom 07.07.2023, abgerufen am 20.09.2023</ref> In einem anderen Beitrag, in dem er hauptsächlich eine "grüne politische Ökonomie" kritisiert, kritisiert er auch die Pendlerpauschale und bezeichnet CO2-Steuern als sinnvoll.<ref>[https://prometheusinstitut.de/der-staatliche-bock-als-umweltgaertner/ Der staatliche Bock als Umweltgärtner] Justus Enninga auf prometheusinstitut.de vom 10.01.2022, abgerufen am 20.09.2023</ref> Frank Schäffler zieht, auch im Blog von Prometheus, den Sinn von CO2-Steuern in Zweifel.<ref>[https://prometheusinstitut.de/technologie-statt-regulierung-win-win-win/ Technologie statt Regulierung: Win - Win - Win] Frank Schäffler auf prometheusinstitut.de vom 11.02.2022, abgerufen am 20.09.2023</ref>

Laut ihrer Webseite (Stand: 07/2025) steht Prometheus staalichen Klimaschutzmaßnahmen weiterhin skeptisch gegenüber: „Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Es bedarf zu dessen Bewältigung der besten Mittel, die die Menschheit zu bieten hat. Dabei sind wir überzeugt, dass diese Mittel häufig besser von der vielfältigen Schwarmintelligenz der Menschheit gefunden werden können als durch kleinteilige staatliche Steuerung.“<ref>[https://heimatderfreiheit.de/faq/ Zum Klimawandel], heimatderfreiheit.de, abgerufen am 14.07.2025</ref>

===Kryptowährungen statt staatlichem Geld===
Nach Meinung von Florian A. Hartjen, Direktor (Strategie und Entwicklung) bei Prometheus, sollte es auch einen Wettbewerb der Währungen geben. In seiner Publikation „Ein Vorgeschmack auf den Geldwettbewerb“ kommt er zu dem folgenden Schluss: „Es erscheint im Vergleich…wie Hohn, dass wir außerhalb der Blockchain dazu gezwungen werden, das ungedeckte, intransparente und für politische Zwecke manipulierte Geld des Staates zu gebrauchen. Auf der Blockchain würde ein solcher Token nur als „Shitcoin“ bezeichnet. Als Kryptowährung mit unklarem oder gar keinem Wert.“<ref>[https://prometheusinstitut.de/stablecoins-ein-vorgeschmack-auf-den-geldwettbewerb/ Stablecoins: Ein Vorgeschmack auf den Geldwettbewerb], prometheusinstitut.de vom 25.11.2022, abgerufen am 22.07.2023</ref>

Gründer Schäffler war bis 2018 Mitglied des Verwaltungsrats der Bitcoin Group SE.<ref>[https://bitcoingroup.com/de/adhocmitteilung/2018 Mitteilung 2018], bitcoin.group.com vom 26.02.2018, abgerufen am 18.09.2023</ref>

===Abschaffung der Unternehmensbesteuerung statt Mindeststeuer===
Zur globalen Mindeststeuer äußerte sich Hartjen wie folgt: "Beharrlich hält sich die Unternehmenssteuer. Nun soll es eine globale Mindeststeuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt, denn gerecht wäre nur ein Ende der Unternehmensbesteuerung.“<ref>[https://prometheusinstitut.de/die-schlechteste-aller-steuern/ Schlechteste aller Steuern], prometheusinstitut.de vom 23.04.2021, abgerufen am 22.07.2023</ref>

==Aktivitäten==
Prometheus hat eine [https://prometheusinstitut.librarika.com/search/ Bibliothek des Liberalismus] aufgebaut, betreibt - gemeinsam mit Students for Liberty Deutschland - ein [https://freiheitslexikon.de Freiheitslexikon] und publiziert als [https://heimatderfreiheit.de/project/buecher/ Edition Prometheus] Bücher. Die von Prometheus erstellten Studien sind [https://heimatderfreiheit.de/project/studien/ hier] abrufbar. Gemeinsam mit der Tax Foundation wird seit 2019 der [https://heimatderfreiheit.de/wp-content/uploads/2020/09/Tax-Index-2024-Executive-Summary-Oktober-2024.pdf Index der Internationalen Steuerwettbewersfähigkeit] veröffentlicht.
===Beteiligung an der "Kampagne für Innovation und Bürokratieabbau" des Ludwig Erhard Forums===
Das Ludwig Erhard Forum der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] hat im Rahmen der „Kampagne für Innovation und Bürokratieabbau - Eine Blaupause für die EU-Kommission und die kommende Bundesregierung“ gemeinsam mit Prometheus und dem European Policy Information Center ([[EPICENTER]]) ein Impulspapier verfasst.<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/aktuelles/kampagne/ Unsere Kampagne für Innovation und Bürokratieabbau]. ludwig-erhard.de , abgerufen am 10.02.2025</ref> Das Papier ist eine Antwort auf den Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (The Future of European Competitiveness).

Im Papier werden Handlungsempfehlungen für eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Wirtschaftspolitik in Europa formuliert, sowohl an die neue EU-Kommission als auch die kommende Bundesregierung.<ref>[https://www.ludwig-erhard-forum.de/wp-content/uploads/2025/01/2024_Gross_Impulse-zu-Innovation-und-Buerokratieabbau.pdf Impulse zu Innovation und Bürokratieabbau], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 10.02.2025</ref> In dem Papier wird z.B. empfohlen: <blockquote>„Daher sollten EU-Richtlinien und -Verordnungen, die das Funktionieren der Energiemärkte betreffen, den Schwerpunkt auf die Förderung des Wettbewerbs und den Abbau unnötiger Regulierung legen. Es ist notwendig, alle Preisregulierungen und Preiskontrollen sowohl auf den Großhandels- als auch den Einzelhandelsmärkten für Strom und Gas schrittweise abzubauen. Förderprogramme für erneuerbare Energien und andere spezifische Technologien sind zu prüfen und sind spätestens einzustellen, sobald diese Technologien wirtschaftlich konkurrenzfähig geworden sind.“<ref>[https://www.ludwig-erhard-forum.de/wp-content/uploads/2025/01/2024_Gross_Impulse-zu-Innovation-und-Buerokratieabbau.pdf Gross Impulse zu Innovation und Bürokratieabbau], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 10.02.2025</ref></blockquote>[[EPICENTER]], in dem Prometheus Mitglied ist, hat hierzu die Studie [https://www.epicenternetwork.eu/wp-content/uploads/2025/01/EU-WIN_final_web.pdf EU WIN Reviving Europe’s competitive edge January 2025] erstellt. Autoren sind leitende Mitarbeiter von Denkfabriken, die EPICENTER angehören, und Friedhelm Groß, Research Associate beim Ludwig Erhard Forum.
Zu den Handlungsempfehlungen gehören: <blockquote>„Tax harmonisation policies threaten…modest growth further“, „The Green Deal’s Taxonomy Regulation must be revised to support technology openness and innovation“, „The EU should consider more flexible employment protection laws“, „A different ‘hire and fire’ culture is needed“. </blockquote>[[Frank Schäffler]], der Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ist, erläuterte das Zustandekommen der Studie wie folgt: „Es war uns eine große Freude, unsere Kollegen vom Ludwig-Erhard-Forum mit unseren langjährigen Partnern des europaweit tätigen Netzwerks EPICENTER zusammenzubringen für eine ausführliche Studie zur Wettbewerbsfähigkeit Europas“.<ref>[https://prometheusinstitut.de/europa-wieder-wettbewerbsfaehig-machen-ludwig-erhard-forum-und-epicenter/ Europa wieder wettbewerbsfähig machen], prometheus.de vom 07.02.2025</ref> Das Forum hat sich am 21.09.2024 mit eigenem „Protostand“ mit Friedhelm Groß auf dem [https://www.ludwig-erhard-forum.de/2024/10/01/das-ludwig-erhard-forum-stellt-sich-dem-liberalen-nachwuchs-bei-prometheus-vor/ Open Summit] bei Prometheus dargestellt.
===Open Summit===
Seit 2022 veranstaltet Prometheus den OPEN SUMMIT als „Gipfeltreffen der Freiheit“, der wie folgt beworben wird: „Ihr trefft auf junge Menschen mit ähnlichen Überzeugungen. Ihr lernt Menschen kennen, die eure Mitstreiter für eine bessere Zukunft werden. Seid dabei und taucht ein in diese Themenwelten: Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Populismus, Fiskalpolitik, Bildung und Innovation, Geopolitik, Journalismus und Rhetorik“.<ref>[https://prometheusinstitut.de/das-gipfeltreffen-der-freiheit/ Das Gipfeltreffen der Freiheit], prometheusinstitut.de vom 14.10.2022, abgerufen am 06.12.2024</ref> Das Programm des [https://www.opensummit.berlin OPEN SUMMIT 2024], ist [https://www.opensummit.berlin/wp-content/uploads/2024/09/Programm-Open-Summit-2024-Deutsch-Sep-19.pdf hier] abrufbar. Laut CORRECTIV wurde im „Thatcher Tent“ der Collagen-Workshop „Freiheit (k)leben“ angeboten: „Auf dem Tisch liegt eine selbst geklebte Fotomontage, auf der die Freiheitsstatue mit dem Kopf des argentinischen Präsidenten Javier Milei zu sehen ist. Natürlich mit einer Kettensäge in der Hand.“<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 06.12.2024</ref> Sponsoren der Veranstaltung waren: pro Aurum (Edelmetalle), Japan International Tobacco, Anheuser-Busch, [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]] und das [[Ludwig-Erhard-Stiftung|Ludwig Erhard Forum]].<ref>[https://prometheusinstitut.de/das-fest-der-freiheit/ Das Fest der Freiheit], prometheusinstitut.de vom 04.10.2024, abgerufen am 06.12.2024</ref>
===HEKATON===
Hekaton Berlin vergibt Fellowships, Grants und berät zivilgesellschaftliche Organisationen.<ref>[https://hekaton.berlin Hekaton Berlin], hekaton.berlin, abgerufen am 06.12.2024</ref> Im Oktober 2023 gab Prometheus bekannt, dass eine Zuwendung der Templeton Foundation über knapp 260.000 Dollar den Aufbau von Hekaton in den nächsten drei Jahren ermögliche.<ref>[https://prometheusinstitut.de/prometheus-praesentiert-hekaton-berlin/ Prometheus präsentiert: HEKATON BERLIN], prometheusinstitut.de vom 13.10.2023, abgerufen am 06.12.2024</ref> Pilotprojekte seien „Community Hero“ und „Freedom Man“ gewesen. Laut Jahresbericht 2023/2024 nimmt Prometheus mehr als eine halbe Million Euro in die Hand und baut einen Start-Up Accelerator für freiheitliche Projektarbeit auf.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2024/03/Jahresbericht-2023-24-15.3-final.pdf Jahresbericht 2023 - 2024], prometheusinstitut.de, abgerufen am 25.12.2024</ref> Mehrmals im Jahr fördere Prometheus Ideen, die die Freiheit erlebbar machten mit bis zu 20.000 Euro Startkapital. Außerdem durchliefen die geförderten Fellows ein einhunderttägiges Trainings- und Mentoringprogramm, das sie optimal auf ihre Aufgaben als "Entrepreneure für die Freiheit" vorbereite.

'''Fellowships'''

Zweimal jährlich werden Hekaton Fellowships an herausragende "Change Entrepreneurs" vergeben.<ref>[https://hekaton.berlin/fellowship/ He katon Fellowship], hekaton.berlin, abgerufen am 06.12.2024</ref> Dies eröffne die Chance auf 15 Tsd. Euro Startkapital, ein persönliches Stipendium und 100 Tage Training und Monitoring. Gestartet wird mit einem siebentägigen Bootcamp, weiter geht es mit wöchentlichen Office Hours, Talks und Workshops. Den Abschluss bildet ein „Pitching Day“.

'''Small Grants'''

Small Grants können für gut begründete Projektkosten bis zu 1.000 Euro gefördert werden.<ref>[https://hekaton.berlin/grants/ Grants], hekaton.berlin, abgerufen am 06.12.2024</ref>

'''Team'''

Die Mitglieder des Teams sind [https://hekaton.berlin/team/ hier] abrufbar. Das Team besteht aus drei Prometheus-Mitarbeitern in leitenden Funktionen

'''Mentoren'''

Mentoren sind: Catharina Bruns, Johann Harnoss (Boston Consulting Group), Justus von Freytag-Loringhoven (Sprecher der Friedrich Naumann Stiftung), Moritz Gillmair ([https://www.motivepartners.com/story Motive Partners], einer Private Equity Plattform)

'''Mitglieder des Beirats'''

Beiratsmitglieder sind: [https://www.cato.org/people/johan-norberg Johan Norberg] (Schriftsteller, Senior Fellow am [[Cato Institute]]) und Elena Leontjeva (Lithunian Free Market Institute)
===Schulungsmaterial Unsere Wirtschaft===
Das Schulungsmaterial [https://prometheusinstitut.de/publikationen/akademie/unsere-wirtschaft/ Unsere Wirtschaft] wurde von der "Foundation for Economic Education“ (FEE) erstellt und ins Deutsche übersetzt. Die FEE ist eine libertäre Denkfabrik, die in erheblichem Umfang von Stiftungen des Ölmilliardärs [[Charles G. Koch]] finanziert wird und Verbindungen zum [[Cato Institute]] hat.<ref>[https://www.greenpeace.org/usa/climate/climate-deniers/front-groups/foundation-for-economic-education-fee/ Profil bei Greenpeace USA], greenpeace.org, abgerufen am 10.02.2020</ref> Wayne Olson, Chairman des Board of Trustee der FEE, ist Mitglied des Board of Directors des [https://www.desmog.com/free-choose-network/ Free to Choose Network] und des Advisory Council des [[Atlas Network]].<ref>[https://fee.org/people/wayne-olson/ Wayne Olson], fee.org, abgerufen am 25.12.2024</ref>
===Kampagne zur Privatisierung des öffentlichen Rundfunks===
Zu den ersten Maßnahmen zählte eine im Mai 2015 in Printmedien und sozialen Netzwerken lancierte Kampagne zur Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.<ref>[http://www.welt.de/kultur/medien/article141421359/Gutachter-wollen-ARD-und-ZDF-privatisieren-lassen.html Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen], Die Welt, 24. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 27.5.2015</ref> Als Argumentationshilfe diente dabei ein Gutachten von [[Justus Haucap]] mit dem Titel [https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag1.pdf Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft], das zu folgendem Ergebnis kam: „Es wird vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können.“
===Coalition Meetings===
Die Coalition Meetings wurden nach eigenen Angaben bis Januar 2023 mit dem Ziel durchgeführt, marktwirtschaftlich und freiheitlich eingestellte Akteure des politischen Berlins ins Gespräch zu bringen, zu vernetzen und Kooperationen zu ermöglichen.<ref>Jahresbericht 2021 - 2022</ref> Im Fokus standen Referent:innen, Büroleiter:innen und Mitarbeiter:innen der politischen Institutionen in der Hauptstadt. In regelmäßigen Abständen wurde zu einer Art Brown-Bag Lunch eingeladen, bei welchem ein bestimmtes Thema im Mittelpunkt steht, zu dem gemeinsam nach einem Impulsvortrag diskutiert wird. Gesponsert werden die Coalition Meetings von Japan Tobacco Germany<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht-2022-23-webseite.pdf Jahresbericht 2022/23], prometheusinstitu.de, abgerufen am 02.08.2023</ref>
===NGO Observer===
Im Januar 2019 startete Prometheus die Webseite ''NGO Observer''. Nach eigenen Angaben wollte Prometheus dort über "kritikwürdiges Verhalten" von NGOs berichten. Eine Kritik von Oxfam an dieser Aktion ist [https://www.oxfam.de/blog/steckt-kampagne-gegen-kritische-ngos?newcomment=1#comment-1582 hier] abrufbar. Seit Herbst 2023 ist der "NGO Observer" nicht erreichbar bzw. "in Bearbeitung".<ref>[https://web.archive.org/web/20231207131742/https://ngo.observer/ NGO Oberserver], web.archive.org vom 07.12.2023, abgerufen am 05.02.2025</ref>

==Verbindungen==
===Teil des Atlas Network===
Prometheus gehört zum [[Atlas Network]], das weltweit konservative und libertäre Organisationen koordiniert.

Spender des [[Atlas Network]] sind: [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation], [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], [https://www.desmog.com/who-donors-trust/ Donors Trusts] (Großspenderin des Donors Trust war bis 2022 mittelbar die Familie von [[Charles G. Koch]]), [https://www.bradleyimpactfund.org/learn Bradley Impact Fund] , [https://www.reynoldsfoundation.com/ourimpact The Reynolds Foundation], [[Atlantic Council]].

Lawson Bader, Vorstandsmitglied des Atlas Network, ist gleichzeitig Präsident und CEO des Donors Trust und Mitglied der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation].<ref>[https://www.donorstrust.org/who-we-are/directors-and-staff/ Board of Directors], donorstrust.org, abgerufen am 21.07.2023</ref>Atlas hat über die Gründung ihres Partners Prometheus ausführlich berichtet.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/news/article/prometheus-the-liberty-institute-ignites-flame-of-liberty-in-germany Prometheus], atlasnetwork.org vom 03.02.2015, abgerufen am 04.10.2019</ref> Tom G. Palmer, bei Atlas zuständig für internationale Programme sowie Senior Fellow des [[Cato Institute]] und Direktor der Cato University<ref>[https://www.cato.org/people/tom-palmer Profil beim Cato Institute], cato.org, abgerufen am 09.02.2020</ref>, hat bei der Eröffnungsfeier von Prometheus eine Ansprache gehalten.<ref>[https://prometheusinstitut.de/eroeffnungsfeier-am-9-april-2015/ Eröffnungsfeier am 9. April 2015], abgerufen am 05.10.2019</ref> Im Jahresbericht 2022 von Prometheus heißt es „Als Teil des Atlas Networks […] können (wir) im Rahmen verschiedenerer Veranstaltungen mit Mitstreitern für die Freiheit aus aller Welt in einen fruchtbaren Dialog treten.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht-2022-23-webseite.pdf Jahresbericht 2022], prometheusinstitut.de, abgerufen am 06.07.2023</ref>

===Prometheus, Atlas und das Koch-Netzwerk===
Laut „Spiegel“ ist der Ölmilliardär [[Charles G. Koch]] einer der wichtigsten Finanziers der Lüge, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de Die heimlichen Einflüsterer der FDP], spiegel.de vom 25.06.2023, abgerufen am 23.12.2024</ref> Im [[Atlas Network]] wirken eine Reihe von Organisationen mit, die dem [https://time.com/7018266/trump-republicans-koch-network-2024/ Koch-Netzwerk] angehören oder von diesem finanziert werden. So traten beim [https://app.qwoted.com/opportunities/event-atlas-network-s-liberty-forum-freedom-dinner-2024 Atlas Network’s Liberty Forum & Freedom Dinner 2024], das hunderte „Think Tank - Leaders“, Sponsoren und „Freedom Advocates“ zusammenbrachte, neben Florian Hartjen, Direktor bei Prometheus, die folgenden Redner auf:

*Lisa Snell, Senior Fellow in Education bei dem von [[Charles G. Koch]] gegründeten [https://standtogethertrust.org/about-us/ Stand Together Trust], der ein Teil des Koch-Netzwerks ist. Die Bruttoeinnahmen von Stand Together Trust/The Seminar Inc. lagen 2023 bei ca. 59 Mio. Dollar.<ref>[https://standtogethertrust.org/app/uploads/2024/12/Stand-Together-Trust-2023-Form-990-Public-Disclosure-Copy.pdf Stand Together Trust Form 990 2023], standtogethertrust.org, abgerufen am 24.12.2024</ref> Mit diesen wird eine Vielzahl von Organisationen gefördert, von denen einige im Folgenden erwähnt sind:
*Romina Boccia, Direktorin beim [[Cato Institute]] (Zuwendungen des Koch-Netzwerks im Jahr 2023: 2,4 Mio. Dollar über [[Charles G. Koch|Charles Kochs]] [https://standtogethertrust.org/about-us/ Stand Together Trust], dessen Trägerorganisation The Seminar, Inc. ist<ref>[https://standtogethertrust.org/app/uploads/2024/12/Stand-Together-Trust-2023-Form-990-Public-Disclosure-Copy.pdf Stand Together Trust Form 990 2023], standtogethertrust.org, abgerufen am 24.12.2024</ref>)
*David Nott, Präsident und CEO bei der [https://reason.org Reason Foundation] (Zuwendungen des Koch-Netzwerks im Jahr 2023: 1,6 Mio. Dollar über [[Charles G. Koch|Charles Kochs]] [https://standtogethertrust.org/about-us/ Stand Together Trust], dessen Trägerorganisation The Seminar, Inc. ist<ref>[https://standtogethertrust.org/app/uploads/2024/12/Stand-Together-Trust-2023-Form-990-Public-Disclosure-Copy.pdf Stand Together Trust Form 990 2023], standtogethertrust.org, abgerufen am 24.12.2024</ref>)
*Tracie Sharp, President und CEO beim [https://spn.org/ State Policy Network] (Zuwendungen des Koch-Netzwerks im Jahr 2023: 675 Tsd. Dollar über Charles [[Charles G. Koch|Charles Kochs]] [https://standtogethertrust.org/about-us/ Stand Together Trust], dessen Trägerorganisation The Seminar, Inc. ist<ref>[https://standtogethertrust.org/app/uploads/2024/12/Stand-Together-Trust-2023-Form-990-Public-Disclosure-Copy.pdf Stand Together Trust Form 990 2023], standtogethertrust.org, abgerufen am 24.12.2024</ref>)
*Jennifer Zampone, Chief Operating Officer beim Mercatus Center bei der George Mason University (2023 erhielt die George Mason University Foundation eine Zuwendung des Koch-Netzwerks in Höhe von ca. 13,9 Mio. Dollar über Charles Kochs [https://standtogethertrust.org/about-us/ Stand Together Trust], dessen Trägerorganisation The Seminar, Inc. ist<ref>[https://standtogethertrust.org/app/uploads/2024/12/Stand-Together-Trust-2023-Form-990-Public-Disclosure-Copy.pdf Stand Together Trust Form 990 2023], standtogethertrust.org, abgerufen am 24.12.2024</ref>

===EPICENTER===
Seit Oktober 2022 ist Prometheus Teil des Netzwerks [[EPICENTER]] (European Policy Information Center), in dem europäische Partner des [[Atlas Network]] kooperieren. Ihm gehören u.a. die folgenden weiteren libertären Denkfabriken an: Center for Political Studies (Dänemark), Civil Development Forum (Polen), Institut Economique Molinari (Frankreich), [[Institute of Economic Affairs]] (Großbritannien), Social Studies (Slowakei), Instituto Bruno Leoni (Italien), KEFiM (Griechenland), Lithuanian Free Market Institute (Litauen) und Timbro (Schweden). EPICENTER erhielt 2023 den "Europe Liberty Award“ des Atlas Network.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/articles/epicenter-wins-2023-europe-liberty-award EPICENTER wins 2023 Europe Liberty Award], atlasnetwork.org vom 25.03.2023, abgerufen am 07.07.2023</ref> [[EPICENTER]] ist vom [[Institute of Economic Affairs]] (IEA) initiiert, finanziert und personell ausgestattet worden.

===Tax Foundation===
Die [https://taxfoundation.org/ Tax Foundation], die Mitglied im [[Atlas Network]] Network ist<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=842472344262-82&locale=de#de Eintrag im EU Transaprenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2023</ref>, hält Anteile an 20 Unternehmen der Energiewirtschaft, darunter Exxon und Chevron.<ref>[https://www.opendemocracy.net/en/dark-money-investigations/global-warming-policy-foundation-net-zero-watch-koch-brothers/ Exclusive: Influential UK net-zero sceptics funded by US oil ‚dark money'], opendemocracy.net vom 04.05.2022, abgerufen am 07.07.2023</ref> Präsident und Geschäftsführer der Stiftung ist David P. Lewis, Vorsitzender von [https://www.dplfp.com DPL Financial Partners], einem Vermögensberatungsunternehmen, das eine Plattform für provisionsfreie Rentenversicherungen betreibt.<ref>[https://taxfoundation.org/wp-content/uploads/2025/03/Tax-Foundation-Annual-Report-2024.pdf Annual Report 2024], taxfoundation.org, abgerufen am 14.07.2025</ref> Zum Board of Directors gehört Jon Lacey, Director of International Tax Affairs von [[Microsoft]].
2023 hat die Tax Foundation die [https://taxfoundation.org/eu/ Tax Foundation Europe] in Brüssel gegründet.<ref>[https://taxfoundation.org/wp-content/uploads/2025/03/Tax-Foundation-Annual-Report-2024.pdf Annual Report 2024], taxfoundation.org, abgerufen am 14.07.2025</ref> Die Präsentation der Gründung wird wie folgt beschrieben: „Dort stellten wir unsere Vision vor fast 200 Gästen bei einer ausverkauften Auftaktveranstaltung vor. In dieser Woche haben wir in Dutzenden von Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern von Politikern und anderen Interessenvertretern unseren Platz unter den einflussreichsten Akteuren der Steuerpolitik in Europa gefestigt - ein wichtiger Schritt, um den Grundstein für unseren langfristigen Erfolg zu legen.“<ref>[https://taxfoundation.org/wp-content/uploads/2025/03/Tax-Foundation-Annual-Report-2024.pdf Annual Report 2024], taxfoundation.org, abgerufen am 14.07.2025</ref> 2023 erläuterte die Tax Foundation vor dem „European Parliament Subcommittee on Tax Matters“ (FISC) die negativen Folgen der Besteuerung von Kapitalerträgen. Tax Foundation Europe ist im [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=672554894484-88 Europäischen Transparenz Register] eingetragen. Unter den anvisierten Legislativvorschlägen der EU werden genannt: Business in Europe: Framework for Income Taxation/CCCTB, Financial Transactions Tax.

Prometheus erstellt gemeinsam mit der Tax Foundation den „Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit“. Nach Angaben der beiden Organisationen versucht der Index zu messen, inwieweit das Steuersystem eines Landes nach zwei maßgeblichen Aspekten der Steuerpolitik ausgerichtet ist: Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2020/10/Index-der-Internationalen-Steuerwettbewerbsf%C3%A4higkeit-2020.pdf Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit 2020], prometheusinstitut.de, abgerufen am 27.07.2023</ref> Eine wettbewerbsfähige Abgabenordnung sorge dafür, dass die Grenzsteuersätze sich auf einem niedrigen Niveau bewegen. Positiv für die Wettbewerbsfähigkeit wird insbesondere eine niedrige Körperschaftschaftssteuer bewertet, da Unternehmen in den entsprechenden Ländern hohe nachsteuerliche Renditen erzielen können, was die Investitionsbereitschaft erhöhe. Wenn der Steuersatz dagegen zu hoch sei, zögen die Investoren weiter, was wiederum das Wirtschaftswachstum verlangsame. Im Grunde spiegelt der Index das Interesse der Unternehmen an niedrigen Steuern wider, die ohne eingehende Begründung mit Wohlstandszuwächsen für die Allgemeinheit gleichgesetzt werden. So kann die Akzeptanz für Unternehmenssteuersenkungen erhöht und politisch durchgesetzt werden.
Bei der Vorstellung des Index am 22. Oktober 2020 in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein beteiligten sich an der Diskussion: Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin für Steuern und Finanzpolitik beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Roland Franke, Leiter der Steuer und Finanzpolitik in der [[Stiftung Familienunternehmen]], Stefan Kooths, Forschungsdirektor beim Institut für Weltwirtschaft und Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sowie der Obmann des Finanzausschusses im Bundestag Markus Herbrand, MdB (FDP).<ref>[https://prometheusinstitut.de/vorstellung-des-index-der-internationalen-steuerwettbewerbsfaehigkeit/ Vorstellung des Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit], prometheusinstitut.de vom 23.10.2020, abgerufen am 08.07.2023</ref>

2014 bewilligte die [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ Templeton Foundation] einen Spendenantrag der Tax Foundation für die Aktualisierung eines tragfähigen Vergleichs der Unternehmenssteuerbelastung in allen US-Bundesstaaten. Der Antrag wurde wie folgt begründet: : „We would like to do an updated version and distribute it widely to all state legislators as they seek to develop favorable conditions for businesses to thrive.“<ref>[https://www.templeton.org/grant/location-matters-a-comparative-analysis-of-state-tax-costs-on-business Location Matters: A Comparative Analysis of State Tax Costs On Business], templeton.org, abgerufen am 27.07.2023</ref>

Teil des Prometheus-Programms ist das Transatlantic Tax Fellowship, das einmal jährlich von Prometheus in Verbindung mit der Tax Foundation vergeben wird.<ref>[https://www.ku.de/wfi/aktuelles/nachrichten-detail/als-fellow-bei-der-tax-foundation Als Fellow bei der Tax Foundation], ku.de vom 26.06.2025, abgerufen am 14.07.2025</ref> Gemeinsam werden Studierende gefördert, die sich in ihrer Abschlussarbeit mit dem internationalen Steuersystems befassen. Zusätzlich zu den Vorteilen des normalen Research Fellow Programms, werden die Fellows von Mitarbeitern der Tax Foundation mitbetreut.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht-2022-23-webseite.pdf Jahresbericht 2022/23], prometheusinstitut.de, abgerufen am 02.08.2023</ref>

===Familienunternehmer===
Frank Schäffler ist Mitglied des Strategischen Beirats des Verbands [[Die Familienunternehmer]].<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Strategischer Beirat], familienunternehmer.eu, abgerufen am 10.03.2025</ref> Am 24.09.2018 hielt er bei den Familienunternehmern einen Vortrag zu „Kryptowährungen - Bitcoin und andere“.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/rk/wuerttemberg/veranstaltungen/2018/Einladung_FamU_JungU_VA_Kryptowährungen_-_Bitcoin_und_andere_24.09._RK_071.pdf Veranstaltung Kryptowährungen - Bitcoin und andere], familienunternehmer.eu, abgerufen am 10.02.2025</ref> In einem Bericht von Prometheus vom 13. September 2024 über die Verleihung des „Ordnungspolitischen Preises“ an Stefan Kolev werden die Familienunternehmer als „unsere Mitstreiter und Freunde“ bezeichnet<ref>[https://prometheusinstitut.de/inhalte/mitstreiter/ Ordnungspolitischer Preis an Stefan Kolev], prometheusinstitut.de vom 13.09.2024, abgerufen am 10.02.2025</ref> Beim „Gipfeltreffen der Freiheit 2024“ von Prometheus stellten die Familienunternehmer einen Info-Stand.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/ Gas und Öl statt Klimaschutz: Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt], correctiv.org vom 06.12.2024, abgerufen am 22.01.2025</ref>

===Consumer Choice Center===
Prometheus veröffentlicht regelmäßig Artikel von Mitarbeitern des [[Consumer Choice Center]] (CCC), die zuvor auf dessen Webseite publiziert wurden.<ref>[https://prometheusinstitut.de/?s=Consumer+Choice+Center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 13.07.2023</ref> Der [https://prometheusinstitut.de/das-gipfeltreffen-der-freiheit/ OPEN SUMMIT 2022] von Prometheus ist u.a. vom CCC gesponsert worden. Das CCC nannte 2022 unter "Frequently Asked Questions" die folgenden Spender: "Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.<ref>[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023</ref> Das CCC ist Mitglied des [[Atlas Network]].

Das CCC attackierte wiederholt die WHO, die mit wissenschaftlichen Methoden die gesundheitlichen Risiken von Produkten bewertet. Laut CCC ist die Gesundheit zu wichtig, um sie in den Händen der WHO zu belassen und fordert im Rahmen einer Kampagne, der WHO die Finanzierung zu entziehen.<ref>[https://consumerchoicecenter.org/defund-the-world-health-organization/ Global Health is too important to leave it in the hands of the WHO], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 03.08.2023</ref>

===Tabakkonzern Japan Tobacco===
Der Tabakkonzern [https://www.jti.com/europe/germany JT Germany] ist Partner von Prometheus bei der Unterstützung von Veranstaltungen wie "Taverne" und dem "Coalition Meeting".<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht-2022-23-webseite.pdf Jahresbericht 2022/23], prometheusinstitu.de, abgerufen am 02.08.2023</ref> JT Germany sponsorte auch den [https://prometheusinstitut.de/das-gipfeltreffen-der-freiheit/OPEN SUMMIT 2022] und den [https://www.opensummit.berlin OPEN SUMMIT 2024] von Prometheus.

===Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)===
Der [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] hat Prometheus bei der Realisierung des Podcasts [https://prometheusinstitut.de/publikationen/podcast/ „Gestatten,…“] unterstützt und bewirbt ihn auf seiner Webseite wie folgt: "Den Podcast „Gestatten“ produziert PROMETHEUS. Das Freiheitsinstitut. Die unabhängige Denkfabrik aus Berlin tritt einmal monatlich mit verschiedenen Personen in den Dialog und spricht kurzweilig in einer guten halben Stunde über Freiheit, Selbstverantwortung, Mut und Unternehmergeist.“<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2020/05/Jahresbericht_19-20_revision_final_web.pdf Gestatten, der Prometheus Podcast, in: Jahresbericht 2019 - 2020], prometheusinstitut.de, abgerufen am 31.07.2023</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*[[Frank Schäffler]], Geschäftsführender Gesellschafter, FDP-Politiker, u.a. Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] und Mitglied des Stiftungsrates der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Autor des [https://www.insm-oekonomenblog.de/author/frankschaefflermdb/page/2/ ÖkonomenBlogs] der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*Clemens Schneider Geschäftsführer, promovierter katholischer Theologe, Gründer des Hayek-Kreises der Stipendiaten der Friedrich Naumann-Stiftung, Young Affiliates Coordinator des [[NOUS]] - Netzwerks für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie, Mitinitiator des Projekts [http://www.offene-grenzen.net/ Offene Grenzen], Vorstandsmitglied der Initiative Queer Nations, Autor des [https://www.insm-oekonomenblog.de/author/clemensschneider/ ÖkonomenBlogs] der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Autor von [https://actonsheir.com/about/ Acton’s Heir On Liberty].
*Florian A. Hartjen, Direktor Strategie und Entwicklung, ehem. Koordinator des Hayek-Kreises der Friedrich Naumann Stiftung.<ref>[https://www.freiheit.org/sites/default/files/import/2018-06/14481-festschrift5jahrehayek-kreis.pdf Festschrift Hayek-Kreis Ad fontes! Der Hayek-Kreis der FNF-Stipendiaten], freiheit.org, abgerufen am 06.02.2025</ref>

===Kuratorium===
Nach eigenen Angabe führt Prometheus seit spätestens 2024 kein Kuratorium mehr. Frühere Mitglieder im Kuratorium waren:

*Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Senior Fellow des [[Center for Financial Studies]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Autor des [[Mises Institute|Mises Institute USA]] und des [[Mises Institute|Mises Institut Deutschland]]. Frühere Tätigkeiten: Chefvolkswirt [[Deutsche Bank]] und Leiter von [[Deutsche Bank]] Research, Tätigkeit bei [[Deutsche Bank]] in London und [[Goldman Sachs]].
*[[Justus Haucap]], u.a. Gründungsdirektor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Präsident des Präsidiums von [[ECONWATCH]], Mitglied "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Mitglied der [[Monopolkommission]]
*Catharina Bruns, Unternehmerin und Sachbuchautorin, Vorstand der Kontist Stiftung
*Christian P. Hoffmann, lehrt Kommunikationsmanagement am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, Mitglied der Arbeitsgruppe „Digital“ des Deutschen Investor Relations Verbands (DIRK)<ref>[https://www.dirk.org/ressourcen/arbeitskreise/ag-digital/ AG Digital], dirk.org vom Juni 2019, abgerufen am 08.03.2022</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats von [[Liberales Institut Zürich]]

===Research Fellows===
Über das Research Fellow Programm erhalten Nachwuchsakademiker Zugang zu einem Netzwerk von Menschen, die deren Interessen und Ideale teilen. Die Fellows erhalten eine Unterstützung bis zu drei Monaten mit 300 Euro im Monat.<ref>[https://prometheusinstitut.de/mitmachen/research-fellows/ Research Fellows], prometheusinstitut.de, abgerufen am 25.12.2024</ref> Es werden 31 bisherige Fellows genannt (Stand: 12/2024)

===Senior Fellows===
Zu den Senior Fellows gehört

*Justus Enninga, bis Dezember 2024 Direktor von Hekaton Cities, seit Januar 2025 Stabschef von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2025/03/Jahresbericht-2024-2025-20.3.pdf Jahresbericht 2024/2025 von Prometheus], prometheusinstitut.de, abgerufen am 12.04.2025</ref> Er war Referenten beim [https://prometheusinstitut.de/atlas-liberty-forum-2021-mit-freude-und-freunden-fuer-die-freiheit/ Atlas Liberty Forums 2021] des [[Atlas Network]]. 2023 erhielt er den „Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik“ der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/veranstaltung/ludwig-erhard-preis-fuer-wirtschaftspublizistik-2023/ Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2023], ludwig-erhard.de vom 16.11.2023, abgerufen am 12.4.2025</ref> Enninga gehört(e) zu den Koordinatoren des Hayek-Kreises der Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung.<ref>[https://de.readkong.com/page/5-jahre-hayek-kreis-der-fnf-stipendiaten-6822483 5 Jahre Hayek-Kreis der FNF-Stipendiaten], readkong.com, abgerufen am 12.04.2025</ref>

===Finanzierung===
Es ist weitestgehend intransparent, woher Prometheus seine Mittel bezieht. Obwohl die Organisation sich 2024 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen hat, sind die Spender (bis auf die eine Ausnahme: Templeton Foundation) unbekannt.

Im Transparenz-Bericht für das Jahr 2023 gibt Prometheus ca. 490.000€ Spendenaufkommen an, davon ca. die Hälfte "von anderen Organisationen".

Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000731/15313?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DPrometheus%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] hat Prometheus zunächst die Angaben zu „Schenkungen Dritter“ verweigert. Schäffler erklärte hierzu: ''Aber was wir nicht wollen, ist die Namen unsere Spender zu veröffentlichen. Das wollen auch die nicht. Dann ziehen sie sich zurück."<ref>[https://frank-schaeffler.de/klimaschutz-geht-nur-mit-wachstum-und-fortschritt/ Klimaschutz geht nur mit Wachstum und Fortschritt], frank-schaeffler.de vom 04.08.2023</ref>''

Seit Februar 2023 gibt es gar keinen gültigen Lobbyregister-Eintrag von Prometheus mehr. Seit 2024 müsste Prometheus im Register die Namen der Spender:innen angeben, die mehr als 10% der Mitgliedsbeiträge beigesteuert haben.

Die FAZ berichtete bereits zur Gründung von Prometheus, dass laut Schäffler "ein paar Familienunternehmen" die Denkfabrik unterstützen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/frank-schaeffler-gruendet-denkfabrik-prometheus-13531465.html Frank Schäffler gründet eine liberale Denkfabrik], FAZ online vom 10.4.2015, zuletzt aufgerufen am 11.12.2015</ref> Wer diese Familienunternehmen sind, hat Prometheus nie bekannt gemacht.

2023 erhielt Prometheus eine Großspende in Höhe von 256.735 Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ Templeton Foundation] ("Funding Area: Individual Freedom and Free Markets"), der größten Spenderin des Atlas-Netzwerks.<ref>[https://www.templeton.org/grants/grant-database Grant Database], templeton.org, abgerufen am 14.07.2023</ref> Die Templeton Foundation präsentiert ihre Unterstützung für Atlas und deren Mitglieder als Hilfe für die Armen. Die Atlas-Gruppen - zu denen auch Prometheus gehört - verstünden, dass die Armen sich selbst von der Armut befreien, wenn staatliche Schranken hierfür beseitigt werden. („the poor will lift themselves from poverty, after the removal of government-imposed barriers to opportunity“).<ref>[https://www.templeton.org/grant/doing-development-differently-empowering-millions-to-escape-poverty-by-advancing-a-new-philanthropic-strategy-for-economic-development Doing Development Differently: Empowering Millions to Escape Poverty by Advancing a New Philantropic Strategy for Economic Development], templeton.org, abgerufen am 14.07.2023</ref> Die Templeton Foundation finanziert maßgeblich das Projekt „Hekaton Berlin“ über einen Zeitraum von 3 Jahren.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2024/03/Jahresbericht-2023-24-15.3-final.pdf Jahresbericht 2023 - 2024], prometheusinstitut.de, abgerufen am 22.12.2024</ref>

Die Schweizer [https://www.risingtide-foundation.org/freedom-in-practice/ Rising Tide Foundation], deren Gründer Richard J. Stephenson und dessen Sohn Shawn Stephenson sind, unterstützt den Aufbau eines einjährigen Sonderförderprogramms für Projekte, die sich der Zukunft der liberalen Stadt widmen.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2024/03/Jahresbericht-2023-24-15.3-final.pdf Jahresbericht 2023 - 2024], prometheusinstitut.de, abgerufen am 22.12.2024</ref> Das Projekt wird wie folgt erläutert: „Through this project, Prometheus will champion liberal solutions to urbanism and undermine the planner mindset that has dominated the field for decades. By supporting entrepreneurs to turn their ideas into reality, Prometheus will open up possibilities for bottom-up private sector solutions to tackle urban problems and influence policy leaders toward more liberal city-planning approach.“<ref>[https://maps.risingtide-foundation.org/about-us/active-grant-map#hekaton-cities Hekaton Cities], maps.risingtide-foundation.org, abgerufen am 22.12.2024</ref> Die Stiftung, deren Finanzquellen mit erheblichem Aufwand intransparent gehalten wurden, hat 2012 mehrere Mio. Dollar an die Lobbygruppe [https://www.politico.com/news/magazine/2024/05/08/freedomworks-is-closing-and-blaming-trump-00156784 Freedomworks] gespendet, einem bedeutenden Sponsor der „Tea Party“.<ref>[https://billmoyers.com/2014/07/31/leaked-docs-how-a-secret-freedomworks-donor-sought-a-return-on-its-investments/ Leaked Docs: How a Secret FreedomWorks Donor Sought a Return on Its „Investments“], billmoyers.com vom 31.07.2014, abgerufen am 23.12.2024</ref><ref>[https://www.tagesanzeiger.ch/millionen-fuer-shoppingmalls-und-politisches-lobbying-987170306258 Millionen für Shoppingmalls und politisches Lobbying], tagesanzeiger.ch vom 29.05.2016, abgerufen am 22.12.2024</ref><ref>[https://www.wienerzeitung.at/h/verdacht-auf-geldwasche-bei-immobilien-deal-der-stadt Verdacht auf Geldwäsche bei Immobiliendeal der Stadt], wienerzeitung.at vom 12.02.2016, abgerufen am 22.12.2024</ref> 2022 sponsert die Stiftung die [https://maps.risingtide-foundation.org/about-us/active-grant-map#free-market-roadshow-2023 Free Market Roadshow 2023] des Austrian Economics Center (AEC), dessen Direktorin [https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Kolm Barbara Kolm] Abgeordnete der rechtspopulistischen FPÖ ist.<ref>[https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/barbara.kolm Barbara Kolm], meineabgeordneten.at, abgerufen am 22.12.2024</ref> 2019 ist der Stiftungsgründer Richard J. Stevenson mit dem „Hayek Lifetime Achievement Award“ des AEC und des österreichischen [https://hayek-institut.at Hayek Instituts] ausgezeichnet worden.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191119_OTS0122/drei-ehrungen-zwei-konferenztage-und-ein-galaabend Drei Ehrungen, zwei Konferenztage und ein Galaabend], ots.at vom 19.11.2019, abgerufen am 23.12.2024</ref> Shawn Stevenson gehörte zu den Rednern des [https://app.qwoted.com/opportunities/event-atlas-network-s-liberty-forum-freedom-dinner-2024 Atlas Network’s Liberty Forum & Freedom Dinner 2024]

Vom [[Atlas Network]] erhielt Prometheus eine Förderung in Höhe von 20.000 Dollar im Rahmen des Projekts „2024 Smart Bets“, das der Ausbildung von „freedom entrepreneurs“ dienen soll.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/articles/2024-smart-bets Atlas Network’s Smart Bets], atlasnetwork.org vom 06.12.2023, abgerufen am 21.12.2024</ref><ref>[https://www.atlasnetwork.org/grants/smart-bets-grant Smart Bets Program], atlasnetwork.org vom 06.12.2023, abgerufen am 21.12.2024</ref> Im folgenden Jahr beträgt das Stipendium 10 Tsd. Euro. Nach Recherchen von CORRECTIV hat Prometheus Spenden des [[Atlas Network]] verheimlicht.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/ Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDDP-Lobbyvereins], correctiv.org vom 19.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref> Prometheus habe nunmehr eingeräumt, von Atlas über ein Förderprogramm 25.000 Dollar erhalten zu haben. Darüber hinaus habe Atlas dem Institut seit 2015 drei weitere „projektbezogene Zuwendungen“ zukommen lassen, deren Höhe Prometheus nicht nennen wolle. Auf der Webseite von Atlas wird die Unterstützung von Prometheus wie folgt erläutert: „The mission of Prometheus is to identify, support, and train the next generation of freedom entrepreneurs. Selected fellows will receive €20,000 in funding and continuous mentoring. For 100 days, they will learn firsthand what it means to be a “freedom entrepreneur” by working together in the Prometheus co-working space.“<ref>[https://www.atlasnetwork.org/articles/2024-smart-bets Atlas Network’s 2024 Smart Bets], atlasnetwork.org vom 06.12.2023, abgerufen am 21.12.2024</ref>

Zu den Sponsoren von Prometheus gehört insbesondere Japan Tobacco Germany.<ref>[https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht-2022-23-webseite.pdf Jahresbericht 2022/2023 - Networking].prometheusinstitut.de, abgerufen am 02.08.2023</ref> Der [https://prometheusinstitut.de/das-gipfeltreffen-der-freiheit/ OPEN SUMMIT 2022] von Prometheus wurde von Anheuser-Busch, dem [[Consumer Choice Center]] und Japan Tobacco International gesponsert. Zu den Sponsoren des [https://www.opensummit.berlin/ Open Summit 2024] gehören Japan Tobacco International, Flix und das Edelmetall-Handelsunternehmen "pro aurum".

==Zitat Schäffler==

"Das Land wird immer paternalistischer, immer bürokratischer und immer kollektivistischer. Sie können nicht mehr einstellen, wen sie wollen; dürfen nicht mehr essen, was sie wollen und der Staat überwacht ihre Konten und ihr Handy Tag und Nacht".<ref>[https://www.frankschaeffler.de/interview-fdp-muss-sich-wieder-um-mileus-kummern/ Interview: FDP muss sich wieder um Milieus kümmern, Homepage Frank Schäffler], abgerufen am 24. 04. 2015</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Think tank]]

Katherina Reiche

2026-04-17T08:32:31Z

EmilyM:

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'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref> Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref>

Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin.

Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören.

Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.

Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

==Berater:innen==
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]</ref>

Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026</ref>

Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025</ref> Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des "Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft" der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].

Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025</ref>

Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].<ref>[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025</ref>

Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025</ref> LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025</ref> und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=&utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

===PR-Agenturen===
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026</ref><ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=799152&cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026</ref>.

Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026</ref>, handelt es sich um FGS Global und Scholz & Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz & Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.

Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026</ref> – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026</ref> und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026</ref>. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.

===Professionelle Berater:innen===
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.<ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&id=847802&cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026</ref> Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen: Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).

Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026</ref>. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter.

LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“

Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026</ref> Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren<ref name=":0" />.
==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==
Laut TABLE BRIEFINGS weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&v=16 Monitoringbericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.<ref>[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025</ref> Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird: „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'" Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.

Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden.

Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.<ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ <ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.

==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref> Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.

==Einsatz für die Gaswirtschaft==
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.<ref>[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref>.

In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025</ref> So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“

Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025</ref> Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025</ref>

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026</ref> Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.

Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.<ref>[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025</ref> Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.

Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden.
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026</ref>
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Beginnend mit 10 % soll ein weiterer Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe). Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026</ref>

Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“<ref>[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref> Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter: „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“<ref>[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref> Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026</ref> Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref>

Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026</ref>

==Teilnahme an Konferenzen==
===CERAWeek in Houston/Texas===
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]
===Treffen atomfreundlicher Staaten===
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

==Karriere==

*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam
*seit 1996 Mitglied der CDU

Quellen:<ref>[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref><ref>[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Verbindungen zur Wirtschaft==
===Wirtschaftsrat===
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025</ref>

Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref>

===Westenergie AG===
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].

===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<ref>[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> (Stand: 14. April 2025).

===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===

*Schaeffler Group.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref><ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.<ref>[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026</ref> Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025</ref> Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref>

==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen] unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026</ref> Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref> Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Branchen & Politikfelder]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Lobbyismus]]
[[Category:Minister]]

Katherina Reiche

2026-04-17T08:30:53Z

EmilyM:

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'''Katherina Reiche''' (*16. Juli 1973 in Luckenwalde), seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, war davor Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, die - wie ihre Muttergesellschaft [[E.ON]] - auch im Bereich Gas und Gasnetze tätig ist.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref> Christina Deckwirth von LobbyControl bezeichnet Reiche als Sprachrohr der Konzernlobby.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref>

Vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft war sie CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Von 2015 bis 2019 betätigte sie sich beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin.

Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören.

Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.

Ihre Berater:innen Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland gehören der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]/Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft an und sind eng mit lobbynahen Organisationen vernetzt. Grimm, Haucap und Kolev sind Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]].

==Berater:innen==
===Wirtschaftsliberale Professor:innen===
Zur wirtschaftspolitischen Beratung und für eine wissenschaftlich fundierte Unterstützung der Ministerin und des Bundeswirtschaftsministeriums zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik hat Reiche einen Beraterkreis einberufen, dem die folgenden Professor:innen angehören: Veronika Grimm, [[Justus Haucap]], Stefan Kolev und Volker Wieland.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-beruft-wissenschaftlichen-beraterkreis.html Pressemitteilung vom 04.09.2025]</ref>

Grimm, Haucap und Kolev sitzen im Wissenschaftlichen Beirat der einflussreichen Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026</ref>

Grimm, Haucap und Wieland sind - wie Katherina Reiche, [[Friedrich Merz]] und [[Carsten Linnemann]] - Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt.<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 11.06.2025</ref> Kolev ist Wissenschaftlicher Leiter des "Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft" der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].

Haucap und Wieland sind weiterhin Mitglieder des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]].<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/der-kronberger-kreis/mitglieder/ Mitglieder], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.06.2025</ref>

Kolev ist Mitglied der folgenden weiteren Organisationen: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] (ASM), [[Mont Pelerin Society]] (MPS), Netzwerk [[NOUS]], [[Walter Eucken Institut]].<ref>[https://www.ludwig-erhard-forum.de/unser-team/stefan-kolev/ Unser Team], ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 02.11.2025</ref>

Veronika Grimm ist Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR). Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025</ref> LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025</ref> und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=&utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

===PR-Agenturen===
Es ist nicht unüblich, dass Ministerien sich von externen Unternehmen beraten lassen. So auch Katherina Reiche. Seit Februar 2026 wird ihre und die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums durch zwei Kommunikationsagenturen unterstützt<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-ausschreibung-kosten-millionen-gxe Wirtschaftsministerin sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben], zeit.de, aufgerufen am 14.04.2026</ref><ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=799152&cookieCheck Stellenausschreibung], evergabe-online.de abgerufen am 10.04.2026</ref>.

Bei den beiden PR-Agenturen, die für bis zu 12 Millionen Euro von Katherina Reiche beschäftigt werden<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung Krisenhilfe für die Wirtschaftsministerin], zeit.de abgerufen am 14.04.2026</ref>, handelt es sich um FGS Global und Scholz & Friends. Letztere ist eine bekannte Medienagentur, die auch den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der 20. Legislaturperiode beraten hat. Scholz & Friends war auch maßgeblich an der „[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]“ für die Arbeitsgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie beteiligt.

Die Kommunikationsberatung FGS Global – eine Lobbyagentur<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/FGS_Global FGS Global], wikipedia.de, abgerufen am 14.04.2026</ref> – gehört seit Sommer 2024 der Beteiligungsgesellschaft KKR<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html KKR kauft für 775 Millionen Dollar Mehrheit an Beratung FGS Global], handelsblatt.de, abgerufen am 14.004.2026</ref> und so einem der größten Investoren in fossile Brennstoffe im Private-Equity-Bereich<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-was-macht-die-bundeswirtschaftsministerin-eigentlich-beruflich-a-2051bce7-081a-4b78-b40f-94c7877555c8 Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?], spiegel.de, abgerufen am 14.04.2026</ref>. Bevor KKR für 775 Millionen Dollar zum Hauptanteilseigner bei FGS Global wurde, war der Vermögensverwalter größter Anteilseigner beim Axel-Springer-Verlag, der zu der Zeit eine Kampagne gegen Wärmepumpen und Grünen-Minister Habeck führte.

===Professionelle Berater:innen===
Am 31.03.2026 hat das Ministerium eine „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)“ veröffentlicht.<ref>[https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?0&id=847802&cookieCheck Ausschreibungsdetails], eververgabe-online.de, abgerufen am 03.04.2026</ref> Gegenstand des Auftrags ist die strategische Beratung der Hausleitung zur organisations- und steuerungsbezogenen Weiterentwicklung ministerieller Strukturen und Entscheidungsprozesse. Davon sind insbesondere folgende Aspekte des operativen Verwaltungshandelns betroffen: Organisationsgestaltung und -entwicklung, Prozesssteuerung und -management, Ressourcenallokation und Effizienzgewinne, Wirtschaftspolitische Vorhabenplanung und -umsetzung (national, europäisch, international).

Laut Spiegel gehen die Aufgaben dabei über klassische Beratungs-Leistungen hinaus<ref name=":0">[https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00 Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern] - Spiegel.de aufgerufen am 14.04.2026</ref>. Die beauftragten Berater*innen sollen demnach, entgegen der Behauptung des BMWE, auch Tätigkeiten übernehmen, die zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsministeriums gehören. Dass ganze Arbeitspakete übertragen an Externe würden, sei fragwürdig, so ein BMWE-Mitarbeiter.

LobbyControl hat hierzu in einer Pressemitteilung vom 03.04.2026 wie folgt Stellung genommen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel. Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamte und -beamtinnen. Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich. Mit ihrem Handeln beschädigt sie das Amt der Wirtschaftsministerin. Wenn sie die interne Expertise in ihrem Ministerium nicht für ausreichend hält, muss sie diese Expertise durch gute Personalpolitik herstellen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“

Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf mindestens zwei Mio. Euro belaufen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cf6819cdf80d124bb0cef3/ausschreibung-reiche-sucht-berater-fuer-wirtschaftsministerium-mitarbeiter-halten-auftrag-fuer-fragwuerdig.html Reiche sucht Berater für Wirtschaftsministerium – Mitarbeiter halten Auftrag für „fragwürdig“], welt.de vom 03.04.2026, abgerufen am 03.04.2026</ref> Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dazu verpflichtet, Ausgaben für externe Beratung zu reduzieren<ref name=":0" />.
==Auffallende Ähnlichkeiten zwischen einem Reiche-Papier zur Energiewende und Lobbyforderungen==
Laut TABLE BRIEFINGS weist das [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22 Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Katharina Reiche zusammen mit dem [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-effizient-machen.pdf?__blob=publicationFile&v=16 Monitoringbericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln] vorgestellt hat, erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen eines [https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html Gemeinsamen Positionspapiers von RWE und E.ON] auf.<ref>[https://table.media/esg/news/energiepolitik-auffallende-aehnlichkeiten-zwischen-reiche-papier-und-lobby-forderungen Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen], table.media.esg vom 24.09.2025, abgerufen am 01.10.2025</ref> Das BMWE-Papier habe sich stark an den Forderungen aus der Industrie orientiert, was u.a. am folgenden Beispiel illustriert wird: „RWE und Eon fordern, die 'Erneuerbaren-Ausbauziele' sollten 'kritisch überprüft werden'. Im BMWE-Papier heißt es, die 'Ausbaupfade für erneuerbare Energien' sollten sich 'an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren'. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: 'Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.'" Auch viele weitere Formulierungen des BMWE-Papiers erschienen denen des RWE/Eon-Papiers ähnlich.

Die BMWE-Forderungen, die teilweise im Widerspruch zu den Aussagen des Monitoring-Berichts selbst gestanden hätten, seien laut TABLE BRIEFINGS ganz überwiegend von einem kleinen Kreis enger Mitarbeiter:innen der Ministerin erstellt worden. Die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums seien dagegen ganz überwiegend nicht eingebunden worden.

Die Änderungen des Monitoring-Berichts durch das BMWE sind von Greenpeace dokumentiert worden.<ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> Der [https://www.greenpeace.de/publikationen/2025-12-16-greenpeace-Versionsvergleich-Monitoring-der-Energiewende-Bewertung.pdf Vergleich zwischen der Originalfassung von August 2025 und der wenige Wochen später veröffentlichten Version des Gutachtens] zeige subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Änderungen hinausgehen: „Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden abgeschwächt oder umformuliert. Analysen, die das Institut für notwendig erachtet, werden in der geänderten Version des Ministeriums zu optionalen Handlungsempfehlungen. Aussagen zu den Kosten der Energiewende wurden unzulässig überhöht, um Katherina Reiches 10-Punkte-Plan plausibler erscheinen zu lassen.“ <ref>[https://presseportal.greenpeace.de/258947-greenpeace-deckt-auf-wirtschaftsministerium-nahm-einfluss-auf-unabhangiges-gutachten-zur-energiewende/ Greenpeace deckt auf: Wirtschaftsministerium nahm Einfluss auf unabhängiges Gutachten zur Energiewende], presseportal.greenpeace.de vom 16.12.2025, abgerufen am 19.12.2025</ref> So würden nicht nur Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt – es drohe auch ein energiepolitischer Kurs, der auf geschönten Informationen beruhe.

==Einflussnahme von Big Tech auf geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)==
Nach Recherchen von LobbyControl und Campact ist die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) maßgeblich von Microsoft, Google und Co. beeinflusst worden.<ref>[https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle Rechenzentren: Lobbycontrol kritisiert Einflussnahme von Big Tech auf Energie-Effizienz-Novelle], table.media vom 24.03.2026, abgerufen am 28.03.2026</ref> Dies habe ein Vergleich des geleakten Referentenentwurfs vom Dezember 2025 mit Lobbypapieren großer Tech-Konzerne ergeben. Betroffen seien vor allem die Passagen, in denen es um Mindestwerte für Abwärmenutzung in Rechenzentren gehe. Einige Vorschläge bzw. Formulierungen des Ministeriums fänden sich auch in Papieren von Microsoft, German Datacenter Association, Bitcom, eco und dem Rechenzentrumsbetreiber Vantage Data Centers. Christina Deckwirth von LobbyControl warnt: Wenn Katherina Reiche das Energieeffizienzgesetz auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, „agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby. Das verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen.” Schon im Koalitionsvertrag habe Google per E-Mail an die Verhandler erreicht, dass eine Passage zur netzorientierten Ansiedlung von Rechenzentren gestrichen worden sei.

==Einsatz für die Gaswirtschaft==
Reiche fordert die Abschaffung eines angeblich de facto bestehenden Betriebsverbots für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden, und den Bau neuer Gaskraftwerke zur Abfederung sogenannter Dunkelflauten.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, kritisiert, dass Batteriespeicher nur eine Nebenrolle spielen: „Speichern gehört die Zukunft. Gaskraftwerke können aber nur erzeugen - das ist die alte Welt. Nach meiner Einschätzung muss sich die Bundesregierung das Gesamtkonzept noch einmal anschauen“.<ref>[https://www.rnd.de/wirtschaft/katherina-reiche-das-problem-mit-dem-kraftwerks-kraftatk-2MEDIIA7Z5FTTGJHXIHAPBKTMM.html Wirtschaftsministerin muss liefern - die Krux mit dem Kraftwerks-Kraftakt], rnd.de vom 19.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> ntv stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der verlängerte Arm der Gaslobby im Bundeskabinett?“<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html Lobby-Vorwurf gegen Ministerin - Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf], n-tv.de vom 24.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie, die auch Interessen im Bereich Gas und Gasnetze hat.<ref>[https://www.westenergie.de/netzservice/de/produkte/produkte/betriebsfuehrung-gas.html Betriebsführung Gas], westenergie.de, abgerufen am 24.05.2025</ref>.

In einem Interview behauptete Reiche: „Es muß Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Hierzu stellt die Süddeutsche Zeitung richtig: „In Deutschland gibt es keinen Zwang zur Wärmepumpe. Wohl aber gibt es wie in vielen anderen Ländern Bedingungen, die für neu eingebaute Heizungen gelten. So müssen diese zu bestimmten Fristen zu 65 Prozent klimafreundlich sein. Die Wärmepumpe erfüllt diese Bedingungen, auch die Fernwärme, hybride Heizungen und selbst Gasheizungen, wenn sie theoretisch Wasserstoff nutzen können. All das ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waermepumpe-katherina-reiche-foerderung-li.3256484 Reiche setzt in der Wärmewende auf Populismus statt auf Fakten - und vergibt eine Chance], sueddeutsche.de vom 21.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

Die Studie [https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/Thema_Gas/Memo_Geplante_Förderung_von_Gaskraftwerken_KLG_final.pdf Untersuchung der beihilferechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von der Bundesregierung geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke] der Kanzlei [https://www.klgates.com/de-DE K&L Gates] im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/reiches-gaskraftwerk-plaene-verstossen-gegen-eu-recht-studie-zeigt-guenstigere-alternative-zr-93981329.html Reiches Gaskraftwerk-Pläne verstoßen gegen EU-Recht – Studie zeigt günstigere Alternative], merkur.de vom 11.10.2025, abgerufen am 11.10.2025</ref> So heißt es in der Studie: „Die Notwendigkeit für 20 GW zusätzliche Leistung nur durch Gaskraftwerke ist nach aktuellem Stand nicht ausreichend belegt, da technologieoffen auch alternative Ansätze (z. B. Großbatteriespeicher sowie andere Formen der Flexibilisierung, Lastmanagement, grenzüberschreitende Kapazitäten oder eine Absicherungspflicht) berücksichtigt werden müssen.“ Auch dürften „keine Anreize für eine Energieerzeugung geschaffen werden, durch die weniger umweltschädliche Energieformen verdrängt werden.“

Eine nachhaltige Klimaschutzwirkung kann laut Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nur mit grünem Wasserstoff erzielt werden.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/faqs/wasserstoff-und-klimaschutz Wasserstoff und Klimaschutz], bundesumweltministerium.de, abgerufen am 01.11.2025</ref> Gleichwohl will Reiche grünen Wasserstoff nicht länger bevorzugen. Laut einem neuen Gesetzentwurf soll künftig jede Form von Wasserstoff gefördert werden, auch solcher, der mit fossilen Quellen produziert wird.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele/ Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche], correctiv.org vom 15.07.2025, abgerufen am 01.11.2025</ref>

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/spiegel-recherche-reiches-einseitige-naehe-zur-gaslobby-nicht-laenger-hinnehmbar-124949/ Pressemitteilung von LobbyControl vom 15.04.2026], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.04.2026</ref> Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren.

Noch am 24. Januar 2024 diskutierte Reiche als CEO von Westenergie beim Energiegipfel 2024 des Handelsblatts zum Thema „Wasserstoff-Check: Hochtrabende Pläne - was wurde daraus?“ mit einem Vorstandsmitglied von Siemens Energy und dem Hauptgeschäftsführer der Verbands en2x, der auch die Interessen der Wasserstoffwirtschaft vertritt.<ref>[https://live.handelsblatt.com/wp-content/uploads/2024/04/programm_e_2024.pdf Energiegipfel 2024], handelsblatt.com, abgerufen am 30.11.2025</ref> Die Verteilnetztochter Westnetz von Westenergie betreibt die Gasnetze unterschiedlicher Unternehmen wie Stadtwerke oder Industrieunternehmen.

Bereits am 28. April 2025 hat LobbyControl gewarnt: „Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Sie wird sich in ihrer neuer Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen. Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden.
Das gilt besonders für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Gebäude-Energiegesetzes. Der Lobbyverband VKU – Reiches langjähriger Arbeitgeber – war stark daran beteiligt, das sogenannte Heizungsgesetz zu verwässern – vor allem zugunsten großer Gaskonzerne." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

==Mitwirkung an der Reform des Heizungsgesetzes==
Reiche hat federführend an der gasfreundlichen Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt, mitgewirkt.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg Union und SPD sind uneins über Reform des Heizungsgesetzes], zeit.de vom 10.11.2025, abgerufen am 03.02.2026</ref>
Das Eckpunktepapier der Koalition zum Heizungsgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung der Eigentümer, neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Voraussetzung für den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil „CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Beginnend mit 10 % soll ein weiterer Anstieg bis 2040 festgelegt werden (Bio-Treppe). Genannt werden Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.<ref>[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-02-2026.pdf Klimaschädlich und teuer - Kurzanalyser der Eckpunkte], bund.de, abgerufen am 02.03.2026</ref> Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle es bis mindestens 2029 weiter geben.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de/pressemeldungen/energie/eckpunktepapier-gebaeudemodernisierungsgesetz-vorgestellt-117708 Eckpunktepapier], verbraucherzentrale.de vom 25.02.2026, abgerufen am 02.03.2026</ref>

Sogenannte Grüngase sind nach Einschätzung von Experten jedoch viel zu knapp: „Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre.“<ref>[https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html Forschende sehen „katastrophale Verwässerung“], tagesschau.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref> Das Institut der deutschen Wirtschaft erläutert weiter: „Private Haushalte dürften damit in Zukunft mit der energieintensiven Industrie um knappes Grüngas konkurrieren. Die Folge: Die Kosten für Haushalte steigen und die begrenzten Mengen an Wasserstoff und Biogas – zu denen es beispielsweise in der chemischen Industrie kaum Alternativen gibt – werden vollkommen ineffizient genutzt.“<ref>[https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/ralph-henger-malte-kueper-zwei-personen-haushalte-muessten-jaehrlich-350-euro-mehr-zahlen.html Neues Heizungsgesetz: Zwei-Personen-Haushalte müssten jährlich 350 Euro mehr zahlen], iwkoeln.de vom 25.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref> Auch die Aufnahme von Biogas ins Erdgasnetz wird erhebliche Kosten verursachen: „Biogas müsse erst gereinigt und aufbereitet werden, damit es einen ähnlich hoheren Brennwert wie Erdgas hat. Außerdem müsse eine neue Einspeiseanlage für das Biogas gebaut werden.“.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/neues-heizungsgesetz-gas-bleibt-erlaubt-wird-aber-teuer,gasheizung-116.html Neues Heizungsgesetz: Gas bleibt erlaubt, wird aber teuer], ndr.de vom 02.03.2026</ref> Kritiker befürchten, dass die Reform vor allem den Betrieb der deutschen Gasnetze verlängert, während Haushalte nicht auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme umsteigen.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2026/02/27/heizungsreform-heizungsgesetz-2026-regierungsaussagen-im-check/ Heizungsreform 2026: Regierungsaussagen im Check], correctiv.org vom 27.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref>

Reiche hat die Reform gegen Kritik verteidigt. Es gehe darum, die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsministerin-reiche-verteidigt-geplante-reform-des-heizungsgesetzes-100.html Klimaschutz], deutschlandfink.de vom 25.02.2026, abgerufen am 03.03.2026</ref>

==Teilnahme an Konferenzen==
===CERAWeek in Houston/Texas===
Die seit 1983 jährlich stattfindende [https://www.ceraweek.com/en/ CERAWeek] – Cambridge Energy Research Associates Week, ausgerichtet von [https://www.spglobal.com/en S&P global Inc.] – ist die weltweit größte Konferenz zum Thema Energie, Technologie und Finanzen und wird als bedeutendes Treffen der Öl- und Gasbranche gesehen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach im Leadership Dialogue am 24. März 2026 davon, dass Wirtschaftswachstum Vorrang habe, und dass die Klimaziele der EU 2050 möglicherweise noch eine Lücke von 5-10 % aufweisen würden. [https://www.politico.eu/article/german-energy-minister-katherina-reiche-says-eu-should-relax-net-zero-target/ Politico] berichtete ausführlich. Hier ist das Video des Dialogs zu sehen: [https://www.ceraweek.com/en/program/leadership-dialogue-with-hon-katherina-reiche-1068-54260 leadership dialogue]
===Treffen atomfreundlicher Staaten===
Am 16. Juni 2025 hat sich Reiche mit Vertretern atomfreundlicher EU-Staaten getroffen und fehlte auf dem am gleichen Tag stattfinden Gipfel der sogenannten „Freunde der Erneuerbaren“, die die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref> Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kommentierte: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerinkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut“.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/foto-von-minister-treffen-pikantes-detail-deutsche-ministerin-fehlt-auf-gruppenbild-von-erneuerbaren-fans_ec4d93a7-c756-4a8a-bddd-80f6adbbc787.html Pikantes Detail: Merz-Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren Fans], focus.de vom 17.06.2025, abgerufen am 20.06.2025</ref>

==Karriere==

*seit 05/2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*06/2020-05/2025 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung
*01/2020-05/2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
*2005-2009 Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam
*seit 1996 Mitglied der CDU

Quellen:<ref>[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref><ref>[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katherina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/katherina-reiche-2342740 Katherina Reiche], bundesregierung.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Verbindungen zur Wirtschaft==
===Wirtschaftsrat===
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katherina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025</ref>

Am 19.05.2025 berichtete der Landesverband NRW wie folgt von seinem Parlamentarischen Abend: „Nach einer furiosen Auftaktveranstaltung der Wirtschaftstages 2025 unter anderem mit [[Jens Spahn]], Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Katherina Reiche, Bundesministerin für Energie und Wirtschaft, trafen sich Unternehmer aus dem Industrieland NRW im PwC Headquarter Berlin mit den Vertretern der CDU-Landesgruppe.“<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/parlamentarischer-abend-des-landesverbandes-nordrhein-westfalen-berlin/ Parlamentarische Abend des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Berlin], wirtschaftsrat.de vom 19,05.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref>

===Westenergie AG===
Reiche war bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Beide Unternehmen sind im Bereich Gas tätig. Westenergie ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].

===Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft===
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<ref>[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> (Stand: 14. April 2025).

===Aufgegebene Aufsichtsratsmandate===

*Schaeffler Group.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/schaeffler-group Schaeffler Group Organigramm], the officialboard.de vom 08.04.2025, abgerufen am 23.05.2025</ref><ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.schaeffler.de/de/news_medien/pressemitteilungen/pressemitteilungen_detail.jsp?id=87899016 Änderung im Aufsichtsrat der Schaeffler AG], schaeffler.de vom 03.03.2023, abgerufen am 23.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 28. April 2025 niedergelegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref> Reiche hat ihr Aufsichtsratsmandat am 3. Mai 2025 niederglegt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100166.pdf Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025 auf eine Parlamentarische Anfrage], bundestag.de, abgerufen am 23.05.2025</ref>

==Sonstige Verbindungen/Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied (Stand: 23.05.2025)
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied
*Bilderberg Konferenz 2025, Teilnehmerin.<ref>[https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2025/participants-2025 Bilderberg Meetings List of Participants 2025], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 18.01.2026</ref> Im [https://www.bilderbergmeetings.org/background/steering-committee/steering-committee Steering Committee] der Bilderberg Konferenz sitzen Mathias Döpfner, CEO der Axel Spinger SE, und der rechtslibertäre Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Hintermänner der MAGA-Bewegung gilt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/ Der Feind in meiner Drohne], sueddeutsche,de vom 18.12.2025, abgerufen am 18.01.2025</ref> Döpfner pflegt enge Kontakte zu Thiel.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/riskante-wette-auf-die-ki-das-hat-doepfner-mit-springer-vor,UvGS5Ot Riskante Wette auf die KI? Das hat Döpfner mit Springer vor], br.de vom 30.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Sein Sohn Moritz Döpfner baut einen Risikokapitalfonds auf, den Thiel mit 50 Mio. Dollar unterstützt.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/peter-thiel-50-millionen-dollar-fuer-den-risikokapitalfonds-von-mathias-doepfners-sohn-a-238af84f-d3bf-49e6-b99f-95568a215b95 Wie Moritz Döpfner mithilfe von Peter Thiel einen eigenen Fonds aufbaut], manager-magazin vom 22.02.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref> Ein weiteres Mitglied im Steering Committee ist Alex Karp, CEO von Palantir Technologies, deren Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes kontrovers diskutiert wird.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-palantir-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-bundesregierung/100150618.html Palantir erhält Rückendeckung von der Bundesregierung], handlesblatt.com vom 26.08.2025, abgerufen am 18.01.2026</ref>

==Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg==
Reiche ist die Lebensgefährtin von Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich auch unternehmerisch und als Lobbyist betätigt. Da das Ministerium Vorhaben über [https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Foerderprogramme/foerderprogramme.html Förderprogramme und Finanzhilfen] unterstützt, erscheinen bei dieser Konstellation Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen und wurden bereits in Betracht gezogen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/zu-guttenberg-und-bundeswirtschaftsministerin-reiche-weisen-vorwuerfe-wegen-interessenkonflikten-zur-100.html Zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück], deutschlandfunk.de vom 08.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

Anfang Oktober 2025 fand in Seefeld/Tirol ein viertägiger privater Gipfel zu sicherheits- und wirtschaftspolitischen Themen mit dem Titel „Moving MountAIns“ statt, der vom österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Guttenberg organisiert wurde.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102888.pdf Kleine Anfrage von Abgeordoneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen], dserver.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2026</ref> Kurz ist [https://dreamgroup.com/about/ Mitgründer und Präsident] des israelischen Cyber-Sicherheits-Startups [https://dreamgroup.com/about/ Dream], dessen potentielle Kunden Regierungen sind. Teilnehmer des Gipfels waren Unternehmer und Politiker. In der Teilnehmerliste wird Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref> Das Bundeswirtschaftsministerium hielt dennoch an seiner Darstellung fest, Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-spricht-von-privater-teilnahme-katherina-reiche-nahm-wohl-als-ihre-exzellenz-an-vip-treffen-teil-15077148.html Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen statt], tagesspiegel.de vom 23.12.2025, abgerufen am 06.01.2026</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin Die Lobby-Ministerin? Transparency International 28.12.2025]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Branchen & Politikfelder]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Lobbyismus]]
[[Category:Minister]]

Krauss-Maffei Wegmann

2026-04-07T12:11:22Z

EmilyM:

{{BoxUnternehmen
| Name = Krauss-Maffei Wegmann
| Logo = [[Datei:Logo.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = München
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = http://www.kmweg.de/
}}
Die [https://www.kmweg.com/ Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG] (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben [[Rheinmetall]] einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.<ref>[https://web.archive.org/web/20190110094118/http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014.</ref>

2015 fusionierte KMW mit dem französischen Rüstungsunternehmen [https://www.nexter-group.fr/en/qui-sommes-nous.html Nexter S.A], welches im Alleineigentum der französischen staatseigenen GIAT Industries S.A. Holding stand.<ref>[https://www.knds.com/ KNDS - KMW + Nexter Defense Systems] History], knds.com, abgerufen am 04.01.2024</ref>An der neu gegründeten Holding mit dem Namen [https://www.knds.com/ KNDS - KMW + Nexter Defense Systems] mit Sitz in Amsterdam sind die GIAT Industries und die damalige KMW-Eigentümerin Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG mit je 50 % beteiligt.<ref>[https://www.knds.com/about-us/structure/ Structure], knds.com, abgerufen am 04.01.202</ref>

Teil von kritischen Berichten wurde der Konzern immer wieder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waffen in Konfliktgebiete<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-setzt-deutsche-Panzer-ein-article20244436.html Leopard 2 rollen nach Syrien: Türkei setzt deutsche Panzer ein], ntv.de vom 22.01.2018, abgerufen am 17.01.2022.</ref>, aber auch wegen ausgeprägter Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie [[EADS]]) im Rahmen der Verhandlungen um die Unterstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien in den Jahren 2010–2012.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de Blog von Hans-Martin Tillack vom 14.04.2014, abgerufen am 26.06.2014.</ref>

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==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Für das [https://web.archive.org/web/20210927230947/https://www.kmweg.com/news-media/press/detail/knds-records-another-successful-business-year/ Geschäftsjahr 2020] legte der Konzern KNDS, in dem sich Kraus-Maffei Wegmann und Nexter zusammengeschlossen haben, einen konsolidierten Auftragsbestand im Rekordwert von 10.06 Milliarden Euro vor. Zu den großen Aufträgen gehört ein Update für die 322 FENNEK-Fahrzeuge des niederländischen Heeres, 24 Leguan-Brückenleger für die deutsche Bundeswehr, 42 JAGUAR-, 271 GRIFFON-, und 364 SERVAL-Fahrzeuge sowie Support und Serviceleistungen für die französische Armee sowie CAESAR-Geschütze für einen Export-Kunden.
Dabei erwirtschaftete der Konzern einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro.
Die Belegschaft wuchs auf 8.270 Mitarbeiter an.<ref>[https://web.archive.org/web/20210927230947/https://www.kmweg.com/news-media/press/detail/knds-records-another-successful-business-year/ KNDS records another successful business year], PM vom 14.06.2021, abgerufen am 04.01.2024.</ref>

Im Jahr 2022 erwirtschaftete KNDS laut dem [https://sipri.org/ Stockholm International Peace Research Institute] (SIPRI) einen Umsatz von 3,36 Milliarden US-Dollar mit Rüstungsgütern. Im Ranking der größten Waffenherrsteller der Welt belegte KNDS 2022 damit Platz 44.<ref>[https://www.sipri.org/databases/armsindustry SIPRI Arms Industry Database], abgerufen am 04.01.2024</ref>

Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist über die folgende Konstruktion ein Unternehmen der KNDS mit Sitz in Amsterdam (Stand: 01/2024). Kommanditistin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist die Honosthor KMW Holding GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die KNDS ist.<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts München, Abruf vom 05.01.2024</ref>. Geschäftsführer der Honosthor KMW Holding GmbH sind Ralf Ketzel und Frank Haun. Die Geschäftsführung und Vertretung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG übt die Krauss-Maffei Wegmann Verwaltungs GmbH aus. An der KNDS ist die Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG mit 50 % beteiligt, deren Kommanditisten 28 Personen mit Einlagen in unterschiedlicher Höhe sind. Geschäftsführer der Holding sind Frank Haun und der Kommanditist Stephan Bode. Die Kommanditisten und ihre Beteiligungshöhe sind über das [https://www.handelsregister.de/rp_web/erweitertesuche.xhtml Gemeinsame Registerportal der Länder] unter Amtsgericht München Nummer HRA 110741 abrufbar.

Die Tochterunternehmen sind:

*ATM Computer Systeme GmbH
*BTD Battl Tank Dismantling GmbH
*DSL Defence Service Logistics GmbH
*DST Defence Service Tracks GmbH
*Hellenic Defence Vehicle Systems Single Member S.A.
*KMW Asia Pacific Pte. Ltd.
*KMW do Brasil Sistemas de Defesa Ltda.
*KMW Hungary Kft.
*KMW Schweißtechnik GmbH
*Wegmann USA Inc.
*WFEL Ltd.<ref>[https://www.knds.de/ueber-uns/standorte/ Webseite von KNDS], abgerufen am 04.01.2024</ref>

Krauss-Maffei Wegmann hat 2012 den weltweiten Marktführer für mobile Brückensysteme WFEL aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krauss-maffei-wegmann-panzerbauer-kauft-brueckenhersteller/6665534.html Panzerbauer kauft Brückenhersteller], Handelsblatt vom 23.05.2012, abgerufen am 01.07.2014</ref>
2015 fusionierte Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fusion-kmw-und-nexter-bilden-ruestungsriesen-a-1045928.html Fusion: KMW und Nexter bilden Rüstungsriesen], Spiegel Online vom 29.07.2015, abgerufen am 04.01.2024</ref> Im Dezember 2023 haben KNDS und der italienische Rüstungskonzern Leonardo die Bildung einer strategischen Allianz angekündigt, die dem Ausbau der Zusammenarbeit beim Bau von Kampfpanzern dienen soll.<ref>[https://www.knds.com/newsroom/press-releases/detail/knds-and-leonardo-form-strategic-alliance/ KNDS AND LEONARDO FORM STRATEGIC ALLIANCE], knds.com vom 13.12.2023, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-leonardo-will-mit-knds-neuen-panzer-bauen-02/100003340.html Leonardo will mit KNDS neuen Panzerbauen], handelsblatt.com vom 15.12.2023, abgerufen am 18.01.2024</ref>

==Leitungsgremien==
===Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG===
Geschäftsführer sind<ref>[https://www.knds.de/impressum/ Impressum KNDS], knds.de, abgerufen am 04.01.2023.</ref>:

*[[Ralf Ketzel]] (CEO)
*[[Markus Helm]] (CFO)
*[[Dr. Ing. Axel Scheibel]]
*[[Florian Hohenwarter]]

===KNDS===
[https://www.knds.com/about-us/ceo/ Frank Haun] ist CEO der Konzernholding KNDS. Die weiteren Mitglieder des „Board of Directors“ und des „Executive Committee“ sind [https://www.knds.com/about-us/structure/ hier] abrufbar. Er ist weiterhin Geschäftsführer der Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG und der Honosthor KMW Holding GmbH sowie Mitglied der Münchner Sicherheitskonferenz und des „International Advisory Board" des [[Atlantic Council]].

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben von Krauss-Maffei Wegmann für Lobbyarbeit in Deutschland auf 500.001-510.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000887/21767?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DKNDS%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC, Lobbyregister Deutscher Bundestag], abgerufen am 04.01.2024</ref> Im EU Transparenz-Register gibt KMW an, 2022 zwischen 100.00 und 199.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=524127838990-69 Transparency Register (EU-Lobbyregister)], abgerufen am 04.01.2024</ref> Mit der Lobbyarbeit ist [[EUTOP]] beauftragt worden.

KMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen (Auszug):

*Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]]
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry
*Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]

In dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2012 pflegte KMW intensive Kontakte zum Außen- und Wirtschaftsministerium. Hintergrund war dabei Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. In dieser Zeit besuchte KMW-Geschäftsführer Frank Haun wiederholt hohe Beamte der beiden Ministerien.<ref name="stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de vom 14.04.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Bei Exportgenehmigungen müssen sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium zustimmen.
Der Stern bezieht sich auf eine 27 Seiten umfassende Aufstellung von Kontakten zwischen Rüstungsunternehmen und Ministerien, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz erstellt wurde.
Die Liste führt hierbei vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei weitere im Wirtschaftsministerium. Zudem waren bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Haun auch weitere Vertreter des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) anwesend.<ref name="stern" />

==Fallbeispiele und Kritik==
===Zahlungen an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete===

In einem Zusammenhang mit Geschäften von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Griechenland kam im Mai des Jahres 2014 heraus, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ein Honorar von KMW erhalten hatten. Demzufolge hatte der Rüstungskonzern einer Beratungsgesellschaft der ehemaligen Abgeordneten in den Jahren von 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref> Entdeckt wurden die Zahlungen bei einer internen Unterssuchung zu zwei Panzergeschäften. Anlass der Prüfung, die von KMW selbst in Auftrag gegeben wurde, waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schmiergeld-affaere-in-griechenland-ex-vertreter-von-kmw-verhaftet-a-941298.html Schmiergeldskandal: Griechischer Ex-Vertreter von Panzerkonzern KMW verhaftet], Spiegel Online vom 30.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Die Aufdeckung der Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften, erweckt laut der „Süddeutschen Zeitung“ den Verdacht, dass mit diesen Mitteln in Millionenhöhe Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) ein Millionen-Honorar für Beratung von KMW bekamen.<ref>[https://web.archive.org/web/20220213224926/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 04.01.2024</ref>
Ferner wurde berichtet, dass die beiden SPD-Leute nach ihrer Zeit im Parlament über ihre gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen hatten.
In diesen verpflichtete sich das Unternehmen im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar auszuzahlen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-panzer-deal-mit-griechenland-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-korrupte-spd-abgeordnete_id_3862673.html Wegen Panzer-Deal mit AthenKorrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte], Focus.de vom 22.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Dagmar Luuk war von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestages. Während dieser Zeit war sie Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und verfügte damit bereits früh über gute Kontakte nach Griechenland, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei Pasok. Die Kontaktverbindungen hielten sich zudem nach ihrer Zeit als Abgeordnete langezeit aufrecht.<ref name="süddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277 Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Panzer und Genossen], Süddeutsche.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Heinz-Alfred Steiner, früherer Parlamentskollege und Parteifreund von Luuk, saß von 1980 bis 1994 im Bundestag. Der frühere Bundeswehrhauptmann war zeitweise Vizechef des Verteidigungsauschusses.<ref name="süddeutsche" />
Kritik an den Zahlungen wird unter anderem von dem Rüstungsexperten Jan van Aken der Linksfraktion im Bundestag geäußert:
„Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“.<ref>[https://web.archive.org/web/20220213224926/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 04.01.2024</ref>

===Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung===
Im November 2014 gab es mehrere Hausdurchsuchungen; es wurde einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass in Griechenland mehrere Mittelsmänner gestanden hätten, unter anderem im Namen von Krauss-Maffei-Wegmann Bestechungssummen gezahlt zu haben. Im Dezember 2014 sollen entsprechende Verfahren von der griechischen Justiz aufgenommen werden. <ref>[https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/verdacht-auf-schmiergeld-razzia-bei-panzer-hersteller-kraus-maffei-wegmann-2041321 Verdacht auf Schmiergeld. Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann] Mitteldeutsche Zeitung, 17. November 2014, zuletzt aufgerufen am 04.01.2024</ref>

Seit Mitte Januar 2015 sitzt ein ehemaliger Manager von Krauss-Maffei Wegmann in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen zwischen 2002 und 2004 mehr als 1,1 Millionen Euro aus Rüstungsgeschäften erhalten und diese nicht versteuert zu haben. Das Geld stammt aus einem Geschäft zwischen KMW Deutschland, KMW Griechenland und dem Athener Verteidigungsministerium. Der ehemalige Manager soll um die 490.000 Euro in Bar erhalten haben. Das restliche Geld soll nach Angaben der Polizei auf seine Schweizer Konto überwiesen worden sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20160731032852/http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262144.html Korruption Ex-KMW-Manager in Haft] Spiegel vom 04.04.2015, zuletzt aufgerufen am 04.01.2024</ref>

===Schmiergeldzahlungen===
Im Zusammenhang mit den Verkäufen von 170 Leopard 2 Panzern nach Griechenland für insgesamt 1,7 Milliarden Euro soll Schmiergeld geflossen sein, wie die ''Süddeutsche Zeitung'' unter Berufung auf die Aussage eines griechischen Spitzenbeamten gegenüber der griechischen Staatsanwaltsschaft berichtete. Der Beamte des Wirtschaftsministeriums gab zu, für Waffenverkäufe, unter anderem aus Deutschland, insgesamt acht Millionen Euro an Schmiergeld erhalten zu haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
 
Für das Geschäft mit KMW soll er von einem griechischen Vertreter des Rüstungskonzerns allein 1,7 Millionen Eurp erhalten haben. 
Die Vorwürfe zu dem vom 20.03.2003 datierten Kaufvertrag wurden von KMW bestritten.
.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

==Geschichte==
Krauss-Maffei Wegmann entstand 1999 aus einer Fusion der beiden Unternehmen Krauss-Maffei AG und Wegmann & Co.
<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/geschichte.html Geschichte], Webseite von KMW, abgerufen am 27.06.2014</ref> Die Fusion selbst erfolgte dabei, abseits von der öffentlichen Wahrnehmung, in einer Art Geheim-Deal.<ref name="focus">[http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2_aid_768153.html Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann - Die verschwiegenen Macher des Leopard-2-Panzers], Focus.de vom 03.07.2014, abgerufen am 27.06.2014.</ref>

Die Gründungsunternehmen von KMW, Kraus-Maffei und Wegmann & Co., welche im Bereich des Lokomotiven- und Zuggerätebaus beschäftigt waren, wandten sich während der NS-Zeit der Produktion von Militärgeräten hin und wurden unter Verwendung tausender Inhaftierter aus Konzentrationslagern als Zwangsarbeiter zu den führenden Waffenproduzenten.<ref> [https://www.knds.de/ueber-uns/geschichte/ Geschichte] knds.com, abgerufen am 17.01.2024 </ref>

Im Sommer 2011 rückte das Unternehmen infolge eines möglichen Verkaufs von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/leopard-kampfpanzer-saudi-arabien-kmw Leopard-Panzer-Deal - Saudi-Arabien verliert Geduld mit Deutschland], Zeit Online vom 12.07.2013, abgerufen am 04.01.2024.</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-2022 The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2022]
*[http://www.youtube.com/watch?v=XzHhpnZXCvE, Tödliche Deals: Deutsche Waffen für die Welt, Doku über Waffen Teil 2 (KMW-Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview)]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Krauss-Maffei Wegmann

2026-04-07T12:10:30Z

EmilyM:

{{BoxUnternehmen
| Name = Krauss-Maffei Wegmann
| Logo = [[Datei:Logo.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = München
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = http://www.kmweg.de/
}}
Die [https://www.kmweg.com/ Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG] (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben [[Rheinmetall]] einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.<ref>[https://web.archive.org/web/20190110094118/http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014.</ref>

2015 fusionierte KMW mit dem französischen Rüstungsunternehmen [https://www.nexter-group.fr/en/qui-sommes-nous.html Nexter S.A], welches im Alleineigentum der französischen staatseigenen GIAT Industries S.A. Holding stand.<ref>[https://www.knds.com/ KNDS - KMW + Nexter Defense Systems] History], knds.com, abgerufen am 04.01.2024</ref>An der neu gegründeten Holding mit dem Namen [https://www.knds.com/ KNDS - KMW + Nexter Defense Systems] mit Sitz in Amsterdam sind die GIAT Industries und die damalige KMW-Eigentümerin Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG mit je 50 % beteiligt.<ref>[https://www.knds.com/about-us/structure/ Structure], knds.com, abgerufen am 04.01.202</ref>

Teil von kritischen Berichten wurde der Konzern immer wieder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waffen in Konfliktgebiete<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-setzt-deutsche-Panzer-ein-article20244436.html Leopard 2 rollen nach Syrien: Türkei setzt deutsche Panzer ein], ntv.de vom 22.01.2018, abgerufen am 17.01.2022.</ref>, aber auch wegen ausgeprägter Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie [[EADS]]) im Rahmen der Verhandlungen um die Unterstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien in den Jahren 2010–2012.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de Blog von Hans-Martin Tillack vom 14.04.2014, abgerufen am 26.06.2014.</ref>

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==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Für das [https://web.archive.org/web/20210927230947/https://www.kmweg.com/news-media/press/detail/knds-records-another-successful-business-year/ Geschäftsjahr 2020] legte der Konzern KNDS, in dem sich Kraus-Maffei Wegmann und Nexter zusammengeschlossen haben, einen konsolidierten Auftragsbestand im Rekordwert von 10.06 Milliarden Euro vor. Zu den großen Aufträgen gehört ein Update für die 322 FENNEK-Fahrzeuge des niederländischen Heeres, 24 Leguan-Brückenleger für die deutsche Bundeswehr, 42 JAGUAR-, 271 GRIFFON-, und 364 SERVAL-Fahrzeuge sowie Support und Serviceleistungen für die französische Armee sowie CAESAR-Geschütze für einen Export-Kunden.
Dabei erwirtschaftete der Konzern einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro.
Die Belegschaft wuchs auf 8.270 Mitarbeiter an.<ref>[https://web.archive.org/web/20210927230947/https://www.kmweg.com/news-media/press/detail/knds-records-another-successful-business-year/ KNDS records another successful business year], PM vom 14.06.2021, abgerufen am 04.01.2024.</ref>

Im Jahr 2022 erwirtschaftete KNDS laut dem [https://sipri.org/ Stockholm International Peace Resaerch Institute] (SIPRI) einen Umsatz von 3,36 Milliarden US-Dollar mit Rüstungsgütern. Im Ranking der größten Waffenherrsteller der Welt belegte KNDS 2022 damit Platz 44.<ref>[https://www.sipri.org/databases/armsindustry SIPRI Arms Industry Database], abgerufen am 04.01.2024</ref>

Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist über die folgende Konstruktion ein Unternehmen der KNDS mit Sitz in Amsterdam (Stand: 01/2024). Kommanditistin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist die Honosthor KMW Holding GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die KNDS ist.<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts München, Abruf vom 05.01.2024</ref>. Geschäftsführer der Honosthor KMW Holding GmbH sind Ralf Ketzel und Frank Haun. Die Geschäftsführung und Vertretung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG übt die Krauss-Maffei Wegmann Verwaltungs GmbH aus. An der KNDS ist die Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG mit 50 % beteiligt, deren Kommanditisten 28 Personen mit Einlagen in unterschiedlicher Höhe sind. Geschäftsführer der Holding sind Frank Haun und der Kommanditist Stephan Bode. Die Kommanditisten und ihre Beteiligungshöhe sind über das [https://www.handelsregister.de/rp_web/erweitertesuche.xhtml Gemeinsame Registerportal der Länder] unter Amtsgericht München Nummer HRA 110741 abrufbar.

Die Tochterunternehmen sind:

*ATM Computer Systeme GmbH
*BTD Battl Tank Dismantling GmbH
*DSL Defence Service Logistics GmbH
*DST Defence Service Tracks GmbH
*Hellenic Defence Vehicle Systems Single Member S.A.
*KMW Asia Pacific Pte. Ltd.
*KMW do Brasil Sistemas de Defesa Ltda.
*KMW Hungary Kft.
*KMW Schweißtechnik GmbH
*Wegmann USA Inc.
*WFEL Ltd.<ref>[https://www.knds.de/ueber-uns/standorte/ Webseite von KNDS], abgerufen am 04.01.2024</ref>

Krauss-Maffei Wegmann hat 2012 den weltweiten Marktführer für mobile Brückensysteme WFEL aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krauss-maffei-wegmann-panzerbauer-kauft-brueckenhersteller/6665534.html Panzerbauer kauft Brückenhersteller], Handelsblatt vom 23.05.2012, abgerufen am 01.07.2014</ref>
2015 fusionierte Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fusion-kmw-und-nexter-bilden-ruestungsriesen-a-1045928.html Fusion: KMW und Nexter bilden Rüstungsriesen], Spiegel Online vom 29.07.2015, abgerufen am 04.01.2024</ref> Im Dezember 2023 haben KNDS und der italienische Rüstungskonzern Leonardo die Bildung einer strategischen Allianz angekündigt, die dem Ausbau der Zusammenarbeit beim Bau von Kampfpanzern dienen soll.<ref>[https://www.knds.com/newsroom/press-releases/detail/knds-and-leonardo-form-strategic-alliance/ KNDS AND LEONARDO FORM STRATEGIC ALLIANCE], knds.com vom 13.12.2023, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-leonardo-will-mit-knds-neuen-panzer-bauen-02/100003340.html Leonardo will mit KNDS neuen Panzerbauen], handelsblatt.com vom 15.12.2023, abgerufen am 18.01.2024</ref>

==Leitungsgremien==
===Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG===
Geschäftsführer sind<ref>[https://www.knds.de/impressum/ Impressum KNDS], knds.de, abgerufen am 04.01.2023.</ref>:

*[[Ralf Ketzel]] (CEO)
*[[Markus Helm]] (CFO)
*[[Dr. Ing. Axel Scheibel]]
*[[Florian Hohenwarter]]

===KNDS===
[https://www.knds.com/about-us/ceo/ Frank Haun] ist CEO der Konzernholding KNDS. Die weiteren Mitglieder des „Board of Directors“ und des „Executive Committee“ sind [https://www.knds.com/about-us/structure/ hier] abrufbar. Er ist weiterhin Geschäftsführer der Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG und der Honosthor KMW Holding GmbH sowie Mitglied der Münchner Sicherheitskonferenz und des „International Advisory Board" des [[Atlantic Council]].

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben von Krauss-Maffei Wegmann für Lobbyarbeit in Deutschland auf 500.001-510.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000887/21767?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DKNDS%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC, Lobbyregister Deutscher Bundestag], abgerufen am 04.01.2024</ref> Im EU Transparenz-Register gibt KMW an, 2022 zwischen 100.00 und 199.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=524127838990-69 Transparency Register (EU-Lobbyregister)], abgerufen am 04.01.2024</ref> Mit der Lobbyarbeit ist [[EUTOP]] beauftragt worden.

KMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen (Auszug):

*Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]]
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry
*Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]

In dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2012 pflegte KMW intensive Kontakte zum Außen- und Wirtschaftsministerium. Hintergrund war dabei Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. In dieser Zeit besuchte KMW-Geschäftsführer Frank Haun wiederholt hohe Beamte der beiden Ministerien.<ref name="stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de vom 14.04.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Bei Exportgenehmigungen müssen sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium zustimmen.
Der Stern bezieht sich auf eine 27 Seiten umfassende Aufstellung von Kontakten zwischen Rüstungsunternehmen und Ministerien, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz erstellt wurde.
Die Liste führt hierbei vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei weitere im Wirtschaftsministerium. Zudem waren bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Haun auch weitere Vertreter des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) anwesend.<ref name="stern" />

==Fallbeispiele und Kritik==
===Zahlungen an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete===

In einem Zusammenhang mit Geschäften von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Griechenland kam im Mai des Jahres 2014 heraus, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ein Honorar von KMW erhalten hatten. Demzufolge hatte der Rüstungskonzern einer Beratungsgesellschaft der ehemaligen Abgeordneten in den Jahren von 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref> Entdeckt wurden die Zahlungen bei einer internen Unterssuchung zu zwei Panzergeschäften. Anlass der Prüfung, die von KMW selbst in Auftrag gegeben wurde, waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schmiergeld-affaere-in-griechenland-ex-vertreter-von-kmw-verhaftet-a-941298.html Schmiergeldskandal: Griechischer Ex-Vertreter von Panzerkonzern KMW verhaftet], Spiegel Online vom 30.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Die Aufdeckung der Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften, erweckt laut der „Süddeutschen Zeitung“ den Verdacht, dass mit diesen Mitteln in Millionenhöhe Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) ein Millionen-Honorar für Beratung von KMW bekamen.<ref>[https://web.archive.org/web/20220213224926/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 04.01.2024</ref>
Ferner wurde berichtet, dass die beiden SPD-Leute nach ihrer Zeit im Parlament über ihre gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen hatten.
In diesen verpflichtete sich das Unternehmen im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar auszuzahlen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-panzer-deal-mit-griechenland-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-korrupte-spd-abgeordnete_id_3862673.html Wegen Panzer-Deal mit AthenKorrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte], Focus.de vom 22.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Dagmar Luuk war von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestages. Während dieser Zeit war sie Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und verfügte damit bereits früh über gute Kontakte nach Griechenland, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei Pasok. Die Kontaktverbindungen hielten sich zudem nach ihrer Zeit als Abgeordnete langezeit aufrecht.<ref name="süddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277 Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Panzer und Genossen], Süddeutsche.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Heinz-Alfred Steiner, früherer Parlamentskollege und Parteifreund von Luuk, saß von 1980 bis 1994 im Bundestag. Der frühere Bundeswehrhauptmann war zeitweise Vizechef des Verteidigungsauschusses.<ref name="süddeutsche" />
Kritik an den Zahlungen wird unter anderem von dem Rüstungsexperten Jan van Aken der Linksfraktion im Bundestag geäußert:
„Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“.<ref>[https://web.archive.org/web/20220213224926/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 04.01.2024</ref>

===Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung===
Im November 2014 gab es mehrere Hausdurchsuchungen; es wurde einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass in Griechenland mehrere Mittelsmänner gestanden hätten, unter anderem im Namen von Krauss-Maffei-Wegmann Bestechungssummen gezahlt zu haben. Im Dezember 2014 sollen entsprechende Verfahren von der griechischen Justiz aufgenommen werden. <ref>[https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/verdacht-auf-schmiergeld-razzia-bei-panzer-hersteller-kraus-maffei-wegmann-2041321 Verdacht auf Schmiergeld. Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann] Mitteldeutsche Zeitung, 17. November 2014, zuletzt aufgerufen am 04.01.2024</ref>

Seit Mitte Januar 2015 sitzt ein ehemaliger Manager von Krauss-Maffei Wegmann in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen zwischen 2002 und 2004 mehr als 1,1 Millionen Euro aus Rüstungsgeschäften erhalten und diese nicht versteuert zu haben. Das Geld stammt aus einem Geschäft zwischen KMW Deutschland, KMW Griechenland und dem Athener Verteidigungsministerium. Der ehemalige Manager soll um die 490.000 Euro in Bar erhalten haben. Das restliche Geld soll nach Angaben der Polizei auf seine Schweizer Konto überwiesen worden sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20160731032852/http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262144.html Korruption Ex-KMW-Manager in Haft] Spiegel vom 04.04.2015, zuletzt aufgerufen am 04.01.2024</ref>

===Schmiergeldzahlungen===
Im Zusammenhang mit den Verkäufen von 170 Leopard 2 Panzern nach Griechenland für insgesamt 1,7 Milliarden Euro soll Schmiergeld geflossen sein, wie die ''Süddeutsche Zeitung'' unter Berufung auf die Aussage eines griechischen Spitzenbeamten gegenüber der griechischen Staatsanwaltsschaft berichtete. Der Beamte des Wirtschaftsministeriums gab zu, für Waffenverkäufe, unter anderem aus Deutschland, insgesamt acht Millionen Euro an Schmiergeld erhalten zu haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
 
Für das Geschäft mit KMW soll er von einem griechischen Vertreter des Rüstungskonzerns allein 1,7 Millionen Eurp erhalten haben. 
Die Vorwürfe zu dem vom 20.03.2003 datierten Kaufvertrag wurden von KMW bestritten.
.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

==Geschichte==
Krauss-Maffei Wegmann entstand 1999 aus einer Fusion der beiden Unternehmen Krauss-Maffei AG und Wegmann & Co.
<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/geschichte.html Geschichte], Webseite von KMW, abgerufen am 27.06.2014</ref> Die Fusion selbst erfolgte dabei, abseits von der öffentlichen Wahrnehmung, in einer Art Geheim-Deal.<ref name="focus">[http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2_aid_768153.html Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann - Die verschwiegenen Macher des Leopard-2-Panzers], Focus.de vom 03.07.2014, abgerufen am 27.06.2014.</ref>

Die Gründungsunternehmen von KMW, Kraus-Maffei und Wegmann & Co., welche im Bereich des Lokomotiven- und Zuggerätebaus beschäftigt waren, wandten sich während der NS-Zeit der Produktion von Militärgeräten hin und wurden unter Verwendung tausender Inhaftierter aus Konzentrationslagern als Zwangsarbeiter zu den führenden Waffenproduzenten.<ref> [https://www.knds.de/ueber-uns/geschichte/ Geschichte] knds.com, abgerufen am 17.01.2024 </ref>

Im Sommer 2011 rückte das Unternehmen infolge eines möglichen Verkaufs von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/leopard-kampfpanzer-saudi-arabien-kmw Leopard-Panzer-Deal - Saudi-Arabien verliert Geduld mit Deutschland], Zeit Online vom 12.07.2013, abgerufen am 04.01.2024.</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-2022 The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2022]
*[http://www.youtube.com/watch?v=XzHhpnZXCvE, Tödliche Deals: Deutsche Waffen für die Welt, Doku über Waffen Teil 2 (KMW-Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview)]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

EUTOP

2026-04-07T12:05:01Z

EmilyM:

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine [[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde.

Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.

Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.

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==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats==
[https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/masken-affaere-der-fall-nuesslein-von-alten-seilschaften-lobbyisten-und-der-gier-nach-geld-id59317991.html Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld], augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref> Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente.
Joos ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist [[Angelika Niebler]], Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP [[Parteispenden]] in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur], abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022</ref> [[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. [[Theo Waigel]] (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist<ref>[https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/ein-gut-vernetzter-wirtschaftslobbyist-als-neuer-ministerpraesident-in-nrw_a1639750 Lobbyismus und Politik NRW], lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref>, beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. <ref>[https://www.eutop.com/cms/upload/pdf/EUTOP_30Jahre_DE.pdf EUTOP und die Europäische Union], eutop.com, abgerufen am 28.05.2022</ref> 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-portal-polixea-wer-es-alles-einbindet-1.537059 Polixea - wer es alles einbindet], sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022</ref>, der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung: Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.<ref>[https://www.pressreader.com/germany/lindauer-zeitung/20190913/282192242684446 Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos], pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021</ref> Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.

Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM) Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/die-einflussreichen-berufung-der-woche_id_55444210.html Berufung der Woche], focus.de vom 18.02.2022</ref>

EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2008/01/wer-steckt-hinter-polixea/ Wer steckt hinter Polixea?] www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022</ref> Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Die Firmen von Joos sind in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt, einer Unternehmensgruppe mit 18 Gesellschaften. Deren Schwerpunkt liegt in den folgenden Bereichen: Perspective Change, Governmental Relations, Real Estate sowie Services und Handwerk.

==Lobbystrategien und Personal==
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.<ref>[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022</ref> Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.<ref>[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022</ref> Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag], abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021</ref> Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

==Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister und EU Transparenzregister==
===Lobbyregister===
Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true deutschen Lobbyregister] machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2023 (Stand: 02.07.2024). Nach den neuen Lobbyregeln lässt sich nun deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker für welche Unternehmen tätig sind. Laut Recherchen von LobbyControl finden sich im neuen Eintrag von EUTOP im Lobbyregister jedoch Ungereimtheiten, unkonkrete Angaben und viele offene Fragen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>

'''EUTOP Europe GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 2.270.001 bis 2.280.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 2,28 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: keine

Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister

'''EUTOP International GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 910.001 bis 920.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 1,01 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, [[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Wirtschaftsforum der SPD]], [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]

Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister

'''EUTOP Berlin GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 480.001 bis 490.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 2,19 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL

'''EUTOP Brussels SRL''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 80.001 bis 90.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 1 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]]

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT) sowie zwei EUTOP-Unternehmen

===EU Transparenzregister===
Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=171298025234-65 EUTOP Europe GmbH] (Stand: 23.05.2025) für das Jahr 2023 5.650.000 Euro Lobyausgaben und 42 beschäftigte Lobbyist:innen (im Vollzeitäquivalent 19,8) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für AMADEUS IT Group, AlzChem, Apeel Technology, BMW. Group, Bayer und British American Tobacco

EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im [[European Policy Centre]].

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holdinggesellschaft der EUTOP Group ist die EUTOP International GmbH, München, mit den Tochtergesellschaften EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Administration GmbH und EUTOP Trademark GmbH<ref>[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/EN_EUTOP_Status_quo_August_2024.pdf EUTOP Group Status quo], eutop.com, abgerufen am 23.08.2024</ref>
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen. Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater. Die EUTOP International GmH erzielte 2023 Umsatzerlöse in Höhe von 10,1 Mio. Euro; der Bilanzgewinn lag bei über 2 Mio.Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/a2/a0/341515/Jahresabschluss_EUTOP-International-GmbH_Geschaeftsjahr-2023.pdf Jahresabschluss der EUTOP International GmbH zum 31. Dezember 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 24.08.2024</ref> EUTOP International ist eine Tochtergesellschaft der EUXEA Holding GmbH, deren Geschäftsführender Gesellschafter Klemens Joos ist.
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*Klemens Joos
*Felix Dane, seit 05/2025 , EUTOP Brussels SRL
*Christian Schaufler, ehem. Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), ehem. Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
*Stefan Mappus
*Arne Leimenstoll

===Advisory Board / Beirat===

*Vorsitzender seit 05/2025 Rainer Wend<ref>[https://www.eutop.com/de/beirat/ Beirat] eutop.com, abgerufen am 23.05.2025</ref>

===Direktoren===
Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar

===Senior Consultants===
Die Senior Consultants sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar

===Strukturelle Berater===
EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als Unterauftragnehmer tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. LobbyControl hat im Lobbyregister (Stand: 02.02.2025) die folgenden Unterauftragnehmer:innen aus Politik und Verwaltung identifiziert, die meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig waren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>:

 

*Bernd Westphal. MdB (SPD) bis 03/2025
*Hans-Jürgen Thies, MdB (CDU) bis 03/2025
*Joachim Becker, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis 02/2024
*Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter 2000-2019, 2013-2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Justiz und Verbraucherschutz, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit 2019 - 07/2024
*Leo Dautzenberg, CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011
*Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021
*TM Consulting, Beratungsunternehmen von Martin Dörrmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017
*Ursula Heinen-Esser, CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW 2018-2022
*Hans-Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2009 & 2013-2017
*Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006-2019
*Ludwig Stiegler, SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009
*Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008-2010
*Alexander Pickart Alvaro, FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011-2014
*Franz-Josef Lersch-Mense, SPD, NRW-Europa- und Medienminister im Bundeswirtschaftsministerium 2015-2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010-2017
*Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013-2018
*Wolfang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019
*Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgordnete 1994-2013

===Ehemalige Mitarbeiter===

*[[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.<ref>[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

==Fallbeispiele==
===2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
===2009: Vermittlung von Honorarrednern===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
===2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

==EUTOP-Artikel bei LobbyControl==

*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln? 05. August 2024]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014]
*[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, 06. April 2010]
*[https://www.lobbycontrol.de/2009/06/eutop-lasst-artikel-entfernen/ Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009]

==Weitere Informationen==

*[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf Eigendarstellung im EUTOP Magazin 2024]
*[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP]
*[https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]

Wirtschaftsrat der CDU

2026-04-07T09:33:05Z

EmilyM:

{{BoxOrganisation
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1963
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]
}}
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Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland. Er ist kein Gremium innerhalb der CDU, sondern zählt als Vorfeld-Organisation der Partei.

Mit einem Gesamtbudget von 20 Mio. € in 2024<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/c5/fa/573577/WR-JA-2024.pdf Jahresabschluss 2024 des Wirtschaftsrats] lobbyregister.de, abgerufen am 02.07.2025</ref> und engsten persönlichen Verbindungen zur Bundesregierung gehört der Wirtschaftsrat zu den mächtigsten Lobbyorganisationen in Deutschland. Vier Mitglieder des Kabinetts Merz (inkl. Merz selbst) hatten vorher Funktionärsrollen beim Wirtschaftsrat.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbypersonal-interessenkonflikte-am-kabinettstisch-121313/ Lobbypersonal: Interessenkonflikte am Kabinettstisch] www.lobbycontrol.de vom 30.05.2025, abgerufen am 18.06.2025</ref>

Auch wenn eine Parteimitgliedschaft nicht notwendig ist, sind viele aktive CDU-Politiker ebenfalls Mitglieder des Wirtschaftsrats. Die prominentesten Beispiele sind der Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses) <ref>[https://www.christian-stetten.de/ Internetseite von Christian von Stetten], abgerufen am 20.11.2023.</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium Wirtschaftsrat], abgerufen am 20.11.2023.</ref>, sowie der CDU-Bundesvorsitzende [[Friedrich Merz]], der bis November 2021 sogar Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-wirtschaftsrat-waehlt-friedrich-merz-zum-vizepraesidenten-16221602.html CDU Wirtschaftsrat wählt Friedrich Merz zum Vizepräsidenten],faz.net vom 04.06.2019, abgerufen am 20.11.2023</ref>

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische "Erfolge" etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref name="Imagebroschüre">[https://wirtschaftsrat.de/de/documents/1805/WR-Imagebrosch%C3%BCre_2019_F4IBMfP.pdf Imagebroschüre 2019: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, S. 20],wirtschaftsrat.de vom 29.07.2019, abgerufen am 22.11.2023.</ref> Durch zielgerichtetes Framing bremst der Wirtschaftrat Klimaschutz aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.</ref>

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Bundesvorstand. Dieses Privileg gibt es auch in einigen Bundesländern. In ihnen sitzen dann Landesverbandspräsident:innen des Wirtschaftsrats im CDU-Landesvorstand.<ref>[https://www.cdu-bremen.de/partei/landesvorstand CDU-Landesvorstand Bremen], cdu-bremen.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bremen/ Landesverband Bremen], wirtschaftrat.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> <ref>[https://cduhamburg.de/der-landesvorstand/ CDU-Landesvorstand Hamburg], cduhamburg.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-hamburg/ Landesverband Hamburg], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> In Bayern ist anstelle des Wirtschaftsrats der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] tätig, welcher der CSU nahe steht.<ref>[https://www.wbu.de/ Homepage Wirtschaftsbeirat Bayern], wbu.de, abgerufen am 21.11.2023</ref>

==Studie: Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser==
Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Studie zum CDU-Wirtschaftsrat]. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu-85855/ Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU], lobbycontrol.de vom 16.03.2021, abgerufen am 22.11.2023</ref> Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verleiht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.4-7], lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.</ref>

==Aktivitäten==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001795/22875?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DWirtschaftsrat%2Bder%2BCDU%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] hat der Wirtschaftsrat die Aufgabe, die Berufs- und Standesinteressen seiner unternehmerischen Mitglieder wahrzunehmen und zu koordinieren und zu diesem Zweck an der Verwirklichung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten. Dem Vereinszweck dienen insbesondere

*Maßnahmen zur Unterstützung des freiheitlichen, sozialverpflichteten Unternehmertums auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft
*Zusammenarbeit mit den Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen in allen berufsständischen und wirtschaftspolitischen Belangen
*Beratung wirtschaftspolitischer Fachgremien
*Veranstaltungen, Seminare und Arbeitskreise über berufsständische und wirtschaftspolitische Fragen
*Öffentlichkeitsarbeit

Der Wirtschaftsrat beschäftigt sich mit den folgenden [https://wirtschaftsrat.de/de/alle-themen-des-wirtschaftsrates/ Themen]: Außenhandel, Demografie, Finanzen, Industrie, Infrastruktur und Innovation. Die Veranstaltungen sind [https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/veranstaltungskalender/ hier] abrufbar. Hierzu gehören: Wirtschaftstag, Norddeutscher Wirtschaftstag, Süddeutscher Wirtschaftstag, Wirtschaftstag der Innovationen, Energieklausurtagung, Finanzmarktklausur, Gesundheitssymposium, Junger Wirtschaftstag. Mit seinen [https://wirtschaftsrat.de/de/presse/positionspapiere/?inhaltstyp=&thema=&schlagworte=&sort=-date Positionspapieren] nimmt der Wirtschaftsrat zu aktuellen Themen Stellung. Außerdem wird das „Trend - Magazin für Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht. Weiterhin werden Gutachten in Auftrag gegeben (Beispiel: [https://wirtschaftsrat.de/de/presse/wr-info/wirtschaftsrat-gibt-rechtsgutachten-in-auftrag-weiterbetrieb-der-letzten-sechs-atomkraftwerke-jurist/ Rechtsgutachten zum Weiterbetrieb der letzten sechs Atomkraftwerke]).

Der Verband dient insbesondere als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.</ref> Er propagiert auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen, die im Einklang mit den Interessen der Mitgliedsunternehmen stehen (Beispiele: schlanker Staat, Schuldenbremse, mehr Eigenverantwortung, Ablehnung eines Mindestlohns<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-mit-eu-mindestlohn-wird-kompetenz-der-nationalstaaten-%C3%BCberschritten/ Wirtschaftsrat: Mit EU-Mindestlohn wird Kompetenz er Nationalstaaten überschritten], wirtschaftsrat.de vom 14.09.2022, abgerufen am 31.12.2023</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/jetzt-zeigen-sich-die-gefahren-des-mindestlohns/ Jetzt zeigen sich die Gefahren des Mindestlohns], ludwig-erhard.de vom 07.06.2023, abgerufen am 31.12.2023</ref>). Bei der Verbreitung wirtschaftsliberaler Positionen spielt das Präsidiumsmitglied [[Roland Koch]] als Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] eine wichtige Rolle.

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Wirtschaftsrat an (Stand: 20.06.2023) an

*im Jahr 2022 4.900.001 bis 4.910.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001795/22875?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DWirtschaftsrat%2Bder%2BCDU%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Wirtschaftsrat der CDU], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.12.2023</ref>

Die gesamten Ausgaben des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei 15,3 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/e8/67/218751/Haushalt-2022.pdf Haushalt 2022], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023</ref>

==Rechtswidrigkeit des Dauergast-Status im CDU-Bundesvorstand==
Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Im Mai 2022 hat ein CDU-Mitglied beim Bundesparteigericht Klage gegen das Gastrechts der Präsidentin des Wirtschaftsrats im CDU-Bundesvorstand eingereicht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-lobbyismus-klage-1.5582334 Umstrittene Gastfreundschaft], sueddeutsche.de vom 10.05.2022, abgerufen am 27.11.2022</ref> Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg, da das CDU-Parteigericht dem Sachverhalt als "vertretbare Rechtsauffassung" zumindest teilweise zustimmte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/cdu-gericht-weist-klage-ab-lobbycontrol-wertet-urteilsbegruendung-dennoch-als-teilerfolg-108380/ Pressmitteilung: CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg],lobbycontrol.de vom 28.04.2023, abgerufen am 22.11.2023</ref>In einem nächsten juristischen Schritt zog der Kläger im August 2023 vors Landgericht. <ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1694251813199835550 Twitter Lobbycontrol], twitter. com vom 23.08.2023, abgerufen am 21.11.2023</ref>

==Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref>

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

==Fallstudien und Kritik==
===Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen===
Unter dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ fordert der Wirtschaftsrat in einer Pressemitteilung vom 1. Februar 2026 Kürzungen von Sozialleistungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener. Zu den Vorschlägen gehören:

*Senkung der Unternehmenssteuersätze
*Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 12 Monate für alle
*Streichung von Arbeitsmarktprogrammen
*Rückkehr bei der Pflegeversicherung zum Teilkaskoprinzip unter Verweis auf private Zusatzversicherungen
*Überprüfung des Leistungskatalogs bei der Krankenversicherung. So ließen sich etwa Zahnarztbehandlungen generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen
*Unfallversicherung: Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatakog
*Eine mögliche Abschaffung der Mietpreisbremse wird unter „Politik für die Arbeitnehmer in Deutschland: Aufstiegsversprechen erneuern!“ erwähnt .

Quellen: <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/medienresonanzen/wirtschafsrat-fordert-agenda-für-die-arbeitnehmer-in-deutschland/ Wirtschaftsrat fordert Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland], wirtschaftrat.de vom 01.02.2026, abgerufen am 02-02.2026</ref><ref>[https://www.surplusmagazin.de Der CDU-Wirtschaftsrat will eine Agenda für die Reichsten], surplusmagazin.de vom 03.02.2026, abgerufen am 03.02.2026</ref>

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDU, erklärte zur Forderung, dass Beschäftigte zahnärztliche Behandlungen künftig privat versichern sollen: „Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?“ und weiter: „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen. Dass der Wirtschaftsrat von einer Agenda für Arbeitnehmer spricht, ist ja beinahe zynisch, mindestens aber Etikettenschwindel.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsrat-sozialstaat-kuerzungen-radtke-scharfe-kritik-li.3379411?utm_term=relational_data&sc_src=email_4458093&sc_lid=431600667&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=50791&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_020226&sc_eh= Ist das eine Agenda von „Superprivilegierten“?], sueddeutsche.de vom 01.02.2026, abgerufen am 02.02.2026</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: „Vorschläge, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alles zugemutet werden soll, gibt es reichlich. Vorschläge, was Großverdiener und sehr Vermögende beitragen könnten, um den Sozialstaat neu aufzustellen, hört man dagegen kaum. Angeblich, weil dies der Wirtschaft schadet. Das aber ist Unsinn. Man könnte zum Beispiel bei jenen anfangen, die ohne unternehmerisches Risiko oder Managementleistung von ihrem Vermögen leben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsrat-sozialstaat-kuerzungen-radtke-scharfe-kritik-li.3379411?utm_term=relational_data&sc_src=email_4458093&sc_lid=431600667&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=50791&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_020226&sc_eh= Ist das eine Agenda von „Superprivilegierten“?], sueddeutsche.de vom 01.02.2026, abgerufen am 02.02.2026</ref>

===<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>===
Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref name="JB6">[https://web.archive.org/web/20210531035716/https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/%24file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019 S.6], wirtschaftsrat.de vom März 2020, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref name="Imagebroschüre" />

Der Neujahresempfang 2023 des Landesverbands Sachsen „Neues Jahr - Neue Energieträger“ fand mit dem bekannten Klimafaktenleugner [[Fritz Vahrenholt]]<ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spectrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 23.06.2023</ref><ref>[https://energiewende.eu/vahrenholt-im-faktencheck/ Vahrenholt im Faktencheck], energiewende.de vom 15.10.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> als Referenten statt.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-sachsen/alle-inhalte-des-landesverbandes/neujahrsempfang-neues-jahr-neue-energie2/ Neujahresempfang], wirtschaftsrat.de vom 01.02.2023</ref> Vahrenholt hat die Initiative [https://www.rettet-unsere-industrie.de/impressum Rettet unsere Industrie] gegründet, die vor einem ökonomischen Niedergang warnt: „Die Bevölkerung soll sich auf Strommangel, Frieren und Hungern einstellen, sofern sie die sittenwidrig überhöhten, "grünen" Preise nicht bezahlen kann oder will.“<ref>[https://www.rettet-unsere-industrie.de/aufruf Aufruf „Rettet unsere Industrie“], rettet-unsere-industrie.de, abgerufen am 23.06.2023</ref> In einem Interview mit dem Manager-Magazin vom 14. April 2023 erklärte er weiterhin, für die Braunkohle als noch immer preiswerteste Alternative für energieintensive Branchen zu kämpfen.<ref>[https://vahrenholt.net/publikationen/ Publikationen/Rundbrief], vahrenholt.net, abgerufen am 23.06.2023</ref> Laut dem Veranstaltungsbericht haben die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes für eine gelebte Technologieoffenheit plädiert und eventuell noch bestehende Scheuklappen für Technologien in der Energieerzeugung jenseits von Wind und Sonne vollends ablegen können. Vahrenholt wies zunächst auf die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Erdgas-Industrie hin. Zur Verhinderung einer rohstoffgetriebenen weiteren Preisexplosion forderte er dann als notwendige Schritte die Laufzeitverlängerung der betriebsbereiten Kernkraftwerke, die Eigenförderung von Erdgas in der Nordsee und Fracking in Norddeutschland. Weiterhin bedauerte er, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 in Gesteine (CCS-Carbon Capture) verboten ist. Aus dem Bericht wird deutlich, dass ein überwiegender Teil der Mitglieder des Landesverbands Sachsen am Ausbau der regenerativen Energien überhaupt nicht interessiert ist. Im Rahmen eines politischen Frühstücks der Landesfachkommission „Energiepolitik“ des Landesverbands Hamburg behauptete Vahrenholt 2019, Untersuchungen zeigten, dass der Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima etwa halb so groß sei, wie vom Weltklimarat befürchtet .<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-hamburg/alle-inhalte-des-landesverbandes/starke-zweifel-am-klimanotstand-de/ Starke Zweifel am Klimanotstand], wirtschaftsrat.de vom 11.11.2019, abgerufen am 16.02.2024</ref>

Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrats lädt zu einem Vortrag am 23. April 2024 mit dem Finanzwissenschaftler [https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Homburg Stefan Homburg] (Thema: "Krisenmodus: Corona, Klima, Rezession“), der laut t-online berüchtigt ist für Desinformation und Lügen rund um Corona.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/veranstaltungskalender/krisenmodus-corona-klima-rezession/ Veranstaltung], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 06.04.2024</ref><ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100378778/stefan-homburg-cdu-rat-laedt-schwurbel-professor-zum-vortrag.html CDU-Wirtschaftsrat irritiert mit pikanter Einladung], t-online.de vom 05.04.2024, abgerufen am 06.04.2024</ref> Zum menschengemachten Klimawandel habe er die These vertreten, der sei eine ähnliche Legende wie die Coronapandemie. Zu dem genannten Thema hielt Homburg bereits beim 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Vortrag.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=g2P8pU_U00g Corona-Symposium], youtube.com, abgerufen am 06.04.2024</ref>

Das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ spielte eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.<ref name="Wirtschaftsrat-Studie">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.33-37], lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.</ref> Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.<ref>Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen, München 2020, S. 182 ff.</ref> Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.<ref name="Wirtschaftsrat-Studie" />

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, vom 18.09.2019, abgerufen am 22.11.2023, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, vom 12.05.2020, abgerufen am 22.11.2023.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG, ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.

===Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie===
Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[https://web.archive.org/web/20210119053123/http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de vom 08.09.2020, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de vom 12.04.2020 abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wenn wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref name="rp-online">[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de vom 21.10.2019 abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref name="rp-online" />

===<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>===
Der Wirtschaftsrat bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen forderte der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref name="PM">[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de/ Pressemitteilung: Lieferkettengesetz realitätsfern und falsches Signal in der Krise], wirtschaftsrat.de vom 27.10.2020, abgerufen am 23.11.2023. </ref> Weiter behauptete Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref name="PM" />

Das Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[https://web.archive.org/web/20200916121654/http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.</ref> Der Wirtschaftsrat versuchte diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref name="PM" />

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats [[Lars P. Feld]] ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so [[Lars P. Feld|Feld]]. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.2020, abgerufen am 23.11.2023. </ref> Feld machte deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.2020, abgerufen am 23.11.2023.</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums]lieferkettengesetz.de vom 05.10.2020, abgerufen am 10.11.2022 </ref>

Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben] tageschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 10.11.2022 </ref> Ein [[LobbyControl]] Hintergrundartikel über die Rolle des Wirtschaftsrates bei der Verwässerung des deutschen Lieferkettengesetzes findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]

==Finanzen==
Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, wovon ca. 15,3 Mio. Euro auf Mitgliedsbeiträge und ca. 1,8 Mio. Euro auf Veranstaltungs- und Anzeigenerlöse entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/e8/67/218751/Haushalt-2022.pdf Haushalt 2022], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023</ref> Veranstaltung des Wirtschaftsrats werden regelmäßig von Unternehmen gesponsert, so [https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/festakt-60-jahre-wirtschaftsrat-jubilaeumsveranstaltung/ 60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft -Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt] von der Dr. Wolff-Gruppe, der ING Group und der Media Saturn Retail Group.

==Zitate==
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref name="JB6" />

[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.2020, abgerufen am 11.11.2020. </ref> (finanznachrichten.de)

==Organisationsstruktur und Personal==

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

'''Das Präsidium'''

{| class="lptable"
|-
!Position
!Name
!Tätigkeit

|-
|Präsidentin
|Astrid Hamker
|
*Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
*beratende Teilnehmerin des [[CDU]]-Bundesvorstands
|-
|Vizepräsident
|Thomas Saueressig
|
*SAP SE, Mitglied des Vorstands
|-
|Vizepräsidentin
|Bettina Würth
|
*Würth-Gruppe, Mitglied des Stiftungsaufsichtsrats
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
|-
|Generalsekretär
|Wolfgang Steiger
|
*Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags ([[CDU]])
|-
|Schatzmeister
|Dr. Joachim von Schorlemer
|
*ING-DiBA AG, Berater des Vorstands
|-
|Mitglied
|[[Roland Koch]]
|
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender, ehem. Ministerpräsident Hessens
|-
|Mitglied
|Christian Sewing
|
*[[Deutsche Bank|Deutsche Bank AG]], Vorsitzender des Vorstands
|-
|Mitglied
|Christian Freiherr von Stetten
|
*Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
*Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender ([[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion)
|-
|Mitglied
|Karsten Wildberger 
|
*Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung der Bundesrepublik Deutschland ([[CDU]])
|-
|ehem. Mitglied (in beratender Funktion)
|[[Günther Oettinger]] <ref name="JB20">[https://web.archive.org/web/20220214001410/https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2020-de/$file/WR_JB2020_Stand_2607_150dpi.pdf Jahresbericht 2020, S. 13] wirtschaftsrat.de vom Juni 2021, abgerufen am 23.11.2023 im WebArchive</ref>
|
*ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
|-
|Weitere Mitglieder
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Nikolaus Breuel, Rainer Berthan, Heike Eckert, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Jürgen M. Geißinger, Dr. Michael Strugl, Christian W.E. Haub, Bonita Grupp, Joachim Gemmel

|}
(Stand: April 2026) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium Wirtschaftsrat], abgerufen am 01.04.2026</ref>

'''Der Bundesvorstand'''

Dem Bundesvorstand gehören neben dem Präsidium weitere 51 Mitglieder an, darunter u.a. die folgenden Personen:
{| class="lptable"
|-
!Name
!Tätigkeit
|-
|Karl Friedrich von Hohenzollern
|Unternehmer
|-
|Florian Rentsch
|Verband der Sparda-Banken e.V., Vorsitzender des Vorstandes
|-
|[[Hildegard Müller]]
|[[Verband der Automobilindustrie]] e.V., Präsidentin
|-
|Marianne Janik
|[[Google]] Germany GmbH, Vice President EMEA North
|-
|Daniela Geretshuber
|[[PricewaterhouseCoopers |PwC]] GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chief People Officer
|-
|Kristina Sinemus
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
|-
|Corina Grajetzky
|ENGIE, Director for European Affairs
|-
|Helge Lach
|[[Deutsche Vermögensberatung AG]], Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: April 2026) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/bundesvorstand/ Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 01.04.2026</ref>

'''Die Bundesfachkommissionen'''

Es bestehen 20 Bundesfachkommissionen, 3 Europäische Fachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer all jene für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Dadurch fließen die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

{| class="lptable"
!Bundesfachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung
|Hans Joachim Reinke
|Union Asset Management Holding AG, Vorstandsvorsitzender
|-
|Bau, Immobilien und Smart Cities
|Lars von Lackum
|LEG Immobilien SE, CEO
|-
|Cybersicherheit
|Timo Kob
|HiSolutions AG, Gründer und Vorstand
|-
|Digital Health
|Frank Wartenberg
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
|-
|Energieeffizienz
|Tillmann von Schroeter
|Vaillant Deutschland, Geschäftsführer
|-
|Energiepolitik
|Nikolaus Valerius
|[[RWE]] Generation SE, COO
|-
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
|Lutz Diederichs
|BNP Paribas Group, Chairman of the Group Management Board Germany
|-
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
|Marco R. Fuchs
|OHB SE, CEO
|-
|Gesundheitswirtschaft
|Joachim Gemmel
|Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, CEO
|-
|Handel, Ernährung und Verbraucherschutz
|Christoph Pohl
|Lidl Stiftung & Co. KG, Vorstand Einkauf International
|-
|Handel und Konsumgüter
|Christoph Werner
|dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Vorsitzender
|-
|Industriebeirat
|Tobias Jerschke
|Kuehne & Nagel AG & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
|-
|Innovationsforum
|Petra Justenhoven
|[[PricewaterhouseCoopers|PwC]], Sprecherin der Geschäftsführung
|-
|Internationaler Kreis
|Jürgen Geißinger
|Bizerba SE & Co. KG, Vorsitzender des Aufsichtsrates
|-
|Digitale Transformation
|Florian Roth
|SAP SE, CIO & CDO
|-
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|Christian Korff
|Cisco Systems GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
|-
|Plattformökonomie
|Albrecht von Sonntag
|idealo internet GmbH, Beirat
|-
|Steuern
|Ulrich Ackermann
|[[KPMG]] AG, Vorstand Tax
|-
|Umwelt- und Klimapolitik
|Detlev Wösten
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|-
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|Werner Kook
|Rethmann SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|}
(Stand: April 2026) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/documents/2544/234143_WR_Bilanz_2022_final_150dpi.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 15-18], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023</ref> <ref name=":0">[https://wirtschaftsrat.de/de/alle-themen-des-wirtschaftsrates/ Themen des Wirtschaftsrates], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 07.04.2026</ref>

'''Die Europäischen Fachkommissionen'''
{| class="wikitable"
!Europäische Fachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Finance
|Norbert Winkeljohann
|Bayer AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats
|-
|Digital Age
|Lars Reger
|NXP Semiconductors Germany GmbH, CTO
|-
|Energy
|Michael Strugl
|VERBUND AG, Vorstandsvorsitzender
|}
(Stand: April 2026)<ref name=":0" />

'''Die Bundesarbeitsgruppen'''

{| class="lptable"
!Bundesarbeitsgruppe
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Energie für Mobilität
|Gero Schulze
|Bernard Krone Beteiligungs GmbH, Geschäftsführer
|-
|Digital Finance
|Karl Matthäus Schmidt
|Quirin Privatbank AG, Vorstandsvorsitzender
|-
|Digitale Infrastruktur
|Valentina Daiber
|Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Vorstand Recht und Corporate Affairs
|-
|Krankenhaus
|Michael Dieckmann
|AMEOS Gruppe, CDO
|-
|Medienwirtschaftspolitik
|Markus Breitenecker
|ProSiebenSat1 Media SE, COO
|-
|Pflege
|Thomas Eisenreich
|Home Instead GmbH, Geschäftsführer
|-
|Private Altersvorsorge
|Ralf Berndt
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
|-
|Raumfahrt
|Max Gulde
|constellr GmbH, CEO
|-
|Rohstoffpolitik
|Volker Backs
|Speira GmbH, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor
|-
|Staatsfinanzen
|Yannik Bury
|MdB CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Mitglied des Haushaltsausschusses
|-
|Staatsmodernisierung
|Marc Reinhardt
|Capgemini Deutschland GmbH, Executive Vice President, Public Sector Global Industry Leader
|-
|Start-ups meet finance
|Stefan Drüssler
|UnternehmerTUM GmbH, COO
|}
(Stand: April 2026) <ref name=":0" />

'''Der Wissenschaftliche Beirat'''

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Berater von Christian Lindner (FDP), in dessen Zeit als Bundesfinanzminister. Ein neues Mitglied ist Stefan Kooths, Vorstandsvorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AFD nahe steht, und Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet.

{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
|-
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)
|
*[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher des "Kronberger Kreises"
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
|-
|Holger Bonin
|
Institute for Advanced Studies (IHS) in Wien, Direktor
|-
|Axel Börsch-Supan
|
*"Munich Center for the Economics of Aging“ (MEA), einer Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, Leiter<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/institut-und-leitung/geschichte-des-instituts/ Geschichte], mpisoc.de, abgerufen am 16.03.2026</ref>
*Amundi Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats<ref>[https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjftP7z_L6DAxWTVfEDHQDVDpQQFnoECBAQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.amundi.de%2Fprivatanleger%2Fdl%2Fdoc%2Fannual-report%2FDE0009779884%2FDEU%2FDEU&usg=AOvVaw1nwVnnYFrpauv2dRr5k397&opi=89978449 Jahresbericht 2023 Amundi Aktien Rohstoffe], abgerufen am 02.01.2024</ref>
*[https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Kommission-Verlaesslicher-Generationenvertrag/Mitglieder/mitglieder.html;jsessionid=B676A488B30BBA3F7166FBAFE0BCA43D.delivery1-master Kommission Verlässlicher Genenerationenvertrag] des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Mitglied
|-
|Tanja Börzel
|
Freie Universität, Leiterin des Otto Suhr Institute for Political Science
|-
|Alexander Eisenkopf
|
*Zeppelin Universität Friedrichshafen gGmbG, Inhaber des Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik
*[https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/# Denkfabrik R21], Mitglied im Expertenrat für Klima und Energie
|-
|[[Clemens Fuest]]
|
*ifo Institut für Wirrtschaftsforschung, Präsident
*Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Kronberger Kreises"
*[[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Ernst & Young]], Vorsitzender des Aufsichtsrats<ref>[https://www.ey.com/de_de/about-us Unser Aufsichtsrat], ey.com, abgerufen am 18.03.2025</ref>
|-
|Wolfgang Greiner
|
*Universität Bielefeld, Inhaber des Lehrstuhls für "Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement"
*Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsministerium, Miglied
|-
|Veronika Grimm
|
*Technische Universität Nürnberg, Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab
*Hemholtz-Gemeinschaft, Senatorin für den Forschungsbereich "Energie"<ref>[https://www.helmholtz.de/ueber-uns/struktur-und-governance/satzung-und-governance/senat/senatsmitglieder/prof-dr-veronika-grimm/ Prof. Dr. Veronika Grimm], helmholtz.de, abgerufen am 20.03.2026</ref>
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Vorstands<ref>[https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft Organe der Gesellschaft], dpag.org, abgerufen am 20.033.2026</ref>
*“The Pioneer“, Herausgeberin<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/oekonomin-veronika-grimm-wird-herausgeberin-bei-the-pioneer-102.html Ökonomin Veronika Grimm wird Herausgeberin bei „The Pioneer“], deutschlandfunk.de vom 27.01.2026, abgerufen am 20.3.2026</ref>
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Mitglied
*[https://www.svr-verbraucherfragen.de/ueber-uns/mitglieder/ Sachverständigenrat für Verbraucherfragen] (SVRV), Mitglied
*Siemens Energy, Mitglied des Aufsichtsrats
*[https://hypat.de/hypat/partner.php H2 Potential], Mitglied des Projektbeirats, in dem auch Christian Tollmien von Siemens Energy sitzt
*Nationaler Wasserstoffrat, Mitglied
*[https://www.eon-foundation.com/de/foundation/advisory-board.html E.ON Stiftungsbeirat], Mitglied
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*Trägerin des mit 10 Tsd. Euro dotierten Arthur Burkhardt-Preises 2023<ref>[https://www.deutsches-stiftungszentrum.de/aktuelles/2023_11_16_arthur_burkhardt-preis_veronika_grimm Wirtschaftsweise Veronika Grimm], deutsches-stiftungszentrum.de, abgerufen am 20.03.2026</ref>
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (diese hat keine Verbindung zur Hayek-Gesellschaft), Teilnehmerin an der Podiumsdiskussion „Ist die Energie- und Klimakrise nur mit Planwirtschaft zu lösen? Sind wir auf dem Weg in die Klimaknechtschaft?“<ref>[https://www.hayek-stiftung.de/veranstaltungen/symposium-in-wien-80-jahre-der-weg-zur-knechtschaft/ Symposium in Wien: 80 Jahre zur Knechtschaft], hayek-stiftung.de vom 24.04. 2024, abgerufen am 20.03.2026</ref>
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], designierte Preisträgerin der Hayek-Medaille<ref>[https://hayek.de Hayek Tage 2026], hayek.de, abgerufen am 19.03.2026</ref>
*Beraterin von Bundeswirtschaftsministerin [[Katherina Reiche]]
|-
|Andreas Hackethal
|
*Johann Wolfgang Goethe-Universität, Professor für Finanzen, House of Finance
*BaFin, Vorsitzender des Fachbeirats
*Bundesministerium der Finanzen, Mitglied der Börsensachverständigenkommission
|-
|Siegfried Handschuh
|
Universität St. Gallen, Full Professor of Data Science
|-
|Holger Hanselka
|
Fraunhofer Gesellschaft, Präsident
|-
|[[Justus Haucap]]
|
*[[Düsseldorf Institute for Competition Economics]], Direktor
*[[ECONWATCH]], Präsident
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Kronberger Kreises "
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*Verband Der Mittelstand BVMW, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[https://www.glueg.org/direktorium/prof-dr-haucap Institut für Glücksspiel und Gesellschaft], gefördert vom Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), Mitglied des Direktoriums
*Berater von Bundeswirtschaftsministerin [[Katherina Reiche]]
|-
|[[Johanna Hey]]
|
*Universität zu Köln, Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]]
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Vorstands
*Berliner Steuergespräche, Vorsitzende des Vorstands
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Kronberger Kreises"
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
|-
|Friedrich Heinemann
|
ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft
|-
|Oliver Holtemöller
|
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IHW), Stellv. Präsident
|-
|Kai Konrad
|
Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Direktor
|-
|Stefan Kooths<ref>[https://kooths.de/cv/index.htm Curriculum Vitae], kooths.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
|
*Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft, Direktor
*BSP Business and Law School Berlin, Professor für Volkswirtschaftslehre<ref>[https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ Stefan Kooths], businessschool.de, abgerufen am 21.03.2026</ref>
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Vorsitzender des Vorstands
*[https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Institut: Mitgründer]
*[[Mises Institute]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*[https://www.wec-iws.de/praesidium/ Internationaler Wirtschaftssenat], Mitglied des Präsidiums
*[[Liberales Institut Zürich]], Mitglied im Akademischen Beirat
*[https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/# Denkfabrik R21], Mitglied im Expertenrat für Klima und Energie
|-
|Jan Pieter Krahnen<ref>Jan Pieter Krahnen - [https://safe-frankfurt.de/de/ueber-safe/organisation/vorstand/krahnen.html Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE], abgerufen am 01.04.2026</ref>
|
*Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, Gründungsdirektor em.
*Goethe-Universität Frankfurt, Professor em. für Kreditwirtschaft und Finanzierung
*Centre for Economic and Policy Research (CEPR), Research Fellow<ref>[https://cepr.org/about/people/jan-pieter-krahnen Jan Pieter Krahnen - CEPR], abgerufen am 01.04.2026</ref>
|-
|Jürgen Kühling
|
Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht
|-
|Stefan Kolev<ref>[https://stefan-kolev.de/cv/ Stefan Kolev], stefan-kolev.de, abgerufen am 17.03.2026</ref>
|
*Westsächsiche Hochschule Zwickau, Professor für Wirtschaftspolitik
*Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Wissenschaftlicher Leiter
*Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums
*[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Forums Marktwirtschaft
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*[[Walter Eucken Institut]], Mitglied
*Bulgarische Hayek Stiftung, Mitglied
*Hayek Institute Romania, Mitglied im Akademischen Beirat
*Berater von Bundeswirtschaftsministerin [[Katherina Reiche]]
|-
|Sarah Necker
|
Ludwig Erhard ifo Zentrum für Soziale Marktwirtschaft, Leiterin
|-
|Jörg Rocholl
|
ESMT Berlin, Präsident
|-
|Jens Strüker
|
Universität Bayreuth, Professor für Wirtschaftsinformatik und Digitales Energiemanagement
|-
|Volker Tolkmitt
|
Hochschule Mittweida, Rektor
|}
(Stand: März 2026) <ref>[https://web.archive.org/save/https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.03.2026</ref>

'''Junger Wirtschaftsrat'''

Der Junge Wirtschaftsrat ist eine Jugendorganisation des Wirtschaftsrates.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/junger-wirtschaftsrat/statut-des-jungen-wirtschaftsrates/ Statut des Jungen Wirtschaftsrates], wirtschaftsrat.de vom 22.09.2022, abgerufen am 05.12.2023</ref> Bundesvorsitzender ist seit 2025 Ferdinand Herfeldt.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/junger-wirtschaftsrat/ergebnisse-der-vorstandswahl-des-jungen-wirtschaftsrats-2025/ Ergebnisse der Vorstandwahl des Jungen Wirtschaftsrats 2025] wirtschaftrat.de vom 25.10.2025, abgerufen am 01.04.2026</ref> In seiner Funktionsweise folgt der Junge Wirtschaftsrat seiner Überorganisation. Der Junge Wirtschaftsrat ist in 15 Landesverbänden vertreten <ref> [https://wirtschaftsrat.de/de/junger-wirtschaftsrat/landesverbaende/ Landesverbände], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref> und veranstaltet Junge Wirtschaftstage. Zu diesen werden auch prominente Gäste eingeladen, wie Armin Laschet MdB (ehem. Ministerpräsident), Johannes Vogel MdB (Erster parl. Geschäftsführer der FDP-Fraktion), Gitta Connemann MdB (Bundesvorsitzende der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]). Florian Reuther (Verbandsdirektor beim [[Verband der Privaten Krankenversicherung]]) sowie Helge Lach (Vorstandsmitglied in [[Deutsche Vermögensberatung]] AG). <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/junger-wirtschaftstag-2022/ Junger Wirtschaftstag 2022], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref> Inhaltlich vertritt der Junge Wirtschaftsrat weitgehend die selben Positionen wie der Wirtschaftsrat.

'''TREND-Magazin'''

Seit dem 01.12.1979 <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/unsere-geschichte/ Unsere Geschichte], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref> veröffentlicht der Wirtschaftsrat mehrmals im Jahr die Mitgliederzeitschrift "TREND-Magazin für Soziale Marktwirtschaft". <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/trend-magazin-fuer-soziale-marktwirtschaft/ TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref>

==Mitglieder==
Der Wirtschaftsrat macht seine Mitglieder selbst nicht transparent. Laut Satzung können sowohl natürliche Personen, als auch Unternehmen und Unternehmensverbände Mitglied werden.

Im deutschen Lobbyregister finden sich (Stand Juli 2025) 473 Unternehmen oder Verbände, die angeben, Mitglied im Wirtschaftsrat zu sein. Darunter sind zum Beispiel:

*[[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]]
*[[Verband der Automobilindustrie]]
*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
*[[Verband der Chemischen Industrie]]
*VKU - Verband kommunaler Unternehmen
*[[Bundesverband Deutscher Banken|Bundesverband deutscher Banken]]
*Verband Forschender Arzneimittelhersteller
*[[Deutscher Bauernverband]]
*[[BASF|BASF SE]]
*Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
*Huawei
*[[Rud Pedersen|Rud Pedersen Public Affairs Germany]]
*[[Bayer|Bayer AG]]
*[[Microsoft|Microsoft Deutschland]]
*[[BMW]]
*[[Rheinmetall|Rheinmetall AG]]

==Die Landesverbände==

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/ Sektion New York], in dem [[Friedrich Merz]] Mitglied im Gründerkreis ist.

Die Veranstaltungen des '''Wirtschaftsrats Brüssel''' sind [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/alle-inhalte-des-landesverbandes/ hier] abrufbar. Es gibt die folgenden Arbeitsgruppen: [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/ag-europaeische-energiewende/ Europäische Energiewende], [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/ag-europaeischer-digitaler-binnenmarkt/ Europäischer Digitaler Binnenmarkt], [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/ag-europaeische-finanzwirtschaft/ Europäische Finanzwirtschaft]. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=176334311014-43 EU Transparenzregister] (Stand: 09.05.2023) gibt der Wirtschaftsrat an, im Jahr 2022 200.000 - 299.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und drei Personen zu beschäftigen. Von 2014 bis Juni 2023 gab es 26 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Die Vorstandsmitglieder sind [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/landesvorstand/ hier] abrufbar. Leiterin der EU-Repräsentanz ist Corinna Grajetzky (RWE AG). Mitglied im Landesvorstand Brüssel ist [[Andreas Schwab]], MdEP (CDU/EVP). [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, war (beratendes) Mitglied des Präsidiums. <ref name="JB20" />

Ein Beispiel für die Lobbyarbeit in Brüssel ist der Dialog des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Dezember 2022, über den wie folgt berichtet wurde<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-rheinland-pfalz/alle-inhalte-des-landesverbandes/soziale-marktwirtschaft-in-der-europ%C3%A4ischen-union/ Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union], wirtschaftsrat.de vom 04.12.2023, abgerufen am 30.12.2023</ref>:

"Die Unternehmer der Wirtschaftsrat-Delegation aus Rheinland-Pfalz tauschten sich…über die Taxonomie Verordnung, das Lieferkettengesetz, Mobilität, Klimaschutz und über die Arbeit der in Brüssel vertretenen Verbände aus. Im Fokus: das Europäische Parlament und die Prozesse mit Europäischem Rat, Rat der Europäischen Union und Kommission. Die Delegation sprach mit den Europa Abgeordneten Christine Schneider, Ralf Seekatz, Jens Gieseke und Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Daniel Bolder, Leiter Europabüro Zentraler Immobilien Ausschuss und Branwel Miles, Repräsentantin der großen europäischen Landwirtschaftsorganisation Copa-Cogeca. „Kein Nachweis nach Passieren der Grenze“, ist die Forderung von Christine Schneider beim Lieferkettengesetz. Damit meint sie Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse, die deutsche Unternehmen beziehen. Die Abgeordnete aus Landau vertritt den Grundsatz „Anreize statt Verbote“ und „kein Gesetz wenn man es nicht regeln kann“. Daniel Bolder machte die Prozesse in Brüssel an der Immobilienwirtschaft deutlich, die sein Verband über die gesamte Wertschöpfungskette vertritt. „Man kann mit der Kommission reden“, sagt er. Am Beispiel Taxonomie zeigt er, wie seine Vertretung beim Gang durch die Konsultationsverfahren große Erfolge für den Gebäudesektor erzielt hat.“

Weiterführende Informationen: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=176334311014-43&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister Wirtschaftsrat der CDU], [https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bruessel-de Landesverband Brüssel]

==Netzwerke==
===Wirtschaftsbeirat Bayern===
Im Freistaat Bayern arbeitet der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen, zusammen.
===Ludwig-Erhard-Stiftung===
Zwischen dem Wirtschaftsrat und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] gibt es enge personelle Verflechtungen (Stand: 12/2023). So ist das Präsidiumsmitglied [[Roland Koch]] Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Bettina Würth, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Beirats "Familienunternehmen", ist Mitglied der Stiftung. Außerdem sind die folgenden Beiratsmitglieder Mitglieder der Stiftung:

*Christoph Werner (Vorsitzender des Beirats „Handel und Konsumgüter“)
*[[Michael Hüther]] (Stellv. Vorsitzender des „Industriebeirats“ und Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“)
*[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats“)
*[[Justus Haucap]] (Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“ und Leiter des Think Tanks „Deregulierung“)

2018 gaben der [[Wirtschaftsrat der CDU]] und die Stiftung bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-und-ludwig-erhard-stiftung-arbeiten-kuenftig-enger-zusammen-de Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen], wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021</ref> In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]