Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

FAQ

2019-05-08T12:33:24Z

Fabianka: /* Kann ich an der Lobbypedia mitschreiben? */

== Allgemeine Informationen ==
=== Was ist die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon und stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar. Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer betreibt die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert. LobbyControl ist finanziell und personell unabhängig von Unternehmen, Interessenverbänden oder Parteien. Einerseits ermöglicht diese Unabhängigkeit einen ungetrübten Blick auf die Verhältnisse, andererseits ist LobbyControl um so mehr auf Spenden und Fördermitglieder angewiesen. [https://www.lobbycontrol.de/initiative/ Mehr zu LobbyControl.]

=== Welche Ziele verfolgt die Lobbypedia? ===
Die Lobbbypedia soll über die vielfältigen Formen offener und verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit informieren und dadurch: a) Transparenz schaffen, b) mehr demokratische Kontrolle und Debatte durch Öffentlichkeit ermöglichen, c) die politischen Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vergrößern.
Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer finanziert die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von dem gemeinnützigen Verein LobbyControl getragen. LobbyControl finanziert sich über Fördermitglieder, Spenden und Stiftungsgelder (in begrenztem Umfang). Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und legen alle Spenden von juristischen Personen (wie Stiftungen) offen. Weitere Informationen und detaillierte Finanzberichte finden sich auf der [https://www.lobbycontrol.de/initiative/unsere-finanzierung/ LobbyControl-Webseite]

=== Welche Informationen finde ich in der Lobbypedia? ===
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* Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
* Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
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* Wem nützt es? Wem schadet es?
* Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
* Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

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=== Wikipedia - Warum veröffentlicht ihr nicht dort? In welchem Verhältnis steht ihr? ===
Mit der Lobbypedia wollen wir uns auf kritische Informationen zum Thema Lobbyismus konzentrieren. Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Informationen in einer speziellen Wiki zu bündeln, damit sie nicht in der Menge allgemeiner Informationen untergehen. Zudem sehen wir bei Wikipedia das Problem, dass gerade im Bereich von Lobby- oder Konzernkritik kritische Anmerkungen häufig in Frage gestellt oder gestrichen werden und Beiträge über Unternehmen oder Lobbygruppen offensichtlich stark von PR-Abteilungen mitgeschrieben werden. Manche Beiträge in Wikipedia sind sozusagen lobbyistisch eingebettet. Generell gilt für uns: Lobbypedia ist keine Alternative zur Wikipedia, sondern eine Ergänzung.

== Informationen für Autoren ==

=== Welche Redaktions-Prinzipien muss ich beachten? ===
Die [[Redaktions-Prinzipien|Redaktions-Prinzipien finden sich hier]].

=== Was muss ich beim Verfassen und Anlegen neuer Artikel beachten? ===
Informationen dazu gibt es in unseren [[Artikel Leitlinien|Artikel-Leitlinien]].

=== Was muss ich bei der Recherche beachten? ===
Einführende Hinweise zum Thema Recherche gibt es im [[Recherche-Leitfaden|Rechercheleitfaden]].

=== Was muss ich beim Zitieren beachten? ===
Ausführliche Inforationen zum [[Zitieren_und_Quellenangaben| Zitieren und zu Quellenangaben gibt es hier]].

=== Wo finde ich Hilfe zur Bearbeitung der Wiki ===
Einen Überblick über die wichtigste [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki|Wiki-Syntax gibt es hier]].

=== Welche Grundregeln muss ich beim Bearbeiten der Lobbypedia beachten? ===
Die Regeln findest du in der [[Lobbypedia:Wikiquette|Wikiquette]].

[[Kategorie:Wiki]]

Volkswagen AG

2018-10-23T13:33:53Z

Fabianka: Wissmann entfernt

{{BoxUnternehmen
| Name = Volkswagen AG
| Logo =
| Branche = Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
| Hauptsitz = Wolfsburg
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/homepage.html volkswagenag.com]
}}
Die '''Volkswagen AG (VW)''' ist einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas.<ref>[http://www.volkswagenag.com/de/group/portrait-and-production-plants.html Der Konzern], volkswagenag.com, abgerufen am 29.07.2017</ref> Im Jahr 2016 hatte der Konzern einen weltweiten Umsatz von 217 Mrd. Euro und beschäftige insgesamt 626.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.volkswagenag.com/de/news/2017/02/VW_Group_2016_results.html Volkswagen Konzern zurück in der Gewinnzone: Umsatz und Operatives Ergebnis im Jahr 2016 so hoch wie nie zuvor] volkswagenag.com vom 24.02.2017, letzter Zugriff am 09.02.2018</ref> Volkswagen gilt als eines der politisch am besten vernetzten Unternehmen Deutschlands. Der Zugang zu Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament wird wird begünstigt durch die Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen an VW.

Volkswagen geriet 2015 durch den [[Chronik_des_VW-Abgasskandals|VW-Abgasskandal]] in die Schlagzeilen, in dessen Zuge herauskam, dass das Unternehmen Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte.

==Lobbystrategien und Einfluss==
Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Antworten der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805571.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5571], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805990.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5990], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref> Auch der VW-Cheflobbyist [[Thomas Steg]] und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, [[Michael Jansen]], haben als ehemalige [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] enge Kontakte zur Politik.

Die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW sollen als Repräsentanten des Landes die Allgemeininteressen vertreten und als Organmitglieder von VW die Interessen eines Großunternehmens. Dies kann zu Interessenkonflikten führen, insbesondere bei Fragen des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-ein-paar-passagen-die-ihr-nutzen-koennt-1.3621941 Volkswagen Auch Schwarz-Gelb soll sich mit VW abgestimmt haben], sueddeutsche.de vom 10.08.2017, abgerufen am 10.08.2017</ref>

Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der deutschen Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

===Lobbyisten===
* [[Thomas Steg]] (SPD), Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen, ehem. Regierungssprecher<ref>[http://www.volkswagenag.com/de/group/portrait-and-production-plants.html Pressemitteilung 12.01.2016], volkswagenag.com, abgerufen am 29.07.2017</ref> (von 01/2018 - 06/2018 beurlaubt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-cheflobbyist-thomas-steg-kehrt-zurueck-a-1211559.html Cheflobbyist Steg kehrt zu VW zurück], spiegel.de vom 06.06.2018, abgerufen am 07.06.2018</ref>)
* [[Michael Jansen]] (CDU), Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, ehem. Büroleiter von Angela Merkel
* Christof-Sebastian Klitz, Cheflobbyist in Brüssel („Head of Office Group EU Representation“), Vorsitzender des Landesverband Brüssel im [[Wirtschaftsrat der CDU]]

===Seitenwechsler===
* [[Thomas Steg]] (SPD): Vom Regierungssprecher zum Medienkoordinator von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dann Politikberater, seit 2012 VW-Cheflobbyist
* [[Michael Jansen]] (CDU): Vom Büroleiter bei Angela Merkel zum Lobbyisten bei der Deutschen Post DHL Group, seit 2015 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz bei VW
* Reinhold Kopp (SPD): Vom saarländischen Wirtschaftsminister zum VW-Lobbyisten (1998-2007), danach Wirtschaftsanwalt

Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>

===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===
Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyisten
||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||Volkswagen AG
||2,66
||4
||14,75
||50

|-
||[[Daimler]]
||2,6
||5
||7,75
||31

|-
||[[BMW]]
||1,4
||4
||5,5
||33

|-
||[[Opel]]
||0,6
||1
||1,5
||2

|-
||[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
||2,5
||2
||14
||27

|-
||Summe
||9,76
||16
||43,5
||143

|}

Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt ''
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].

===Mitgliedschaften===
Volkswagen ist u. a. Mitglied der folgenden Verbände und Denkfabriken:

* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[Businesseurope]], Corporate Advisory and Support Group
* [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
* [[European Road Transport Research Advisory Council]] (ERTRAC)

Quelle: EU-[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40&isListLobbyistView=true Transparenz-Register]<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40&isListLobbyistView=true Transparenz-Register], europa.eu/transparencytegister, abgerufen am 29.07.2017</ref> undWebseiten der genannten Organisationen

===Parteispenden und Parteisponsoring===
Ebenso wie die Autohersteller Daimler und BMW bedenkt VW seit vielen Jahren mehrere Parteien mit finanziellen Zuwendungen. Ähnlich wie BMW hat auch Volkswagen dabei inzwischen von [[Parteispenden]] auf [[Parteisponsoring]] umgestellt. Dies bringt dem Konzern zum einen steuerliche Vorteile, zum zweiten führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird, da Parteisponsoring keiner gesetzlichen Offenlegungspflicht unterliegt.

Von 2002 bis 2008 spendete Volkswagen insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Volkswagen AG]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteien:

{| class="wikitable"
|-
!|CDU/CSU
!|FDP
!|SPD
!|Grüne
!|Gesamt
|-
| style="text-align: center;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Volkswagen AG]] [[Empfänger::CDU||CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
| style="text-align: center;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Volkswagen AG]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
| style="text-align: center;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Volkswagen AG]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
| style="text-align: center;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Volkswagen AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
| style="text-align: center;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Volkswagen AG]] [[Empfänger::CDU||CSU||SPD||FDP||Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
|}

In den Jahren 2014-2017 zahlte Volkswagen insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Parteien <ref>[https://www.volkswagenag.com/presence/nachhaltigkeit/documents/Principles%20and%20Guidelines%20Global%20Government%20Affairs_APPENDIX_2014_2015_EN.pdf VW-Parteisponsoring 2014 und 2015, abgerufen am 7.6.2018]</ref> <ref>[https://www.volkswagenag.com/presence/nachhaltigkeit/documents/Principles%20and%20Guidelines%20Political%20Lobbying_APPENDIX_2016_EN%20(2).pdf VW-Parteisponsoring 2016, abgerufen am 7.6.2018]</ref> <ref>[https://www.volkswagenag.com/presence/nachhaltigkeit/documents/Principles_and_Guidelines_Political_Lobbying_APPENDIX_2017_EN.PDF VW-Parteisponsoring 2017, abgerufen am 7.6.2018]</ref> - das sind im Jahresschnitt doppelt so viel wie früher an Spendengeld floss:

{| class="wikitable"
|-
!|CDU/CSU
!|FDP
!|SPD
!|Grüne
!|Gesamt
|-
| style="text-align: center;"|288.300
| style="text-align: center;"|250.960
| style="text-align: center;"|63.000
| style="text-align: center;"|54.000
| style="text-align: center;"|656.260
|}

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor ===
VW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
=== VW-Abgasskandal ===
Im Zuge des [[Chronik des VW-Abgasskandals|VW-Abgasskandals]] kam heraus, dass VW die Fälschung von Abgaswerten der Öffentlichkeit jahrelang bewusst verschwiegen hatte. 

Bereits im Mai 2014 wurde VW von der Non-Profit-Organisation [http://www.theicct.org/ International Council on Clean Transportation (ICCT)] über auffällig erhöhte Testwerte informiert. Nachdem VW die zu hohen Abgaswerte bekannt waren, wurden interne Untersuchungen durchgeführt. Im Juli 2015 waren die erhöhten Dieselabgaswerte Bestandteil einer Besprechung. <ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-hlt-kapitalmarktrechtliche-Vorwrfe-fr-unbegrndet/view/3259817/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=nh3ymZA7 Volkswagen Pressemitteilung] vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> Doch erst Anfang September 2015 gab VW gegenüber der US-Umweltbehörde EPA zu, die Abgaswerte des Dieselmotors EA 189 manipuliert zu haben. Nachdem EPA ihre Manipulationsvorwürfe veröffentlichte,<ref>[http://yosemite.epa.gov/opa/admpress.nsf/a883dc3da7094f97852572a00065d7d8/dfc8e33b5ab162b985257ec40057813b!OpenDocument Notice of Violation], US-Umweltbehörde EPA am 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> räumte VW die Fälschung der Werte öffentlich ein und der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn erklärte seinen Rücktritt.
Die Staatsanwaltschaft New York und das US-Justizzentrum verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.<ref>[https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-files-complaint-against-volkswagen-audi-and-porsche-alleged-clean-air-act US-Klage gegen Volkswagen, Audi und Porsche], US Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

Bundesverkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] forderte erst nach der Bekanntgabe über die Manipulation eine umfassende Aufklärung von VW und die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage [[Bündnis 90/Die Grünen|Der Grünen]] hervorgeht, war er seit spätestens Juli 2015 über eine entsprechende Software informiert. <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article146711288/Die-Bundesregierung-kannte-die-Betrueger-Technik.html Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik], Die Welt vom 22.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref> 

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden." <ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-praesidentin-krautzberger-zu-den UBA-Präsidentin Krautzberger zu den Abgasmanipulationen bei VW], Umweltbundesamt am 26.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref> 

Als Reaktion auf den Abgasskandal schlug die EU-Kommission vor, nach ihrer Ansicht realistischere Vorgaben für Abgastests zu schaffen. Damit sich die Autobauer schrittweise an die neuen Vorgaben anpassen können, soll ab September 2017 eine Überschreitung der Grenzwerte um 110 Prozent erlaubt sein. Nach zwei Jahren soll diese auf 50 Prozent gesenkt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] vom 28.10.2015, abgerufen am 04.03.2016</ref> Umweltschützer kritisierten, dass die Grenze zu hoch angesetzt sei und die Fälschung der Abgaswerte unterstützen würde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warnte davor, den Betrug der Autohersteller nachträglich zu legalisieren.<ref>[http://www.gruene-europa.de/mehrheit-folgt-autolobby-15149.html Pressemitteilung der Europagruppe Grüne] vom 03.02.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> Auch der Umweltausschuss des Parlaments sprach sich für ein Veto gegen die Verordnung aus, doch am 3. Februar 2016 lehnte das Parlament das Veto ab und gab damit den Weg für das zweite RDE-Paket (Real Driving Emissions) frei.<ref>[http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/12-vehicle-emissions-in-real-driving-conditions-2nd-package/ Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union] vom 12.02.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

Darüber hinaus soll der neu eingerichtete EU-Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten überprüfen. Bis spätestens Anfang 2017 soll er einen Abschlussbericht vorlegen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160302IPR16603/Abgasskandal-Kathleen-Van-Brempt-Vorsitzende-des-Untersuchungsausschusses Pressemitteilung des Europäischen Parlaments] vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016</ref> 

=== Fragwürdige Nebeneinkünfte ===
Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche [https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneinkünfte_von_Abgeordneten Nebeneinkünfte] der Stufe 10 (über 250.000€).<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>

=== Verschönerung des PKW-Effizienzlabels===
Der [[Verband der Automobilindustrie]] schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen], lobbycontrol.de vom 25.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> <ref>[http://www.zeit.de/auto/2011-12/volkswagen-effizienzlabel Volkswagen wegen falschem Energie-Label abgemahnt], zeit.de vom 07.12.2011, abgerufen am 15.10.2015</ref>

=== Verwicklung in Militärdiktatur Brasiliens ===
Wegen der Verbindungen von der Tochtergesellschaft VW do Brasil zur Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 in Brasilien wurde von der brasilianischen Regierung im Jahr 2012 zur Aufklärung eine unabhängige Kommission eingerichtet. Die Zusammenarbeit von Unternehmen und der Militärdiktatur von 1964-1985 wird laut der Wahrheitskommission durch eine schwarze Liste bewiesen. Diese soll dazu verwendet worden sein, Informationen über gewerkschaftlich und politisch aktive Arbeiter zu dokumentieren. Informationen und Berichte über Angestellte wurden an das Regime weitergegeben und vermeintlich oppositionelle Mitarbeiter wurden entlassen. Ebenso wird vermutet, dass Listen im Umlauf waren um eine Neuanstellung von entlassenen Mitarbeitern anderswo verhindern zu können.

Die gemeinsame Arbeit zwischen Firmen soll schon in der Vorbereitung des Putsches 1964 begonnen haben. So wird im Abschlussbericht der Wahrheitskommission Volkswagen do Brasil vorgeworfen, schwarze Listen an das Regime gereicht zu haben. Zudem wurde Spionage betrieben, finanzielle Unterstützung geleistet und es sind Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände in São Bernardo do Campo gefoltert worden, so die Vorwürfe. Hierzu sagte der ehemaliger Mitarbeiter Lucio Bellentani vor der Kommission aus. Laut des Abschlussberichtes waren auch Siemens und Mercedes Benz mit der Militärdiktatur verbunden.

In Reaktion auf die Vorwürfe der brasilianischen Wahrheitskommission beauftragte Volkswagen 2016 den Historiker Christopher Kopper mit der Aufarbeitung. Am 14. Dezember 2017 wurde Gutachten wurde veröffentlicht<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-arbeitet-seine-Vergangenheit-in-Brasilien-auf/view/6005033/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=Sga5qAeb Volkswagen arbeitet seine Vergangenheit in Brasilien auf] volkswagenag.com vom 14.12.2017, letzter Zugriff am 09.02.2017</ref> und kann auf der [https://www.volkswagenag.com/de/group/history.html Website] von Volkswagen auf [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf deutscher], [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_ENGLISCH.pdf englischer] und [https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_PORTUGIESISCH.pdf portugiesischer] Sprache abgerufen werden. Die Studie konnte viele der Vorwürfe gegen VW bestätigen. Kopper stellt fest, dass das Management von VW do Brasil sich der Militärregierung gegenüber "uneingeschränkt loyal" verhielt. Von 1969 bis 1979 habe der VW Werkschutz unter Mitwissen des Vorstands mit der politischen Polizei des Regimes zusammengearbeitet. Bis 1980 seien Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen worden. Der Austausch schwarzer Listen sei dokumentarisch nachweisbar. Außerdem bediente sich VW do Brasil ausbeuterischer Arbeitsvermittler und verletzte dadurch mittelbar "elementare soziale Standards, statt die Arbeitskräfte unter akzeptablen Bedingungen selbst einzustellen". <ref>[https://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964 - 1985] Historische Studie von Christopher Kopper</ref>

Quellen:
<ref>[http://web.archive.org/web/20150320001312/http://www.tagesschau.de/ausland/vw-brasilien-103.html Volkswagen und die Junta] Tagesschau.de von Julio Segador vom 19.03.2015, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://www.reuters.com/investigates/special-report/brazil-dictatorship-companies/ Documents suggest foreign automakers aided Brazil’s dictators] Reuters.com vom 5.8.2014, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://blogs.taz.de/latinorama/2014/12/14/brasiliens-militaerdiktatur-nationale-wahrheitskommission-sieht-auch-deutsche-verstrickungen/] blogs.taz.de vom 14.12.2014, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Volkswagen-gibt-Gutachten-zur-Aufarbeitung-der-Rolle-des-Konzerns-whrend-der-brasilianischen-Militrdiktatur-in-Auftrag/view/4162193/6e1e015af7bda8f2a4b42b43d2dcc9b5?p_p_auth=02uF7ifU Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag] Pressemitteilung Volkswagen vom 3.11.2016, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[https://www.volkswagenag.com/de/news/2016/11/expert_opinion.html Volkswagen gibt Gutachten zur Aufarbeitung der Rolle des Konzerns während der brasilianischen Militärdiktatur in Auftrag] Nachrichten Volkswagen AG vom 3.11.2016, Zugriff 24.03.2017</ref>
<ref>[http://www.taz.de/!5018177/ Aus dem Werk ins Folterzentrum] taz.de vom 3.3.2015, Zugriff 24.3.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Aktionärsstruktur der Volkswagen AG===
Über den Mehrheitsgesellschafter Porsche Automobil Holding SE, in der die Familien Porsche und Piech ihre Interessen bündeln, beherrschen diese die Volkswagen AG.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-mitglieder-der-vw-familien-porsche-und-piech-14300831.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Wer hinter Volkswagen wirklich steckt], faz.net vom 22.06.2016, abgerufen am 22.06.2016</ref> Bezogen auf das Stimmrecht halten die Porsche Automobil Holding SE 52,2 %, das Land Niedersachsen 20,0 %, die Qatar Holding LLC 17,0 % und weitere Aktionäre 10,8 % an der Volkswagen AG (Stand: 31. 12. 2015).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/investor_relations/share/Shareholder_Structure.html Aktionärsstruktur], volkswagenag.com, abgerufen am 22.06.2016</ref>

===Vorstand der Volkswagen AG===
Die Mitglieder des Vorstands sind [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/senior_management.html hier] abrufbar.

Vorstandsvorsitzender ist Matthias Müller

===Aufsichtsrat der Volkswagen AG===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/the_group/senior_management.html hier] abrufbar.

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Hans Dieter Pötsch<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-hans-dieter-poetsch-wird-piech-nachfolger-a-1051268.html VW-Aufsichtsratschef: Pötsch wird Piech-Nachfolger, Spiegel online vom 03. 09. 2015], abgerufen am 24. 03. 2016</ref>

== Marken==
Zum VW-Konzern gehören die folgenden Marken: Volkswagen Pkw, Audi, SEAT, BENTLEY, BUGATTI, Lamborghini, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, SCANIA, SKODA, PORSCHE und MAN.

== Weiterführende Informationen ==
* [[Chronik des VW-Abgasskandals|Chronik des VW-Abgasskandals]]
* [https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Scharzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]

* [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel]
* [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 Eintrag der Volkswagen AG im EU-Lobbyregister]
* [[Seitenwechsel]]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Parteispenden-Datenbank

2018-10-01T13:43:30Z

Fabianka: aktualisiert

[[Datei:Parteispendendatenbank.png|center|border|100%px]]
In Deutschland tragen neben staatlichen Zuschüssen, die sich nach Wahlerfolgen bemessen, auch Parteispenden zur Finanzierung der Parteien bei. Einen Überblick über die Thematik finden sie in den Artikeln [[Parteifinanzierung]] und [[Parteispenden]]. Wir schaffen mit der Parteispenden-Datenbank eine einfache Möglichkeit für die Recherche, welche Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Privatpersonen besonders viel an Parteien spenden, wie viele Großspenden welche Partei bekommt oder wie sich die Höhe der Parteispenden entwickelt hat.

==Abfrage starten==
Wenn Sie zu Parteispenden recherchieren möchten, gehen sie zur [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Abfragemaske]] und durchsuchen Sie die Datenbank nach Spendern und/oder Empfängern.

[[Datei:Abfrage_Parteispendendatenbank.png|none|border|link=Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|500x293px]]

[[Datei:Infografik_Parteispenden_(2016).png|right|border|350px]]

==Fragen und Antworten==
===Warum eine solche Datenbank?===
Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Parteien über die Herkunft ihrer finanziellen Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, damit sich die Wähler/innen ein Bild von etwaiger finanzieller Einflussnahme auf die Parteien machen können. Diese Offenlegungspflicht dient dem Schutz der Demokratie. In anderen Ländern erstellen und pflegen die für Parteifinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden solche Datenbanken und ermöglichen so der Öffentlichkeit, sich über Geldflüsse an Parteien zu informieren. Doch die deutsche Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, tut das nicht. Sie veröffentlicht lediglich die eingescannten Rechenschaftsberichte der Parteien, in Form von Bild-PDFs, die nicht maschinell durchsuchbar sind. Recherchen auf dieser Basis bedeuten mühselige Kleinarbeit mit Papier, Bleistift und Taschenrechner. Diese technische Barriere verschleiert, welche Großspender über viele Jahre Parteien mit hohen Beträgen fördern, und schränkt das Informationsrecht der Wählerinnen und Wähler unnötig ein. Da die Bundestagsverwaltung nicht handelt, hat LobbyControl eine Datenbank entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

===Welche Daten sind in der Datenbank?===
Die Datenbank enthält alle Parteispenden über 10.000 von 2000 bis 2016, wie sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wurden. Darüber hinaus enthält sie die dem Bundestag gemeldeten Großspenden über 50.000 € aus den Jahren 2017 und 2018. Sobald die Bundestagsverwaltung neue Großspenden meldet, werden diese in unsere Datenbank eingepflegt.
Bisher nicht enthalten sind private Gelder, die in Form von [[Parteisponsoring|Sponsoring]] an Parteien fließen. Der Grund: Das Parteiengesetz sieht bisher keine Offenlegung dieser Zahlungen vor. Sobald sich das ändert, werden wir auch Sponsorzahlungen in die Datenbank aufnehmen.

===Warum kann ich keine Parteispenden unter 10.000 € sehen?===
Das liegt am Parteiengesetz, das die Offenlegung von Parteispenden erst ab 10.000 € vorschreibt. Sobald ein/e Spender/in innerhalb eines Jahres mehr als 10.000 € an eine Partei spendet, müssen Name und Adresse im Rechenschaftsbericht dieser Partei genannt werden.

===Was sind juristische und natürliche Personen?===
Juristische Personen sind in der Regel Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Natürliche Personen sind Einzelpersonen wie beispielsweise Sie selbst. Ein/e Unternehmer/in hat grundsätzlich die Möglichkeit, sowohl als Privatperson (natürliche Person) zu spenden oder auch über das Unternehmen in seinem bzw. ihrem Besitz. Anders als in anderen Ländern dürfen in Deutschland auch Unternehmen an Parteien spenden.

===Was kann ich mit der Datenbank tun?===
Das Parteispendentool erlaubt es, zum Beispiel gezielt nach Parteispenden einzelner Geldgeber zu suchen oder eine Übersicht zu bekommen, von wem eine Partei in einem bestimmten Zeitraum Spenden erhalten hat. Probieren Sie es selbst über die Suchmaske. [[Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden]]

===Wo liegen die Grenzen der Datenbank?===
Aufgrund der bisher geltenden Regelung im Parteiengesetz müssen die Parteien weder Spenden unter 10.000€ noch Sponsorzahlungen (egal in welcher Höhe) namentlich ausweisen. Deshalb kann auch unsere Datenbank diese Zahlungen nicht erfassen. Darüber hinaus erscheinen die meisten Daten erst mit großer zeitlicher Verzögerung. Nur Großspenden ab 50.000€ müssen umgehend nach Zahlung veröffentlicht werden und werden dann hier eingepflegt. Die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spenden ab 10.000 € veröffentlicht werden, erscheinen in der Regel erst 1,5 Jahre nach Ende des Geschäftsjahres. Anders gesagt: Die meisten Daten aus dem Jahr 2017 werden erst Mitte 2019 öffentlich. Wir nehmen sie dann umgehend in unsere Datenbank auf.

===Wie kann ich die Spenden einer ganzen Branche recherchieren?===
Abfragen nach kompletten Branchen (wie z. B. Auto, Rüstung oder Versicherungen) über die Schlagwort-Funktion sind bisher leider noch nicht möglich. Doch wir arbeiten daran, künftig auch solche Abfragen zu ermöglichen. Die für eine seriöse Zuordnung und Verschlagwortung erforderlichen Recherchen sind teilweise sehr zeitaufwendig. Wir haben die Datenbank bereits ohne diese zusätzliche Funktion veröffentlicht, um so schnell wie möglich den Missstand zu beenden, dass es in Deutschland keine umfassende Parteispenden-Datenbank gab.

===Wo ist die Datenbank in der Lobbypedia eingebunden?===
Auf den Seiten der Parteien [[CDU]], [[SPD]], [[CSU]], [[Grüne|Grüne]], [[Die_Linke|Linke]], [[FDP]] und [[Alternative_für_Deutschland_(AfD)|AfD]] bietet das Parteispendentool eine Übersicht über die Topspender der jeweiligen Partei. Auf den Seiten der größten Spender wie [[Gesamtmetall]], [[DVAG]], [[BMW]] oder [[Allianz]] wird ersichtlich, an wen diese Unternehmen oder Unternehmensverbände wie viel gespendet haben. Auf der Seite [[Parteispenden_aus_dem_Finanzsektor]] finden Sie eine (noch unvollständige) Tabelle der Spenden, die aus der Finanzbranche bisher geflossen sind.

==Dank==
Die Bereitstellung unserer Parteispendendatenbank wurde uns ermöglicht von 373 Spenderinnen und Spendern, die für diesen Zweck insgesamt 15.000 Euro gespendet haben. Ihnen danken wir recht herzlich! Die Pflege, Erweiterung und Weiterentwicklung kosten natürlich auch weiterhin Geld. Deshalb freuen wir uns auch über weitere Unterstützung. [https://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/spenden/ Spenden] Sie hierfür an LobbyControl.

Vattenfall

2018-09-06T13:29:48Z

Fabianka:

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Chausseestraße 23, Berlin
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Dieser gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Vattenfall steht aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für Braunkohle-Abbau sowie diverser [[ISDS]]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Lobbyist im Bundestag===
{{Lobbyplanet-box}}
[[Ulrich Freese]] ist seit 2013 Mitglied des Bundestags für die [[SPD]] und sitzt gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall. Er war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 24.08.2015</ref> Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref> Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/hohe-spenden-im-bundestagswahlkampf-von-vattenfall-aufsichtsrat-freese-a-976618.html Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014], abgerufen am 09.09.2014</ref> 

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ <ref>[http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Prognos_Braunkohle_2005.pdf Bericht: Energie- und regionalwirtschaftliche
Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 1., Prognos AG 2005, abgerufen am 25.08.2015</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=prognos_studie_braunkohle_ostdeutschland_2011_langfassung.pdf Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland], S. 27., Prognos AG 2011, abgerufen am 25.08.2015</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten angeblich innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich sogar fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn diese in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby immer wieder als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturfing===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html Vattenfall Europe AG] Energieregion Lausitz-Website, abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.

Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den Verein geflossen sind. Der Verein ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eines "Zuckertütenfests" in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===Sponsoring===

Vattenfall tritt häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Beim Berliner Halbmarathon oder der Laufveranstaltung City-Night ist Vattenfall als einer der größten Sportsponsoren der Stadt überall sichtbar.
Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall bereits mehrere Dörfer wegbaggern lies, versucht das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier besteht ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc.<ref>[http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/engagement-regionales/lausitz/ Sponsoring in der Lausitz] Vattenfall-Website, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auch die Renovierung und Instandhaltung des Brandenburger Tors wird von Vattenfall gesponsort - dafür darf sich das Unternehmen "Partner des Brandenburger Tors" nennen.

===Rekommunalisierung der Berliner Stromnetzes===
Berlin privatisierte sein Stromnetz im Jahr 1997. Seitdem ist Vattenfall der Betreiber. 2011 gründete sich der Berliner Energietisch nach dem Vorbild des Berliner Wassertisches mit dem Ziel, die Stromversorgung in Berlin nach demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien zu organisieren. Dem Versorger Vattenfall wurde vorgeworfen, zu sehr auf dem Abbau von Braunkohle zur Energiegewinnung zu verharren. Der Berliner Senat unterstütze den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes von bis zu drei Milliarden Euro - der Energietisch rechnete dagegen mit 400 Millionen Euro<ref>[http://www.taz.de/!5099002/ Vattenfall verkauft sich zu teuer] die taz vom 06.03.2012, abgerufen am 24.08.2015</ref>.

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren wurde ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung auf den 3. November 2013 gesetzt, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens äußerte die Vermutung, der Senat hoffe, dass der Volksentscheid auf diese Weise am Zustimmungsquorum scheitern werde. Genau dies trat auch ein - der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung gescheitert und wurde deshalb nicht angenommen. Es stimmten zwar 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 24,1 Prozent knapp verfehlt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert] Spiegel Online vom 03.11.2013, abgerufen am 24.08.2015</ref>.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===ISDS-Klagen gegen Deutschland===
Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland bereits zwei Mal vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen von [[ISDS]]-Verfahren. Das erste mal klagte Vattenfall im Jahr 2009 als der Hamburger Senat die Wassernutzungsregeln für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg veränderte. Vattenfall dürfe zum Schutz des Ökosystems nur eine bestimmte Menge an Elbwasser zum Kühlen verwenden, abhängig von Temperatur und Sauerstoffgehalt des Flusses. Auf Basis der Europäischen Energiecharte, einem Investitionsschutzabkommen mit [[ISDS]]-Klagemöglichkeit für Unternehmen, wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verhandelt. Zum ersten Mal in der Geschichte musste sich die Bundesregierung wegen „Investitionsbehinderungen“ vor einem Schiedsgericht verteidigen. Die Klage wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Hamburg musste seine Umweltauflagen soweit zurückziehen und aufweichen, dass sie anschließend gegen die EU-Naturschutz-Richtlinie verstießen.

Die EU verklagte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin vor dem EuGH, Hamburg habe mit der Zurücknahme der Wassernutzungsregeln für das Vattenfall-Kohlekraftwerk die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verletzt. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für seltene Fische sein.
Brisant ist, dass die EU-Kommission, die Deutschland verklagt, weil sie den Vergleich mit Vattenfall auf Basis des Investitionsschutzes für unvereinbar mit dem EU-Vertrag hält, sich gleichzeitig auch für die Aufnahme von Investitionsschutz in die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA einsetzt.
Es ist unklar, inwieweit die Kommission mit dem Fall weiter umgeht - eine Eskalation würde den Protest gegen die Aufnahme von [[ISDS]]-Verfahren in die geplanten Freihandelsabkommen forcieren.<ref>[http://www.taz.de/!5019034/ Eine Tragödie in fünf Akten] die taz vom 27.02.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

Das zweite Mal verklagte Vattenfall 2012 die Bundesrepublik Deutschland nachdem diese bekannt gab, aus der Energieproduktion von Atomkraftwerken aussteigen zu wollen. Vattenfall klagte wegen der Stillegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis März 2015 kostete das noch laufende Verfahren die Bundesrepublik bereits 4,1 Millionen Euro.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-schon-jetzt-millionen/11494704.html Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen] Handelsblatt vom 12.03.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG.

* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#LAUBAG|Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.]]

→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Politiker im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|}

{| class="lptable"
|-
! Ehemalige Politiker im Aufsichtsrat
!
!

|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref name="vf1" />

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Forum Luft- und Raumfahrt

2018-08-21T08:43:33Z

Fabianka: Bereinigungen

{{BoxOrganisation
| Name = Forum Luft- und Raumfahrt
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Luft- und Raumfahrtindustrie
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Luisenstr. 41, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://forum-lur.de forum-lur.de]
}}
Das '''Forum Luft- und Raumfahrt''' e.V. ist eine Lobbyorganisation der Luft- und Raumfahrtindustrie einschließlich der Rüstungsindustrie mit Sitz in Bonn und einer Geschäftsstelle in Berlin.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Das Forum Luft- und Raumfahrt bietet Vertretern von Unternehmen und Verbänden aus der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie die Möglichkeit, Repräsentanten der Politik, der zuständigen Ministerien und der Bundeswehr Projekte und Angebote zu präsentieren. Beim Vorsitzenden, der Stellv. Vorsitzenden und dem Schatzmeister des Forums handelt es sich Lobbyisten bzw. Ex-Lobbyisten von Mitgliedsunternehmen (Stand: August 2018). Das Forum betreibt Lobbyarbeit über Parlamentarische Abende und Info-Lunch-Veranstaltungen, bei denen oft Mitgliedsunternehmen oder der [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI) als Kooperationspartner genannt werden. Das kooptierte Mitglied [[Klaus-Peter Willsch]], CDU-Bundestagsabgeordneter und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, ist gleichzeitig Vorsitzender der [[Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt]], die ebenfalls über Parlamentarische Abende und Info-Luch-Veranstaltungen der Industrie die Möglichkeit verschafft, insbesondere auf Bundestagsabgeordnete einzuwirken.

==Mitglieder==
Zu den [http://forum-lur.mail-und-web.de/index.php?id=mitglieder Mitgliedsunternehmen] gehören z. B. [[Airbus]], Boeing Deutschland, [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]], [[Diehl]], ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fraport AG, [[PricewaterhouseCoopers]] und Rheinmetall.

Persönliche Mitglieder sind auf der Webseite nicht abrufbar; die Mitgliederliste liegt in der Geschäftsstelle aus.

== Organisationsstruktur und Personal==
Vorstand
*Wolf-Peter Denker (Vorsitzender), ehem. Cheflobbyist Deutschland und davor Leiter des Bereichs Militärflugzeuge von EADS (2013 umbenannt in Airbus)<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/543179_Die-hatten-keinen-Einblick.html Wir hatten keinen Einblick], wienerzeitung.at vom 01.05.2013</ref>
*Elisabeth Hauschild (Stellv. Vorsitzende), Cheflobbyistin von Diehl Defence<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130223274.html Peter von Arabien], spiegel.de vom 10.11.2014</ref><ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/mitglied/diehl-stiftung-co-kg/ Diehl Stiftung & Co.], dwt-sgw.de, abgerufen am 15.08.2018</ref>
*Christoph Weber (Stellv. Vorsitzender), Leiter des Geschäftsbereichs Defence & Public Security von ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH
*Frank Kleinkauf (Schatzmeister), ehem. Cheflobbyist von ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schleehuber-leitet-hauptstadtbuero-von-esg-1127998368 Schleehuber leitet Haupststadtbüro von ESG], politik-kommunikation.de vom 20.09.2017, abgerufen am 15.08.2018</ref>

[[Klaus-Peter Willsch]] (Kooptiertes Mitglied), Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU) und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, ist seit 2009 Vorsitzender der [[Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt]]. 2007 wurde Willsch vorgeworfen, dass Raumfahrt- und Rüstungskonzerne viel Geld für Anzeigen in dem von ihm herausgegebenen „Rheingau-Taunus Monatsanzeiger“ bezahlen.<ref>[http://www.taz.de/!252755/ Lobby schaltet, Politiker waltet], taz.de vom 31.07.2007, abgerufen am 16.08.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Levin Holle

2018-08-13T12:41:32Z

Fabianka: Unterstellung gestrichen

'''Levin Holle''' ''(*1967)'' leitet die Abteilung VII -Finanzmarktpolitik- im [[Bundesfinanzministerium]]. Zuvor war er Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG).

== Karriere ==
* stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats der [[BaFin]]
*seit 01/2012 Leiter der Abteilung VII -Finanzmarktpolitik- im [[Bundesfinanzministerium]]
*12/2007-11/2011 Senior Partner und Managing Director des Berliner Büros der [[Boston Consulting Group]]
*seit Mitte der 1990er Mitarbeiter der Boston Consulting Group
*1997 Promotion (Rechtswissenschaften) zum Thema: Das Verfassungsgericht der Republik Südafrika
Quellen:<ref name="FDT 30.11.11">[https://web.archive.org/web/20120807074104/http://www.ftd.de/karriere-management/management/:abgeworbener-finanzfachmann-schaeuble-hievt-top-berater-auf-schluesselposten/60136385.html Schäuble hievt Top-Berater auf Schlüsselposten] FTD Online vom 30.11.2011, archiviert auf archive.org, letzter Zugriff 07.06.2016</ref><ref>[http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article230362/WirtschaftsNews.html WirtschaftsNews] Berliner Morgenpost Online vom 08.12.2011, letzter Zugriff 05.12.2011</ref><ref>[http://www.nomos-shop.de/Holle-Verfassungsgericht-Republik-S%C3%BCdafrika/productview.aspx?product=3502 Das Verfassungsgericht der Republik Südafrika] Nomos-Verlag Online, letzter Zugriff 05.12.2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Levin Holle war während seiner Studienzeit Mitglied im RCDS und stellvertretender Bundesvorsitzender 1990/91.<ref>[http://www.yasni.de/ext.php?url=http%3A%2F%2Fwww.kas.de%2Fakademie%2Fde%2Fevents%2F39092%2F&name=Levin+Holle&cat=filter&showads=1 Vortrag: RCDS auf dem Weg zur Wiedervereinigung] www.yasni.de, letzter Zugriff 05.12.2011</ref>

== Wirken ==
=== Seniorpartner in Berlin bei BCG ===
Seit Ende 2007 leitete Holle das Berliner Büro der [[Boston Consulting Group]], dem etwa 150 Mitarbeiter angehören. In dieser Funktion half er bei der Sanierung und dem Verkauf der [[Landesbank Berlin]]. Seitdem gilt er als enger Vertrauter von [[Hans-Jürgen Vetter]], dem damaligen Chef der Landesbank Berlin und dem heutigen Chef der [[Landesbank Baden-Württemberg]] (LBBW). Diese ist eine der größten Kunde Holles gewesen.<ref name="FDT 30.11.11"/>

=== Tätigkeit im Finanzministerium ===
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Holle künftig im [[Bundesfinanzministerium]] die Abteilung Finanzmarktpolitik leiten soll (diese ist zuständig für Reformen von Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht, sowie für das Schuldenwesen des Bundes und die [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Abteilungen/abteilungen.html Abteilungen] Homepage des Ministeriums, letzter Zugriff 07.06.2016</ref>) Seit dem Sommer des Jahres wurde nach einen geeigneten Stellenbesetzung gesucht.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelb-sucht-faehiges-personal-biete-spitzenamt-suche-kandidaten-1.1129373 Biete Spitzenamt, suche Kandidaten] Sueddeutsche Online vom 09.08.2011, letzter Zugriff 05.12.2011</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

Stiftung Familienunternehmen

2018-08-13T12:05:11Z

Fabianka:

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Familienunternehmen
| Logo = [[Bild:158px-Stiftung Familienunternehmen-Logo.png]]
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung deutscher Familienunternehmen
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = München
| Lobbybüro = Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin
| Homepage = [http://www.familienunternehmen.de familienunternehmen.de]
}}
Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von Familienunternehmen ein. Die rund 400 Firmen, die die Stiftung fördern, stammen laut eigenen Angaben aus "verschiedenen Regionen, Branchen und Größenklassen". Es gibt allerdings Hinweise, dass die Stiftung hauptsächlich von großen Unternehmen und Superreichen unterstützt wird. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017]</ref> Im Sinne ihrer Mitglieder spricht sich die Stiftung etwa gegen den Mindestlohn, die Frauenquote, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer aus.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung Familienunternehmen nimmt über ihre Vertretung in Berlin Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin [[Angela Merkel]] als auch ihr damaliger Herausforderer [[Peer Steinbrück]] ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.

Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres järhliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/journalistenschulen Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke ([http://www.wifu.de/ Wittener Institut für Familienunternehmen]), Friedrichshafen ([https://www.zu.de/institute/fif/index.php Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen]) und Bayreuth ([http://forschungsstelle-fuer-familienunternehmen.de/de/forschung/archiv/108-aktuelle-entwicklungen-2 Forschungsstelle für Familienunternehmen]). Es werden Aufträge für Studienvergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen<ref>[https://www.wifu.de/mitarbeiter-profil/?id=2001&ref=151 Professor Brun-Hagen Hennerkes] Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 15.05.2017)</ref>. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/publikationen-und-studien Publikationen/Studien] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref>.

In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/expertengruppe-familienunternehmen Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Ähnlich wie auch der Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]] zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef [[Bernd Lucke]] die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/tag-des-deutschen-familienunternehmens/fruehere-veranstaltungen Veranstaltungen]Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 [[Matthias Lefarth]] <ref name="Lefarth-Wechsel"> [https://www.familienunternehmen.de/----2018-07-02-Roland-Franke-leitet-Steuer--und-Finanzpolitik-der-Stiftung-Familienunternehmen-------_site.site..ls_dir._siteid.31_nav.-1_entryid.947_likecms.html Webseite Stiftung Familienunternehmen], (abgerufen am 13.08.2018)</ref>. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützt die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.<ref name="Lefarth-Wechsel"/>

== Fallstudien und Kritik ==
===Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016===
Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 15.05.2017</ref> Gemeinsam mit dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-das-mittelstandsfeindliche-monster-1.375841 Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster], Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 15.05.2017</ref> ,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/appell-des-mittelstandes-protestwelle-gegen-neue-erbschaftsteuer-rollt/3050698.html Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt], Handelsblatt, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und [[Die Familienunternehmer - ASU]], worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-familienunternehmen-gewinnen-die-lobbyschlacht-1.3042505 Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer], sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/video/erbschaftsteuerreform-videokommentar-video-1683092.html Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer"], spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftsteuer-117.html Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe], tagesschau.de, 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-041.html;jsessionid=AD599FFCA2D0924FD4A2615E44B7D37F.2_cid392 Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung], Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be
triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.<ref>[https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise], Webseite von Campact, 11. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert<ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." <ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-finanzrichter-zur-erbschaftsteuer-reform-packt-grundprobleme-nicht-an.9e561dd0-5c7d-4dcd-980f-babb288cfeef.html Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an], Stuttgarter Nachrichten, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen und dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen sich die Spitzen der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. <ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26</ref> Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei.

Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.<ref>[http://www.presseportal.de/print/2453077-stuttgarter-zeitung-familienunternehmen-loben-kretschmann.html Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung], Das Presseportal, 18. April 2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden], LobbyControl, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung und Leitung Hauptstadtrepräsentanz===
[[Stefan Heidbreder]] ist Geschäftsführer. Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit Juli 2018 Roland Franke. Dieser war zuvor Leiter der Abteilung „Recht, Steuern, Finanzmarktregulierung“ beim ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) in Berlin, dem Spitzenverband der Immobilienbranche.<ref name="Lefarth-Wechsel"/>

===Vorstand===
[[Brun-Hagen Hennerkes]] ist Vorsitzender des Vorstands. Hennerkes sitzt und saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen.

Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.

===Kuratorium===
Ein genauer Blick in das 33-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf das „Klientel“ des Lobbyvereins. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 15.05.2017</ref> Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Auch zur BMW-Erbenfamilie Quandt, der reichsten Familie Deutschlands, gibt es eine Verbindung: Kuratoriumsmitglied Wilhelm Freiherr von Haller ist Mitglied im Aufsichtsrat des HQ (Harald Quandt) Trust. Dieser befindet sich im Besitz der Familie Harald Quandt und bietet unter dem Motto „Nur Vermögen ist zu wenig“ Vermögensverwaltung für Superreiche an. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. [[Hans-Peter Friedrich]] (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion).

===Wissenschaftlicher Beirat===
Mitglieder sind (Stand Mai 2017)<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 15.05.2017</ref>:

*[[Rainer Kirchdörfer]], Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke

*[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.

*[[Clemens Fuest]], Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]], Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*[[Hans-Werner Sinn]], ehem. Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]]

*[[Kay Windthorst]], Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens

===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.

== Finanzen==
Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft.

Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyarbeit-abgeordnete-steuerprivileg-von-lobbygruppen-streichen.5ece2f48-e34e-41d4-88d9-e4d480c0c82a.html Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen],Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte "Reichenanwalt" [[Brun-Hagen Hennerkes}}. Insgesamt sind 9 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon 3 in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Leiter der Berliner Repräsentanz ist seit April 2015 [[Matthias Lefarth]].

Auf der Agenda der Stiftung stehen neben der politischen Interessensvertretung auch der Austausch für Unternehmer und die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden - zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget.

== Zitate ==
<blockquote>"Lobbyorganisationen wie der Verband 'Die Familienunternehmer' haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen." - Ulrich Schulte in der taz zur Reform der Erbschaftssteuer 2016 <ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref></blockquote>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-die-bremser-1.3028569 Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht], Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Stiftung]]

Jonathan Hill

2018-07-31T09:26:44Z

Fabianka:

'''Jonathan Hopkin Hill''' ''(*24. Juli 1960 in London)'' war 2014 bis Juni 2016 EU-Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte. Nach dem Brexit trat er von dieser Position zurück. 
Mit der Ernennung von Hill zum Finanz-Kommissar wurde ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill war Mitbegründer und Geschäftsführer der Politikberatungsfirma [[Quiller Consultants]], zu deren Kunden Unternehmen aus der Finanzbranche gehören. Im Zuge des Verkaufs von Quiller an die PR- und Lobby-Agentur [[Huntsworth plc]] ist er deren Gesellschafter geworden.

== Karriere ==
* Seit 2018 Berater bei der Schweizer Bank UBS, Aviva, Iberdola und [[Deloitte]]<ref name="Biographie"/>
* Seit 2017 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommission-britisches-ex-mitglied-darf-in-wirtschaft-wechseln/19589858.html Britisches Ex-Mitglied darf in Wirtschaft wechseln] Handelsblatt vom 29.03.2017, abgerufen am 30.03.2017</ref> und Direktor bei der "Times"<ref name="Biographie">[https://www.parliament.uk/biographies/lords/lord-hill-of-oareford/4144/register-of-interests Lord Hill of Oareford] Britisches Parlament, Webseite abgerufen am 23.07.2018</ref>
* 11/2014-06/2016 '''Finanzkommissar der [[EU-Kommission]]'''<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/julian-king-beerbt-jonathan-hill-neuer-britischer-eu-kommissar-soll-sich-um-sicherheit-kuemmern/13958496.html Neuer britischer EU-Kommissar soll sich um Sicherheit kümmern] Handelsblatt vom 02.08.2016, abgerufen am 01.12.2016</ref>
* 2013-2014 Leader des House of Lords, Vorsitzender der Konservativen im House of Lords und Chancellor of the Duchy of Lancaster (Minister ohne Geschäftsbereich)
* 2010-2013 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Bildungsministerium
* 2006 Verkauf von Quiller an die [[Huntsworth plc]] und im Gegenzug Beteiligung an Huntsworth
* 1998-2010 (Mit-)Gründung und Direktor der PR-Agentur [[Quiller Consultants]]
* 1994-1998 Leitender Berater der [[Bell Pottinger Communications]] (frühere Bezeichung: Bell Communications)
* 1992-1994 Persönlicher Mitarbeiter von Premierminister [[John Major]]
* 1991-1992 Mitarbeiter im Politischen Stab von Premierminister John Major
* 1989-1991 Lowe Bell Communications
* Studium der Geschichte am Trinity College in Cambridge
Quelle: <ref>[http://www.debretts.com/people-of-today/profile/2952/Jonathan-Hopkin-Hill-HILL-OF-OAREFORD Biography bei Debretts unter People of Today], Webseite abgerufen am 12.09.2014</ref>

==Fallstudien und Kritik==
===Ab 2017: Seitenwechsel===
Nachdem Jonathan Hill bereits 2014 durch seinen Amtsantritt als Finanzmarktkommissar die Seiten zwischen Politik und Wirtschaft wechselte, ging er 2017 mit seiner Tätigkeit als Berater bei diversen Unternehmen ein zweites Mal durch die Drehtür:

Seit 2017 ist Hill als Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] – eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit – und als Direktor bei der Tageszeitung Times tätig. Zusätzlich arbeitet er seit Anfang 2018 als Berater für die Schweizer Bank UBS, dem Versicherer Aviva, der spanischen Energiefirma Iberdola und dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[Deloitte]].<ref name="Guardian">[https://www.theguardian.com/politics/2018/jul/19/call-for-inquiry-into-ex-eu-commissioners-jobs-with-six-firms?CMP=share_btn_tw Call for inquiry into ex-EU commissioner's jobs with six firms], The Guardian vom 19.07.2018, abgerufen am 31.07.2018</ref>

Zwar ist Hills Karenzzeit abgelaufen. Doch erst im März hat die europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly festgestellt, dass die Pflicht der EU-Kommissare, „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit (dem Amt als Kommissar/in, Anm. d. Verf.) ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“ (Art. 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) <ref>[https://www.ombudsman.europa.eu/de/recommendation/en/90956 Recommendations of the European Ombudsman in the joint inquiry into complaints 194/2017/EA, 334/2017/EA, and 543/2017/EA on the European Commission’s handling of post-mandate employment of former Commissioners, a former Commission President and the role of its ‘Ethics Committee’], Die Europäische Ombudsfrau vom 06.03.2018, abgerufen am 31.07.2018</ref> keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen. Corporate Europe Observatory (CEO) hatte den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen.<ref>[https://corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/cases/jonathan-hill RevolvingDoorWatch: Jonathan Hill], Corporate Europe Observatory vom 19.07.2018, abgerufen am 31.07.2018</ref>

Die Stelle als Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer|Freshfields]] trat Hill bereits sieben Monate nach seiner Zeit als Kommissar an. Der Ethik-Ausschuss der Kommission sah darin einen Interessenkonflikt und stimmte der Tätigkeit nur unter bestimmten Bedingungen zu: Hill solle demnach die Beratung der Finanzdienstleistungskunden [[Freshfields Bruckhaus Deringer|Freshfields]] innerhalb der folgenden 18 Monate unterlassen. Auch Beratungen Freshfields selbst oder Kunden der nicht-finanziellen Diensleistungen [[Freshfields Bruckhaus Deringer|Freshfields]] zu Themen, die sich auf den finanziellen Dienstleistungssektor beziehen, sind von seiner Tätigkeit für den genannten Zeitraum ausgenommen. Des weiteren dürfe er keine Lobbyarbeit für [[Freshfields Bruckhaus Deringer|Freshfields]] oder dessen Kunden bei der Kommission betreiben.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-783_en.htm Commission clears post-mandate activities for former Commissioner Jonathan Hill, subject to conditions], Europäische Kommission vom 29.03.2018, abgerufen am 31.07.2018</ref>

Auch seine Tätigkeiten bei [[Deloitte]] sind – insbesondere vor dem Hintergrund einer von CEO publizierten Studie zu den „Big Four“ - kritisch zu hinterfragen: So beraten die sogenannten „Big Four“ - zu denen auch [[Deloitte]] gehört – die EU-Kommission in Steuerfragen, obwohl sie selbst zu den größten Profiteuren der Steuervermeidung gehören.<ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/07/accounting-influence Accounting for influence], Corporate Europe Observatory vom 10.07.2018, abgerufen am 31.07.2018</ref> Hill selbst sagte zu den Vorwürfen bezüglich eines Interessenkonfliktes „he has at all times followed the rules set out by the commission and has chosen to work rather than receive generous allowances from the EU taxpayer“.<ref name="Guardian"/>

Seit Februar 2018 ist die Karenzzeit für Kommissare auf 24 Monate ausgeweitet worden.<ref>[https://euobserver.com/opinion/142442 Hill's UBS move confirms EU's 'revolving door' problem], EU Observer vom 24.07.2018, abgerufen am 31.07.2018</ref> Hill unterschrieb seine diversen Tätigkeiten als Berater bereits vor Februar und ist somit nicht mehr davon betroffen.

Die Schweizer Bank UBS berät Hill nun zu Brexit-Themen.

===2015: Hills Lobbytreffen===
64 von 77 (83%) von Hills Lobbytreffen fanden mit Vertretern der Finanzbranche (Banken, Versicherungen, Bankenverbänden, Lobbyverbänden der Finanzindustrie) statt (Zeitraum: November 2014 - Juli 2015). Die häufigsten Treffen hatte er mit dem britischen Börsenunternehmen [[London Stock Exchange]] und dem Europäischen Bankenverband [[European Banking Federation]] (EBF). 4% von Hills Treffen fanden mit der Zivilgesellschaft statt. Dies ist auf der Webseite der [[EU-Kommission]] abrufbar.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/hill-und-canete-umstrittene-eu-kommissare-auf-dem-pruefstand/ Hill und Canete: Umstrittene EU-Kommissare auf dem Prüfstand!] LobbyControl, abgerufen am 08.07.2015</ref>

Konkret äußert sich diese Nähe zur Finanzindustrie beispielsweise in Hills Versuch, Finanzmarktregulierungen wie die ''Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2)'' zu verwässern, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte. Gegenüber der Financial Times ließt er in diesem Zusammenhang verlauten, dass Regulierer offener für die Anliegen der Finanzindustrie sein sollten.
<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/bda4e522-9519-11e5-ac15-0f7f7945adba.html#axzz3uIOc6vMl, Brexit would make UK a ‘supplicant’, says Lord Hill], Financial Times, vom 27.11.2015, abgerufen am 16.12.2015</ref>

===2014: Lobbyist Hill wird Finanzmarktregulierer===
Mit der Ernennung von Hill wird ein Lobbyist für die zentralen Themen der Finanzmarktregulierung zuständig.

Nach seiner Tätigkeit im Stab von Premierminister Major wurde Hill im Jahre 1994 leitender Berater bei der Agentur [[Bell Pottinger Communications]], die laut ihrer am 14.09.2014 abgerufenen Website ihre Kunden u.a. darin berät, wie politische und regulatorische Entscheidungen beeinflusst werden können.

1998 gründete Hill das Politikberatungsunternehmens [[Quiller Consultants]], zu dessen Kunden auch Akteure aus der Finanzbranche wie die [[HSCB]] Bank und die [[City of London]] Corporation gehören.<ref>[http://www.sven-giegold.de/2014/hill-als-kom-provokation/ Kommentar von Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen vom 10. September 2014 auf seiner Webseite], abgerufen am 12.09.2014</ref><ref> [http://www.appc.org.uk/wp-content/uploads/MAY-14-REGISTER-1.9.14.pdf Appc Register for 1st March 2014 - 31st May 2014], abgerufen am 13.09.2014</ref> Bei Quiller war er bis 2010 Geschäftsführer. Auf seiner am 13. September 2014 abgerufenen Website preist Quiller seine politischen Kontakte wie folgt an:

"''We can offer our clients targeted insight into the political world in Westminster, Brussels and the devolved assemblies, as well as help them to manage relations with the political media.''"

Quiller ist 2006 an die Huntsworth Gruppe verkauft worden, deren Holding die [[Huntsworth plc]] ist.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/politics/9796803/Lord-Hill-faces-conflict-of-interest-claim-over-shares.html Lord Hill faces 'conflict of interest' claim over shares, The Telegraph online vom 11. Januar 2013], abgerufen am 13.09.2014</ref> Im Rahmen dieser Transaktion wurde Hill Anteilseigner der Huntsworth plc.<ref>[http://www.parliament.uk/biographies/lords/lord-hill-of-oareford/4144 Profil auf www.parliament.uk], abgerufen am 12.09.2014</ref> Über die Höhe seiner Beteiligung an Huntsworth verweigert er jegliche Auskunft.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/politics/9796803/Lord-Hill-faces-conflict-of-interest-claim-over-shares.html Lord Hill faces 'conflict of interest' claim over shares, The Telegraph online vom 11. Januar 2013], abgerufen am 13.09.2014</ref> Im Register of Interests des britischen Parlaments ist Hill immer noch als Gesellschafter von Huntsworth eingetragen<ref>[http://www.parliament.uk/biographies/lords/lord-hill-of-oareford/4144 Profil auf www.parliament.uk]</ref> (Stand: 3. Oktober 2014). Bei der Anhörung im Europäischen Parlament am 1. Oktober 2014 erklärte Hill, er habe alle Anteile verkauft.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlament-der-hoefliche-herr-hill-muss-nachsitzen-1.2155653 Der höfliche Herr Hill muss nachsitzen, Süddeutsche Zeitung online vom 01.10.2014], abgerufen am 03.10.2014</ref> Zur Huntsworth Gruppe gehören PR-Agenturen, die auch Lobbyarbeit - u.a. für [[HSCB]] Bank, die Vereinigten Arabischen Emirate, British Land und Telefonica - betreiben.<ref>[http://www.theguardian.com/politics/2014/jul/15/lord-hill-tories-europe-lobbyist-cameron Rowena Mason: Lord Hill, the former lobbyist pitching for the Tories in Europe, The Guardian online vom 15. Juli 2014], abgerufen am 12.09.2014</ref> Das Hunsworth-Unternehmen Citygate wirbt damit, einige der weltweit größten Finanz-Institutionen, Banken und Vermögensverwalter zu beraten.<ref>[http://www.huntsworth.com/group-companies/citigate.aspx Profil von Citigate auf der Website von Huntsworth], abgerufen am 16.09.2014</ref> Als Beispiele werden [[JPMorgan]] Assett Mangement und die Londoner Börse genannt, die gegen strengere EU-Finanzmarktgesetze kämpft.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-juncker-spuert-widerstand-gegen-reform-in-bruessel-a-991064.html#ref=veeseoartikel Claus Hecking: Neues Personal in Brüssel: EU-Abgeordnete prangen Junckers Kommissare an, Spiegel online vom 11. September 2014], abgerufen am 16.09.2014</ref>

In der ersten Anhörung im Europa-Parlament wurde Hills Berufung abgelehnt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jonathan-hill-britischer-kandidat-fuer-eu-kommission-muss-nachsitzen-a-994939.html Designierter EU-Finanzkommissar Hill: Mr. Lobby muss nachsitzen], Spiegel Online, 1. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015</ref> und erst nach weiteren kritischen Nachfragen bestätigt.

Für die Benennung von Hill scheint vor allem seine Tätigkeit als Lobbyist den Ausschlag gegeben zu haben. Eine spezifische Qualifikation für das Amt des Finanzmarktkommissars bringt der gelernte Historiker nicht mit.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jonathan-hill-ist-der-ueberraschendste-eu-kommissar-13146435.html Werner Mussler: Jonathan Hill Der überraschendste Kommissar, FAZ oline vom 10. September 2014], abgerufen am 12.09.2014</ref> Von der Finanzlobby - wie der [[City of London]] Corporation<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/2011/oct/31/corporation-london-city-medieval The medieval, unaccountable Corporation of London is ripe for protest, The Guardian online vom 31. Oktober 2011], abgerufen am 14.09.2014</ref>, die zu den Kunden von Quillers gehört -, wurde die geplante Ernennung des Bocks zum Gärtner begeistert gefeiert.<ref>[http://www.cityoflondon.gov.uk/about-the-city/what-we-do/media-centre/news-releases/2014/Pages/city-welcomes-lord-hill-role.aspx City welcomes Lord Hill´s Commission Role, Webseite City of London],abgerufen am 12.09. 2014</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:EU]]

Hering Schuppener

2018-07-30T13:25:55Z

Fabianka:

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland = Am Kupfergraben 4, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 41, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden 2012 Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Ralf Hering verstarb am 16. Februar 2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

==Verbindungen und Netzwerke==

[[Bernd Schuppener]] (Geschäftsführender Gesellschafter) Seine Karriere begann 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

[[Henriette Peucker]], Managing Director, Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], 2008 - 2015 Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref> Seit 2016 tätig für die Investmentbank Lazard.

Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com/unser-team/ Unser Team] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 30.07.2018</ref>

(Stand: Juli 2018)

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-30T13:23:11Z

Fabianka:

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland = Am Kupfergraben 4, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 41, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden 2012 Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Ralf Hering verstarb am 16. Februar 2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

==Verbindungen und Netzwerke==

[[Bernd Schuppener]] (Geschäftsführender Gesellschafter) Seine Karriere begann 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

[[Henriette Peucker]], Managing Director, Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], 2008 - 2015 Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref> Seit 2016 tätig für die Investmentbank Lazard.

Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 30.07.2018</ref>

(Stand: Juli 2018)

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Deutscher Bauernverband

2018-07-30T12:36:42Z

Fabianka: Logo eingefügt

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Bauernverband
| Logo = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
| Lobbybüro = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]

}}

Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. mit Sitz in Berlin (DBV) ist als Spitzenverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Dem DBV gehören 18 Landesbauernverbände als ordentliche Mitglieder an sowie der [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutsche Raiffeisenverband]] und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung.<ref>[https://www.bauernverband.de/landesverbaende Landesbauernverbände], bauernverband.de, abgerufen am 29.07.2018</ref> Neben den ordentlichen Mitgliedern hat der DBV 43 Verbände und Organisationen als assoziierte Mitglieder. Über 90 Prozent der rund 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind Mitglied im DBV.<ref>[https://www.bauernverband.de/aufgaben-ziele-507890 Aufgaben und Ziele], bauernverband.de, abgerufen am 22.07.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2018</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen besserte Tierschutzgesetze. Der DBV ist Mitglied des "Forums Moderne Landwirtschaft", zu dessen Mitgliedern u.a. Glyphosat-Hersteller gehören; Präsident Rukwied ist Vorstandsvorsitzender des Forums.<ref>[https://www.muw-nachrichten.de/bauernverbands-praesident-will-weiter-fuer-monsanto-arbeiten/ Bauernverbands-Präsident will weiter für Monsanto arbeiten], muv-nachrichten.de vom 19.08.2016, abgerufen am 29.07.2018</ref><ref>[https://www.forum-moderne-landwirtschaft.de/zusammen-mehr-erreichen Unsere Mitglieder], forum-moderne-landwirtschaft.de, abgerufen am 29.07.2018</ref>

Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Simon W. Schlüter, ehem. Büroleiter der bayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler, die Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/neuer-leiter-des-dbv-bueros-in-bruessel-dr-simon-w-schlueter/ Neuer Leiter des DBV-Büros in Brüssel: Dr. Simon W. Schlüter], netzwerk-ebd.de, abgerufen am 23.07.2018</ref> (Stand: Juli 2018). Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]].

==Führende Netzwerker der Agrarlobby mit DBV-Bezug==
===Johannes Röring===
Der Landwirt [[Johannes Röring|Johannes Röring]] ist an einem Schweinezuchtbetrieb in Vreden beteiligt, in dem nach Einschätzung von Prof. Matthias Gauly, Mitglied des Agrarbeirats der Bundesregierung, im September 2016 die schlechteste Form von Schweinehaltung praktiziert wurde, die man sich vorstellen kann.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tierschutz-tierschuetzer-machen-fuehrenden-landwirten-schwere-vorwuerfe-1.3173975 Tierschützer machen Landwirten schwere Vorwürfe], sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 27.07.2018</ref> Als Schweinemastbetreiber und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV vertritt Röring eigene Interessen und die Interessen der gesamten deutschen Schweinemastbetreiber. Für diese ist Tierschutz im Wesentlichen ein Kostenfaktor; Tierschutzvorgaben werden von ihnen meist verhindert oder abgeschwächt. Gleichzeitig ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags, der für die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung zuständig ist.<ref>[https://www.bundestag.de/ernaehrung Arbeit und Aufgaben], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2018</ref> Als Bundestagsabgeordneter ist er somit für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv ist.

Röring ist weiterhin Vorsitzender des Fachbeirats Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch der landwirtschaftlichen Prüfstelle QS (Qualität und Sicherung GmbH) und Mitglied des QS-Kuratoriums.<ref>[https://www.q-s.de/pressemeldungen/fachbeirat-unter-neuer-fuehrung.html Fachbeirat unter neuer Führung], q-s.de vom 24.01.2013, abgerufen am 18.07.2018</ref> Zu den Kontrollen im Rahmen des QS-Systems gehört auch die Überprüfung der Anforderungen zum Tierschutz.<ref>[https://www.q-s.de/faq/haeufige-fragen-und-unserer-antworten-darauf.html Anforderungen], q-s.de, abgerufen am 28.07.2018</ref> QS wirbt damit, dass im QS-System höhere Anforderungen an den Tierschutz und die Tiergesundheit gelten, als der Gesetzgeber es vorschreibt.<ref>[https://www.q-s.de/faq/haeufige-fragen-und-unserer-antworten-darauf.html Vergleich mit gesetzlichen Anforderungen], q-s.de, abgerufen am 28.07.2018</ref> Auch nach den Vorwürfen gegen die Bedingungen in seinem Schweinemastbetrieb<ref>[https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/aerger-im-schweinesystem Ärger im Schweinesystem], Der Freitag 12.10.2016, abgerufen am 28.07.2018</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tierschutz-tierschuetzer-machen-fuehrenden-landwirten-schwere-vorwuerfe-1.3173975 Tierschützer machen Landwirten schwere Vorwürfe], sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 27.07.2018</ref> hat Röring seine Posten bei der QS jedoch behalten. QS-Mitarbeiter haben ihrem Kuratoriumsmitglied und Fachbeiratsvorsitzenden nach einer erbetenen Sonderprüfung in kürzester Zeit die Unbedenklichkeit der Schweinehaltung bestätigt. <ref>[https://www.johannes-roering.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=316 Stellungnahme zur Berichterstattung von „Panorama“ am 22.09.2016], johannes-roering.de, abgerufen am 28.07.2018</ref> Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen Röring ist im Dezember 2016 wegen eines fehlenden Anfangsverdachts im eingestellt worden.<ref>[http://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierschutz-Verfahren-gegen-Roering-eingestellt-33932?crefresh=1 Verfahren gegen Röring eingestellt], fleischwirtschaft.de vom 19.12.2018, abgerufen am 27.07.2018</ref> Auf den Videosequenzen seien zwar Zustände zu sehen, die auf Missstände in der Schweinemasthaltung hindeuten könnten, doch gäben die Momentaufnahmen keine Auskunft über die Dauer oder Wiederholung der Zustände und belegten keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte den Vorgang wie folgt: „Alles blieb beim Alten, genau so, wie Röring es will“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 28.07.2018</ref>

===Franz-Josef Holzenkamp===
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er seit 2012 Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisendruckerei GmbH.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 29.07.2018</ref> Bis 2015 war er Vorstandsmitglied der Marketing Gesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e.V. und bis 2013 Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen - Landesbauernverband. Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Auch Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000-2 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 29.07.2018</ref> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Präsidium===
Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören neben dem [https://www.bauernverband.de/vorstand Vorstand] u.a.

* [[Johannes Röring|Johannes Röring]], selbständiger Landwirt (Schweinemast), Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/roering_johannes/522980 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 27.07.2018</ref>

===Präsident===
Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, ist außerdem (Stand: Mai 2017):

* Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
* Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
* Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
* Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
* Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)
* Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
* Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V.
* Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, R+V Versicherung AG
* Mitglied in Kontrollgremien: Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH, Kreditanstalt für Wiederaufbau, LAND-DATA GmbH, Landwirtschaftliche Rentenbank, LV-Unternehmensberatungsdienste GmbH, Messe Berlin GmbH

Quelle: <ref>[http://www.suedzucker.de/de/Investor-Relations/Corporate-Governance/Aufsichtsrat-und-Ausschuesse/Aufsichtsrat/Rukwied_SZ_Lebenslauf_1.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzucker.de, abgerufen am 29.07.2018</ref> 

===Generalsekretär===
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Juli 2018)

===Fachausschüsse===
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.

==Weiterführende Informationen==
* [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]
* [https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]

Datei:Logo.DBV.png

2018-07-30T12:35:08Z

Fabianka:

Facebook

2018-07-19T10:33:10Z

Fabianka: D64-Mitgliedschaft von Kirschsieper ergänzt

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

===Lobbyarbeit in Deutschland===
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 19.07.2018</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 4.7.2017</ref>

===Lobbyarbeit in Brüssel===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Lobbyarbeit in den USA===
Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017</ref>Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte <ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation <ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> und Committee on Energy and Commerce <ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>

==Weitere Lobbystrategien==
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen)] statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Facebook

2018-07-19T10:29:20Z

Fabianka: /* Lobbyarbeit in Brüssel */

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

===Lobbyarbeit in Deutschland===
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref>Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 4.7.2017</ref>

===Lobbyarbeit in Brüssel===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Lobbyarbeit in den USA===
Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017</ref>Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte <ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation <ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> und Committee on Energy and Commerce <ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>

==Weitere Lobbystrategien==
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen)] statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Redaktions-Prinzipien

2018-07-16T13:52:18Z

Fabianka: /* Weiterführende Informationen */

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Sie soll einer breiten Öffentlichkeit Fakten und Zusammenhänge über die Welt des Lobbyismus liefern. Lobbypedia dient nicht der Selbstverwirklichung von Einzelnen, macht keine Propaganda für Ideologien, Parteien, politische Richtungen etc. sondern dient dem Ziel, optimale Aufklärung herzustellen. Unsere Autorinnen und Autoren sind daher angehalten, sich in ihrer Sprache einer persönlich oder ideologisch gefärbten Wertung zu enthalten.

==Zentrale Prinzipien: sachlich, fair und belegbar==

Artikel auf Lobbypedia sollen sachlich, fair und mit ausreichenden Belegen versehen sein.

===Sachlich sein===
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===Fair sein===
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===Belegen===
Alle Aussagen sollen mit Quellen (Einzelnachweisen) versehen werden. Die Quellen sollten verlässlich und seriös sein, eine Behauptung auf einer unbekannten Webseite allein reicht nicht. Die Ansichten von Experten und Kommentatoren können interessant sein, aber neben klaren Belegen ist hier auch ein kritischer Blick hilfreich, woher die (vermeintlichen) Experten stammen.

==Gelungene Beiträge zur Orientierung==

Für verschiedene Artikel-Typen bestehen Vorlagen, die ein Grundraster anbieten und als Basis für neue Artikel genutzt werden sollen. Wir halten zudem folgende Beiträge in ihrem Aufbau, ihrer Sprache und Zielrichtung für gut gelungen und empfehlen sie zur Orientierung

* Beispiel Seitenwechsler-Portrait: [[Joschka Fischer]], [[Wolfgang Clement]]
* Beispiel Behördenportrait: [[Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur]]
* Beispiel Unternehmensportrait: [[Goldman Sachs]], [[Deutsche Bank]]
* Beispiel Lobby-Organisation: [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* Beispiel Sachverhalt: [[Rettungsschirm]]

==Korrekturen und Streichungen==

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| Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de]
}}
Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei über 200 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 11 regionalen Mitgliedsverbände.

In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF)

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Financial Times Deutschland konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne dessen Beteiligung entschieden. Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verband wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100722095953/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:agenda-deutschlands-machtloser-bankenverband/50145835.html Deutschlands machtloser Bankenverband] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 21.07.2010, archiviert am 22.07.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine eigenständige Interessenvertretung.

==Fallstudien und Kritik==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016</ref>

===2010: "Frankfurter Erklärung"===
Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[https://web.archive.org/web/20101127040726/http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung] Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[https://web.archive.org/web/20101028004950/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen.

===Lobbyisten in Ministerien===
* Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#Bundesverband_Deutscher_Banken|im Bundesministerium für Finanzen tätig.]]

→ ''weitere Informationen:'' [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]
→ ''zur Übersicht:'' [[Lobbyisten in Ministerien]]

== Organisationsstruktur und Personal==
=== Vorstand (Stand: Juli 2018<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes], Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.07.2018</ref>) ===
{| class="lptable"
| Funktion
| Name
| weitere Funktionen
|-
| Präsident
| [[Hans-Walter Peters]]
|
* [[Berenberg Bank]]
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums
|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[Christian Sewing]]
|
* [[Deutsche Bank]], Vorstandsvorsitzender
|-
| Mitglied des Präsidiums
| [[THomas A. Lange]]
|
* [[National-Bank AG]], Vorsitzender des Vorstandes
|-
| Mitglied
| [[Martin Zielke]]
|
* [[Commerzbank AG]], Vorsitzender des Vorstandes
|-
| Mitglied
| Nick Jue
|
* [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands
|-
| Mitglied
| [[Dorothee Blessing]]
|
* J.P. Morgan
|-
| Mitglied
| Herrmann J. Merkens
|
* [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands
|-
| Mitglied
| Emmerich Müller
|
* Bankhaus Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter
|-
| Mitglied
| [[Wolfgang Kuhn]]
|
* Südwest Bank AG, Sprecher des Vorstands
|-
| Mitglied
| [[Michael Diederich]]
|
* UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
|}

=== Geschäftsführung ===
* [[Andreas Krautscheid]] (Hauptgeschäftsführer), zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW.

* [[Christian Ossig]] (Mitglied der Hauptgeschäftsführung).

Stand: Juli 2018<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Geschäftsführung und Bereichsleiter] Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.07.2018</ref>

===Mitgliedsverbände===
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/mitgliedsverbaende/ Mitgliedsverbände], Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016</ref> Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Bremen e.V., Bankenverband Hamburg e.V., Bankenverband Hessen e.V., Bankenverband Niedersachsen e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Rheinland-Pfalz, Bankenverband Saarland e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V.

=== Mitgliedsbanken===

Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: [[Deutsche Bank]] AG, [[Commerzbank]] AG, Deutsche [[Postbank]] AG, [[UniCredit Bank]] AG.

Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA.

Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie [[ABN Amro]], [[Bank of America]], [[Barclays]] Bank, [[BNP PARIBAS]], [[Goldman Sachs]], [[JP Morgan]], [[LGT Bank]], [[Merril Lynch]] und [[UBS]].<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/ Mitglieder] Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016</ref>

===Verbindungen===
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016</ref><ref name="register">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband deutscher Banken e.V.], EU Transparenz-Register, abgerufen am 16.07.2018</ref>
*[[European Banking Federation]]
*[[International Banking Federation]]
*[[Deutsche Kreditwirtschaft]]
*[[Institute of International Bankers]]
*[[Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft]]
*[[Institute of International Finance]]

== Finanzen ==
Während der Bankenverband im Jahre 2010 um die 500.000 Euro für seine Lobbyarbeit in Brüssel ausgab, steigerte er diese Ausgaben in den Folgejahren. Laut Lobbyfacts verwandte er in 2016 zwischen 2,5 und 2,7 Millionen Euro für die Beeinflussung der Politik in der EU. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/f68d30391c62485082d062a7e64a1195/bundesverband-deutscher-banken-e-v Lobbyfacts Eintrag zum Bundesverband deutscher Banken] Eintrag zum Bundesverband deutscher Bank auf lobbyfacts.eu, abgerufen am 16.07.2018</ref><ref name="register" />

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

Institut für ökonomische Bildung

2018-07-16T10:59:36Z

Fabianka:

Das Institut für ökonomische Bildung (IÖB) ist ein An-Institut an der Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg, das vom Land Niedersachsen sowie der Oldenburger und regionalen Wirtschaft unterstützt wird.
{{BoxInstitution
| Name = Institut für ökonomische Bildung Oldenburg, gemeinnützige GmbH
| Logo = IÖB, IfÖB

| Sitz = Oldenburg, AN-Institut der Carl von Ossietzki Universität
| Tätigkeitsbereich= Förderung der ökonomischen Grundbildung als Allgemeinbildung an allen Schulformen
| Mitarbeiter = Leiter Prof. Dr.H.Kaminski
| Etat =
| Homepage = [http://www.ioeb.de www.ioeb.de]
}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Präambel der Kooperationsvereinbarung mit der Carl von Ossietzky Universität ist die Gründung und Einrichtung der IÖB gGmbH erfolgt, um anwendungsnahe Forschung und Entwicklung durchführen zu können und die ökonomische Bildung in allen Schulformen und Schulstufen des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Ausland, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, zu fördern.

Das IÖB ist eng mit dem Institut für Ökonomische Bildung (IfÖB) verwoben, das seit dem 1.1.2009 „Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fakultät II“ der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (CvO) zugehörig ist. Seit dem WS2004/5 findet durch das IfÖB die Lehrkräfteausbildung im internetbasierten Bachelor- und Masterstudiengang „Ökonomische Bildung“ an der CvO Universität statt.
Für Schulen und Schüler bietet das IfÖB durch den eigetragenen Verein „wigy – Wirtschaft verstehen“ (http://www.wigy.de/) „Schulpraktische Unterstützung“. Die besteht aus:
Arbeitsblätter, Unterrichtseinheiten, Zeitungsartikel, multimediale Angebote zum Thema Wirtschaft, täglich didaktisch aufbereitete Handelsblatt-Artikel, Referenten und betriebliche Kontakte.

== Organisationsstruktur und Personal==

Leitung:
*Prof. Dr. H. Kaminski (
**Mitglied des Beirats für Ökonomische Bildung [[Deutsches Aktieninstitut]]
**Mitglied des Kuratoriums [[Zentrum für ökonomische Bildung]]

Stellvertretende Leitung:
* Prof. Dr. Dirk Loerwald

Aufsichtsrat:
*Dr.Werner Brinker (Vorsitz) Vorsitzender des Vorstandes der [[EWE]] AG (Energiewirtschaft)
*Dr.Jörg Bleckmann Ehrensenator der CvO Univ. Oldenburg.
*Dr. Marcus Beiner Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Beirat:
*Dr. Jörg Bleckmann (Vorsitz)
*Thomas Lemke (Stellvertreter), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Kramer, Lemke, Willen
*Prof. em. Dr. Josef Aff,
*Dr. Margareta Brauer-Schröder
*Hon. Prof. Dr. Werner Brinker
*Dr.Stefan Empter, [[Bertelsmann Stiftung]], Vorsitzender der Stiftung Wirtschaft Verstehen
*Prof. Dr. Eberhard Haunhorst
*Prof. Dr. Ilka Parchmann
*Prof. Dr. Dr. Hans Michael Piper
*Lutz Stratmann, Geschäftsführer Demografieagentur für die niedersächsische Wirtschaft GmbH

Stv. Departmentdirektor (CvO-Universität) und Sprecher des IfÖB:
*Prof. Dr. Rudolf Schröder

(Quellen:<ref>[http://www.ioeb.de/ueber-uns Organigramm IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref>,<ref>[http://www.ioeb.de/aufsichtsrat Aufsichtsrat IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref><ref>[http://www.ioeb.de/beirat Beirat IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref>)

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Als Kooperationspartner nennt das IÖB auf seiner Website insbesondere die [[EWE]] AG, die Oldenburger Landesbank (OLB) und die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer.

== Fallstudien und Kritik ==
===Finanzielle Allgemeinbildung finanziert Vermögensberatung===
In der Reihe „Handelsblatt macht Schule“ (wird eine kostenlose Unterrichtseinheit „Finanzielle Allgemeinbildung“ herausgegeben, die von der [[Deutsche Vermögensberatung]] AG (DVAG) gesponsert und von Mitarbeitern des IÖB unter Mitwirkung der DVAG geschrieben wurde. Deshalb wurde die DVAG von Lobbycontrol für die „Lobbykratie“ Medaille vorgeschlagen. Mehr zu dem Fall im Eintrag der [[Deutsche Vermögensberatung#PR-Texte_an_Schulen|DVAG]].
=== Werbetexte in Unterrichtseinheit ===
In der kostenlos zu erhaltenen Unterrichtseinheit „Unternehmen und Strukturwandel“ wird als einziger "Praxispartner" die Unternehmensberatung Ernst&Young aufgeführt und inhaltliche Arbeit sowie Kontakt zu ihnen vorgeschlagen. Die Texte zur Unternehmensberatung sind Werbe- und Recruitungtexte. Gleichzeitig war Ernst&Young an der Finanzierung der Materialien beteiligt, was in der Online-Version gar nicht, und in der Printversion nur sehr indirekt klar wird.
<ref>[https://www.handelsblattmachtschule.de/angebote/unterrichtseinheiten/unternehmen-und-strukturwandel.html Handesblatt macht Schule] Handelsblatt macht Schule: Unternehmen und Strukturwandel, abgerufen am 16.07.2018</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Institut für ökonomische Bildung

2018-07-16T10:58:46Z

Fabianka:

Das Institut für ökonomische Bildung (IÖB) ist ein An-Institut an der Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg, das vom Land Niedersachsen sowie der Oldenburger und regionalen Wirtschaft unterstützt wird.
{{BoxInstitution
| Name = Institut für ökonomische Bildung Oldenburg, gemeinnützige GmbH
| Logo = IÖB, IfÖB

| Sitz = Oldenburg, AN-Institut der Carl von Ossietzki Universität
| Tätigkeitsbereich= Förderung der ökonomischen Grundbildung als Allgemeinbildung an allen Schulformen
| Mitarbeiter = Leiter Prof. Dr.H.Kaminski
| Etat =
| Homepage = [http://www.ioeb.de www.ioeb.de]
}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Präambel der Kooperationsvereinbarung mit der Carl von Ossietzky Universität ist die Gründung und Einrichtung der IÖB gGmbH erfolgt, um anwendungsnahe Forschung und Entwicklung durchführen zu können und die ökonomische Bildung in allen Schulformen und Schulstufen des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Ausland, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, zu fördern.

Das IÖB ist eng mit dem Institut für Ökonomische Bildung (IfÖB) verwoben, das seit dem 1.1.2009 „Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fakultät II“ der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (CvO) zugehörig ist. Seit dem WS2004/5 findet durch das IfÖB die Lehrkräfteausbildung im internetbasierten Bachelor- und Masterstudiengang „Ökonomische Bildung“ an der CvO Universität statt.
Für Schulen und Schüler bietet das IfÖB durch den eigetragenen Verein „wigy – Wirtschaft verstehen“ (http://www.wigy.de/) „Schulpraktische Unterstützung“. Die besteht aus:
Arbeitsblätter, Unterrichtseinheiten, Zeitungsartikel, multimediale Angebote zum Thema Wirtschaft, täglich didaktisch aufbereitete Handelsblatt-Artikel, Referenten und betriebliche Kontakte.

== Organisationsstruktur und Personal==

Leitung:
*Prof. Dr. H. Kaminski (
**Mitglied des Beirats für Ökonomische Bildung [[Deutsches Aktieninstitut]]
**Mitglied des Kuratoriums [[Zentrum für ökonomische Bildung]]

Stellvertretende Leitung:
* Prof. Dr. Dirk Loerwald

Aufsichtsrat:
*Dr.Werner Brinker (Vorsitz) Vorsitzender des Vorstandes der [[EWE]] AG (Energiewirtschaft)
*Dr.Jörg Bleckmann Ehrensenator der CvO Univ. Oldenburg.
*Dr. Marcus Beiner Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Beirat:
*Dr. Jörg Bleckmann (Vorsitz)
*Thomas Lemke (Stellvertreter), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Kramer, Lemke, Willen
*Prof. em. Dr. Josef Aff,
*Dr. Margareta Brauer-Schröder
*Hon. Prof. Dr. Werner Brinker
*Dr.Stefan Empter, [[Bertelsmann Stiftung]], Vorsitzender der Stiftung Wirtschaft Verstehen
*Prof. Dr. Eberhard Haunhorst
*Prof. Dr. Ilka Parchmann
*Prof. Dr. Dr. Hans Michael Piper
*Lutz Stratmann, Geschäftsführer Demografieagentur für die niedersächsische Wirtschaft GmbH

Stv. Departmentdirektor (CvO-Universität) und Sprecher des IfÖB:
*Prof. Dr. Rudolf Schröder

(Quellen:<ref>[http://www.ioeb.de/ueber-uns Organigramm IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref>,<ref>[http://www.ioeb.de/aufsichtsrat Aufsichtsrat IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref><ref>[http://www.ioeb.de/beirat Beirat IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref>)

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Als Kooperationspartner nennt das IÖB auf seiner Website insbesondere die [[EWE]] AG, die Oldenburger Landesbank (OLB) und die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer.

== Fallstudien und Kritik ==
===Finanzielle Allgemeinbildung finanziert Vermögensberatung===
In der Reihe „Handelsblatt macht Schule“ (wird eine kostenlose Unterrichtseinheit „Finanzielle Allgemeinbildung“ herausgegeben, die von der [[Deutsche Vermögensberatung]] AG (DVAG) gesponsert und von Mitarbeitern des IÖB unter Mitwirkung der DVAG geschrieben wurde. Deshalb wurde die DVAG von Lobbycontrol für die „Lobbykratie“ Medaille vorgeschlagen. Mehr zu dem Fall im Eintrag der [[Deutsche Vermögensberatung|DVAG]].
=== Werbetexte in Unterrichtseinheit ===
In der kostenlos zu erhaltenen Unterrichtseinheit „Unternehmen und Strukturwandel“ wird als einziger "Praxispartner" die Unternehmensberatung Ernst&Young aufgeführt und inhaltliche Arbeit sowie Kontakt zu ihnen vorgeschlagen. Die Texte zur Unternehmensberatung sind Werbe- und Recruitungtexte. Gleichzeitig war Ernst&Young an der Finanzierung der Materialien beteiligt, was in der Online-Version gar nicht, und in der Printversion nur sehr indirekt klar wird.
<ref>[https://www.handelsblattmachtschule.de/angebote/unterrichtseinheiten/unternehmen-und-strukturwandel.html Handesblatt macht Schule] Handelsblatt macht Schule: Unternehmen und Strukturwandel, abgerufen am 16.07.2018</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Institut für ökonomische Bildung

2018-07-16T10:33:01Z

Fabianka: /* Organisationsstruktur und Personal */ aktualisiert

{{BoxInstitution
| Name = Institut für ökonomische Bildung Oldenburg, gemeinnützige GmbH
| Logo = IÖB, IfÖB

| Sitz = Oldenburg, AN-Institut der Carl von Ossietzki Universität
| Tätigkeitsbereich= Förderung der ökonomischen Grundbildung als Allgemeinbildung an allen Schulformen
| Mitarbeiter = Leiter Prof. Dr.H.Kaminski
| Etat =
| Homepage = [http://www.ioeb.de www.ioeb.de]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das Institut für ökonomische Bildung (IÖB) ist ein An-Institut an der Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg, das vom Land Niedersachsen sowie der Oldenburger und regionalen Wirtschaft unterstützt wird. Laut Präambel der Kooperationsvereinbarung mit der Carl von Ossietzky Universität ist die Gründung und Einrichtung der IÖB gGmbH erfolgt, um anwendungsnahe Forschung und Entwicklung durchführen zu können und die ökonomische Bildung in allen Schulformen und Schulstufen des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Ausland, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, zu fördern.

Das IÖB ist eng mit dem Institut für Ökonomische Bildung (IfÖB) verwoben, das seit dem 1.1.2009 „Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fakultät II“ der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (CvO) zugehörig ist. Seit dem WS2004/5 findet durch das IfÖB die Lehrkräfteausbildung im internetbasierten Bachelor- und Masterstudiengang „Ökonomische Bildung“ an der CvO Universität statt.
Für Schulen und Schüler bietet das IfÖB durch den eigetragenen Verein „wigy – Wirtschaft verstehen“ (http://www.wigy.de/) „Schulpraktische Unterstützung“. Die besteht aus:
Arbeitsblätter, Unterrichtseinheiten, Zeitungsartikel, multimediale Angebote zum Thema Wirtschaft, täglich didaktisch aufbereitete Handelsblatt-Artikel, Referenten und betriebliche Kontakte.

== Organisationsstruktur und Personal==

Leitung:
*Prof. Dr. H. Kaminski (
**Mitglied des Beirats für Ökonomische Bildung [[Deutsches Aktieninstitut]]
**Mitglied des Kuratoriums [[Zentrum für ökonomische Bildung]]

Stellvertretende Leitung:
* Prof. Dr. Dirk Loerwald

Aufsichtsrat:
*Dr.Werner Brinker (Vorsitz) Vorsitzender des Vorstandes der [[EWE]] AG (Energiewirtschaft)
*Dr.Jörg Bleckmann Ehrensenator der CvO Univ. Oldenburg.
*Dr. Marcus Beiner Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Beirat:
*Dr. Jörg Bleckmann (Vorsitz)
*Thomas Lemke (Stellvertreter), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Kramer, Lemke, Willen
*Prof. em. Dr. Josef Aff,
*Dr. Margareta Brauer-Schröder
*Hon. Prof. Dr. Werner Brinker
*Dr.Stefan Empter, [[Bertelsmann Stiftung]], Vorsitzender der Stiftung Wirtschaft Verstehen
*Prof. Dr. Eberhard Haunhorst
*Prof. Dr. Ilka Parchmann
*Prof. Dr. Dr. Hans Michael Piper
*Lutz Stratmann, Geschäftsführer Demografieagentur für die niedersächsische Wirtschaft GmbH

Stv. Departmentdirektor (CvO-Universität) und Sprecher des IfÖB:
*Prof. Dr. Rudolf Schröder

(Quellen:<ref>[http://www.ioeb.de/ueber-uns Organigramm IÖB]</ref>,<ref>[http://www.ioeb.de/aufsichtsrat Aufsichtsrat IÖB]</ref><ref>[http://www.ioeb.de/beirat Beirat IÖB]</ref>)

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Als Kooperationspartner nennt das IÖB auf seiner Website insbesondere die [[EWE]] AG, die Oldenburger Landesbank (OLB) und die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer.

== Fallstudien und Kritik ==
Fallbeispiel: In der Reihe „Handelsblatt macht Schule“ wird eine kostenlose Unterrichtseinheit „Finanzielle Allgemeinbildung“ herausgegeben, die von der [[Deutsche Vermögensberatung]] AG (DVAG) gesponsert und von Mitarbeitern des IÖB unter Mitwirkung der DVAG geschrieben wurde. Deshalb wurde die DVAG von Lobbycontrol für die „Lobbykratie“ Medaille vorgeschlagen.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Google

2018-07-16T09:18:52Z

Fabianka:

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer.<ref> [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hoechster-Boersenwert-Google-arbeitet-sich-an-wertvollsten-Konzern-Apple-heran-3292653 Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran], finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ey-studie-das-sind-die-wertvollsten-unternehmen-der-welt-14596047.html EY-Studie]faz.net, vom 29.12.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde der Konzern in "Alphabet" umbenannt.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzunen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Der Konzern hat von allen IT-Unternehmen 2014 am meisten Geld für Lobbyarbeit investiert<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Lobbybudgets-Google-Spitzenreiter-unter-IT-Konzernen-2525502.html US-Lobbybudgets: Google Spitzenreiter unter IT-Konzernen], heise.de, 22. Januar 2015, zuletzt aufgerufen am 18.7.2016</ref>, wobei die US-Regierung und die politischen Parteien von besonderem Interesse sind. Im März 2015 wurde berichtet, dass Google im Durchschnitt ein Lobby-Gespräch pro Woche im Weißen Haus führt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maechtige-internetriesen/googles-lobbyisten-haben-im-weissen-haus-erfolg-13505625.html Google kommt oft ins Weiße Haus] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015, zuletzt gesichtet am 26.03.2015</ref> Google kann dabei auf den guten Beziehungen seiner Lobbyisten aufbauen - von den 123 in den USA bei Google beschäftigten Lobbyisten im Zeitraum 2013-14 arbeiteten ganze 102 zuvor in Regierungsjobs und haben einen [[Seitenwechsel]] vollzogen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150905153055/http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 Google bei opensecrets.org], zuletzt abgerufen am 16.05.2017</ref>

Einerseits soll die staatliche Regulierung und Gesetzgebung auf nationaler Ebene gezielt beeinflusst werden, andererseits gilt es, die eigenen Vorstellungen und Interessen bei den Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und anderen Nationalstaaten einfließen zu lassen. Beispiele sind hier die Datenschutzverordnung der EU, oder auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]].<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-01/datenschutztag-datenschutzverordnung-lobbyismus Mit Dollars gegen mehr Datenschutz] Zeit Online vom 28.01.2013, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

Die wachsende Bedeutung der Lobbyarbeit für Google wird besonders deutlich an den verwendeten Geldern: Sie steigen 2012 auf über 18 Millionen Dollar; dieses Jahr war wegen der Präsidentschaftswahl und einer [https://lobbypedia.de/wiki/Google#Beinflussung_eines_Berichts_der_US-Wettbewerbsbeh.C3.B6rde Auseinandersetzung mit der US-Wettbewerbsbehörde] für Google besonders wichtig. Die Ausgaben bleiben dann auf dem hohen Niveau.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 gab Google allein 9,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus und war damit das Unternehmen mit den zweithöchsten Ausgaben in den USA <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbying-in-den-usa-google-investiert-9-millionen-dollar-a-984069.html US-Politik: Nur eine Firma gibt mehr fürs Lobbying aus als Google] Spiegel Online vom 02.08.2014, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

{| class="wikitable"
|-
! Jahr
! Ausgaben in US-Dollar
|-
| 2003
| 80 000
|-
| 2004
| 180 000
|-
| 2005
| 260 000
|-
| 2006
| 800 000
|-
| 2007
| 1 520 000
|-
| 2008
| 2 840 000
|-
| 2009
| 4 030 000
|-
| 2010
| 5 160 000
|-
| 2011
| 9 680 000
|-
| 2012
| 18 220 000
|-
| 2013
| 15 800 000
|-
| 2014
| 16 830 000
|-
| 2015 - nur erstes Halbjahr<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>
| 10 390 000
|}

Einen besonderen Platz in der Lobbyarbeit von Google in den USA spielen Parteispenden. Über ein Political Action Committee (PAC) werden Gelder für die einzelnen Parteien gesammelt und gespendet. Dabei werden die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt, 2014 erhielten die Demokraten 359 000 US-Dollar, die Republikaner 371 500 US-Dollar <ref>[https://web.archive.org/web/20150905153055/http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 OpenSecrets Google Inc] www.opensecrets.org, aufgerufen am 16.05.2017</ref>

Im Juli 2012 gründete Google mit anderen Internetkonzernen ein gemeinsamen Lobbyverband:[[The Internet Association]]. Daran beteiligt sind weitere Internentkonzerne, unter anderem [[Facebook]], Ebay und Amazon.<ref>[http://www.theverge.com/2012/7/25/3186208/google-facebook-amazon-ebay-internet-association-lobbying-group Google, Facebook, Amazon, an Ebay form 'Internet Association' lobbying group] www.theverge.com vom 25.07.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref> Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.<ref name="Lobby-Macht"/>

Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Wissenschaftsfinanzierung ===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

=== Deep Lobbying ===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht"/>
=== Wahlkampfspenden ===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

=== Netzpolitik ===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

=== Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht"/> Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

=== Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich ===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

=== Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten ===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen ], Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

=== Calliope Mini ===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name=google-zukunftswerkstatt>[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung ], Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name=google-zukunftswerkstatt></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== 2015: Unternehmensumstrukturierung ===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
* [http://www.grip.eu/ Google Redress and Integrity Platform] Online-Plattform, auf der geplante Schadenersatzklagen gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesammelt werden. Initiiert von der Kanzlei Hausfeld und der Lobby-Agentur Avisa

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

Google

2018-07-16T09:16:13Z

Fabianka:

Datei:Vernetzen.png

2018-07-16T09:11:29Z

Fabianka: Fabianka lud eine neue Version von „Datei:Vernetzen.png“ hoch

LobbyControl

2018-07-16T09:06:04Z

Fabianka:

'''LobbyControl e.V.''' ist eine gemeinnützige Initiative für Transparenz und Demokratie und Träger der Lobbypedia. Dieser Beitrag soll keine umfassende Präsentation von LobbyControl sein, sondern vor allem relevante Informationen und Links zur eigenen Transparenz bieten. Weitere Informationen finden sich auf der Organisationswebseite [http://www.lobbycontrol.de/blog www.lobbycontrol.de].

== Kurzdarstellung und Geschichte==
LobbyControl wurde 2005 gegründet und ist seit Anfang 2006 als gemeinnütziger Verein anerkannt.

== Organisationsstruktur und Personal==
*[https://www.lobbycontrol.de/initiative/der-lobbycontrol-vorstand/ Vorstellung des aktuellen Vorstands auf der LobbyControl-Webseite]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Satzung-LobbyControl.pdf Unsere Satzung] (pdf)

===Verbindungen===
LobbyControl ist Mitglied in
* der europaweiten Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU, [https://www.alter-eu.org alter-eu.org])
* im Netzwerk Unternehmensverantwortung (CorA-Netzwerk, Corporate Accountability, [https://www.cora-netz.de cora-netz.de])

== Finanzen==
LobbyControl finanziert sich aus vier Quellen:
* Fördermitglieder
* SpenderInnen, insbesondere KleinspenderInnen
* Stiftungsgelder (in begrenztem Umfang)
* Honorare (für Vorträge und Lobby-Stadtführungen etc.) und Erlöse aus dem Verkauf eigener Publikationen als Ergänzung

Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und legen alle Zuwendungen von juristischen Personen (wie Stiftungen) offen. Einzelspenden von Privatpersonen über 10.000 Euro führen wir namentlich im Finanzbericht auf. 2017 beliefen sich die Einnahmen auf 1.074.803 Euro. Weitere Details:
* [https://www.lobbycontrol.de/publikationen/jahresberichte/ Unsere Jahresberichte]
* [https://www.lobbycontrol.de/initiative/unsere-finanzierung/ Informationen zur Finanzierung auf unserer Webseite]

Auf EU-Ebene haben wir uns in das freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission eingetragen: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6314918394-16 unsere Daten dort]

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.lobbycontrol.de/ Webseite von LobbyControl]
* [https://de.wikipedia.org/wiki/LobbyControl Eintrag in der Wikipedia]

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[[Kategorie:Organisation]]

Redaktions-Prinzipien

2018-07-16T09:01:38Z

Fabianka: /* Korrekturen und Streichungen */

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Sie soll einer breiten Öffentlichkeit Fakten und Zusammenhänge über die Welt des Lobbyismus liefern. Lobbypedia dient nicht der Selbstverwirklichung von Einzelnen, macht keine Propaganda für Ideologien, Parteien, politische Richtungen etc. sondern dient dem Ziel, optimale Aufklärung herzustellen. Unsere Autorinnen und Autoren sind daher angehalten, sich in ihrer Sprache einer persönlich oder ideologisch gefärbten Wertung zu enthalten.

==Zentrale Prinzipien: sachlich, fair und belegbar==

Artikel auf Lobbypedia sollen sachlich, fair und mit ausreichenden Belegen versehen sein.

===Sachlich sein===
Sachlichkeit ist die Basis der Lobbypedia: die Artikel müssen zutreffend sein und die Inhalte überprüfbar. Alle sollten sich um die Eliminierung falscher Angaben bemühen. Einzelne Fakten können umstritten sein, auch hier sollte eine möglichst genaue Darstellung (inkl. der Kontroverse) angestrebt werden. Das gleiche gilt bei Streitfragen über die Interpretation einzelner Tatsachen. Lobbypedia ist aber nicht einfach einem vermeintlich neutralen Standpunkt verpflichtet, der alle Einschätzungen gleichberechtigt nebeneinander- bzw. gegenüberstellt, selbst wenn diese unterschiedliches Gewicht haben. Das Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung und Durchleuchtung des Lobbyismus.

Außerdem ist es wichtig, nicht zu verwässern, also Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Nicht alle Fakten sind für Lobbypedia relevant (z.B. dass Joschka Fischer viermal geheiratet hat, oder Josef Ackermann klassische Musik liebt).

===Fair sein===
Die Artikel sollen fair sein und nicht irreführend. Die Sprache soll klar und angemessen sein. Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen sind nicht tragbar.

===Belegen===
Alle Aussagen sollen mit Quellen (Einzelnachweisen) versehen werden. Die Quellen sollten verlässlich und seriös sein, eine Behauptung auf einer unbekannten Webseite allein reicht nicht. Die Ansichten von Experten und Kommentatoren können interessant sein, aber neben klaren Belegen ist hier auch ein kritischer Blick hilfreich, woher die (vermeintlichen) Experten stammen.

==Gelungene Beiträge zur Orientierung==

Für verschiedene Artikel-Typen bestehen Vorlagen, die ein Grundraster anbieten und als Basis für neue Artikel genutzt werden sollen. Wir halten zudem folgende Beiträge in ihrem Aufbau, ihrer Sprache und Zielrichtung für gut gelungen und empfehlen sie zur Orientierung

* Beispiel Seitenwechsler-Portrait: [[Joschka Fischer]], [[Wolfgang Clement]]
* Beispiel Behördenportrait: [[Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur]]
* Beispiel Unternehmensportrait: [[Goldman Sachs]], [[Deutsche Bank]]
* Beispiel Lobby-Organisation: [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* Beispiel Sachverhalt: [[Rettungsschirm]]

==Korrekturen und Streichungen==

Lobbypedia behält sich vor, Artikel zu redigieren. D.h. wir versuchen einen Beitrag zu leisten, sie möglichst in eine gut lesbare Form zu bringen (oder was wir dafür halten). Wir fügen fehlende Teile ein (Einzelnachweise, Gliederungspunkten etc.) oder streichen Teile, die uns nicht belegbar oder stichhaltig erscheinen.

Ein Text wird von uns verändert, zurück gestellt oder gar komplett abgelehnt, wenn er:

*handwerkliche Mängel aufweist (keine oder fehlerhafte Einzelnachweise, falsche bzw. nicht nachprüfbare Informationen oder Interpretationen);

*sprachlichen Qualitätsanforderungen nicht genügt (z.B. Beleidigungen, Unterstellungen und ideologische Bewertungen enthält);

*den grundlegenden Zielen der Lobbypedia zuwiderläuft, insbesondere der Aufklärung über Lobbyismus (z.B. durch gezielte Vernebelung);

*im Lobbypedia-Kontext irrelevant ist, oder am Thema vorbeigeht;

* presse- oder urheberrechtliche Probleme mit sich bringt.

==Veröffentlichen und bearbeiten==

Wir sehen Lobbypedia als eine sich in Bewegung befindliche soziale Skulptur. Wir werden unsere Veröffentlichungsregeln und -beschränkungen daher stets anpassen und überdenken müssen. Rückmeldungen sind herzlich willkommen.

Die Mitarbeit bei Lobbypedia geschieht auf mehreren Kompetenz-Ebenen:

*'''Jeder Webnutzer (jede Webnutzerin)''' kann jederzeit Hinweise, Kommentare, Anregungen und Kritik zu jedem Beitrag auf der anhängenden Diskussionsseite beisteuern

*'''Angemeldete Autoren (und Autorinnen)''' können eigene Beiträge verfassen oder bestehende Beiträge ergänzen. Weitere Informationen: [[Mitschreiben]].

*'''Redakteure oder Administratoren''' sichten Änderungen und neue Beiträge und gestalten die Portalseiten.

==Im Konfliktfall==

* Falls schwer zu lösende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte bezüglich eines Beitrags oder einzelner Passagen eines Beitrags auftreten, trifft der zuständige Portal-Redakteur in Absprache mit den Administratoren eine Entscheidung. Wir bemühen uns, Transparenz über die getroffenen Entscheidungen herzustellen. Andererseits darf unsere Energie nicht derart von Konflikten absorbiert werden, dass wir handlungsunfähig werden.

*Es gibt - wie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit - die Möglichkeit der Berufung. Das genaue Verfahren muss noch entwickelt werden.
*Wenn über Sie, Ihre Organisation oder Unternehmen auf Lobbypedia geschrieben wird und Sie darin falsche oder problematische Passagen sehen, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir bemühen uns um eine schnelle Korrektur etwaiger Fehler. Auch bei unterschiedlichen Bewertungen einzelner Sachverhalte gucken wir uns die betreffende Passage gerne nochmal an. Der direkte Kontakt ist für alle Seiten einfacher als der Weg über einen Anwalt.

==Entzug von Schreib- oder Veröffentlichungsrechten==

Das weltweite Netz ist vielfältig und bunt - Lobbypedia ist nicht für alle der geeignete Ort.

* AutorInnen, die Artikel mutwillig beschädigen, sich in kompromisslose Editwars hineinsteigern oder wiederholt gegen die Redaktionsprinzipien und Qualitätsstandards von Lobbypedia verstoßen, können ausgeschlossen werden.

* Autoren, die falsche Angaben über ihre Beweggründe, berufliche Hintergründe oder organisatorische Verbindungen machen, können ausgeschlossen werden.

* Der Ausschluss von Autoren erfolgt durch die Administratoren. Die Portal-Redakteure können einen solchen Ausschluss vorschlagen. Autoren können gegen ihren Ausschluss Berufung einlegen.

* Das höchste Entscheidungsgremium für Lobbypedia ist der Vorstand von LobbyControl e.V.

==Weiterführende Informationen==
* [[Über Lobbypedia]]
* [[Autor(in) werden]]
* [[FAQ]]
* [[Lobbypedia:Impressum|Impressum, Haftungsausschluss + Lizenzen]]

==Schreibhilfen, Richtlinien und Konventionen==

* [[Artikel Leitlinien|Leitlinien um neue Beiträge anzulegen]]
* [[Zitieren und Quellenangaben]]
* [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki]]
* [[Recherche-Leitfaden]]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Schreiben]]

FAQ

2018-07-16T08:59:46Z

Fabianka:

== Allgemeine Informationen ==
=== Was ist die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon und stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar. Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer betreibt die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert. LobbyControl ist finanziell und personell unabhängig von Unternehmen, Interessenverbänden oder Parteien. Einerseits ermöglicht diese Unabhängigkeit einen ungetrübten Blick auf die Verhältnisse, andererseits ist LobbyControl um so mehr auf Spenden und Fördermitglieder angewiesen. [https://www.lobbycontrol.de/initiative/ Mehr zu LobbyControl.]

=== Welche Ziele verfolgt die Lobbypedia? ===
Die Lobbbypedia soll über die vielfältigen Formen offener und verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit informieren und dadurch: a) Transparenz schaffen, b) mehr demokratische Kontrolle und Debatte durch Öffentlichkeit ermöglichen, c) die politischen Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vergrößern.
Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer finanziert die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von dem gemeinnützigen Verein LobbyControl getragen. LobbyControl finanziert sich über Fördermitglieder, Spenden und Stiftungsgelder (in begrenztem Umfang). Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und legen alle Spenden von juristischen Personen (wie Stiftungen) offen. Weitere Informationen und detaillierte Finanzberichte finden sich auf der [https://www.lobbycontrol.de/initiative/unsere-finanzierung/ LobbyControl-Webseite]

=== Welche Informationen finde ich in der Lobbypedia? ===
Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

* Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
* Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
* Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke)
* Wem nützt es? Wem schadet es?
* Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
* Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

Wir stellen keine Spekulationen auf, sondern sammeln und bewerten Informationen, die durch Quellen belegt sind.

=== Wie kann ich die Lobbypedia unterstützen? ===
Es gibt drei Möglichkeiten die Lobbypedia zu unterstützen:
* [[Spenden|Spende]] und hilf uns, die Finanzierung der Lobbypedia zu sichern,
* melde [[Fehler melden|Fehler]] ,
* werde [[Mitschreiben|AutorIn]] und hilf, die Lobbypedia auszubauen.

=== Kann ich an der Lobbypedia mitschreiben? ===
Ja, um Lobbypedia weiter auszubauen brauchen wir deine Hilfe. Motivierte und engagierte AutorInnen sind jeder Zeit willkommen. Um die Qualität zu sichern und dem Einfluss einseitiger Interessen vorzubeugen, werden Accounts jedoch manuell vergeben. Wende dich hierfür an [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de?subject=Lobbypedia-Account Fabian Kaske im LobbyControl-Büro] (lobbypedia@lobbycontrol.de).

=== Wie kann ich Fehler melden? ===
Wir bemühen uns darum, die Informationen der Lobbypedia solide zu prüfen und zu belegen. Aber natürlich können sich bei einem Projekt mit zahlreichen AutorInnen auch Fehler einschleichen. Wir freuen uns, wenn du uns Hinweise auf Fehler an folgende Adresse schickst: [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de?subject=Fehler%20Lobbypedia lobbypedia@lobbycontrol.de] Weitere Informationen: [[Fehler melden]]

=== Kann ich mich auch ohne Account beteiligen? ===
Ja: Zu jeder Lobbypedia-Seite gehört eine Diskussionsseite. Dorthin gelangst du über den zweiten Punkt der oberen horizontalen Navigationsleiste („Diskussion“). Hier kannst du deine Hinweise und Anmerkungen eintragen.

=== Ich möchte für die Lobbypedia spenden. Wie kann ich das machen? ===
Spenden kannst du online über unser [[Spenden|Spendenformular]] oder klassisch per Überweisung: Bank für Sozialwirtschaft in Köln – Kto.Nr.: 8046200 – BLZ 37020500 – Verwendungszweck: Spende Lobbypedia. Nach Jahresende erhältst du von uns eine Spendenbescheinigung.

=== Wikipedia - Warum veröffentlicht ihr nicht dort? In welchem Verhältnis steht ihr? ===
Mit der Lobbypedia wollen wir uns auf kritische Informationen zum Thema Lobbyismus konzentrieren. Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Informationen in einer speziellen Wiki zu bündeln, damit sie nicht in der Menge allgemeiner Informationen untergehen. Zudem sehen wir bei Wikipedia das Problem, dass gerade im Bereich von Lobby- oder Konzernkritik kritische Anmerkungen häufig in Frage gestellt oder gestrichen werden und Beiträge über Unternehmen oder Lobbygruppen offensichtlich stark von PR-Abteilungen mitgeschrieben werden. Manche Beiträge in Wikipedia sind sozusagen lobbyistisch eingebettet. Generell gilt für uns: Lobbypedia ist keine Alternative zur Wikipedia, sondern eine Ergänzung.

== Informationen für Autoren ==

=== Welche Redaktions-Prinzipien muss ich beachten? ===
Die [[Redaktions-Prinzipien|Redaktions-Prinzipien finden sich hier]].

=== Was muss ich beim Verfassen und Anlegen neuer Artikel beachten? ===
Informationen dazu gibt es in unseren [[Artikel Leitlinien|Artikel-Leitlinien]].

=== Was muss ich bei der Recherche beachten? ===
Einführende Hinweise zum Thema Recherche gibt es im [[Recherche-Leitfaden|Rechercheleitfaden]].

=== Was muss ich beim Zitieren beachten? ===
Ausführliche Inforationen zum [[Zitieren_und_Quellenangaben| Zitieren und zu Quellenangaben gibt es hier]].

=== Wo finde ich Hilfe zur Bearbeitung der Wiki ===
Einen Überblick über die wichtigste [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki|Wiki-Syntax gibt es hier]].

=== Welche Grundregeln muss ich beim Bearbeiten der Lobbypedia beachten? ===
Die Regeln findest du in der [[Lobbypedia:Wikiquette|Wikiquette]].

[[Kategorie:Wiki]]

FAQ

2018-07-16T08:41:48Z

Fabianka: /* Wie kann ich die Lobbypedia unterstützen? */

== Allgemeine Informationen ==
=== Was ist die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon und stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar. Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer betreibt die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert. LobbyControl ist finanziell und personell unabhängig von Unternehmen, Interessenverbänden oder Parteien. Einerseits ermöglicht diese Unabhängigkeit einen ungetrübten Blick auf die Verhältnisse, andererseits ist LobbyControl um so mehr auf Spenden und Fördermitglieder angewiesen. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/initiative/ Mehr zu LobbyControl.]

=== Welche Ziele verfolgt die Lobbypedia? ===
Die Lobbbypedia soll über die vielfältigen Formen offener und verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit informieren und dadurch: a) Transparenz schaffen, b) mehr demokratische Kontrolle und Debatte durch Öffentlichkeit ermöglichen, c) die politischen Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vergrößern.
Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer finanziert die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von dem gemeinnützigen Verein LobbyControl getragen. LobbyControl finanziert sich über Fördermitglieder, Spenden und Stiftungsgelder (in begrenztem Umfang). Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und legen alle Spenden von juristischen Personen (wie Stiftungen) offen. Weitere Informationen und detaillierte Finanzberichte finden sich auf der [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/initiative/unsere-finanzierung/ LobbyControl-Webseite]

=== Welche Informationen finde ich in der Lobbypedia? ===
Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

* Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
* Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
* Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke)
* Wem nützt es? Wem schadet es?
* Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
* Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

Wir stellen keine Spekulationen auf, sondern sammeln und bewerten Informationen, die durch Quellen belegt sind.

=== Wie kann ich die Lobbypedia unterstützen? ===
Es gibt drei Möglichkeiten die Lobbypedia zu unterstützen:
* [[Spenden|Spende]] und hilf uns, die Finanzierung der Lobbypedia zu sichern,
* melde [[Fehler melden|Fehler]] ,
* werde [[Mitschreiben|AutorIn]] und hilf, die Lobbypedia auszubauen.

=== Kann ich an der Lobbypedia mitschreiben? ===
Ja, um Lobbypedia weiter auszubauen brauchen wir deine Hilfe. Motivierte und engagierte AutorInnen sind jeder Zeit willkommen. Um die Qualität zu sichern und dem Einfluss einseitiger Interessen vorzubeugen, werden Accounts jedoch manuell vergeben. Wende dich hierfür an [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de?subject=Lobbypedia-Account Fabian Kaske im LobbyControl-Büro] (lobbypedia@lobbycontrol.de).

=== Wie kann ich Fehler melden? ===
Wir bemühen uns darum, die Informationen der Lobbypedia solide zu prüfen und zu belegen. Aber natürlich können sich bei einem Projekt mit zahlreichen AutorInnen auch Fehler einschleichen. Wir freuen uns, wenn du uns Hinweise auf Fehler an folgende Adresse schickst: [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de?subject=Fehler%20Lobbypedia lobbypedia@lobbycontrol.de] Weitere Informationen: [[Fehler melden]]

=== Kann ich mich auch ohne Account beteiligen? ===
Ja: Zu jeder Lobbypedia-Seite gehört eine Diskussionsseite. Dorthin gelangst du über den zweiten Punkt der oberen horizontalen Navigationsleiste („Diskussion“). Hier kannst du deine Hinweise und Anmerkungen eintragen.

=== Ich möchte für die Lobbypedia spenden. Wie kann ich das machen? ===
Spenden kannst du online über unser [[Spenden|Spendenformular]] oder klassisch per Überweisung: Bank für Sozialwirtschaft in Köln – Kto.Nr.: 8046200 – BLZ 37020500 – Verwendungszweck: Spende Lobbypedia. Nach Jahresende erhältst du von uns eine Spendenbescheinigung.

=== Wikipedia - Warum veröffentlicht ihr nicht dort? In welchem Verhältnis steht ihr? ===
Mit der Lobbypedia wollen wir uns auf kritische Informationen zum Thema Lobbyismus konzentrieren. Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Informationen in einer speziellen Wiki zu bündeln, damit sie nicht in der Menge allgemeiner Informationen untergehen. Zudem sehen wir bei Wikipedia das Problem, dass gerade im Bereich von Lobby- oder Konzernkritik kritische Anmerkungen häufig in Frage gestellt oder gestrichen werden und Beiträge über Unternehmen oder Lobbygruppen offensichtlich stark von PR-Abteilungen mitgeschrieben werden. Manche Beiträge in Wikipedia sind sozusagen lobbyistisch eingebettet. Generell gilt für uns: Lobbypedia ist keine Alternative zur Wikipedia, sondern eine Ergänzung.

== Informationen für Autoren ==

=== Welche Redaktions-Prinzipien muss ich beachten? ===
Die [[Redaktions-Prinzipien|Redaktions-Prinzipien finden sich hier]].

=== Was muss ich beim Verfassen und Anlegen neuer Artikel beachten? ===
Informationen dazu gibt es in unseren [[Artikel Leitlinien|Artikel-Leitlinien]].

=== Was muss ich bei der Recherche beachten? ===
Einführende Hinweise zum Thema Recherche gibt es im [[Recherche-Leitfaden|Rechercheleitfaden]].

=== Was muss ich beim Zitieren beachten? ===
Ausführliche Inforationen zum [[Zitieren_und_Quellenangaben| Zitieren und zu Quellenangaben gibt es hier]].

=== Wo finde ich Hilfe zur Bearbeitung der Wiki ===
Einen Überblick über die wichtigste [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki|Wiki-Syntax gibt es hier]].

=== Welche Grundregeln muss ich beim Bearbeiten der Lobbypedia beachten? ===
Die Regeln findest du in der [[Lobbypedia:Wikiquette|Wikiquette]].

[[Kategorie:Wiki]]

Redaktions-Prinzipien

2018-07-16T08:36:38Z

Fabianka:

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Sie soll einer breiten Öffentlichkeit Fakten und Zusammenhänge über die Welt des Lobbyismus liefern. Lobbypedia dient nicht der Selbstverwirklichung von Einzelnen, macht keine Propaganda für Ideologien, Parteien, politische Richtungen etc. sondern dient dem Ziel, optimale Aufklärung herzustellen. Unsere Autorinnen und Autoren sind daher angehalten, sich in ihrer Sprache einer persönlich oder ideologisch gefärbten Wertung zu enthalten.

==Zentrale Prinzipien: sachlich, fair und belegbar==

Artikel auf Lobbypedia sollen sachlich, fair und mit ausreichenden Belegen versehen sein.

===Sachlich sein===
Sachlichkeit ist die Basis der Lobbypedia: die Artikel müssen zutreffend sein und die Inhalte überprüfbar. Alle sollten sich um die Eliminierung falscher Angaben bemühen. Einzelne Fakten können umstritten sein, auch hier sollte eine möglichst genaue Darstellung (inkl. der Kontroverse) angestrebt werden. Das gleiche gilt bei Streitfragen über die Interpretation einzelner Tatsachen. Lobbypedia ist aber nicht einfach einem vermeintlich neutralen Standpunkt verpflichtet, der alle Einschätzungen gleichberechtigt nebeneinander- bzw. gegenüberstellt, selbst wenn diese unterschiedliches Gewicht haben. Das Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung und Durchleuchtung des Lobbyismus.

Außerdem ist es wichtig, nicht zu verwässern, also Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Nicht alle Fakten sind für Lobbypedia relevant (z.B. dass Joschka Fischer viermal geheiratet hat, oder Josef Ackermann klassische Musik liebt).

===Fair sein===
Die Artikel sollen fair sein und nicht irreführend. Die Sprache soll klar und angemessen sein. Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen sind nicht tragbar.

===Belegen===
Alle Aussagen sollen mit Quellen (Einzelnachweisen) versehen werden. Die Quellen sollten verlässlich und seriös sein, eine Behauptung auf einer unbekannten Webseite allein reicht nicht. Die Ansichten von Experten und Kommentatoren können interessant sein, aber neben klaren Belegen ist hier auch ein kritischer Blick hilfreich, woher die (vermeintlichen) Experten stammen.

==Gelungene Beiträge zur Orientierung==

Für verschiedene Artikel-Typen bestehen Vorlagen, die ein Grundraster anbieten und als Basis für neue Artikel genutzt werden sollen. Wir halten zudem folgende Beiträge in ihrem Aufbau, ihrer Sprache und Zielrichtung für gut gelungen und empfehlen sie zur Orientierung

* Beispiel Seitenwechsler-Portrait: [[Joschka Fischer]], [[Wolfgang Clement]]
* Beispiel Behördenportrait: [[Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur]]
* Beispiel Unternehmensportrait: [[Goldman Sachs]], [[Deutsche Bank]]
* Beispiel Lobby-Organisation: [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* Beispiel Sachverhalt: [[Rettungsschirm]]

==Korrekturen und Streichungen==

Lobbypedia behält sich vor, Artikel zu redigieren. D.h. wir versuchen einen Beitrag zu leisten, sie möglichst in eine gut lesbare Form zu bringen (oder was wir dafür halten). Wir fügen fehlende Teile ein (Einzelnachweise, Gliederungspunkten etc.) oder streichen Teile, die uns nicht belegbar oder stichhaltig erscheinen.

Ein Text wird von uns verändert, zurück gestellt oder gar komplett zensiert, wenn er:

*handwerkliche Mängel aufweist (keine oder fehlerhafte Einzelnachweise, falsche bzw. nicht nachprüfbare Informationen oder Interpretationen);

*sprachlichen Qualitätsanforderungen nicht genügt (z.B. Beleidigungen, Unterstellungen und ideologische Bewertungen enthält);

*den grundlegenden Zielen der Lobbypedia zuwiderläuft, insbesondere der Aufklärung über Lobbyismus (z.B. durch gezielte Vernebelung);

*im Lobbypedia-Kontext irrelevant ist, oder am Thema vorbeigeht;

* presse- oder urheberrechtliche Probleme mit sich bringt.

==Veröffentlichen und bearbeiten==

Wir sehen Lobbypedia als eine sich in Bewegung befindliche soziale Skulptur. Wir werden unsere Veröffentlichungsregeln und -beschränkungen daher stets anpassen und überdenken müssen. Rückmeldungen sind herzlich willkommen.

Die Mitarbeit bei Lobbypedia geschieht auf mehreren Kompetenz-Ebenen:

*'''Jeder Webnutzer (jede Webnutzerin)''' kann jederzeit Hinweise, Kommentare, Anregungen und Kritik zu jedem Beitrag auf der anhängenden Diskussionsseite beisteuern

*'''Angemeldete Autoren (und Autorinnen)''' können eigene Beiträge verfassen oder bestehende Beiträge ergänzen. Weitere Informationen: [[Mitschreiben]].

*'''Redakteure oder Administratoren''' sichten Änderungen und neue Beiträge und gestalten die Portalseiten.

==Im Konfliktfall==

* Falls schwer zu lösende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte bezüglich eines Beitrags oder einzelner Passagen eines Beitrags auftreten, trifft der zuständige Portal-Redakteur in Absprache mit den Administratoren eine Entscheidung. Wir bemühen uns, Transparenz über die getroffenen Entscheidungen herzustellen. Andererseits darf unsere Energie nicht derart von Konflikten absorbiert werden, dass wir handlungsunfähig werden.

*Es gibt - wie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit - die Möglichkeit der Berufung. Das genaue Verfahren muss noch entwickelt werden.
*Wenn über Sie, Ihre Organisation oder Unternehmen auf Lobbypedia geschrieben wird und Sie darin falsche oder problematische Passagen sehen, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir bemühen uns um eine schnelle Korrektur etwaiger Fehler. Auch bei unterschiedlichen Bewertungen einzelner Sachverhalte gucken wir uns die betreffende Passage gerne nochmal an. Der direkte Kontakt ist für alle Seiten einfacher als der Weg über einen Anwalt.

==Entzug von Schreib- oder Veröffentlichungsrechten==

Das weltweite Netz ist vielfältig und bunt - Lobbypedia ist nicht für alle der geeignete Ort.

* AutorInnen, die Artikel mutwillig beschädigen, sich in kompromisslose Editwars hineinsteigern oder wiederholt gegen die Redaktionsprinzipien und Qualitätsstandards von Lobbypedia verstoßen, können ausgeschlossen werden.

* Autoren, die falsche Angaben über ihre Beweggründe, berufliche Hintergründe oder organisatorische Verbindungen machen, können ausgeschlossen werden.

* Der Ausschluss von Autoren erfolgt durch die Administratoren. Die Portal-Redakteure können einen solchen Ausschluss vorschlagen. Autoren können gegen ihren Ausschluss Berufung einlegen.

* Das höchste Entscheidungsgremium für Lobbypedia ist der Vorstand von LobbyControl e.V.

==Weiterführende Informationen==
* [[Über Lobbypedia]]
* [[Autor(in) werden]]
* [[FAQ]]
* [[Lobbypedia:Impressum|Impressum, Haftungsausschluss + Lizenzen]]

==Schreibhilfen, Richtlinien und Konventionen==

* [[Artikel Leitlinien|Leitlinien um neue Beiträge anzulegen]]
* [[Zitieren und Quellenangaben]]
* [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki]]
* [[Recherche-Leitfaden]]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Schreiben]]

Lobbypedia:Wikiquette

2018-07-16T08:35:52Z

Fabianka:

==Was ist eine Wikiquette?==
Unter Wikiquette versteht man eine Sammlung von Grundsätzen, die den Umgang in Wiki-Projekten regeln soll.

==Aussagen==
Die Teilnehmer eines Wikis sind sehr unterschiedlich, sei es vom Alter, der Herkunft, der Bildung oder in der Weltanschauung. Dadurch gibt es verschiedene Ansichten, Denk- und Arbeitsweisen, die in Wiki-Projekten aufeinanderprallen. Gegenseitiger Respekt ist daher eine wertvolle Tugend. Ohne solchen Respekt stirbt jede Gemeinschaft. Aber nur eine Gemeinschaft kann die Lobbypedia aufbauen. Daher:

;Keine persönlichen Angriffe!
:Bleiben Sie in Ihren Formulierungen sachlich und vermeiden Sie es, Ihren gegenüber persönlich anzugreifen. Konflikte zwischen zwei Menschen gehören ohnehin nicht ins Wiki.

;Gehen Sie von guten Absichten aus.
:Abgesehen von einigen wenigen möchten alle Benutzer konstruktiv am Stadtwiki mitarbeiten, keiner hat böses im Sinn. Auch wenn Ihnen etwas unsinnig erscheint, Sie eine Änderung eines anderen Benutzers nicht nachvollziehen können, so hatte derjenige wahrscheinlich seine Gründe dafür. Wenn Sie diese nicht verstehen, fragen sie freundlich danach.

;Seien Sie freundlich.
:Freundlichkeit mag manchmal oberflächlich sein, zeugt jedoch von Professionalität. Über ein nettes Wort hat sich bisher noch keiner beschwert.

;Helfen Sie anderen Benutzern.
:Es wird immer Benutzer geben, die "neu" sind und einen geringeren Erfahrungsschatz haben. Jeder hat mal so angefangen, also seien Sie geduldig und teilen Sie Ihre Erfahrungen.

;Tragen Sie Konflikte nicht öffentlich aus.
:Sollten Sie doch mal mit einem anderen Benutzer Meinungsverschiedenheiten haben, tragen Sie diese nicht im Wiki aus. Es gibt auch andere Kontaktformen, ein Blick auf die Benutzerseite hilft meistens. Dort findet sich auch ein Link "E-Mail an den Benutzer". Sie können sich auch jederzeit an uns per E-Mail an [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de lobbypedia@lobbycontrol.de] werden.

;Seien Sie nicht nachtragend.
:Wo viele Menschen arbeiten, entstehen naturgemäß Konflikte. Auch wenn ein Konflikt mal nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst werden konnte, lassen Sie Gras über die Sache wachsen und legen Sie Konflikte nach angemessener Zeit bei. Auch eine Entschuldigung soll in solchen Fällen schon geholfen haben.

;Lesen bildet.
:Auf viele Fragen gibt es bereits Antworten. Benutzen Sie die Suchfunktion.

;Den Richtigen ansprechen.
:Der Projektleiter und die Administratoren können nichts für Fehler einzelner Nutzer.

;Bleiben Sie beim Thema.
:Keiner hat etwas gegen einen (guten) Witz oder Einwurf am Rande. Versuchen Sie jedoch, beim Thema zu bleiben. Schreiben Sie nichts über Ihre Waschmaschine, wenn es eigentlich um die Tierwelt im städtischen Zoo geht.

;Kein Spam, keine Werbung, kein Vandalismus.
:Es sollte sich von selbst verstehen, dass offensive Werbung, mutwillige Zerstörung und Spam im Wiki nichts verloren haben. Benutzer, die sich nicht daran halten, werden meist umgehend für einen längeren Zeitraum gesperrt. Wenn Sie meinen unberechtigt gesperrt worden zu sein, wenden Sie sich an uns per E-Mail an [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de lobbypedia@lobbycontrol.de].

;Keine Editwars.
:Wenn Sie feststellen, dass jemand Ihre Änderungen wiederholt rückgängig macht, sprechen Sie ihn auf seiner Benutzerseite an und vermeiden Sie Editwars.

;Tun Sie nichts verbotenes.
:Beleidigende, diskriminierende, sexistische oder rassistische Äußerungen sind im Wiki wie auch überhaupt unerwünscht und können rechtliche Folgen nach sich ziehen.

;Auch in Zusammenfassungen.
:Diese Richtlinien gelten natürlich auch für die Zusammenfassungen, die bei jeder Bearbeitung gespeichert werden. Diskreditieren Sie hierin nicht das Werk anderer Benutzer, sondern beschreiben Sie sachlich und objektiv Ihre Änderungen.

;Finger weg von Diskussionsbeiträgen und Benutzerseiten
:Die Lizenz erlaubt es zwar, Diskussionsbeiträge und Benutzerseiten zu ändern, die meisten Benutzer empfinden es jedoch als unhöflich. Grund hierfür ist, dass Beiträge auf Diskussionsseiten meist Meinungsäußerungen entsprechen und Benutzerseiten unter eine ähnliche Freiheit fallen.