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	<title>Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]</title>
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	<updated>2026-05-25T23:22:06Z</updated>
	<subtitle>Benutzerbeiträge</subtitle>
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		<title>Google</title>
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		<updated>2023-08-22T14:05:29Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxUnternehmen&lt;br /&gt;
| Name             = Google Inc.&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Branche          = Internetdienstleistungen&lt;br /&gt;
| Geschäftsfelder  = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung &lt;br /&gt;
| Hauptsitz             = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA &lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = Tucholskystraße 2 10117 Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels &lt;br /&gt;
| Homepage         = [https://about.google/ google.com]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seitdem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Das Kerngeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.&amp;lt;ref&amp;gt; [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
{{Lobbyplanet-box}}&lt;br /&gt;
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyarbeit in den USA===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;wikitable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
!Jahr&lt;br /&gt;
!Ausgaben in Mio. US-Dollar&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2016&lt;br /&gt;
|15,4&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2017&lt;br /&gt;
|18,4&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2018&lt;br /&gt;
|21,8&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2019&lt;br /&gt;
|12,7&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2020 &lt;br /&gt;
|8,8&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2021&lt;br /&gt;
|11,9&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2022&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;amp;id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt abgerufen am 1.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
|13,2&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das [[Competitive Enterprise Institute]], die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Lobbyismus_EU-Box}}&lt;br /&gt;
Bis 2018 stiegen die Lobbyausgaben von Google in der EU stetig an. Nach eigenen Angaben gab Google im Jahr 2018 über 8 Mio. Euro für Lobbyarbeit aus und gehörte damit zu den Unternehmen mit den höchsten Ausgaben für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/google?rid=03181945560-59&amp;amp;sid=179622 Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Googles Lobbyausgaben sind seitdem gesunken und betragen jährlich etwa 6 Mio. Euro. Trotzdem gehört Google damit nach wie vor zu den finanzstärksten Lobbyakteuren in der EU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.statista.com/infografik/17833/ausgaben-von-unternehmen-fuer-lobbyarbeit-in-der-eu/ Ausgaben von Unternehmen für Lobbyarbeit in der EU], statista, aufgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]], einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative &amp;quot;Single Market Entrepreneurs&amp;quot;. Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem kleiner und mittelgroßer Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).&amp;lt;ref&amp;gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&amp;amp;isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyarbeit in Deutschland===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in Deutschland betreibt Google aktiv Lobbyarbeit. Laut dem deutschen Lobbyregister gab der Konzern 2021 circa 3 Mio. Euro im Bereich der Interessenvertretung in Deutschland aus.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001794/16900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgoogle%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag Google Germany GmbH], bundestag.de, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Geschäftsjahr 2022 sanken die Lobbyausgaben auf circa 2,1 Mio. Euro.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;/&amp;gt; Google gehörte damit sowohl 2021 als auch 2022 zu den Top 2% der Lobbyakteure mit den höchsten finanziellen Aufwendungen für Lobbytätigkeiten in Deutschland.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://integritywatch.transparency.de/ Integrity Watch Deutschland], Transparency International, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 beschäftigte Google laut Register 21 bis 30 Lobbyist:innen, von denen 11 unmittelbar Interessenvertretung ausübten.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;/&amp;gt; Zudem ist Google Mitglied in zahlreichen Lobbyverbänden, die ebenfalls die Interessen Googles an die Politik herantragen. Google ist unter anderem Mitglied bei der [[Atlantik-Brücke]], der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], dem [[Wirtschaftsrat der CDU]] und dem [[Handelsverband Deutschland]].&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wissenschaftsfinanzierung===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Google zeigt ebenfalls vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs], Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem &amp;quot;tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan&amp;quot; des Instituts.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ &amp;quot;Aufsichtsgremium&amp;quot;] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/!77565/ &amp;quot;Neue Form von Korruption&amp;quot;], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stär­ken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbs­rechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wur­den u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Deep Lobbying===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit den eigenen Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch [[Deep Lobbying]] genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;  So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Denkfabrik soll &amp;quot;gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet&amp;quot; arbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz &amp;quot;re:publica&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Konferenz &amp;quot;Jugend hackt&amp;quot; oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit &amp;lt;ref&amp;gt;[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. Auch die &amp;quot;Initiative gegen Leistungsschutzrecht&amp;quot; (IGEL) wurde von Google unterstützt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: &amp;quot;Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch &amp;quot;Die Vernetzung der Welt&amp;quot; gezählt werden, welches der ehemalige Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Jigsaw', ehemals Google Ideas, schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google]&lt;br /&gt;
Zeit Online vom 21.08.2014, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post &amp;quot;lobbying by ideas&amp;quot; nannte.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobby-Macht&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wahlkampfspenden===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse &amp;quot;frei von Verzerrung und transparent&amp;quot; sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über &amp;quot;Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft&amp;quot; und die Behinderung von &amp;quot;Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen&amp;quot;. Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Netzpolitik===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten&amp;lt;ref&amp;gt;[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.&amp;lt;/ref&amp;gt;. So gehört der ehemalige Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern des Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und ist gleichzeitig Beiratsvorsitzender des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://c-netz.de/vorstand/ c-netz Vorstand], c-netz.de, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Regulierungen und Einleitung von Verfahren==&lt;br /&gt;
===USA===&lt;br /&gt;
In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die darauf Abzielen die Monopolmacht der Digitalkonzerne in den USA zu begrenzen. Beispielweise legte das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vor, die es erleichtert hätten, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/amerika-knoepft-sich-seine-tech-giganten-vor-17386091-p2.html Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor], faz.de vom 12.06.2021, abgerufen am 12.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Diese und andere Gesetzesentwürfe scheiterten jedoch im US-Kongress. Daher stellte im Juli 2023 eine Koalition aus Republikanern und Demokraten, unterstützt von den US-Senatoren Elizabeth Warren (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner), einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer neuer Kontrollbehörde vor. Durch die neue Behörde namens Digital Consumer Protection Commission soll es künftig einfacher werden gegen Tech-Konzerne wie Google im Falle von Wettbewerbsverletzungen vorzugehen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf eine Verschärfung des Kartellrechts vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.heise.de/news/USA-Behoerde-zur-Kontrolle-von-Big-Tech-geplant-9228884.html USA Behörde zur Kontrolle von Big Tech], heise.de vom 27.07.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem gab es bereits einige Klagen gegen Google in den USA. Das US-Justizministerium hat im Oktober 2020 eine Kartellklage gegen Google eingereicht, in der es dem Konzern vorwirft, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche zu missbrauchen, den Wettbewerb zu unterdrücken und dadurch Verbraucher geschädigt zu haben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.heise.de/news/US-Regierung-zieht-gegen-Googles-Marktmacht-vor-Gericht-4933307.html US-Regierung zieht gegen Googles Marktmacht vor Gericht], heise.de vom 20.10.2020, abgerufen am 02.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Im März 2021 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium und 14 US-Bundesstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, umfangreiche Daten zu Suchanfragen verlangt haben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.heise.de/news/Google-Kartellverfahren-US-Regierung-will-umfangreiche-Daten-zu-Suchanfragen-5069529.html Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen]. heise-de vom 02.03.2021, abgerufen am 02.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem weiteren Fall reichte der Generalstaatsanwalt von Arizona im Mai 2020 eine Klage gegen Google ein, in der dem Unternehmen das illegale Sammeln von Standortdaten von Android-Nutzern vorgeworfen wurde, auch wenn dies in den Einstellungen zuvor deaktiviert wurde.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://netzpolitik.org/2021/us-klage-google-versteckt-erfassung-von-standortdaten/ Google versteckt Erfassung von Standortdaten], netzpolitik.org vom 01.06.2021, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Richter hat daraufhin im Mai 2021 angeordnet, die zunächst weit mehr geschwärzten Dokumente teils öffentlich zu machen, da das Einsehen der Praktiken Googles auch im Interesse der Öffentlichkeit sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
Mit dem [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de Gesetz über digitale Dienste] (Digital Services Act) will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.hss.de/news/detail/eu-will-die-grossen-internetkonzerne-regulieren-news7456/ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft], hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 27.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Das [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de Gesetz über digitale Märkte] (Digital Markets Act) legt eine Reihe eng definierter, objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Am 24. März 2022 bzw. am 23. April 2022 haben sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf die endgültige Fassung der genanten Gesetze geeinigt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/frust-und-freude-einigng-beim-digital-markets-act-dma/ Frust und Freude: Einigung beim Digital Markets Act (DMA), lobbycontrol.de vom 22.04.2022, abgerufen am 19.06.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/eu-regeln-online-plattformen-1829232 EU-Kommission begrüßt die Einigung auf Regeln für Online-Plattformen], bundesregierung.de vom 25.04.2022, abgerufen am 19.06.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren die folgende Geldbußen gegen Google verhängt: 2017 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts, 2018 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine, 2019 1,49 Mrd, Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-milliardenstrafe-google_de Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung, ec.europa.eu vom 20.03.2019, abgerufen am 01.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; In zwei aktuellen Untersuchungen beschäftigt sich die EU-Kommission mit dem Anzeigengeschäft und der Datenverarbeitung von Google.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://t3n.de/news/google-untersuchung-anzeigen-daten-eu-1351052/ Daten und Anzeigen: EU-Kommission untersucht Googles Geschäftsmodell], t3n.de vom 19.01.2021, abgerufen am 01.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2021 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach der Konzern ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu zahlen hat.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eug-urteil-google-eu-kommission-missbrauch-marktbeherrschende-stellung-shopping/ Google unterliegt vor dem EuG], lto.de vom 10.11.2021, abgerufen am 10.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Der EuG hat im September 2022 in einem weiteren Fall missbräuchlichen Verhaltens die von der EU-Kommission 2018 verhängte Geldstrafe größtenteils bestätigt, aber das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden gemindert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kartellrecht-eu-gericht-bestaetigt-milliardenstrafe-gegen-google-a-59ddfed2-b493-421c-895c-3f256aba1ed8 EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Goggle], spiegel.de vom 14.09.2022, abgerufen am 16.09.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; In dem Verfahren geht es um das von Google entwickelte Smartphone-Betriebssystem Android und wie Google sich durch dessen Marktmacht Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben soll. Gegen die Entscheidungen kann Google Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Deutschland===&lt;br /&gt;
Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Google beschränken. Insbesondere der neue §19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass Google eine überragende Stellung für den Wettbewerb zukommt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2022/B7-61-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=7 Google: Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb], bundeskartellamt.de, abgerufen am 06.01.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; In weiteren vom Bundeskartellamt gegen Google eingeleiteten Verfahren, die an dieser Feststellung anknüpfen, wurden die Datenverarbeitungskonditionen von Google sowie das Nachrichtenangebot „Google News Showcase“ geprüft. Im ersten Fall sprach das Bundeskartellamt im Januar 2023 eine Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung aus. Es stellte fest, dass &amp;quot;Nutzerinnen und Nutzer auf der Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/11_01_2023_Google_Datenverarbeitung.html Pressemitteilung Google Datenverarbeitung], bundeskartellamt.de vom 11.01.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Google wurde im Folgenden Zeit eingeräumt, um auf die Abmahnung zu reagieren und notwendige Schritte einzuleiten. Im zweiten Fall wurde das Verfahren Ende 2022 eingestellt, nachdem Google entsprechende Änderungen vorgenommen hatte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/21_12_2022_Google_News_Showcase.html;jsessionid=9A80104793D811C8F6C392C805CBF8AB.1_cid387?nn=3591568 Pressemitteilung Google Showcase], bundeskartellamt.de vom 21.12.2022, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die 11. Novelle des GWB. Dadurch erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um Monopolmachtstellungen künftig leichter erkennen und entflechten zu können.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blogs.pwc.de/en/steuern-und-recht/article/237963/ueberblick-ueber-die-11.-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-entwurf-der-bundesregierung/ Überblick über die 11. GWB-Novelle], pwc.de vom 19.06.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Vorfeld hatten insbesondere der [[Handelsverband Deutschland]] sowie der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche [[BITKOM]], zu deren Mitlgliedern Google zählt, aktiv gegen die Novellierung des Gesetzes lobbyiert. Beispielweise behauptet Hauptgeschäftsführer von Bitkom Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme von Mai 2023, dass die 11. Novelle des GWB die „digitale Wirtschaft ins Abseits“ führe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-11-GWB-Novelle-Befugnissen-fuer-Bundeskartellamt Bitkom zu 11. GWB Novelle], bitkom.org vom 26.05.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Besteuerung von Digitalkonzernen==&lt;br /&gt;
Insbesondere global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Als Musterfall aggressiver Steuerplanung gilt das besonders von Google praktizierte Steuerersparnismodell [https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich Double Irish with a Dutch Sandwich]. Nach diesem Modell hat Google 2017 19,9 Mrd. Euro und 2018 rund 21,8 Mrd. Euro über seine niederländische Tochter auf die Bermuda-Inseln transferiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-schleust-20-milliarden-euro-auf-die-bermudas-a-1246379.html Google schleust 20 Milliarden Euro aus Europa auf die Bermudas], spiegel.de vom 04.01.2019, abgerufen am 30.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.reuters.com/article/us-google-taxes-netherlands/google-to-end-double-irish-dutch-tax-scheme-filing-idUSKBN1YZ10Z Google to end „Double Irish, Dutch sandwich&amp;quot; tax scheme], reuters.com vom 31.12.2019, abgerufen am 31.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Über ein Jahrzehnt lang soll Google mit diesem Modell den Steuersatz außerhalb der USA auf einen Prozentbereich gedrückt haben, der nur ein Viertel von dem beträgt, der üblicherweise außerhalb der USA zu entrichten ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://t3n.de/news/double-irish-dutch-sandwich-ab-1238175/ „Double Irish with a Dutch Sandwich“: Google kneift sich Steuertrick ab 2020 ab], t3n.de/news vom 05.01.2020, abgerufen am 31.05.2021, abgerufen am 31.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Nachdem in Irland 2014 ein entsprechendes Steuerschlupfloch mit einer Übergangsfrist bis 2020 gestopft worden ist, hat Google angekündigt, diese Praxis zu beenden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Steuervermeidungspraktiken von Digitalkonzernen hatte die Europäische Kommission im März 2018 Vorschriften für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen.&amp;lt;ref&amp;gt;https://taxation-customs.ec.europa.eu/fair-taxation-digital-economy_de Fair taxation of the digital economy], European Comission, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Demnach hätten Digitalunternehmen eine zusätzliche Steuer für digitale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie operieren, entrichten müssen. Die Pläne wurden allerdings im Sommer 2021 zurückgestellt, da ein Kompromiss zu einer größeren Reform des globalen Besteuerungssystems im Rahmen der OECD bereits abzusehen war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ft.com/content/7eabcd39-ef14-43f3-addb-4fd07bde8af7 EU to revive digital levy plan if global tax deal fails, warns minister], Financial Times vom 15.08.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Obwohl sich Google nicht öffentlich zu diesen Sachverhalten positionierte, zeigen eine Vielzahl von Treffen zwischen Google und der EU Kommission die Relevanz für den Konzern. Zwischen Anfang 2018 und Ende 2019 fanden 6 Treffen zum Thema 'Digitalsteuer' zwischen Vertretern von Google und Mitarbeitern der EU Kommission statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Meetings Com&amp;quot;&amp;gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Transparency register Google - List of meetings with the European Commission], ec.europea.de, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; In diesem Zeitraum wurden zum einen die Pläne für eine Digitalsteuer von der Kommission präsentiert, zum anderen nahmen die Gespräche für eine Steuerreform auf globaler Ebene an Fahrt auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abger¨fen am 31.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Regulierung künstlicher Intelligenz===&lt;br /&gt;
Im April 2021 stellte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act, vor. Dies geschah vor dem Hintergrund rasanter Fortschritte in der KI-Entwicklung und den damit verbundenen Risiken für Individuen und Gesellschaften. Zu den möglichen Risiken gehören unter anderem fehlerhafte Diagnosen und Bonitätseinstufungen, aber auch die Verbreitung rassistischer Denkweisen durch KI-Systeme.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/gefahren-kuenstliche-intelligenz-entwicklung-stopp-gpt-100.html Gefahren künsticher Intelligenz], zdf vom 01.04.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die geplante KI-Regulierung ist von besonders hohem Interesse für Digitalkonzerne wie Google, welches seit Juli 2023 einen eigenen KI Chatbot namens Google Bard anbietet, und OpenAI, welches die Plattform ChatGPT betreibt. Google beschrieb sich selbst in einem Treffen mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission als ein Unternehmen, in welchem „KI an erster Stelle steht&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-03/The%20Lobbying%20Ghost%20in%20the%20Machine.pdf The Lobbying Ghost in the Machine], Corporate Europe Observatory vom 23.02.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Daher lobbyierten Google und Vertreter der Big Tech Konzerne bereits während der anfänglichen Ausarbeitung des KI-Gesetzes für eine Selbstbewertung von KI-Systemen durch die Anbieter, statt dem vorgeschlagenen Risiko-Stufensystem der Kommission zu folgen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2021 erwähnte ein erster Kompromisstext des Rates der Europäischen Union zum ersten Mal sogenannte „general purpose AI systems“ - Plattformen, die auch von der breiten Öffentlichkeit verwendet werden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;/&amp;gt; Zuvor richtete sich der Fokus hauptsächlich auf KI-Systeme, die beispielsweise in der Medizin oder Justiz verwendet werden, und damit als Hochrisikotechnologien anzusehen sind. Im Anschluss intensivierten sich die Lobbytätigkeiten rund um den AI Act laut [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-03/The%20Lobbying%20Ghost%20in%20the%20Machine.pdf Recherchen] von Corporate Europe Observatory deutlich. Eine Koalition aus Lobbyverbänden der Digitalindustrie, Digitalkonzernen, angeführt von Google, und Vertretern der US-Regierung warnten eindringlich vor einer Einbeziehung dieser ‚universellen KI-Systeme‘.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;/&amp;gt; Beispielsweise forderte ein offener Brief von September 2022 der [[Business Software Alliance]] (BSA), zu deren Mitglieder auch Google zählt, die EU-Institutionen nachdrücklich auf, die vorgeschlagene Regulierung universeller KI-Systeme abzulehnen. Diese würden die KI-Entwicklung in Europa &amp;quot;beeinträchtigen&amp;quot; und &amp;quot;Innovation behindern&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bsa.org/news-events/news/bsa-leads-joint-industry-statement-on-the-eu-artificial-intelligence-act-and-high-risk-obligations-for-general-purpose-ai BSA Leads Joint Industry Statement on the EU Artificial Intelligence Act and High-Risk Obligations for General Purpose AI], bsa.org vom 27.09.2022, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Lobbyarbeit von Google zum AI Act lässt sich ebenfalls in Zahlen fassen. Von Februar 2021 bis Juni 2023, der Zeitraum, in dem die EU-Institutionen ihre Positionen formulierten, fanden 13 Treffen zwischen Vertretern von Google und der Europäischen Kommission statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Meetings Com&amp;quot;/&amp;gt; Zudem trafen Abgeordnete des Europäischen Parlaments 28 Mal Google Lobbyist:innen allein im Herbst 2022, während hitzige Debatten im Parlament zum AI Act stattfanden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;/&amp;gt; Letztlich fordert der Rat in seinem finalen Kompromisstext die Kommission auf ein ‚Impact-Assessment‘ für die Regulierung universeller KI-Systeme durchzuführen. Dies würde zu einer Verzögerung der Anwendung des AI Acts auf universelle KI-Systeme von mindestens 1 ½ Jahren führen. Damit unterstützt der Rat die Positionen der Digitalverbände und Konzerne. Im anschließenden Trilogverfahren, welches die Positionen der 3 EU-Institutionen zusammenbringt, wird nun ein finaler Kompromiss ausgehandelt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===&lt;br /&gt;
Die EU erwägte bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern (&amp;quot;reset the political narrative&amp;quot;). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton &amp;quot;zurückzudrängen&amp;quot; und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Youtube lehnt Risikobewertungen als geplante Regelung des Digital Services Act (DSA) ab'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eine geplante Regelung des DSA ist es, „systemische Risiken“ wie die mögliche Verbreitung illegaler Inhalte, zu verhindern. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht hierzu eine Überprüfung „stets vor der Einführung neuer Dienste“ vor. Youtube´s Chief Product Officer Neil Mohan hingegen äußerte gegenüber dem ''SPIEGEL'' Bedenken: „Meine Sorge ist, dass die Anforderungen zu vorherigen Risikobewertungen uns erheblich verlangsamen würden, obwohl wir besonders schnell sein müssen, um beispielsweise gegen Falschinformationen [...] vorzugehen.“ Youtube wolle sich deshalb auf jährliche Überprüfungen beschränken - auch wenn neue Funktionen, die dann missbraucht werden, möglicherweise schon seit Monaten verfügbar sind. Youtube will die Verbreitung fragwürdiger Inhalte stattdessen durch die Herabstufung von Empfehlungen bremsen, andernfalls käme es zur „Überwältigung von nutzlosen Benachrichtigungen“ für die Uploader von Videos. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/digital-services-act-youtube-will-zu-viel-transparenz-vermeiden-a-667d71a7-2656-4d63-a335-e62910d13b82 YouTube will zu viel Transparenz vermeiden] spiegel.de, vom 23.02.2022, abgerufen am 07.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Allgemeinen unterstütze Youtube zwar die Ziele des DSA, jedoch würde die vom Gesetzentwurf vorgesehene „systematische und detaillierte Bewertung“, die vor der Einführung eines neuen Produktes oder Dienstes vorgenommen werden müsste, zur Verlangsamung der Bekämpfung von Fehlinformationen führen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/dpa/handelsblatt-youtube-eu-gesetz-kann-bekaempfung-von-fake-news-behindern/28096630.html?ticket=ST-9325389-bznA5T5WcnOYMkPrnn4d-ap1 Youtube: EU-Gesetz kann Bekämpfung von Fake News behindern] handelsblatt.com, vom 23.02.2022, abgerufen am 07.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einem [https://correctiv.org/in-eigener-sache/2022/01/12/offener-brief-an-youtube-ceo-von-weltweiten-faktencheck-organisationen/ offenen Brief] hatten 80 Faktencheck-Organisationen die Videoplattform Youtube als „einen der weltweit größten Weiterleiter von Desinformationen und Falschinformationen“ bezeichnet. Zuletzt hatte Youtube angekündigt, durch mehr Personal und das Erschweren vom Teilen grenzwertiger Videos über die Plattform hinaus, den Beschwerden entgegenzuwirken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datenschutz===&lt;br /&gt;
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu  beeinflussen.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per &amp;quot;Copy &amp;amp; Paste&amp;quot;, Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===&lt;br /&gt;
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim  Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google  finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;  2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: &amp;quot;Verteidige dein Netz&amp;quot;] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===&lt;br /&gt;
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen &amp;quot;comprehensive proivacy plan&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien&amp;lt;ref&amp;gt;[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobby-Macht&amp;quot;&amp;gt;Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben &amp;amp; Verkaufen 30/2014, S. 46–48&amp;lt;/ref&amp;gt;Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem &amp;quot;Wall Street Journal&amp;quot; geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. &amp;quot;Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.&lt;br /&gt;
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===&lt;br /&gt;
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug. In den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro zu sehen. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===&lt;br /&gt;
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Klick-ins-Klassenzimmer&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Calliope Mini===&lt;br /&gt;
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;calliope-mission&amp;quot;&amp;gt;[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: &amp;quot;Google ist unser stärkster und größter Partner.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;calliope-finanzierung&amp;quot;&amp;gt;[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;google-zukunftswerkstatt&amp;quot;&amp;gt;[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.&amp;lt;ref name=&amp;quot;google-zukunftswerkstatt&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2015: Unternehmensumstrukturierung===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding &amp;quot;Alphabet&amp;quot; geführt werden &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte &amp;quot;Moonshots&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. &amp;lt;/ref&amp;gt;, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.&amp;lt;ref&amp;gt; Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]&lt;br /&gt;
*[https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/mindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257/?sc_src=email_2522714&amp;amp;sc_lid=207379752&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=44659&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_content=projekte.sueddeutsche.de%2Fartikel%2Fpolitik%2Fmindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_030721 Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021]&lt;br /&gt;
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Unternehmen]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:IT &amp;amp; Kommunikation]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:EU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Deep Lobbying]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Businesseurope&amp;diff=225335</id>
		<title>Businesseurope</title>
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		<updated>2023-08-22T12:32:41Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name             = BusinessEurope&lt;br /&gt;
| Logo             = &lt;br /&gt;
| Rechtsform       = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum  = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
'''BusinessEurope''' ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben&amp;lt;ref&amp;gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEurope auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 11.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&amp;amp;order=desc lobbyfacts.eu] den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/ Arbeitsgruppen des Europäischen Rats], hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://corporateeurope.org/en/2021/07/business-lobbies-dominate-secret-channel Business lobbies dominate secret channel to influence Council], corporateeurooe.org vom 13.07.2021, abgerufen am 16.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der [https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/preparatory-bodies/working-party-on-competitiveness-and-growth/ Working Party on Competitiveness and Growth].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://influencemap.org/influencer/Business-Europe BusinessEurope], influence.map, ,abgerufen am 15.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Aktivitäten==&lt;br /&gt;
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016&amp;lt;/ref&amp;gt; Dies soll vor allem durch eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
{{Lobbyismus_EU-Box}}&lt;br /&gt;
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte zu Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere zur EU-Kommission.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.integritywatch.eu/ecmeetings Commission Meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 15.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Während des  Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers  Einfluss.  Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel &amp;lt;ref&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein 2018 geleaktes internes Dokument von BusinessEurope zeigt, mit welchen fragwürdigen Methoden der Verband gegen eine Verschärfung der Klimaziele der EU vorgehen wollte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-lobby-klimaziele-1.4134469 So wollen Lobbyisten strengere Klimaziele verhindern], sueddeutsche.de vom 19.09.2018, abgerufen am 15.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Option 1: Positives Verhalten, so lange das Vorhaben keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hat. Option 2: Man könne sich gegen den Vorschlag stellen, „unter Gebrauch der üblichen Argumente eines globalen Spielfelds, wir können nicht für andere kompensieren etc.&amp;quot; Option 3: „challange the process“:  Die Industrie könnte den Prozess infrage stellen, etwa indem sie anzweifelt, dass die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden. Oder sie könnte fragen, ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyisten===&lt;br /&gt;
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.&amp;lt;ref name=&amp;quot;tra&amp;quot;&amp;gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 14.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; (Stand: Juli 2023)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU-Expertengruppen===&lt;br /&gt;
BusinessEurope gehört 39 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Dachverband in der &amp;quot;Commission’s Expert Group on Sustainable Consumption and Production&amp;quot; und der &amp;quot;Consumer Policy Advisory Group&amp;quot; vertreten.&amp;lt;ref name=&amp;quot;tra&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Seitenwechsel===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.&lt;br /&gt;
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als &amp;quot;Senior Advisor on International Relations&amp;quot; für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind.&amp;quot; (Übersetzung des Verfassers) &amp;lt;ref&amp;gt;[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===European Business Summit===&lt;br /&gt;
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die  Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen.  BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://ebsummit.eu/about.php European Business Summit] abgerufen am 13.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten &amp;lt;ref&amp;gt;[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls  jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos &amp;lt;ref&amp;gt;[http://ebsummit.eu/event.php European Business Summit Events] abgerufen am 14.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===BusinessEurope Day===&lt;br /&gt;
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, die Wirtschaft betreffende Politikfelder zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU, 2016 die Leistungsfähigkeit Europas, 2018 die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Am 5. März 2020 fand der BusinessEurope Day zum fünften Mal statt mit dem Themenschwerpunkt &amp;quot;Prosperity, People, Planet&amp;quot;.&lt;br /&gt;
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission&lt;br /&gt;
*Valdis Dombrovskis, Geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Handel&lt;br /&gt;
*Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission EU-Kommissar für Interinstutionelle Beziehungen und Vorausschau&lt;br /&gt;
*Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt&lt;br /&gt;
*Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft&lt;br /&gt;
*Kadrid Simson, EU-Kommissarin für Energie&lt;br /&gt;
*Dita Charanzova, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.businesseuropeday.eu/speakers/ Speakers], businesseuropeday.eu, abgerufen am 17.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallstudien und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2021-2022: Lobbying gegen ein europäisches Lieferkettengesetz===&lt;br /&gt;
Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte BusinessEurope vielschichtige Lobbyarbeit gegen weitreichende gesetzliche Maßnahmen betrieben. &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Wie der Bericht „Fein Raus“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und der European Coalition for Corporate Justice zeigt, war BusinessEurope von Beginn an ein prominenter Gegner des Lieferkettengesetzes.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://corporatejustice.org/wp-content/uploads/2021/06/Fein-raus-Wie-die-Wirtschaftslobby-gegen-die-Haftbarkeit-fur-Menschenrechtsverletzungen-und-Umweltzerstorung-kampft.pdf Fein Raus] corporatejustice.org &amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;vom Juni 2022, abgerufen am 06.12.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Ihre ablehnende Haltung machten sie in Schreiben an für das Gesetz zentrale europäische Institutionen und Personen, aber auch in direkten Treffen mit Politiker:innen deutlich. In einem Treffen mit der zuständigen Generaldirektion für Justiz forderte der Verband z.B. &amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;dass die Anforderungen an eine Erfüllung der Sorgfaltspflicht ''“auf die Mittel beschränkt sein und sich nicht auf die Resultate erstrecken sollten''”&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;          Das bedeutete, die Unternehmen sollten lediglich auf einen Prozess der Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, unabhängig davon ob dadurch schädliche Folgen verhindert würden. Dieses Vorhaben wurde von Menschenrechtsorganisationen klar zurückgewiesen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt; Knapp vor der Abstimmung des Berichtsentwurfs im Europäischen Parlament schrieb der Verband an den zuständigen Rechtsausschuss, dass die geplanten Maßnahmen ''“haltlosen Vorwürfen und missbräuchlichen Klagen Tür und Tor öffnen”'' würden.&amp;lt;ref&amp;gt;Schreiben von BusinessEurope an das Legal Affairs Comittee vom 21.01.2021, abrufbar [[hier]]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft 2021 schrieb der BusinessEurope wiederum an den französischen Präsidenten [[Macron]]. Der Verband forderte Macron auf, die Führungsrolle Frankreichs im Rat der europäischen Union zu nutzen, um unternehmerfreundliche Politik zu machen. Im Kontext des geplanten Lieferkettengesetzes, bedeutete dies weniger strenge Regularien festzulegen.&amp;lt;ref&amp;gt;Brief von BusinessEurope an Macron vom 24.01.2021 abrufbar [[:Datei:businessseurope lettertomacron.pdf|hier]] &amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Ein Jahr später, kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzesaufschlags der Europäischen Kommission zu einem Lieferkettengesetz (Ende Februar 2022)  hatte sich der Verband in einem direkten Brief an Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] gewandt.  In diesem Schreiben forderte er einen Ansatz, der weniger weitreichend als die zuvor vom Europäischen Parlament geforderten Maßnahmen ginge. So warnte der Verband, dass zu strenge Regularien überbordende Aufgaben an Unternehmen stellen würden und somit den Wirtschaftsstandort Europa gefährden würden.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;Schreiben von BusinessEurope an von der Leyen vom 01.02.2022, abrufbar [[hier]]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Laut dem Bericht „Fein Raus“ habe es weitere Schreiben dieser Art, oft kurz vor kritischen Entscheidungen gegeben, z.B. an den zuständigen Kommissar Reynders oder die Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová. Der Verband setzte also an zentralen Schlüsselstellen des Gesetzes an, um gezielte Botschaften zu senden. Die dabei verwendeten Narrative stellten das Gesetz stets in ein wirtschaftsfeindliches und nicht zielführendes Licht.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Wie ein weiterer Bericht von &amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und dem BUND mit dem Titel &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;„Inside Job“&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 03.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;zeigt, hatte auch der Dänische Industrieverband auf BusinessEurope gesetzt um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Insbesondere als Bestrebungen die damals noch zuständige Generaldirektion Justiz zu beeinflussen, zu scheitern drohten, bemühte man sich ''„Leute in der Kommission zu aktivieren, die auf dem Gebiet der ‚Besseren Rechtssetzung‘ arbeiten,‘ vorzugsweise über BusinessEurope, da dies ‚ein stärkeres Signal aussenden würde‘“''. [[#sdfootnote3sym|&amp;lt;sup&amp;gt;3&amp;lt;/sup&amp;gt;]] Das Gremium zu „besseren Rechtssetzung“, meint dabei das [[Regulatory Scrutiny Board]] ([[RSB]]), welches daraufhin zwei Gesetzesvorschläge der Kommission blockiert hatte und somit für eine Verzögerung und ''„Verwässerung“'' &amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;des Gesetzes gesorgt hätte. Das RSB gilt als industrienah und steht den inhaltlichen Forderungen von Business Europe nahe: Seit Gründung des Ausschusses 2015 hatte sich der Vorstand des RSB 23 mal mit Interessensvertretern zur Beratung getroffen, ''„90 Prozent der Treffen entfielen […] auf Wirtschaftsinteressen und diese unterstützende Denkfabriken, darunter drei Treffen mit BusinessEurope“.'' &amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2013–2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===&lt;br /&gt;
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte&amp;lt;ref&amp;gt;[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.&amp;lt;ref name=&amp;quot;“brief“&amp;quot;&amp;gt; [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; BusinessEurope setzte sich vor allem für  eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen.  &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren  Vertreter  aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 &amp;lt;/ref&amp;gt;. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 &amp;lt;/ref&amp;gt; . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist  bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2012–2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===&lt;br /&gt;
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als &amp;quot;Geschenk, das immer weiter schenkt&amp;quot;(Übersetzung des Verfassers).&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.&lt;br /&gt;
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016&amp;lt;/ref&amp;gt; und 2014&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016&amp;lt;/ref&amp;gt; mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016&amp;lt;ref&amp;gt;[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016&amp;lt;/ref&amp;gt; erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten &amp;quot;Business Alliance for TTIP&amp;quot;, ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche &amp;quot;konstruktive und kreative Ansätze&amp;quot; und einen &amp;quot;substanziellen Fortschritt&amp;quot; in den Verhandlungen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.&amp;lt;ref&amp;gt;[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.&amp;lt;ref&amp;gt;[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952&lt;br /&gt;
 &amp;lt;nowiki&amp;gt;U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und  Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2010–2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===&lt;br /&gt;
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;,  wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment &amp;amp; climate change], Business Humanrights am 26.08.2014,  abgerufen am 25.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. &amp;lt;ref&amp;gt; [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister===&lt;br /&gt;
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten.  Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor &amp;lt;ref&amp;gt;[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2009–2018: Better Regulation===&lt;br /&gt;
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.&amp;lt;ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am &lt;br /&gt;
28.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze  auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. &lt;br /&gt;
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium &amp;lt;ref&amp;gt; [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 &amp;lt;/ref&amp;gt;. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.&lt;br /&gt;
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 35 Ländern an. Mitgliedsverbände aus Deutschland sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]. Präsident von BusinessEurope ist [[Fredrik Persson]], welcher zuvor Präsident des [[Confederation of Swedish Enterprise]] war, das ebenfalls Mitliged von BusinessEurope ist. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).&amp;lt;ref name=&amp;quot;tra&amp;quot; /&amp;gt; (Stand: Juli 2023). Die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt bei knapp 50.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.businesseurope.eu/history-organisation History], businesseurope.eu, abgerufen am 11.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
BusinessEurope hat 7 politische Ausschüsse mit insgesamt 60 Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben der EU auf die Wirtschaft zu untersuchen und zu bewerten. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden als „position papers“ veröffentlicht. Die Mitarbeiter von BusinessEurope sollen dafür sorgen, dass die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Auf der Webseite des Verbands sind die folgenden Publikationen abrufbar: Reports and studies, Postion papers, Public letters, Facts and figures, Speeches, Press releases. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren 69 Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verbindungen===&lt;br /&gt;
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[European Policy Centre]] (EPC)&lt;br /&gt;
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)&lt;br /&gt;
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände&lt;br /&gt;
*[[Kangaroo Group]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2021 zwischen 4 und rund 4,49 Millionen Euro.&amp;lt;ref name=&amp;quot;tra&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Geschichte==&lt;br /&gt;
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die &amp;quot;Union des industries de la communauté européenne&amp;quot; (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 &amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Businesseurope Eintrag auf [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/businesseurope?rid=3978240953-79 lobbyfacts.eu]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:EU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:TTIP]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Handelspolitik]]&lt;br /&gt;
[[Category:Klima]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&amp;diff=225331</id>
		<title>BlackRock</title>
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		<updated>2023-08-22T09:50:59Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Newsletter}}&lt;br /&gt;
{{BoxUnternehmen&lt;br /&gt;
| Name             = BlackRock, Inc.&lt;br /&gt;
| Logo             = &lt;br /&gt;
| Branche          = Finanzen&lt;br /&gt;
| Geschäftsfelder  = Vermögensverwaltung&lt;br /&gt;
| Hauptsitz             = New York, In Deutschland: &lt;br /&gt;
1.		Bockenheimer Landstrasse 2-4,&lt;br /&gt;
		OpernTurm Complex, &lt;br /&gt;
		60306 Frankfurt/M&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2.		Lenbachplatz 1,&lt;br /&gt;
		80333 München&lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000&lt;br /&gt;
| Homepage         = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Ende 2022 verwaltete die Gruppe Vermögenswerte in Höhe von ca. 8,6 Billionen US-Dollar.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/434014/umfrage/verwaltetes-vermoegen-von-blackrock/ BlackRock - Verwaltetes Vermögen bis 2022], de.statista.com April 2023, abgerufen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt; BlackRock gilt als einflussreichstes Finanzunternehmen und ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zentral für den Erfolg BlackRocks sind zum einen das eigene Datenanalysesystem Aladdin, das weltweite Finanzrisiken im Sekundentakt analysiert und somit genaue Investmentoptionen gibt, sowie das gigantische Netzwerk, das BlackRock weltweit aufgebaut hat und die Analysen zusätzlich vereinfacht. Auch hat BlackRock gute Beziehungen in die Politik weltweit, in Deutschland war [[Friedrich Merz]] langjähriger Aufsichtsrat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker:innen halten den Einfluss von BlackRock für gefährlich und bezeichnen das Unternehmen als eine sogenannte Schattenbank, da Vermögensverwalter nicht den Regeln traditioneller Banken unterliegen. BlackRock wird als ein Unternehmen bezeichnet, das 'too big to fail' ist. In Krisenzeiten müssen Staaten zur Stabilisierung des Privatkonzerns eingreifen, um keinen Dominoeffekt unter anderen Konzernen und Banken auszulösen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut „Finanzwende“ legen Forschungsberichte nahe, das der gleichzeitige Aktienbesitz verschiedener Marktakteure den Wettbewerb hemmen kann.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von BlackRock], finanzwende.de vom 08.06.2021, abgerufen am 31.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Vermögensverwalter wie BlackRock hätten ein größeres Interesse daran, dass es der ganzen Branche gut geht, als dass ein einzelner Konzern gegenüber anderen Marktanteile gewinnt. Dies führe zu höheren Preisen auf den betroffenen Märkten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Spendenbanner-Spenden}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Geschichte==&lt;br /&gt;
CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.&lt;br /&gt;
*1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.&lt;br /&gt;
*2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)&lt;br /&gt;
*2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &amp;lt;ref&amp;gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;nowiki/&amp;gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.&lt;br /&gt;
*2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &amp;lt;ref&amp;gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;nowiki/&amp;gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum Abschluss des Jahres 2022 betrug das verwaltete Vermögen 8,6 Billionen Dollar.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur und Personal==&lt;br /&gt;
===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===&lt;br /&gt;
Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wichtige Personen===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weltweit vertretener Großaktionär===&lt;br /&gt;
BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk]  SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
===EU-Lobbying===&lt;br /&gt;
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2022 zwischen 800 Tsd. und 899 Tsd. Euro; Anfang 2022 wurden 12 Lobbyist:innen  (Vollzeitäquivalent: 2,7) beschäftigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&amp;lt;ref&amp;gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. in dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyaktivitäten in Deutschland===&lt;br /&gt;
Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2022 zwischen 590.001 und 600.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen, direkt an der Interessenvertretung sind 5 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyausgaben in den USA===&lt;br /&gt;
Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Mitgliedschaften==&lt;br /&gt;
BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&amp;quot;&amp;gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*Assogestioni&lt;br /&gt;
*Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)&lt;br /&gt;
*Alternative Investment Management Association (AIMA)&lt;br /&gt;
*The Association for Financial Markets in Europe (Afme)&lt;br /&gt;
*Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)&lt;br /&gt;
*[[Bruegel]]&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&amp;quot;&amp;gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)&lt;br /&gt;
*The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)&lt;br /&gt;
*[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)&lt;br /&gt;
*Eumedion&lt;br /&gt;
*[[Eurofi]]&lt;br /&gt;
*[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)&lt;br /&gt;
*European Corporate Governance Institute (ECGI)&lt;br /&gt;
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)&lt;br /&gt;
*[[European Parliamentary Financial Services Forum]]&lt;br /&gt;
*Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter&lt;br /&gt;
*Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.&lt;br /&gt;
*ICI Global&lt;br /&gt;
*Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)&lt;br /&gt;
*International Swaps and Derivatives Association (ISDA)&lt;br /&gt;
*The Investment Association (IA)&lt;br /&gt;
*Irish Funds&lt;br /&gt;
*The International Capital Markets Association (ICMA)&lt;br /&gt;
*Pensions Europe&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===&lt;br /&gt;
2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbau weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE. 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks stieß dort zunehmend auf Kritik, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===&lt;br /&gt;
Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beratung des EU-Finanzsektors===&lt;br /&gt;
Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===&lt;br /&gt;
In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &amp;quot;systemrelevant für das Finanzsystem&amp;quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;amp;id=D000021872&amp;amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Larry Fink&amp;quot;&amp;gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Benoit Coeure Skandal===&lt;br /&gt;
Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weitere Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]&lt;br /&gt;
*[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]&lt;br /&gt;
*[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Unternehmen]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Finanzlobby]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Handelsveband_Deutschland_(HDE)&amp;diff=225323</id>
		<title>Handelsveband Deutschland (HDE)</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Handelsveband_Deutschland_(HDE)&amp;diff=225323"/>
		<updated>2023-08-22T09:23:34Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: Weiterleitung nach Handelsverband Deutschland erstellt&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;#Redirect [[Handelsverband Deutschland]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Handelsverband_Deutschland&amp;diff=225321</id>
		<title>Handelsverband Deutschland</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Handelsverband_Deutschland&amp;diff=225321"/>
		<updated>2023-08-22T09:23:04Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{DISPLAYTITLE:Handelsverband Deutschland}}&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              =Handelsverband Deutschland &lt;br /&gt;
| Logo              = [[Datei:1920px-Handelsverband Deutschland logo.svg.png|mini]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform        =Eingetragener Verein &lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich =Einzelhandel &lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    =März 1919 &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         =Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro         =Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      =85 Avenue des Nerviens, B-1040 Brüssel &lt;br /&gt;
| Homepage          = https://einzelhandel.de/&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Handelsverband Deutschland (HDE)''' ist der Spitzenverband &amp;lt;span class=&amp;quot;js-about-item-abstr ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;des deutschen Einzelhandels&amp;lt;/span&amp;gt;. Er vertritt vor allem die Interessen der größten Handelsketten wie [[Aldi]], [[Edeka]] und [[Lidl]], aber auch Online-Riesen wie [[Amazon]], [[Ebay]], [[Paypal|und Paypal]]&amp;lt;span class=&amp;quot;js-about-item-abstr ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;.&amp;lt;/span&amp;gt;  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span class=&amp;quot;js-about-item-abstr ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;Als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband vertritt er die Interessen seiner Mitglieder in Deutschland und der Europäischen Union.&amp;lt;/span&amp;gt; Der Einzelhandel ist einer der drei größten Wirtschaftszweige in Deutschland.  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit  zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der EU und Bundesrepublik übt der Verband großen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse aus.&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Der HDE pflegt enge Beziehungen in die deutsche Politik. So saßen während ihrer Amtszeit die beiden Bundestagsabgeordneten &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot; data-ve-attributes=&amp;quot;{&amp;amp;quot;style&amp;amp;quot;:&amp;amp;quot;text-decoration: none&amp;amp;quot;}&amp;quot;&amp;gt;[[Hans Michelbach]] und [[Marie-Luise Dött]] im Präsidium des HDE.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://einzelhandel.de/index.php?option=com_content&amp;amp;view=article&amp;amp;id=1871 Präsidium] einzelhandel.de, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch der stellvertretende Geschäftsführer &amp;lt;span class=&amp;quot;mw-page-title-main&amp;quot;&amp;gt;[[Stephan Tromp]]&amp;lt;/span&amp;gt; saß vor seiner Beschäftigung beim HDE für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ([[Seitenwechsel]]). &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
Regelmäßig veranstaltet der HDE den Branchenkongress in Berlin oder Europa-Dinner in Brüssel. Über solche Formate wird die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern gewährleistet. &amp;lt;ref&amp;gt;Lobbyplanet (2015) S. 110&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
[[Datei:Lobbyplanet-box.jpg|mini]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Zahlen und Fakten===&lt;br /&gt;
&amp;lt;u&amp;gt;Bundesrepublik Deutschland&amp;lt;/u&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' 21 bis 30&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;(&amp;lt;/span&amp;gt;Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21) &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;7.230.001 bis 7.240.000 Euro&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000479/12723?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhandelsverband%2Bdeutschland%26page%3D5%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] &amp;lt;nowiki&amp;gt;https://www.lobbyregister.bundestag.de/&amp;lt;/nowiki&amp;gt; abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;u&amp;gt;Europäische Union&amp;lt;/u&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' 3,75 (Vollzeitäquivalente)&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;(&amp;lt;/span&amp;gt;Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 400,000€- 499,999€&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/handelsverband-deutschland---der-einzelhandel?rid=31200871765-41 Handelsverband Deutschland]lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;Mitgliedschaften&amp;lt;/span&amp;gt;===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;OQN Ohaqrfirervavthat qre Qrhgfpura Neorvgtroreireoäaqr r.I.&amp;quot;&amp;gt;[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;RhebPbzzrepr&amp;quot;&amp;gt;[[EuroCommerce]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Xhengbevhz qre Qrhgfpura Jvegfpunsg süe Orehsfovyqhat r.I. (XJO)&amp;quot;&amp;gt;Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. (KWB)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Vafgvghg qre qrhgfpura Jvegfpunsg Xöya r.I.&amp;quot;&amp;gt;[[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Mragenyireonaq qre qrhgfpura Jreorjvegfpunsg MNJ r.I.&amp;quot;&amp;gt;Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Mragenyfgryyr s. Orehsfovyqhat vz Rvamryunaqry r.I.&amp;quot;&amp;gt;Zentralstelle f. Berufsbildung im Einzelhandel e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;RUV Ergnvy Vafgvghgr&amp;quot;&amp;gt;EHI Retail Institute&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;VPP Treznal r. I. Vagreangvbanyr Unaqryfxnzzre&amp;quot;&amp;gt;ICC Germany e. V. Internationale Handelskammer&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Rhebcävfpur Orjrthat Qrhgfpuynaq r.I.&amp;quot;&amp;gt;Europäische Bewegung Deutschland e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Vavgvngvir Q21 r. I.&amp;quot;&amp;gt;Initiative D21 e. V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Jvegfpunsgfsbehz qre FCQ r.I. &amp;quot;&amp;gt;[[Wirtschaftsforum der SPD]] &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Mragenyr mhe Orxäzcshat haynhgrera Jrggorjreof r. I. &amp;quot;&amp;gt;Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Jvffrafargmjrex Fgnqg haq Unaqry r.I.&amp;quot;&amp;gt;Wissensnetzwerk Stadt und Handel e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Trfryyfpunsg mhz Fghqvhz fgehxghecbyvgvfpure Sentra r.I.&amp;quot;&amp;gt;[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen|Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Nhffgryyhatf- haq Zrffr-Nhffpuhff qre Qrhgfpura Jvegfpunsg r.I. &amp;quot;&amp;gt;Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Qrhgfpure Fpuhgmireonaq trtra Jvegfpunsgfxevzvanyvgäg r.I.&amp;quot;&amp;gt;Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Angvbany Ergnvy Srqrengvba HFN&amp;quot;&amp;gt;National Retail Federation USA&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Aüeaoretre Vafgvghg süe Znexgragfpurvqhatra r.I.&amp;quot;&amp;gt;Nürnberger Institut für Marktentscheidungen e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Gur Pbafhzre Tbbqf Sbehz Senaxervpu&amp;quot;&amp;gt;The Consumer Goods Forum Frankreich&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Nhßraunaqryfirervavthat qrf Qrhgfpura Rvamryunaqryf r.I.&amp;quot;&amp;gt;Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;VSU Xöya TzoU&amp;quot;&amp;gt;IFH Köln GmbH&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Ohaqrfirervavthat qre Zhfvxirenafgnygre r.I. (OIZI)&amp;quot;&amp;gt;Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Fgvsgreireonaq süe qvr Qrhgfpur Jvffrafpunsg r.I.&amp;quot;&amp;gt;Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Jvegfpunsgfeng qre PQH r. I.&amp;quot;&amp;gt;[[Wirtschaftsrat der CDU]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Qnf Qrzbtencuvr Argmjrex r.I. (qqa)&amp;quot;&amp;gt;Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;heonavpbz Qrhgfpure Irerva süe Fgnqgragjvpxyhat haq Unaqry r.I.&amp;quot;&amp;gt;urbanicom Deutscher Verein für Stadtentwicklung und Handel e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Fghqvrairervavthat Xnegryyerpug r.I. &amp;quot;&amp;gt;Studienvereinigung Kartellrecht e.V. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Der HDE bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern.&amp;lt;/span&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört&amp;lt;/span&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards &amp;lt;/span&amp;gt;.&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''Deutsches Lieferkettengesetz'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, &amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten Schäden mitverursachen.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.&amp;lt;/span&amp;gt;22&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Der HDE versuchte u.a. diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Das kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“.'' D''&amp;lt;span style=&amp;quot;font-style: normal&amp;quot;&amp;gt;as sei nach Auffassung der Initiative falsch: „&amp;lt;/span&amp;gt;Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“  &amp;lt;span style=&amp;quot;font-style: normal&amp;quot;&amp;gt;Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei&amp;lt;/span&amp;gt; „wirkungslos“.''&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Die Lobbyarbeit des HDE bestand u.a. in einer konzertierten Briefaktion&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&amp;amp;ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] vom 25.03.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Gesetzentwurfs  aufforderten. Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem Bericht von Misereor&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S. 6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;nicht überraschend, wenn man sich die ''„personellen Überschneidungen“ ''vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, [[Hans Michelbach]] und [[Marie-Luise Dött]], beide Mitglieder im Präsidium des Handelsverband Deutschland (HDE) ([[Seitenwechsel|Seitenwechsel)]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Zudem konnte der Verband auch am 12. Februar 2021 in einem persönlichen Gespräch mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Forderungen darlegen.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.3, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Laut einem weiteren NGO-Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch &amp;amp; Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum &amp;amp; Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Die ''Initiative Lieferkettengesetz'' hatte Altmaier daraufhin eine blockierende Rolle beim deutschen Gesetzgebungsprozess zugesprochen.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/merkel-und-altmaier-stoppen-vorstoss-fuer-lieferkettengesetz-menschenrechte-und-umweltschutz-koennen-nicht-laenger-warten/ Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz können nicht länger warten] &amp;lt;nowiki&amp;gt;https://lieferkettengesetz.de/vom&amp;lt;/nowiki&amp;gt; 10.03.2022, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Laut einem Bericht der  Tagesschau erzielte das Bemühen der Wirtschaftsverbände Erfolg.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten &amp;quot;mitgearbeitet&amp;quot; haben] tagesschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;So war der HDE gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden daran beteiligt gewesen das deutsche Lieferkettengesetz von einem ambitionierten Referentenentwurf hin zu einem weniger weitreichenden Kompromiss abzuschwächen. Dieser Kompromiss  unterlaufe laut einem Appell von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen „''geltende Menschenrechtsstandards der UNO und der OECD“.''&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scharfe-Kritik-an-Lieferkettengesetz-article22399382.html Vieles nicht &amp;quot;berücksichtigt&amp;quot; Scharfe Kritik an Lieferkettengesetz] n-tv.de vom 03.03.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nichtsdestotrotz forderte der HDE in einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]]  ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde auch damals von führenden Ökonomen widersprochen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:03&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S. 6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''Europäisches Lieferkettengesetz'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Handelsverband  hatte die Forderung an die  Bundesregierung gestellt, sich auf EU-Ebene für eine Regulierung einzusetzen, die eine ''„Blaupause [des] nationale]n] Gesetz darstellt und keine weitergehenden Anforderungen an die Unternehmen festschreibt“''.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13218-lieferkettengesetz-hde-fordert-umfassende-korrekturen-am-gesetzesentwurf Lieferkettengesetz: HDE fordert umfassende Korrekturen am Gesetzesentwurf]  einzelhandel.de vom 03.03.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Den Europäischen Entwurf&amp;lt;/span&amp;gt; kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE) als für Unternehmen nicht umsetzbar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.boersenblatt.net/news/hde-meckert-uebers-lieferkettengesetz-228703 HDE meckert übers Lieferkettengesetz]boersenblatt.de vom 24.02.2022, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu selben Zeit forderte [[UNICEF]] hingegen, dass Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;  Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen sollen zeigen, dass diese Forderung von der Scholz-Regierung gehört und auf EU Ebene vertreten wurden. So forderte die deutsche Bundesregierung u.a. eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html hier])&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2014: Bezahlpflicht von Plastiktüten===&lt;br /&gt;
Der HDE hatte sich 2014 gegen Vorschläge der EU-Kommission gestellt, wonach Mitgliedsstaaten besonders dünne und leichte Tüten mit einer Bezahlpflicht versehen oder gar verbieten könnten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://rp-online.de/wirtschaft/umweltbundesamt-kunden-sollten-fuer-plastiktueten-bezahlen_aid-16505157 Kunden sollten für Plastiktüten bezahlen] rp-online.de vom 24.02.2014, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;Auch die deutsche Position Plastiktüten ab Januar 2022 zu verbieten hatte der Verband als ''&amp;quot;reine Symbolpolitik&amp;quot;'' kritisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsjournal.de/news/2020/dezember/hde-kritisiert-verbot-von-plastiktueten.html HDE kritisiert Verbot von Plastiktüten]handelsjournal.de, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
==Geschichte==&lt;br /&gt;
Seit März 1919 ist der HDE die Interessenvertretung des deutschen Einzelhandels. Er wurde von Einzelhandelsverbänden als Dachorganisation gegründet, um diesen in der Politik Gehör zu verschaffen.&amp;lt;br /&amp;gt;Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Verband in Köln neugegründet, und vertrat die Interessen des Einzelhandels über vier Jahrzehnte in der Bonner Republik.Nach der Wiedervereinigung kehrte er im Jahr 2000 nach Berlin zurück.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://einzelhandel.de/derverband/historie Historie]einzelhandel.de, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*…&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;br /&gt;
{{DEFAULTSORT:Handelsverband Deutschland}}&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Handelspolitik]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&amp;diff=225317</id>
		<title>Google</title>
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		<updated>2023-08-22T09:20:28Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxUnternehmen&lt;br /&gt;
| Name             = Google Inc.&lt;br /&gt;
| Logo             = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]&lt;br /&gt;
| Branche          = Internetdienstleistungen&lt;br /&gt;
| Geschäftsfelder  = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung &lt;br /&gt;
| Hauptsitz             = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA &lt;br /&gt;
| Lobbybüro Deutschland = Tucholskystraße 2 10117 Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels &lt;br /&gt;
| Homepage         = [https://about.google/ google.com]&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seitdem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Das Kerngeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.&amp;lt;ref&amp;gt; [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
{{Lobbyplanet-box}}&lt;br /&gt;
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyarbeit in den USA===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;wikitable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
!Jahr&lt;br /&gt;
!Ausgaben in Mio. US-Dollar&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2016&lt;br /&gt;
|15,4&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2017&lt;br /&gt;
|18,4&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2018&lt;br /&gt;
|21,8&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2019&lt;br /&gt;
|12,7&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2020 &lt;br /&gt;
|8,8&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2021&lt;br /&gt;
|11,9&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2022&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;amp;id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt abgerufen am 1.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
|13,2&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das [[Competitive Enterprise Institute]], die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020&amp;lt;/ref&amp;gt; Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{Lobbyismus_EU-Box}}&lt;br /&gt;
Bis 2018 stiegen die Lobbyausgaben von Google in der EU stetig an. Nach eigenen Angaben gab Google im Jahr 2018 über 8 Mio. Euro für Lobbyarbeit aus und gehörte damit zu den Unternehmen mit den höchsten Ausgaben für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/google?rid=03181945560-59&amp;amp;sid=179622 Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Googles Lobbyausgaben sind seitdem gesunken und betragen jährlich etwa 6 Mio. Euro. Trotzdem gehört Google damit nach wie vor zu den finanzstärksten Lobbyakteuren in der EU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://de.statista.com/infografik/17833/ausgaben-von-unternehmen-fuer-lobbyarbeit-in-der-eu/ Ausgaben von Unternehmen für Lobbyarbeit in der EU], statista, aufgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]], einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative &amp;quot;Single Market Entrepreneurs&amp;quot;. Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem kleiner und mittelgroßer Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).&amp;lt;ref&amp;gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&amp;amp;isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyarbeit in Deutschland===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in Deutschland betreibt Google aktiv Lobbyarbeit. Laut dem deutschen Lobbyregister gab der Konzern 2021 circa 3 Mio. Euro im Bereich der Interessenvertretung in Deutschland aus.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001794/16900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgoogle%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag Google Germany GmbH], bundestag.de, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Geschäftsjahr 2022 sanken die Lobbyausgaben auf circa 2,1 Mio. Euro.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;/&amp;gt; Google gehörte damit sowohl 2021 als auch 2022 zu den Top 2% der Lobbyakteure mit den höchsten finanziellen Aufwendungen für Lobbytätigkeiten in Deutschland.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://integritywatch.transparency.de/ Integrity Watch Deutschland], Transparency International, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 beschäftigte Google laut Register 21 bis 30 Lobbyist:innen, von denen 11 unmittelbar Interessenvertretung ausübten.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;/&amp;gt; Zudem ist Google Mitglied in zahlreichen Lobbyverbänden, die ebenfalls die Interessen Googles an die Politik herantragen. Google ist unter anderem Mitglied bei der [[Atlantik-Brücke]], der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], dem [[Wirtschaftsrat der CDU]] und dem [[Handelsverband Deutschland]].&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobbyregister DE&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wissenschaftsfinanzierung===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Google zeigt ebenfalls vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs], Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem &amp;quot;tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan&amp;quot; des Instituts.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ &amp;quot;Aufsichtsgremium&amp;quot;] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/!77565/ &amp;quot;Neue Form von Korruption&amp;quot;], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stär­ken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbs­rechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wur­den u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Deep Lobbying===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit den eigenen Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch [[Deep Lobbying]] genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;  So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Denkfabrik soll &amp;quot;gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet&amp;quot; arbeiten.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz &amp;quot;re:publica&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Konferenz &amp;quot;Jugend hackt&amp;quot; oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit &amp;lt;ref&amp;gt;[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. Auch die &amp;quot;Initiative gegen Leistungsschutzrecht&amp;quot; (IGEL) wurde von Google unterstützt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: &amp;quot;Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch &amp;quot;Die Vernetzung der Welt&amp;quot; gezählt werden, welches der ehemalige Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Jigsaw', ehemals Google Ideas, schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google]&lt;br /&gt;
Zeit Online vom 21.08.2014, aufgerufen am 05.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post &amp;quot;lobbying by ideas&amp;quot; nannte.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobby-Macht&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wahlkampfspenden===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse &amp;quot;frei von Verzerrung und transparent&amp;quot; sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über &amp;quot;Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft&amp;quot; und die Behinderung von &amp;quot;Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen&amp;quot;. Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Netzpolitik===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten&amp;lt;ref&amp;gt;[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.&amp;lt;/ref&amp;gt;. So gehört der ehemalige Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern des Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und ist gleichzeitig Beiratsvorsitzender des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://c-netz.de/vorstand/ c-netz Vorstand], c-netz.de, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Regulierungen und Einleitung von Verfahren==&lt;br /&gt;
===USA===&lt;br /&gt;
In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die darauf Abzielen die Monopolmacht der Digitalkonzerne in den USA zu begrenzen. Beispielweise legte das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vor, die es erleichtert hätten, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/amerika-knoepft-sich-seine-tech-giganten-vor-17386091-p2.html Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor], faz.de vom 12.06.2021, abgerufen am 12.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Diese und andere Gesetzesentwürfe scheiterten jedoch im US-Kongress. Daher stellte im Juli 2023 eine Koalition aus Republikanern und Demokraten, unterstützt von den US-Senatoren Elizabeth Warren (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner), einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer neuer Kontrollbehörde vor. Durch die neue Behörde namens Digital Consumer Protection Commission soll es künftig einfacher werden gegen Tech-Konzerne wie Google im Falle von Wettbewerbsverletzungen vorzugehen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf eine Verschärfung des Kartellrechts vor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.heise.de/news/USA-Behoerde-zur-Kontrolle-von-Big-Tech-geplant-9228884.html USA Behörde zur Kontrolle von Big Tech], heise.de vom 27.07.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem gab es bereits einige Klagen gegen Google in den USA. Das US-Justizministerium hat im Oktober 2020 eine Kartellklage gegen Google eingereicht, in der es dem Konzern vorwirft, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche zu missbrauchen, den Wettbewerb zu unterdrücken und dadurch Verbraucher geschädigt zu haben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.heise.de/news/US-Regierung-zieht-gegen-Googles-Marktmacht-vor-Gericht-4933307.html US-Regierung zieht gegen Googles Marktmacht vor Gericht], heise.de vom 20.10.2020, abgerufen am 02.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Im März 2021 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium und 14 US-Bundesstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, umfangreiche Daten zu Suchanfragen verlangt haben.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.heise.de/news/Google-Kartellverfahren-US-Regierung-will-umfangreiche-Daten-zu-Suchanfragen-5069529.html Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen]. heise-de vom 02.03.2021, abgerufen am 02.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; In einem weiteren Fall reichte der Generalstaatsanwalt von Arizona im Mai 2020 eine Klage gegen Google ein, in der dem Unternehmen das illegale Sammeln von Standortdaten von Android-Nutzern vorgeworfen wurde, auch wenn dies in den Einstellungen zuvor deaktiviert wurde.&amp;lt;ref&amp;gt; [https://netzpolitik.org/2021/us-klage-google-versteckt-erfassung-von-standortdaten/ Google versteckt Erfassung von Standortdaten], netzpolitik.org vom 01.06.2021, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Richter hat daraufhin im Mai 2021 angeordnet, die zunächst weit mehr geschwärzten Dokumente teils öffentlich zu machen, da das Einsehen der Praktiken Googles auch im Interesse der Öffentlichkeit sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
Mit dem [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de Gesetz über digitale Dienste] (Digital Services Act) will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.hss.de/news/detail/eu-will-die-grossen-internetkonzerne-regulieren-news7456/ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft], hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 27.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Das [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de Gesetz über digitale Märkte] (Digital Markets Act) legt eine Reihe eng definierter, objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Am 24. März 2022 bzw. am 23. April 2022 haben sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf die endgültige Fassung der genanten Gesetze geeinigt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/frust-und-freude-einigng-beim-digital-markets-act-dma/ Frust und Freude: Einigung beim Digital Markets Act (DMA), lobbycontrol.de vom 22.04.2022, abgerufen am 19.06.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/eu-regeln-online-plattformen-1829232 EU-Kommission begrüßt die Einigung auf Regeln für Online-Plattformen], bundesregierung.de vom 25.04.2022, abgerufen am 19.06.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren die folgende Geldbußen gegen Google verhängt: 2017 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts, 2018 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine, 2019 1,49 Mrd, Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-milliardenstrafe-google_de Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung, ec.europa.eu vom 20.03.2019, abgerufen am 01.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; In zwei aktuellen Untersuchungen beschäftigt sich die EU-Kommission mit dem Anzeigengeschäft und der Datenverarbeitung von Google.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://t3n.de/news/google-untersuchung-anzeigen-daten-eu-1351052/ Daten und Anzeigen: EU-Kommission untersucht Googles Geschäftsmodell], t3n.de vom 19.01.2021, abgerufen am 01.06.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2021 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach der Konzern ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu zahlen hat.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/eug-urteil-google-eu-kommission-missbrauch-marktbeherrschende-stellung-shopping/ Google unterliegt vor dem EuG], lto.de vom 10.11.2021, abgerufen am 10.11.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Der EuG hat im September 2022 in einem weiteren Fall missbräuchlichen Verhaltens die von der EU-Kommission 2018 verhängte Geldstrafe größtenteils bestätigt, aber das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden gemindert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kartellrecht-eu-gericht-bestaetigt-milliardenstrafe-gegen-google-a-59ddfed2-b493-421c-895c-3f256aba1ed8 EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Goggle], spiegel.de vom 14.09.2022, abgerufen am 16.09.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; In dem Verfahren geht es um das von Google entwickelte Smartphone-Betriebssystem Android und wie Google sich durch dessen Marktmacht Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben soll. Gegen die Entscheidungen kann Google Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Deutschland===&lt;br /&gt;
Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Google beschränken. Insbesondere der neue §19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass Google eine überragende Stellung für den Wettbewerb zukommt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2022/B7-61-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;amp;v=7 Google: Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb], bundeskartellamt.de, abgerufen am 06.01.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; In weiteren vom Bundeskartellamt gegen Google eingeleiteten Verfahren, die an dieser Feststellung anknüpfen, wurden die Datenverarbeitungskonditionen von Google sowie das Nachrichtenangebot „Google News Showcase“ geprüft. Im ersten Fall sprach das Bundeskartellamt im Januar 2023 eine Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung aus. Es stellte fest, dass &amp;quot;Nutzerinnen und Nutzer auf der Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/11_01_2023_Google_Datenverarbeitung.html Pressemitteilung Google Datenverarbeitung], bundeskartellamt.de vom 11.01.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Google wurde im Folgenden Zeit eingeräumt, um auf die Abmahnung zu reagieren und notwendige Schritte einzuleiten. Im zweiten Fall wurde das Verfahren Ende 2022 eingestellt, nachdem Google entsprechende Änderungen vorgenommen hatte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/21_12_2022_Google_News_Showcase.html;jsessionid=9A80104793D811C8F6C392C805CBF8AB.1_cid387?nn=3591568 Pressemitteilung Google Showcase], bundeskartellamt.de vom 21.12.2022, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die 11. Novelle des GWB. Dadurch erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um Monopolmachtstellungen künftig leichter erkennen und entflechten zu können.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://blogs.pwc.de/en/steuern-und-recht/article/237963/ueberblick-ueber-die-11.-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-entwurf-der-bundesregierung/ Überblick über die 11. GWB-Novelle], pwc.de vom 19.06.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Vorfeld hatten insbesondere der [[Handelsverband Deutschland (HDE)]] sowie der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche [[BITKOM]], zu deren Mitlgliedern Google zählt, aktiv gegen die Novellierung des Gesetzes lobbyiert. Beispielweise behauptet Hauptgeschäftsführer von Bitkom Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme von Mai 2023, dass die 11. Novelle des GWB die „digitale Wirtschaft ins Abseits“ führe.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-11-GWB-Novelle-Befugnissen-fuer-Bundeskartellamt Bitkom zu 11. GWB Novelle], bitkom.org vom 26.05.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Besteuerung von Digitalkonzernen==&lt;br /&gt;
Insbesondere global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Als Musterfall aggressiver Steuerplanung gilt das besonders von Google praktizierte Steuerersparnismodell [https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich Double Irish with a Dutch Sandwich]. Nach diesem Modell hat Google 2017 19,9 Mrd. Euro und 2018 rund 21,8 Mrd. Euro über seine niederländische Tochter auf die Bermuda-Inseln transferiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-schleust-20-milliarden-euro-auf-die-bermudas-a-1246379.html Google schleust 20 Milliarden Euro aus Europa auf die Bermudas], spiegel.de vom 04.01.2019, abgerufen am 30.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.reuters.com/article/us-google-taxes-netherlands/google-to-end-double-irish-dutch-tax-scheme-filing-idUSKBN1YZ10Z Google to end „Double Irish, Dutch sandwich&amp;quot; tax scheme], reuters.com vom 31.12.2019, abgerufen am 31.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Über ein Jahrzehnt lang soll Google mit diesem Modell den Steuersatz außerhalb der USA auf einen Prozentbereich gedrückt haben, der nur ein Viertel von dem beträgt, der üblicherweise außerhalb der USA zu entrichten ist.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://t3n.de/news/double-irish-dutch-sandwich-ab-1238175/ „Double Irish with a Dutch Sandwich“: Google kneift sich Steuertrick ab 2020 ab], t3n.de/news vom 05.01.2020, abgerufen am 31.05.2021, abgerufen am 31.05.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Nachdem in Irland 2014 ein entsprechendes Steuerschlupfloch mit einer Übergangsfrist bis 2020 gestopft worden ist, hat Google angekündigt, diese Praxis zu beenden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Steuervermeidungspraktiken von Digitalkonzernen hatte die Europäische Kommission im März 2018 Vorschriften für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen.&amp;lt;ref&amp;gt;https://taxation-customs.ec.europa.eu/fair-taxation-digital-economy_de Fair taxation of the digital economy], European Comission, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Demnach hätten Digitalunternehmen eine zusätzliche Steuer für digitale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie operieren, entrichten müssen. Die Pläne wurden allerdings im Sommer 2021 zurückgestellt, da ein Kompromiss zu einer größeren Reform des globalen Besteuerungssystems im Rahmen der OECD bereits abzusehen war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ft.com/content/7eabcd39-ef14-43f3-addb-4fd07bde8af7 EU to revive digital levy plan if global tax deal fails, warns minister], Financial Times vom 15.08.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Obwohl sich Google nicht öffentlich zu diesen Sachverhalten positionierte, zeigen eine Vielzahl von Treffen zwischen Google und der EU Kommission die Relevanz für den Konzern. Zwischen Anfang 2018 und Ende 2019 fanden 6 Treffen zum Thema 'Digitalsteuer' zwischen Vertretern von Google und Mitarbeitern der EU Kommission statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Meetings Com&amp;quot;&amp;gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Transparency register Google - List of meetings with the European Commission], ec.europea.de, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; In diesem Zeitraum wurden zum einen die Pläne für eine Digitalsteuer von der Kommission präsentiert, zum anderen nahmen die Gespräche für eine Steuerreform auf globaler Ebene an Fahrt auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abger¨fen am 31.10.2021&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Regulierung künstlicher Intelligenz===&lt;br /&gt;
Im April 2021 stellte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act, vor. Dies geschah vor dem Hintergrund rasanter Fortschritte in der KI-Entwicklung und den damit verbundenen Risiken für Individuen und Gesellschaften. Zu den möglichen Risiken gehören unter anderem fehlerhafte Diagnosen und Bonitätseinstufungen, aber auch die Verbreitung rassistischer Denkweisen durch KI-Systeme.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/gefahren-kuenstliche-intelligenz-entwicklung-stopp-gpt-100.html Gefahren künsticher Intelligenz], zdf vom 01.04.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die geplante KI-Regulierung ist von besonders hohem Interesse für Digitalkonzerne wie Google, welches seit Juli 2023 einen eigenen KI Chatbot namens Google Bard anbietet, und OpenAI, welches die Plattform ChatGPT betreibt. Google beschrieb sich selbst in einem Treffen mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission als ein Unternehmen, in welchem „KI an erster Stelle steht&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-03/The%20Lobbying%20Ghost%20in%20the%20Machine.pdf The Lobbying Ghost in the Machine], Corporate Europe Observatory vom 23.02.2023, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Daher lobbyierten Google und Vertreter der Big Tech Konzerne bereits während der anfänglichen Ausarbeitung des KI-Gesetzes für eine Selbstbewertung von KI-Systemen durch die Anbieter, statt dem vorgeschlagenen Risiko-Stufensystem der Kommission zu folgen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im November 2021 erwähnte ein erster Kompromisstext des Rates der Europäischen Union zum ersten Mal sogenannte „general purpose AI systems“ - Plattformen, die auch von der breiten Öffentlichkeit verwendet werden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;/&amp;gt; Zuvor richtete sich der Fokus hauptsächlich auf KI-Systeme, die beispielsweise in der Medizin oder Justiz verwendet werden, und damit als Hochrisikotechnologien anzusehen sind. Im Anschluss intensivierten sich die Lobbytätigkeiten rund um den AI Act laut [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-03/The%20Lobbying%20Ghost%20in%20the%20Machine.pdf Recherchen] von Corporate Europe Observatory deutlich. Eine Koalition aus Lobbyverbänden der Digitalindustrie, Digitalkonzernen, angeführt von Google, und Vertretern der US-Regierung warnten eindringlich vor einer Einbeziehung dieser ‚universellen KI-Systeme‘.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;/&amp;gt; Beispielsweise forderte ein offener Brief von September 2022 der [[Business Software Alliance]] (BSA), zu deren Mitglieder auch Google zählt, die EU-Institutionen nachdrücklich auf, die vorgeschlagene Regulierung universeller KI-Systeme abzulehnen. Diese würden die KI-Entwicklung in Europa &amp;quot;beeinträchtigen&amp;quot; und &amp;quot;Innovation behindern&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.bsa.org/news-events/news/bsa-leads-joint-industry-statement-on-the-eu-artificial-intelligence-act-and-high-risk-obligations-for-general-purpose-ai BSA Leads Joint Industry Statement on the EU Artificial Intelligence Act and High-Risk Obligations for General Purpose AI], bsa.org vom 27.09.2022, abgerufen am 15.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Lobbyarbeit von Google zum AI Act lässt sich ebenfalls in Zahlen fassen. Von Februar 2021 bis Juni 2023, der Zeitraum, in dem die EU-Institutionen ihre Positionen formulierten, fanden 13 Treffen zwischen Vertretern von Google und der Europäischen Kommission statt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Meetings Com&amp;quot;/&amp;gt; Zudem trafen Abgeordnete des Europäischen Parlaments 28 Mal Google Lobbyist:innen allein im Herbst 2022, während hitzige Debatten im Parlament zum AI Act stattfanden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO AI&amp;quot;/&amp;gt; Letztlich fordert der Rat in seinem finalen Kompromisstext die Kommission auf ein ‚Impact-Assessment‘ für die Regulierung universeller KI-Systeme durchzuführen. Dies würde zu einer Verzögerung der Anwendung des AI Acts auf universelle KI-Systeme von mindestens 1 ½ Jahren führen. Damit unterstützt der Rat die Positionen der Digitalverbände und Konzerne. Im anschließenden Trilogverfahren, welches die Positionen der 3 EU-Institutionen zusammenbringt, wird nun ein finaler Kompromiss ausgehandelt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===&lt;br /&gt;
Die EU erwägte bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern (&amp;quot;reset the political narrative&amp;quot;). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton &amp;quot;zurückzudrängen&amp;quot; und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Youtube lehnt Risikobewertungen als geplante Regelung des Digital Services Act (DSA) ab'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eine geplante Regelung des DSA ist es, „systemische Risiken“ wie die mögliche Verbreitung illegaler Inhalte, zu verhindern. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht hierzu eine Überprüfung „stets vor der Einführung neuer Dienste“ vor. Youtube´s Chief Product Officer Neil Mohan hingegen äußerte gegenüber dem ''SPIEGEL'' Bedenken: „Meine Sorge ist, dass die Anforderungen zu vorherigen Risikobewertungen uns erheblich verlangsamen würden, obwohl wir besonders schnell sein müssen, um beispielsweise gegen Falschinformationen [...] vorzugehen.“ Youtube wolle sich deshalb auf jährliche Überprüfungen beschränken - auch wenn neue Funktionen, die dann missbraucht werden, möglicherweise schon seit Monaten verfügbar sind. Youtube will die Verbreitung fragwürdiger Inhalte stattdessen durch die Herabstufung von Empfehlungen bremsen, andernfalls käme es zur „Überwältigung von nutzlosen Benachrichtigungen“ für die Uploader von Videos. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/digital-services-act-youtube-will-zu-viel-transparenz-vermeiden-a-667d71a7-2656-4d63-a335-e62910d13b82 YouTube will zu viel Transparenz vermeiden] spiegel.de, vom 23.02.2022, abgerufen am 07.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Im Allgemeinen unterstütze Youtube zwar die Ziele des DSA, jedoch würde die vom Gesetzentwurf vorgesehene „systematische und detaillierte Bewertung“, die vor der Einführung eines neuen Produktes oder Dienstes vorgenommen werden müsste, zur Verlangsamung der Bekämpfung von Fehlinformationen führen. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/dpa/handelsblatt-youtube-eu-gesetz-kann-bekaempfung-von-fake-news-behindern/28096630.html?ticket=ST-9325389-bznA5T5WcnOYMkPrnn4d-ap1 Youtube: EU-Gesetz kann Bekämpfung von Fake News behindern] handelsblatt.com, vom 23.02.2022, abgerufen am 07.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einem [https://correctiv.org/in-eigener-sache/2022/01/12/offener-brief-an-youtube-ceo-von-weltweiten-faktencheck-organisationen/ offenen Brief] hatten 80 Faktencheck-Organisationen die Videoplattform Youtube als „einen der weltweit größten Weiterleiter von Desinformationen und Falschinformationen“ bezeichnet. Zuletzt hatte Youtube angekündigt, durch mehr Personal und das Erschweren vom Teilen grenzwertiger Videos über die Plattform hinaus, den Beschwerden entgegenzuwirken. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datenschutz===&lt;br /&gt;
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu  beeinflussen.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per &amp;quot;Copy &amp;amp; Paste&amp;quot;, Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===&lt;br /&gt;
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim  Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google  finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;  2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.&amp;lt;ref&amp;gt;[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: &amp;quot;Verteidige dein Netz&amp;quot;] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===&lt;br /&gt;
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen &amp;quot;comprehensive proivacy plan&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien&amp;lt;ref&amp;gt;[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Lobby-Macht&amp;quot;&amp;gt;Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben &amp;amp; Verkaufen 30/2014, S. 46–48&amp;lt;/ref&amp;gt;Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem &amp;quot;Wall Street Journal&amp;quot; geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. &amp;quot;Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen.&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015&amp;lt;/ref&amp;gt; als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.&lt;br /&gt;
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===&lt;br /&gt;
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug. In den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro zu sehen. &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===&lt;br /&gt;
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;Klick-ins-Klassenzimmer&amp;quot;&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Calliope Mini===&lt;br /&gt;
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;calliope-mission&amp;quot;&amp;gt;[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: &amp;quot;Google ist unser stärkster und größter Partner.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;calliope-finanzierung&amp;quot;&amp;gt;[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;google-zukunftswerkstatt&amp;quot;&amp;gt;[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.&amp;lt;ref name=&amp;quot;google-zukunftswerkstatt&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kurzdarstellung und Geschichte==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.&amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2015: Unternehmensumstrukturierung===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding &amp;quot;Alphabet&amp;quot; geführt werden &amp;lt;ref&amp;gt;[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015&amp;lt;/ref&amp;gt;. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte &amp;quot;Moonshots&amp;quot;&amp;lt;ref&amp;gt;Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. &amp;lt;/ref&amp;gt;, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.&amp;lt;ref&amp;gt; Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 &amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]&lt;br /&gt;
*[https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/mindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257/?sc_src=email_2522714&amp;amp;sc_lid=207379752&amp;amp;sc_uid=DP7Ap9e2ae&amp;amp;sc_llid=44659&amp;amp;utm_medium=email&amp;amp;utm_source=emarsys&amp;amp;utm_content=projekte.sueddeutsche.de%2Fartikel%2Fpolitik%2Fmindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257&amp;amp;utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_030721 Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021]&lt;br /&gt;
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Unternehmen]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:IT &amp;amp; Kommunikation]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:EU]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Deep Lobbying]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
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		<title>Handelsverband Deutschland</title>
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		<updated>2023-08-22T09:19:34Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: Die Seite wurde neu angelegt: „{{DISPLAYTITLE:Handelsverband Deutschland (HDE)}}  {{BoxOrganisation  | Name              =Handelsverband Deutschland   | Logo              = Datei:1920px-Ha…“&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{DISPLAYTITLE:Handelsverband Deutschland (HDE)}}&lt;br /&gt;
{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              =Handelsverband Deutschland &lt;br /&gt;
| Logo              = [[Datei:1920px-Handelsverband Deutschland logo.svg.png|mini]]&lt;br /&gt;
| Rechtsform        =Eingetragener Verein &lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich =Einzelhandel &lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    =März 1919 &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         =Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro         =Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      =85 Avenue des Nerviens, B-1040 Brüssel &lt;br /&gt;
| Homepage          = https://einzelhandel.de/&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Der '''Handelsverband Deutschland (HDE)''' ist der Spitzenverband &amp;lt;span class=&amp;quot;js-about-item-abstr ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;des deutschen Einzelhandels&amp;lt;/span&amp;gt;. Er vertritt vor allem die Interessen der größten Handelsketten wie [[Aldi]], [[Edeka]] und [[Lidl]], aber auch Online-Riesen wie [[Amazon]], [[Ebay]], [[Paypal|und Paypal]]&amp;lt;span class=&amp;quot;js-about-item-abstr ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;.&amp;lt;/span&amp;gt;  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span class=&amp;quot;js-about-item-abstr ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;Als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband vertritt er die Interessen seiner Mitglieder in Deutschland und der Europäischen Union.&amp;lt;/span&amp;gt; Der Einzelhandel ist einer der drei größten Wirtschaftszweige in Deutschland.  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Mit  zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der EU und Bundesrepublik übt der Verband großen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse aus.&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Der HDE pflegt enge Beziehungen in die deutsche Politik. So saßen während ihrer Amtszeit die beiden Bundestagsabgeordneten &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot; data-ve-attributes=&amp;quot;{&amp;amp;quot;style&amp;amp;quot;:&amp;amp;quot;text-decoration: none&amp;amp;quot;}&amp;quot;&amp;gt;[[Hans Michelbach]] und [[Marie-Luise Dött]] im Präsidium des HDE.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://einzelhandel.de/index.php?option=com_content&amp;amp;view=article&amp;amp;id=1871 Präsidium] einzelhandel.de, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Auch der stellvertretende Geschäftsführer &amp;lt;span class=&amp;quot;mw-page-title-main&amp;quot;&amp;gt;[[Stephan Tromp]]&amp;lt;/span&amp;gt; saß vor seiner Beschäftigung beim HDE für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ([[Seitenwechsel]]). &lt;br /&gt;
 &lt;br /&gt;
Regelmäßig veranstaltet der HDE den Branchenkongress in Berlin oder Europa-Dinner in Brüssel. Über solche Formate wird die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern gewährleistet. &amp;lt;ref&amp;gt;Lobbyplanet (2015) S. 110&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
[[Datei:Lobbyplanet-box.jpg|mini]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Zahlen und Fakten===&lt;br /&gt;
&amp;lt;u&amp;gt;Bundesrepublik Deutschland&amp;lt;/u&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' 21 bis 30&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;(&amp;lt;/span&amp;gt;Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21) &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;7.230.001 bis 7.240.000 Euro&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000479/12723?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhandelsverband%2Bdeutschland%26page%3D5%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] &amp;lt;nowiki&amp;gt;https://www.lobbyregister.bundestag.de/&amp;lt;/nowiki&amp;gt; abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;u&amp;gt;Europäische Union&amp;lt;/u&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' 3,75 (Vollzeitäquivalente)&lt;br /&gt;
*'''&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;small&amp;gt;Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung&amp;lt;/small&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;''' &amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;(&amp;lt;/span&amp;gt;Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21): 400,000€- 499,999€&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/handelsverband-deutschland---der-einzelhandel?rid=31200871765-41 Handelsverband Deutschland]lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot;&amp;gt;Mitgliedschaften&amp;lt;/span&amp;gt;===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;OQN Ohaqrfirervavthat qre Qrhgfpura Neorvgtroreireoäaqr r.I.&amp;quot;&amp;gt;[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;RhebPbzzrepr&amp;quot;&amp;gt;[[EuroCommerce]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Xhengbevhz qre Qrhgfpura Jvegfpunsg süe Orehsfovyqhat r.I. (XJO)&amp;quot;&amp;gt;Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. (KWB)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Vafgvghg qre qrhgfpura Jvegfpunsg Xöya r.I.&amp;quot;&amp;gt;[[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Mragenyireonaq qre qrhgfpura Jreorjvegfpunsg MNJ r.I.&amp;quot;&amp;gt;Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Mragenyfgryyr s. Orehsfovyqhat vz Rvamryunaqry r.I.&amp;quot;&amp;gt;Zentralstelle f. Berufsbildung im Einzelhandel e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;RUV Ergnvy Vafgvghgr&amp;quot;&amp;gt;EHI Retail Institute&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;VPP Treznal r. I. Vagreangvbanyr Unaqryfxnzzre&amp;quot;&amp;gt;ICC Germany e. V. Internationale Handelskammer&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Rhebcävfpur Orjrthat Qrhgfpuynaq r.I.&amp;quot;&amp;gt;Europäische Bewegung Deutschland e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Vavgvngvir Q21 r. I.&amp;quot;&amp;gt;Initiative D21 e. V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Jvegfpunsgfsbehz qre FCQ r.I. &amp;quot;&amp;gt;[[Wirtschaftsforum der SPD]] &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Mragenyr mhe Orxäzcshat haynhgrera Jrggorjreof r. I. &amp;quot;&amp;gt;Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Jvffrafargmjrex Fgnqg haq Unaqry r.I.&amp;quot;&amp;gt;Wissensnetzwerk Stadt und Handel e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Trfryyfpunsg mhz Fghqvhz fgehxghecbyvgvfpure Sentra r.I.&amp;quot;&amp;gt;[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen|Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Nhffgryyhatf- haq Zrffr-Nhffpuhff qre Qrhgfpura Jvegfpunsg r.I. &amp;quot;&amp;gt;Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Qrhgfpure Fpuhgmireonaq trtra Jvegfpunsgfxevzvanyvgäg r.I.&amp;quot;&amp;gt;Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Angvbany Ergnvy Srqrengvba HFN&amp;quot;&amp;gt;National Retail Federation USA&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Aüeaoretre Vafgvghg süe Znexgragfpurvqhatra r.I.&amp;quot;&amp;gt;Nürnberger Institut für Marktentscheidungen e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Gur Pbafhzre Tbbqf Sbehz Senaxervpu&amp;quot;&amp;gt;The Consumer Goods Forum Frankreich&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Nhßraunaqryfirervavthat qrf Qrhgfpura Rvamryunaqryf r.I.&amp;quot;&amp;gt;Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;VSU Xöya TzoU&amp;quot;&amp;gt;IFH Köln GmbH&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Ohaqrfirervavthat qre Zhfvxirenafgnygre r.I. (OIZI)&amp;quot;&amp;gt;Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Fgvsgreireonaq süe qvr Qrhgfpur Jvffrafpunsg r.I.&amp;quot;&amp;gt;Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Jvegfpunsgfeng qre PQH r. I.&amp;quot;&amp;gt;[[Wirtschaftsrat der CDU]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Qnf Qrzbtencuvr Argmjrex r.I. (qqa)&amp;quot;&amp;gt;Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn)&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;heonavpbz Qrhgfpure Irerva süe Fgnqgragjvpxyhat haq Unaqry r.I.&amp;quot;&amp;gt;urbanicom Deutscher Verein für Stadtentwicklung und Handel e.V.&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
*&amp;lt;span class=&amp;quot;ve-pasteProtect&amp;quot; data-encrypted=&amp;quot;Fghqvrairervavthat Xnegryyerpug r.I. &amp;quot;&amp;gt;Studienvereinigung Kartellrecht e.V. &amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Der HDE bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern.&amp;lt;/span&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört&amp;lt;/span&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards &amp;lt;/span&amp;gt;.&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''Deutsches Lieferkettengesetz'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, &amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten Schäden mitverursachen.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.&amp;lt;/span&amp;gt;22&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Der HDE versuchte u.a. diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;Das kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-weight: normal&amp;quot;&amp;gt;So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“.'' D''&amp;lt;span style=&amp;quot;font-style: normal&amp;quot;&amp;gt;as sei nach Auffassung der Initiative falsch: „&amp;lt;/span&amp;gt;Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“  &amp;lt;span style=&amp;quot;font-style: normal&amp;quot;&amp;gt;Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei&amp;lt;/span&amp;gt; „wirkungslos“.''&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Die Lobbyarbeit des HDE bestand u.a. in einer konzertierten Briefaktion&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&amp;amp;ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] vom 25.03.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Gesetzentwurfs  aufforderten. Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem Bericht von Misereor&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;:0&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S. 6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;nicht überraschend, wenn man sich die ''„personellen Überschneidungen“ ''vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, [[Hans Michelbach]] und [[Marie-Luise Dött]], beide Mitglieder im Präsidium des Handelsverband Deutschland (HDE) ([[Seitenwechsel|Seitenwechsel)]]&amp;lt;/span&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Zudem konnte der Verband auch am 12. Februar 2021 in einem persönlichen Gespräch mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Forderungen darlegen.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.3, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Laut einem weiteren NGO-Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch &amp;amp; Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum &amp;amp; Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Die ''Initiative Lieferkettengesetz'' hatte Altmaier daraufhin eine blockierende Rolle beim deutschen Gesetzgebungsprozess zugesprochen.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/merkel-und-altmaier-stoppen-vorstoss-fuer-lieferkettengesetz-menschenrechte-und-umweltschutz-koennen-nicht-laenger-warten/ Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz können nicht länger warten] &amp;lt;nowiki&amp;gt;https://lieferkettengesetz.de/vom&amp;lt;/nowiki&amp;gt; 10.03.2022, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Laut einem Bericht der  Tagesschau erzielte das Bemühen der Wirtschaftsverbände Erfolg.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten &amp;quot;mitgearbeitet&amp;quot; haben] tagesschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;So war der HDE gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden daran beteiligt gewesen das deutsche Lieferkettengesetz von einem ambitionierten Referentenentwurf hin zu einem weniger weitreichenden Kompromiss abzuschwächen. Dieser Kompromiss  unterlaufe laut einem Appell von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen „''geltende Menschenrechtsstandards der UNO und der OECD“.''&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scharfe-Kritik-an-Lieferkettengesetz-article22399382.html Vieles nicht &amp;quot;berücksichtigt&amp;quot; Scharfe Kritik an Lieferkettengesetz] n-tv.de vom 03.03.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;br /&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nichtsdestotrotz forderte der HDE in einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]]  ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde auch damals von führenden Ökonomen widersprochen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;:03&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S. 6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;br /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*'''Europäisches Lieferkettengesetz'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Der Handelsverband  hatte die Forderung an die  Bundesregierung gestellt, sich auf EU-Ebene für eine Regulierung einzusetzen, die eine ''„Blaupause [des] nationale]n] Gesetz darstellt und keine weitergehenden Anforderungen an die Unternehmen festschreibt“''.&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13218-lieferkettengesetz-hde-fordert-umfassende-korrekturen-am-gesetzesentwurf Lieferkettengesetz: HDE fordert umfassende Korrekturen am Gesetzesentwurf]  einzelhandel.de vom 03.03.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;span style=&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;&amp;gt;Den Europäischen Entwurf&amp;lt;/span&amp;gt; kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE) als für Unternehmen nicht umsetzbar.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.boersenblatt.net/news/hde-meckert-uebers-lieferkettengesetz-228703 HDE meckert übers Lieferkettengesetz]boersenblatt.de vom 24.02.2022, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Zu selben Zeit forderte [[UNICEF]] hingegen, dass Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;  Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen sollen zeigen, dass diese Forderung von der Scholz-Regierung gehört und auf EU Ebene vertreten wurden. So forderte die deutsche Bundesregierung u.a. eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html hier])&amp;lt;ref&amp;gt;&amp;lt;span class=&amp;quot;reference-text&amp;quot;&amp;gt;[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022&amp;lt;/span&amp;gt;&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===2014: Bezahlpflicht von Plastiktüten===&lt;br /&gt;
Der HDE hatte sich 2014 gegen Vorschläge der EU-Kommission gestellt, wonach Mitgliedsstaaten besonders dünne und leichte Tüten mit einer Bezahlpflicht versehen oder gar verbieten könnten.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://rp-online.de/wirtschaft/umweltbundesamt-kunden-sollten-fuer-plastiktueten-bezahlen_aid-16505157 Kunden sollten für Plastiktüten bezahlen] rp-online.de vom 24.02.2014, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;Auch die deutsche Position Plastiktüten ab Januar 2022 zu verbieten hatte der Verband als ''&amp;quot;reine Symbolpolitik&amp;quot;'' kritisiert.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.handelsjournal.de/news/2020/dezember/hde-kritisiert-verbot-von-plastiktueten.html HDE kritisiert Verbot von Plastiktüten]handelsjournal.de, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
==Geschichte==&lt;br /&gt;
Seit März 1919 ist der HDE die Interessenvertretung des deutschen Einzelhandels. Er wurde von Einzelhandelsverbänden als Dachorganisation gegründet, um diesen in der Politik Gehör zu verschaffen.&amp;lt;br /&amp;gt;Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Verband in Köln neugegründet, und vertrat die Interessen des Einzelhandels über vier Jahrzehnte in der Bonner Republik.Nach der Wiedervereinigung kehrte er im Jahr 2000 nach Berlin zurück.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://einzelhandel.de/derverband/historie Historie]einzelhandel.de, abgerufen am 07.11.2022&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*…&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references /&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;br /&gt;
{{DEFAULTSORT:Handelsverband Deutschland}}&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Handelspolitik]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225297</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T14:34:46Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, „Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, „Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor (&amp;quot;Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225293</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225293"/>
		<updated>2023-08-21T14:32:17Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225291</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225291"/>
		<updated>2023-08-21T14:28:22Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225289</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225289"/>
		<updated>2023-08-21T14:27:33Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] anrufbar. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225287</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T14:26:51Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des []Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225285</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T14:23:53Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225283</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225283"/>
		<updated>2023-08-21T14:18:42Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225281</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225281"/>
		<updated>2023-08-21T14:18:11Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225279</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225279"/>
		<updated>2023-08-21T14:17:40Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225277</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T14:16:44Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA&lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225275</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T14:06:00Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;, lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, &amp;quot;Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen.&amp;quot;&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/team/ hier]. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225273</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225273"/>
		<updated>2023-08-21T13:47:55Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten &amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty]&amp;lt;/nowiki&amp;gt; (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die u.a. von der Tabakwirtschaft finanziert wird. Ihr selbst erklärtes Ziel ist, die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die sie durch staatliche Regulierung zum Schutz der Verbraucher gefährdet sieht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Seit 2017 operiert sie in der EU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42&amp;amp;sid=66143 Eintrag im EU Transparenzregister], lobbyfacts.de, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20220214000047/http://www.politico.eu/newsletter/brexit-files/politico-brexit-files-presented-by-consumer-choice-center-election-fallout-saboteurs-transparency-troubles/ POLITICO Brexit Files, presented by Consumer Choice Center], Politico.eu vom 19.04.2017, abgerufen am 25.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Adresse eines europäischen Büros ist auf der Webseite bisher jedoch nicht zu finden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;&amp;gt;[https://www.consumerchoicecenter.org Website CCC], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Trotzdem weist die Organisation eine hohe politische Präsenz in der EU auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org , abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf der Webseite von [[Prometheus]] veröffentlicht Roeder Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;/&amp;gt; Es versuche, Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen („The CCC empowers consumers to raise their voice in media, the Internet, and on the streets and facilitates activism towards a more empowered consumer.“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die  Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017 &amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“) &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director ist Frederik Roeder, Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Autor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot; sowie ehem. Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-kerning: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] waren 2021 von den 16 Lobbyist:innen in Brüssel drei Personen aus dem Europa-Team auch in Brüssel ansässig. Das CCC ist Mitglied des [[Atlas Network]].&amp;lt;ref&amp;gt;[&amp;lt;/nowiki&amp;gt;https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 Consumer Choice Center], lobbfacts.de vom 20.04.2021, abgerufen am 02.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''Glyphosat'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''EU Green Deal'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225271</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225271"/>
		<updated>2023-08-21T13:46:23Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten &amp;lt;ref name=&amp;quot;AboutUs&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;ref/&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty]&amp;lt;/nowiki&amp;gt; (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die u.a. von der Tabakwirtschaft finanziert wird. Ihr selbst erklärtes Ziel ist, die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die sie durch staatliche Regulierung zum Schutz der Verbraucher gefährdet sieht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Seit 2017 operiert sie in der EU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42&amp;amp;sid=66143 Eintrag im EU Transparenzregister], lobbyfacts.de, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20220214000047/http://www.politico.eu/newsletter/brexit-files/politico-brexit-files-presented-by-consumer-choice-center-election-fallout-saboteurs-transparency-troubles/ POLITICO Brexit Files, presented by Consumer Choice Center], Politico.eu vom 19.04.2017, abgerufen am 25.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Adresse eines europäischen Büros ist auf der Webseite bisher jedoch nicht zu finden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;&amp;gt;[https://www.consumerchoicecenter.org Website CCC], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Trotzdem weist die Organisation eine hohe politische Präsenz in der EU auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org , abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf der Webseite von [[Prometheus]] veröffentlicht Roeder Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;/&amp;gt; Es versuche, Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen („The CCC empowers consumers to raise their voice in media, the Internet, and on the streets and facilitates activism towards a more empowered consumer.“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die  Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017 &amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“) &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director ist Frederik Roeder, Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Autor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot; sowie ehem. Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-kerning: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] waren 2021 von den 16 Lobbyist:innen in Brüssel drei Personen aus dem Europa-Team auch in Brüssel ansässig. Das CCC ist Mitglied des [[Atlas Network]].&amp;lt;ref&amp;gt;[&amp;lt;/nowiki&amp;gt;https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 Consumer Choice Center], lobbfacts.de vom 20.04.2021, abgerufen am 02.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''Glyphosat'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''EU Green Deal'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225269</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225269"/>
		<updated>2023-08-21T13:45:19Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten &amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;ref/&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty]&amp;lt;/nowiki&amp;gt; (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die u.a. von der Tabakwirtschaft finanziert wird. Ihr selbst erklärtes Ziel ist, die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die sie durch staatliche Regulierung zum Schutz der Verbraucher gefährdet sieht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Seit 2017 operiert sie in der EU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42&amp;amp;sid=66143 Eintrag im EU Transparenzregister], lobbyfacts.de, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20220214000047/http://www.politico.eu/newsletter/brexit-files/politico-brexit-files-presented-by-consumer-choice-center-election-fallout-saboteurs-transparency-troubles/ POLITICO Brexit Files, presented by Consumer Choice Center], Politico.eu vom 19.04.2017, abgerufen am 25.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Adresse eines europäischen Büros ist auf der Webseite bisher jedoch nicht zu finden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;&amp;gt;[https://www.consumerchoicecenter.org Website CCC], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Trotzdem weist die Organisation eine hohe politische Präsenz in der EU auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org , abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf der Webseite von [[Prometheus]] veröffentlicht Roeder Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;/&amp;gt; Es versuche, Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen („The CCC empowers consumers to raise their voice in media, the Internet, and on the streets and facilitates activism towards a more empowered consumer.“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die  Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017 &amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“) &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director ist Frederik Roeder, Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Autor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot; sowie ehem. Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-kerning: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] waren 2021 von den 16 Lobbyist:innen in Brüssel drei Personen aus dem Europa-Team auch in Brüssel ansässig. Das CCC ist Mitglied des [[Atlas Network]].&amp;lt;ref&amp;gt;[&amp;lt;/nowiki&amp;gt;https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 Consumer Choice Center], lobbfacts.de vom 20.04.2021, abgerufen am 02.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''Glyphosat'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''EU Green Deal'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225267</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225267"/>
		<updated>2023-08-21T13:44:55Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten &amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us]&amp;lt;/nowiki&amp;gt;, consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023 &amp;lt;ref/&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von &amp;lt;nowiki&amp;gt;[https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty]&amp;lt;/nowiki&amp;gt; (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&amp;lt;/span&amp;gt;'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die u.a. von der Tabakwirtschaft finanziert wird. Ihr selbst erklärtes Ziel ist, die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die sie durch staatliche Regulierung zum Schutz der Verbraucher gefährdet sieht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Seit 2017 operiert sie in der EU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42&amp;amp;sid=66143 Eintrag im EU Transparenzregister], lobbyfacts.de, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20220214000047/http://www.politico.eu/newsletter/brexit-files/politico-brexit-files-presented-by-consumer-choice-center-election-fallout-saboteurs-transparency-troubles/ POLITICO Brexit Files, presented by Consumer Choice Center], Politico.eu vom 19.04.2017, abgerufen am 25.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Adresse eines europäischen Büros ist auf der Webseite bisher jedoch nicht zu finden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;&amp;gt;[https://www.consumerchoicecenter.org Website CCC], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Trotzdem weist die Organisation eine hohe politische Präsenz in der EU auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org , abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf der Webseite von [[Prometheus]] veröffentlicht Roeder Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;/&amp;gt; Es versuche, Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen („The CCC empowers consumers to raise their voice in media, the Internet, and on the streets and facilitates activism towards a more empowered consumer.“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die  Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017 &amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“) &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director ist Frederik Roeder, Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Autor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot; sowie ehem. Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-kerning: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] waren 2021 von den 16 Lobbyist:innen in Brüssel drei Personen aus dem Europa-Team auch in Brüssel ansässig. Das CCC ist Mitglied des [[Atlas Network]].&amp;lt;ref&amp;gt;[&amp;lt;/nowiki&amp;gt;https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 Consumer Choice Center], lobbfacts.de vom 20.04.2021, abgerufen am 02.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''Glyphosat'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''EU Green Deal'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225264</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225264"/>
		<updated>2023-08-21T11:32:18Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: Änderungen von ErikN (Diskussion) wurden auf die letzte Version von E. Martin zurückgesetzt&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die u.a. von der Tabakwirtschaft finanziert wird. Ihr selbst erklärtes Ziel ist, die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die sie durch staatliche Regulierung zum Schutz der Verbraucher gefährdet sieht.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Seit 2017 operiert sie in der EU&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42&amp;amp;sid=66143 Eintrag im EU Transparenzregister], lobbyfacts.de, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20220214000047/http://www.politico.eu/newsletter/brexit-files/politico-brexit-files-presented-by-consumer-choice-center-election-fallout-saboteurs-transparency-troubles/ POLITICO Brexit Files, presented by Consumer Choice Center], Politico.eu vom 19.04.2017, abgerufen am 25.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;, die Adresse eines europäischen Büros ist auf der Webseite bisher jedoch nicht zu finden.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;&amp;gt;[https://www.consumerchoicecenter.org Website CCC], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;  Trotzdem weist die Organisation eine hohe politische Präsenz in der EU auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org , abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Auf der Webseite von [[Prometheus]] veröffentlicht Roeder Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CCC Webseite&amp;quot;/&amp;gt; Es versuche, Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen („The CCC empowers consumers to raise their voice in media, the Internet, and on the streets and facilitates activism towards a more empowered consumer.“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die  Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017 &amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“) &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar. Managing Director ist Frederik Roeder, Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Autor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot; sowie ehem. Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;span style=&amp;quot;font-kerning: none&amp;quot;&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Laut [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] waren 2021 von den 16 Lobbyist:innen in Brüssel drei Personen aus dem Europa-Team auch in Brüssel ansässig. Das CCC ist Mitglied des [[Atlas Network]].&amp;lt;ref&amp;gt;[&amp;lt;/nowiki&amp;gt;https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 Consumer Choice Center], lobbfacts.de vom 20.04.2021, abgerufen am 02.07.2021&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. Auf der Webseite der libertären Denkfabrik [[Prometheus]] veröffentlicht Geschäftsführer Frederik Roeder zudem Artikel als Gastautor.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/?s=consumer+choice+center Consumer Choice Center], prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''Glyphosat'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''''EU Green Deal'''''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.facebook.com/ads/library/?active_status=all&amp;amp;ad_type=political_and_issue_ads&amp;amp;country=DE&amp;amp;id=804162860143383&amp;amp;view_all_page_id=1165715730222155&amp;amp;search_type=page&amp;amp;media_type=all Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal], aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225262</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225262"/>
		<updated>2023-08-21T11:29:04Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;ref/&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, Konsumenten zu &amp;quot;unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Umwelt betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225260</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T11:27:34Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;ref/&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, Konsumenten zu &amp;quot;unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Umwelt betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
	</entry>
	<entry>
		<id>https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consumer_Choice_Center&amp;diff=225258</id>
		<title>Consumer Choice Center</title>
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		<updated>2023-08-21T11:26:56Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;ErikN: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{BoxOrganisation&lt;br /&gt;
| Name              = Consumer Choice Center &lt;br /&gt;
| Logo              = &amp;lt;!--[[Bild:&amp;lt;datei&amp;gt;|center]]--&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Rechtsform        = 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)&lt;br /&gt;
| Tätigkeitsbereich = Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und  Verbraucherschutz&lt;br /&gt;
| Gründungsdatum    = &lt;br /&gt;
| Hauptsitz         = 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA&lt;br /&gt;
| Lobbybüro         = &lt;br /&gt;
| Lobbybüro EU      = &lt;br /&gt;
| Homepage          = http://consumerchoicecenter.org&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Das '''Consumer Choice Center (CCC)''' ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/ About Us], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023&amp;lt;ref/&amp;gt; lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;&amp;gt;[https://www.desmog.com/2023/07/12/consumer-choice-center-koch-oil-european-parliament-lobbying/ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules], DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie anderen libertären Organisationen.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;&amp;gt;[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/07/big-tobacco-and-right-wing-us-billionaires-funding-anti-regulation-hardliners Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU], Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Lobbystrategien und Einfluss==&lt;br /&gt;
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, Konsumenten zu &amp;quot;unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;About Us&amp;quot;/&amp;gt; In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Umwelt betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt; Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017&amp;lt;ref&amp;gt;[https://pbs.twimg.com/media/DCHnnxyXsAES4G8.jpg Activities and Data May 2017], abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/consumer-choice-center?rid=326140126649-42 EU Transparenz Register] gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Themenschwerpunkte==&lt;br /&gt;
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen)  zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.&amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. &amp;lt;ref name=&amp;quot;CEO Artikel&amp;quot;/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal==&lt;br /&gt;
Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von [https://www.influencewatch.org/non-profit/students-for-liberty/ Students for Liberty] (SLF) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SLF war.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq When was the Consumer Choice Center Formed?], consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2020/08/SFL-FY20-Annual-Report-FINAL-WEB.pdf A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020], studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der [https://www.influencewatch.org/non-profit/john-templeton-foundation/ John Templeton Foundation] erhalten, die auch zu den Großspender des [[Atlas Network]] und [[Prometheus]] gehört.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.templeton.org/grant/students-for-liberty-international-expansion Students for Liberty], templeton.org, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern ([[Charles G. Koch]], [[David H. Koch]]) finanziert werden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20160309225813/http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/students-for-liberty/ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group], greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Das CCC, Students for Liberty und [[Prometheus]] sind Partner des [[Atlas Network]].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das aus 50 Personen bestehende Team ist [https://consumerchoicecenter.org/team/ hier] abrufbar.&lt;br /&gt;
Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim [[Institut für Unternehmerische Freiheit] und war Stellv. Vorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei [[Prometheus]] und der rechtslibertären Monatsschrift &amp;quot;eigentümlich frei&amp;quot;.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ef-magazin.de/autor/frederik-cyrus-roeder/ Autoren], ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&amp;lt;ref&amp;gt;[https://prometheusinstitut.de/viren-mit-der-genschere-bekaempfen/ Viren mit der Genschere bekämpfen], prometheusinstitut.de vom 17.03.2020, abgerufen am 02.08.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), [https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1685751/000164460016000196/ExhibitC_ProfilePage.pdf Wolfprint 3 D] (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)&amp;lt;ref&amp;gt;[https://ae.linkedin.com/in/fcroeder?challengeId=AQEpH18u6ru_JgAAAYl5JS5thXHrXK7yOmG_6I8cflQEBXur9Jw7TIe7jdJ9S5RWwM1a70VgO4HEr9pLM-8eBiJ5ufzbszj2rg&amp;amp;submissionId=9d83c37f-c7ec-7317-f869-4bf389a86219&amp;amp;challengeSource=AgFDc3NvNojPeAAAAYl5JdizvCViHjh4CT4iMZ-Rqs50Dwv59kd73U5NiGq1ank&amp;amp;challegeType=AgG6VPEGAn_GQAAAAYl5Jdi2iYEFaDHEAOXcrvhDFx2_uuKqL63cgvY&amp;amp;memberId=AgEhjnYe-hRcjgAAAYl5Jdi5Ocbm1I636rCZFGmElJzPgr0&amp;amp;recognizeDevice=AgF48Ghutd0HKQAAAYl5Jdi86lfGlRloT8eKpkXP0NBa1XJD5r9U Profil], linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Finanzen==&lt;br /&gt;
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/about-us/#faq Frequently Asked Questions], consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; 2022 nannte das CCC  unter &amp;quot;Frequently Asked Questions&amp;quot; die folgenden Spender: &amp;quot;Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://web.archive.org/web/20200923063230/https:/consumerchoicecenter.org/about-us/ Frequently Asked Questions], webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Fallbeispiele und Kritik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz===&lt;br /&gt;
Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der &amp;quot;gesamte Agrarsektor&amp;quot;, und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://la-chronique-agora.com/europe-met-en-danger-secteur-agricole/ Europe met en danger secteur agricole], La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Glyphosat'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://taz.de/Firmen-bezahlen-Verbraucherschuetzer/!5467474/ Firmen bezahlen &amp;quot;Verbaucherschützer&amp;quot;: Für Glyphosat und Nikotin], taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. &amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.quarks.de/umwelt/landwirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glyphosat/ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat], quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023.&amp;lt;/ref&amp;gt; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''EU Green Deal'''&amp;lt;br/&amp;gt;&lt;br /&gt;
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf [[Facebook]] aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu &amp;quot;20 % höheren Energiepreisen&amp;quot;, einem &amp;quot;Rückgang des Bruttoinlandsprodukts&amp;quot; und dem &amp;quot;Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen&amp;quot;.&amp;lt;ref name=&amp;quot;Ads&amp;quot;/&amp;gt; Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.&amp;lt;ref name=&amp;quot;desmog&amp;quot;/&amp;gt; Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===World Vapor Alliance (WVA)===&lt;br /&gt;
Das CCC ist Gründer und Finanzier der [https://worldvapersalliance.com/de_de/ World Vapor Alliance] (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA [[Astroturfing]].&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.lemonde.fr/en/archives/article/2022/03/15/vaping-the-real-dollars-behind-fake-consumer-organisations_5978674_113.html Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations], lemonde.fr vom 15.03.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://at.linkedin.com/in/michaellandl Profil], at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===MEP4Innovation===&lt;br /&gt;
Das CCC hat die Gruppe [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; Intellectual Property The Future of Europe] beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Innovation Brands &amp;amp; IP], consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022&amp;lt;/ref&amp;gt; Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ hier] abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren [https://consumerchoicecenter.org/innovation-brands-ip-the-future-of-europe/ Publikationen] bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/intergroups Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament], europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt; Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.&amp;lt;ref&amp;gt;[https://consumerchoicecenter.org/open-letter-on-a-european-pharmaceutical-strategy/ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy], consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023&amp;lt;/ref&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschwerde bei der EU===&lt;br /&gt;
Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2023-07/CCC%20complaint%2019.7.2023.pdf hier] zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Weiterführende Informationen==&lt;br /&gt;
[https://tobaccotactics.org/article/consumer-choice-center/ Consumer Choice Center]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{{spendenbanner}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Einzelnachweise==&lt;br /&gt;
&amp;lt;references/&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Organisation]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>ErikN</name></author>
		
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