Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

FAQ

2021-01-07T09:58:56Z

Felix:

==Allgemeine Informationen==
===Was ist die Lobbypedia?===
Die Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon und stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar. Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

===Wer betreibt die Lobbypedia?===
Die Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert. LobbyControl ist finanziell und personell unabhängig von Unternehmen, Interessenverbänden oder Parteien. Einerseits ermöglicht diese Unabhängigkeit einen ungetrübten Blick auf die Verhältnisse, andererseits ist LobbyControl um so mehr auf Spenden und Fördermitglieder angewiesen. [https://www.lobbycontrol.de/initiative/ Mehr zu LobbyControl.]

===Welche Ziele verfolgt die Lobbypedia?===
Die Lobbbypedia soll über die vielfältigen Formen offener und verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit informieren und dadurch: a) Transparenz schaffen, b) mehr demokratische Kontrolle und Debatte durch Öffentlichkeit ermöglichen, c) die politischen Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vergrößern.
Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

===Wer finanziert die Lobbypedia?===
Die Lobbypedia wird von dem gemeinnützigen Verein LobbyControl getragen. LobbyControl finanziert sich über Fördermitglieder, Spenden und Stiftungsgelder (in begrenztem Umfang). Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und legen alle Spenden von juristischen Personen (wie Stiftungen) offen. Weitere Informationen und detaillierte Finanzberichte finden sich auf der [https://www.lobbycontrol.de/initiative/unsere-finanzierung/ LobbyControl-Webseite]

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2020-08-13T13:01:09Z

Felix:

Apple

2020-08-11T13:34:24Z

Felix:

{{BoxUnternehmen
| Name = Apple Inc.
| Logo =
| Branche = Hard- und Softwarentwicklung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel
| Homepage = www.apple.com
}}
'''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.

===Lobbyarbeit in Brüssel===
In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. 5 dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc <nowiki>[2]</nowiki>] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat. 
{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in Brüssel (in €)
|-
|2019
|2,000,000€ - 2,250,000€
|-
|2018
|2,000,000€ - 2,250,000€
|-
|2017
|1,000,000€ - 1,250,000€
|-
||2016
|1,000,000€ - 1,250,000€
|-
|2015
|800,000€ - 900,000€
|-
||2014
|700,000€ - 800,000€
|}Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am
11.08.2020</ref>

Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020</ref>:

*AIM - European Brands Association
*Allied for Startups
*[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]
*[[Bruegel]]
*Business Software Alliance (BSA)
*Centre for European Policy Studies (CEPS)
*Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[DIGITALEUROPE]]
*European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)
*[[European Digital Media Association]] (EDIMA)
*[[European Internet Foundation]] (EIF)
*European Payment Institutions Federation (EPIF)
*European Portable Battery Association (EPBA)
*[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]
*Fair Standards Alliance (FSA)
*ITI - The Information Technology Industry Council
*Mobile Manufacturers Forum (MMF)
*Recharge
*[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]
*Transatlantic Partnership Network (TPN)

===Lobbyarbeit in den USA===
Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020</ref>

In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervierfacht. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in den USA (in US$)
|-
|2019
|7,42 Millionen
|-
|2018
|6,68 Millionen
|-
|2017
|7,15 Millionen
|-
|2016
|4,67 Millionen
|-
|2015
|4,52 Millionen
|-
|2014
|4.11 Millionen
|-
|2013
|3,37 Millionen
|-
|2012
|1,97 Millionen
|} Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Apple, Trump & Strafzölle gegen China===
Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.<ref>[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.<ref>[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen.

Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.<ref>[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

===Von Steve Jobs zu Tim Cook===
Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.<ref>[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten.

Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.<ref>[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.<ref>[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.

===Steuerdeal in Irland===
Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt.

Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.<ref>[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

===Apple & Datenschutz===
Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<ref>[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert.

Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.<ref>[[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.<ref>=[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
===Künstliche Intelligenz===
Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.<ref>[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.<ref>[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.

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==Einzelnachweise==
<references />

Apple

2020-08-11T13:10:12Z

Felix: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Apple Inc.
| Logo =
| Branche = Hard- und Softwarentwicklung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel
| Homepage = www.apple.com
}}
'''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei DIGITALEUROPE und EdiMA (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.

===Lobbyarbeit in Brüssel===
In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. 5 dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc <nowiki>[2]</nowiki>] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat. 
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|-
||2015
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |800,000€ - 900,000€
|-
||2014
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |700,000€ - 800,000€
|}Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am
11.08.2020</ref>

Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020</ref>:

*AIM - European Brands Association
*Allied for Startups
*[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]
*[[Bruegel]]
*Business Software Alliance (BSA)
*Centre for European Policy Studies (CEPS)
*Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[DIGITALEUROPE]]
*European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)
*[[European Digital Media Association]] (EDIMA)
*[[European Internet Foundation]] (EIF)
*European Payment Institutions Federation (EPIF)
*European Portable Battery Association (EPBA)
*[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]
*Fair Standards Alliance (FSA)
*ITI - The Information Technology Industry Council
*Mobile Manufacturers Forum (MMF)
*Recharge
*[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]
*Transatlantic Partnership Network (TPN)

===Lobbyarbeit in den USA===
Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020</ref>

In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervierfacht. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in den USA (in US$)
|-
|2019
|7,42 Millionen
|-
|2018
|6,68 Millionen
|-
|2017
|7,15 Millionen
|-
|2016
|4,67 Millionen
|-
|2015
|4,52 Millionen
|-
|2014
|4.11 Millionen
|-
|2013
|3,37 Millionen
|-
|2012
|1,97 Millionen
|} Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Apple, Trump & Strafzölle gegen China===
Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.<ref>[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.<ref>==[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==
</ref> Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.<ref>=[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=
</ref> Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.<ref>==[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==
</ref>
 

===Von Steve Jobs zu Tim Cook===
Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.<ref>= [https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.<ref>== [https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.<ref>== [https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.
 
===Steuerdeal in Irland===
Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.<ref>== [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.<ref>== [https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.<ref>= [https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.<ref>== [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref>
 
===Apple & Datenschutz===
Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<ref>= [https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.<ref>= [[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.<ref>= [https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref>
 

===Künstliche Intelligenz===
Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.<ref>= [[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.<ref>= [https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. 
 
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.

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==Einzelnachweise==
<references />

Apple

2020-08-11T13:06:20Z

Felix: /* Apple, Trump & Strafzölle gegen China */

{{BoxUnternehmen
| Name = Apple Inc.
| Logo =
| Branche = Hard- und Softwarentwicklung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel
| Homepage = www.apple.com
}}
'''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei DIGITALEUROPE und EdiMA (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.

===Lobbyarbeit in Brüssel===
In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. 5 dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc <nowiki>[2]</nowiki>] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat. 
{| class="wikitable"
|-
! style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |Jahr
! style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)
|-
||2019
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |2,000,000€ - 2,250,000€
|-
|2018
|2,000,000€ - 2,250,000€
|-
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|1,000,000€ - 1,250,000€
|-
||2016
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |1,000,000€ - 1,250,000€
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||2015
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |800,000€ - 900,000€
|-
||2014
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |700,000€ - 800,000€
|}Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am
11.08.2020</ref>

Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020</ref>:

*AIM - European Brands Association
*Allied for Startups
*[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]
*[[Bruegel]]
*Business Software Alliance (BSA)
*Centre for European Policy Studies (CEPS)
*Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[DIGITALEUROPE]]
*European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)
*[[European Digital Media Association]] (EDIMA)
*[[European Internet Foundation]] (EIF)
*European Payment Institutions Federation (EPIF)
*European Portable Battery Association (EPBA)
*[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]
*Fair Standards Alliance (FSA)
*ITI - The Information Technology Industry Council
*Mobile Manufacturers Forum (MMF)
*Recharge
*[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]
*Transatlantic Partnership Network (TPN)

===Lobbyarbeit in den USA===
Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020</ref>

In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervierfacht. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
{| class="wikitable"
|-
! style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |Jahr
! style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |Lobbyausgaben in den USA (in US$)
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||2019
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |7,42 Millionen
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|2018
|6,68 Millionen
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|2017
|7,15 Millionen
|-
||2016
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |4,67 Millionen
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||2015
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |4,52 Millionen
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||2014
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |4.11 Millionen
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||2013
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |3,37 Millionen
|-
||2012
| style="text-align:left;" data-ve-attributes="{"style":"text-align:left;"}" |1,97 Millionen
|}Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===Apple, Trump & Strafzölle gegen China===
Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.<ref>[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.<ref>==[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==
</ref> Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.<ref>=[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=
</ref> Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.<ref>==[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==
</ref>
 

===Von Steve Jobs zu Tim Cook===
Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.<ref>= [https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.<ref>== [https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.<ref>== [https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.
 
===Steuerdeal in Irland===
Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.<ref>== [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.<ref>== [https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref> Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.<ref>= [https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.<ref>== [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 ==
</ref>
 
===Apple & Datenschutz===
Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<ref>= [https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.<ref>= [[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.<ref>= [https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref>
 

===Künstliche Intelligenz===
Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.<ref>= [[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.<ref>= [https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020 =
</ref> Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. 
 
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.

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==Einzelnachweise==
<references />

MediaWiki:Sitenotice

2020-06-08T09:01:05Z

Felix:

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken! [https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/ Jetzt offenen Brief unterzeichnen!]

Google

2020-06-07T12:53:32Z

Felix: /* Weiterführende Informationen */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

===Lobbyarbeit in den USA===

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref>

Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

{| class="wikitable"
|-
!Jahr
!Ausgaben in Mio. US-Dollar
|-
|2015
|16,7
|-
|2016
|15,4
|-
|2017
|18,4
|-
|2018
|21,8
|-
|2019
|12,7
|-
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref>
|2
|}

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020] Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===Wissenschaftsfinanzierung===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

===Deep Lobbying===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" />
===Wahlkampfspenden===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

===Netzpolitik===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Datenschutz===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht" /> Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

===Calliope Mini===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===2015: Unternehmensumstrukturierung===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

==Zitate==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

Google

2020-06-07T12:52:02Z

Felix: /* Lobbyarbeit auf EU-Ebene */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref>

Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

{| class="wikitable"
|-
! Jahr
! Ausgaben in Mio. US-Dollar
|-
| 2015
| 16,7
|-
| 2016
|15,4
|-
| 2017
| 18,4
|-
| 2018
| 21,8
|-
| 2019
| 12,7
|-
| 2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref>
| 2
|}

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers ], The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020] Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Wissenschaftsfinanzierung ===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

=== Deep Lobbying ===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht"/>
=== Wahlkampfspenden ===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

=== Netzpolitik ===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

=== Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht"/> Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

=== Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich ===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

=== Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten ===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen ], Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

=== Calliope Mini ===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name=google-zukunftswerkstatt>[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung ], Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name=google-zukunftswerkstatt></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== 2015: Unternehmensumstrukturierung ===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
* [http://www.grip.eu/ Google Redress and Integrity Platform] Online-Plattform, auf der geplante Schadenersatzklagen gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesammelt werden. Initiiert von der Kanzlei Hausfeld und der Lobby-Agentur Avisa

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

Google

2020-06-07T12:48:28Z

Felix: Zahlen aktualisiert

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref>

Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

{| class="wikitable"
|-
! Jahr
! Ausgaben in Mio. US-Dollar
|-
| 2015
| 16,7
|-
| 2016
|15,4
|-
| 2017
| 18,4
|-
| 2018
| 21,8
|-
| 2019
| 12,7
|-
| 2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref>
| 2
|}

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers ], The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref> Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.<ref name="Lobby-Macht"/>

Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Wissenschaftsfinanzierung ===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

=== Deep Lobbying ===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht"/>
=== Wahlkampfspenden ===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

=== Netzpolitik ===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

=== Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht"/> Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

=== Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich ===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

=== Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten ===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen ], Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

=== Calliope Mini ===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name=google-zukunftswerkstatt>[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung ], Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name=google-zukunftswerkstatt></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== 2015: Unternehmensumstrukturierung ===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
* [http://www.grip.eu/ Google Redress and Integrity Platform] Online-Plattform, auf der geplante Schadenersatzklagen gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesammelt werden. Initiiert von der Kanzlei Hausfeld und der Lobby-Agentur Avisa

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

MediaWiki:Sitenotice

2020-04-30T10:59:58Z

Felix:

Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! [https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Jetzt Protestaktion unterzeichnen!]

MediaWiki:Sitenotice

2020-04-29T09:08:36Z

Felix:

Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! [https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Jetzt Protestaktion unterzeichnen!]

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2020-04-29T09:08:20Z

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Danke.

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2020-04-29T09:07:52Z

Felix:

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Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! [https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Jetzt Protestaktion unterzeichnen!]
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Bund der Steuerzahler

2020-04-28T11:30:50Z

Felix:

{{BoxOrganisation
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = ---
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
}}
Der '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>

===Organisationsstruktur===
Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. <ref> [http://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html Website BdSt Portrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.

===Personal===
Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015</ref>

===Bundesebene===
Mitglieder des Bundesvorstands sind<ref>[http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V., Vorstand], abgerufen am 09.02.2018</ref>
*Reiner Holznagel, Präsident, ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern
*Zenon Bilaniuk, Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
*Hanna Stein, Vizepräsidentin, Vorstandsmitglied Landesverband Bayern  
*Rik Steinheuer Vizepräsident, Vorstandsmitglied Landesverband NRW
*Bernhard Zentgraf, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Niedersachsen und Bremen

(Stand: Februar 2018)

Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind<ref> [http://www.steuerzahler.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 09.02.2018</ref>
*Reiner Holznagel, Präsident
*Julia Berg, Leiterin Verbandskommunikation
*Mirian Fabian Breuer, Referent des Präsidenten

(Stand: Februar 2018)

===Landesebene===
Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §9, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref>. Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Ansprechpartner/1500b571/index.html Mitarbeiter DSI], abgerufen am 10.04.2015 </ref> sowie der geringe Umfang der Publikationen <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/33317/Gesamtliste_Veroeffentlichungen_chronologisch__als_PDF_fuer_Web_.pdf Übersicht Publikationen des DSi], abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

===Steuerzahler Service GmbH===
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Seitenwechsler==
* Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister '''Rainer Brüderle''', FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
* '''Birga Köhler''', CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. <ref> [http://www.steuerzahler.de/Neue-Bundesgeschaeftsfuehrerin-beim-BdSt/51055c59944i1p/index.html BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013], abgerufen am 10.04.2015 </ref>

==Kooperationen==
===Mittelstandsallianz===
Der Bund der Steuerzahler ist seit 2017 Mitglied der Mittelstandsallianz, zu der sich unter dem Dach des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen haben.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/51921/3640425 Mittelstandsallianz und Bund der Steuerzahler werden Kooperationspartner], presseportal.de vom 19.05.2017, abgerufen am 05.01.2019</ref> <ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/sektionen/mittelstandsallianz/partner/ Partnerverbände der Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref> Die Mittelstandsallianz vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit mehr als 650 Tsd. Mitgliedern.<ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/darum-bvmw/ Der deutsche Mittelstands], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref>
=== ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der [[ERGO]]-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>

===European Resource Bank===
Der Bund der Steuerzahler und sein Dachverband [[World Taxpayers Association]] (WTA) veranstalteten gemeinsam mit der [[European Resource Bank]], die die Aktivitäten neoliberaler Denkfabriken/Netzwerke koordiniert, vom 17. - 20. März 2016 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto „Niedrige Steuern und Good Governance Notwendigkeiten in einer unsicheren Welt?!“.<ref>[http://www.taxpayers.events/wp-content/uploads/2015/12/Broschure-De-version-11.3.2016.pdf World Taxpayers Conference], taxpayers.events, abgerufen am 11.06.2016</ref><ref>[http://resourcebank.eu European Resource Bank Meeting], resourcebank.eu, abgerufen am 11.06.2016</ref> Kooperationspartner sind der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäische Wirtschaftssenat]], die [[SME Europe]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei) und [[SME Global]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Internationalen Demokratischen Union).

Im Programm wurde auf die „Individuelle Parallel-Tagung European Resource Bank nur auf Einladung“ am 19. März 2016 verwiesen, auf der Vertreter der [[World Taxpayers Association]] (WTA) als Redner auftraten.

===Europäischer Wirtschaftssenat===
Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist Kooperationspartner des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischen Wirtschaftssenats]].<ref>[http://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kooperationspartner3.html Kooperationspartner], eu-wirtschaftssenat, abgerufen am 11.06.2016</ref>

==Finanzen==
Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

Der Bund der Steuerzahler hatte im Jahr 2018 über 250 Tsd. Mitglieder.<ref>[https://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html BdS-Portrait], steuerzahler.de, abgerufen am 05.01.2019</ref> Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.

Der Blick auf die '''Mitgliederstruktur''' offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

Es gibt ein '''Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen'''. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. <ref> Vgl. zB [http://www.steuerzahler-nrw.de/Transparenz-beim-BdSt-NRW/5084b1944/index.html Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014], abgerufen am 17.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Öffentlichkeitsarbeit===
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>

Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>

===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

==Fehlerhafte Berechnungen==
Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.

===Ausblick===
Der BdSt leidet seit 2001 an einem '''Mitgliederschwund''' und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust <ref> [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-sucht-neuen-Kurs;art4325,1535947 BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust], SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

===Zitat===
Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:

"''Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".

Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2020-04-28T11:29:17Z

Felix:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn an einer Lobbyagentur beteiligt. Letzteres blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Laut Medienberichten beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Institut Finanzen und Steuern

2020-04-28T11:29:09Z

Felix:

{{BoxOrganisation
| Name = Institut Finanzen und Steuern
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.ifst.de/ ifst.de]
}}
Das '''Institut Finanzen und Steuern''' ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.

Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.

Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref>

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
*auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
*sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
*zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.

Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)

Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzverwaltung, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.

===Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft===
Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe [[Norbert Herzig]] und [[Thomas Rödder]]. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.

== Fallstudien und Kritik ==
===Attac-Verfahren===
Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]], hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.<ref>Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05</ref> Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.
===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht===
Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].

An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>

==Mangelnde Transparenz==
Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die 40 Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".

Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hat dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Wissenschaftliche Direktorin

*[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
**Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
**Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
**Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
**Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]

Geschäftsführender Vorstand:

*Berthold Welling (Mitglied der Geschäftsführung des [[Verband der Chemischen Industrie]], langjähriger Steuerchef des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])

Weitere Vorstandsmitglieder:

*Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])

*Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]])

*Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]])

*Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])

(Stand: Februar 2019)

Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.

===Kuratorium===
Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringt. (Stand: August 2016).

Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
*[[Ludolf von Wartenberg]], CDU-Politiker und Lobbyist<ref>[https://www.ifst.de/das-institut/ Das Institut], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref>, u. a.
**ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
**Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]

Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
*Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll

(Stand: Februar 2019)

Mitglied des Kuratoriums sind u.a.
* [[Michael Meister]], CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesministerium der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/M/meister_michael/258786 Profil Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>
* [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Organisation/Vorstand/Carl_Ludwig_Thiele/carl_ludwig_thiele.html Biographie Deutsche Bundesbank], bundesbank.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>

Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
*Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
*Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
*Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
*Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
*Christian Kuhlemann, MdB
(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)

== Geschichte==
Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.

Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts. 

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Parteispenden

2020-04-28T11:28:57Z

Felix:

'''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2016 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 7,1 und 38,4 Prozent.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902300.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2016]</ref>

==Regulierung von Parteispenden==
Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.

Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit kleinen Ausnahmen unzulässig: Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.

Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012</ref> Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.

'''Offenlegung von Parteispenden'''

Einzelspenden über 50.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017</ref> Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017</ref>

In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.

==Herkunft von Parteispenden==
In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.

Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.

Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.

Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien <ref>Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.</ref>:

{| class="wikitable"
|-
!|Geldgeber
!|CDU
!|CSU
!|FDP
!|SPD
!|Grüne
!|Gesamt
|-
||[[Gesamtmetall]]-Verbände
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]
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||[[DVAG]]-Firmengeflecht
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]]
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||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten
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||Daimler
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||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände
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||[[Allianz]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]]
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||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]]
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|}

Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten "Mandatsträgerbeiträge" gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. <ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/flash/0,5532,25268,00.html Recherchetool mit Spenden seit 1998], Spiegel-Online, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref>

==Empfänger von Parteispenden==
Laut der aktuellsten Rechenschaftsberichte für 2016 ist die AfD am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen 38,4% ihrer Einnahmen aus, davon 3,1% Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die FDP (27,4% bzw. 25,6%), die CSU (15,6% und 33,5%), CDU (15,3% und 31,8%), die Grünen (12,2% und 13,7%), die LINKE (7,5% und 0,1%) und die SPD (7,1% und 19%).

Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2013 bis 2015 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):

{| class="wikitable"
|-
!|
!|CDU
!|CSU
!|FDP
!|SPD
!|Grüne
!|Linke
!|AfD
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||Großspenden von natürlichen Personen
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
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|-
||Großspenden von Unternehmen + Verbänden
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
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}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
|?Betrag
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}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
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}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
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|-
||Großspenden gesamt
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
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Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).

'''Abgeordnetenspenden'''

Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.<ref>[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017</ref> Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.

==Steuerliche Absetzbarkeit==

Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.

==Wahlkampffinanzierung==

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen.

Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert.

In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.

==Kritik==
Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>

* ''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.
* ''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten." GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“
* ''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.
* ''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>

==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==
'''Der Fall Regensburg'''

Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017</ref> Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.

'''Heckler und Koch'''

Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011</ref> 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler & Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.<ref>[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]</ref> Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]</ref>
Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009</ref> Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]</ref> In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.<ref>[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]</ref>

'''Gauselmann'''

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012</ref>

'''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''

Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].

Quellen: <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013</ref>

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==Weitere Informationen==
* [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000
* Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]
* Artikel zu [[Parteisponsoring]]
* Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]
* [http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich
* [http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&rows=10&sort=AcceptedDate&order=desc&tab=1&et=pp&et=ppm&et=tp&et=perpar&et=rd&prePoll=false&postPoll=true&optCols=CampaigningName&optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&optCols=IsSponsorship&optCols=RegulatedDoneeType&optCols=CompanyRegistrationNumber&optCols=Postcode&optCols=NatureOfDonation&optCols=PurposeOfVisit&optCols=DonationAction&optCols=ReportedDate&optCols=IsReportedPrePoll&optCols=ReportingPeriodName&optCols=IsBequest&optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]
* [http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]
* [http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Country Branding

2020-04-28T11:28:40Z

Felix:

[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

'''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>

== Country Branding und Lobbyismus ==

=== Lobbyarbeit von Ländern ===

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref>

=== Mangelnde Transparenz ===

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>

== Fallbeispiele ==
=== Saudi Arabien ===
Von 2015 bis November 2018 arbeitete [[WMP Eurocom]] für Saudi Arabien. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zahlten die Saudis eine sechsstellige Summe, damit die Agentur das Image des Königreiches in Deutschland verbessere.<ref>[https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/saudi-arabien-so-werben-deutsche-lobbyisten-fuer-den-saudi-prinzen-58624036,view=conversionToLogin.bild.html So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen], Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018</ref> Laut "Tagesspiegel" ist das nur ein Bruchteil dessen, was das Land jedes Jahr in Lobbyarbeit investiert: Auch in Washington, London und Brüssel habe das Königshaus demzufolge zahlreiche PR-Agenturen angeheuert, allein in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2011 etwa 100 Millionen Dollar ausgegeben. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-der-westen-die-lobbyisten-der-saudis/23678834.html Die Lobbyisten der Saudis], Tagesspiegel, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Wie im Oktober 2018 bekannt wurde, hatte WMP Dieter Haller als Seniorberater eingestellt. Haller war von 2011 bis 2014 und dann nochmals von 2016 bis zum Juli dieses Jahres deutscher Botschafter in Saudi-Arabien. Mit Hallers Verpflichtung wolle WMP Eurocom „ihr Auslandsgeschäft ankurbeln“, schrieb damals das Fachmagazin „PR Report“. <ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-885105/dieter-haller-arbeitet-fuer-wmp-eurocom/ Dieter Haller arbeitet für WMP Eurocom], PR Report, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Nach dem von Saudi Arabien Mitte Oktober 2018 eingestandenen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gab es verstärkt Kritik an der Arbeit von WMP für die Golfdiktatur. Im November zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem internen WMP-Bericht, der offenbar für seine Kunden bestimmt war. Darin rühmte sich die Agentur ihrer guten Kontakte zu deutschen Journalisten und behauptete, durch ihre Arbeit seien in mindestens einem Fall „positive Artikel“ über Saudi-Arabien erschienen. Zugleich warb die Agentur mit einem Netzwerk, das „einen schnellen Zugang“ zum Kanzleramt, zum Bundespräsidenten, zu Ministerien, dem Deutschen Fußball-Bund oder Wirtschaftskonzernen wie Airbus garantiere. <ref>[https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/saudi-arabien-so-werben-deutsche-lobbyisten-fuer-den-saudi-prinzen-58624036,view=conversionToLogin.bild.html So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen], Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Als Reaktion auf die Medienberichte verkündete WMP im November 2018, seine Arbeit für das saudische Königshaus zu beenden. „Nach der schrecklichen Tat müssen wir heute feststellen, dass sowohl unsere Mittlerrolle als auch die Möglichkeiten, die Reformkräfte zu unterstützen, von der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr gesehen und von uns deshalb nicht vertreten werden können“, begründete WMP-Chef Michael Inacker den Schritt. <ref>[https://meedia.de/2018/11/26/bild-zeitung-hat-genau-jene-unterstuetzung-in-anspruch-genommen-die-sie-jetzt-an-den-pranger-stellt-wmp-chef-inacker-kritisiert-blut-scheich-enthuellung-der-bams/ WMP-Chef Inacker kritisiert “Blut-Scheich”-Enthüllung der BamS], meedia, abgerufen am 27.11.2018</ref>

=== Taiwan ===
Im Dezember 2016 telefonierte der designierte Präsident der USA [[Donald Trump]] als erster US-Präsident seit 1979 mit der Präsidentin Taiwans.
Die New York Times berichtete daraufhin, dass dem Telefonat monatelange Lobbyarbeit seitens der taiwanesischen Regierung vorausgegangen war.<ref>[http://www.nytimes.com/2016/12/06/us/politics/bob-dole-taiwan-lobby-trump.html?_r=0 Bob Dole Worked Behind the Scenes on Trump-Taiwan Call] New York Times am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> 
Hintergrund ist die "Ein-China-Politik" der USA, die Chinas Ansprüche auf Taiwan "zur Kenntnis nimmt", und Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Dies ist die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen mit China. Deswegen finden allerdings auch keine Treffen zwischen offiziellen Repräsentanten Taiwans und der US-Regierung statt.
Taiwan versucht, seine Beziehungen zu den USA mithilfe von Think-Tanks und Lobbyfirmen zu verändern.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-telefonat-mit-taiwan-soll-lange-vorbereitet-gewesen-sein-a-1124577.html Trumps Taiwan-Telefonat soll lange vorbereitet gewesen sein] Spiegel Online am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> 
Dafür wurde bereits während des US-Wahlkampfs die Kanzlei [[Alston & Bird]] damit beauftragt, das republikanische Wahlprogramm im Sinne Taiwans zu beeinflussen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref>
Für die Lobbyarbeit erhielt die Kanzlei über den Zeitraum von sechs Monaten 140.000 US-Dollar.
Schlüsselfigur ist der republikanische Senator und [[Lobbyismus|Lobbyist]] [[Bob Dole]], der für Alston & Bird und das ''Taipei Economic and Cultural Representative Office'' ([[Tecro]]) arbeitet.
Die ''taz'' schreibt, die Arbeit von Tecro beinhalte, "US-Kongressmitglieder umzustimmen, sie nach Taiwan einzuladen und Begegnungen zu organisieren."
Zwar ist Doles konkrete Rolle am Zustandekommen des Telefonats mit Taiwan unklar, er selbst bestätigte jedoch seine Einflussnahme gegenüber dem Wall Street Journal: „Man kann sagen, dass wir einen Einfluss gehabt haben“.<ref>[http://www.taz.de/!5361755/ Ausgezahlte Lobbyarbeit] taz.de am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref>

=== Georgien ===

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Russland ===

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>

In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>

=== Kasachstan ===

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>

Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>

=== Club der Freunde Kasachstans ===

Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>

* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar

* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission

* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens

* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens

* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands

* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands

* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister

* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]

* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol

* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust

* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])

* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])

=== Belarus ===

Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>

Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].

Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>

=== Aserbaidschan ===

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>

Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>

=== Sri Lanka ===

Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/>
Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
</blockquote>

=== Jersey ===

Die sich in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens"'' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der [[European Platform for 3rd Country Finance Centres]] (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach.<ref name="CEO-Studie"/>

[[Alastair Sutton]], ehemaliger Beamter der EU-Kommision im Bereich Finanzdienstleistungen und derzeitiger Parnter der Kanzlei White & Case, übernahm ab April 2009 die Lobbyarbeit für die Insel Jersey. So versuchte er durch Beeinflussung aller EU-Institutionen die sogenannte ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD) zu verhindern. Die neue AIFM-Richtlinie, infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds in Zukunft besser überwacht werden sollen, stellt für den privilegierten Finanzplatz Jersey eine Gefährdung dar, deren primärer Standortfaktor Kapitalgeschäfte sind. Aufgrund der verschärften Regulierung fürchten die auf der Insel sitzenden Fonds-Manager, ihren Zugang zum EU Fond-Markt zu verlieren.
<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

<blockquote>
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Country Branding]]
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Bertelsmann SE

2020-04-28T11:28:24Z

Felix:

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Finanzinvestor===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/geschichte/unternehmensarchiv/ Corporate History], abgerufen am 28.08.2015</ref>
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Fernando Carro
| Arvato AG, CEO

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Immanuel Hermreck
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

|-
| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
|
* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Werner J. Bauer
|
* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Kai Brettmann
|
* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
|
* Betriebsrat

|-
| Murat Cetin
|
* Betriebsrat Arvato

|-
| Ian Hudson
|

|-
| Karl-Ludwig Kley
|
* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)

|-
| Liz Mohn
|
* (Witwe Mohns)

|-
| Gigi Levy-Weiss
|

|-
| Hans Dieter Pötsch
|
* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]], Mitglied des Vorstands

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann Stiftung

2020-04-28T11:27:47Z

Felix:

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

==Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
* Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
* Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
* Mitglied von [[Friends of Europe]]
* Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Außerdem besitzt die Bertelsmann Stiftung Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* [[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
* [[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
* [[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Partei
||Funktion
|-
||[[Tim Arnold]]
||[[CDU]]
||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; ab 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group
|-
||Philipp Rösler
||[[FDP]]
||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), seit 2018 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Franziska Brantner]]
||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Elmar Brok]]
||[[CDU]]
||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
||[[Caio Koch-Weser]]
||
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Thomas Fischer]]
||
||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Funktion
||
|-
||Peter Frey
||Chefredakteur des [[ZDF]]
||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
||[[Klaus-Peter Siegloch]]
||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
|-
||Dieter Stolte
||ehem. ZDF-Intendant
||
ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>

|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
|
|
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

RWE

2020-04-28T11:27:31Z

Felix:

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>

[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>

2018 kam es zu einem Wendepunkt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bewilligte den Eilantrag des Umweltverbandes BUND und damit den Rodungsstop an dem Braunkohletagebau Hambach und steht immer mehr unter Druck, in andere Energieformen zu investieren.<ref>[https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/bund-klagen-gegen-hambach/ Eilantrag BUND] bund.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> 2019 übernahm der Stromkonzern Eon Teile der RWE-Tochter Innogy und RWE erhielt im Gegenzug die erneuerbaren Energien von '''Innogy''' und '''Eon'''.<ref>[https://www.manager-magazin.de/thema/eon/ Eon] manager-magazin.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> RWE soll schrittweise vom Braunkohleverstromer zum Ökostrom-Anbieter werden, auch wenn RWE-Chef Schmitz weiterhin die konventionelle Erzeugung als wichtige Säule sieht. <ref>[https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/rwe-im-fokus-braunkohle-wird-zum-muehlstein-1027596460 Schmitz konventionelle Erzeugung als wichtige Säule] boerse-online.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Ein schnellerer Kohleausstieg für RWE kann aber auch vorzeitige Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke bedeuten.<ref>[https://www.deraktionaer.de/artikel/mobilitaet-oel-energie/rwe-ceo-verbluefft-mit-180-grad-wende-das-ist-der-grund--10922721.html Schmitz Kohleausstieg], deraktionaer.de vom 04.07.2019, aberufgen am 25. April 2020</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25. April 2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>

[[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Kritisiert werden die kostenlosen Lehrmaterialien, Schüler*innenwettbewerbe oder Expert*innen, die den Unterricht besuchen. Dabei wird eine verdeckte Meinungsmache bei den Schüler*innen gesehen, die zu Verzerrungen bei Urteilsbildung und Kritikfähigkeit führen kann.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/unternehmen-und-schule-lobbyismus-im-klassenzimmer.976.de.html?dram:article_id=364146 Kritik RWE Lobbyismus an Schulen] deutschlandfunkkultur.de, abgerufen am 25. April 2020</ref> Beispielsweise behandelt eines der Arbeitsblätter aus der Reihe „Braunkohle im rheinischen Revier“, die Umsiedlung durch Braunkohleförderung. Darin berichet eine 14-jährige Julia von der Umsiedlung ihrer Familie folgendermaßen: ''Die neue Sporthalle ist übrigens auch viel besser als die alte, und der Tagebaubetreiber finanziert noch viele weitere tolle Projekte, die unser neues Dorf schöner machen sollen''.<ref>[https://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/640270/data/640268/1/rwe-power-ag/engagement/unterrichtsmaterial/Braunkohle-im-rheinischen-Revier-Arbeitsblaetter-fuer-den-Unterricht.pdf Unterrichtsmaterial RWE Braunkohle] rwe.com, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2019: Greenwashing II in der RWE-Werbung===

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. </ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>

==Organe der RWE AG==

===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].

===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>

==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)

==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 04.10.2018</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Elmar Brok

2020-04-28T11:27:06Z

Felix:

'''Elmar Brok''' ''(* 14.05.1946 in Verl/ Kr. Gütersloh)'', [[CDU]], ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok leitete zweimal den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] von 1999-2007 und 2012 bis 2017. 
Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent. 
Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu [[Bertelsmann]]. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29.10.2005, abgerufen am 10.05.2012</ref>
{{Lobbyismus_EU-Box}}

== Karriere ==
* 2012-2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mcallister-soll-auswaertigen-ausschuss-des-europaeischen-parlaments-leiten-532448716?utm_source=www.politik-kommunikation.de&utm_medium=politikszene&utm_campaign=20170124-szene-pk-21281&utm_content=859289 McAllister folgt auf Brok als Ausschussvorsitzender im EP], Politik und Kommunikation, 24. Januar 2017, zuletzt aufgerufen am 24.1.2017</ref>
* 2011-05/2014 Berater der [[Bertelsmann SE]]<ref name="Erklär">[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_rev1_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP] abgerufen am 13.10.2014</ref>
* 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
* seit 2004 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
* 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
* seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
* seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
* 1992–05/2011 Tätigkeit für die [[Bertelsmann AG]], zunächst als ''Europa-Beauftragter des Vorstands'', später als ''Senior Vice President Media Development''<ref name="spiegel1" /><ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/12/24/a0065 Interview mit Elmar Brok] taz vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012</ref>
* seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
* Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
Quellen: <ref name="EP1">[http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/Elmar_BROK.html EP-Webseite Elmar Brok] abgerufen am 23.12.2018</ref>, <ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Elmar Brok's Webseite] abgerufen am 23.12.2018</ref>

==Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments==
Brok ist Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), dessen Vorsitzender er von 1999 -2007 und von 2012-2017 war, und Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). Weiterhin ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu Indien.

== Verbindungen ==
* [[Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA), seit 2002 Präsident<ref name="EP1"/>
* Union der Europäischen Föderalisten, Präsident
* Deutsch-Ungarisches Forum, Co-Präsident<ref>[http://iep-berlin.de/blog/forum/filter/deutsch-ungarisches-forum/ Deutsch-Ungarisches Forum], iep-berlin.de], abgerufen am 23.12.2018</ref>
* European Endowment for Democracy (EED), Vorsitzender des Board of Governors
* Institut für Europäische Politik (IEP), Vizepräsident<ref>[http://iep-berlin.de/blog/elmar-brok-als-praesident-der-europaeischen-foederalisten-wiedergewaehlt/ Elmar Brok als Präsident der Europäischen Föderalisten wiedergewählt], 16.06.2016, iep-berlin.de, abgerufen am 23.10.2018</ref>
* [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums (Mitglied ist u.a. auch die [[Bertelsmann Stiftung]])
* [[Intergroups|Intergroup]] [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss.<ref>[http://www.tpnonline.org/who.html TPN-Webseite] abgerufen am 23.12.2018</ref> TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt, [[Bertelsmann]] ist ebenfalls Mitglied<ref name="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too Close for Comfort?] SpinWatch July 2008, abgerufen am 13.03.2017</ref>
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP), Mitglied des Präsidiums
* Fondation EURACTIV, Mitglied des Advisory Councils
* [[Deutsches Digital Institut]], Mitglied des Beirats (der Institutsdirektor Jo Goebel ist u.a. Berater von [[Bertelsmann]]<ref>[http://deutsches-digital-institut.de Organe], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017</ref><ref>[http://www.athenas.de/referent/jo-groebel Profil Referenten], athenas.de], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017</ref>)
* [[Intergroups|Intergroup]] [[European Internet Foundation]] (EIF), Mitglied
*Brok galt als Busenfreund [[Helmut Kohl|Helmut Kohls]].<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref>

Quelle: <ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_LEG8_rev3_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu, abgerufen am 23.12.2018</ref>

== Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann ==
Elmar Broks frühere Tätigkeit für [[Bertelsmann]] steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. In der vergangenen Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.<ref name="Erklär" />
Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.<ref>[http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Abgeordnetenstatutengl.htm A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament?] Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012</ref>
Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/elmar_brok-901-22729--f317466.html#q317466 Fragen und Antworten an Elmar Brok] abgeordnetenwatch.de vom 12.12.2011, abgerufen am 02.07.2012</ref> 
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”.<ref>
[http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 Berliner Wirtschaftshegemonie]
zitiert in: [http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament] Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012</ref>
Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden.<ref name="spiegel1" />
Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts<ref name="message" />, so seine Aussage.
 
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Messerscharf getrennt] Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012</ref>

Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren:

===Papiere aus den Jahren 1993/94===
Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, an die Zentrale in Gütersloh zugespielt.
Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt: 
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und der Aufbau weiterer Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es: 
„Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.“ 
Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“.
Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" />

===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk===
Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine Task-Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben.<ref name="message" />

===1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission===
Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" />

=== Broks Umgang mit kritischen Journalisten ===
Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Brok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html Jörn HagenlochL Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007], Website heise.de, abgerufen am 01.07.2012</ref>

Ein weiteres Beispiel stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'':
<blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote>

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/>

==Zitate über Elmar Brok==
Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref>
<blockquote>
''„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“''
</blockquote>
Antwort:
<blockquote>
''„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“''
</blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

2020-04-28T11:26:49Z

Felix:

__NOTOC__

In dieser Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von [[Seitenwechsel|Seitenwechslern]]. Die Seitenwechsel sind nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme sortiert. Aufgelistet werden die politische Tätigkeiten der Personen, deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005. Diese Übersichtstabelle umfasst: Kanzler, MinisterInnen, Staatssekretäre und AbteilungsleiterInnen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Die Relevanz der aufgeführten Seitenwechsel kann sich im Einzelfall deutlich unterscheiden. Nicht alle Fälle sind von der Forderung von [[LobbyControl]] nach einer [[Karenzzeit]] von 3 Jahren betroffen. Auch wenn alle Fälle in einer Tabelle aufgelistet sind, bewerten wir den Seitenwechsel eines Ministers grundsätzlich anders als den eines/einer wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in.

==2020==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
||[[Ingbert Liebig]]
||[[CDU]]
||
*vrsl. bis 02/2020 Staatssekretär und Bevollmächtiger des Landes Schleswig-Holstein beim Bund
*Mitglied des Bundestags 2005-2017
||
*vrsl. ab 03/2020 Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
|-
||[[Oliver Wittke]]
||[[CDU]]
||
*03/2018-11/2019 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*seit 2013 Mitglied des Bundestags
*06/2005-8/2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
||
*Herbst/2020 Hauptgeschäftsführer [[Zentraler Immobilien Ausschuss]] (ZIA)
|-
|}

==2019==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Lutz Stroppe]]
|
|
*3/2014 beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
*2014 bis 14/5/2019 beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit
|
*''9/2019 Senior Advisor bei Hering Schuppener Consulting''
|-
|[[Gunther Adler]]
|[[SPD]]
|
*2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*2019 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
|
*''seit 2019 Geschäftsführer Personal bei „Die Autobahn“ GmbH des Bundes''
|-
|[[Brigitte Zypries]]
|[[SPD]]
|
*27/1/'''2017 '''Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*'''03/2018 '''Bundesministerin für Wirtschaft und Energie 
|
*9/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Bombardier Transportation GmbH und der Bombardier Transportation (Bahntechnologie) Holding Germany GmbH
*''28/11/2019 Investorin bei Motor Ai'' 
|-
|[[Christian Schmidt]]
|[[CDU]]
|
*bis 2/2014 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
*bis 5/2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft 
|
*frühstens ab 4/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
|-
|[[Barbara Hendricks]]
|[[SPD]]
|
*11/2007 als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
*3/2018 Bundesumweltministerin, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
|
*7/2019 Mitglieds im Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH
*1/10/2019 Präsidentin des Instituts Bauen und Umwelt e.V.
*2/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Katholischen Karl-Leisner-Trägergesellschaft gGmbH 
|-
|[[Hermann Gröhe]]
|[[CDU]]
|
*2013 Generalsekretär der CDU
*3/2018 Bundesgesundheitsminister
|
*1/4/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Ecclesia Holding GmbH
|-
||[[Kerstin Andreae]]
||[[Grüne]]
||
*Bis 10/2019 Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion
||
*11/2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
|-
||[[Stanislaw Tillich]]
||[[CDU]]
||
*01/2019 Vorsitzender der "Kohlekommission"
*12/2017 Ministerpräsident von Sachsen
||
*09/2019 Aufsichtsratsvorsitzender bei MIBRAG
|-
||[[Gerhard Schulz]]
||
||
*02/2019 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*03/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung bei [[Toll Collect]]
|-
||[[Matthias Machnig]]
||[[SPD]]
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*2019 [[InnoEnergy]], Mitglied der Geschäftsführung
*2019 [[Macquarie]], Berater
|-
||[[Sigmar Gabriel]]
||[[SPD]]
||
*03/2018 Bundesaußenminister
*01/2017 Bundeswirtschaftsminister
||
*01/2020 Designiertes Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
*03/2019 Designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von [[Siemens|Siemens Alstom]] (die geplante Fusion ist inzwischen von der [[EU-Kommission]] untersagt worden)
*11/2019 "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group]]
|}

==2018==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Ralf Kleindiek]]
|[[SPD]]
|
*2018 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
*''frühstens ab 03/2018 erst Senior Advisor, mittlerweile Director bei der Boston Consulting Group''
|-
|[[Ralf Brauksiepe]]
|[[CDU]]
|
*3/2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung
*4/11/2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 
|
*''seit 1/11/2018 Geschäftsführer und Arbeitsdirektor bei der Vivawest GmbH''
|-
|[[Stefan Müller]]
|[[CSU]]
|
*bis 10/2017 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
|
*''11/2018 bis 4/2019Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG''
|-
|[[Ole Schröder]]
|[[CDU]]
|
*bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
|
*''11/2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG''
|-
|[[Uwe Beckmeyer]]
|[[SPD]]
|
*bis 3/2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
|
*''5/2018 Vorstandsvorsitzender des Weserbund e.V.''
*''1/2019 Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverband Weser e.V.'' 
|-
|[[Thomas de Maiziére]]
|[[CDU]]
|
*bis 12/2013 Bundesverteidigungsminister
*bis 3/2018 Bundesinnenminister
|
*11/2018 Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung
*frühstens ab 3/2019 rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG
*1/2019 Vorsitzender der Ethik-Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes
|-
|[[Günter Heiß]]
|
|
*bis 09/2017 Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes im [[Bundeskanzleramt]] (Abteilungsleiter)
|
*11/2018 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]]
|-
||[[Rainer Bomba]]
||[[CDU]]
||
*bis 2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*seit 06/2018 Mitglied im Think Tank der Agentur [[Cheil Germany]]

|-
||[[Jörg Kukies]]
||[[SPD]]
||
*03/2018 Co-Vorsitzender [[Goldman Sachs]] Deutschland
||
*03/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||[[Garrelt Duin]]
||[[SPD]]
||
*06/2017 Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen
||
*02/2018 [[Thyssen-Krupp]], Personalchef für Geschäftseinheiten im Anlagenbau

|-
||[[Werner Gatzer]]
||[[SPD]]
||
*xx/2017 [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär
||
*01/2018 [[Deutsche Bahn]], Vorstand

|-
||[[Hannelore Kraft]]
||[[SPD]]
||
*06/2017 Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
||
*01/2018 Steinkohlekonzern [[RAG]], Mitglied im Aufsichtsrats
|-
||[[Torsten Albig]]
||[[SPD]]
||
*06/2017 Ministerpräsident Schleswig-Holstein
||
*01/2018 Lobbyist (Vice President Corporate Representation) für die [[Deutsche Post|Deutsche Post DHL]]-Gruppe in Brüssel
|-
||[[Joachim Koschnicke]]
||[[CDU]]
||
*2017 Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation im CDU-Bundestagswahlkampf.
*2013-2017 Vice-President Public Policy & Industry Strategy bei [[Opel]]
||
*01/2018 Partner bei der Lobbyagentur [[Hering Schuppener]]

|}

==2017==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Gerda Hasselfeldt]]
|[[CSU]]
|
*2017 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
|
*seit 2017 Präsidentin [[Deutsches Rotes Kreuz]]
*seit 01/2019 Präsidentin der [[Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege]]

|-
|[[Thomas Sattelberger]]
|[[FDP]]
|
*langjähriges Vorstandsmitglied in deutschen Dax-Unternehmen, etwa [[Deutsche Telekom]], [[Continental]], [[Lufthansa]]
|
*09/2017 Mitglied des Deutschen Bundestages

|-
|[[Stephan Holthoff-Pförtner]]
|[[CDU]]
|
*06/2017 Präsident [[Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger]]
*weiterhin Mitgesellschafter der [[Funke-Mediengruppe]]
|
*07/2017 Nordrhein-Westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationale Medien
|-
|[[Franz-Josef Jung]]
|[[CDU]]
|
*10/2009 Bundesverteidigungsminister
*bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Sicherheitspolitik
|
*05/2017 Mitglied des Aufsichtsrats von [[Rheinmetall]]
|}

==2016==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Robert Kloos]]
|[[CDU]]
|
* 2010 bis 2016 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
|
* ''1/10/2016 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.''
|-
|[[Gerhard Schindler]]
|
|
*07/2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
|
*11/2016 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]]
|-
|[[Marion Scheller]]
|
|
*2011–13 Leiterin des Büros von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
*2013–09/2016 Referatsleiterin Energiepolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*10/2016 Senior Advisor for Governmental Relations bei Nord Stream 2
|-
|Peter Friedrich
|[[SPD]]
|
*03/2016 Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
|
*09/2016 Leiter des Berliner und des Brüsseler Büros der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation [[Gauly Dittrich van de Weyer]]
|-
|[[Roland Werner]]
|[[FDP]]
|
*11/2014 Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Wirtschaftsministerium
|
*07/2016 Head of Government Affairs & Policy, DACH beim Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen [[Uber]]
|-
|[[Andreas Storm]]
|[[CDU]]
|
*11/2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland

 
|
*07/2016 Vorstand der Krankenkasse [[DAK-Gesundheit]]
|-
|[[Steffen Kampeter]]
|[[CDU]]
|
*06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
|
*07/2016 Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
|-
|[[Stefan Kapferer]]
|[[FDP]]
|
*2011-2014 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*05/16 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
|-
|[[Anders Mertzlufft]]
|
|
*Ende 2013 Leiter Kommunikationsabteilung im [[Bundesjustizministerium]]
|
*04/2016 Director Corporate and Public Affairs bei [[Hill+Knowlton Strategies]]
|-
|[[Sebastian Rudolph]]
|
|
*02/2016 Leiter Kommunikation im [[Bundesministerium für Verkehr|Bundesverkehrsministerium]]
|
*03/2016 Leiter Unternehmenskommunikation bei [[Bilfinger]]
|-
|[[Jörg Asmussen]]
|[[SPD]]
|
*Ende 2015 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
|
*03/2016 Mitglied des Aufsichtsrats des Fintech-Start-ups Funding Circle
*''1/9/2016 als Lobbyist/Head of Financial Institutions Group Continental Europe bei der Investmentbank Lazard''
*10/2020 Hauptgeschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
|-
|[[Roland Wöller]]
|[[CDU]]
|
*03/2012 Sächsischer Staatsminister für Kultus und Sport
|
*01/2016 Bundesgeschäftsführer des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMW)
|}

==2015==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Detlef Dauke]]
||
||
*03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*10/2015-10/2017 Geschäftsführer [[EUTOP|EUTOP Frankfurt Finance GmbH]]
*Seit 11/2017 Leiter der der Berliner Repräsentanz von [[Uniper]]
|-
||[[Katherina Reiche]]
||[[CDU]]
||
*02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*09/2015 Hauptgeschäftsführerin des [[Verband kommunaler Unternehmen|Verbands kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*''1/2020 Managerin/Leiterin (einer der größten und wichtigsten operativen Einheiten im deutschen Netzgeschäft) bei E.ON'' 
|-
||[[Andreas Breitner]]
||[[SPD]]
||
*09/2014 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
||
*05/2015 Direktor des [[Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen|Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen]] (VNW)
|-
||[[Michael Paul]]
||[[CDU]]
||
*03/2015 Referatsleiter im [[Bundesumweltministerium]]
||
*03/2015 Konzernbevollmächtigter Politik und Verbände, Stadtwerke Köln
|-
||[[Dieter Gorny]]
||
||
*seit 2007 [[Bundesverband Musikindustrie]] (BVMI)
||
*03/2015 Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
|-
||[[Sebastian Lange]]
||
||
*12/2014 persönlicher Referent des NRW-Wirtschaftsminister [[Garrelt Duin]] (SPD)
||
*01/2015 Cheflobbyist des Wohnungsunternehmens [[Deutschen Annington Immobilien|Deutsche Annington Immobilien]]
|-
||[[Ursula Heinen-Esser]]
||[[CDU]]
||
*10/2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
||
*01/2015 Hauptgeschäftsführerin des [[Bundesverband Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau|Bundesverbands Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau]] (BGL)
|-
||[[Dirk Niebel]]
||[[FDP]]
||
*12/2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
||
*01/2015 Cheflobbyist des Rüstungsunternehmens [[Rheinmetall]]
|-
||[[Ronald Pofalla]]
||[[CDU]]
||
*2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
||
*01/2015 Generalbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
|}

==2014==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Stéphane Beemelmans|Stéphane Beemelmans]]
||
||
*02/2014 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||
*12/2014–2016 Geschäftsführer der Lobby-Agentur [[EUTOP]] Berlin

*Seit 11/2016 [[ÖPP Deutschland AG]], Vorstand
|-
||[[Silvana Koch-Mehrin]]
||[[FDP]]
||
*05/2014 Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
||
*11/2014 Senior Policy Advicer bei [[Gplus]]
|-
||[[Daniel Bahr]]
||[[FDP]]
||
*12/2013 Bundesminister für Gesundheit
||
*11/2014-12/2016 [[Allianz]] Private Krankenversicherung, Generalbevollmächtigter
*01/2017 [[Allianz]] Private Krankenversicherung, Mitglied des Vorstands
|-
||[[Birgit Grundmann]]
||[[FDP]]
||01/2014 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesjustizministerium]]
||
*09/2014-12/2015 “Vorstandsbevollmächtigte Politik und Verbände” und damit Cheflobbyistin beim [[Allianz]] Versicherungskonzern
|-
||[[Katrin Suder]]
||parteilos
||
*07/2014 Direktorin der Unternehmensberatung [[McKinsey]], Leiterin des Öffentlichen Sektors in Deutschland
||
*08/2014-xx/2018 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundesverteidigungsministerium]]
*xx/2018 Mitglied des Digitalrats der [[Bundesregierung]]
|-
||[[Patrick Meinhardt]]
||[[FDP]]
||
*09/2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages
||
*08/2014 Geschäftsleitung des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)]]
|-
||[[Jan Mücke|Jan Mücke]]
||[[FDP]]
||
*10/2013 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*07/2014 Geschäftsführer [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)
|-
||[[Birgit Homburger]]
||[[FDP]]
||
*2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag
||
*06/2014 Partnerin bei der Unternehmensberatung [[Odgers Berndtson]]
|-
||[[Thomas Ilka]]
||
||
*2011-2013 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]]
||
*05/2014 Leiter des Bereiches Europa/Internationales beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
|-
||[[Rolf Koschorrek]]
||[[CDU]]
||
*2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag
||
*05/2014 [[Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte]], Leiter des Hauptstadtbüros
|-
||[[Martin Brüning]]
||[[FDP]]
||
*2014 Stellv. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
||
*05/2014 [[WirtschaftsVereinigung Metalle]], Pressesprecher
|-
||[[Martin Stadelmaier]]
||
||
*2013 Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
||
*05/2014 [[Deutscher Lotto- und Totoblock]] (DLTB), Leiter des Hauptstadtbüros
|-
||[[Volker Schlotmann]]
||[[SPD]]
||
*12/2013 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns
||
*04/2014 [[Kloss New Energy]], Kommunikationsdirektor für Windkraft- und Solarprojekte
|-
||[[Sabine Heimbach]]
||
||
*2010–2013 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
||
*04/2014 [[Deutsches Aktieninstitut]] (DAI), Leiterin des Hauptstadtbüros
|-
||[[Otto Fricke]]
||[[FDP]]
||
*2009–2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
||
*03/2014 Partner der [[PR-Agenturen|PR-Agentur]] [[CNC Communications & Network Consulting]]
|-
||[[Hans-Josef Fell]]
||[[Grüne|Grüne]]
||2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag
||03/2014 [[Energy Watch Group]], Präsident
|-
||[[Philipp Rösler]]
||[[FDP]]
||
*12/2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
||
*Von 02/2014 bis 11/2017 Geschäfsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum
*Ab 12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA
|-
||[[Rolf Hempelmann]]
||[[SPD]]
||
*09/2013 MdB, zuletzt Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
||
*02/2014 Berater der Unternehmen [[STEAG]] und [[Trimet Aluminium]] SE
|-
||[[Jürgen Häfner|Jürgen Häfner]]
||[[SPD]]
||
*05/2011–01/2014 Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz
||
*02/2014 [[Lotto Rheinland-Pfalz]], Geschäftsführer
|-
||[[Dietrich Birk]]
||[[CDU]]
||
*12/2013 MdL in Baden-Württemberg
*2006–2011 Politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs
||
*01/2014 [[Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau]] (VDMA) Baden-Württemberg, Geschäftsführer
|}

==2013==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Fritz Rudolf Körper]]
||[[SPD]]
|
*1998-2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
*Bis 2013 Mitglied des Bundestages, u.a. im Verteidigungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium
|
*Seit 2013 Geschäftsführer der auf den Sicherheitsbereich spezialisierten Lobby- und Beratungsfirma [[Friedrich 30]]
|-
||[[Friedrich-Otto Ripke]]
||[[CDU]]
||
*02/2013 Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
||
*11/2013 Präsident des [[NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverband|NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverbands]]
|-
||[[Eckart von Klaeden]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
||
*11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der [[Daimler]] AG und damit Cheflobbyist des Daimler-Konzerns
|-
||[[Holger Eichele]]
||parteilos
||
*10/2013 Referatsleiter Presse im [[Bundeslandwirtschaftsministerium]]
||
*11/2013 Hauptgeschäftsführer [[Deutscher Brauer-Bund|des Deutschen Brauer-Bunds]]
|-
||[[Jost de Jager]]
||[[CDU]]
||
*01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
*06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein

||
*12/2013 "Senior Advisor" bei dem Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]]
*Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich [[Public Private Partnership]]

|-
||[[Rita Pawelski]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Mitglied im Bundestag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion
||
*08/2013 Tätigkeit bei der Berliner Niederlassung der PR-Agentur [[g+]] germany
|-
||[[Kurt Beck]]
||[[SPD]]
||
*01/2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
||
*06/2013 Berater des Pharmakonzerns [[Boehringer Ingelheim]]
|-
||[[Christoph Hartmann]]
||[[FDP]]
||
*01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes
||
*01/2013 Director bei der PR-Agentur [[Hering Schuppener]], Bereiche Corporate Affairs & Public Strategies
|-
||[[Karl Schlich]]
||
||
*2012 Leiter des Pressereferats des Bundeskanzleramtes
||
*01/2013 Mitglied der Geschäftsführung der Unternehmensberatung [[know:bodies]]
|}

==2012==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Walther Otremba]]
||[[CDU]]
||
*03/2011 Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||
*12/2012 Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
||[[Dieter Posch]]
||[[FDP]]
||
*05/2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
||
*11/2012 [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]
|-
||[[Ulrich Freise]]
||[[SPD]]
||
*Ende 2011 Staatssekretär in Berlin für Inneres und Sport
||
*09/2012 in der Geschäftsleitung der [[PIN Mail]] AG
|-
||[[Georg Fahrenschon]]
||[[CSU]]
||
*2011 Bayerischer Finanzminister
||
*05/2012 - 11/2017 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]
*01/2019 Generalbevollmächtiger und Director der Steuerberatung WTS
|-
||[[Christine Scheel]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*01/2012 Mitglied des Bundestages
||
*02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
|-
||[[Thomas Steg]]
||parteilos
||
*11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung
*stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes
||
*Gründung der [[Steg Kommunikation und Beratung]] GmbH
*02/2012 Cheflobbyist bei [[Volkswagen]]
|-
||[[Ernst Uhrlau]]
||[[SPD]]
||
*12/2011 Präsident des BND
||
*02/2012 Berater [[Deutsche Bank]]
|}

==2011==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Thomas Matussek]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Deutscher Botschafter in Indien
| style="" |
*11/2011 Erster Head of Public Affairs der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Martin Biesel]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*06/2011 Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*11/2011 Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter bei [[airberlin]]
|-
| style="" |[[Georg Adamowitsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-08/2006 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Stefan Mappus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
| style="" |
*08-12/2011 bei der Pharmafirma [[Merck]]
|-
| style="" |[[Markus Kerber]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
|-
| style="" |[[Wolfgang Hahn]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Leiter der Grundsatzabteilung im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*05/2011 Interessenvertreter der [[Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr|Deutschen Gesellschaft für Kombinierten Güterverkehr]]
|-
| style="" |[[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
| style="" |
*03/2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten Burkhardt]]
|-
| style="" |[[Andreas Krautscheid]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2010 Generalsekretär der CDU in NRW
| style="" |
*03/2011 stellv. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)
|-
| style="" |[[Peter Bleser]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008-2011 Mitglied des Präsidiums [[Deutscher Raiffeisenverband]]
| style="" |
*2/2011 Staatssekretär im [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz|Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]]
|-
| style="" |[[Roland Koch]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
| style="" |
*01/2011 im Aufsichtsrat von [[UBS]]
*07/2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger]]
|-
| style="" |[[Silke Lautenschläger|Silke Lautenschläger]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Hessische Umweltministerin
| style="" |
*01/2011 Mitglied des Vorstandes der [[DKV]]
|-
| style="" |[[Axel Gedaschko]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Wirtschaftssenator in Hamburg
| style="" |
*02/2011 Präsident beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
|-
| style="" |[[Leo Dautzenberg]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2011 Mitglied im Deutschen Bundestag
| style="" |
*01/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes und Leiter der Abteilung Public Affairs bei [[Evonik]]
|-
| style="" |[[Bernd Pfaffenbach]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*2011 Senior Advisor [[JP Morgan Chase]]
|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
|-
| style="" |[[Katrin Kortmann]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
| style="" |
*2011 stellv. Generalsekretärin bei Care Deutschland-Luxemburg
*2012 Deputy Director General Sectoral Department der [[Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung]] (GIZ)
|}

==2010==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ulrich Junghanns]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2009 Wirtschaftsminister in Brandenburg
| style="" |
*06/2010 Aufsichtsratsmitglied bei [[ArcelorMittal]] Eisenhüttenstadt
*2010-Anfang 2012 Berater der [[Odersun]] AG

|-
| style="" |[[Nina Hauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
| style="" |
*10/2010-Herbst 2011 Managing Director [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Astrid Grotelüschen|Astrid Grotelüschen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2001-04/2010 Geschäftsführerin der [[Mastputen-Brüterei Ahlhorn|Mastputen-Brüterei Ahlhorn]]
| style="" |
*04-12/2010 Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
|-
| style="" |[[Andreas Dombret]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 [[Bank of America]] Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung
| style="" |
*05/2010 Vorstand der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
|-
| style="" |[[Anne Herkes]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*2009 Vice President Policy and Communications [[BP]] Biofuels, London
| style="" |
*03/2012-12/2013 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*2010–2012 Deutsche Botschafterin in Katar

|-
| style="" |[[Dieter Althaus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 Ministerpräsident von Thüringen
| style="" |
*02/2010 Autozulieferer [[Magna International]], Vice President
|-
| style="" |[[Georg Brunnhuber]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2009 Mitglied des Deutschen Bundestags u.a. Verkehrsausschuss
| style="" |
*07/2010- 12/2010 Sonderbeauftragter für Politik von [[Deutsche Bahn]] - Chef [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]]
|-
| style="" |[[Ole von Beust]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
| style="" |
*2010–05/2013 „Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von [[Roland Berger]]
|-
| style="" |[[Ralf Nagel]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*02/2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz & Verfassung von Bremen
| style="" |
*02/2010 [[Verband Deutscher Reeder]] (VDR), Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
|-
| style="" |[[Christian Weber]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
| style="" |
*02/2010-xx/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|-
| style="" |[[Volker Hoff]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2009 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
| style="" |
*02/2010–07/2012 Cheflobbyist bei [[Opel]]
|-
| style="" |[[Michael Jansen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*12/2009 Leiter des Büros der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in CDU-Bundesgeschäftsstelle
| style="" |
*xx/2015 Leiter der Repräsentanz der [[Volkswagen]] AG in Berlin
*01/2010-04/2015 Deutsche Post DHL [[Deutsche Post DHL]]

|}

==2009==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ditmar Staffelt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt
*01/2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
| style="" |
*2009-2012 [[EADS]] - Leitung des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten
|-
| style="" |[[Michael Glos]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2009 Wirtschaftsminister
| style="" |
*2009-2012 [[RHJ International]] - Berater
*seit 2013 Berater für den Gipshersteller Knauf
|-
| style="" |[[Gerald Hennenhöfer|Gerald Hennenhöfer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet
| style="" |
*2009-01/2014 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]
|-
| style="" |[[Heinz Marzi]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*03/2009 Generalleutnant der Bundeswehr / Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe
| style="" |
*2009-11/2010 Geschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Matthias von Randow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*01/2009-06/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes für Politik bei der Fluggesellschaft [[Air Berlin]]
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| style="" |[[Rainer Wend]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2009 MdB
*2005-2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
| style="" |
*04/2009 Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der [[Deutschen Post DHL]]
|-
| style="" |[[Walter Riester]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2009 MdB
*1998–2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
| style="" |
*10/2009-6/2012 Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]]
|-
| style="" |[[Friedrich Merz]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*1994 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags
*2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
| style="" |
*2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der deutschen Tochter vom Vermögensverwalter [[Blackrock]]
|}

==2008==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Kurt Faltlhauser]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Finanzminister Bayerns
| style="" |
*02/2008-xxxx Mitglied des deutschen Beirats der Investmentbank [[Rothschild]]
|-
| style="" |[[Helmut Bauer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*07/2007 Erster Direktor Bankenaufsicht bei der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (BaFin)
| style="" |
*02/2008–09/2009 Leiter der Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten"/Head of Regulatory Affairs bei der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hildegard Müller]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
| style="" |
*10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
*seit 05/2016 Vorstand bei [[RWE]]

 
|-
| style="" |[[Norbert Hansen]]
| style="" |[[GdED]] / [[Transnet]] / [[EVG]]
| style="" |
*8/5/2008 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ([[GdED]]) im DGB, die er in Transnet umbenannt hatte. Heute heißt sie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ([[EVG]])
| style="" |
*Von 15/5/2008 bis 13/5/2009 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn AG]]
|-
| style="" |[[Jörg Hennerkes|Jörg Hennerkes]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*07/2008 [[Hennerkes Projektberatung]] GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
*06/2008-12/2010 Leiter des [[Kompetenzzentrum Logistik Bremen]] (KLB)

|-
| style="" |[[Joachim Wuermeling]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*11/2011 Vorstandsvorsitzender [[Verband der Sparda-Banken]]
*07/2008-10/2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)

|-
| style="" |[[Marianne Tritz]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2008 Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
| style="" |
*05/2013 Geschäftsführerin [[Gesamtverband Dämmstoffindustrie|Gesamtverband Dämmstoffindustrie]] (GDI)
*03/2008-10/2012 Geschäftsführerin [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)

|-
| style="" |[[Martin Jäger|Martin Jäger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier
| style="" |
*09/2008–08/2013 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs "Global External Affairs and Public Policy"
|-
| style="" |[[Wolfgang Ischinger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*04/2008 deutscher Botschafter in Großbritannien
| style="" |
*05/2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die [[Allianz]] SE
*05/2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

|-
| style="" |[[Thomas Mirow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2007 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2008-06/2012 Präsident [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD)
|}

==2007==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Werner Schnappauf]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
| style="" |
*11/2007-3/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
*01/2012 Partner und Berater der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen

|-
| style="" |[[Edmund Stoiber]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2007 Bayerischer Ministerpräsident
| style="" |
*2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe|Nürnberger Versicherungsgruppe]]
*2011 Vorsitzender des Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG

|-
| style="" |[[Joachim Lang]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2007 Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung im Kanzleramt
| style="" |
*2007 Cheflobbyist von [[E.ON]]
|-
| style="" |[[Birgit Fischer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-NRW
| style="" |
*2011 Geschäftsführerin des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*2007-2010 Stellv. Vorstandsvorsitzende der [[Barmer Ersatzkasse]]

|-
| style="" |[[Joschka Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Außenminister und Vizekanzler der BRD
| style="" |
*2009 Gründung der Lobbyorganisation [[Joschka Fischer & Company]]
*2007 Unternehmensberater

|-
| style="" |[[Margareta Wolf]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]] unter Trittin
| style="" |
*12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Matthias Berninger]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2007 Wirtschaftspol. Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen
*2001 - 2005 parl. Staatssekretär im BMELV

| style="" |
*2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.
|-
| style="" |[[Norbert Schellberg]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*04/2007 Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
| style="" |
*05/2007 Mitarbeiter der Hauptgeschäftsführung des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (VFA)
|-
| style="" |[[Volker Halsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*05/2013 "Head of Public Sector" bei der [[Bertelsmann]]-Tochter [[arvato]] AG
*02/2007-2013 Mitglied der Geschäftsleitung von [[Vivento]]

|-
| style="" |[[Matthias Wissmann]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2007 MdB
*1993-1998 Bundesverkehrsminister

| style="" |
*06/2007 Präsident [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
|}

==2006==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Andrea Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2001 Bundesgesundheitsministerin
| style="" |
*2006-2009 Beraterin bei [[Pleon]]
*2004–2006 Mitglied des Führungsstabes bei der IFOK GmbH

|-
| style="" |[[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*11/2005 Bundeskanzler der BRD
| style="" |03/2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von [[Gazprom]])
|-
| style="" |[[Otto Schily]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2005 Bundesinnenminister
| style="" |
*2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (2009 umbenannt in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH)
*Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG (Insolvenz 03/2011)
*Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG (Insolvenz 06/2009)

|-
| style="" |[[Gerald Thalheim]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverbraucherschutzministerium]]
| style="" |
*05/2012 Mitglied des Vorstands des [[Mitteldeutscher Genossenschaftsverband|Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands]]
*02/2006 Agrarpolitischer Berater

|-
| style="" |[[Peter Ruhenstroth-Bauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatssekretär im [[Bundesfamilienministerium]]
| style="" |
*2006 Gründung der Beratungsfirma [[Kommunikation & Strategie]]
|-
| style="" |[[Axel Horstmann]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-2005 Energieminister in NRW
| style="" |
*seit 2010 Partner der Beratungsgesellschaft [[S/E/Strategie und Ergebnisse]]
*2006-2010 Konzernbevollmächtigter der [[EnBW]] für Nordrhein-Westfalen

|-
| style="" |[[Rainer Baake]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesumweltministerium]]
| style="" |
*seit 12/2013 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*04/2012-12/2013 Direktor [[Agora Energiewende]]
*09/2006-2012 Bundesgeschäftsführer der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe e.V.]] (DUH)

|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2004 Leiter Unternehmenskommunikation von [[Random House]]/[[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes NRW beim Bund

|-
| style="" |[[Wolfgang Clement]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*09/2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
| style="" |
*07/2012 Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*02/2006 Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG und weitere
*12/2007 Berater bei [[Deekeling Arndt Advisors]]

|-
| style="" |[[Andreas Renner]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*01/2006 Minister für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg
| style="" |
*2009 Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der [[EnBW]]
*2006 Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei [[EnBW]]

|}

==2005==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Alfred Tacke]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2004 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*05/2005–12/2008 Vorstandsvorsitzender [[STEAG]]
|-
| style="" |[[Caio Koch-Weser]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*11/2005 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*2006 Berater als "Vice Chairman" der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hans Martin Bury]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatsminister für Europa
| style="" |
*04/2009 Managing Partner bei [[Hering Schuppener]]
*2005-11/2008 Managing Director/Mitglied des Vorstands bei [[Lehman Brothers]]

|-
| style="" |[[Jürgen Chrobog|Jürgen Chrobog]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*07/2005-06/2013 Vorsitzender des Vorstands der [[BMW Stiftung Herbert Quandt]]
|-
| style="" |[[Otto Wiesheu]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*11/2005 Bayerischer Wirtschaftsminister
| style="" |
*01/2006-05/2009 Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Ressort Wirtschaft und Politik
|-
| style="" |[[Rezzo Schlauch]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*10/2005-12/2009 Beiratsmitglied bei [[EnBW]]
|}

==2004==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Hartmut Meyer]]
| style="" |ehem. [[SPD]]
| style="" |
*09/2003 Rücktritt als Verkehrsminister Brandenburgs
| style="" |
*01/2004- Ende 2004 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|}

==2003==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Bruno Thomauske]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2003 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
| style="" |
*Herbst 2003-07/2007 [[Vattenfall]] Europe AG - Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke
|-
| style="" |[[Werner Müller|Werner Müller]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2002 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*12/2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]]
*06/2003-12/2008 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG (später [[Evonik Industries]])

|}

==2002==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Jürgen Heyer|Jürgen Heyer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*07/1994–04/2002 Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt
| style="" |
*04/2003–Ende/2007 Aufsichtsratschef bei [[Scandlines]], einer Fähr-Reederei, an der die [[Deutsche Bahn]] damals beteiligt war
*12/2002 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|-
| style="" |[[Reinhard Klimmt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*1998–1999 Ministerpräsident im Saarland
*09/1999–11/2000 Bundesverkehrsminister
| style="" |
*07/2002–2009 "Beauftragter des Vorstandes der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG" für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris und bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in Brüssel
|-
| style="" |[[Bodo Hombach]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/1998–07/1999 Chef des BKamts und Bundesminister f. besondere Aufgaben
*07/1999-12/2001 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa
| style="" |
*02/2002–01/2012 Geschäftsführer der [[WAZ]]-Mediengruppe
|}

==2000==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Gunda Röstel|Gunda Röstel]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2000 Parteivorsitzende (Grüne)
| style="" |
*10/2000 Prokuristin der [[Gelsenwasser]] AG
*04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]
|-
| style="" |[[Günter Rexrodt|Günter Rexrodt]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*10/1998 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*10/2000-08/2004 Vorstand bei der [[WMP Eurocom]] AG
*außerdem zahlreiche Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei [[AWD]]
|}

==1997==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Cornelia Yzer]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*10/1994–01/1997 Staatssekretärin im [[Bundesbildungsministerium]]
| style="" |
*03/1997–05/2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
|}

==1992==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ludwig-Holger Pfahls]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*02/1992 Staatssekretär für Rüstungskontrolle
| style="" |
*03/1992-06/1992 Berater der [[Daimler|Daimler-Benz AG]]
*07/1992-10/1999 Manager von [[Daimler|Daimler-Benz AG]] Belgien später Südostasien
|}

==1991==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Lothar Späth|Lothar Späth]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |01/1991 Ministerpräsident Baden-Württemberg
| style="" |
*06/1991-06/2003 Übernahme der Leitung von [[Jenoptik]] in Jena
|}

==Weiterführende Informationen:==

*[[Seitenwechsel|Das Phänomen Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
*[http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Fliegende Wechsel – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?], Kurzstudie von LobbyControl

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Parteien]]

Atlantik-Brücke

2020-04-28T11:26:33Z

Felix:

{{BoxOrganisation
| Name = Atlantik-Brücke e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 1952
| Hauptsitz = Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.atlantik-bruecke.org/ atlantik-bruecke.org]
}}
Die '''Atlantik-Brücke''' ist ein Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Neben Entscheidungsträgern aus diesen Bereichen, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, gehören zu dem Verband aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den „Young Leaders“-Konferenzen Netzwerke schmieden.<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns, Webseite Atlantik-Brücke], abgerufen am 18. 04. 2020</ref> Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle. Der Vorsitzende, Bundesminister a.D. [[Sigmar Gabriel]], ist ein mit der Wirtschaftslobby bestens vernetzter ehem. hochrangiger [[SPD]]-Politiker. Bis 2019 hielt [[Friedrich Merz]] diese Stelle inne.

== Einflussnahme und Lobbystrategien ==
Zu den Aktivitäten der Atlantik-Brücke gehören Konferenzen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Studienreisen, Preisverleihungen und das Young-Leaders-Programm.
* Mit der Schwesterorganisation [[American Council on Germany]] (ACG) führt die Atlantik-Brücke jährlich Deutsch-Amerikanische Konferenzen durch.<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/programme/konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenzen/deutsch-amerikanische-konferenz-2014/ Deutsch-Amerikanische Konferenz 2014, Webseite Atlantik-Brücke], abgerufen am 14.04.2020</ref> Seit 2005 veranstalten die beiden Organisationen jeweils ihre eigenen Young Leaders-Konferenzen.

* Mit Institutionen wie der [[Münchner Sicherheitskonferenz]] oder der [[American Chamber of Commerce in Germany]] gibt es strategische Kooperationen.<ref>[http://web.archive.org/web/20181004232906/http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/interview-mit-friedrich-merz/ Interview mit Friedrich Merz: Zwischen Tradition und Neubeginn], Webseite Atlantik-Brücke, archiviert auf www.archive.org, abgerufen am 23.04.2020</ref>

* Mit dem Oberkommando der US-Armee in Europa [[U.S. European Command]] wird seit 1990 jährlich ein Expertengespräch in Berlin geführt.

=== Netzwerk der Mitglieder ===
Die rund '''500 Mitglieder''' der Atlantik-Brücke kommen überwiegend aus der Wirtschaft. Nach der bei Wikipedia veröffentlichten [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke Liste von Mitgliedern] waren 2010 über die Hälfte der Mitglieder in der Wirtschaft tätig. Mehr als die Hälfte der Dax-30-Unternehmen sind Mitglieder<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/interview-mit-friedrich-merz/ Interview mit Friedrich Merz: Zwischen Tradition und Neubeginn], Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref> Die nächst größten Berufsgruppen sind die freien Berufe, Politiker*innen und Medienvertreter*innen.

Die Mitgliederzahl ist beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren. Laut § 4 der Satzung wird die Mitgliedschaft durch Wahl durch den Vorstand (sog. Kooptation) erworben.<ref>[https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/d/d7/Satzung_Atlantik-Brücke_vom_20.01.2010.pdf Satzung gemäß Beschluss vom 20.01.2010], Webseite Wikipedia, abgerufen am 23.04.2020</ref>

Im Mai 2015 entbrannte ein Streit in der [[Die Linke|Linkspartei]] um die Mitgliedschaft des Bundestagsabgeordneten [[Stefan Liebich]]. Mitglieder forderten die Rückgabe des Bundestagsmandats aufgrund der Mitgliedschaft Liebichs im Verein, der aus den Reihen der Linkspartei kritisiert wird.<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/970631.gysi-stellt-sich-vor-liebich.html Gysi stellt sich vor Liebich], Neues Deutschland, 9. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 23.04.2020</ref>

===Netzwerk der Alumni (Global Bridges)===
2010 gründeten Mitglieder der Atlantik-Brücke den Verein "Atlantik Forum", um das weltweite Netzwerk der 2000 Teilnehmer von Young Leaders-Konferenzen, die sog. Young-Leaders Alumni, besser managen zu können.<ref>[http://www.globalbridges-forum.org/about-global-bridges About Global Bridges e.V., Webseite Global Bridges], abgerufen am 23.04.2020</ref> In das Netzwerk aufgenommen wird nur, wer zwischen 28 und 35 Jahre alt ist und es beruflich schon zu etwas gebracht hat.<ref>[http://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html Serie Tickets zur Macht IV Wo die junge Elite zusammenkommt], Wirtschaftswoche online 30.03.2013, abgerufen am 23.04.2020</ref> Wer einmal als Young Leader aufgenommen wurde, bleibt es sein Leben lang. Im Juli 2012 wurde der Verein in Global Bridges e.V. umbenannt. In diesem Netzwerk sind nicht nur Young Leaders-Alumni Mitglieder, sondern auch einflussreiche Persönlichkeiten aus dem transatlantischen Raum sowie Asien (insbesondere China) und Osteuropa. Zu den Alumni gehören u.a. Bundesbankpräsident [[Jens Weidmann]]<ref>[http://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html Serie Tickets zur Macht IV Wo die junge Elite zusammenkommt], Wirtschaftswoche online 30.03.2013, abgerufen am 23.04.2020</ref>, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, [[Mathias Döpfner]]<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-240981.html Mächtige Allianz], manager magazin online 21.03.2003, abgerufen am 20.10.2016</ref>, Bundesinnenminister [[Thomas de Maizière]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref>, Staatsminister a. D. und Daimler-Lobbyist [[Eckart von Klaeden]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 18.10.2016</ref>, die CDU-Politikerin [[Julia Klöckner]]<ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf Jahresbericht Atlantik-Brücke Juni 2009 bis Juni 2010], 2) Begegnungs- und Austauschprogramme „Young Leaders“, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 18.10.2016</ref> und der Grünen-Politiker [[Cem Özdemir]]<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/yl-history-2011.pdf Atlantik-Brücke’s Young Leaders Program Some Prominent Young Leaders Alumni], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref><ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jahresbericht-2010_2011-final.pdf Atlantik Forum e.V. in: Jahresbericht Juni 2010 bis Juni 2011], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 23.04.2020</ref><ref>[http://www.acgusa.org/index.php?section=american-german-young-leaders-conference American-German Young Leaders Conference The 2011 Young Leaders Delegation], acgusa.org, abgerufen am 23.04.2020</ref> Es ist geplant, Global Bridges nach Indien, Lateinamerika und Südafrika zu erweitern.

== Fallstudien und Kritik ==
* Die Atlantik-Brücke ist ein entschiedener Befürworter des Freihandelsabkommens [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/veroeffentlichungen/atlantik-bruecke-stimmen/burkhard-schwenker-ttip/ Burkhard Schwenker: Warum wir TTIP jetzt brauchen], Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
=== Geschäftsführender Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Funktion
| Name
| Verbindungen
|-
| Vorsitzender
| [[Sigmar Gabriel]]
|
* ehem. Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender
* [[Trilaterale Kommission]] und [[European Council on Foreign Relations]], Mitglied
* [[Deutsche Bank]], Aufsichtsrat
* ''International Crisis Group'', Kuratoriumsmitglied
* [[Deloitte], Beiratsmitglied
* 'Eurasia Group'', Politikberater
* Autor für die Holtzbrinck-Medien ''Handelsblatt'', ''Der Tagesspiegel'', ''Die Zeit ''

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Michael Hüther]]
|
* [[Institut der deutschen Wirschaft]] Köln, Direktor

|-
| Stellv. Vorsitzender
| Norbert Röttgen
|
* [[CDU]], Mitglied des Bundestages
* ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2009 - 2012)

|-
| Schatzmeister
| [[Andreas Dombret]]
|
*Oliver Wyman, New York, Global Senior Advisor
* [[Deutsche Bundesbank]], ehem. Mitglied des Vorstands

|-
| Geschäftsführer
| David Deißner
|

|-
|
| Kai Diekmann
|
*Storymachine GmbH, Mit-Gründer
* [[Axel Springer]] SE, ehem. Chefredakteur von BILD

|-
|
| Eveline Metzen
|
* [[American Chamber of Commerce in Germany]] e.V., General Manager

|-
|
| James von Moltke
|
* [[Deutsche Bank]], Konzern-CFO

|-
|
| [[Reiner Hoffmann]]
|
* Deutscher Gewerkschaftsbund, Vorsitzender

|-
|
| [[Julie Teigland]]
|
* [[Ernst & Young]] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Managerin und Leitung der der Region EMEIA (Europa, Mittlerer Osten, Indien und Afrika)

|-
|
| [[Wolfgang Ischinger]]
|
* [[Münchner Sicherheitskonferenz]], Vorsitzender
* [[Allianz]] SE, Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen
* [[Trilaterale Kommission]], Mitglied

|-
|
| Anahita Thoms
|
* Baker & McKenzie, Partnerin, Leitung der außenwirtschaftlichen Praxis
* American Bar Association, Co-Vorsitzende
* EMEA Steering Committee for Compliance & Investigations, Mitglied
* Initiative United Against Modern Slavery, Mitbegründerin

|-
|
| [[Alexander Graf Lambsdorff]]
|
* [[FDP]], Mitglied des Europäischen Parlaments
* [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied

|-
|
| Friederike von Tiesenhausen
|
* Sprecherin des Bundesfinanzministeriums
* Bloomberg LP, Global Head of Public Affairs

|-
| Weitere Mitglieder des Vorstands
| colspan="2"| Angelika Gifford, Christian Lange, Omid Nouripour, Karsten Uhlmann, Nagila Warburg, Michael Werz, Ute Wolf

|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/ Gremien der Atlantik-Brücke e.V.] abgerufen am 23.04.2020</ref>

=== Stiftung Atlantik-Brücke ===
Es existiert ebenfalls eine Stiftung des gleichen Namens, welche über eigene Gremien verfügt.
{| class="lptable"
|-
! Vorstand der Stiftung Atlantik-Brücke
!
!

|-
| Vorsitzender
| [[Friedrich Merz]]
|

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Andreas Dombret]]
| [[Deutsche Bundesbank]], ehem. Mitglied des Vorstands

|-
| Mitglied des Vorstands
| David Deißner
| Geschäftsführer der Atlantik-Brücke

|-
! Kuratorium der Stiftung Atlantik-Brücke
!
!

|-
| Vorsitzender
| Max M. Warburg
| M.M. Warburg & Co., Partner

|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Arend Oetker]]
|
* Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

|-
|
| [[Roland Berger]]
|
* Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
* Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

|-
|
| Jürgen H. Conzelmann
| Haus & Grund Frankfurt am Main, CEO

|-
|
| [[Jürgen R. Großmann]]
|
* ehem. Vorstandsvorsitzender der [[RWE]]
* RAG-Stiftung, Vorsitzender des Kuratoriums

|-
|
| Axel Hörger
| [[UBS]] Deutschland AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|
| [[Hans-Ulrich Klose]]
|
* ehem. Bürgermeister von Hamburg (SPD)
* [[Atlantische Initiative]], Mitglied des Beirats

|-
|
| Thomas Rodermann
|
* Merck Finck, Vorstandsvorsitzender
* ehem. Chef der UBS Deutschland AG (bis 2019)

|-
|
| [[Lutz Raettig]]
|
* [[Morgan Stanley]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[Bundesverband Deutscher Banken]], Mitglied des Vorstands

|-
|
| Peter Wittig
| Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, DC

|-
| Weitere Mitglieder des Kuratoriums
| colspan="2"|

|}
(Stand: April 2020) Quelle: <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/stiftung/ Gremien der Stiftung Atlantik-Brücke] Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 23.04.2020</ref>

===International Advisory Council===
*Ferdinando Becalli-Falco, GE International, Brüssel
*Michael Behrendt, Hapag-Lloyd, Hamburg
*[[Roland Berger]], Roland Berger Strategy Consultants, München
*Günter Blobel, Rockefeller University, New York, NY
*John E. Bryson, USA, Edison International, Rosemead, CA
*James L. Jones (Mitgliedschaft ruht während seiner Amtszeit als National Security Advisor)
*Frederick Kempe, Präsident und CEO des [[Atlantic Council]] of the United States, Washington, DC
*Willem Mesdag, Red Mountain Capital Partners LLC, Los Angeles, CA
*Philip D. Murphy (Mitgliedschaft ruht während seiner Amtszeit als Botschafter der USA in Deutschland)
*[[Arend Oetker]], Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Berlin
*Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp AG, Düsseldorf
*Rupert Stadler, Audi AG, Ingolstadt
*Ulrich Steger, Professor Emeritus, IMD International, Lausanne, Schweiz
*Ratan N. Tata, Tata Sons Limited, Mumbai
*Werner Wenning, [[Bayer]] AG, Leverkusen
(Stand: Januar 2013/ ab 2016 waren die Mitglieder auf der eigenen Webseite nicht mehr abrufbar) Quelle: <ref>[http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/international-advisory-council/ Webseite Atlantik-Brücke - International Advisory Council] abgerufen am 24.04.2020</ref>

===Netzwerk der Alumni (Global Bridges)===
Der Vorstand besteht aus
*Hans Albrecht, Chairman, Geschäftsführer Nordwind Capital
*Beate Lindemann, Executive Vice-Chairman
*[[Michael Vassiliadis]], Vice-Charman, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung
*Herbert Palmberger, Schatzmeister, Partner von Heuking Kühn Luer Wotjekx
(Stand: April 2020) Quelle:<ref>[http://www.globalbridges-forum.org/about-global-bridges About Global Bridges e.V., Webseite Global Bridges], abgerufen am 23.04.2020</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Atlantik-Brücke wurde 1952 von den beiden Bankiers Eric Warburg und Gotthard von Falkenhausen, den Zeit-Journalisten Marion Gräfin Dönhoff und Ernst Friedländer sowie den Unternehmern Eric Blumenfeld und Hans-Karl von Borries gegründet.<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/120628_jahresbericht_2012.pdf Jahresbericht 2012], atlantik-bruecke.org, abgerufen am 20.10.2016</ref> Als Schwesterorganisation wurde der [[American Council on Germany]] (ACG) ins Leben gerufen. Atlantik-Brücke und ACG gründeten 1973 gemeinsam das "Young Leaders-Programm".<ref>[http://acgusa.org/index.php?section=american-german-young-leaders-conference American-German Young Leaders Conference], Webseite American Council on Germany, abgerufen am 10.12.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2020-04-28T11:26:22Z

Felix:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.

Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref>

==Ziele==

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===
*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>
*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist [[Rainer Dulger]]
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Wolfgang Clement]]
| Vorsitzender des Kuratoriums
| ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| [[Rainer Dulger]]
| 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
| Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
| Name
|
|-
| [[Hans-Wolfgang Arndt]]
| Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
| [[Roland Berger]]
| Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des [[Konvent für Deutschland]],
|-
| Christoph Burmann
| Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
| [[Juergen B. Donges]]
| ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehem. Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| Dominique Döttling
| Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
| [[Florian Gerster]]
| (siehe Förderverein)
|-
| [[Michael Hüther]]
| Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber
|-
| [[Martin Kannegießer]]
| Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
| [[Otmar Issing]]
| Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
| [[Oswald Metzger]]
| Chefredakteur des Online-Debattenmagazins „The European“, Geschäftsführer des [[Konvent für Deutschland]], Stellv. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
| [[Arend Oetker]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), bis 2013 Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
| [[Walther Otremba]]
| Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
| [[Karl-Heinz Paqué]]
| Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] Mitglied des [[Konvent für Deutschland]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
| [[Bernd Raffelhüschen]]
| Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
| Arndt Rautenberg
| Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| [[Randolf Rodenstock]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
| [[Dagmar Schipanski]]
| Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
| [[Nikolaus Schweickart]]
| Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
| [[Jürgen Stark]]
| Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
| [[Erwin Staudt]]
| ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
| [[Thomas Straubhaar]]
| bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]], Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding
|-
| Ulrich van Suntum
| Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des [[Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen]] an der Uni Münster, Stellv. Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)

|}
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 15.04.2017</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Arnulf Baring]]
| Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
| [[Marie-Luise Dött]]
| (siehe Förderverein)
|-
| [[Johann Eekhoff]]
| Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
| am 3. März 2013 verstorben
|-
| [[Michael Glos]]
| CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
| [[Paul Kirchhof]]
| ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
| Eberhard von Körber
| Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
| Rolf Peffekoven
| ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
| [[Christine Scheel]]
| ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
| trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
| [[Lothar Späth]]
| CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
| am 18. März 2016 verstorben
|-
| [[Edmund Stoiber]]
| ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
| verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
| [[Hans Tietmeyer]]
| ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
| am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autoren sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler (Professoren und Mitarbeiter von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
* [[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
* Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:
* [[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
* [[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

== Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit ==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

=== Kampagnen ===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:
*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles
(Stand: August 2019)

Darüber hinaus wird die INSM regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. So veranstaltete sie in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
| [http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
| Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
| [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
| In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

== Kritik an der INSM ==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele Normalbürger mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalisten und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodell" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

== Zitate ==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==

* Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
* Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
* http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Friedrich Merz

2020-04-28T11:25:53Z

Felix:

'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker, ist in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So ist Merz unter anderem Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Vorstandsvorsitzender der Stiftung [[Atlantik-Brücke]].<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/stiftung/ Vorstandsvorsitz Friedrich Merz], atlantik-bruecke.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der [[Trilaterale Kommission]]. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum ''Brexit-Beauftragten'' des Landes. Die Beratung der Wirtschaft zum Brexit gehört zum Leistungsangebot der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, in der Merz aktiv ist.<ref>[https://www.mayerbrown.com/experience/Brexit-The-UK-and-the-EU/ Brexit The UK and the EU], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Seit Februar 2020 ist Merz als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU im Gespräch. In diesem Zusammenhang hat Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020 beendet.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref>

==Politische Karriere, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
Friedrich Merz war vor seiner politischen Karriere für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) tätig. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments, von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1996 bis 1998 war er CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss, 2000 – 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2002 – 2002 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Wie schwimmend die Grenzen zwischen politischer Tätigkeit und unternehmerischen Posten waren, zeigte sich zum Beispiel, als Merz im Frühjahr 2006 auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

==Verbindungen==
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*2018 Erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (Merz verlor die Wahl gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 11/2017 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Seit 02/2014 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
*2005-02/2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt

'''Weitere Funktionen'''

*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vizepräsident <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=000100020005 Vizepräsident], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 24.04.2020</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
*[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
*United Europe, Mitglied des Vorstands
*Aufsichtsrat: Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender; Mitglied; WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
*Verwaltungsrat: HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender; Stadler Rail AG, Mitglied (Mandat endete im März 2020)

(Stand: 02/2020)

'''Frühere Funktionen'''

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

==Zitate von Friedrich Merz==
<blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote>

<blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote>

<blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

MediaWiki:Sitenotice

2020-04-28T11:18:20Z

Felix:

Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby! [https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Jetzt Protestaktion unterzeichnen!]

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Bernd Raffelhüschen

2020-04-06T10:49:36Z

Felix:

{{unvollstaendig}}
'''Bernd Raffelhüschen''' ''(*7.10.1957 in Niebüll/Nordfriesland)'', Professor für Finanzwissenschaft, setzt sich seit Jahren im Interesse der Versicherungswirtschaft für die private Altersvorsorge ein. 
In seinen Vorträgen und Veröffentlichungen spricht sich Raffelhüschen als scheinbar unabhängiger Rentenexperte stets für eine Förderung der privaten, kapitalgedeckten Rente zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Seine Mandate bei Finanzdienstleistern, seine Vortragstätigkeit für Versicherungen, seine versicherungsnahen Studien und seine Tätigkeit für die Arbeitgeber-Lobbyorganisation [[INSM]] qualifizieren ihn jedoch eher als einen Interessenwahrer der Finanzwirtschaft als einen unabhängigen Wissensvermittler.

== Karriere ==
*Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG) an der Uni Freiburg
*seit 1995 Professur VWL, insb. Finanzwissenschaft, Uni Freiburg
*1994 Habilitation, venia legendi für Volkswirtschaftslehre, Uni Kiel
*1989 Doktorat in Finanzwissenschaft, Geldtheorie und Sozialpolitik, Uni Kiel
*1983 Diplom-Volkswirt, FU Berlin
Quelle: <ref name="BR1">[http://www.fiwi1.uni-freiburg.de/raffelhueschen/lebenslauf.html Profil bei der Uni Freiburg], fiwi1.uni-freiburg.de, abgerufen am 07.12.2016</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
*"Botschafter" der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.insm-oekonomenblog.de/author/berndraffelhueschen/ INSM - Bernd Raffelhüschen] INSM Webseite, abgerufen am 27.06.2017</ref>
*Vorstandsmitglied der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG)<ref>[http://www.generationengerechtigkeit.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=30#raffelhueschen Wissenschaftlicher Beirat] abgerufen am 25.05.2014</ref>
*Kurator und Stellv. Vorsitzender der [[Schwäbisch Hall-Stiftung]] (Stifterin: [[Bausparkasse Schwäbisch Hall]], eine Tochtergesellschaft der [[DZ BANK]])
*Mitglied des Wissenschaftsrats der [[CDU]]
*bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/karen-horn-verlaesst-die-hayek-gesellschaft/ Karen Horn verläßt Hayek-Gesellschaft, Junge Freiheit, 14. Juli 2015], Webseite abgerufen am 19. 07. 2015</ref>
Quelle: <ref name="BR1" />

===Aufsichtsratsmandate===
*seit 11/2007 Aufsichtsrat der Augustinum gGmbH
*seit 01/2006 Aufsichtsrat der [[ERGO]]-Versicherungsgruppe AG
*seit 08/2005 Aufsichtsrat der Volksbank Freiburg eG
Quelle: <ref name="BR1" />

===Beratungstätigkeit===
* Lenkungsausschuß "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
* Europäische Kommission, Generaldirektoriat für Wirtschaft und Finanzen
* Sozialministerium Baden-Württemberg
* Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen
* Mitglied der damaligen [[Rürup-Kommission]] 2002-2003
Quelle: <ref name="BR1" />

== Wirken ==
===FZG-Institut===
Sein [[Forschungszentrum Generationenverträge|Forschungszentrum Generationenverträge-Institut]] an der Uni Freiburg wird u.a. vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] mitfinanziert.<ref>[http://www.fiwi1.uni-freiburg.de/fzg/verein/foerderer.html Forschungszentrum Generationenverträge - Förderer], abgerufen am 28.06.2017</ref>

===2011: Gegen die gesetzliche Pflegeversicherung===
Raffelhüschen tritt auch für einen Abbau der gesetzliche Pflegeversicherung ein. So in der Studie "Soziale Pflegeversicherung heute und morgen", die er für das [[Deutsches Institut für Altersvorsorge|Deutsche Institut für Altersvorsorge]] (DIA) erstellt hat. Er schlägt im Pflegefall eine einjährige Karenzzeit vor, in der die Pflegebedürftigen ihre Pflegekosten allein tragen sollen - oder mit Hilfe einer privaten Zusatzversicherung.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/raffelhueschen-befuerchtet-pflegekollaps-mit-ansage/4125288.html Raffelhüschen befürchtet Pflegekollaps mit Ansage] Der Tagesspiegel vom 03.05.2011, abgerufen am 01.07.2011</ref>

===Vortragstätigkeit für Versicherungsunternehmen===
Raffelhüschen hielt z. B. 2004/2005 Vorträge für den Finanzdienstleiter [[MLP]]<ref>[http://www.competence-site.de/downloads/19/df/i_file_16251/mlp-forum-raffelhueschen-vortrag.pdf Unterhaltung der etwas anderen Art] abgerufen am 01.07.2011</ref><ref>[http://www.mlp-ag.de/#/presse/pressemitteilungen/2006/060210-pm Pressemitteilung vom 10. Februar 2006: MLP gewinnt mit den Professoren Miegel und Sinn weitere renommierte Referenten], Website MLP, abgerufen am 17. November 2012</ref> und 2012 für die Gothaer Versicherung<ref>[http://www.gothaer.de/de/zg/konzern/presse_/pressemitteilungen/110524_brandanschlaege_12.htm Gothaer startet GoFuture Sales Tour, Presseerklärung vom 16.01.2012]</ref>)

===Mitwirkung bei den "Journalistenseminaren" der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)===
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veranstaltet Journalistenseminare mit dem Ziel, "Pressevertreter tiefer in die Materie mitzunehmen und die Verbände wie ihre Vertreter als erste Ansprechpartner zu platzieren".<ref>Geschäftsbericht 2010/2011 der vbw, S. 56</ref> Ein Seminar zur Zukunft der Sozialsysteme fand mit Raffelhüschen statt.<ref>Geschäftsbericht, S. 56</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

Bernd Raffelhüschen

2020-04-06T10:49:22Z

Felix: Felix verschob die Seite Bernd Raffelhüschen nach Archiv:Bernd Raffelhüschen, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

CDU

2020-04-06T10:12:48Z

Felix:

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]
|GeneralsekretärIn = Peter Tauber
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Mitglieder = ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)<ref>[http://www.diss.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000008661/P-PMIT17.pdf;jsessionid=81BE5BD3AD7B361967D1B25F8FD8C313 AParteimitglieder in Deutschland: Version 2017], abgerufen am 06. September 2017</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}

==Positionen==

=== Bundestagswahl 2017 ===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

=== Bundestagswahl 2013 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der [[Peer Steinbrück|Steinbrück]]-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.''

Quelle: <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

=== Top-Spender ===

Die Topspender der CDU in den Jahren 2012-2017 waren:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2012||2013||2014||2015||2016||2017]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2012||2013||2014||2015||2016||2017]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2012||2013||2014||2015||2016||]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[BMW]] und BMW-Eigner
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Klatten, Susanne||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2012||2013||2014||2015||2016||2017|]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
|-
||Hans-Joachim Langmann
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2012||2013||2014||2015||2016||2017]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|
'''2013'''

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,57
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||23,98
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||26,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,75
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||25,64
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||28,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||28,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,09
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,82
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,39
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||17,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||17,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||17,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||22,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,41
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,45
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,06
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,28
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,06
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,87
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,74
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,11
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,79
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,16
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,82
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,68
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,74
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||48,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||48,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||46,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||44,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,92
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,48
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,97
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,57
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|<div style="text-align: center;">''' 156,7 Mio € '''</div>
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''144,83 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''151,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''137 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''141 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern.

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]